Ihre Meinung zu: BAMF überprüft Asylbescheide aus weiteren Außenstellen

20. Mai 2018 - 11:29 Uhr

Rund 8500 weitere Asylanträge sollen stichprobenartig überprüft werden. Dazu hat sich das Bundesinnenministerium entschlossen, nachdem Abweichungen von den Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen waren.

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Kommentare

BAMF überprüft Asylbescheide aus weiteren Außenstellen

Wie kann so was so lange nicht entdeckt werden? Warum wird die Leiterin der BAMF Einrichtung nach Bayern versetzt und nicht fristlos entlassen? Warum geht man für solche gravierenden Fehlentscheidung in der Politik so lasch um? Jeder Facharbeiter oder Angestellter in der freien Wirtschaft der nachweislich absichtlich falsch handelt ist sofort weg vom Fenster. Die Politik in Deutschland ist denkbar schlecht qualifiziert und für den Bürger kaum noch vertrauenswürdig . P.P.

Unregelmäßikeiten in BEIDE Richtungen

Bevor jetzt gleich die üblich-verdächtigen Foristen wieder in Schnapp-Atmung verfallen sei nochmals deutlich hervorgehoben:
Es gibt Abweichungen und Unregelmäßigkeiten in BEIDE Richtungen!

Idealisierter Rechtsstaat trifft Realität

Die Flüchtlingskrise offenbart schlicht enorme strukturelle Mängel in unserem Rechtssystem, die man kurzfristig offensichtlich auch nicht abstellen kann, auch wenn man es nach außen anders kommuniziert. Nach Außen Kontrolle vorzugeben, wo keine wirkliche ist, lässt die Menschen natürlich an ihrer Administration zweifeln.

ALLE müssen überprüft werden

Und zwar von einer jeweils unabhängigen Stelle.

Alles andere heißt den Bock zum Gärtner machen.

Auf das Ergebnis wäre ich gespannt.

Es ging und geht ja auch nicht um die Menschen, die eventuell tatsächlich politisch verfolgt werden (siehe Art 16 GG), es geht darum über den Asyl-Artikel ein Einfallstor zu haben und dies zur Umsetzung bestehender Thesen gegen "Deutschland" und gegen das, was man als "deutsche Bevölkerung" bezeichnet, in die Praxis umzusetzen.
Wenn man genau hinschaut waren es in der Regeln Außenstellen in Bundesländern, die Regierungen hatten, die "Thesen zu "Deutschland" vertreten, die ein Migrant in gebrochenem Deutsch sehr treffend, kurz und knapp formuliert hat: "Du Deutscher? Du Nazi? Du Mörder?"
Bei den gegeben politischen Verhältnissen und der beschlossenen Zielrichtung für die gesellschaftlich-kulturelle Entwicklung in Deutschland, ist kaum damit zu rechnen, dass bei der Überprüfung selbst von 18.000 Anträgen, die meisten Bescheide unrechtmäßig waren - man wird sicher einige Hundert opfern um die Öffentlichkeit zu beruhigen, aber dann weiter machen wie bisher.
Der Hund bellt - die Karavane..

UPS

Bisher hieß es doch alles läuft spitze.
Haben da etwa irgendwelche Kontrollen versagt und es wurde fei nach Schnauze entschieden?
Da wird ja die Steuererklärung des kleinen Mannes genauer geprüft.
Nur mit dem Austausch einiger leitender Beamter wird das Problem nicht gelöst.

Unregelmäßigkeiten?

Wer mithilfe seines Anwaltsehemannes Straftätern aus Syrien in schutzbedürftige Jesiden umrubelt, der ist bestimmt so schützenswert, wie die aufdeckende, nestbeschmutzende "Zwischenleiterin".
*
Meine Auffassung bezüglich der Wertschätzung deutscher Behörden und Verwaltungen hat sich weiter verfestigt.
*
Pleite, Pech und Pannen war ursprünglich von Max Schautzer.

Das ganze Amt ist eine Katastrophe

Ich habe selbst dort gearbeitet - als Entscheider.
Unter Herrn Weise zählte nur Quantität. Das hatte sich mit der neuen Leiterin auch nicht geändert. Man konnte den Eindruck gewinnen, man ist in der Vertriebsabteilung eines Versandhandels. Es wurde erwartet, daß an einem Tag vier, am besten fünf Antragsteller angehört werden. Die Dolmetscher, offiziell werden sie "Sprachmittler" genannt, waren zum Teil eine Zumutung: ehemalige Autohändler, Dönerbudenbetreiber oder sonstige Quereinsteiger. Ein "Dolmetscher" hatte eine völlig andere Muttersprache und war in der eingesetzten Sprache nicht viel besser als ich in Kisuaheli.
Außerdem ist es mir unverständlich, wie die LEITERIN der Außenstelle Bremen über 3000 Anträge durchgewunken haben soll. Normalerweise entscheidet der Leiter einer Außenstelle keine Anträge, geschweige denn, daß er Antragsteller anhört.
Warum das niemandem aufgefallen ist, bleibt mir schleierhaft.

@um 11:51 von Weltbürger2015

ich finde es richtig, dass sie sich um einen objektiven Ansatz bemühen - fürchte aber dass das den Postfaktikern herzlich egal ist.

Seit Jahren werden Stellen abgebaut, ob bei Polizei, Feuerwehr, Sozialsystem, im Rechts-, Erziehungs- oder Gesundheitswesen. Die Segnungen des Neoliberalismus halt. Das geht so lange gut, bzw. erregt keine Aufmerksamkeit, bis besondere Anforderungen an die Systeme gestellt werden. Dann versagen sie, bzw. entwickeln Lösungen, die die vorgegebenen Regeln unterlaufen. Ist doch nicht verwunderlich.

Jetzt kann man die richtigen Schlüsse ziehen und Personal- und Budgetbemessungen an Belastungssituationen ausrichten und nicht an "wird schon gutgehen-Szenarien" - das kostet aber Geld - oder man bekämpft bloß die Symptome.

Völlig kontraproduktiv ist es natürlich, wenn man Lösungsversuche politisch bekämpft oder Leute gut findet, die frisch renovierte Flüchtlingsunterkünfte anzünden.

Ich fürchte,

dass es in Deutschland einfach eine völlig unübersichtliche Gesetzgebung gibt, die Schlupflöcher und völlig unterschiedliche Auslegungen zulässt.

Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, so manches neu zu ordnen.

Was uns wohl am meisten fehlt, ist eine gesetzliche Klarheit, die auch nach außen hin kommuniziert wird:
Wer asylberechtigt ist und dies klar nachweisen kann, bekommt diese auch ohne Wenn und Aber mit einem "Herzlich Willkommen".

Wenn jedoch Zweifel bestehen, müssen diese ausgeräumt werden, auch wenn entsprechende Nachforschungen, wie Altersbestimmung, Handyabgleich, Auffanglager etc. notwendig sind. Schließlich geht es hier um die Gelder, die der deutsche Bürger erwirtschaften muss.

Ich finde es wichtig, dass es hier keine Spielräume gibt. Das würde den Beamten zum einen die Arbeit wesentlich erleichtern, zum anderen Menschen abschrecken, die keinen Anspruch haben.

Asylberechtigt

sind sowieso nur ganz wenige. Es müssen klare Definitionen zwischen politisch Verfolgten, also Asylberechtigten und Füchtlingen, Migranten gemacht werden. Man wirft zuviel in einen Topf.

Überlastung des Systems.

Es wird nicht mal so sein, dass viele nicht gerechtfertigte positive Asylbescheide durch einen Verschwörungsring erwirkt wurden, der eine „Umvolkung“ zum Ziel hat, wie einige Alternativenanhänger hier vermuten. Sicherlich gab es Bestechungen etc., das fällt aber nicht aus dem statistischen Rahmen.

Woran es wirklich gehapert haben wird, ist schlicht die Überlastung des gesamten Systems. Das ganze Apparat, sowie die Justiz, ist auf solch einen Andrang einfach nicht vorbereitet gewesen. Bei den Berechnungen, wie viel die Öffnung der Grenzen in 2015 uns tatsächlich kosten wird, muss man auch das einfließen lassen. Mehrarbeit, Überlastung, gestiegene Fehlerquote, die wiederum noch mehr Überprüfungen nach sich zieht, usw. Die Regierung hat dem Steuerzahler einen immensen Schaden zugefügt und dabei nicht mal den echten Schutzbedürftigen geholfen, die immer noch in den Kriegsgebieten und erbärmlichen türkischen, libanesischen, sowie jemenitischen Flüchtlingslagern dahinvegetieren.

11:57 von Lyn

ALLE müssen überprüft werden

Und zwar von einer jeweils unabhängigen Stelle.

Alles andere heißt den Bock zum Gärtner machen.

Auf das Ergebnis wäre ich gespannt.
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*
*
An welche Unabhängigen im etablierten Mainstreamwesen haben Sie speziell gedacht?

Na ja

Schönreden und vernebeln hilft hier nicht um Korruption zu verschleiern sondern Aufklärung wird verlangt ,auch Gutmenschen müssen die Gesetze einhalten es ist Steuergeld und da hilft es nicht dieTäter in Schutz nehmen und die Aufklärer strafversetzen.Passiert aber in Merkeldeutschland und somit ist der Rechtsstaat aufgehoben durch Grüne sed 2.0(GROKO).Traurig wird Zeit für Haftung der Täter und nicht der Opfer (Steuerzahler) in allem vom Diesel Migration über Atom Banken uvm.

12:28 von Dörfler

Asylberechtigt

sind sowieso nur ganz wenige

Re wieso wissen sie das weil Merkel es weil es die Politiker sagen ? Ohne Kontrolle können es 90 % sein .Wenn die Personen unter Stillscheigen gehalten werden und die Wahrheit sagen schon zu Strafen führt sind wir in Merkeldeutschland und alle glauben der Politik?

Beste Werbung für die Afd

Seit geraumer Zeit bleibt die Bundesregierung untätig und schaut zu, wie Gesetze gebrochen werden.
Eine bessere Werbung für die Afd kann man sich nicht vorstellen.

Grandioser Pfusch!

Hier wird in einer Weise gepfuscht, die bestenfalls in einem Drittweltland zu erwarten gewesen wäre. Das ist alles eines europäischen Rechtstaats unwürdig.
Aber letztlich geht das alles auf die völlig veffehlte und von grundlegender Unfähigkeit zeugende Zuwanderungs"politik" der Bundesregierung, in erster Linie damit der Bundeskanzlerin und ihrer Innenminister, zurück.
Es ist skandalös, dass Merkel noch immer im Amt ist, und dass die Unionsparteien da immer noch mitspielen.

Von Millionen

weden 8500 Stichproben gezogen ,na ja man nimmt die schon aus der richtigen Haufen ,dass das Ergebnis stimmt.Leben ja in Merkel de da geht es so um Politisch richtige Antwort zu bekommen.

99,9% der Bescheide...

... sind falsch, weil 99,9% der Miganten auf dem Landweg ins Land kamen und somit nach Art 16a Abs 2 GG i.V.m. §§29ff AsylG weder Asyl noch Schutz in Deutschland bekommen dürfen.

Der Islam gehört zu Deutschland.

Falsche Aussage, die Korruption gehört zu Deutschland.
Glaubt denn wirklich jemand, da wären einfach Fehlentscheidungen zu Hauf geschehen?

@derdickewisser

"bestenfalls von einem Drittweltland zu erwarten"
Wir üben halt schonmal.

Für ein Deutschland, in dem

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben........

12:51 von tias

" 12:28 von Dörfler
Asylberechtigt
sind sowieso nur ganz wenige"
... und von denen wurden offenkundig auch noch einige zu unrecht abgewiesen!

Wenn hier AFD in die

Wenn hier AFD in die Diskussion kommt: passt, denn was anderes als flacheste Fremdenfeindlichkeit hat sie nicht zu bieten.
Es gibt auch falsch Ablehnungsbescheide, nicht vergessen.

@tias

Was sagt das denn? Ich verstehe es nicht. Hat mit Frau Merkel oder sonst Jemanden nichts zu tun. Es gibt klare Regeln zum Asylrecht, ich kann mir nicht vorstellen das in einem schwarzafrikanischen Dorf irgend jemand politisch verfolgt wird.
Mfg
Dörfler

12:55 von tias

"Von Millionen weden 8500 Stichproben gezogen ,na ja ..."
Von welchen MillionEN (Mehrzahl!) sprechen Sie eigentlich?

Hoffentlich werden...

Hoffentlich werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die, die sich mit falschen Asylbescheiden einen Aufenthalt erschlichen und den Steuerzahler geschädigt haben sofort, ohne wenn und aber abgeschoben.

@Weltbürger2015, 11.51h

Ich schätze auch, dass Asylbescheide in beiden Richtungen fehlerhaft ergangen sind.

Ein gravierender Unterschied besteht jedoch.

Wird einer abgeschoben, der bleiberechtigt gewesen wäre, so wird der sogar zurückgeholt.

Wird einem das Bleiberecht entzogen, weil der Antrag fehlerhaft beschieden worden war, so darf er trotzdem hier bleiben.

13:15 von eine_anmerkung

"Hoffentlich werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die, die sich mit falschen Asylbescheiden einen Aufenthalt erschlichen und den Steuerzahler geschädigt haben sofort, ohne wenn und aber abgeschoben."
Und hoffentlich werden die, die mit falschen Asylbescheiden außer Landes verwiesen oder abgeschoben wurden, wieder zurück geholt.

@1A Polyglott

Man stelle sich vor, die gesamte Automobilindustrie fällt in sich zusammen und eine Million Arbeiter sollen in neue Jobs vermittelt werden. Das kann keine bestehende Behörde fehlerlos und schnellstmöglich verarbeiten. Die Vorhaltungen gegenüber dem BAMF müssten eigentlich den Politikern gelten, die dieses Chaos verursacht haben. Ganz sicherlich waren die BAMF Mitarbeiter sehr bemüht, diesen Ansturm an Anträgen zu bewältigen. Aber die Qualität leidet, wenn die Quantität unüberschaubar wird. Jetzt haben wir eine neue Regierung, und die ist schuldlos an den Vorgängen von 2015.

Gerade Rheinland Pfalz!

Rheinland Pfalz ist doch bekannt für seine sehr einseitige Linke Asylpolitik die Dreyer zu verantworten hat. Erst seitdem die AfD dort im Landesparalemt tätig wurde, wird dort überhaupt abgeschoben (wohlgemerkt gerademal ein paar wenige Verbrecher). Wen wunderst das dort Menschen Asyl bekommen die gar keins bekommen dürften unter einer solchen SPD-"Schirmherrschaft"? Bin mal gespannt ob wirklich dort recherchiert wird und wann Dreyer dann endlich zurücktritt? Ein Rücktritt ist sowieso überfällig.

12:29 1A Polyglott

Überlastung des Systems.
Genau so ist es ich kann ihrem Kommentar nur zustimmen.
Erst aussitzen, dann zögern, dann falsche Bauch-Entscheidungen, dann die Moralkeule schwingen "wenn ihr nicht ein freundliches Gesicht usw." dann die Kommunen auf ihren Problemen sitzen lassen und jetzt werden diejenigen die vor Ort das ausbaden müssen was "Oben" angerichtet wurde an den Pranger gestellt. Schade, dass nicht das ganze Kabinett vorneweg Frau Merkel beim BAMF antreten mussten um selber hautnah zu erleben wie es ist wenn man den Menschen gegenübersitzt und entscheiden muss und das auch noch im Akkort. Oben ließ sich die Verantwortliche weit weg von den Problemen feiern für ihre "gute Tat" während es unten "stinkt und brodelt" bildlich gesprochen.

um 11:51 von Weltbürger2015

>>"..Bevor jetzt gleich die üblich-verdächtigen Foristen wieder in Schnapp-Atmung verfallen sei nochmals deutlich hervorgehoben:
Es gibt Abweichungen und Unregelmäßigkeiten in BEIDE Richtungen!.."<<

Nur das die in die "andere Richtung" schon über den Klageweg geprüft und dafür der Steuerzahler auch schon zur Ader gelassen wurde. Zu Info, über 140.00 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide sind noch überhängig.

Entwicklung

Die Diskussionen um das BAMF ist nur eine der Vorstufen zur Aufarbeitung des Zuwanderungsproblems mit dem Höhepunkt im Jahr 2015. Das gesamte Thema wird weiterhin die Tagespolitik und die Medienberichte bestimmen über Jahre hinaus . Denn auch 150.000 bis 200.000 Asylanträge jährlich werden für gehörige Verwerfungen sorgen.

um 11:51 von Friedrich75

>>"..Die Flüchtlingskrise offenbart schlicht enorme strukturelle Mängel in unserem Rechtssystem, die man kurzfristig offensichtlich auch nicht abstellen kann, auch wenn man es nach außen anders kommuniziert. Nach Außen Kontrolle vorzugeben, wo keine wirkliche ist, lässt die Menschen natürlich an ihrer Administration zweifeln...."<<

... aber wehe Sie parken falsch als jemand, der diesen ganzen Wahnsinn über die Steuergelder finanzieren darf?

Wozu der Aufwand?

Abgelehnte Asylanträge werden jahrelang durch die Instanzen geklagt bis endlich eine Duldung erfolgt. Abgeschobene Asylbewerber werden nur in Europa hin - und hergeschoben, von DE z.B. nach Italien. Eine Woche später sind sie wieder zurück.
Diese Leute haben keine Chanche auf gutbezahlte Arbeitsplätze - nur als Aushilfen im Niedriglohnsektor.
Die Linke will so eine große Mehrheit an Menschen mit nidrigsten Einkommen in DE etablieren, um so die Sozialistische Revolution wieder in Gang zu bringen.

bamf

das bamf führt nur das aus was merkels freund sarkozy in seiner rede 2008 gefordert hat: die migration von nordafrikanern nach europa. "sarkozy + migration + 2008" via google.

13:15 eine anmerkung

Hoffentlich werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.......
ja das wünscht man sich aber die zunächst Verantwortliche sitzt wieder fest im Sattel und kann weiter murkseln. Nicht die Menschen die gekommen sind in der Hoffnung auf eine Chance sind schuld sondern diejenigen die mit Selfis und großen Sprüchen sich zur "Mutter Teresa" aufgeschwungen haben und somit weltweit bis in die kleinste Hütte die Botschaft ausgesandt haben seht her hier ist ein Land das euch willkommen heißt. Wer will es den geschundenen Menschen verdenken wen sie dieser Botschaft folgen.

Man wundert sich...

...über nichts mehr...
Diese Karikatur eines Staates mit einer Regierung, welches sich nur noch im Europa, Banken, Konzerne, Flüchtlinge, Islamisten und nicht mehr um das Wohl des eigenen, steuerzahlenden Volkes kümmert - immer herein damit. Wir benötigen ein Einwanderungsgesetzt - Menschen, die unsere Kultur bejaen und nicht durch eine islamistische Diktatur ersetzen wollen, Menschen, die eine Schulbildung genossen haben und nicht nur den Koran auswendig können - Facharbeiter halt, die vorher ausgesucht wurden und dann ins Land kommen können. - Und auch mehr Kontrolle unserer Organe.

Unser Rechtsstaat muss hier konsequent umgesetzt...

Unser Rechtsstaat muss hier konsequent umgesetzt werden um die Glaubwürdigkeit der Bürger wieder zurück zu gewinnen, sofern dies überhaupt noch möglich ist (z.B. darf jedes Individium ob Schwerverbrecher oder nicht nach wie vor immer noch ohne Pass in die Bundesrepublik reinmachieren).

BAMF überprüft Asylanträge

Wieso nur Stichprobenartig ? Da läuft doch etwas in unserer Bürokratie gewaltig verkehrt. Alles muß Nachgeprüft und korrigiert werden. So wie es dargestellt wird läuft doch in unseren Amtsstuben etwas nicht rechtsmäßig. Oder wie soll man das verstehen ? Mit Umbesetzungen und Versetzungen ist es jedenfalls nicht getan. Hier haben sich scheinbar einige wenige an der Flüchtlingskriese bereichert. Das BAMT muß schleunigst reagieren.

Da es zu den Modalitäten der

Da es zu den Modalitäten der Grenzöffnung überhaupt keine konkreten schriftlichen Anweisungen gab, sondern offenbar alles nur mündlich angeordnet wurde, und dies gewiss mit dem Hinweis, schnell und unbürokratisch zu verfahren, haben die BAMF-Amtsleiter vor Ort einfach nur das umgesetzt, was aus ihrer Sicht von der Politik gewünscht wurde.

Wie heißt es immer so schön und treffend: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

I

@Boris.1945 12:29

Das ist eine gute Frage.

Tatsächlich fällt mir da spontan auch keine Stelle ein.

Da müsste wohl erst eine geschaffen werden......besser ein ganzer Schwung, denn ein Herkules allein ist kaum in der Lage, diesen Augiasstall auszumisten.

Ein Wunschtraum. Aber träumen ist ja erlaubt.

um 13:20 von Weltbürger2015 13:15

>>...Und hoffentlich werden die, die mit falschen Asylbescheiden außer Landes verwiesen oder abgeschoben wurden, wieder zurück geholt."<<

Aber die haben doch schon erfolglos gegen Ihre Ablehnung klagen dürfen und wenn sie Erfolg gehabt hätten, wären Sie noch hier? Ist also kein Argument ihr Argument.

Das ist kostenlose

Werbung für bestimmte Parteien, besser kann es gar nicht laufen.
Und jedem sollte auch klar sein das nur ein Bruchteil nach geprüft wird von dem was im Land ist und noch kommt.
Und selbst bei einem negativen Bescheid bei der Nachprüfung ist es ziemlich unwahrscheinlich das auch das Land verlassen wird.
2 Jahre hier jetzt Monat bis geprüft wird, dann Einspruch 1-5 durch Anwälte.
Vergehen also Jahre die Steuergelder kosten, nicht nur für die Migranten sondern auch Prüfer und Anwälte braucht es Geld.

Ohne Grenzen ist das eben so.

um 13:09 von Weltbürger2015

>>"Asylberechtigt
sind sowieso nur ganz wenige"
.
.
... und von denen wurden offenkundig auch noch einige zu unrecht abgewiesen!"<<
.
.
... und dann wurden also von den weitaus überwiegend Unberechtigten kaum jemand abgewiesen um bei Ihrer Logik zu bleiben?

Da muss man Herrn Seehofer

Da muss man Herrn Seehofer recht geben, Ankerzentren zu schaffen, wo vor Ort entschieden wird, ob Asyl oder vorläufiger Schutz entschieden wird, sonst wird die nächste Flüchtlingswelle uns gewaltig überfordern. Zu viele Flüchtlinge heißt auch neue Maßstäbe anlegen.

Barmherzigkeit

Die Asylentscheider haben Barmherzigkeit walten lassen. Ja, entgegen den eiskalten und menschenfeindlichen Regelungen und Vorgaben. Und jetzt werden diese echten Christen von Pseudochristen verurteilt. Die Mitarbeiter haben absolut nichts falsch gemacht. Die unchristlichen Gesetze sind falsch.

Verhältnismäßigkeit und Rechenschaftspflicht in den Behörden

Es stellt sich die Frage, warum nicht mit dem gleichen Elan z.B. die unrechtmäßige Freiheitsberaubung von Menschen in Abschiebehaft aufgeklärt und geahndet wird.
Die Hälfte der Menschen, die in der Abschiebehaft in Büren unabhängige Rechtsberatung bekamen waren illegal inhaftiert, wie sich nach einer systematischen Erhebung herausgestellt hat! https://www.proasyl.de/material/memorandum-fuer-faire-und-sorgfaeltige-a...
Die rechtlichen Grundlagen für die rassistische Ausgrenzung von
Asylsuchenden werden immer weiter verschärft und so eine Gleichberechtigung strukturell verhindert.
Letztes Jahr ist ein Generalverdacht für alle
Asylsuchenden in Kraft getreten, der es dem BAMF erlaubt, die Smartphones und andere Datenträger von Asylsuchenden standardmäßig und ohne deren Einwilligung auszulesen und als Beweismittel im Asylverfahren heranzuziehen.
Vielsagend war auch die zum Glück vom Verfassungsgericht gestoppte Praxis "Entscheider" und "Interviewer" zu trennen.

BAMF überprüft Asylbescheide aus weiteren Außenstellen

BAMF-Skandal: Schmid durfte nur unter Beobachtung aussagen
Noch Fragen?

13:24 von eine_anmerkung

"Nur das die in die "andere Richtung" schon über den Klageweg geprüft und dafür der Steuerzahler auch schon zur Ader gelassen wurde. Zu Info, über 140.00 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide sind noch überhängig."
... seltsam, dass das dann erst jetzt auffällt.
Und - um in Ihrer Denke zu bleiben - wäre es da viel einfacher und zudem günstiger, sie gleich anzuerkenen?

13:50 von Heiliger Bimbam

Barmherzigkeit

Die Asylentscheider haben Barmherzigkeit walten lassen. Ja, entgegen den eiskalten und menschenfeindlichen Regelungen und Vorgaben. Und jetzt werden diese echten Christen von Pseudochristen verurteilt. Die Mitarbeiter haben absolut nichts falsch gemacht. Die unchristlichen Gesetze sind falsch.
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*
*
Die Straftäter unter den Unberechtigten hätten als Asylanten selbstverständlich auch amnestiert werden müssen?

Viel Spaß

Ich finde es nicht so schlimm, dass da manipuliert wurde. Wir wolten die Gäste, wir haben sie bekommen! Ich freue mich auf die Zukunft, die findet altersbedingt ohne mich statt. Und das ist verdammt gut so! Kritisieren tue ich nicht mehr, das ist verboten! Man lernt schließlich auch im Alter dazu. Früher waren Gedanken mal frei...

Ist doch eh egal,

in der bRD wird nicht nennenswert abgeschoben, alberne Gründe werden herangezogen.

13:42 von eine_anmerkung

"... und dann wurden also von den weitaus überwiegend Unberechtigten kaum jemand abgewiesen um bei Ihrer Logik zu bleiben?"
Zu den 14.000 Fällen, deren Überprüfung schon angekündigt wurde kommen jetzt nochmal 8.500 hinzu.
Zwischen 22.500 und den 'Millionen' (vgl. 12:55 von tias) haben doch noch einige Platz ....

Niemand weiß etwas

Ein vereidigter Dolmetscher für Tigre und Tigrinya sagte vor über 2 Jahren im Besprechungsraum des Landgerichtes zu den anwesenden Richter & Schöffen, daß nach seiner Einschätzung Asylbewerber aus Eritrea zu ca. 70% NICHT aus Eritrea kommen. Die 2 Menschen, die in diesem Prozeß näher befragt wurden, hatten auch keine Probleme, mehrfach von Eritrea in den Sudan und zurück zu reisen. Von Verfolgung durch das Regime/ Zwangsrekrutierung zum Armeedienst o.ä. in Eritrea wurde dabei nichts berichtet. Nur der Weg durch Libyen soll wohl nicht so schön gewesen sein. Aber es geht nicht um die Zustände in Eritrea - die kann ich nicht beurteilen. Es geht darum, das die Beweislast in diesen Asylverfahren aus meiner Sicht oft in unzulässiger Weise umgekehrt wird. Alter, Herkunft und auch das Maß der Verfolgung sollte durch Asylbewerber belegt werden. "Inaugenscheinnahme" reicht da nicht und lädt eben - das ist rein menschlich - zum Missbrauch ein. Es kommen Menschen. Gute und eben auch Schlechte.

Überprüfung?

Gerade wird unter NTV mitgeteilt das Bremen 18.000 Entscheidungen überprüfen will.
*
Zusätzlich soll in 18 weiteren Aussenstellen nachgeprüft werden.
*
18.000 x 18 = ?

13:29 MK Ultra Slim

das Bamf führt nur aus was Sarkozy gefordert hat ..........
Aha wurden und werden wir von Merkel regiert oder von Sarkozy? Wer entscheidet in unserem Land? Das Bamf muss das abarbeiten was sie von unserer ich betone unserer Regentin vor die Tür gelegt bekommt. Allerdings ist und war es ein großer Fehler der obersten Dienstherren/in des Bamf in vorauseilendem Gehorsam ganz nach Wunsch stets "alles im Griff (auf dem sinkenden Schiff)" zu signalisieren.

Der Fehler kommt zu erst vom

Der Fehler kommt zu erst vom Staat der alle und alles überfordert. Die Quote viele zu behandeln hat dann zum Betrug geführt.
Also müssten auch die Politiker zur Rechenschaft gezogen werden. Alle die Verfahren müssen neu aufgerollt werden die unrechtmäßigen eben auch konsequent abgeschoben werden und genau das wird nicht geschehen. Alle die barmherzig sein wollen mögen ihre Börse öffnen und nicht nur agitieren

"Heimatministerium"

Die Schaffung eines "Heimatministeriums" auf Bundesebene und die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse (wie z.B. mit dem vom
bayrischen Landtag bereits beschlossenen Polizei Aufgaben Gesetz oder mit der geplanten Änderung des Polizeigesetzes in NRW) zeigen sehr eindringlich, dass mehr zu tun ist, als darauf zu hoffen, dass das
Verfassungsgericht seine Arbeit macht.
Offenbar gibt es Menschen in den Behörden, die glauben, dass sie keine Mitwirkungspflicht in der Garantie von Grund- und Menschenrechten haben.

@13:00 von schre

'99,9% der Bescheide sind falsch, weil 99,9% der Miganten auf dem Landweg ins Land kamen und somit nach Art 16a Abs 2 GG kein Asyl in Deutschland bekommen dürfen.'

Genauso ist es.
Das Grundgesetz (Art 16a Abs. 2 GG) wird offen mit den Füßen getreten. Und wer auf die Einhaltung des Grundgesetzes besteht, wird in die ... Ecke gestellt

@um 13:51 von Ernst August _ Freiheitsberaubung in offenem Heim?

"Es stellt sich die Frage, warum nicht mit dem gleichen Elan z.B. die unrechtmäßige Freiheitsberaubung von Menschen in Abschiebehaft aufgeklärt und geahndet wird."

Sie klingen ja wie unsere beiden Politiker & RAF-Anwälte Otto Shelly (gar ehem. Bundesinnenminister) & Christian Ströbele

Das ist wohl nur die Spitze

Das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn nach wie vor kommt man doch wohl über die Grenze ohne irgendwelche Papiere. Entgegen der ausdrücklichen Gesetzeslage. Dagegen sind 1200 unberechtigte Asylbescheide wohl nur ein kleiner Teil. Dennoch gut, wenn das jetzt mal hinterfragt wird

@ eine_anmerkung (13:33)

>> Unser Rechtsstaat muss hier konsequent umgesetzt werden um die Glaubwürdigkeit der Bürger wieder zurück zu gewinnen, sofern dies überhaupt noch möglich ist... <<

Als 2015 vom Betriebsrat der BAMF der Brandbrief bzgl. der Mißstände rund um die unrechtmäßigen Beeidungen durch nicht dafür ermächtigte Dolmetscher öffentlich die Runde machte, erstattete ich Strafanzeige gegen die BAMF. Es ging dabei auch um genau die Vorwürfe, die im heutigen TS-Beitrag angesprochen werden. Die ueberrschend schnelle Antwort der zuständigen Staatsanwaltschaft Nürnberg: "Mangels Anfangsverdacht wird die Bearbeitung der Anzeige eingestellt."

Seither ist für mich das Thema BRD = Rechtsstaat ein für alle Male erledigt!

Strafgesetz für alle

Das Strafgesetz sollte für alle gleich gültig sein, und keine differenzierte Anwendung finden. Es ist eine Schande, dass nach der Devise "Straftäter abschieben" durchaus gefährliche Straftäter letzten Endes auf freien Fuß gesetzt werden, anstatt sie ihre rechtmäßige Strafe absitzen zu lassen. Es wird nicht das Prinzip verfolgt, bekannte Straftäter auch entsprechend zu bestrafen, sondern es wird eine Kosten-Nutzen-Rechnung herangezogen, wo es eigentlich ums Prinzip geht. Das Motto ist also - ganz im Einklang mit unserer Wirtschaftspolitik - solange die Gefahren sich in einem anderen Land entfalten, gibt es keinen Anlass sie abzuwenden, selbst wenn sie nach dem eigenen Kenntnisstand abzusehen sind.

"Und jetzt werden diese

"Und jetzt werden diese echten Christen von Pseudochristen verurteilt. Die Mitarbeiter haben absolut nichts falsch gemacht. Die unchristlichen Gesetze sind falsch."

Das mit dem "unchristlich" klingt schlüssig. Für die echten Christen von der katholischen und evangelischen Kirche ist die Betreuung von Flüchtlingen schließlich ein Millionengeschäft, besonders wichtig in Zeiten von Kirchenaustritten und Kirchensteuerausfällen. Caritas und Diakonie werden nämlich für jeden einzelnen von ihnen betreuten Flüchtling aus Steuermitteln (auch von Nicht-Christen) bezahlt.

Wenn BAMF Mitarbeiter

aus rein humanitären Gründen ein paar rechtliche Formalitäten übergehen, handeln sie nicht anders als Merkel 2015. Es gilt natürlich der bekannte Unterschied zwischen den Kleinen und den Großen.

Wo sind die Grenzzentren und Grenzkontrollen

Wo sind die Grenzzentren und Grenzkontrollen, den ohne geht es einfach nicht, wer das nicht kapiert gibt Deutschland preis. Aber unsere Politik hat da anscheinend kein Interesse, eine Arbeit für das deutsche Volk und deren Schutz zu verrichten?

Grüße

Da ist sie wieder...

... die deutsche, ach so verantwortungs- und respektvolle Freundlichkeit gegenüber Fremden, für die wir ja spätestens seit 85 Jahren bekannt sind...

v. Zabbalodt

P.S.:
An all diese integrationsunwilligen Deutschen, die sich vor Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken und sich stattdessen hier in respektlosen, femdenfeindlichen Kommentaren ergießen:
Keiner braucht solche Mitmenschen.

Strafgesetz für alle

Das Strafgesetz sollte für alle gleich gültig sein, und keine differenzierte Anwendung finden. Es ist eine Schande, dass nach der Devise "Straftäter abschieben" durchaus gefährliche Straftäter letzten Endes auf freien Fuß gesetzt werden, anstatt sie ihre rechtmäßige Strafe absitzen zu lassen. Es wird nicht das Prinzip verfolgt, bekannte Straftäter auch entsprechend zu bestrafen, sondern es wird eine Kosten-Nutzen-Rechnung herangezogen, wo es eigentlich ums Prinzip geht. Das Motto ist also - ganz im Einklang mit unserer Wirtschaftspolitik - solange die Gefahren sich in einem anderen Land entfalten, gibt es keinen Anlass sie abzuwenden, selbst wenn sie nach dem eigenen Kenntnisstand abzusehen sind.

um 14:06 von Kelo

Vielen herzlichen Dank für Ihren Kommentar und würde dieser nur bei den verantwortlichen Politikern Gehör finden? Aber der politische Mainstream in Deutschland erwartet das man über solche Kommentare empört abweisend reagiert und diese als rechte Nazipropaganda und als unwahr abtut.

@Ernst August, 13.51h

Die Verhältnisse in Büren kenne ich nicht.

Ich bin aber überzeugt, dass keine Behörde auf die Idee käme, ds Smartphone eines Asylbewerbers auszulesen, wenn dessen Identität einwandfrei feststehen würde.

Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass hier betrogen und gelogen wird, dass sich die Balken biegen.

Siehe Mehrfachanträge mit unterschiedlichen Identitäten.

Die in den Wäldern von Österreich und den Balkanländer zu tausenden aufgefundenen Pässe m it herausgetrenntem Bild sprechen eindeutig für eine derartige Maßnahme.

Es ist zudem eine Verschwendung von Steuergelder...

Und wann werden unsere Politiker endlich ( für solche Verfehlungen) in die Pflicht genommen?

13:00 von schre / 14:10 von Norddeutscher22

"'99,9% der Bescheide sind falsch, weil 99,9% der Miganten auf dem Landweg ins Land kamen und somit nach Art 16a Abs 2 GG kein Asyl in Deutschland bekommen dürfen.'
Genauso ist es.
Das Grundgesetz (Art 16a Abs. 2 GG) wird offen mit den Füßen getreten. Und wer auf die Einhaltung des Grundgesetzes besteht, wird in die ... Ecke gestellt"
Sie machen sich das aber schon sehr einfach:
Sollen doch die Griechen und Italiener schauen, wie sie mit den Flüchtlingen fertig werden.
Wir müssen dann nur noch darauf achten, dass z.B. Griechenland keinen Euro an Schulden erlassen bekommt, denn das würde ja unseren Wohlstand schmälern - ich nenne so etwas populistisch!

Wir brauchen neue Konzepte

Eines ist doch sicher? Durch eine Überprüfung wird sich die Anzahl der notwendigen Abschiebungen erhöhen! Es kann nur noch niemand sagen um welche Anzahl? Wir haben jetzt schon über 200.000 Kandidaten die sich illegal in Deutschland aufhalten. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite wird als Placebofunktion der Bevölkerung gegenüber der ein oder andere Abschiebekandidaten mit unverhältnismäßigen Aufwand mittels Linienflug in die Heimat ausgeflogen. Das passt nicht zusammen und mit diesen Placebos wird sich die Bevölkerung immer weniger zufrieden geben zumal die Zahl der Abschiebepflichtigen kontinuierlich steigt! Die Bundesregierung ist also gut beraten hier sinnhafte großvolumige Abschiebekonzepte zu erarbeiten und die Länder zu deren Umsetzung anzuhalten (sonst Mittelentzug).

14:27 von erster Realist

"Es ist zudem eine Verschwendung von Steuergelder...
Und wann werden unsere Politiker endlich ( für solche Verfehlungen) in die Pflicht genommen?"
Vielleicht sollte man sich da ein Beispiel an den Industriebossen nehmen:
Die bekommen Millionen-Gehälter (für die große Verantwortung, die sie tragen) und wenn es dann schief läuft werden sie mit Millionen-Abfindungen in den Ruhestand geschickt.
Schwebt Ihnen das in etwa auch bei Politikern vor?

Mittlerweile gehört beides zu Deutschland !

Vielleicht muss man auch einfach richtig wählen, wenn man Veränderungen erreichen will. Mich überrrascht die etwas offenere Berichterstattung. Entweder ist die Spitze des Eisberges, die sich nicht mehr verläugnen lässt. Oder der gesunde Menschenverstand hält wieder Einzug in Deutschland.

nunja

das dem großem beklatschen,der katzenjammer folgen wird,haben alle vorausgesagt,welche ein wenig nachgedacht haben.
im grunde ist alles was passiert ist und noch passieren wird,denen zu verdanken,welche sich in ihrem gutmenschentum suhlen.

Abschiebehaft ist kein "offenes Heim"

@um 14:13 von Tammy Speed Mind
Sie scheinen nicht im Bilde zu sein, dass Abschiebehaft kein "offenes Heim" ist. Aber eine Auseinandersetzung mit der Sache scheint ohnehin nicht von Ihnen gewünscht zu sein, wie ich aus ihrem Kommentar interpretiere.

Erst waren es Millionen und jetzt schon Milliarden Kosten...

Wo soll es noch hinführen?
wann werden endlich die Verursacher zur Verantwortung gezogen und wann gibt es einen Untersuchungsausschuss? Das sind doch Veruntreuungen von Steuergelder, im ganz großen Stiel...

@14:34 von Weltbürger2015

Die Dublinregelungen sind geltendes Völkerrecht. Entweder geltendes Recht wird vom Parlament geändert oder es wird eingehalten.

Zudem bezeichnen Sie die Einhaltung des Grundgesetzes Art 16a GG als populistisch.

Genau das meine ich. Wer das Grundgesetz einhalten will, gilt als Populist

um 14:38 von Weltbürger2015

>>"...Vielleicht sollte man sich da ein Beispiel an den Industriebossen nehmen:
Die bekommen Millionen-Gehälter (für die große Verantwortung, die sie tragen) und wenn es dann schief läuft werden sie mit Millionen-Abfindungen in den Ruhestand geschickt.
Schwebt Ihnen das in etwa auch bei Politikern vor?"<<

Ich finde es nicht richtig ein Unrecht mit einem anderen Unrecht rechtfertigen zu wollen. Um es mal ganz deutlich zu sagen! Die Vorgänge im BAMF waren eine Sauerei und sind ein Faustschlag ins Gesichtveines jeden rechtschaffenen Bundesbürgers und da gibt es nicht zu relativieren und zu beschönigen! Das es darüber die von Ihnen genannten Probleme gibt ist natürlich richtig und Sie können Ihre Aussagen noch um den Begriff "Banken" erweitern.

@Eu-Schreck 13:11

" Es gibt auch falsch Ablehnungsbescheide, nicht vergessen."
.
Das ist in meinen Augen einigermaßen großer Unsinn!
.
Wenn jemand verfolgt wird, muss er das auch beweisen. Punkt. Kann er das nicht, wurde er auch nicht verfolgt!
.
Davon abgesehen: Jeder negative Bescheid kann angefochten werden. Es kann über mehrere Instanzen geklagt werden. Gelingt es der betreffenden Person in diesem langen Weg nicht, sein Schutzbedürfnis zu beweisen ... was soll man dann noch sagen? Alle vorangegangen Entscheidungen waren falsch?
.
Haben Sie schon mal gehört, dass ein positiver Entscheid angefochten wurde?

um 14:34 von Weltbürger2015 13:00

>>"...Wir müssen dann nur noch darauf achten, dass z.B. Griechenland keinen Euro an Schulden erlassen bekommt, denn das würde ja unseren Wohlstand schmälern - ich nenne so etwas populistisch!..."<<

Ich persönlich würde eine "Win-Win" Situation mit Griechenland anstreben und das wäre zum einen einen konsequenten Schuldenschnitt mit Griechenland. Das Geld sehen wir sowieso nie wieder und Griechenland würde leichter auf die Beine kommen. Zum anderen würde Griechenland uns als Gegenleistung von der Migrantenlast befreien d.h. Dafür Sorge tragen das kein Asylunberechtigter in die EU Zutritt erhält. Effektive Grenzsicherungen wäre ein Beispiel und für diese Grenzsicherungen sollten auch sogar noch Fördergelder aus der EU fliessen. Alles wie gesagt meine Meinung.

um 14:24 von vom Zabbalodt

>>"P.S.:
An all diese integrationsunwilligen Deutschen, die sich vor Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken und sich stattdessen hier in respektlosen, femdenfeindlichen Kommentaren ergießen:
Keiner braucht solche Mitmenschen."<<

P.S.:
Zum einen finanzieren diese "integrationsunwilligen Deutschen" diese ganze "gesellschaftliche Verantwortung" und dann ist es doch mehr als legitim das sie Ihre Gelder nicht für Missbrauch verwendet wollen wissen? Zum anderen muss man sich die Frage stellen ob bei uns überhaupt eine "gesellschaftliche Verantwortung" gegenüber Straftäter gibt die unter dem Vorwand "Schutz zu bedürfen" hier einwandern besteht? Und die Abneigung richtet sich nunmal nur gegen die Unrechtmäßigen. Bitte nicht pauschalisieren und bitte nicht verwechseln.

14:35 von eine_anmerkung

«Die Bundesregierung ist also gut beraten hier sinnhafte großvolumige Abschiebekonzepte zu erarbeiten und die Länder zu deren Umsetzung anzuhalten (sonst Mittelentzug).»

Außer "Mittelentzug" fällt Ihnen zu dem Thema nichts ein?

Die Staaten Westafrikas (deren Staatsführungen) werden über den Entzug der (sehr) begrenzten Mittel nur müde lächeln ("begrenzt" selbst in Relation zu den jeweilgen BIPs der Staaten).

Und werden sie in Relation zu den Mitteln stellen, die die eigenen Staatsbürger aus Europa in die Heimatländer (zu ihren Familien) transferieren.
Bei den Maghreb-Staaten ist es nicht viel anders.

Es ist geradezu jämmerlich, dass der AfD als selbst ernannte Migrationsexperten nie etwas anderes einfällt, als auf Repression zu setzen.

Es gibt wirkliche Migrationsexperten, die sich ohne Schaum vor dem Mund seit Jahren mit dieser komplexen Thematik beschäftigen.

Der "Königsweg" sind Abkommen:
(x) Studien-/Ausbildungsplätze in der EU.
Gegen garantierte Rücknahme ab dem Tag (y).

Weltbürger2015 14:34

“Sollen doch die Griechen und Italiener schauen, wie sie mit den Flüchtlingen fertig werden.
Wir müssen dann nur noch darauf achten, dass z.B. Griechenland keinen Euro an Schulden erlassen bekommt, denn das würde ja unseren Wohlstand schmälern - ich nenne so etwas populistisch!“

Ich stimme Ihnen zu.
Es ist zu bedenken, dass der damalige Plan lautete, die vielen Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Dass sich so viele Länder geweigert haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Situation in Deutschland erst verschärft. Das vergessen die Orban-Fans hier aber immer gern - und wettern dann gegen Merkel.

um 14:04 von Weltbürger2015

>>""... und dann wurden also von den weitaus überwiegend Unberechtigten kaum jemand abgewiesen um bei Ihrer Logik zu bleiben?"
Zu den 14.000 Fällen, deren Überprüfung schon angekündigt wurde kommen jetzt nochmal 8.500 hinzu.
Zwischen 22.500 und den 'Millionen' (vgl. 12:55 von tias) haben doch noch einige Platz ...."<<

Was hochgerechnet auf die Grundgesamtheit bedeutet dass sich die Anzahl der Falschentscheidungen (und damit Abschiebekandidaten) merklich erhöhen wird. Übrigens ist diese Grundgesamheit sehr viel höher als eine Million; sie müsste si bei 2-2,5 Millionen liegen?

um 13:56 von Weltbürger2015

>>""Nur das die in die "andere Richtung" schon über den Klageweg geprüft und dafür der Steuerzahler auch schon zur Ader gelassen wurde. Zu Info, über 140.00 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide sind noch überhängig."
... seltsam, dass das dann erst jetzt auffällt.
Und - um in Ihrer Denke zu bleiben - wäre es da viel einfacher und zudem günstiger, sie gleich anzuerkenen?.."<<

Wie Sie unschwer erkennen ist meine Denke rechts und ich poche auf die Einhaltung unserer Gesetze. Deshalb passt Ihre linke Denke (alle anerkennen weil es einfacher und kostengünstiger wäre) nicht in meine Auffassungen. Es kann doch nicht sein das Linke immer nur die Gesetze einhalten wollen die Ihnen gerade in den Kram passen?

@14:34 von Weltbürger2015

"...Wir müssen dann nur noch darauf achten, dass z.B. Griechenland keinen Euro an Schulden erlassen bekommt, denn das würde ja unseren Wohlstand schmälern - ich nenne so etwas populistisch!..."<<

Wenn Sie das Thema hier aufmachen, in Zusammenhang mit BAMF und geltender Rechtslage: Griechenland treibt bis heute gegenüber vielen Großverdienern die Steuern nicht ordnungsgemäß ein. Ohne funktionierenden Steuerdienst funktioniert eun Land nicht. Warum sollte Griechenland nach einem Schuldenschnitt damit anfangen? Die EU stünde ja wieder bereit. Und nach einem Schuldenschnitt wüsste nicht nur Griechenland, sondern wohl bald auch Albanien und Il-Mazedonien, wie es geht. Es ist wichtig, Gesetze einzuhalten, in Bezug auf Hereinkommende und auch sonst

um 13:50 von Heiliger Bimbam

>>"..Die Asylentscheider haben Barmherzigkeit walten lassen. Ja, entgegen den eiskalten und menschenfeindlichen Regelungen und Vorgaben. Und jetzt werden diese echten Christen von Pseudochristen verurteilt. Die Mitarbeiter haben absolut nichts falsch gemacht. Die unchristlichen Gesetze sind falsch...."<<

Sie nennen das "Barmherzigkeit", ich nenne das "Betrug"(bestätigte Fälle) und ich bin auch ein Christ.

Populistisch

"Wir müssen dann nur noch darauf achten, dass z.B. Griechenland keinen Euro an Schulden erlassen bekommt, denn das würde ja unseren Wohlstand schmälern - ich nenne so etwas populistisch!"

Welcher Wohlstand? In Griechenland beträgt die Eigentümerquote an Wohnungseigentum 76% (Quelle: HU Berlin), in Deutschland beträgt die Quote 45,5% (Quelle; Statistisches Bundesamt). Offensichtlich gibt's in Griechenland also mehr Wohlstand als hierzulande?

Resumeé..?

Seit Herbst 2015 ist in DE eine allgemeine bürgerliche Spaltung entstanden (Pro- und Contra Asyl). Nicht grundlos entwickelte sich seitdem die AfD zu einer veritablen politischen Kraft. Gleichzeitig versuchten die Regierungen (Bund und Länder) den unverkennbar angerichteten, gesellschaftlichen Schaden mittels "eingenordeter Medien" und durch Druck auf involvierte (zuständige) Behörden zu verschleiern... ohne jedoch das entstandene Problem wirksam in den Griff zu bekommen. Denn "man" scheiterte (bis heute) an einem selbstgemachten, völlig unzulänglichen "Rechtsstaats-Wirrwarr".
_
Diese Hilflosigkeit bleibt Bürgern in DE nicht verborgen und führt zu Verdruß und Ablehnung heutiger Politik und deren Protagonisten. Immer stärker wird der Ruf, sich von historischen Animositäten zu lösen und auch in DE wieder "Transitlager" für alle Immigranten einzurichten, um dort wieder "ordnungsgemäße" Entscheidungen zu treffen.
_
Wer das jetzt noch ablehnt, untergräbt den DE-Sozialstaat.

Es ist eine Schande, dass so

Es ist eine Schande, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Eine noch größere Schande ist, dass Beamte, die vom Steuerzahler bezahlt werden, in dieser Betragsaffäre involviert sind.

Hier muss unter allen Umständen aufgeklärt werden und die Schuldigen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

15:01 von eine_anmerkung

«Ich persönlich würde eine "Win-Win" Situation mit Griechenland anstreben und das wäre zum einen einen konsequenten Schuldenschnitt mit Griechenland. […] Zum anderen würde Griechenland uns als Gegenleistung von der Migrantenlast befreien d.h. Dafür Sorge tragen das kein Asylunberechtigter in die EU Zutritt erhält. Effektive Grenzsicherungen wäre ein Beispiel …»

Das mit den Überlegungen zum evtl. Schuldenschnitt in GR ist ja nicht unvernünftig. Aber selbst wenn man "tief schneiden" würde, setzt das nicht unmittelbar große Geldsummen frei, die GR anderweitig verwenden könnte.

Was die "effektive Grenzsicherung" angeht, ist GR nun ein ganz besonders gutes Beispiel dafür, dass es dort ganz besonders schwierig ist.

Sehr viele Inseln, "offene" Schifffahrtswege.
Zur Türkei, zu Ägypten, zu Libyen, zum Libanon, zu Syrien.
"Kreuz & quer über‘s Mittelmeer".

Landgrenzen zur TÜR & BUL.
Ich kenne das GR/BUL Grenzgebiet recht gut.
Sichern Sie "das mal so eben ab".

Alles sehr einfach gesagt …

um 15:27 von schabernack

"Außer "Mittelentzug" fällt Ihnen zu dem Thema nichts ein?"

>> Lieber Schabernack, Mittelentzug meine ich im Kontext zu Bundesländern die sich wie bekannt vielfach gegen Abschiebungen positionieren.

"Die Staaten Westafrikas (deren Staatsführungen) werden über den Entzug der (sehr) begrenzten Mittel nur müde lächeln ("begrenzt" selbst in Relation zu den jeweilgen BIPs der Staaten)."

>> wenn wir aber von den Herkunftsländern sprechen wären auch Handelsembargos und Visasperren eine Maßnahme.

"Und werden sie in Relation zu den Mitteln stellen, die die eigenen Staatsbürger aus Europa in die Heimatländer (zu ihren Familien) transferieren.
Bei den Maghreb-Staaten ist es nicht viel anders."

>> Zumal Marokko wie bekannt die Gefängnisse räumen und die Straftäter in die Boote zur EU gesetzt hat.

Die Verantwortung für die Schlampereien liegen viel

weiter zurück. Bereits 2015/16 war durch diverse Berichte erkennbar, dass die Behörde BAMF strukturelle und Führungsschwächen hatte. Verantwortlicher Leiter damals war Frank Jürgen Weise, ehemaliger Offizier der Bundeswehr.

Schon die Aussetzung von individuellen Prüfungen bei jenen die als Syrer in DE war für mich nicht nachvollziehbar und es war klar, dass damit Missbräuchen Tür und Tor geöffnet werden (Gefährdung der inneren Sicherheit).

Mehrfach war davon zu lesen, dass es in den Aufnahmeeinrichtungen an qualifiziertem Personal fehlte wie auch an Geräten, die gefälschte Dokumente erkennen können. Gerade von einem ehemaligen Bundeswehrsoldat hätte ich beim Thema Sicherheit mehr Expertise und Durchblick erwartet - Fehlanzeige.

Wer in den Medien die Stellenausschreibungen gelesen hatte konnte feststellen, gesucht wurden als Entscheider mit Abschluss Bachelor, also junge Leute ohne jedwede Berufserfahrung, investigative Fähigkeiten, Menschenkenntnis und gewachsene Reife.

@ 14:24 von vom Zabbalodt

'An all diese integrationsunwilligen Deutschen, die sich vor Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken und sich stattdessen hier in respektlosen, femdenfeindlichen Kommentaren ergießen: Keiner braucht solche Mitmenschen.'

Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als alle anderen EU-Staaten zusammen.

Sind also Ihrer Meinung nach sämtliche anderen EU-Staaten auf der falschen Spur unterwegs?

@ jukep

aber schon interessant, dass ein französischer präsident und merkelfreund sarkozy 2008 genau das fordert was merkel 2015 umsetzt. meinen sie nicht, dass die agenda vorgeheben wurde? klar, merkel führt einen plan aus, aber wessen plan ist es? und wieso forderte sarkozy die migration überhaupt?

NACHTRAG...

Syrien hat (aus meiner Sicht zurecht) angekündigt, den Grund- u. Immobilienbesitz von dort außer Landes geflüchteten Syrern einzuziehen (unwiderruflich in Staatsbesitz zu nehmen), falls diese Flüchtlinge nicht innerhalb von 3 Monaten zurückkommen und ihren Besitz geltend machen...
_
Manche übereifrige Menschenrechtler bezeichnen das als perfide Zwangsmaßnahme... Aber Warum eigentlich.? Soll Syrien wieder aufgebaut und ein funktionierender Staat werden, bedarf es auch rechtlich klarer Eigentumsverhältnisse für Grund und Boden. Dabei gerne auch mit Wiederaufbau-Kostenbeteiligung für nachweislich von Regierungsseite unrechtmäßig verursachte Immo-Wertminderung.
_
Ich finde Syriens Angebot an (auch an potenziell viele in DE befindliche) Flüchtlingsrückkehrer attraktiv.

um 16:04 von schabernack

>>"Was die "effektive Grenzsicherung" angeht, ist GR nun ein ganz besonders gutes Beispiel dafür, dass es dort ganz besonders schwierig ist."<<

Ich denke ein solches Thema kann man nicht hinreichend in einem linken Forum offen diskutieren? Nur soviel. Ich sehe den Begriff Grenzschutz immer in Verbindung mit Verteidigung.

@ Zwicke (15:53)

>> Seit Herbst 2015 ist in DE eine allgemeine bürgerliche Spaltung entstanden (Pro- und Contra Asyl). <<

Eine Spaltung ist zweifellos eingetreten. Jedoch vielmehr Pro und Contra Armutsmigration in das deutsche Sozialsystem, denn Asyl. Dass wirklich politisch Verfolgten geholfen werden sollte, dürften die meisten in unserem Lande befürworten. Doch die unbegrenzte Einwanderung in die Sozialsysteme beklatscht nur eine weltfremde Minderheit.

um 15:27 von schabernack 14:35

"Es ist geradezu jämmerlich, dass der AfD als selbst ernannte Migrationsexperten nie etwas anderes einfällt, als auf Repression zu setzen."

>> ich bin selbst AfD-Wähler würde aber die AfD als "Migrationsexperte" in dieser Begrifflichkeit als anmaßend finden. Die AfD tut sicherlich Ihr bestes zu diesem Thema. Ohne Druck auf die besagten Staaten geht da nichts zumal noch keinerlei Druck augeübt wurde. Im Gegenteil, Merkel und Co. lassen sich am Nasenring durch die Arena ziehen.

"Es gibt wirkliche Migrationsexperten, die sich ohne Schaum vor dem Mund seit Jahren mit dieser komplexen Thematik beschäftigen."

>> und wo scheinbar bis heute nichts bei rausgekommen ist?

"Der "Königsweg" sind Abkommen:
(x) Studien-/Ausbildungsplätze in der EU.
Gegen garantierte Rücknahme ab dem Tag (y)."

>> ich würde das als Erpressung bezeichnen und deswegen ablehnen.

Nichts prüfen wäre billiger

Da ohnehin kaum noch nennenswert zurückgeführt wird, könnte man die Prüfungsverfahren komplett bleiben lassen.
Ob das ein Rechtsbruch ist oder nicht, das Recht ist doch seit Jahren nicht mehr maßgeblich im Bereich der Zuwanderung.
Vielleicht nach der überüberübernächsten Wahl?
Wahrscheinlich sind deutsche Steuerzahler sehr großzügig und leidensfähig.
Ein Verzicht auf Prüfverfahren und Entscheidungen schafft wieder Luft für die Gerichte.
So bekommen andere auch eine Chance auf ihr Recht, z.B. Beamte, wenn es um Beförderungen geht und sie meinen besser zu sein als der ausgewählte Mitbewerber.

Hintergründe...

Seit jeher und schon in der Antike wurden stets nur benötigte Arbeitskräfte (Sklaven) ins Land geholt. Alle "Unbrauchbaren" verschwanden im Nebel der Zeitenläufe... Und weil sich nordamerikanische "Indianer" nicht "zähmen" ließen, importierten sogar die frühen USA massenweise Sklaven aus Afrika als benötigte Arbeitskräfte. Und sogar als viel später (ca. 1850-1950 ... aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen) die freiwillige Emigration von Europäern nach Nordamerika entstand, wurden von den USA in einer zentralen Sammelstelle (Ellis Island) potenzielle Einwanderer aus gewissen Gründen abgewiesen. Dieses Verfahren ist - so oder in modernisierter Form - bis heute weltweit akzeptiert.
_
Warum - also - tut sich DE heute so schwer mit einer rigorosen Handhabung der jetzigen Immigrationsbewegungen.? Stehen dahinter - mithilfe historischer Schuldbeschwörungen - eigentllich nur billigste, wirtschaftliche Ausbeutungsmotive..?

14:51 von Norddeutscher22

"Die Dublinregelungen sind geltendes Völkerrecht. Entweder geltendes Recht wird vom Parlament geändert oder es wird eingehalten. "
1. sind die Dublinregelungen keine Völkerrecht, sondern eine Vereinbarung zwischen den EU-Staaten.
2. könnte Völkerrecht auch nicht vom Bundestag geändert werden
"Zudem bezeichnen Sie die Einhaltung des Grundgesetzes Art 16a GG als populistisch."
Nicht die Einhaltung ist populistisch, sondern Ihre Forderungen, es NICHT einzuhalten!
"Genau das meine ich. Wer das Grundgesetz einhalten will, gilt als Populist"
Wenn Sie das meinen ist das Ihre Recht - fällt unter Meinungsfreiheit - genau wie mein Aussage.

BAMF abschaffen!

Das System, Mensch*Innen guter Völker*Innen durch von BRD-stämmigen entschiedenen Kriterien den Aufenthalt im BRD-Territorium oder in wenigen Ausnahmefällen zu gestatten, ist per se menschenunwürdig. Der Artikel zeigt zudem, dass es nicht funktioniert. Es wäre daher ehrlicher und zudem ein Ausdruck demokratischer Teilhabe, wenn das BAMF abgeschafft wird und All*Innen, die das BRD-Territorium besiedeln wollen, ein sofortiges Bleiberecht mit bedingungslosem Grundeinkommen zugesagt wird. Die bisherigen Beamten des BAMF könnten nach interkulturellen Umschulungen und Empathiekursen zu "Lotsen" und Helfern der Willkommenskultur für alle in das BRD-Territorium Einreisend*Innen ausgebildet werden. Durch Einsparungen bei Abschiebungen und BAMF steht auch mehr Geld zur Verfügung, um die Einwandernd*Innen gut auszustatten und ihnen den Aufbau eines eigenen kulturellen Rahmens im BRD-Territorium zu ermöglichen. Von dieser kulturellen Bereicherung profitieren auch BRD-stämmige.

@cbCLP, 15.32h

Was Sie schreiben, ist schlichtweg falsch.

Sie haben die Rechnung ohne die Flüchtlinge gemacht.

Die von Ihnen erwähnten Länder, wie auch andere, die aufnahmebereit sind, würden gar nichts ändern, denn die Flüchtlinge würden auf jeden Fall in die von ihnen präferierten Länder weiterziehen.

Die Gründe dafür sind allerdings nicht, wie von einschlägiger Seite gerne angeführt, die Anwesenheit von Landsleuten, sondern ganz profunde andere.

16:06 von eine_anmerkung

«Lieber Schabernack, Mittelentzug meine ich im Kontext zu Bundesländern die sich wie bekannt vielfach gegen Abschiebungen positionieren.»

In Ordnung, habe ich evtl. missverstanden.
Auch hier: Wieder eine repressive Maßnahme.
Wie realistisch ist es, dass sich in der Regierung (im Bundestag) eine Mehrheit findet, die einzelnen Bundesländern Mittel entzieht, in denen CDU/CSU/ SPD/FDP/Grüne die Landesregierungen stellen?

«… wenn wir aber von den Herkunftsländern sprechen wären auch Handelsembargos und Visasperren eine Maßnahme.»

Ich würde mir sehr wünschen, man könnte die Diskussion über Migration und Rückführung nicht immer nur anhand von repressiven Möglichkeiten führen. Mir kommt ein konstruktiver Ansatz bei der ganzen Debatte viel zu kurz.

Sie erwähnen Marokko.
Ich denke da an Unterstützung marokkan. Studenten & Facharbeiter
(zum Aufbau einer regenerativen Energiewirtschaft im Land, die viele Arbeitsplätze schaffen könnte).

Das könnte Menschen bewegen, im Land zu bleiben …

@16:39 von A.Winkler

>> Eine Spaltung ist zweifellos eingetreten. Jedoch vielmehr Pro und Contra Armutsmigration in das deutsche Sozialsystem, denn Asyl. Dass wirklich politisch Verfolgten geholfen werden sollte, dürften die meisten in unserem Lande befürworten. Doch die unbegrenzte Einwanderung in die Sozialsysteme beklatscht nur eine weltfremde Minderheit. <<
_
Genau das ist der Impetus meines Beitrags...

@Zwicke, 16.21h

Was Sie schreiben, ist anderenorts schon lange Realität.

Ich fahre jedes halbe Jahr meinen Nachbarn zum Fernbus nach Stuttgart.

Er hat Haus- und Grundbesitz im Kosovo und muss dort halbjährlich erscheinen, um die Eigentumsverhältnisse behördlich bescheinigen zu lassen.
#
Sonst droht Enteignung.

16:42 von eine_anmerkung

«Ohne Druck auf die besagten Staaten geht da nichts zumal noch keinerlei Druck augeübt wurde. Im Gegenteil, Merkel und Co. lassen sich am Nasenring durch die Arena ziehen.»

Die ganze Bundesregierung agiert in der Frage der Rückführung extrem unglücklich. Man könnte auch sagen, sie agiert gar nicht.

Der einzige Minister, der schon in der letzten Legislaturperiode erkannt hatte, dass "Druck" nicht der richtige Ansatz ist, war (und ist weiterhin) Entwicklungshilfeminister Müller.

schabernack:
«Der "Königsweg" sind Abkommen:
(x) Studien-/Ausbildungsplätze in der EU.
Gegen garantierte Rücknahme ab dem Tag (y).«

eine_anmerkung:
«ich würde das als Erpressung bezeichnen und deswegen ablehnen.»

Nein, das wäre ganz und gar keine Erpressung.
Das wäre (wenn man es so nennen mag) "langfristig-vorausschauend-gelebte Entwicklungshilfe", die afrikanische Staaten befähigt, eine eigene "Bildungselite" zu fördern, für dessen Ausbildung diese Länder keine eigenen Kapazitäten besitzen.

@eine anmerkung, 16.23h

Ihre Antwort an @Schabernack ist unfair.

Gerade die Linken hatten einen perfekten Grenzschutz , allerdings in der falschen Richtung.

@Scabernack, 17.12h

Ihr Vorschlag, z.B. Marokko durch gute Ausbildung von Studenten und Facharbeitern zu unterstützen, findet meine ungeteilte Zustimmung.

Die Krux ist allerdings, dass diejenigen, die Marokko den Rücken kehren und zuhauf bei uns sind, eben nicht zu diesem Personenkreis zählen.

Da scheinen mir die von @eine Anmerkung angeregten Maßnahmen eher zu greifen.-

Peter Plauert

"Warum wird die Leiterin der BAMF Einrichtung nach Bayern versetzt und nicht fristlos entlassen? Warum geht man für solche gravierenden Fehlentscheidung in der Politik so lasch um? "

Die Leiterin unter der diese Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben, wurde entlassen und gegen diese wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ihre Nachfolgerin, diejenige, die wegen der Sache interne Ermittlungen übernommen hat, wurde vorzeitig nach Bayern versetzt.
Sie hatte deswegen sogar Kontakt mit Seehofer aufgenommen, der aber, meines Wissens nach, bis heut nicht auf ihr Bitten, weiterhin ermitteln zu dürfen, reagiert hat.

Nach diesen

Nach diesen Ungeheuerlichkeiten, die in Bremen abgelaufen sind....nur stichprobenartige Prüfung! Jetzt hat gefälligst auf Herz und Nieren geprüft zu werden. Vollprüfung heisst das im Fachjargon.

@17:09 von Weltbürger2015

"Zudem bezeichnen Sie die Einhaltung des Grundgesetzes Art 16a GG als populistisch. -
Nicht die Einhaltung ist populistisch, sondern Ihre Forderungen, es NICHT einzuhalten!"

Sie scheinen meine Kommentare nicht richtig gelesen zu gehaben. Meiner Meinung nach ist das geltende Recht einschließlich Art 16 a Abs. 2 Grundgesetz einzuhalten.

Und ich habe kein Verständnis, dafür als populistisch abgetan zu werden.

Im Übrigen kann es zur Einhaltung der Rechtslage keine verschiedenen Meinungen geben. Wer die Rechtslage einschließlich übergeordneter Verfassungsrechtslage nicht einhält, hat keine "andere Meinung", sondern plädiert für Rechtswidrigkeit. Gesetz ist entweder zu ändern oder einzuhalten

um 17:12 von DerVaihinger

>>"Was Sie schreiben, ist schlichtweg falsch.
Sie haben die Rechnung ohne die Flüchtlinge gemacht. Die von Ihnen erwähnten Länder, wie auch andere, die aufnahmebereit sind, würden gar nichts ändern, denn die Flüchtlinge würden auf jeden Fall in die von ihnen präferierten Länder weiterziehen.
Die Gründe dafür sind allerdings nicht, wie von einschlägiger Seite gerne angeführt, die Anwesenheit von Landsleuten, sondern ganz profunde andere."<<

In Lettland beispielsweise sind alle "Flüchtlinge" einfach nach Germany weitergereist weil dort die Versorgung besser ist und das ist ein Fakt.

11:51 von Weltbürger2015

"Es gibt Abweichungen und Unregelmäßigkeiten in BEIDE Richtungen! "

GERADE darum ist dieses auch im Kommentar hervorgehoben ,
ich denke der untere Quotient ist eventuell das reale Maß. In den Ämtern sind meist Menschen mit "edler" Motivation tätig.
Wer will schon Schwierigkeiten im Job haben ?.
Gerade desshalb wurde die Beamtin wieder Rückversetzt - zum eigenen Schutz .

16:23 von eine_anmerkung / @schabernack, 16:04

schabernack:
«Was die "effektive Grenzsicherung" angeht, ist GR nun ein ganz besonders gutes Beispiel dafür, dass es dort ganz besonders schwierig ist.»

eine_anmerkung:
«Ich denke ein solches Thema kann man nicht hinreichend in einem linken Forum offen diskutieren? Nur soviel. Ich sehe den Begriff Grenzschutz immer in Verbindung mit Verteidigung.»

Ich denke schon, dass Sie hier in diesem Forum mit mir vernünftig und offen das Thema "Grenzsicherung" diskutieren können.

Ich sehe das ts-Forum nicht als ein linkes.
Sie selbst veröffentlichen nicht eben wenige Beiträge hier.
Und als "ein Linker" verstehen Sie weder sich selbst, noch ich Sie.

Wenn Sie mich als "links" einschätzen - kein Problem.
Dass ich kein "verbohrter Ideologe" bin, sollte Ihnen durch meine Beiträge bekannt sein (aus diversen Threads, an denen wir beide beteiligt waren).

Und auch in diesem Thread habe ich CSU-Entwicklungshifeminister Müller als Bsp. genannt, mit dessen Politik ich tendenziell übereinstimme …

@ Peter Plauert um 11.39 Hier einige mögliche Antworten

Wie kann so etwas so lange nicht entdeckt werden? Hinter dieser Sache steckt so viel kriminelle Energie, stecken so schlimme, inzwischen mafiöse Strukturen, die sich durch sämtliche Institutionen und die lokale Presse ziehen, dagegen kommt man nicht so einfach an.
Warum wird die Leiterin der BAMF-Einrichtung versetzt und nicht fristlos entlassen? Ich fürchte, die Versetzung geschah zu ihrem eigenen Schutz. Hinter dem Asyl-Skandal stecken Kriminelle, die vor nichts zurückschrecken.
Warum geht man ... so lasch um? Bitte googlen Sie einmal: Asylmissbrauch ABI (Bremerhaven), Akademie Kannenberg ... ich fürchte, in Bremen sind Teile der Politik (und leider auch der Gerichtsbarkeit) inzwischen verstrickt.
Es gibt viele schlimme Vergehen bis zum Mord, die nicht zur Anklage kamen. Wer es wissen will, kann googlen: Bauarbeiter-Überfall 2013; Totschlag 15-jähriger Lüssum; Körperverletzung, Raub, Drogen, Waffenhandel Bremen; ...
Die Akten liegen teils bei der Staatsanwaltschaft ... Verjährung

@Friedrich75 11:51

Zitat: "Idealisierter Rechtsstaat trifft Realität.
Die Flüchtlingskrise offenbart schlicht enorme strukturelle Mängel in unserem Rechtssystem, die man kurzfristig offensichtlich auch nicht abstellen kann, auch wenn man es nach außen anders kommuniziert. Nach Außen Kontrolle vorzugeben, wo keine wirkliche ist, lässt die Menschen natürlich an ihrer Administration zweifeln."

Behörden und Gerichte werden wegen der hohen Personalkosten nicht ausreichend mit Personal ausgestattet. Schon vor der Flüchtlingskrise 2015 war die Justiz überfordert. Man sollte sich in Deutschland einmal überlegen, was man will, gut bezahlte Beamte und gut ausgestattete Behörden, und dadurch erhöhter Steuerbedarf, oder die chronische Unterverorgung der Behörden, und die Unzulänglichkeiten erdulden. Viele Unternehmen werden kaum besteuert und die hohen Einkommen werden trotz hoher Steuerlast nicht genügend besteuert, und auch viele Einkommen sind in Deutschland zu hoch, und der Arbeit nicht mehr angemessen.

17:35 von DerVaihinger / @schabernack, 17:12

«Ihr Vorschlag, z.B. Marokko durch gute Ausbildung von Studenten und Facharbeitern zu unterstützen, findet meine ungeteilte Zustimmung.

Die Krux ist allerdings, dass diejenigen, die Marokko den Rücken kehren und zuhauf bei uns sind, eben nicht zu diesem Personenkreis zählen.»

Besten Dank für Ihre Unterstützung.
Bzgl. derjenigen, die gegenwärtig Marokko den Rücken kehren, gebe ich Ihnen Recht.

Das Konzept: "Entwicklungshilfe durch Ausbildungs-Unterstützung"
ist allerdings eines, das auf mittel-, und mehr noch auf langfristige Wirkung ausgelegt ist.

In diesem Sinn könnte in drei (in fünf? / in zehn?) Jahren auch diejenige "Klientel", die heute noch flieht, eine Perspektive durch (einfachere) Arbeitsstellen im eigenen Land finden.

Die Migrationsthematik lässt sich nicht durch eine einzige isolierte Maßnahme "in vernünftige Bahnen lenken". Und sie ist auch keine, die in kurzfristigen Zeiträumen "vorbei" sein wird.

Es sind kluge Lösungen gefragt, zu denen auch "Druck" gehört …

17:11 von Jaroslaw P

« Es wäre daher ehrlicher und zudem ein Ausdruck demokratischer Teilhabe, wenn das BAMF abgeschafft wird und All*Innen, die das BRD-Territorium besiedeln wollen, ein sofortiges Bleiberecht mit bedingungslosem Grundeinkommen zugesagt wird.»

Es wird die Situation mit einem möglicherweise (sicherlich) "verbesserungswürdigen" BAMF nicht im geringsten verbessern, wenn man der heutigen tatsächlich existierenden Situation völlig utopische Vorstellungen entgegen setzt, die weder organisatorisch noch finanziell auch nur ansatzweise durchdacht sind.

@Tyffy Tyntenfysh 12:17

Zitat: "Ich habe selbst dort gearbeitet - als Entscheider. Unter Herrn Weise zählte nur Quantität. Das hatte sich mit der neuen Leiterin auch nicht geändert... Die Dolmetscher, waren zum Teil eine Zumutung. Normalerweise entscheidet der Leiter einer Außenstelle keine Anträge, geschweige denn, daß er Antragsteller anhört.
Warum das niemandem aufgefallen ist, bleibt mir schleierhaft."

Daß, nachdem sich unser Bundesinnenminister trotz Zeit zur Vorbereitung auf die Krise, dagegen entschieden hat, bleibt wohl sein Geheimnis. Allerdings sind bei dem erhöhtem Arbeits- und Personalbedarfs Streß und Fehlleistungen einkalkuliert und menschlich. Daß nicht für jede Sprache in jeder Behörde Übersetzer da waren, ist nur natürlich. Nur, bei uns in Deutschland wird der große Schuh aufgeblasen. In so einer Situation muß man auch mal Fünfe gerade sein lassen. Ich weiß nicht in wieweit Behördenleiter überhaupt überprüft werden. Sollten Ungereimtheiten auftreten, muß dies vonUntergebenen angezeigt werden

@schabernack, 18.18h

Wiederum meine Meinung.
Ein von Ihnen gut durchdachter und weitsichtiger Beitrag.

@schre 13:00

Zitat: "99,9% der Bescheide sind falsch, weil 99,9% der Miganten auf dem Landweg ins Land kamen und somit nach Art 16a Abs 2 GG i.V.m. §§29ff AsylG weder Asyl noch Schutz in Deutschland bekommen dürfen."

Nur weil Deutschland (Merkel) im Dublinabkommen das Asylthema komplett auf Südeuropa abegewälzt hat. Der Syrienkrieg hat dieses Gesetz adabsurdum geführt.

@eine_anmerkung 13:33

Zitat: "Unser Rechtsstaat muss hier konsequent umgesetzt werden um die Glaubwürdigkeit der Bürger wieder zurück zu gewinnen, sofern dies überhaupt noch möglich ist (z.B. darf jedes Individium ob Schwerverbrecher oder nicht nach wie vor immer noch ohne Pass in die Bundesrepublik reinmachieren)."

Wie soll das gehen, die Entscheider müssen quasi ohne Unterstützung entscheiden, ob der Antragsteller zu Recht ein Bleiberecht fordert. Diese Kristallkugel ist noch nicht erfunden.

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