Ihre Meinung zu: Streit um Flüchtlingspolitik: Hat AfD-Klage Aussicht auf Erfolg?

18. Mai 2018 - 17:36 Uhr

Die AfD will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung klagen. Doch zunächstmal muss die Klage überhaupt zugelassen werden. Fragen und Antworten von Sandra Stalinski.

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Kommentare

Ne , in diesem

Ne , in diesem demokratischsten Staat aller Staaten hat so eine Zulassung einer AfD-Klage nie und nimmer ein Erfolg, weil wir ja schließlich demokratisch sind und die Bösen von der AfD nicht.

Aha,

die Hintertüren werden schon aufgeschlossen und entriegelt. Und nein, ich halte von der AFD noch weniger wie von den restlichen Einheitsparteien.

AFD Klage vor Bundesverfassungsgericht

Liebe ARD, diese Klage wurde bereits am 14.4.18 eingereicht. Können Sie mir erklären wieso Ihre Nachricht erst heute erschienen ist?!? Sie müssen sich nicht wundern wenn die Menschen Sie mit dem Vorwurf "Lügenpresse" konfrontieren. Hier wurde etwas vor den Zuschauern verschwiegen! Jetzt da die Nachricht schon lange im Netz kursiert, kommt die ARD darauf darüber zu berichten. Das ist gelinde gesagt lächerlich! Sieht so objektiver, informativer Journalismus aus?

Wenigstens...

... wird hier das dreiste Verhalten der Kanzlerin thematisiert. Damals tauchten Parlament und Medien ab. Statt kritisch zu begleiten. verfielen sie in unkritischen Applaus. Gut, dass sich in Europa und Deutschland inzwischen die Machtverhältnisse geändert haben.

#17:01 Felina

"waren bereits im sicheren Land.."

Nein, nur formell, nicht faktisch. Ausgerechnet der Darling aller AfDler, Viktor Orban hatte mit der, ich sag's drastisch, schweinischen 'Behandlung' der Geflohenen am Budapester Bhf quasi das Chaos provoziert.

Wie Vieh wurden die Leute hinter Gittern gehalten, einige wenige Kanten Brot reingeworfen. Die 'Sonderbehandlung' wurde per Elektroschocktaser, Wasserschauch und Gummiknüppel vorgenommen. Alles nach dem sofort danach auf Pegidaaufmärschen wieder plakatierten Motto: "Bitte weiterfliehen!"

Zynismus pur.

Merkels Entscheidung wurde durch den zeitgleichen Fall der 70 Erstickten im LKW sowie dem medial hochgepushten Foto des an Land gespülten Kinderleichnams beeinflusst.

Die Genfer Flüchtlingskonvention bot die rechtliche Grundlage. Ein Schaden ist Deutschland nicht entstanden, lediglich organisatorische Probleme. Das war allen bei nüchterner Betrachtung klar.

Empathielose Rechte sehen nur Schäden, weil sie Flüchtlinge als Schädlinge ansehen.

Ich möchte anmerken, dass bei

Ich möchte anmerken, dass bei einer Solchen Klage möglicherweise bereits die Frist zur Klageerhebung aus Paragraph 64 Absatz 3 BVerfGG (Gestetz über das Bundesverfassungsgericht) überschritten ist.
Dort heißt es, dass eine Klage binnen sechs Monaten nach bekanntwerden der zu beanstandenden Maßnahme (oder Unterlassung) beim Bundesverfassungsgericht einzugehen hat. Diese Frist wäre bereits verstrichen.

re trulicken

"Aha,

die Hintertüren werden schon aufgeschlossen und entriegelt."

So wie ich das sehe wird in dem Artikel schlicht die Faktenlage referiert.

Aber für manche ist vielleicht das schon verdächtig ...

um 17:42 von Hepheistos

Lassen Sie mich raten, das einzig von Ihnen als demokratisch bewertbare Ergebnis wäre die kritiklose Anerkennung der Klage sowie die bedingungslose Verurteilung der Regierung, richtig? In meinen Augen nicht demokratisch sondern diktatorisch.

Egal, was man von der AfD hält

Diese Partei wurde von einer beachtlichen Zahl Menschen gewählt.

Sie vertritt diese Menschen, und klagt als ordentlich gewählte Partei.

Nach abwägen aller Umstände denke ich, dass die Klage zwar zugelassen wird, aber die AfD dann doch unterliegt.

Warum? Weil wir keine Grenzen öffnen müssen als Schengen-Staat.

Erst lange Zeit nach

Erst lange Zeit nach Machthaberin Merkel, wird man sich kritisch zu dieser Thematik äußern dürfen....

Viel Erfolg AFD

Als deutscher Steuerzahler fühle ich mich von Merkel und ihrer Grenzöffnung ohne Kontrolle vergewaltigt.

43 Mrd unserer Steuergelder sind bereits weg.
Und weitere 80 Mrd sind schon eingeplant.

Was hätte man mit dem "angeblich" nicht vorhandenen Geld für junge deutsche Familien tun können?

Diese Kanzlerinnen Willkür muss gerichtlich beendet werden. Und darum JA

Erst lange Zeit nach

Erst lange Zeit nach Machthaberin Merkel, wird man sich kritisch zu dieser Thematik äußern dürfen....

20:02 von Beefeater

So ist es. Der Schaden, den Frau Merkel angerichtet hat, ist nicht wieder gut zu machen. Aber wenigstens wird jetzt zumindestens darauf hingewiesen.

@ es geht anders oderso

Die grundgesetzwidrige Entscheidung von Angela Merkel, die sich damit gegen GG Art. 16 a Abs. 2 stellt, ist natürlich anders als Sie sagen auch nicht durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. Wie jeder sich leicht denken kann, "flieht" niemand von einem sicheren EU Land in ein anderes.

Merkels Entscheidung kostet den Steuerzahler jedes Jahr 2 stellige Milliardenbeträge - Geld, das für die Sanierung von Schulen, Brücken und Straßen fehlt.

re beefeater

"Diese Kanzlerinnen Willkür muss gerichtlich beendet werden. Und darum JA"

Quatsch, da wird gar nichts beendet.

Das Äußerste, was die Klage erreichen kann, ist ein Urteil, dass 2015 die Mitwirkungsrechte des Parlaments nicht berücksichtigt wurden.

Aufgehoben, rückgängig gemacht oder gar bestraft wird damit nichts.

19:53 von karwandler

re trulicken

"Aha,

die Hintertüren werden schon aufgeschlossen und entriegelt."

So wie ich das sehe wird in dem Artikel schlicht die Faktenlage referiert.

Aber für manche ist vielleicht das schon verdächtig ...
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Keine Sorgen, totsicher sind Ausnahmen und der Selbsteintritt auch bei Unberechtigten aus sicheren Drittländern, rechtsbeständig irgendwo im Kleingedruckten formuliert.
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Wer aus Dublin und Schengen Sicherheit erwartete, der hat sich ganz einfach getäuscht, wie bei der AU seines Betrugsdiesels.

Das war nicht richtig was Merkel...

Das war nicht richtig was Merkel 2015 machte. Sie hatte eine Vorsorgepflicht der deutschen Bevölkerung gegenüber und darauf hat Sie einen Schwur geleistet. Das unter den Migranten nicht nur Schäfchen drunter waren wie sich in vielen Fällen später herausstellte hätte Sie berücksichtigen müssen und das immer wieder gebrachte Argument einer humanitären Krise ist nichts mehr als eine unbestätigte These. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben diese Situation unter Zuhilfenahme der Bundespolizei zu lösen die Ihre Unterstützung angeboten hatte. Das richtig Schlimme ist aber das scheinbar keinerlei Lehren gezogen werden? Jedes Individium kann immer noch ohne Pass einfach reinspazieren. Das ist nicht nur grob fahrlässig, das ist schon Vorsatz. Ich hoffe das die AfD Erfolg hat.

nüchtern betrachtet:

Die Verfassungsrichter werden in sogenannten Wahlausschüssen von den dominierenden Parteien des Bundestages einvernehmlich berufen. Zudem haben hier auch die Medien ihren Einfluss und können bei etwaigen Ausreißer bei den Berufungen intervenieren und Druck machen. Ich denke nicht, dass diese Klage auch nur die geringste Chance hat.

"19:52 von

"19:52 von esgehtauchanders

Nein, nur formell, nicht faktisch. Ausgerechnet der Darling aller AfDler, Viktor Orban hatte mit der, ich sag's drastisch, schweinischen 'Behandlung' der Geflohenen am Budapester Bhf quasi das Chaos provoziert."

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Über 1 Millionen Flüchtlinge am Budapester Bahnhof? Im Umkehrschluss könnte man auch behaupten, Frau Merkel hätte die Flüchtlingskrise mit der dauerhaften Grenzöffnung losgetreten.....

Gerechtfertigt

Völlig am Parlament vorbei eine Entscheidung, die Deutschland nachhaltig verändert und keinerlei demokratischer Kontrolle unterlag- das muss untersucht werden und wenn es "nur" dazu führt, dass niemals mehr so autokratische Entscheidungen gefällt werden. Diese Entscheidung und die Entwicklung, die sie auslöste, gefährdet den inneren Frieden, die innere Sicherheit und die Sozialsysteme dauerhaft

@esgehtauchanders; bitte an die Fakten halten

Die meisten Migranten hatten schon bevor sie Ungarn betraten den festen Vorsatz, nach Deutschland/Schweden weiterzureisen. Sie weigerten sich daher auch, in ungarische Flüchtlingslager gebracht zu werden. Auch mit Gewalt.

Daraus resultierten die Zustände am Budapester Bahnhof, wo trotzdem frewillige Helfer die Migranten versorgten, obwohl sie da nichts zu suchen hatten. Weshalb konzentrierten sie sich wohl am Budapester Bahnhof? Um nach Deutschland weiterreisen zu können!

Wir schaffen das!

Die Aussage von Frau Bundeskanzlerin Merkel seiner Zeit ist nach wie vor ein Symbol von Patriotismus pur. Wenn ein Land die damalige schwere Krise mildern bis lösen konnte, zum Wohle von Europa, dann der robusteste Rechtsstaat im Zentrum dieses Kontinents mit der größten Bevölkerung, der stärksten Wirtschaft, der fähigsten Verwaltung und den best ausgebildeten Fachkräften aller Art. Das damalige Handeln der Bundesregierung zeigte Führungsstärke und Vertrauen in die Bevölkerung, Zusammenstehen und Zusammenwirken in einer Notlage. Dass in dieser Ausnahmesituation ohne Vorbild Fehler geschahen, war zu erwarten. Wie diese Krise gemeistert wurde, sollte jeden mit Stolz erfüllen. Gut ist daher für die geschichtliche Aufarbeitung dieser Erfahrung, wenn nun eine Prüfung durch eine unabhängige und erfahrene Judikative, deren höchstem Organ, erfolgt. So kann gelernt und für zukünftige Situationen vorbereitet werden.

Typisch

dass ein glasklarer Linkspopulist wie Sie nichts davon Wissen will, Herr karwandler.

Wir werden sehen....

Es gibt in diesem Land Millionen, die genau wie ich darüber denken. Das mag ihnen nicht schmecken, aber das ist eben Demokratie.

Hat AfD-Klage Aussicht auf Erfolg?

in der Regel spielen da weniger juristische als politische Dinge mit/gar eine Rolle
(so zumindest meine Auffassung)
also wird die Klage schon gar nicht zugelassen

Das wird nichts

Zitat aus einer anderen Seite, hätte TS auch schreiben können.
Zitat:
" Die Fraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin. "

"„Der Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wird keinen Erfolg haben, weil er unzulässig ist“, sagte der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. So halte die AfD etwa eine laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz „zwingend“ vorgeschriebene Frist nicht ein. "

Und viele andere Punkte die nicht passen.

Also warum der Artikel jetzt kommt ?, die Klage wenn überhaupt angenommen hat keine Chance auf Erfolg.

Also jeder hitzige Diskussion erübrigt sich.

@20:02 von Beefeater Was hätte man mit dem Geld..

Zum einen bleiben von den Milliarden, die für die Flüchtlinge ausgegeben werden ca. 95% in Deutschland bei all jenen, die an den Flüchtlingen verdienen und nur ca. 5% gehen tatsächlich an die Flüchtlinge.

Zum anderen bekäme keine einzige junge deutsche Familie, kein Hartz IV Empfänger oder Rentner auch nur einen einzigen Euro mehr, wenn kein einziger Flüchtling im Lande wäre.

Bevor das passiert werden erst mal die Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt.

Selbst wenn das Verfassungsgericht der Klage der AfD statt gibt und die AfD den Prozess quasi gewinnt, wird dies für unsere Bundeskanzlerin keinerlei Folgen haben. Vielleicht wird sie dann im Rahmen einer Regierungserklärung noch mal Stellung nehmen, aber sonst passiert da gar nichts.

Was erwarten Sie? Dass Frau Dr. Merkel dem Staat die Kosten für die Flüchtlinge erstatten muss?

Nebelkerze

Die Klage kann nicht erfolgreich sein, da sie Schaden impliziert, welcher nicht existiert. Nur weil die AfD und ihre Anhänger gerne behaupten, Flüchtlinge seien ja so schlimm, ist das noch lange nicht der Fall. Jedes objektive Gutachten kommt zu diesem Ergebnis.

Im übrigen lässt es weit blicken wenn man alles was gegen einen gerichtet ist als "undemokratisch" abtut.

Machtfantasien der AfD, mehr nicht.

Anstelle sich weiter mit solch sinnlosen Dingen zu beschäftigen, sollte die AfD lieber mal die tatsächlich existierenden Probleme in Deutschland anpacken. Jedes Jahr sterben hunderttausende Deutsche aus den verschiedensten Gründen (Krankheiten, schlechte Luft, Verkehrsunfälle, etc, und nein, nicht durch Einwanderer). Jedes Jahr rutschen viele Deutsche in die Armut ab (wieder nicht durch Einwanderer). Und wir stehen am Rande eines Weltkrieges.

Dies sind die Dinge, um die man sich kümmern sollte. Nicht so ein "Nationalstolz ist wichtiger als unser Leben" Wahnsinn.

re deutlich

"Völlig am Parlament vorbei eine Entscheidung, die Deutschland nachhaltig verändert und keinerlei demokratischer Kontrolle unterlag"

Blöd nur, dass damals keiner im Parlament als wirklich Betroffener sich in seinen Rechten verletzt gesehen hat.

@ esgehtauchanders um 19:51

Sie schrieben:
"Die Genfer Flüchtlingskonvention bot die rechtliche Grundlage. Ein Schaden ist Deutschland nicht entstanden, lediglich organisatorische Probleme."
Für Sie sind (je nach Quelle und Schätzung) zwischen 20 und 60 Milliarden Euro pro Jahr also kein Schaden? Dann sind Sie wahrscheinlich kein Steuerzahler.
Ob die Eltern von Mia, Maria etc. das ähnlich sehen wie Sie sei überdies mal dahingestellt. Und ja, auch die sind Deutschland.

Juhu!

Endlich wird geklagt! Kompliment, Afd! Soviel "Entschlossenheit" hätte ich dieser Partei gar nicht zugetraut. Zwar spät, aber immerhin!

Bald wissen wir also, wer zurücktreten muss. Die Kanzlerin - oder diejenigen Afd-Vorderen, die ihr seit Jahren ohne jede juristische Grundlage Verfassungsbruch vorwerfen.

20:02 von Beefeater

«Diese Kanzlerinnen Willkür muss gerichtlich beendet werden. Und darum JA»

Völlig egal, wie das BVerfG in dieser Angelegenheit auch urteilen mag.
Es ist kein Prozess, an dessen Ende das Urteil stehen wird:

"Lock her up!"

Jetzt werden in diesem Artikel die Hintergründe und Möglichkeiten dier AfD-Klage schön detailliert erläutert.

Dennoch scheinen einige weiterhin überzeugt davon, es handle sich um einen Strafprozess, an dessen Ende Angela in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt wird …

re beefeater

"Es gibt in diesem Land Millionen, die genau wie ich darüber denken. Das mag ihnen nicht schmecken, aber das ist eben Demokratie."

Bei einem Verfahren vor dem BVerfG ist es irrelevant, welche Millionen was denken oder nicht denken.

Es spricht für sich, dass Sie nicht mal 2 Kommentare lang stringent argumentieren können.

Verstehe die Aufregung nicht

Die Verantwortlichen für die Politik während der Flüchtlingskriese 2015 sind 2017 wieder gewählt worden. Die Mehrheit beführwortet oder akzeptiert also zumindest das Vorgehen.

@Schwarzseher

Die Flüchtlingskrise wurde Ende 2014 mit dem Wegfall der Einzelfallprüfung (Beschluss des Bundestages, als interessierter Zeitungsleser, konnte man es trotzdem überlesen) losgetreten. Dies war ein klares Signal an alle Willigen: "Probiert euer Glück". Grundsätzlich finde ich die Einstellung sogar gut, nicht gut finde ich es aber, wenn uns vorgegaukelt wird, das war eine nicht absehbare Entwicklung und es gibt nicht klare Interessensträger, die es genau so wollen. Stattdessen wird von Humanität geredet und Wirtschaftsverbände und deren Lobbyisten werden brav außen vor gehalten. Nutzen wird privatisiert und Kosten sozialisiert - ein genialer Coup unter dem Deckmantel der Humanität. Apropos Humanität: Wer fragt eigentlich die Zurückgebliebenen in Syrien etc. was sie davon halten, dass die Leistungsträger das Land verlassen?

Afd rudert schon zurück.

Bisher war doch immer die Rede von einem Verfassungsbruch durch die Flüchtlingsaufnahme an sich, da diese (angeblich) der Drittstaatenregelung widersprochen hätte.

Inzwischen ist man anscheinend der Meinung, die Aufnahme war im Grunde möglich, aber nur unter Einbeziehung des Parlaments.

Dieses durchsichtige Zurückrudern wird der Afd in der verfassungsrechtlichen Beurteilung allerdings auch nicht viel nützen.

nur 5%

also ich habe ja von Ihnen nichts anderes erwartet. Aber dieser alberne Kommentar schiesst den Vogel ab.

Ich erinnere mal an die Tafeln, wo die Migranten ihr Essen einsammeln, um dann das Geld in die Heimat zu schicken.
usw usw usw ...

Natürlich verdient die AsylIndustrie feste mit, sonst würden die ja nicht immer noch mehr Migranten fordern. Aber 95% ... Aua aua

Strengen Sie sich mal mehr an, sonst bezichtigt Sie demnächst noch jemand der FakeNews Verbreitung.

@karwandler 20.30

dann haben Sie offenbar das Wesen des Parlamentarismus nicht verstanden. dort sitzen nämlich Volksvertreter, die einen Wählerauftrag haben und die Interessen ihrer Wähler vertreten sollten. Ich hatte kein Interesse an unbegrenzter Einwanderung von bildungsfernen zusätzlichen Leistungsbeziehern, die unserem Land in der Mehrzahl nichts bringen, aber viel Kosten verursachen. Von den kulturellen Verwerfungen mal ganz abgesehen

20:15 von krtitimus "Ich

20:15 von krtitimus

"Ich denke nicht, dass diese Klage auch nur die geringste Chance hat."

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Da haben Sie vermutlich recht!
Vielleicht dürfen sich zukünftig im Erziehungs-TV ein paar linientreue Historiker mit der Thematik befassen.....

damals jo

heute wäre das sicher anders.

Und genau darum geht es, von einer Bestrafung der Kandesbunzlerin träumen wir gar nicht.

Es geht darum, dass sich so etwas nie wieder wiederholt!

Und Frau Merkel wird sich das nun sicher 3 mal überlegen.

@Beefeater (18.05.18 20:25): Ach ja?

zu "glasklarer Linkspopulist"

Subjektive Einschätzung, sonst nichts.

zu "Es gibt in diesem Land Millionen, die genau wie ich darüber denken. Das mag ihnen nicht schmecken, aber das ist eben Demokratie."

Hmm; wie hat sich Ihrer Expertise nach, dies in der aktuellen Verteilung der Sitze in unserem Parlament manifestiert?

Diese Sitzverteilung "mag Ihnen nicht schmecken, aber das ist eben Demokratie".

20:30 von karwandler

re deutlich

"Völlig am Parlament vorbei eine Entscheidung, die Deutschland nachhaltig verändert und keinerlei demokratischer Kontrolle unterlag"

Blöd nur, dass damals keiner im Parlament als wirklich Betroffener sich in seinen Rechten verletzt gesehen hat.
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Diese "Blöden" wissen aber auch heute alles Besser.
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Aber das dieser Ausnahmezustand durch Kleingedrucktes legal war, das wird auch die AfD akzeptieren müssen.
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Das Parlament sollte uns nur vor der Abschiebeverweigerungsindustrie schützen.
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In Bremen wird jeder Hehler verurteilt, aber eine BAMF-Amtsleiterin und Ihr assistierender Anwaltsehemann haben sich ja angeblich nicht bereichert, nur den Staat (die Bürger) geschädigt.
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Und das kann deeskaliernd nicht strafbar sein, um den guten Ruf der Anstalt zu bewahren?

das Geld bleibt doch im Land

Die Menschen müssen wohnen, leben - das Steuergeld was dafür aufgewendet wird wird wieder ausgegeben und kommt als MWSt., Lohnsteuer, Einkommensteuer wieder in die Staatskasse.
Es wird viel gehetzt und erzählt - aber unter dem Strich ist das wenig. Wie hoch sind noch einmal die Steuereinnahmen in Deutschland insgesamt? ca. 670 Mrd.? Und wenn von den selbst hoch geschätzten 60 Mrd. 40 % (MWSt. und Einkommensteueranteil) wiederkommen sinds noch 36 Mrd. - Deutschland schmeisst für Blödsinn viel mehr Geld raus - wovon niemand was hat.

Gefahrenabwehr

Eine andere Entscheidung hätte zu dem Zeitpunkt eine erhebliche Gefahr bedeutet. Die Flüchtlinge hätten sich an der Grenze gestaut und es wäre sicher zu etlichen Toten gekommen. Von daher gab es nicht viele Wahlmöglichkeiten.

Ach ja, wer ist eigentlich nochmal für die Gefahrenabwehr zuständig?

Zu 20:27 von wenigfahrer "Staatsrechtler"

"„Der Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wird keinen Erfolg haben, weil er unzulässig ist“, sagte der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. So halte die AfD etwa eine laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz „zwingend“ vorgeschriebene Frist nicht ein. "

Selbst wenn hier ein Fristenproblem besteht, was hat der Staatsrechtler denn zum Vorgang gesagt?

An der eigenmächtigen grundrechtswidrigen Entscheidung ändert das nicht ein Jota.

@Spirit of 1492 bzgl Kosten für Flüchtlinge

Die Quellen für ihre Angaben würde ich doch gerne sehen.

Laut Statista haben uns die Flüchtlinge insgesamt (2015~2017) rund 25 mrd Euro gekostet. Ziemlich weit von Ihren 20~60 mrd pro Jahr.

Natürlich wäre es vollkommen absurd hier von Schaden zu sprechen, da das Geld immerhin direkt ins Deutsche Volk fließt. Im konkreten Fall machen die Kosten für Unterbringung (und Verpflegung) den Löwenanteil. Ich frage sie, wer bekommt dieses Geld? Die Flüchtlinge? Oh nein. Dieses Geld bekommen die Deutschen, die dem Staat Flüchtlingsunterkünfte bauen und vermieten.

All dieses Geld fließt direkt in die Taschen deutscher Steuerzahler und sorgt für mächtig Kaufkraft.

Was hier geschehen ist, ist die Investition des Staates in seine Bevölkerung.

Die 25 milliarden Euro sind kein Schaden, sondern Investitionen welche viele tausende Jobs erzeugt haben und vielen Flüchtlingen wie auch deutschen massiv geholfen haben.

Ohne überhaupt den

Ohne überhaupt den Sachverhalt zu kennen,der erste Gedanke, natürlich hat die AfD Klage keine Aussicht auf Erfolg.

@Am 18. Mai 2018 um 20:28 von GeMe; alles Geld den Konzernen?

"Zum anderen bekäme keine einzige junge deutsche Familie, kein Hartz IV Empfänger oder Rentner auch nur einen einzigen Euro mehr, wenn kein einziger Flüchtling im Lande wäre."

Eine Behauptung von Linken ohne jeglichen Beweis und entgegen jeder politischen Erfahrung.

Von den geschätzen 40 bis 50 Mrd. € jährlich an Flüchtlingskosten in Deutschland hätten sich prima zahlreiche Wahlgeschenke finanzieren lassen: In der Vergangenheit hieß dies: Mütterrente, Rentenerhöhung, Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, verbesserte KiTa-Betreuung, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, usw.

Dass jeder Euro an die bösen Konzerne gegangen wären ist typisch realitätsfernes linkes Denken.

P.S. Die angespannte Wohnsituation noch nicht mit eingerechnet

@Beefeater 20:02

Ich schliesse mich ihrem Kommentar voll und ganz an.Danke!

um 20:14 von Boris.1945

Re Karwandler
re trulicken
"Aha,
die Hintertüren werden schon aufgeschlossen und entriegelt."
So wie ich das sehe wird in dem Artikel schlicht die Faktenlage referiert.
Aber für manche ist vielleicht das schon verdächtig ...
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Keine Sorgen, totsicher sind Ausnahmen und der Selbsteintritt auch bei Unberechtigten aus sicheren Drittländern, rechtsbeständig irgendwo im Kleingedruckten formuliert.
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Wer aus Dublin und Schengen Sicherheit erwartete, der hat sich ganz einfach getäuscht, wie bei der AU seines Betrugsdiesels."

Bahnhof

@Typhox

ja, diese "objektiven Gutachten" betrachten den Kapitalismus als eine Sektpyramide, was oben ankommt wird auch denen unten nutzen. Unter dem Strich nutzt die Flüchtlingskrise vor allem der Wirtschaft, nach dem Motto "Nutzen wird privatisiert, Kosten sozialisiert". Die Wirtschaft hat auf jeden Fall ihren Nutzen am plötzlichen Plus der Arbeitskräfte, des Arbeitspotentials. Mit anderen Worten: Haben sie jemals gehört, dass die Wirtschaft wirklich Verantwortung und Kosten Übernimmt?? Ich habe nur von "WIRtschaft" auf diversen Internetbannern gelesen. Die wissen genau was sie tun.

Keine rechte der Parlamentarier verletzt?

@20:30 karwandler
„Blöd nur, dass sich keiner der damaligen Parlamentarier in seinen Rechten verletzt fühlte“.
Da haben Sie völlig recht und das war eben deshalb auch die Geburtsstunde einer Partei, die viele mit Sorgen erfüllt. Aber es gehört zur Demokratie, wenn Menschen eine neue Partei wählen , wenn die alten die Bedürfnisse dieser Menschen ignorieren.

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