Ihre Meinung zu: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen BAMF-Chefin Cordt

23. Mai 2018 - 8:08 Uhr

In der Affäre um unzulässige Asylbescheide wächst der Druck auf BAMF-Chefin Cordt. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks liegt eine Anzeige gegen sie vor. Ermittelt wird aber noch nicht.

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Kommentare

Ein Balanceakt, ohne Merkel als Akteurin zu gefährden

Es wird sicher nichts Schlimmes passieren.
Ich bin der Meinung, dass wer in Merkes Interesse agiert, sicher nichts zu befürchten hat.
Das Justizwesen liegt in der Hand der SPD.
Und Barley´s Haltung pro Asyl ist ja bekannt.
Ich glaube nicht, dass das wirkich geahndet wird. Ein bisschen Selbstjustiz und Anarchie?
Wen stört das schon, nachdem die Bundeskanzlerin doch auch ohne Fragen nach Recht und Abstimmung einfach zur Tat schritt.
Warum sollten es ihr andere nicht gleich tun?
Das wird schwierig zu erörtern sein, ohne Merkels Politik in Frage stellen zu müssen, wie ich meine.
Daher glaube ich ganz sicher, dass trotz des massiven Rechtsbruchs und der Steuergeldveruntreuung, die ich da vermute, rein nichts passieren wird.

Dann sollte man sich fragen:
Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Danke, @TS

dass Sie diese Ente korrigiert haben. Es lohnt sich eben doch, genauer hinzuschauen, bevor man aus der BILD-Zeitung zitiert.

Im Übrigen verwirrt mich die ganze Geschichte zusehends. Das ist ein Kuddelmuddel von aktuellen und ehemals Verantwortlichen, bei dem zumindest ich nicht durchblicke, wer denn jetzt eigentlich wann was wusste oder auch nur hätte wissen müssen. Eine detailliertere Darstellung des Verlaufs und der Hintergründe wäre wünschenswert.

Eine Oberregierungsrätin sollte die Regeln kennen

Was Herr Weise sagt, mag stimmen. Die BAMF-Behörde wurde kurzfristig aus dem Boden gestampft und es musste mehr oder weniger intuitiv losgearbeitet werden. Die Zeit, die MitarbeiterInnen, die DolmetscherInnen …. zu überprüfen und zu schulen, fehlte.
Ohne Zweifel haben sich das einige zunutze gemacht und nach eigenen Maßstäben gearbeitet und entschieden.
Aber das ist keine Entschuldigung für das mutmaßlich eklatante Fehlverhalten der Bremer Behörde unter U.Bremermann. Als Oberregierungsrätin und Behördenleiterin sollte sie die Regeln kennen. Wenn jemand im Amt unsere Gesetze ignoriert oder aushebelt, kann das nicht als Entschuldigung dienen.
Hier ist der Staatsanwalt gefragt. Hoffentlich wird der Aktenbestand gut gesichert verwahrt.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Alles Kasperltheater und Firlefanz; es wird zu keinem einschlägigen Ergebnis kommen, im besten Fall Einstellung der Ermittlungen.

Schuldig ist nicht Frau Cordt

Angeblich ahnte Frau Cordt schon seit Februar 2017, dass etwas schiefläuft. Was war zu tun? Bevor man jemanden evtl. zu Unrecht beschuldigt, versucht man erst einmal, die Fakten zu eruieren. Dazu wurde Frau Schmid ins Bremer BAMF geschickt, vermutlich als U-Boot sozusagen. Was sie herausfand, ließ allen Beteiligten die Haare zu Berge stehen.
Festzustellen ist, dass Frau Schmid in der wenigen Zeit sehr viele Fälle geprüft hat, bevor sie in die Offensive ging. Erst waren es einige wenige, dann 1200, dann 3000 Fälle. Inzwischen sollen 18000 Bescheide überprüft werden.
Wer soll hier die Ermittlungen leiten? Die Bremer Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind total überlastet, hier schmoren unerledigte Fälle von vor mehreren Jahren, die Beschuldigten laufen munter in Freiheit herum.
Um das Netzwerk beim BAMF zu überprüfen, müssen externe Ermittler her, mit hiesigen wird das nichts.

Ermittlungen sind unerlässlich

Diese Frau steht in der Verantwortung, also muss es auch eine entsprechende Ermittlung geben.
Dass sich ausgerechnet die Linke gegen einen Untersuchungsausschuss im Falls dieser Länderübergreifenden Korruptionsaffäre ausgesprochen hat, sei am Rande auch noch erwähnt.

Danke das das Bild von Weise zeigen ...

... diese wurde ja nur interimsmäßig für den Job eingestellt, den er mit übernehmen musste. Bereits dessen Vorgänger beklagte ja zuwenig Personal zu haben. Und nun soll der Makel auch wieder an Cordt hängen, weil sie auch immer noch nicht genügend Personal hat? Die Miesere hängt doch viel höher, ich will Seehofer nicht beschuldigen, aber der vorhergehende Minister de Maizière der CDU hat doch da versagt, ich erinnere übrigens an sein Versagen auch als Verteidigungsminister, die Probleme die von Leyden hat, sind doch nur von ihm geerbt.

Wieso Frau Cordt?

Das könnte einigen so passen: Frau Cordt als BAMF-Chefin soll ihren Hut nehmen, und damit ist die Sache erledigt?
Nein! Hier geht es vermutlich um kriminelle Machenschaften einer lokalen Behördenleiterin in Zusammenarbeit mit mehreren anderen, laut Presse wurde auch mit Anwälten "zusammengearbeitet". Im Raum steht ein Netzwerk von Interessierten, die aus mir unbekannten Motiven (evtl. Geldgier, Menschenhandel, Fürsorge für ihre Clan-Verwandtschaft, Mitleid mit Migranten ...) falsche Asylbewilligungen ausgestellt haben sollen.

Herr Seehofer wird am Wochenende Bremen besuchen. Bis dahin hat die Bundespolizei / Staatsanwaltschaft hoffentlich die Gebäudeteile versiegelt, in denen die Akten lagern.

Die Bremer Gerichte brauchen Unterstützung des Bundes.

Hier wurde viel Geld ausgegeben, um die Füchtlingseinrichtung "Akademie Kannenberg" zu finanzieren (inzwischen insolvent) unter der Leitung von Lothar Kannenberg (ehemaliger Boxer, bitte mal googlen). Aber für Staatsanwälte fehlt es.

Apropos Ermittlungen

Apropos Ermittlungen, in der BAMF-Sache hier gehts ja eigentlich "nur" um Steuergelder, also die Kosten für "illegale Flüchtlinge", im Prinzip sind das doch peanuts, wann werden eigentlich die "Ermittlungen" gegen die "Pförtner" der letzten 10 Jahre des Verkehrsministeriums eingeleitet, da gehts um die Gesundheit aller Bürger (sogar weltweit), Steuergelder und die Entkapitalisierung (so eine Art Entwertung oder Diebstahl) von Privatvermögen. Gibts da juristisch keine Prioritäten, wenn man nur über knappe juristische Ressourcen verfügt ?

Sicher wird, wie üblich, mit Ermittlungen so lange ...

... gewartet, bis keine Beweise mehr auffindbar sind.
.
War klar.

Klebt am Stuhl

Frau Cordt hat gute Vorbilder: Den ehemaligen VW-Chef Winterkorn, oder auch den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Verantwortung übernehmen? Inzwischen ein Fremdwort in Deutschland.

Vielleicht hätte man mit der gleichen Akribie

die Asylanträge prüfen sollen, wie die der ALG2/ SGB3 Anträge. Nackig machen bis aufs Hemd und wenn nicht alles vollständig, dann gibt es eben kein Geld. Das wird hier ja doch ziemlich emotionslos und oft zum Nachteil der Antragsteller zelebriert. Aber mit dieser Handlungsweise wird eben nur gegen die schon länger hier lebenden vorgegangen. Ich glaube, dass manchen Zeitgenossen die deutsche Vergangenheit schwer im Magen liegt. Wenn das so weitergeht wird möglicherweise die RAF kurzerhand als rechtsnational abgestempelt. Sarkasmus aus.
PS Es kommen dann auch laut eurem Monitor-Team eklatante Berechnungsmängel hinzu.

BAMF -Skandal- genug Leute für die Aufklärung?

Frau Cordt wird sich verantworten müssen, das ist klar. Ob sie schuldig geworden ist, wird zu klären sein.
Wie es in Bremen laufen wird, darauf dürfen wir alle gespannt sein. Am 17. Mai wurde in der Bremer Lokalsendung „buten un binnen“ das Gutachten eines ehemaligen Landgerichtspräsidenten veröffentlicht. Die Überschrift der Beitrags: „Überlastung des Landgerichts gefährdet den Rechtsstaat“.
Selbst wenn es in Bremen ein schuldhaftes Verhalten der hiesigen Behördenleitung gegeben hat, so hätten sie und ihre Verbündeten doch eine gute Chance, ohne Urteil davonzukommen.

Laut Gutachten würden die notwendigen Stellen bei Gericht mindestens 815 000 Euro kosten. Das haben wir nicht.
Aber allein die Einrichtung „Akademie Kannenberg“ eines ehemaligen Boxers (inzwischen insolvent) hat ein Mehrfaches gekostet. Angesichts des BAMF-Skandals fragen wir uns, ob das überhaupt alles wirklich Flüchtlinge waren.
In diesem Fall braucht Bremen die Aufsicht und Hilfe des Bundes, hier läuft's schief

Sie hat Menschen geholfen. Da

Sie hat Menschen geholfen. Da kann man nichts untersuchen.
Wenn man nach vorschrift ablehnt, wird man durchs dorf getrieben.
Komische Werte, die unseren.

BAMF-Chefin

Es ist kein Wunder , dass das Volk politikverdrossen ist ! Anstatt mal Vertrauen aufzubauen gibt es nur Versprechen im Vorfeld und dann wird die Schublade möglichst geräuschlos geschlossen. Keiner wird belangt oder sonst irgendwie angegangen. Was in der Wirtschaft verfolgt werden soll und muss , ist in der Politik Kleinkram. Na dann .....

Endgültiger Vertrauensverlust

Wir schaffen das? Kontrolle? Sicherheit? Alles nur Fassade, und das ist sicher nur die Oberfläche. Unfassbar wie die Bürger belogen werden und der Rechtstaat untergraben. Es gibt überhaupt keine Kontrolle, wer sich von den Asylsuchenden wo aufhält, wo die herkommen, wie Alt sie sind etc. etc. und dann werden auch noch von den Institutionen selber die Gesetze gebrochen. Komplette Katastrophe. Wer weiß schon wie viele tausende sich illegal so hier aufhalten können. Die Polizei hat kaum noch eine Chance der Dinge her zu werden, aber Schüler am Flughafen abfangen können... Die Berichte über sexuelle und gewalttätige Übergriffe seitens Flüchtlingen mehren sich jeden Tag. Bei uns in Augsburg sind ständig "Exhibitionisten" unterwegs. Die Drogenverkäufe haben noch mal zugenommen, aber es gibt keine Konsequenzen. Und wenn dann mal ein Flüchtling "rückgeführt wird, erhält dieser mal eben 3000 Euro "Starthilfe". Absurdistan.

Seehofer ...

.... gehört sofort des Amtes enthoben. Wer weiß, welche Strippen er im Hintergrund noch gezogen hat, in dieser Machenschaft

Das ist also: Wir schaffen das!

Es macht mich wirklich sprachlos was hier abläuft. Konsequenzen praktisch null. Wäre ähnlicher Schaden vom anderen politischen Lager angerichtet worden, würden die Verantwortlichen schon längst in U-Haft sitzen.

Nun ist alles Schuld

Nun ist alles Schuld an der Miesere nur nicht
dieser Club der unfähigen die mit dickem Gehalt schlechte Leistungen erbracht haben.

Weise trägt die Mitberantwortung

erst durch sein Tun wurden im Zusammenwirken mit Mc Kinsey Arbeitsprozesse signifikant verändert um die Entscheidungszahlen zu steigern.Nicht Qualität sondern Quantität um jeden Preis war das Motto!
Weise zählte darauf fachfremde(!)Entscheider und Führungskräfte einzustellen und brachte seine " Klientel"von der BA und Bundeswehr ("die können führen") unter.Zu viel Fachwissen hemmt nämlich den Entscheidungsprozess!Unendlicher Zahlendruck wurde auf hunderte unerfahrene und fachfremde Mitarbeiter ausgeübt, damit die Zahlen gesteigert werden konnten.Folge davon war/ist, dass es unendlich viele falsche Entscheidungen gibt;vorwiegend Anerkennungen.In fast allen Außenstellen Diese müssen nämlich nicht begründet werden.Entscheider, die nur 2-3 Entscheidungen täglich machten ,wurden schlecht bewertet und mussten um Entfristung fürchten.Frau Cordt hat Weises Politik fortgeführt,.Nicht der Vorgänger Schmidt sondern Weise und Cordt m.E im Zusammenspiel mit der Politik sind verantwortlich!!

Wer ist eigentlich verantwortlich?

Der neue Bundesinnenminister, die BAMF-Chefin, eine Abteilungsleiterin und, und, und - die Kette der "Sündenböcke" wird immer länger.
Sicher sind beim BAMF Fehler gemacht worden - und wenn sogar Anwälte bestochen sein sollten, dann gehört das rücksichtslos aufgeklärt.
Überhaupt keine Frage.
Aber warum liest man kein Wort darüber, wer eigentlich die Ursachen für diesen unabgestimmten Flüchtlings-Anstrom gesetzt hat- quasi über Nacht und viele davon ohne jegliche Papiere?
Wer hätte wissen müssen, dass eine geordnete Integration einer solch riesigen Anzahl von Migranten durch unsere Behörden und bei unserer bekannten Bürokratie überhaupt nicht möglich gewesen ist?
Darüber kein Wort!

Die Vorfälle in Bremen waren

Die Vorfälle in Bremen waren von 2013-2016. Frau Cordt wurde 2017 BAMF-Chefin. Herr Seehofer ist seit 2018 also seit knapp 3 Monaten Innenminister. Davor war er bayrischer Ministerpräsident. Dass die Zentrale dieser Bundesbehörde in Nürnberg und somit in Bayern, pardon Franken liegt ist der einzige Zusammenhang. Daraus eine Verantwortung der oben genannten zu konstruieren ist lächerlich. Und dass sich die FDP zum Handlanger der AFD machen und einen Untersuchungsausschuss einberufen will erzeugt bei mir nur Kopfschütteln. Dann könnte man auch die AFD verantwortlich machen weil sie hätte ja rechtliche Schritte einleiten können für einen Vorgang von dem sie gerade erst erfuhr. :o)

Frau Merkel öffnete Tür und Tor

... wo bleibt denn das Statement der Hauptakteurin?

@ Koenigswasser um 9.07 Uhr: nicht nur Steuergelder

Hallo Koenigswasser, höre ich da Ironie heraus oder meinen Sie wirklich, es ginge nur um Steuergelder?
Wir müssen in Bremen mit den Menschen leben, die hier evtl. vorsätzlich unter der Schirmherrschaft der Behördenleiterin (das war nicht Frau Cordt) eingeschleust wurden. Die Sozialausgaben bringen die Einrichtungen für Bürgerinnen und Bürger an den Rand des Kollaps'.
Soziale Einrichtungen, Schulen, Arztpraxen ... sind total überlaufen, in der Notaufnahme der Krankenhäuser herrscht Chaos. Die Gerichte sind nur noch sehr eingeschränkt arbeitsfähig (vergl Sendung in "Buten un binnen" vom 17.Mai) und schieben über Jahre Altfälle vor sich her. Es wurden sogar schon Untersuchungshäftlinge ohne weitere Konsequenzen entlassen, weil kein Verfahren eröffnet wurde. Auch hier fragt man sich, ob das immer Zeitmangel ist, oder ob es Menschen gibt, gegen die man nicht so gerne Verfahren durchführt.
Also: Es geht nicht nur um unsere Steuergelder, es geht auch um unsere Lebensqualität.

Lieber @Grünmann

Seehofer ist seit 14.3. im Amt - gerade mal 2 Monate. Die Fälle liegen weit länger zurück. Ihm, so lapidar die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist typisch für das Rechtsverständnis der Grünen. Wenn es um die Rechte der Flüchtlinge geht, sind die Grünen eisern - aber wehe es geht um Rechte ihrer Gegner, da werden sie radikal. Gut, dass Sie mit Ihrem Kommentar dieses Missverhältnis Ihrer Parteimitglieder unfreiwillig deutlich machen.

Bei Seehofer weiß jedenfalls JEDER, dass er nicht für eine unrechtmäßige Bewilligung von Asylanträgen steht, sondern dafür: Flüchtlingszahlen zu reduzieren!

Ansonsten schließ ich mich dem Kommentar von "@NEU" an: Die ungeordnete, rechtlich sehr fragwürdige Flüchtlingspolitik von 2015, wo quasi pro Tag Tausende von Flüchtlingen u.a. per Bus über unsere Grenze gekarrt wurden, angelockt u.a. auch durch Statements unserer Kanzlerin, hat erst eine Situation geschaffen, die nicht zu bewältigen war.
Genau hier müsste ein Untersuchungsausschuss ansetzen!!!

@ Grünmann um 9.32 Uhr: Seehofer -wieso das denn

"Seehofer gehört sofort des Amtes enthoben"

Seehofer war zu der Zeit, in der diese Dinge in Bremen ( und vielleicht auch anderswo) passiert sind, noch gar nicht im Amt.
Zudem sollten Sie bedenken, dass es nicht um ein einfaches Fehlverhalten der Behörde geht. Wir haben im Land Bremen schon mehrfach groß angelegte Fälle von Sozialbetrug gehabt, in die auch Politiker und leitende Behördenmitarbeiter verwickelt waren. Dazu gehört z.B. der Pflegebetrug der Nordsee-Pflege Bremerhaven, dazu gehört der Sozialbetrug der "Agentur für Beschäftigung und Integration" , dazu gehört auch jetzt die Bremer BAMF-Affäre ...

Betrügern auf die Spur zu kommen, ist nicht immer einfach, besonders, wenn Sie über ein Netzwerk an "Freunden", Mitwissern, Verstrickten und Profiteuren in Politik und Behörden verfügen.

Herr Seehofer ist der erste, der (hoffentlich) genau hinschaut und den ganzen Laden hochnehmen lässt.

Urheberin der Probleme: die Kanzlerin

Es bleibt dabei, die Überforderung des BAMF ist auf eine verantwortungslose Politik von Merkel zurückzuführen.
Dass Seehofer nur große Töne spuckt, aber dann immer wie ein Papiertiger zusammenklappt, ist ja nichts neues. Insofern der richtige Mann um so zu tun als würde etwas untersucht, das dann aber ganz einfach im Schlund des Vergessens des nur mit einem Kurzzeitgedächtnis ausgestatteten Wahlvolks verschwindet.

Anzeige gegen Merkel?

Wenn gegen die Chefin des BAMF Anzeige erstattet wurde wegen der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt, dann wäre eine solchen Anzeige gegen Merkel ebenso mindestens gerechtfertigt.
Sollte man sich überlegen, ob man die nicht einfach stellt.

@ Schlagloch um 9.47 Uhr

Sie haben natürlich recht, den plötzlichen Ansturm der vielen syrischen Flüchtlinge hat die BAMF-Leiterin nicht zu verantworten. Ich halte es auch für richtig, Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen und zu versorgen.

Ich fürchte aber, es geht hier gar nicht um Flüchtlinge. Es geht hier auch um Menschen, die von dem "Import" angeblicher Flüchtlinge profitiert haben oder die in anderer Weise, z.B. durch Freundschaften, "Geschenke" u.a. verstrickt sind.
Die Bremer Behördenleiterin hatte angegeben, sie hätte Mitleid mit den Jesiden gehabt. Nur merkwürdig, dass die hiesige jesidische Gemeinde kaum Zuwachs durch Geflüchtete verzeichnen konnte.

Es entsteht der Verdacht, dass es sich um andere Gruppen handelt. Dabei denke ich u.a. an Menschen, die einmal vorgaben, aus dem Libanon geflüchtet zu sein, und die seither landesweit kriminelle Strukturen aufgebaut haben, sogenannte Clans.
Kriminelle Gruppen, Drogen- und Menschenhändler, nutzen solche Einfallstore wie die Flüchtlingsbewegung gerne.

@c.schroeder um 10.14

Sehr richtig, das selbe kann ich auch aus Städten in Südwestdeutschland bestätigen.
Nur wird das nicht nur von der Politik nicht gehört und totgeschwiegen, sondern aktiv als "Rechtspopulismus" verunglimpft; denn die "Wir schaffen das"-Religion mag keine Kritiker.

Die Staatsanwaltschaft prüft

und ich sage mal das Ergebnis voraus: Es wird kein Ermittlungsverfahren geben, da es keinen konkreten Anfangsverdacht gibt.
Wurde jemals ein/e Beamter/in zur Rechenschaft gezogen, weil er/sie das Gesetz falsch auslegte, oder in krumme Geschäfte verstrickt war? Ich kenne keine einzige Anklage oder Verurteilung. Man denke nur an die Loveparade im Ruhrpott.
Alles Augenwischerei zur Beruhigung der Bevölkerung. Die deutschen Gesetze kennen keine Verantwortung ab einer gewissen Summe Jahreseinkommen. Man denke nur an UH oder Middelhoff. Trainer für die Jugend und Freigänger. Das einzige war die Einhaltung der Nachtruhe in der JVA. Das war es dann auch schon. Jeder Flaschenpfandjäger käme nie wieder raus und würde schmoren bis ans Ende der Tage.
Mahlzeit. ;)

Das BAMF

ist halt nicht besser organisiert wie alles in dieser heruntergekommenen Republik.
Der Bundestag lässt grüßen. !!!

Klima des Rechtsbruch begünstigt Korruption

Im Jahr 2015 wurde das Recht von Kanzlerin Merkel gebrochen. Der ehemalige Verfassungspräsident di Fabio erkannte gleich einen „mehrfachen Rechtsbruch“.

Dieses Klima des Rechtsbruch und die einseitig positive Berichterstattung der großen Medienkonzerne zur massenhaften unkontrollierten Einreise hat die Anfälligkeit der BAMF-Mitarbeiter für Korruption begünstigt.

Die Gerichte müssen nun Recht und Gesetz durchsetzen. Die Verwaltungsgerichte bei dem kleinen korrupten BAMF- Mitarbeiter vor Ort. Das Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Merkel und einem möglichen Bruch der Verfassung.

um 08:28 von c.schroeder

"Die BAMF-Behörde wurde kurzfristig aus dem Boden gestampft..."
---
Das ist mir neu. Wie wurden denn die Anträge auf Asysl vor 2015 bearbeitet? Wie wurden Flüchtlinge vor 2015 bearbeitet?
Und wenn die "Oberregierungsrätin und Behördenleiterin" nicht verdächtig ist, dann sollte die Anklage gegen den früheren Amtschef laufen, gegen Herrn Weise. Denn dann hat er den "Laden" nicht im Griff gehabt. Dann waren die Mißstände unter seiner Regie und trieben seltsame Blüten.
Mir ist egal, wer wann Verantwortung trug, denn geschehen wird nichts. Weder von der Staatsanwalt (man beachte, daß die Staatsanwaltschaft Weisungen unterliegt) noch von der Politik. Es ist wie immer, der Steuerzahler muß dafür bluten.
Egal wer regiert, ob rot/schwarz oder schwarz/grün oder schwarz/gelb oder wie auch immer. Ändern tut sich unter diesen Farben nichts.

um 10:01 von Kay 523

Untersuchungsausschuss := "ein Gremium, das vom deutschen Bundestag eingesetzt werden kann, in dem Mitglieder aller Parteien sind und das bestimmte Sachverhalte aufklären soll."

...nicht mehr, nicht weniger. Was ja nicht heißt, dass man eben z.B. einen "gerade zur Verfügung stehenden" Innenminister automatisch für etwas abwatscht, was der Vorgänger im Amt verbockt hat. In der Art: "Innenminister ist Innenminister" & "Irgendeinen triffts halt"
Das wäre ja auch leicht behämmert.

...aber Aufklärung ist dringend nötig. Dringend.

Bamf-Chefin Cordt

Hier wird eindeutig der Tatbestand der Schleusererei und der widerrechtlichen Erschleichung von Sozialleistungen erfüllt. Dies ist hochgradig kriminell und muß als Starftat geandet werden.

@ 23. Mai 2018 um 10:14 von c.schroeder

Bzgl. Ihrer Nachfrage : "... hier gehts ja eigentlich "nur" um Steuergelder..." ;) - Aber im Prinzip bin ich bei Gleichheit von sehr heftigsten Gesetzes- oder Verfassungsverstössen, Meineidsbestrafung u.v.a.m, unter begrenzten Ressourcen für die FIFO-Methode (First In - First Out). Da aber der ehemalige "Pförtner" vom Verkehrsministerium so ein populäres Riesenablenkungstheater gestartet hat, wurden anscheinend die Prioritäten von Bayern aus in Berlin anders gestaltet, auch wenns offiz. juristisch unabhängig sein sollte, letzte Zeit "geht ja vieles hier". Und übrigens , stimme ich Ihnen in Ihren Ausführungen voll zu.

@c.schroeder 8:28

Das BAMF wurde mitnichten kurzfristig aus dem Boden gestampft - denn das gibt es bereits seit dem 12.01.1953 - seit 2005 trägt es auch den Namen BAMF. Diese Behörde wurde nur seit 2015 massiv personell aufgestockt.

Das ist aber trotzdem kein Grund dafür, dass der Schlendrian herschen und selbstherrliche Entscheidungen gefällt werden dürfen. Erst recht dann nicht, wenn Zuständigkeiten fehlen und positive Entscheidungen gegen 1000 € gekauft werden können.

BRD

Der Schwabe meint,
en Saustall wohi mo blickt.

@c.schroeder

Sie kennen sich als Bremer mit der dortigen Situation gut aus, und schildern diese auch sachlich-hintergründig-informativ, "ohne dabei den Finger zu erheben" oder einseitige Schuldzuweisungen zu verteilen.

Das empfinde ich als sehr erfreulich.

Soweit mir bekannt ist, betrafen die Unregelmäßigkeiten um die 1.200 (oder mehr?) zu Unrecht erteilten Asylbewilligungen doch vorrangig Bewerber, die gar nicht in Bremen lebten, und daher "Bremen jetzt auch nicht auf der Tasche liegen können" (?).

Ich sah ein kurzes Interview mit einem schon lange in Bremen lebenden Jesiden, der sagte, die jesidische Gemeinde in Bremen (≈ 5.000 Menschen) "habe nicht bemerkt", dass in der Stadt "zusätzliche" Jesiden angekommen seien. Auch bei Nachfragen in anderen jesidischen Gemeinden in DEU "könne man sich da keinen Reim drauf machen".

Können Sie "erklärend helfen"?

Wenn ich mir als Kölner vorstelle, Köln wäre ein eigenes Bundesland.
Eijeijei - das wäre desaströs.
Da ist Bremen wahrlich nicht zu beneiden …

Bei der Einschätzung des

Bei der Einschätzung des ganzen BAMF-Skandals ist zu beachten:

Da es zu den Modalitäten der Grenzöffnung überhaupt keine konkreten schriftlichen Anweisungen gab, sondern offenbar alles nur mündlich angeordnet wurde, und dies gewiss mit dem Hinweis, schnell und unbürokratisch zu verfahren, haben die BAMF-Amtsleiter vor Ort einfach nur das umgesetzt, was aus ihrer Sicht von der Politik gewünscht wurde.

Dass die Bundesregierung sich jetzt empört zeigt über ihre eigenen Vorgaben, das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Aber das Prinzip Merkel ist ja von Anfang gewesen: Nie politische Verantwortung selbst übernehmen, sondern immer nur nach unten weiterreichen.

Wie heißt es in einem alten Sprichwort so schön und treffend: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

Der eigentliche Skandal sind für mich nicht die geschönten Asylbescheide, sondern die Tatsache, dass die Bundesregierung eine politische Verantwortung für diese Entwicklung von sich weist.

I

BAMF

ch denke es war Druck von der Politik und kriminelle Energie einiger.
Die Geschichte von der bulgarischen Familie die schon Asyl in einem ander Land bekam und abgeschoben werden sollte .. hat sicher nicht mit Jersiden zu tun.
Die Verstrickung des BAMF - vielleicht verschiedene Stellen und sehr aktiver Anwaelten die da offenbar mitspielten - wie war das doch vor kurzem mit Abschiebeverhinderungsindustrie?
Der Innemenister der dafuer gerade stehen muesste hat sich wahrscheinlich bereits mit fetten Versorgungsbezuegen zurueckgezogen.

@Initiative Neue ..., 10:56

Das Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Merkel und einem möglichen Bruch der Verfassung.

Das lese ich jetzt seit 2015, und bisher gibt es noch nicht einmal eine Klage. Geschweige denn, dass mir irgend jemand erklären konnte, welche Teile der Verfassung denn eigentlich gebrochen worden sein sollen.
Außer, dass man ihn persönlich damals nicht gefragt hat ...

10:52 von Max Richter

«Alles Augenwischerei zur Beruhigung der Bevölkerung. Die deutschen Gesetze kennen keine Verantwortung ab einer gewissen Summe Jahreseinkommen. Man denke nur an UH oder Middelhoff. Trainer für die Jugend und Freigänger. Das einzige war die Einhaltung der Nachtruhe in der JVA. Das war es dann auch schon. Jeder Flaschenpfandjäger käme nie wieder raus und würde schmoren bis ans Ende der Tage.»

Eine doch sehr einseitige Betrachtungsweise.
Unzutreffend noch dazu.

Man mag unterschiedlicher Meinung sein, ob das Strafmaß für Hoeneß und Middelhoff "angemessen" war, oder eben auch nicht. Eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung haben beide erhalten.

Der "Freigang" für Hoeneß, und die vorzeitige Freilassung beider waren eine Frage der "Sozialprognose" und eine der "Rückfall-Wahrscheinlichkeit".
Wollen Sie "Finanz- & Politikverbrecher" für immer aus der Gesellschaft ausschließen?

Flaschenpfand sammeln ist keine Straftat.
Wieso also "im Gefängnis schmoren"?
"Flaschenpfandjagd" kenne ich nicht …

10:59 von Max Richter

«Mir ist egal, wer wann Verantwortung trug, denn geschehen wird nichts. Weder von der Staatsanwalt (man beachte, daß die Staatsanwaltschaft Weisungen unterliegt) …»

Dann erklären Sie doch bitte einmal, in welchen Fällen / unter welchen Umständen die Staatsanwaltschaften Weisungen von wem in welcher Art unterliegen …

Untreue im Amt

Der Begriff des Verrat am deutschen Volke ist in letzter Zeit extrem überstrapaziert von den Rechten. Sie sollte einfach zur Kasse gebeten werden sollte und ihre Pensionsansprüche verlieren.

10:56 von Initiative Neue...

«Im Jahr 2015 wurde das Recht von Kanzlerin Merkel gebrochen. Der ehemalige Verfassungspräsident di Fabio erkannte gleich einen „mehrfachen Rechtsbruch“.»

Ein einzelner Verfassungsrichter ist nicht "DAS BVerfG".
Herr di Fabio vertritt seine Meinung, die er in einem Gutachten zur Grenzsicherung niedergelegt hat.

Man kann sich über den Inhalt, die Aussagen, und die möglichen Konsequenzen aus diesem Gutachten in der "FAZ" informieren:

"http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html"

Oder auch bei "PI-News":

"http://www.pi-news.net/2016/12/udo-di-fabio-merkel-ist-verfassungsbrecherin/"

Man mag schon an den beiden Überschriften dieser Artikel erkennen, "wo der Hase langläuft".

Bei PI-News hoppelt er jedenfalls direkt von der "Grenzöffnung" zu "Sylvester Köln 2015/16", um dann auf dem Domvorplatz vor dem Hbf erschöpft und verausgabt "die Hufe hochzureißen" …

@ schabernack um 11.34 Uhr: Unregelmäßigkeiten

"Soweit mir bekannt ist, betrafen die Unregelmäßigkeiten um die 1200 ( oder mehr?) zu Unrecht erteilten Asylbewilligungen doch vorrangig Bewerber, die gar nicht in Bremen lebten und daher "Bremen jetzt auch nicht auf der Tasche liegen können"
Unsere Lokalzeitung verwöhnt uns sonst nicht gerade mit vielen internen Informationen, aber am letzten Sonnabend lautete die Titelüberschrift: BAMF prüft 18000 Bremer Asylbescheide" - die Zahlen haben sich also geändert.
Ob es sich bei diesen Menschen teils um eingeschleuste Nicht-Flüchtlinge handelt, weiß ich nicht. Es war zu lesen, dass die Anwälte diese Menschen gezielt aus dem gesamten Bundesgebiet dem Bremer BAMF zugeführt haben.
Letztlich sind ja die Identitäten gar nicht sauber geklärt worden, es warten also noch einige Überraschungen, was Nationalitäten, Mehrfachidentitäten, Mehrfachwohnsitze, Mehrfachsozialgeldbezieher usw betrifft.

Die jesidische Gemeinde hier hat kaum Neuzugänge verzeichnet, Ihre Info ist richtig.

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