Ihre Meinung zu: Internetknotenpunkt De-Cix: Gericht billigt BND-Abhörpraxis

31. Mai 2018 - 1:50 Uhr

Der Internetknotenpunkt De-Cix in Frankfurt ist der größte der Welt. Das macht sich auch der BND zunutze und greift Daten ab. Dagegen hatte der Betreiber geklagt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.142855
Durchschnitt: 2.1 (7 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Die Richter haben richtig entschieden damit D sicherer wird.

Datenschutz ist fuer mich in der heutigen Zeit Verbrecherschutz denn wer wirklich etwas ueber mich herausfinden will schafft das sowieso.
Man sollte dem Geheimdienst keine Knueppel in den Weg legen & sich dann spaeter beschweren das viele Menschen gestorben sind.

Denn die machen das ja nicht zum Spass sondern das unsere Demokratie so gut wie moeglich erhalten bleibt.

Ausserdem koennen so viele Verbrechen bevor diese passieren verhindert werden.

Das ist gerade in einem Demokratischen Staat wichtig.

Datenschutz ist Verbrecherschutz denn wer nichts zu verbergen hat dem kann es egal sein was im Internet steht.

Im Endeffekt finden die Leute welche dich ausspionieren wollen sowieso einen Weg an dich ranzukommen.

Selbst die Webseite von unserer Bundesregierung wurde von Hackern uebernommen.

Also niemand & nichts ist sicher im Internet & Menschen sollten darauf achten das sie bestimmte Sachen nicht ueber ein Netz machen.

Jeder ist selbst verantwortlich fuer das was er im Internet macht

Man stelle sich vor...

...der BND würde vom gesamten Postaufkommen Deutschlands - national wie international - Kopien machen und versichern, dass er die innerdeutschen Briefe aussortieren und löschen würde. Würde das gerichtlichen Bestand haben? Ganz klar: Nein.

Trauriger weise sehen unsere Politiker (und wie nun auch die Richter) das beim Thema Internet ganz anders - denn dort passiert genau das: Es werden sämtliche Daten kopiert und nachträglich wird aussortiert, größtenteils automatisch, manchmal manuell.

Desto mehr die Staaten die Bedeutung digitaler Kommunikation erkennen, desto stärker versuchen sie, diese Medien einzuschränken (Internetzensur in China, Russland und auch in der westlichen Welt (ja, dazu zählt auch die Fake News Debatte...)) oder uneingeschränkt auszuspionieren - einfach, weil es leider so einfach ist (verglichen mit traditionellem Briefverkehr, der nur mit größtem Personalaufwand flächendeckend zu überwachen wäre...).

Das ist letztlich eine wachsende Gefahr für die Demokratie.

Zitat: "Die Filter sollen zu

Zitat:
"Die Filter sollen zu mehr als 99 Prozent wirksam sein. Wenn am Ende immer noch irrtümlich eine E-Mail eines Deutschen durch den Filter rutsche, dann werde sie per Hand entfernt, das komme aber nur selten vor. Anders als von De-Cix behauptet, gebe es deshalb keinen Rechtsbruch."

und der Mond besteht aus Käse und die Erde ist eine Scheibe

also ich persönlich habe letzteres noch nie geglaubt
bitte warum soll ich jetzt diesen vom BND geäusserten Quatsch glauben!

das Urteil habe ich allerdings genau so erwartet

farce

was für eine farce. der richter scheint das grundgesetz nicht verstanden zu haben.

Ausgezeichnete Entscheidung

Der BND must Zugang zu diesen Datenströmen haben um seine rechtmäßige Aufgaben erfüllen zu können. Man sollte schon so viel Vertrauen habe, dass die Kontrollmechanismen funktionieren um berechtigten Datenschutz sicher zu stellen. Fall nicht, dann sollte man da nacharbeiten.

Richter und Verfolgungsbhörden kapieren es einfach nicht...

Es geht beim Thema Rechte und Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und Abhör-Praxis nicht nur um die Anforderungen, die die Schlapphutlobby gern hätten. Es geht viel mehr um eine juristische Weitsicht. Und genau diese Weitsicht hat in der Bundesrepublik Deutschland unter den Richtern fast keiner mehr. Es geht bei jedem Urteil nämlich immer auch um eines:
.
Die urteilenden Richter sind blind, wie wir alle. Wir wissen nämlich schlicht und einfach nicht, wer demnächst in Berlin mal das sagen haben wird. Siehe Türkei und ihren Erdogan. Polen ist der nächste Kandidat. Trump und Brexit hatte auch niemand auf dem Zettel.
.
Und was heute vielleicht völlig normal scheint, kann nach einer Bundestagswahl mit komischen Mehrheiten plötzlich etwas sein, was man besser niemals gesagt, gepostet oder mit wem man hätte besser nie kommunizieren sollen.
.
Die Richter von heute aber geben jeden möglichen Despoten in der Zukunft alle Freiheiten!

gericht

hat sich in die Technik eingearbeitet? aber klar. wer glaubt.

Man könnte auch vermuten, dass ...

es sich bei dem Filter mitnichten um eine Weiche"Für den Geheimdienst oder Papierkorb" handelt. Vielleicht werden auch alle Daten gesammelt und die Weiche trennt lediglich "Für den BND oder das BfV". Wäre ja schade, wenn wichtige Daten nicht ausgewertet würden. Denn das, was der BND nicht darf, darf dann m.E. eben das BfV unter Maaßen - nämlich den Datenverkehr der Deutschen zu überwachen und auszuwerten. Und damit würde der Ex-Präsi Schindler richtig sagen, dass der BND als Auslandsgeheimdienst keine Daten deutscher Bürger auswertet und natürlich nur Daten ausländischer Bürger an die NSA weiterleitet. Wozu auch, das ist klar keine Aufgabe des BND. Hierzu befragen müsste man das BfV - bei dem ja auch Massendatenanalyseprogramme wie zuerst die deutsche, und nicht vollständig funktionsfähige Entwicklung Perseus liefen, die dann durch das bessere und schnellere XKeyScore der Amerikaner ersetzt wurde, das auch Whatsapp etc. auslesen kann. Dort landen wohl die Daten des deutschen Michel.

Liefern die Richter noch ihre

Liefern die Richter noch ihre Entscheidungsgründe nach, oder berichten sie das auch nur der „G-10-Kommission“ als oberstes Organ zum Schutz der Bürger?

Placebo-Filter und NSA

Der Filter ist ein Witz. Es kann gar nicht funktionieren. Laut eigener Aussage funktioniert er z.B. mittels der Domain. Ja toll.
Das heißt, jemand von gmx.de gilt als deutsch. Ok, das ist leicht. Aber gmail.com?

Deswegen sind sich Experten auch einige, dass diese 99% totaler Schwachsinn sind.

Hinzu kommt die Kooperation mit der NSA und die verhinderte Aufklärung. Der BND hat aktiv bei Industriespionage und dem Aushorchen eigener Bürger (inkl. Politiker) geholfen. Naja, wer solch einen Geheimdienst hat braucht keine Feinde mehr.

Das Verwaltungsgericht betrachtet hier in erster Linie Formalitäten. Mehr nicht.

Richter ohne jegliche Sachkenntnis

Daß der BND für diese Praxis zunächst mal die gesamte Kommunikation überwachen und auswerten muß, um überhaupt feststellen zu können, welche Daten woher kommen, ist dem hohen Gericht aufgrund komplett fehlender Kenntnisse von der technischen Seite des zu beurteilenden Tatgegenstandes wohl entgangen.

Hinzu kommt, daß hier Elemente am Werk sind, die man am besten mit "Gewohnheitslügner" umschreibt, es ist also überaus fragwürdig, ob dies tatsächlich so praktiziert wird. Die beiläufige Bemerkung man werte dafür auch "Browser und Programmeinstellungen" aus, läßt da eher noch sehr viel schlimmeres vermuten, nämlich daß da nicht nur observiert, sondern sogar aktiv in die Kommunikation eingegriffen wird.

Darstellung: