Puigdemont

Ihre Meinung zu Gericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will, dass Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont ausgeliefert wird. Diesen Antrag bereitet sie gerade vor. Den Antrag, ihn sofort in Haft zu nehmen, lehnte das OLG hingegen ab.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
17 Kommentare

Kommentare

traurigerdemokrat

Gute Nachricht! :)

rossundreiter
Gewalt?

"(...) insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigen."

Durch Puigdemont?

Die möchte ich sehen!

Von den wenigen Gewalttaten selbsternanner "Anhänger" hat sich Puigdemont immer distanziert.

just me
An alle Spanischversteher

Spanien ist ein schönes Land. Es gefällt mir sehr gut und auch oft dort. Nur leider kann Sonne, Sand und Meer einen oberflächlichen Eindruck geben.
1) Sicher ist das heutige Urteil kein Endurteil, aber nach dem Belgien schon die Auslieferung abgelehnt hat kann man sich schon denken in welche Richtung es geht.
2) Da Puidgment und die anderen niemanden ein Haar gekrümmt haben sind es politische Gefangene. Spanien sieht das natürlich anders und einige sind schon seit Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft bzw. geflohen. Das wäre wohl auch in D nicht möglich.
3) Puidgement sagt auch im FS, dass er mit einem föderalen Staat gut leben kann. Leider sehen das die zentralen Parteien anders. U.a. in Belgien, D und CH funktioniert das sehr gut.
4) Canale Nou in Valencia wurden schon von der PP wegen "Schulden" geschlossen. Am Liebsten würden sie dasselbe mit TV3 tun und die Sprache der Katalanen als Unterrichtssprache abschaffen.

Feuerkatze
Rechtsstaatlichkeit

Was waren das Geschrei groß und die Schreier laut, als Puigdemont an der dänisch-deutschen Grenze festgenommen wurde, weil gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorlag. Als "typisch deutsche Erfüllungsgehilfen" wurde die Polizei beschimpft, und auch 'mal wieder unsägliche und selbstverständlich unzutreffende "Nazi"-Vergleiche bemüht, und Deutschland willfährig-buckelnde Kooperation mit vermeintlich faschistoiden Auftraggebern unterstellt. Nein, werte Schreier, Deutschland ist einfach ein ordentlicher Rechtsstaat, in dem auch "Freiheitskämpfer", egal welcher Seite, nicht machen können, was sie wollen. Und dass der Rechtsstaat funktioniert, sieht man an dieser richterlichen Entscheidung. Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass Puigdemont und Konsorten mit ihrem kleingeistigen Nationalismus, wenn auch nicht nur in Katalanien populistisch-populär, scheitert.

just me
Es sprechen mehr Mensch Katalanisch als Dänsich z.B.

Es sei noch bemerkt, dass mehr Menschen Katalanisch als Muttersprache haben als z.B. Dänisch. Der Unterschied ist natürlich, dass Dänisch ein unabhänger Staat ist und eben Katalonien/die kat. Länder ein Teil vom zentralistisch Staat Spanien mit allen Konsequenzen.

werner1955
Gericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab

Typisch deutsche Justiz. Nur die Täter haben Rechte.

kptspaltnagel
Abschiebehaft

Der Herr wäre doch für die politischen Haudraufwienix eine Paradebeispiel für einen kriminellen Ausländer, der möglichst schnell abgeschoben werden muss. Herr Seehofer, was sagen Sie dazu?

gman
Die EU bald überall nur noch im Abseits ...

.. in Schleswig Holstein noch nicht. Gute Entscheidung des dortigen OLG gegen den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft.
Unglaublich dieser Antrag!

Die Gewalt gegen die friedlichen Wähler ging von der Zentralregierung mit ihren militärisch organisierten Polizeieinheiten aus. Der Vorwurf der Rebellion ist absurd. Die Verfolgung und Inhaftierung ist Unrecht!
Die Rechtsstaatlichkeit in der EU im Zerfall. Wo bleibt die Rüge die sonst schnell erfolgt. Wie parteiisch und einseitig handeln diese EU-Vertreter!
Viele Medien folgen kritiklos!
Jetzt wird wieder getitel:
"Katalonien - Inhaftierte zu Ministern berufen -"

Nicht das ist der Skandal. Der Skandal ist, dass diese gewählten Volksvertreter von der spanischen Regierung und der angepassten Justiz inhaftiert und verfolgt werden.

Der neue Regionalpräsident Kataloniens Quim Torra hat das alleinige Recht sein Kabinett aufzustellen. Er wurde gewählt und muss sich das Kabinett nicht von der Zentralregierung diktieren lassen.

karlheinzfaltermeier
Ich weiß nicht,.....

wieviele Dialekte es in Deutschland oder in Frankreich gibt. Aber man stelle sich vor,jeder Bayer oder Schwabe oder Sorbe usw. oder jeder Bretone etc. würde darauf bestehen, daß sein Dialekt als Unterrichtssprache verwendet wird - und wenn das nicht erfolgt, schreit man sofort von "Unterdrückung"? Herr Puigdemont soll doch endlich mal erklären, warum auch Katalonien der spanischen Verfassung zugestimmt hat! Oder gab es damals noch keine "Unabhängigkeitsbewegung" oder ging es Katalonien damals wirtschaftlich noch nicht so gut? Oder ist Herr Puigdemont so beschränkt, daß er nicht versteht, daß nur ganz Spanien über eine Änderung der Verfassung abstimmen muß und das nicht allein im Gusto mancher Katalanen liegt?

Fenian
Videos

Nachdem Sr Puigdemont auf keinem der genannten "Gewaltvideos" zu sehen ist,kann er lediglich als geistiger Anstifter gelten(obwohl auch das kaum der Wahrheit entspricht).
Wenn man ihn aufgrund dessen ausliefert,müsste man doch auch die ideologischen Anstifter der G20-Krawalle zur Rechenschaft ziehen.
Was in Katalonien geschieht ist eine Wiederholung der gewaltsamen Unterdrückung der Schotten und Iren durch die Englander und der Südtiroler durch die Italiener.
Schafft die durch die Geschichte überholten Nationalstaaten ab!

Lenyat
Was ist nun hilfreich?

Das juristische Hin und Her bringt Spanien und Katalonien einer politischen Lösung auch nicht näher. Meine (geringe) Hoffnung ist, dass man in diesem langwierigen Verfahren irgendwann an einen Punkt kommt, an dem klar wird, dass man den Konflikt nicht mit den Mitteln des Strafrechts lösen kann.

Ich fürchte nur, das gelingt erst, wenn in Madrid eine andere Regierung als in den letzten Jahrzehnten amtiert und in Barcelona eine neue Generation nachgewachsen ist - da ist auf beiden Seiten der Wunsch, den Konflikt "gewinnen" zu können, einfach noch zu stark. Und so gewinnt keiner, und alle verlieren.

friedrich peter peeters
Keine politische Gefangenen.

Eine kluge Entscheidung. Wir wollen doch keine politische Gefangenen. Und wir wissen doch nicht wie die Haftbedingungen für politische Gefangenen in Spanien sind. Und da gibt es noch soviel offene Fragen.
Herr Generalstaatsanwalt haben Sie dies nicht berücksichtigt.....

schabernack
12:02 von just me

«An alle Spanischversteher

Spanien ist ein schönes Land. Es gefällt mir sehr gut und auch oft dort.
Nur leider kann Sonne, Sand und Meer einen oberflächlichen Eindruck geben.»

Wenn Sie Spanien verstehen wollen, dürfen Sie nicht nur an die touristischen "Hotspots" reisen, und am Meer in der Sonne braten.

Reisen Sie durchs Land, und fragen Sie "die einfachen Menschen" in Euskadi (País Vasco), in Galicia, in Andalucía, in Navarra, in der Extremadura, in … :

«¿Que piensa Usted sobre la situación actual en Cataluña?»
(Was denken Sie über die gegenwärtige Situation in Katalonien?)

Wäre ein interessanter Weg, herauszufinden, wie der Katalonien-Konflikt im Rest von Spanien empfunden wird.

Man will ja schließlich anderen Nationen nicht aus dem Ausland "vorschreiben", wie sie die Konflikte im eigenen Land zu beurteilen und zu lösen haben.

«¡Vamos a oir y vamos a ver!»
(Wir werden hören und sehen!)

Harnisch
Rechtstaatlichkeit Spanien/Deutschland

@von Feuerkatze - Puigdemont hat
meines Erachtens gegen kein Gesetz
in Spanien verstossen und in Deutschland schon garnicht. Die Polizei
die in Barcelona friedliche Demons-
tranten zusammen geschlagen hat, war die Polizei aus Zentralspanien und
nicht die aus Katalonien. Auf Mallorca
demonstrieren Richter jeden Donnerstag gegen die spanische Regierung (Rajois Gesetze). Tolle Rechts
staalichkeit, in Spanien klappt das derzeit nicht so gut.

just me
@Feuerkatze kleingeistig?

Wieso benutzen sie den Begriff "kleingeistig"
1) Kosovo wurde auch unabhängig. U.a. von D erkennt, von Spanien nicht. Finden Sie das auch "kleingeistig"?
2) Er hat nie zur Gewalt aufgerufen. Finden Sie das auch "kleingeistig"
3) Belgien hat schon den Auslieferungsantrag abgelehnt. Auch "kleingeistig"?
4) Die sp. Justiz hat darauf ganz offiziel mit "Dummheit/Unfähigkeit seitens der Belgier" reagiert? Auch "kleingeistig"?
5) Die sp. Jusitz hat schon oder schickt noch eine Gebrauchsanleitung "Europ. Haftbefehl für Dummies" nach D. Auch ""kleingeistig"?
6) Die PP hat schon Canale Nou geschlossen und will auch TV zensieren. "kleingeistig"?
7) Die PP will auf der Dauer die Sprache der Katalonen als Zweitsprache degradieren, u.a. durch Zulassen des Kastillanischen in den Schulen. Auch ""kleingeistig"? Was denken Sie was passiert als z.B. ein Flame in Belgien das in Wallonien fordert, oder andersherum?
8) Puidgemont kann mit einem föderalen Staat gut leben, wie in D, CH und B. kleingeistig?

c701
Puigdemont setz Dich ab

Dann würde ich Herrn Puigdemont jetzt dringend empfehlen sich nach Belgien abzusetzen.

Robert1221
Ein Videobeweis?

Ich erinnere mich noch sehr gut an die damaligen Szenen, wie sie im Internet und auch in den Medien als Videos zu sehen waren, nämlich brutale Gewalttätigkeiten spanischer Guardia Civil gegen die Anhänger der "Separatisten" und gegen die Wähler bei dem - für illegal erklärten - Referendum, die alle sehr friedlich waren!