Kommentare

Krokodilstränen

Da sind mir von Seiten der Kritiker zu viele Krokodilstränen dabei. Den Linken nehme ich die Kritik schon mal gar nicht ab. Wie läuft denn sowas bei Putin?

Die Kritik am neuen

Die Kritik am neuen "Polizeiaufgabengesetz" ist differenziert und stichhaltig belegt, bis dahin dass es für Stafvereitelung jetzt schon ohne das neue Gesetz hinreichende polizeiliche Möglichkeiten gibt. Wohin die bayrische Republik sich entwickelt, erkennt man an den diffamierenden Argumentationsmustern der CSU, allen voran Innenminist. Herrmann: Er versucht auf eine erschreckende Art, jede sachliche Kritik als eine Art "Anschlag auf die bayr. Regierung", als "Nichtabgrenzung von Verfassungsfeinden etc." zu diffamieren - da wird gleich mal deutlich, woher der wind weht. Ich hoffe sehr auf eine deutliche Steigerung des Wahlergebnisses für die Parteien, die Demokratie und offene Gesellschaft, Zusammenhalt und Freiheit noch im Blick haben.

In der Türkei findet sich auch immer ein Richter,

der die "vorbeugende Inhaftierung" absegnet. In der Türkei sind die Richter abhängig, aber in Deutschland ist ein Richter unangreifbar eigenständig in seinen Entscheidungen. Er kann also auch subjektive, persönliche Motive in seine Entscheidung einfließen lassen. Beide Systeme sind nicht vergleichbar, aber die Wirkung kann bis zu 3 Monaten plus Verlängerung gleich sein.
Der Eingriff der "Organe" in originäre Texte ist eine Ungeheuerlichkeit, denn er ist nicht definiert.

Sehr erhellend ist an dem

Sehr erhellend ist an dem Bericht vor allem eines: Das neue Gesetz ist inhaltlich völlig überflüssig, weil es die für Strafvereitelung und Strafverfolgung angemessenen Mittel längst gesetzlich geregelt gibt. Also dient das neue PAG vor allem einem: dem Wahlkampf der csu in rechten und trüben Gewässern - dafür ist für die csu auch der Abbau von Bürger*innenrechten anscheinend billigend in Kauf zu nehmen. Wer solche Vertreter*innen in der Landesregierung sitzen hat, braucht keine anderen Feinde mehr, die Bürgerrechte und Freiheitsrechte gefährden.

Krokodilstränen

So sehe ich das auch. Es geht ja nicht darum jeden Bürger zu bespitzeln sondern bei Gefahr wirkungsvoll eingreifen zu können. Das die Linken gegen alles was regierende beschließt protestiert ist ihre Taktik. Wenn die Linken regieren würden werden ganz andere Einschnitte in die Freiheit der Bürger fällig. Aber Gott sei Dank erkennen dies die meisten Wählerinnen und Wähler. P.P.

@ 10:12 Peter Plauert

Die Polizei kann schon jetzt hinreichend wirkungsvoll bei Gefahr eingreifen - das zeigt doch genau die Auflistung in diesem Bericht. Also geht es um etwas ganz anderes, nämlich populistisch gefärbte Wahlkampfmanöver, für die man sogar völlig unnötige und überzogene Eingriffe in Bürger*innenrechte, informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre u.a. in Kauf nimmt.
Und was Ihre verunglimpfende Pauschalkritik an den Linken hier soll, erschließt sich mir überhaupt nicht; Sie scheinen dabei im übrigen völlig zu verkennen, wie breit in den verschiedenen Bevölkerungsschichten, Gruppen und Parteien die Kritik am PAG geäußert wird.

Was ist eine "drohende Gefahr"?

Wer legt eigentlich fest, was eine "drohende Gefahr" ist?

Kann ein junger Erwachsener überwacht werden, weil er einen Hipster-Bart trägt und mit Freunden mal über den IS diskutiert hat?

Werde ich zur "Gefahr" weil ich die Deutschlehrerin eines Syrers bin?

Und stünden meine Freude dann gleich mit unter Verdacht, weil sie es am Abend "mal richtig krachen lassen" wollen und die Polizei das auf meinem Handy mit liest?

Anpassung der Länder-Polizeigesetze

Eine derartige Anpassung ist ja im Hinblick auf die bald in Kraft tretende neue "Europäischen Datenschutzverordnung" so wie so erforderlich.

Auch eine Anpassung evtl. veralteter Vorschriften oder das Schließen von Lücken bzgl. veränderter Bedrohungslagen kann ich gut nachvollziehen (z.B. internat. Terrorismus, organisierte Banden-, Clan-, & Cyberkriminalität).

Als sehr wichtig erachte ich den Hinweis von GdP-Chef Malchow:
«Die Polizei ist dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen.»

"Auch bei mir hier in NRW" wird die Anpassung des Polizeigesetzes gegenwärtig von der CDU/FDP-Landesregierung vorbereitet und im Landtag debattiert.

MP Laschet "schielt" auf ähnliche Formulierungen und Vorgaben wie in Bayern. Die starke Landes-FDP "bremst" erfreulicherweise (in "guter alter" liberaler Tradition von G. Baum & B. Hirsch).

"Drohende" Gefahr statt "konkreter" und "Polizeigewahrsam" bis zu 3 Mon. öffenen rechtsstaatlich bedenkliche "Hintertüren", die geschlossen bleiben müssen …

Sonderschutzstaffel

Eine solche Polizeieinheit
hatte schon einmal in Bayern begonnen !
Bürger bleib wachsam

Die Proteste von tausenden

Die Proteste von tausenden friedlicher Bürger*innen aus allen Gruppen und Schichten machen deutlich, dass sich viele nicht für dumm verkaufen lassen und sehrwohl erkennen, dass die csu hier (wie schon bei Dobrinths unsäglichen verbalen Missgriffen von "-industrie" u. "-saboteur") vor allem Wahlkampf und Fischen am rechten Rand im Sinn hat; erschrecken ist es, wie leichtfertig dafür Bürger*innenrechte gekippt werden sollen; da kann man nur froh sein, dass eine beachtliche Gruppe von Menschen darauf nicht reinfällt. Ich hoffe, das wirkt sich auf das Wahlverhalten aus: Es gibt immer noch Parteien, die sich für Demokratie, Bürgerrechte, offene Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, soziale Belange und Toleranz einsetzen.

07:49 von privat23 (Thread: Polizeigesetz beschlossen)

«Wenn in D, seines Zeichen für seinen herzlich laschen Umgang mit Kriminellen weltweit bekannt, endlich mal wieder Gesetzte zum Schutz der Bürger, liebe Links/Grünen Allestolerierer, daß sind jene die Eure Wohltaten an die Welt erarbeiten, eingeführt werden. Wohlfeile Empörung. Hysterisches Flügelschlagen der besonders Wohlmeinenden.»

Einen angemessenen Schutz der Bürger unter Berücksichtigung der rechtsstaatl. Grundsätze des GG verhindern nicht "links-grüne Allestolerierer & die besonders Wohlmeinenden", sondern "die besonders Undifferenzierten". Letztere sind es auch, die "wohlfeile Empörung & hysterisches Flügelschlagen" zur Schau stellen.

«Sinnvolle Unterstützung für die Polizei wird von den gleichen diffamiert die auch gegen die Abschiebung von kriminellen Ausländer demonstrieren.»

Dies wird von niemandem getan, der die Problematik nicht bloß auf "kriminelle Ausländer" & "Abschiebung" reduziert.
Sie argumentieren wie der Blinde, der im dichten Nebel vor den Baum rennt …

@Peter Plauert - Vertrauen ist gut, Kontrolle besser?

10:12 von Peter Plauert:
"Es geht ja nicht darum jeden Bürger zu bespitzeln sondern bei Gefahr wirkungsvoll eingreifen zu können."

Selbstverständlich richtet sich die Überwachung nicht gegen den braven Bürger. Der muss halt nur mit überwacht werden, da man im Vorfeld ja nicht wissen kann, wer brav ist und der der zukünftige Straftäter. Das dient also alles unserer eigenen Sicherheit.

Verwechslungen, die einen harmlosen Bürger zum Terrorverdächtigen machen*, wird es in Zukunft natürlich nicht mehr geben und ein Missbrauch der Daten ist auch völlig ausgeschlossen, weil alle Menschen ehrlich sind.

*) Ein Bekannter von mir bekam nächtlichen Besuch vom SEK, weil er einen Sprengstoffanschlag (Sachbeschädigung) verübt haben soll. Das Täterprofil passte sehr gut, nur hatte die Polizei eine Sache übersehen: Er war halbseitig gelähmter Rollstuhlfahrer.

Solche Fälle werden sich mit dem PAG häufen, da mehr Daten auch mehr Verdachtsfälle generieren.

....Sicherheitsdenken einiger Mitbürger....

Die Zeit der geplanten und vorab vereitelbaren Terroranschlägen geht gegen null - und unser Staat hat bisher schon ausreichend Mittel um dieses vorzubeugen...
Wenn man sich die Täterprofile der letzten Zeit anschaut, sind dieses allesamt "verbitterte Einzelgänger" (nicht verhamlosend gemeint!), welche bestimmt nicht 100 fb Freunde haben, oder Ihre Freunde (sofern diese überhaupt welche haben) per sms, wazup...etc. vorher informieren...
Daher ist dieses Gesetz (wie von vielen anderen demokratischen Parteien zurecht bemängelt) sinnlos...
Ich frage mich immer wieder, wie einige Mitbürger in der Illusion leben können, dass der Staat sie von allen "Bösen"beschützen kann....- das gibt es in keinem Land auf diesem Planeten und ist außerdem eine Utopie. Wo viele Menschen zusammenleben besteht immer die Möglichkeit (Gefahr) das einer sich aus "niederen Gründen" zu menschenverachteten Straftaten entschließt...
Es liegt an jedem einzelnen selbst, sich eine friedliche Gesellschaft zu gestalten...

eine Gefahr abwehren

kann sich jeder was drunter vorstellen. Einer drohenden Gefahr begegnen? Reicht das? Müsste man dann nicht schon einer möglicherweise drohenden Gefahr vorbeugen? Und wie steht es mit einer Situation, aus der sich eine möglicherweise drohende Gefahr entwickeln könnte? Und schließlich: wer von all den unbescholtenen und nur in Frieden leben wollende Bürgern, die nichts zu verbergen haben, wird denn von den Behörden definitiv nicht für einen Menschen gehalten, von dem möglicherweise irgendwann mal eine (drohende?) Gefahr ausgehen könnte?

Wer also wird ganz sicher nicht überwacht?

@Wohlstandsbäuchlein, 9:02

Da sind mir von Seiten der Kritiker zu viele Krokodilstränen dabei. Den Linken nehme ich die Kritik schon mal gar nicht ab. Wie läuft denn sowas bei Putin?

Ich bin immer wieder amüsiert darüber, dass man mir als Linkem unterstellt, ausgerechnet mit Putin was am Hut zu haben. Gerade weil ich ein Linker bin, schwillt mir bei den tatsächlichen Zuständen in Russland der Kamm, und habe ich keine Lust, hier die gleichen Zustände einzuführen.

In den siebzigern wurde gemutmaßt, gegen den Vietnam-Krieg könne nur sein, wer gleichzeitig die DDR toll findet. Jetzt, fünfzig Jahre später, immer noch der gleiche Quatsch. Wird sich das nie ändern?

09:08 von Truthforfuture (Vorgängerthread)

"Äääääh worum geht es bei dem Gesetz? 2-3 inhaltliche Sätze würden den Artikel lesbar machen. So erfährt man nur, dass alle empört sind und X dagegen und Y dafür ist."

Lesen Sie bitte hier:

https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-
polizeigesetz-seit-1945/

und hier:

https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-
zum-geheimdienst-aufruesten/

um sich zu informieren.
Schlimm was da ersonnen wurde, die Gestapo lässt grüßen!
Noch schlimmer, daß es offenbar Zeitgenossen gibt, die ein solches Gesetz und die damit einhergehende Gefahr von Mißbrauch - offenbar völlig Geschichtsvergessen - auch noch bejubeln.
What's next?
Konzentrationslager für Bürger mit unerwünschten Meinungen?

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