Ralf Wohlleben soll die Waffe geliefert haben, mit dem der NSU Morde verübte. Seine Anwältin pocht auf seine Unschuld. Wer ist der Mann, der sich in dem Prozess verantworten muss? Von Thies Marsen.
Seine Gesinnung passt nicht also ist er schuldig und schließlich liegt die Beweiswürdigung ausschließlich beim Richter.
Wozu also der langwierige teure Prozess? Die Urteile standen doch schon immer fest, da wird es keine Überraschungen geben.
Die einzige Frage die sich stellt, ist die ob Sicherungsverwahrung verhängt wird, ich tippe mal drauf.
Viele gebrochene Versprechen, der Politik, Polizei und Verfasungsorgane. Vieles bleibt im Unaufgeklaert.
Die Strafen sollten schnell - es ist genug mit Gerichtverhandlungen - und deutlich ausfallen. Ich erwarte lebenslang fuer die "Mutter" der Attentaeter, und langwaerige Strafen fuer die Mitwisser.
Das Schweigen und Vertuschen der "Aufklaerer" wuerde ich ebenso bestraft sehen. Eine Kraehe hackt der anderen ... .
"Herr Daimagüler legt den Finger in eine Wunde, die so tief in das Fleisch jedes aufrechten Demokraten mit noch einem Rest von Haltung in diesem Land geschnitten wurde. Er sagt genau das Richtige über Wohlleben: "Dieser Mann hat tagsüber Plakate und Parteiprogramme geschrieben, er war ja stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, und nachts hat er Morde mitorganisiert."
Ein Fakt, der beim Verbotsverfahren gegen die NPD nicht hinreichend berücksichtigt wurde."
Egal was man von der NPD hält: Ein Krimineller in ihren Reihen ist überhaupt kein Grund zum Parteiverbot.
Sie schlagen in die falsche Richtung aus.
"Schuldig wegen seiner politischen Gesinnung" - Wenn Beihilfe zu mehrfachem Mord für Sie "politische Gesinnung" ist, dann lässt das tief blicken.
... alle entsprechen der gleichen Alterskohorte. Dann kommen sie noch aus der gleichen politischen Ecke, die sich hart gegen die kleinere, links-christlich-grüne, aus Jena-Stadt abgrenzt.
Daß die sich kennen, und Kontakt halten verwundert nicht. Müssen sie alles übereinander wissen?
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Die entscheidende Frage ist nicht ob Wohlleben ein Neo-Nazi ist. Das ist derzeit nicht strafbar, wiewohl der Author dies zur Vorabverurteilung gerne heranzieht, sondern ob Wohlleben bei der Beschaffung der Waffe mitgewirkt hat. Allein das Wissen um das vorhandensein einer solchen, macht ihn nicht zum Mittäter.
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Leider haben unheimlich viele Menschen Waffen, - von woher auch immer -, und präsentieren diese gerne, schwadronierend von möglichem Gebrauch, in intimen Momenten, wie andere ihre Wein-, Weltkriegsdevontionalien- oder ausgestopfte Reptiliensammlung.
Es geht nicht um einen einzelnen Kriminellen sondern das Wirken der NPD insgesamt, das sich eben gerade nicht auch nur ansatzweise in einem zufällig kriminellen Mitglied erschöpft. Signifikant ist dieses Beispiel dennoch.
Mich würden hier auf der TS bislang bekannte Fakten interessieren. Dass der Angeklagte für den Opferanwalt schuldig ist und dieser Anwalt dazu harte Worte behauptet, ist sein Job. Dass der Verteidiger alles anders sieht, ist auch klar. Gibt es denn mehr als die Aussage des geständigen Täters? Dass letzterer seine Schuld zu Lasten eines anderen zu minimieren versucht ist auch nicht von der Hand zu weisen.
Also statt nicht gerade glaubwürdige aber medienaffine Beteiligte zu zitieren, sollte es Sache eines informativen Journalismus sein, über die bislang bekannten, eine Schuld begründende Tatsachen (oder über entlastende) zu berichten.
"Es geht nicht um einen einzelnen Kriminellen sondern das Wirken der NPD insgesamt"
Warum bemängeln Sie dann, dass der einzelne Kriminelle im Verbotsverfahren nicht hinreichend gewürdigt wurde?
Widersprüchlich.
Weil es sich bei Wohlleben um ein gravierendes und gut aufgearbeitetes Beispiel handelt - obwohl es mit der Aufarbeitung der Rolle der NPD bei der massiven Rechtsradikalisierung in den neuen Bundesländer in der Nachwendezeit sonst leider nicht weit her ist.
Das BVerfG hat die vorgetragenen Gründe im Einzelfall nicht hinreichend gewürdigt und ist somit in der Gesamtheit zu dem Schluss gelangt, das sei jetzt wohl alles nicht so schlimm und man lege den Schwerpunkt lieber darauf, die Rechtsprechung in dieser Frage zu modernisieren statt die mögliche Härte anzuwenden, die Menschen wie mich zumindest moralisch im Ansatz für das entschädigt hätte, was wir in den 90er Jahren in Jena und Umgebung und in vielen anderen Regionen Ostdeutschlands erleben mussten.
Der NSU ist der Machtbeweis einer geradezu vor Selbstbewusstsein nur so strotzenden Rechtsradikalenszene in den neuen Bundesländern und die absolute Spitze eines riesigen Eisberges, in Form des nachhaltig und leider bis heute erfolgreichen Versuches die jungen Menschen zu prägen und die gesellschaftlichen Werte zu unterminieren. Das absolut im Geist und mit den Strategien der Nationalsozialisten, indem man politische Auseinandersetzungen in Form von Gewalt auf die Straße trägt und dort zu den Menschen bringt, ob die es wollen oder nicht. Indem ein Klima der Angst erzeugt wird, indem Jugendliche liebe "Heil!" rufen als sich Ausgrenzung und Verfolgung auszusetzen. Und dabei hat die NPD sehr wohl eine maßgebliche Rolle gespielt und es hätte sehr wohl etwas mit den Grundsätzen und dem Geist unserer Verfassung zu tun gehabt, das wenn schon nicht zu verhindern dann doch wenigsten im Nachhinein mit der Härte des Rechtsstaates zu beantworten.
"Kein Zweifel: Hinter der bürgerlichen Fassade des Ralf Wohlleben verbirgt sich ein überzeugter Neonazi."
Immer wieder lese ich dieses Missverständis: Einen Menschen wegen seiner politischen Gesinnung einzusperren ist ähnlich falsch wie die Verfolgung von Homosexuellen oder Anhänger andere Religionen. Das ist Gesinnungsjustiz!
Allein die Straftat darf bei einer Verurteilung zählen - auch wenn es gegen Rechts geht.
Es wird über eine Straftat entschieden.
Und es spielt die Gesinnung nur dahingehend eine Rolle, wenn man sich zur Beurteilung der Schwere der Schuld fragt, ob Wohlleben die spätere Verwendung der Waffe billigend inkauf genommen hat.
Wird so auch im Artikel deutlich ...
Herr Daimagüler legt den Finger in eine Wunde, die so tief in das Fleisch jedes aufrechten Demokraten mit noch einem Rest von Haltung in diesem Land geschnitten wurde. Er sagt genau das Richtige über Wohlleben: "Dieser Mann hat tagsüber Plakate und Parteiprogramme geschrieben, er war ja stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, und nachts hat er Morde mitorganisiert."
Ein Fakt, der beim Verbotsverfahren gegen die NPD nicht hinreichend berücksichtigt wurde.
Verantwortlich hätte man diese Partei für das halten sollen, was sie den Menschen angetan hat. Das ist nicht nur die mittelbare Beteiligung an diesen Morden sondern ebenso eine breite Welle von Gewalt gegen Andersdenkende in der Nachwendezeit im Osten. Ein bis heute vergiftetes gesellschaftliches Klima.
Aber - es sitzt ja auch keiner in diesem Richtergremium, der diese bittere Zeit miterleben musste. Die Schilderungen Ostdeutscher Landeschefs hat man entsprechend nachlässig gewürdigt.