Ihre Meinung zu: Schleswig: Staatsanwalt will Puigdemont ausliefern

1. Juni 2018 - 14:09 Uhr

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft will den katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont an Spanien ausliefern. Sie stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung für zulässig zu erklären.

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Kommentare

"Anlass hierfür seien neue

"Anlass hierfür seien neue von den spanischen Behörden übermittelte Informationen gewesen, insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigten, so die Anwaltschaft."

Bei welchem Anlass soll das passiert sein?
Wurden Polizisten einfach so auf der Straße angegriffen?
Was für Polizisten waren das? In Spanien ist das etwas anders, als in Deutschland, es gibt Guardia Civil, gesamtstaatliche Nationalpolizei, Polizeien der Autonomen Gemeinschaften sowie Gemeinde- und Stadtpolizeien.

Vielleicht...

... hebt die neue spanische Regierung ja den Haftbefehl auf.

Europäische Beihilfe.

Selbstverständlich will die Staatsanwaltschaft die Auslieferung - und verdreht dafür schon mal völlig die Tatsachen.

Puigdemont eben keine Gewalttaten begangen und sich von den Einzelnen, die es taten immer deutlich distanziert. Was erwartet man noch?

Aber so kennen wir unseren Staat.

Hoffentlich zeigen ihm die Gerichte auch in diesem Fall die Grenzen auf.

In diesem, unserem Land, in dem wir gut und gerne

leben wollten wundert mich mittlerweile gar nichts mehr. Wie weit sind wir in den letzten 30 Jahren gekommen. Ich schäme mich dafür, was aus dem Land, in dem ich nach dem Krieg aufgewachsen bin, mittlerweile geworden ist.
Mit der BRD meiner Jugend hat dieses Land nichts mehr gemein.

Wenn er jetzt schlau ist...

setzt er sich lieber in ein Land ab, dass nicht ausliefern wird. Ich meine in Belgien ist er sicher aber das weiß sein Anwalt sicherlich am Besten. Von unserem Land wird er ja leider keine Hilfe erwarten können.

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Die Staatsanwaltschaft irrt, da das Selbstbestimmungsrecht der Völker ÜBER der nationalen Integrität steht, was von Spanien rechtsgültig auch anerkannt wurde. Daher kann auch die Durchführung einer Abstimmung als geeignete demokratische Maßnahme den Willen der Katalanen festzustellen keine Veruntreuung sein.

Also: weder Rebellion noch Veruntreuung

Hochverrats und Landfriedensbruchs

nochmals formuliert
das sind politische Dinge
gilt das Asylrecht nicht für politisch Verfolgte

Pest oder Cholera...

Ganz schwierige Entscheidung... Egal, wie die deutsche Justiz in SH entscheidet, sie ist immer der Buhmann.
Das muß Puigdemont klar gewesen sein, als er deutschen Boden betrat. Insofern gebe ich ihm selbst die Schuld an der Situation.
Aber allgemein: wie soll man den Separationswillen Kataloniens (Katalaniens?) bewerten? Gelten für sie andere Maßstäbe als für Taiwan oder Tibet? Hier haben die meisten EU-Stellen ja nichts gegen eine Separation.
Und: wie würde die Groko reagieren, wenn die Sorben plötzlich eine autonome Region anstrebten?
Ich bin etwas ratlos und halte mich hier ganz vornehm zurück.

Spanien ist ein Rechtstaat der EU

Weil Spanien ein Rechtstaat der EU ist und bei einer Auslieferung Puigdemonts nicht mit Folter oder Todesstrafe zu rechnen ist, müsste er eigentlich ausgeliefert werden. Es steht Deutschland nicht an zu beurteilen, ob die in Spanien erhobenen Vorwürfe richtig oder falsch sind. Das müssen spanische Gerichte nach rechtstaatlichen Grundsätzen bewerten, auch wenn unser Gefühl eventuell etwas anderes sagt.

Nicht zuständig

@ Einfach Unglaublich:
Vielleicht hebt die neue spanische Regierung ja den Haftbefehl auf.

Sehr unwahrscheinlich. Auch in Spanien fällt das nicht in die Kompetenz der Regierung, sondern in die des Haftrichters.

Schlimm mit der Unterdrückung gegen Katalonien,

und daß deutsche Behörden nun dabei helfen.

@ tada

Was für Polizisten waren das? In Spanien ist das etwas anders, als in Deutschland, es gibt Guardia Civil, gesamtstaatliche Nationalpolizei, Polizeien der Autonomen Gemeinschaften sowie Gemeinde- und Stadtpolizeien.

Wo sehen Sie da den Unterschied? Das gibt es in Deutschland auch.
Glauben Sie, dass in Spanien Gewalt gegen Polizisten ein bisschen weniger strafbar ist?

@ roadrunner83340

Von unserem Land wird er ja leider keine Hilfe erwarten können.

Doch, genau diese Hilfe kann er erwarten. Die beste Hilfe für einen gesuchten Angeklagten ist ein rechtsstaatlicher Prozess.

@ rossundreiter

Puigdemont eben keine Gewalttaten begangen

Das hat auch niemand behauptet. Aber in den meisten Ländern ist auch die Anstiftung zu Straftaten strafbar.

14:40 von bobby3001

politisch Verfolgte genießen Asyl
mehr steht nicht in der Verfassung

That's Life

@ Volkspartikel
Pest oder Cholera... Ganz schwierige Entscheidung... Egal, wie die deutsche Justiz in SH entscheidet, sie ist immer der Buhmann.

So ist das Leben. Ich bin Vorgesetzter von über 30 Leuten und oft der Buhmann. Das hält mich aber nicht davon ab, Entscheidungen zu treffen.

Es gibt auch hier Foristen...

...die bei jeder Entscheidung der EU schreien, diese möge sich bitte aus den nationalen Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten heraushalten. Nun möchte die deutsche Justiz genau das tun und Spanien selbst entscheiden lassen, wie es mit Puigdemont umgehen will, jetzt ist es genau diesen Foristen auch nicht recht und sie wollen, dass Deutschland sich in einen inneren Konflikt von Spanien einmischt. Ja was denn nun? Raushalten oder einmischen?
Wohlgemerkt: Spanien ist ein Rechtstaat der EU und hat sich den Grundsätzen der EU verpflichtet. Dazu gehört auch ein faires Gerichtsverfahren.

Unfassbar

Hat er persönlich einen Polizisten angegriffen?
Auch in Deutschland üben täglich die Anhänger einer bestimmten Partei Gewalt aus. Werden die Führer dieser Partei deswegen verfolgt?
Leider nicht.
Also wird hier mit zweierlei Maß gemessen.

@ Sisyphos3

politisch Verfolgte genießen Asyl
mehr steht nicht in der Verfassung

Oh doch. Viel mehr.
Puigdemont ist allerdings kein politisch Verfolgter. Er ist einer Straftat angeklagt.

@kowalski, 14:51

Lesen Sie meinen Kommentar einfach noch einmal. Der von Ihnen zitierte Satz ging noch weiter.

Wenn Sie Belege für Anstiftung zur Gewalt durch Puigdemont haben, dürfte das das Schleswiger Gericht interessieren.

Mir sind solche nicht bekannt.

@ Einfach Unglaublich

Die Staatsanwaltschaft irrt, da das Selbstbestimmungsrecht der Völker ÜBER der nationalen Integrität steht

Das Völkerrecht steht auf der gleichen Ebene wie jedes Gesetz der Bundesrepublik (mit Ausnahme des Grundgesetzes).
Hier scheint die Staatsanwaltschaft besser informiert zu sein als Sie.

@ Dieter1966

Unfassbar. Hat er persönlich einen Polizisten angegriffen?

Weiß ich nicht. Vorgeworfen hat man es ihm jedenfalls nicht.

@Sisyphos3 14:53 Uhr

Dann sollten Sie aber dringend § 16a GG noch mal ordentlich durchlesen. Spätestens mit Absatz 2 des gleichen Paragrafen, müssten Sie zu einem anderen Schluss kommen. Es ist nämlich schlichtweg falsch, dass in § 16a GG nur steht "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

@Volkspartikel, 14:37

Wie?

Puigdemont ist schuld daran, dass die deutsche Justiz nun ein Urteil über seine Auslierung fällen muss?

Darauf muss man erst mal kommen.

@14:44 von dirk_kf: Die Unterdrückung der Katalanen

Ja, man liest ja fast täglich davon, dass die Katalanen fast wie Sklaven der Spanier leben müssen. Das Reisen ist ihnen ohne die Erlaubnis der spanischen Machthaber nicht gestattet und zum Leben bleibt ihnen nur das Nötigste, weil der spanische Staat ihnen alles abpresst.

Das habe ich jetzt mit Absicht gewaltig übertrieben, aber manchmal muss man übertreiben, um die Absurdität einer Behauptung zu zeigen.

Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner?

14:59 von KowaIski

Hochverrats und Landfriedensbruch

wird er beschuldigt
nicht Mord Diebstahl oder Vergewaltigung
kann man übrigens nachlesen
Straftaten im Ersten bis Vierten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs,

Am 01. Juni 2018 um 14:45 von KowaIski

Ich sehe da einen großen Unterschied.

Wenn es sich um die Einheiten handeln soll, die beim Referendum auf Rentner und Kinder eingedroschen haben, dann kann man das als Selbstverteidigung werten.
(Das zum Beispiel kann ich mir in der Art bei der deutschen Polizei nie und nimmer vorstellen, also ist es nicht vergleichbar.)

um 15:02 von KowaIski

Artikel 25 des GG sagt dazu:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes

Hoffnung bleibt

Das OLG Schleswig hat in dieser Sache bisher sehr besonnen entschieden und wird das hoffentlich auch weiter tun. Mit dem Vorbringen von im Detail hanebüchenen neuen Vorwürfen zur Rebellion werden sich die insgesamt sonderbar agierenden spanischen Justizbehörden und ihre willigen Helfer von der deutschen Staatsanwaltschaft wohl wieder eine blutige Nase holen.....

re einfach unglaublich

2Vielleicht...

... hebt die neue spanische Regierung ja den Haftbefehl auf."

Haftbefehle werden von Regierungen weder erlassen noch aufgehoben.

re sisyphos

"gilt das Asylrecht nicht für politisch Verfolgte"

Her Puigdemont hat kein Asyl beantragt. Also erübrigt sich Ihre Frage.

@ tobeorwhat

Artikel 25 des GG sagt dazu:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.

Genau darauf habe ich mich bezogen.

15:05 von bobby3001

Spätestens mit Absatz 2
.
ich weiß
wundere mich aber, dass trotzdem 1 Million obgleich für die das gleiche GG gilt, hier bei uns sein dürfen

Richtig so

Separatismuss in einem funtionierenden demokratischen Rechtsstaat ist ein Verbrechen und sollte mit hohen Gefaengnissstafen geahndet werden. In diesem Sinne sollte auch die BP (Bayernpartei) ueberprueft werden. Aber dafuer sind die wohl zu unbedeutend.

Gruss aus Brasilien

Vom Katalonischen Volk gewählt.

So, so

Den Willen des eigenen Volkes umzusetzen ist also Hochverrat und Landfriedensbruch.

Das will ein Generalstaatsanwalt in Schleswig Holstein beurteilen können ?

@Sisyphos 14:59 Uhr

Aber genau da liegt ja der Unterschied. Selbst wenn Herrn Puigdemont in einem rechtstaatlichen Prozess in Spanien, wegen Hochverrat und Landfriedensbruch verurteilt würde, droht ihm keine Gefahr für Leib und Leben, sondern Knast. Wäre diese Gefahr da, könnte Deutschland nicht ausliefern. Herr Puigdemont kommt aus einem sicheren Drittstaat der EU und damit ist Deutschland schon aufgrund von EU Verträgen m.E. nach verpflichtet die Auslieferung zu machen.

15:25 von karwandler

vielleicht tut er es noch :-)

Ich kann mich noch sehr gut

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie die Unabhängigkeitssympathisanten nach dem letzten Gerichtsurteil in SH die Richter hochlobten. Ich sag nur: Leute, habt mehr Vertrauen zu den Experten, dann lebt es sich entspannter! Und wenn euch etwas wirklich wichtig ist, engagiert euch politisch!

@ tada

Wenn es sich um die Einheiten handeln soll, die beim Referendum auf Rentner und Kinder eingedroschen haben, dann kann man das als Selbstverteidigung werten.

Wenn Sie den Eindruck haben, von der Polizei willkürlich oder gewaltsam behandelt worden zu sein, können Sie ja wohl nicht ernsthaft mit einer Art "Selbstverteidigung" reagieren. Oder sind wir hier im Spionage-Thriller?

Das Ding muss in Spanien

Das Ding muss in Spanien gelöst werden!!Nur so kann Europa Funktionieren!!Was wenn der nächste sich auf dieses Urteil dann berufen würde!!Jemand der weit weniger Sympathien hätte!!Nein Sympathie hat bei Gesetzen nichts verloren!!Jemand der sie bricht, sollte sich auch der zuständigen Gerichtsbarkeit stellen und nicht andere Länder mit in seinen Sumpf ziehen!!Deswegen schnellstmöglich nach Spanien mit dem Mann!

Juristische Scheingefechte

Es ist schon drollig, wie hier je nach Sympathie argumentiert wird. Kaum einer kennt das deutsche oder gar das spanische Strafrecht, aber gerne wird damit oder mit anderen Gesetzen oder den Verfassungen argumentiert. Die vorgelegten Beweise hat auch keiner gesehen, aber natürlich werden sie angezweifelt.

Jeder kann hier Sympathie für Spanien oder Katalonien haben, aber Argumente wohl eher nicht.

Die Staatsanwaltschaft kann ja erst mal beantragen was sie will. Entscheiden wird ein Gericht und vermutlich tut es das auf einer besseren Informationsgrundlage als wir sie hier haben können.

Dass Herr Puigedemont trotz des Haftbefehls durch Europa reist ist seine eigene Dummheit. Oder was bringt ihn auf die Idee, dass alle die Augen zumachen?

@rossundreiter 15:07

"Wie?
Puigdemont ist schuld daran, dass die deutsche Justiz nun ein Urteil über seine Auslierung fällen muss?
Darauf muss man erst mal kommen."
Stimmt, man muß die Sachlage erst mal durchdenken, um darauf zu kommen. Puigdemont ist nicht Hinz und Kunz, sondern ein gewählter Repräsentant eines Parlamentes. An solche Repräsentanten stelle ich höhere Anforderungen, was das Wissen um die (staats-)rechtliche Auswirkungen des persönlichen Handelns angeht. Und ja, um es ganz konkret zu sagen, er hätte wissen müssen, daß der die BRD mit seiner Einreise mit reinzieht in den Konflikt. Nun _müssen_ die betroffenen Juristen eine Entscheidung fällen, wie Kowalski oben zutreffend sagte.

sehe ich anders Kowalski

Nein kann er nicht, dann würde man gar nicht auf die Idee kommen, ihn auszuliefern. Ich kann nur hoffen, dass er untertaucht.

Interessante Argumentation

"...Anlass hierfür seien neue von den spanischen Behörden übermittelte Informationen gewesen, insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigten, so die Anwaltschaft.
"Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", teilte die Behörde mit. Demnach sei nach deutschem Recht eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall möglich, argumentierte die Staatsanwaltschaft...."
Man darf jetzt gespannt sein, wie deutsche Behörden bei Widerstandshandlungen gegen die Polizei in Zukunft gegen die evtl.(!) politisch Verantwortliche vorgehen wollen.
Zmindest sollte vorsorglich schon mal internationaler Haftbefehl gegen die Attac-Spitzen wegen G-20 beantragt werden.
Interessant dürfte die ganze Geschichte erst recht nach der heutigen Entmachtung von Rajoy werden.

hat er persönlich...

Ist es nicht auch bei uns strafbar, zu einer Straftat anzustiften? Genau hierum geht es. Das, was Herr Puigdemont mit seinem durch nichts legitimiertem Referendum und seiner noch weniger legitimierten Unabhängigkeitserklärung provoziert hat ist ein Bürgerkrieg (noch) ohne Waffen. Ich lebe hier und sehe keinerlei Unterdrückung der Katalanen. Und was heisst eigentlich Katalanen? Die Radikalsten sind Kinder von Einwanderern aus anderen Teilen Spaniens oder anderen Ländern.

@Kowalski

"Oder sind wir hier im Spionage-Thriller?" Am 01. Juni 2018 um 15:35 von KowaIski

Nein, aber im Korruptionssumpf und bei Ablenkungsmanöver.
Der Sumpf wird mit der heutigen Abwahl in Spanien hoffentlich ausgetrocknet.

@ transarena, um 15:31

Da haben Sie Recht.
Aber nur, weil Sie zu einer unzulässigen Vereinfachung greifen, die den Kern der Sache nicht trifft.

Katalonien

Der abgesetzte Chef der Regionalregierung Kataloniens, ist laut seinem Anwalt in Deutschland festgenommen worden, als er von Dänemark kommend die Grenze überquerte, um nach Belgien zurückzukehren.

Ich dachte in Deutschland gäbe es keine Grenzkontrollen mehr. Woher wussten die Behörden von der Fahrt? Wäre ich Grenzbeamter gewesen, hätte ich der Limousine den Rücken gekehrt. Politisch gesehen wäre dies sinnvoll gewesen.

Nirgendwo steht geschrieben, dass Landesgrenzen nie verändert werden dürfen. Deshalb habe ich Verständnis, wenn Schotten, Korsen, Basken etc. autonom sein wollen. Die Tschechoslowakei ging ja auch friedlich in Tschechien und Slowakei über.

@um 14:40 von bobby3001

Weil Spanien ein Rechtstaat der EU ist und bei einer Auslieferung Puigdemonts nicht mit Folter oder Todesstrafe zu rechnen ist, müsste er eigentlich ausgeliefert werden. Es steht Deutschland nicht an zu beurteilen, ob die in Spanien erhobenen Vorwürfe richtig oder falsch sind.

Es ist relativ simpel: Der Tatbestand der Rebellion greift in Spanien nur, wenn der Beschuldigte entweder selber Gewalt angewendet oder dazu aufgerufen hat. Dazu ist das Gesetz glasklar. Der Vorwurf ist aber völlig substanzlos. Er hat sich selber nie geprügelt, und auch nie aufgerufen sich zu prügeln. Es gibt zahlreiche Ansprachen von ihm bei denen er auf friedliche Proteste gepocht hat. Leicht im Netz zu finden.

Deutschland muss aber selbstverständlich prüfen ob die Vorwürfe richtig sind. Denn nur wenn D auch wegen Rebellion ausliefert kann ihm in Spanien der Prozess wegen Rebellion gemacht werden. Liefert D nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder aus entfällt ein Verfahren wegen Rebellion.

Hier wird verdreht bis zum gehtnichtmehr.

Puigdemont und seine Regierung hat sich immer gegen jede Gewalt ausgesprochen. Die Anklage ist Unrecht, der EU-Haftbefehl wird missbraucht.

Die Glaubwürdigkeit der spanischen Regierung, Polizei, Justiz ist beschädigt?
Die Gewalt ging von dort aus. Die Guardia Civil ist keine normale Polizei. Es ist eine kasernierte Einheit mit über 80.000 Angehörigen. Sie nimmt militärische und zivile Funktionen wahr. Sie untersteht auch dem Verteidigungsminister. Viele Katalanen sehen sie quasi als Besatzung.

Die Guardia Civil stand immer wieder in der Kritik. U.a., die Verhörmethoden, die sie unter Androhung von Gewalt anwenden soll. Amnesty International kritisierte das schon 2010 scharf.

Beim Referendum wurden 840 Menschen durch die Guardia Civil verletzt. Wahllokale wurden abgeriegelt, Abstimmungsunterlagen vernichtet und Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe gehindert. Die Oberstaatsanwältin wurde von der Guardia Civil dekoriert. Ein Unding in einem Rechtsstaat!

Am 01. Juni 2018 um 14:29 von Einfach Unglaublich

Wie meinen?

Das ist doch Unfug. Wofür sich der Mann vor einem spanischen Gericht zu verantworten hat kann nicht so unter den Tisch fallen. Es ist mit "Hochverrat" hier in Deutschland vergleichbar und ein spanisches Gericht wird das abzuwägen haben, aber niemand in Deutschland.

Hat der Herr Staatsanwalt

Hat der Herr Staatsanwalt nichts besseres zu tun? Einmal hat das Gericht ihm sein Treiben doch schon untersagt

Interessant wäre es den Namen

Interessant wäre es den Namen dieses Staatsanwaltes, der eine Zierde unserer Rechtspflege zu sein scheint zu erfahren

re messi

"Deutschland muss aber selbstverständlich prüfen ob die Vorwürfe richtig sind."

Definitiv nein. Das wäre die Verlagrung des Strafverfahrens nach Deutschland.

Was das hiesige Gericht zu prüfen hat ist exklusiv: Sind die vorgeworfenen Straftaten auch nach deutschem Strafrecht Straftaten?

@gman

So ist es.

Ich frage mich auch, wie man eigentlich noch friedliche politische Bewegungen in Gang setzen soll, wenn nicht einmal der ausdrückliche Aufruf zur Gewaltfreiheit vor der Anklage auf gewaltsame Rebellion zu schützen scheint.

Ich halte Spanien für einen Rechtsstaat.

Herr Puigdemont wird ein faires Verfahren bekommen. Wer hier das Franco-Spanien herbeidiskutiert, tut den Spaniern unrecht.

Ich weiß nicht, ob ich es lustig fände, wenn bei uns die zahlungskräftigen Bundesländer aus der Bundesrepublik Deutschland aussteigen wollten. Ein Ausscheiden von Ländern ist bei uns rechtlich nicht vorgesehen, aber auch nicht explizit verboten. Aber wer der Bundesrepublik an den Kragen will, der handelt sicher nicht im Sinne unseres Rechtssystems.

Ich bin gespannt, wie die spanischen Staatsrechtler das einordnen werden. Ich finde, die deutschen Behörden sollten den flüchtigen Herrn Puigdemont sehr schnell an die Spanier überstellen. Je länger sich das hier hinzieht, um so größer wird der Unmut der Katalanen gegen Deutschland.

Eine Auslieferung wird wohl nicht möglich sein

1. Bei Hochverrat muss nachgewiesen werden, dass er die Bevölkerung zur Gewalt aufgerufen hat. So weit ich mich erinnere hat er ausdrücklich zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen. Grundlose Gewalt ging ausschließlich von der spanischen Zentral-Polizei aus.

2. Geld, das für eine demokratische Abstimmung eingesetzt wurde, kann kein veruntreutes Geld sein. Eine Verfassung, die Volksabstimmung nicht zulässt, ist undemokratisch. (Das gilt übrigens auch für das Grundgesetz, da Unsere Verfassung Volksabstimmungen ebenfalls nicht zulässt.)

Eine Auslieferung wäre angemessen

Eine Auslieferung des Herrn P. nach Spanien wäre angemessen. Spanien ist ein Rechtsstaat und die gegen Herrn P. erhobenen Vorwürfe sind nicht erfunden oder aus der Luft gegriffen. Wenn die kritisierten Aktivitäten des Herrn P. auch in Deutschland Straftaten wären, was nun von der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein bestätigt wurde, dann gibt es keinen Grund, Herrn P. nicht auszuliefern. Politisch betrachtet, halte ich es für eine ziemliche Unverschämtheit der katalanischen Separatisten, Deutschland in diesen Konflikt um Katalonien hineinziehen zu wollen. Sie haben es in mehreren Anläufen nicht geschafft, eine Mehrheit ihrer katalanischen Mitbürger hinter sich zu scharen, sondern spalten bloß ihre eigene Heimat in zwei Lager. Nun versuchen sie, in Belgien, in Finnland und in Deutschland Unterstützung für ihr politisches Luftschloss zu gewinnen. Das ist absurd.

@ gman

Beim Referendum wurden 840 Menschen durch die Guardia Civil verletzt.

Jetzt vermischen Sie aber zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben.
Ich stimme Ihnen zu, dass die spanische Polizei völlig überzogen reagiert hat. Das Referendum war übrigens gemäß höchstrichterlichem Urteil rechtswidrig.

Aber dennoch hat das nichts mit Puigdemonts Auslieferung zu tun. Es gibt einen spanischen Haftbefehl, also muss Deutschland ausliefern. Das ist internationales Recht.

... in Deutschland ist es genauso

In Deutschland gibt es Bundespolizei, Landespolizei und in einigen Städten städtische Polizei.
Ich sehe da keinen wesentlichen Unterschied zu Spanien.

Volksabstimmung

Die Volksabstimmung in Katalonien im Oktober war illegal. Sie zu organisieren, war eine Straftat.

Das ist doch Unfug. Wofür sich der Mann vor einem spanischen Gericht zu verantworten hat kann nicht so unter den Tisch fallen. Es ist mit "Hochverrat" hier in Deutschland vergleichbar und ein spanisches Gericht wird das abzuwägen haben, aber niemand in Deutschland.

Im Rechtsstaat wird nicht ohne Prüfung der Gründe ausgeliefert. Es entscheiden Richter, nicht Staatsanwälte.

Sie liegen falsch, es gibt keine gerichtliche Feststellung, dass Puigdemont sich vergleichbar zum Strafttatbestand "Hochverrat" schuldig gemacht haben könnte, im Gegenteil!

Der Vorwurf ist absurd und der ohnehin umstrittene EU-Haftbefehl wird hier missbraucht. Er gehört aufgekündigt, er war und ist nicht gedacht zur Verfolgung von politischen Gegnern und gewählter Volksvertreter. Die Haftbefehle und Inhaftierungen sind im Abseits der Rechtsstaatlichkeit.

u.a.

www.amnesty.de/jahresbericht/2011/spanien#section-6763
http://amnesty-polizei.de/
stellungnahme-zum-vorgehen-der-polizei-in-katalonien/

um 16:17 von Norman Braastad

Ich dachte in Deutschland gäbe es keine Grenzkontrollen mehr. Woher wussten die Behörden von der Fahrt?

Von spanischen Beamten die Puidgemont auf Schritt und Tritt quer durch Europa gefolgt sind. Für solche Geheimdienstaktivitäten in fremden Landen scheint offensichtlich genug Geld da zu sein.

Spannend finde ich ja dass sie schön abgewägt haben welche Behörden sie informieren wollen und welche nicht. Bei Finnland, Dänemark, der Schweiz wo er sich zwischenzeitlich aufgehalten hat sahen sie keine Chance für eine Auslieferung. Also blieb man da untätig. Deutschland wurde offensichtlich anders eingeschätzt sodass die Info geflossen und der Zugriff unmittelbar stattgefunden hat.

Auslieferung überfällig

So sehr es auch die ganzen Separatismusfans und Puigdemont Verehrer hier gerne hätten, eine Auslieferung ist überfällig. Dieser Mann nimmt unser Land als Geisel für seine politischen Spielchen. So ein Verhalten finde ich absolut inakzeptabel. Er hat einen Straftat begangen nach spanischem Recht und dafür ist er auch zu verurteilen, darüber sollte es keine Diskussion geben. Ob es einem schmeckt oder nicht, die Vorgänge damals rund um die Wahl und die Art wie Puigdemont mit aller Macht eine Unabhängigkeit gewaltsam erzwingen wollte sind strafbar.

Warum ereifern.....

sich so viele Foristen zu angeblichen Verteidigern des Rechts oder der Demokratie? Mit gleichem Eifer werden sogenannte "Reichsbürger" verunglimpft oder Erdogan wegen seiner gewünschten Auftritte niedergemacht. Ehrlich, ich habe keine Sympathie für Puigdemont, katalonische Unabhängigkeitsträume, Reichsbürger oder Erdogan etc. Mich erstaunt nur die unterschiedliche emotionale Herangehensweise - inzwischen auf diesem Forum aber auch nicht mehr! Dabei wäre es so einfach gewesen! Man hätte Puigdemont nur fragen müssen, ob er die spanische Verfassung kennt und darauf einen Eid geschworen hat. Wenn er das mit "ja" beantwortet, wie bezeichnet man dann eine Forderung nach Unabhängigkeit? Für mich ist es dann ein wissentlicher, absichtlicher Verstoß, dessen Folgen nicht verheimlicht wurden!

@Kowalski 14:51

So sieht es aus. Im Übrigen ist es bei uns auch so. Wer zu Straftaten anstiftet begeht eine Straftat. Puigdemont wusste davon, er wusste wie hart das spanische Gesetz ihn dafür bestraft und er hat alles ignoriert und gemeint er würde davonkommen. Mein Mitleid für diesen Mann hält sich wirklich in Grenzen. Ich finde es auch schlimm, dass ernsthaft Leute meinen seine Tat zu bagatellisieren und so tun als hätt er nichts verbotenes getan, hat er eben doch.

Am 01. Juni 2018 um 16:57 von KowaIski

Kann Herr Puigdemont nicht in Deutschland politisches Asyl beantragen?
Wenn ich das richtig im fernen Riga mitbekommen habe gibt es in Deutschland, durchaus Leute mit Asyl-Status, bei denen das schwieriger zu begründen wäre... Denn ob das was man Herrn Puigdemont vorwirft strafrechtlich oder politisch zu sehen ist, kann man sicher unterschiedlich beurteilen...

Zu 16:57 von KowaIski -Exakt damit hat es zu tun!

@ gman
Beim Referendum wurden 840 Menschen durch die Guardia Civil verletzt.
----
Jetzt vermischen Sie aber zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben.
Ich stimme Ihnen zu, dass die spanische Polizei völlig überzogen reagiert hat. Das Referendum war übrigens gemäß höchstrichterlichem Urteil rechtswidrig.
Aber dennoch hat das nichts mit Puigdemonts Auslieferung zu tun. Es gibt einen spanischen Haftbefehl, also muss Deutschland ausliefern. Das ist internationales Recht.

@KowaIski, ich vermische nichts, genau damit hat es zu tun. Die Gewalt ging vom spanischen Staat aus, nicht von Puigdemont und den Ministern seiner Regierung.
Das ist kein internationales sondern ein umstrittenes EU-Sonderrecht. Zuerst aus guten Gründen als verfassungswidrig erklärt. Die neue Version ist nicht besser wie der Missbrauch zeigt. D muss nicht!

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2015/12/
rs20151215_2bvr273514.pdf
www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050718_2bvr223604.html

re klausewitz

"Hat der Herr Staatsanwalt nichts besseres zu tun? Einmal hat das Gericht ihm sein Treiben doch schon untersagt"

Ein Gerichts untersagt keinem Staatsanwalt was und schon gar kein "Treiben", wie Sie sich auszudrücken belieben.

Ein Gericht kann allerdings Anträge der Staatsanwaltschaft ablehnen. So ist es richtig und vor allem zivilisiert ausgedrückt.

ich finde es ganz fantastisch von der ARD,

das hier alle meinungen wirklich so offen ausgetauscht werden können, zumal,

@AlexK 16:50

"Eine Verfassung, die Volksabstimmung nicht zulässt, ist undemokratisch. (Das gilt übrigens auch für das Grundgesetz, da Unsere Verfassung Volksabstimmungen ebenfalls nicht zulässt.)"

Das Grundgesetz wurde unmittelbar nach dem Ende der Nazidiktatur entworfen. Die Erfahrungen dieser Zeit waren allen Autoren sehr präsent. Das ist der Grund, warum unser Grundgesetz keine Volksabstimmungen vorsieht. Ganz gewiss waren die Väter des Grundgesetzes nicht "undemokratisch", wie Sie es nun mal eben so in einem Nebensatz postulieren. Ich halte es für viel wahrscheinlicher, dass Ihnen die Lehren, die wir aus dem Nationalsozialismus zu ziehen haben, eben nicht so präsent sind, wie den Vätern des Grundgesetzes.

Einfach nur Mittelalter!!

Da fühlt sich eine Kolonial-Regierung ihrer Macht beraubt ... mehr ist das Ganze doch nicht! Nun soll es "Nachahmer" abschrecken, möglichst europaweit - wozu??
Und das "freie, demokratische" Deutschland mischt da munter mit, wie peinlich!

Mir persönlich wär`s egal, falls sich z.B. Bayern von D-Land abspalten würde - halte ich für das gute Recht eines jeden Bundeslandes! Zumal hierzulande auch die Verwaltungen ja noch immer getrennt sind :)

re Findus

Stimmt. Das Volk zu fragen oder gar abstimmen zu lassen, ist illegal.

Spanisches Recht?

Sicher ist vieles gut am spanischen Recht, aber so wie hier einige denken, funktioniert doch das e.o.a. anders. Darüber sollte jeder, der hier schreibt, dass man Dld und Sp einfach vergleichen, kann nachdenken. a) Puidgemont (und auch die Basken) können mit einer Föderation wie z.B. in der Schweiz gut leben. Leider will die PP und Cs kein bisschen davon wissen. Sicher gibt es "Autonomie" in Sp., aber das kann man nicht mit einer Föderation vergleichen b) Bisher wurde weder in D noch in B, noch in UK noch in CH jemand ausgeliefert. Scheinbar herrscht dort doch eine andere andere Rechtsauffassung wie in Sp. c) Die Sprachhochheit wird von der PP durch die Hintertür untergraben, z.B. das Beamte kein Katalanisch mehr müssen können. Mit der Folge, dass ein Katalana dann nicht mehr in seiner/ihrer Muttersprache im Rathaus/Doktor/usw. kann sprechen.

Gut so mehr davon.

Ich persönlich finde es richtig !

irre, was hier abläuft

da ereifern sich die vielschreiber über interne dinge in spanien, die sie nicht ansatzweise überblicken. aber schön, daß die ard diesen block über stunden gewähren lässt.

Am 01. Juni 2018 um 17:21 von gman

Was Herr Puigdemont an Schuld auf sich geladen hat, wird ein spanisches Gericht zu klären haben, egal zu welchen Verzögerungstricks Herr Puigdemont greifen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, das der spanische Geheimdienst zu so einer Variante greift wie die Masada-Gruppe des Mossad, die Herrn Eichmann in Argentinien geschnappt haben...

16:41 von Klausewitz

Interessant wäre es den Namen dieses Staatsanwaltes, der eine Zierde unserer Rechtspflege zu sein scheint zu erfahren
///
*
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Seltsam, alle Anderen beschäftigen sich mit den Umständen des Verfahrens?

@ gman

Die Gewalt ging vom spanischen Staat aus, nicht von Puigdemont und den Ministern seiner Regierung.

Das Referendum ging von Puigdemont und seinem Umfeld aus. Und man hat das Referendum mit Gewalt versucht durchzuziehen, obwohl es klar verfassungswidrig war.

Deswegen ist Puigdemont angeklagt und muss ausgeliefert werden. Nur vor dem spanischen Gericht kann seine Schuld geklärt werden.

re gman

"Das ist kein internationales sondern ein umstrittenes EU-Sonderrecht. Zuerst aus guten Gründen als verfassungswidrig erklärt. Die neue Version ist nicht besser wie der Missbrauch zeigt. D muss nicht!

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2015/12/
rs20151215_2bvr273514.pdf
www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050718_2bvr223604.html"

Erstens stimmt es nicht, dass der europäische Haftbefehl jemals für verfassungswidrig erklärt wurde. Zweitens würden Puigdemonts Anwälte sofort auf diese Möglichkeit anspringen, wenn es denn eine wäre. Tun sie aber nicht. Wohlweislich nicht.

Ihre Links sollen den Eindruck erwecken, Sie hätten sich mit dem Thema fachlich befasst. Haben Sie aber gar nicht, denn man merkt sehr schnell, dass diese Texte zum Fall Puigdemont keinerlei Bezug haben.

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