Zu den Kritikern des bayerischen Polizeigesetzes zählt auch Anwalt Mathes Breuer. Im tagesschau24-Interview erklärt er, welche konkreten Gefahren er sieht - für die Bürger, aber auch für die Sicherheit von Computern.
"Gemäß Herrn Breuer, dürfen diese also zunächst unbehelligt ausreisen, um sich in einem Terrorschulungscamp ausbilden zu lassen."
Nicht gemäß Herrn Breuer, sondern aufgrund der Rechtstaatlichkeit in unserem Land. Zum Glück, denn
"ausreisen" ist weder eine Straftat, noch ein Verbrechen.
Sie missverstehen da etwas sehr deutlich.
Die Aufgabe der Polizei ist es auf ein Verbrechen zu reagieren. Das war es schon immer und sollte auch so bleiben.
Für das was Sie wünschen, die Überwachung von verdächtigen Aktivitäten, gibt es die Geheimdienste. Im innerstaatlichen Bereich ist dies der Bundes- und der Landesverfassungsschutz. Diese haben die Aufgabe Bedrohungen (in diesem Falle für die freiheitlich demokratische Grundordnung) zu identifizieren und zu überwachen und bei konkretem Verdacht einzugreifen.
Das neue PolAG aus Bayern überträgt Rechte die bisher nur Geheimdiensten in Deutschland zustanden, der Polizei. Das besondere ist, dass die Polizei einer Befehlshierarchie der Politik unterstehen. Geheimdienste dagegen werden besonders durch die Parlamente überwacht.
Deswegen wird hier von der Landesregierung Bayern versucht, strenge Aufsichten und Regularien für Geheimdienste zu umgehen in dem die Aufgaben auf die Polizei übertragen werden.
Gut, dass immer mehr Kritiker Tacheles reden. Das neue bayr. PAG ist überflüssig, denn mit den bisherigen Mitteln sind Strafvereitelung und Strafverfolgung gut und fokussiert möglich; die Ausweitung ist ein klarer Schritt in Richtung "Generalverdächtigung" und "Totalüberwachung". Und dienen soll sie natürlich der csu im Wahlkampf für den Herbst. Da schneidet sie sich allem Anschein nach in den Finger...
Da werden sich die Hardliner der AFD nach ihrem Wahlsieg in Bayern aber sehr freuen. Die können mit diesem Gesetz sicher etwas anfangen.
Seine Gegner oder unerwünschte Personen auf Verdacht unbegrenzt in Haft nehmen?
Davon träumt jeder totalitäre Staat!
Unverständlich ist ihr Halbwissen, dass die bisherigen Terroristen bereits Straftäter und der Polizei bekannt waren, und teilweise UNTER ÜBERWACHUNG GESTANDEN haben, zb. Amri Wie soll die Überwachung aller Bürger da helfen? Kein Normalbürger ist dafür bekannt plötzlich von 0 auf Terror geschaltet zuhaben. Massenüberwachung ist hier keine Lösung sondern die einpaar Hetzer die bekannt sind einen Maulkorb zu verpassen.
Sicherheit gewinnt man nicht durch Ausspionieren sonder durch Aufklärung und Kooperation.
Zahl der Toten in D pro Jahr verursacht durch :
Tabak : ca. 50.000
Alkohol: ca. 20.000
Grippe : ca. 15.000
Krankenhauskeime : ca. 5.000
Haben wir nicht ganz andere Probleme ???
hat das Maß für gesundes Rechtsempfinden komplett verloren....man scheint (Achtung Satire!) ganz offensichtlich eine Fortbildungsveranstaltung bei den polnischen Freunden besucht zu haben zum Thema "Angewandte Praxis der Untergrabung verfassungsmäßiger Bürgerrechte"! Jedenfalls ist es allemal sehr erstaunlich, dass selbst die Polizei sich explizit gegen das Polizeigesetz ausspricht. Die neue bayerische Vaterlandspartei und die von ihr getragene Staatsregierung bringt sich in eine bedenkliche faschistoide Position.
Es wird wohl keinen CSU Stammtisch mehr geben , wo eine dashcam das ganze mittels
Bild & Ton übers Internet in die Welt setzt.
Denn schon alleine der Verdacht die Verfassung zu untergraben reicht auch
ohne richterlichen Beschluß für jederman aus.
Ich kann die Mär vom bösen Staat, der die Rechte seiner Bürger angeblich einschränkt, nicht mehr hören. Wer ist denn der Staat? Um wessen Sicherheit geht es denn?
in Bund und Laendern an salamitaktisch eingefuehrten "Schutzmassnahmen" den bundesrepublikanischen Buergern aufgelastet wurde, moechte ich sagen: "Wie kann ich einem Regierungs- und Behoerdenapparat vertrauen der mir nicht, der seiner eigenen Bevoelkerung nicht traut?"
Justiz und Polizei verlieren in diesem Land real allmählich die Kontrolle über die Verhältnisse.
Und der Mainstream hat nichts Besseres zu tun, als die überfällige Ausweitung der Polizeibefugnisse in den allerdüstersten Farben zu schildern.
Was will man eigentlich?
Dass der deutsche Bürger gänzlich wehrlos ist gegen Kriminalität ?
Dass die Ausplünderung möglichst effizient weitergeht ?
I
Das heißt im Klartext, dass der Polizist der Meinung sein muss, dass irgendwer irgendwas machen könnte, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Im Extremfall: Ich war der Meinung, der Mann würde sich heute Abend betrinken und auffällig werden. Da habe ich ihn vorsorglich kampfunfähig gemacht.
Sie finden das eine Übertreibung? Ja, es ist ein. Aber es wäre so möglich. Und das ist der Knackpunkt.
Der Unterschied zwischen sicherer Staat und Staatssicherheit ist klein und groß.
Über das Polizeigesetz in der Türkei negativ reden aber selbst einführen.
Doppelmoral.
Deutsche Politiker die es sich verbitten das die Türkei sich in den Wahlkampf in D einmischen. Aber andersrum geht klar....
"Befürworter des Gesetzes sagen, die erweiterten Befugnisse der Polizei könnten Straftaten künftig besser verhindern. Sehen Sie das auch so?"
Die erweiterten Befugnisse der Polizei in Bayern können Straftaten in keiner Weise verhindern, auch nicht in Bayern. Ich habe gerade heute erst persönlich fest gestellt, dass unser Reisebus, der aus Kroationen gekommen ist, an der österreichisch-bayrischen Grenze nicht kontrolliert worden ist. In anderen Bereichen könnte das aber besser sein.
"Breuer: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es für diesen speziellen Fall in Ordnung ist - also dass man jemanden überwacht, wenn er aus einem Terrorausbildungslager zurückkommt. Inwieweit das auf die normale Bevölkerung Anwendung finden soll, ist mir unverständlich."
Nur dann? Was ist mit denen, die in den in Deutschland ansässigen extremen Zentren rekrutiert und radikalisiert werden? Gemäß Herrn Breuer, dürfen diese also zunächst unbehelligt ausreisen, um sich in einem Terrorschulungscamp ausbilden zu lassen.
Aber es geht auch anders. Mittlerweile kann man über das Internet religiöse oder ideologische Gehirnwäsche und "Fernunterricht im Bombenbauen und anderen Terroraktivtäten" abrufen ! Diese Aktivitäten sollen also ohne Beobachtung bleiben, bis es zu einer Tat mit vielen Toten kommt?
Diese "juristische" Logik bleibt irgendwie im ideologischem Nebel der System- und Gesellschaftsveränderer gleichfalls dem gesundem Menschenverstand unverständlich.