Ihre Meinung zu: Steinmeier in der Schweiz: Direkte Demokratie? Nicht im Bund!

26. April 2018 - 17:11 Uhr

Ist das Schweizer Modell der direkten Demokratie ein Exportschlager wie Uhren und Schokolade? Bundespräsident Steinmeier äußerte bei seinem Staatsbesuch Bedenken - wegen der "politischen DNA". Von Sabine Müller.

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Kommentare

Direkte Demokratie in der Schweiz, mal die Wahrheit!

Fragt jeden Politik interessierten Schweizer. Die direkte Demokratie in der Schweiz ist nicht mehr als eine große Mogelpackung.
80% der Volksentscheide gehen ohnehin zur Gunsten der Regierungsmeinung aus. Die restlichen 20% werden ganz einfach niemals umgesetzt.
Was hat das mit direkter Demokratie zu tun?

Wer das nicht glauben will soll sich doch einfach mal alle Entscheide auflisten und dazu die jeweilige Regierungsmeinung. Dann die heraussuchen die nicht zu Gunsten der Regierung gingen. Und dann mal schauen was davon umgesetzt wurde. Ein Schweizer hatte das mal für die letzten Jahre aufgelistet. Von es wurden lediglich zwei Entscheide umgesetzt die nicht zu Gunsten der Regierung ausgingen, und die wurden so umgesetzt das sie wirkungslos sind.

Gerade wegen unserer DNA direkte Demokratie im Bund JETZT!

Entschuldigung, aber diese Ansicht von Steinmeier teile ich ueberhaupt nicht:

https://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-schweiz-101.html

Ist das Schweizer Modell der direkten Demokratie ein Exportschlager wie Uhren und Schokolade? Bundespräsident Steinmeier äußerte bei seinem Staatsbesuch Bedenken - wegen der "politischen DNA".

Diese DNA ist alt und ueberkommen und gegen dies Korruption in der Bundesregierung (gerade in Sachen Militär und Ruestungskonzerne) und in Sachen Straftaten und Strafvereitelung im Amt in Sachen Autokonzerne und sonstige Wirtschaft, in Sachen illegale Gesetze wie dieses neue Polizeigesetz das sogar beim Legal Tribune unter Trommelfeuer genommen wird, gibt es keine andere Wahl mehr als endlich direkte Demokratie im Bund!!

Ja,

Steinmeier liegt richtig, wenn er von einer direkten Demokratie nichts hält.

Prof Mausfeld et al! sprechen schon seit Jahren Klartext: Unsere DNA verträgt nur eine Fassadendemokratie!

Ein Bundespräsident ...

welcher nur durch ausgewählte Leute (Bundesversammlung) gewählt wird kann von direkter Demokratie natürlich nichts halten.

Desweiteren besteht wohl für Deutschland die "Gefahr" das dadurch Dinge beschlossen werden wohinter die Mehrheit der Bevölkerung steht z.B. hätte man damit den Unsinn von Hartz4 verhindern können.

Natürlich nicht bei uns

Denn dann ginge der ganze Lobbyismus wie beim Dieselskandal, der Rüstungsindustrie oder sonstwo nicht mehr. Möglicherweise würde sich gar die Macht von den Industriellen zu den kleinen Bürgern verlagern?
Unmöglich!

Unter Druck - aber warum denn?

Ich denke, der Bundespräsident verwechselt hier Ursache und Wirkung. Meiner Beobachtung nach sind die demokratischen Institutionen deshalb unter Druck, weil sie dem Souverän notorisch die Beteilung verweigern. Die Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene würde diesen Druck mindern statt erhöhen. Müssen wir es erst erzwingen?!

Direkte Demokratie? Es könnte

Direkte Demokratie?

Es könnte ja dann sein das Politk nach dem Volkswillen gemacht werden müsste und das geht ja nun gar nicht.

Nein, danke!

Politiker, egal wie unzufrieden man mit ihnen ist, sind Profis.
Und solch wichtige Entscheidungen, die sie zu treffen haben, sollen bitte auch von Profis getroffenen werden.
In Deutschland haben wir Kontrollinstanzen, die verhindern sollen, dass politische Macht willkürlich ausgenutzt werden kann. Das Volk ist also immer beteiligt.

Ich persönlich traue mir bei komplexen Themen keine fundierte Entscheidung zu, auch wenn ich mich grundsätzlich informiere und über viele Sachverhalte nachdenke.

Diejenigen, die am lautesten nach Volksentscheiden rufen, sind meiner Erfahrung nach auch diejenigen, denen ich am wenigsten das Verständnis komplexer Themen zutraue.

Gott behüte uns....

vor der direkten Demokratie! Ich habe da wenig Vertrauen in unsere Bevölkerung, die schon viel zu oft von ihren Fürsten und Königen, Reichskanzlern und Parteien mittels populistischen Phrasen verführt worden ist und die auch heute noch viel zu sehr besonders den aussenpolitischen Einflüsterungen oder Schmeicheleien erliegt. Leider ist unsere Situation viel schwieriger, als die der Schweiz. Es gibt kein Land in Europa, das mehr Nachbarn hat, mehr den jeweiligen Strömungen unterliegt, über mehr Stärke verfügt, die gefordert wird und um die wir beneidet werden, aber um deretwillen Deutschland überall mißtrauisch beäugt wird und seien wir endlich ehrlich zu uns selbst, wir keinen Freund haben und von niemandem geliebt werden, so romantisch sich das auch anhört. Und ansonsten empfehle ich Eigentümerversammlungen zu besuchen oder Abstimmungen über Straßenbeleuchtungen oder Kanalanschlüsse usw.! Direkte Demokratie ist bei einem Zwergstaat vielleicht möglich , aber bei über 80 Millionen?

Demokratie ist machbar!

Das, was wir jetzt haben, ist eine rudimentäre, eine Parteiendemokratie. Das Mitspracherecht des Bürgers beschränkt sich auf die Wahl einer Partei und eines Direktkandidaten (der aber auch von einer Partei gestellt wird) alle paar Jahre. Nicht einmal Rechenschaft gegenüber den Wählern sind die Kandidaten oder die Parteien schuldig. Es gibt keine Möglichkeiten seitens der Wähler, innerhalb der Legislaturperioden eine aus dem Ruder laufende Regierung zu maßregeln, oder einem gewählten parlamentarier das Vertrauen zu entziehen, selbst, wenn die glanzvollen Wahlversprechungen in keinster Weise umgesetzt wurden.

Wenn schon keine direkte Demokratie, dann wenigstens die Pflicht zum vierteljährlichen Rechenschaftsbericht der Wahlkreisabgeordneten mit einer Möglichkeit, diesen auch innerhalb der Legislaturperiode abzuwählen.

Vom Kernsatz des Grundgesetzes "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" sind wir leider sehr weit entfernt. Die tatsächliche Macht liegt in den Händen der Parteien.

Die politische DNS der BRD ist von den Siegermächten geschrieben

Viele einflußreiche Institutionen des transatlantischen Bündnisses in der BRD würden direkte Demokratie vermeiden wollen. Es könnte ihnen ihre Einflußmöglichkeiten nehmen.
Es gibt derzeit eine klare Tendenz Politik zu determinieren: 1. Paktetabstimmungen zu Gesetzen d.h. Gesetze werden en Block verabschiedet, nachdem sie allenfalls durch Ausschußberatung demokratische Abstimmung erfahren haben. 2. Fraktionsverträge d.h. die Abgeordneten treten ihr Stimmrecht an die Fraktionen ab, bis auf jene Fälle in denen kein Fraktionszwang ausgerufen wird. Nicht, daß es nicht schon vorher einheitliches Stimmverhalten gegeben hätte, aber die Stimme und damit den grundgesetzlich Vorgesehenen Gewissensentscheid per Vertrag abzutregen, ist fragwürdig.
3. Detaillierte Fraktionsverträge determinieren den jeweils aktuellen politischen Handlungsspielraum, auf das was einige wenige Parteivertreter vereinbart haben.

Die besondere Debattenkultur der Schweiz vermisst man ...

... tatsächlich hier in Deutschland.
.
Rede- und Denkverbote werden hierzulande ganz schnell durchgesetzt. In der Schweiz darf jeder sagen was er denkt.
.
Vielleicht sollte man damit anfangen: Die Leute aussprechen lassen?

aha

steinmeier und co wissen schon, wer die gesetze macht. ein freies deutschland und freie bürger sind das nicht.

Steinmeier spricht von der "politischen DNA"

... dem "nicht aus den Händen geben".
.
Der Schweizer von der "Debattenkultur" in der Schweiz.
.
Der eine möchte der politischen Klasse keine Macht nehmen. Der Andere möchte über politische Themen debattieren.
.
So unterschiedlich können Ansätze mitten in Europa sein.
.

Volksabstimmungen auf

Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene halte ich in vielen Fällen für sinnvoll.
Je größer aber das "Gebilde" wird, in dem eine Entscheidung getroffen werden muss, desto weniger sinnvoll erscheint mir eine Basisdemokratie
Man sollte bei einer solchen Diskussion über das schweizer Modell nicht vergessen, dass die Schweiz bevölkerungsmäßig eher mit einem unserer deutschen Bundesstaaten zu vergleichen ist.

Ausreden

Die Ausreden gegen die direkte Demokratie werden immer abstruser. "Andere politische DNA..." Soso.
Die Wahrheit ist doch die: Die Parteien und ihre Protagonisten könnten nicht mehr schalten und walten wie sie wollten und über die Köpfe der Menschen hinweg regieren. Deshalb wehren sie sich mit Händen und Füßen dagegen.

Tatsachen

Steinmeier hat mit seiner Einschätzung der Lage völlig Recht. Für Deutschland ist das bedauerlich, aber so sind die Tatsachen. Man muss sich nur einmal anschauen, was auf lokaler Ebene bei den Bürgerentscheiden in Deutschland oft herauskommt: Die Bedenkenträger und Dagegner setzen sich durch - nur nicht im eigenen Schrebergarten gestört werden! Das sieht in der Schweiz ganz anders aus. Da wird eben auch ein Zukunftsprojekt wie der Gotthardbasistunnel vom Bürger unterstützt. Und übertriebene Sozialprojekte werden ausgebremst, weil die Bürger rechnen können. In der Tat, in der Schweiz ist gut leben.

Einfach mal probieren!

Warum sollte dies nochmal nicht klappen? Die diversen fadenscheinigen Pseudo-Begründungen sind auch für Experten völlig unverständlich!
Gerade in Fragen, die jedermann im Alltag betreffen (Euro, Ehe für alle, Doppelpaß, etc.) ist Volksabstimmung der einzig legitime Weg einer Demokratie ...!

Der Schweizer Umgang mit der

Der Schweizer Umgang mit der 'direkten Demokratie' (eine etwas zweifelhafte Bezeichnung für einen Vorgang, bei dem man nur ja oder nein sagen kann) ist durchaus problembehaftet. So gelingt es bis heute nicht, Initiativen, deren Forderungen sich mit internationalem Recht nicht vereinbaren lassen, von vornherein auszusortieren. Das führt dann gelegentlich zu Kalamitäten im Parlament, das übrigens auch in juristisch problemlosen Fällen gelegentlich nicht tut, was das Stimmvolk beschlossen hat. Oder zumindest nur in stark verwässerter Form.
Was Deutschland betrifft, wäre eine Einführung vorerst auf nur komunaler Ebene sicher keine schlechte Idee. Das könnte als Trainingsgelände dienen. Die Institutionen des Referendums und der Initiative setzen Übung voraus, um sinnvoll angewendet zu werden.

Peinlich

Es ist geradezu peinlich, wie sich Steinmeier bei der Frage zur Direkten Demokratie äußert. Steinmeier ist kein Mann mit Weitblick und es fehlt ihm das Denken in echten demokratischen Verhältnissen wie in der Schweiz. Zudem ist es die Angst vor Machtverlust, denn die Schweiz prahlt nicht mit hochbezahlten Politkern. Die BRD hat schon in ihrer Gründung viele nichtdemokratische Verfahren eingeführt, die die Direkte Demokratie verhindern. Man könnte sagen, Steinmeier vertritt die Ansichten vieler Altpolitiker und Machtmenschen, denen ihre eigene Stellung über alles geht. Ja man könnte sein Auftreten gegenüber den Schweizer Politikern als geradezu PEINLICH bezeichnen.

Es würde aufwendiger...

... bei der direkten Demokratie den Souverän, das heterogene Volk, wirksam zu beeinflussen. Da ist es jetzt effizienter, mit ein paar Lobbyisten die nötigen Parlamentarier auf das richtige Gleis zu setzen...

Welchen Beitrag haben denn

Politiker zu dieser unterschiedlichen "politischen DNA" und "Debattenkultur" geleistet?

Die grundsätzlich zum Ausdruck kommende Haltung gegenüberr der der Meinung der Bevölkerung ist m.E. erschreckend.

Und, wer nicht anfängt und beständig übt, wird keine Fortschritte verzeichnen.

Überzeugung durch Argumente statt durch Machtgehabe sollte Poitiker eigentlich auszeichnen. Hierzulande wurde jedoch allzuoft bewiesen, dass Sachargumente zurücktreten, wenn sie von der falschen Seite vorgetragen werden. Die Bürger fordern zurecht sachbezogene Entscheidungen statt fauler Kompromisse zum Machterhalt.

@um 17:23 von Donidon

80% der Volksentscheide gehen ohnehin zur Gunsten der Regierungsmeinung aus.

Korrekt. Ist das ein Problem? Ich denke nicht. Wichtig ist dabei ja vor allem, dass Regierung und Parlament weiss dass am Ende ein Volksentscheid steht (bei Verfassungsänderungen) resp. stehen könnte (bei Gesetzen, wenn das Referendum ergriffen wird). Das hat grossen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess, die Gesetze werden "referendumsfest" verabschiedet indem eine Vielzahl von Meinungen/Gruppierungen während dem Vernehmlassungsverfahren miteinbezogen werden. Das ist eine wirkliche Stärke, die Gesetze sind durchdachter.

Die restlichen 20% werden ganz einfach niemals umgesetzt.

Das hingegen stimmt einfach nicht. Wenn ein Gesetz vom Volk abgelehnt wird kommt es nicht zustande. Punkt. Auch über Beitritte zu Organisationen entscheidet das Volk. Der Beitritt zum EWR wurde 1992 vom Volk abgelehnt, darum sind wir auch nicht Mitglied. Und - dem Volk sei Dank - auch nicht Mitglied der EU.

Im Grunde genommen haben wir

Im Grunde genommen haben wir eine Wahlmonarchie, in der nicht im Todesfall, sondern alle 4 Jahre neu gewaehlt wird.

Mein tatsaechliches Mitspracherecht ueber Krieg & Frieden, etc.pp ist genau so gross, wie das meines Ur-Ur-Grossvaters zu Kaisers Zeiten - ziemlich bei null angesiedelt.

Politiker sind nicht an Wahlversprechen gebunden, nur theoretisch dem Wohle des Landes verpflichtet, da sie fuer Verfehlungen, Verschwendung [...] nicht haftbar gemacht werden.

Also warum nicht zurueck zur Monarchie, da hab ich zwar auch nichts zu melden, aber immerhin herrscht konstants, und ich habe ein Oberhaupt was einen Nutzen darin sieht, sich fuer das Wohl des Landes einzusetzen - er will es schliesslich mal an seine Kinder vererben.

Oder aber wir nutzen die technischen Moeglichkeiten die wir nun haben, und beschreiten den Weg der direkten Demokratie. Aber die repraesentative Demokratie deutscher Auspraegung erscheint mir tatsaechlich keine optimale Regierungsform zu sein.

Bitte nicht!

Volksentscheide auf Bundesebene würde bedeuten, komplexe Themen auf ein simples ja oder nein einzudampfen. Dem Populismus wäre noch viel mehr Tür und Tor geöffnet.

Viel besser wäre es, grundsätzlich alle Abstimmungen im Bundestag und in den Landtagen geheim abzuhalten, um damit den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang auszuhebeln. Das Parlament hat Gesetze zu diskutieren und zu beschließen, und nicht die Regierung, wie das schon lange bei uns der Fall ist. Die Regierung kungelt momentan die Gesetze aus, und das Parlament nickt ab. Das muss aufhören.

Direkete Demokratie

Sorry Herr Steinmeier, aber dass haben Sie nicht zu entscheiden!
Machen wir doch eine Volksabstimmung und dann sehen wir weiter.

Altparteien haben Angst vor "mehr Demokratie"

Natürlich haben einige altvorderen Amtsträger in unseren Altparteien von CDU/CSU bis SPD Angst vor "mehr Demokratie". Der einstige Slogan von Willy Brandt , man solle in Deutschland "mehr Demokratie wagen", wurde schon damals auch gleich wieder mit dem "Radikalenerlass" und mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz beantwortet.
Allerdings haben seit vielen Jahren die Bundesländer auch Regelungen für Volksentscheide und direkte Abstimmungen in den Kommunen.
Es muss allerdings nicht immer etwas Sinnvolles dabei herauskommen. Für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof war zwar eine Mehrheit, aber heute laufen die Kosten ins Unermessliche. Und ob der "Volkszorn" im Falle eines schlimmen Sexualmordes nicht doch wieder den Ruf nach der Todesstrafe in Deutschland hervorbringen wird, würde ich auch nicht ganz aussschließen....Das wäre dann rückwärtsgewandte deutsche "DNA" vor der man sich hüten müsste...

Was sagt uns die Einstellung eines

demokratischen Staatsmannes, wenn er Angst vor Machtverlust durch Demokratie hat? Sind die Menschen in Deutschland wirklich nur Pöbel in seinen Augen? In welcher Staatsform leben wir?

@um 17:44 von Shantuma

Ein Bundespräsident ... welcher nur durch ausgewählte Leute (Bundesversammlung) gewählt wird kann von direkter Demokratie natürlich nichts halten.

Es braucht dieses teure Amt des Bundespräsidenten dann auch nicht mehr. Gut, eigentlich braucht es dieses Amt bereits jetzt nicht mehr, aber noch weniger wenn das Volk Kontrollorgan von Regierung und Parlament ist indem es deren Entscheide gegebenenfalls korrigiert. Wie es in einer Demokratie eigentlich sein müsste.

Grüsse aus der Schweiz

Was genau ist politische DNA?

Will Herr Steinmeier damit sagen, dass in unseren Erbanlagen der Nationalsozialismus oder ähnliches unauslöschlich verankert ist, oder dass wir genetisch nur zum Untertanen taugen, und damit nicht fähig sind, politische Entscheidungen selbst zu treffen?

Nein etwas kann DE wirklich nicht

Mal über den Tellerrand schaun wie Demokratie wo anders gemacht wird.
In vielen Dingen soll und muß die Politik endscheiden.Es gibt auch aber auch wiederum Sachen wo das Volk ein Wort mit reden sollte.
Und solang dies nicht möglich ist,wird es auch keine richtige Demokratie in DE. geben.

Mir würde es schon vollkommen reichen ...

... wenn Politiker endlich für ihre Wahlversprechen haften müssen! Aktuell sind nämlich die sogenannten Wahlprogramme direkt nach dem Wahlergebnis nicht mal mehr das Papier Wert, auf dem sie gedruckt wurden. Für mich klarer Betrug am Souverän und das war bisher immer so!

Glaube zwar nicht,

dass bei Volksentscheidungen immer dass Beste rauskommen würde - aber bei unserer aktuellen Regierung scheint mir dies noch weniger der Fall zu sein. Zumindest wäre es sicherlich gut gegen die Politikverdrossenheit. Außerdem scheint es bei ganz vielen grundlegenden Dingen (Nato, EU, USA/Devot, Rußland/Feindbild) ziemlich egal zu sein, ob man CDU, CSU, sPD, FDP oder Grüne wählt. Direkte Befragungen würde ich sehr gut finden aber hier in D ist den Entscheidungsträgern sicherlich das Risiko zu groß, dass nicht das (von ihnen) Gewünschte rauskommt.

Die Angst vor der Meinung des

Die Angst vor der Meinung des Volkes bzw. der Bevölkerung dürfte in keiner westlichen Demokratie so groß sein wie in der BRD.

Hier wird der Bürger als eine Mischung aus Schwachkopf und potentiellem "Populisten" angesehen, den man mit allen gesetzlichen Mitteln ausschalten muss.

Demokratie geht anders.

I

@ Messi

Gut, eigentlich braucht es dieses Amt bereits jetzt nicht mehr, aber noch weniger wenn das Volk Kontrollorgan von Regierung und Parlament ist indem es deren Entscheide gegebenenfalls korrigiert. Wie es in einer Demokratie eigentlich sein müsste.
Grüsse aus der Schweiz

Dann seien Sie aber bitte wenigstens so ehrlich zu sagen, dass die Schweiz keineswegs auf ein Staatsoberhaupt verzichten muss.

@ Theodortugendreich (17:55): wir brauchen eine neue DNA

hi Theodortugendreich

Mit dem hier:

Die politische DNS der BRD ist von den Siegermächten geschrieben

haben Sie recht. Ganz genau und deswegen ist unsere DNA alt und ueber kommen. Unser Land braucht eine neue DNA und da wäre die von der Schweiz gar nicht uebel.

Viele einflußreiche Institutionen des transatlantischen Bündnisses in der BRD würden direkte Demokratie vermeiden wollen. Es könnte ihnen ihre Einflußmöglichkeiten nehmen.

Und genau dieser Einfluss auf uns muss zureuckgedreht werden. Die haben viel zu viel Einfluss und hier mussen europäische Werte und Interessen wieder nach Vorne geschoben werden.

1. Paktetabstimmungen zu Gesetzen d.h. Gesetze werden en Block verabschiedet, nachdem sie allenfalls durch Ausschußberatung demokratische Abstimmung erfahren haben.

stimmt und dass ist keine echte Demokratie, weil wir Buerger keine Mitsprache-Rechte haben und dass ist ueberkommen und muss anders werden.

@ andreas74

Im Grunde genommen haben wir eine Wahlmonarchie, in der nicht im Todesfall, sondern alle 4 Jahre neu gewaehlt wird.

Dann scheint es in Ihrem Weltbild ja nur Monarchien zu geben (mit und ohne Wahl).

Repräsentative Demokratie

Unsere Demokratie ist eine repräsentative und keine plebiszitäre. Das ist unsere Tradition und die ist mir nicht weniger wert als die Tradition der Eidgenossen.

Beschämend

Während Wahlversprechen nicht nur völlig ungeprüft verhallen sondern auch immer diffuser werden, werden Wähler gern gesehen und Ergebnisse gefeiert, wenn es um Listenplätze und Direktmandate geht.
Ebenso ist die Kultur an gesellschaftlicher Mitbestimmung Interesse zu zeigen und Polemik und Effekt zu filtern eine Kultur, die praktisch erprobt und gedeihen muss. Sofern es denn von Politkern oder Wählern erwünscht ist. Natürlich macht parlamentarische Demokratie Sinn, aber es gibt genug Beispiele, die Wähler nicht hätten schlechter entscheiden können (z.B. Dieselförderung vs. Fahrverbote oder jahrzehntelang günstiger Atomstrom vs. wackelige Entsorgungsfonds für künftige Generationen).

Einfach nur beschämend! Wie kann man als oberster Kopf im Staat seiner Bevölkerung dieses Zeugnis aussprechen! Ich glaub es mangelt eher an moralischer DNA.

Wissensmangel Steinmeiers

Seit der Bronzezeit haben unsere Vorfahren eine heidnische demokratische Thing-Kultur gepflegt, die in ihrer Spätform auf Island sehr gut dokumentiert ist. Sie steht der griechischen Polis und der römischen Republik gewiß nicht nach. Diese demokratische Kultur wurde mit Einführung des orientalischen Christentums schwer beschädigt, existierte aber in Städten, der Hanse, den Zünften, den ländlichen Thie-Versammlungen durchaus weiter. Immerhin gab es auch in dieser Zeit Reichstage, und selbst die deutschen Könige wurden gewählt. Universitäten waren Professoren-Republiken, ev. Kirchen wählten ihre Pastoren und Bischöfe, und Recht wurde öffentlich gesprochen. In der Peripherie (Schweiz, Friesland, Diethmarschen) blieb sogar die alte Thing-Demokratie lebendig. Die Bauernkriege beweisen, dass auch in Mitteldeutschland die Erinnerung an die "alte Bauernfreiheit" fortbestand. Fazit: D und CH haben dieselbe politische DNA, nur in D war der Herrschaftswille der Eliten frecher. Bis heute.

Nicht in Deutschland unter der Regierung

Dafür hat die Elite zu große Angst aber sie wird kommen.
Es ist ja eine Forderung der AfD, da muss man ja dagegen sein.

"Politische DNA" (Debattenkultur)

Oh, da hat sich der deutsche Präsident für seine Formulierung sehr schlecht beraten lassen, denn bei DNA geht es um Erbgut, auf das man keinen Einfluss hat. Damit sagt Steinmeier, dass es sich für die Deutschen nicht einmal lohnt für mehr direkte Demokratie zu kämpfen, da sie genetisch eben genau die Defizite aufweisen, die sie für direkte Demokratie disqualifizieren.

Ein bischen weiter im Artikel wird dann wenigstens darauf eingegangen was Steinmeier mit dieser sehr verunglückten Formulierung meint, es geht um die mangelnde "Debattenkultur". Aber auch diese Zustandsbeschreibung macht es nicht besser. Es muss irgendetwas schrecklich schief gelaufen sein: Aus dem ehemaligen Land der Dichter und Denker ist ein Land von "Debattierdummköpfen" geworden. Für die Herrschaft des Volkes, das was Demokratie ursprünglich bedeutet, ist das deutsche Volk inzwischen zu ungebildet. Traurig aber wahr, Steinmeier wollte es nicht so deutlich sagen und griff daher zur Thinktankerfindung Politische DNA.

@ Goldenmichel (17:49): Danke fuer die Ironie des Abends

hi Goldenmichel

Danke fuer die Ironie des Abends...

Direkte Demokratie?

Es könnte ja dann sein das Politk nach dem Volkswillen gemacht werden müsste und das geht ja nun gar nicht.

Habe mitgelacht. Aber es wäre schöner, wenn es diese direkte Demokratie bei uns gäbe und deswegen brauchen wir dringendst eine neue DNA und weg mit dieser alten DNA von diesen damaligen Siegermächten, die nicht mehr zu uns gehört.

Kann ich mir gut vorstellen

"Während seines Staatsbesuchs in der Schweiz lobt er zwar ausführlich deren Modell, hält aber wenig davon, mehr direkte Demokratie auf Bundesebene in Deutschland einzuführen. Zur Begründung sagt Steinmeier bei einer Diskussion an der Uni Fribourg, in Deutschland und der Schweiz gebe es "eine unterschiedliche politische DNA".

Dann müssten bei vielen Dingen die Bürger mal gefragt werden was Sie möchten, und die 700 in der Regierung könnten nicht mehr machen was Sie wollen.

Wäre aber dringend nötig weil Sie sich immer weiter vom Bürger entfernen.

@ wega (19:45): wir muessen die Dinge selber entscheiden!

hi wega

In vielen Dingen soll und muß die Politik endscheiden.

Nein, in vielen Dingen muss das Volk entscheiden und NICHT die Politik!

Aber mit dem hier:

Es gibt auch aber auch wiederum Sachen wo das Volk ein Wort mit reden sollte.

haben Sie recht. Und genau deswgen muss das Volk endlich diese ganzen Entscheidungen in die eigene Hand nehmen. Und genau deswegen braucht unser Land hier eine komplett neue DNA und da kann die Schweiz sehr wohl ein Vorbild fuer uns sein.

Und deswegen haben Sie mit dem hier:

Und solang dies nicht möglich ist,wird es auch keine richtige Demokratie in DE. geben.

recht. Stimmt, solange wir Buerger heir diese Dinge nicht selber bestimmen duerfen, wird es uach keine richtige Demokratie in Deutschland geben. Und genau deswegen heißt es : Klar zum Ändern und das Ruder herumwerfen!

@ Hr. Paschulke (19:45): er meint die DNA von Deutschland

hi Hr.Paschulke

Will Herr Steinmeier damit sagen, dass in unseren Erbanlagen der Nationalsozialismus oder ähnliches unauslöschlich verankert ist, oder dass wir genetisch nur zum Untertanen taugen, und damit nicht fähig sind, politische Entscheidungen selbst zu treffen?

Steinmeier meint damit nicht die DNA in unserem Körper sondern die DNA unseres Landes. Aber Sie haben schon recht,, dass wir unsere politischen Entscheidungen selber treffen muessen. Diese Ansichten von Steinmeier sind veraltet und passen nicht mehr zu uns. Und es gibt auch keine Siegermächte und keine Besiegten und sowas mehr.

Und genau deswegen muessen wir die DNA unseres Landes völlig neu machen mit bundesweiten Volksentscheiden. Denn auf Länderebene und kommunaler Ebene gibt es dass längst, nur noch nicht im Bund und dadurch haben wir Buerger sehr wohl Uebung darin, sowas zu machen und selber zu entscheiden, auch wenn es Steinmeier und den USA nicht passen mag.

direkte Demokratie will ich auch nicht

Es ist nicht jeder zu jedem Thema kompetent. Wenn man ehrlich ist, beschränkt sich die eigene Kompetenz auf sehr wenige Themen. Warum sollte ich mir dann anmaßen, dass meine Meinung überall zählen sollte - sogar dann, wenn ich mich noch nicht mal dazu bequeme, mich in einer Partei einzubringen ... ?

@ nudi1958 (19:43): ja machen wir die Abstimmung!

hi nudi1958

Sorry Herr Steinmeier, aber dass haben Sie nicht zu entscheiden!
Machen wir doch eine Volksabstimmung und dann sehen wir weiter.

stimmt exakt! Und da wird die Mehrheit FUER die direkte Demokratie stimmen.

unliebsame Beschlüsse ignorieren

Steinmeier brauchte sich um die minderwertigere politische DNA der Deutschen keine Sorgen zu machen: Unliebsame Beschlüsse werden hier doch gar nicht umgesetzt. Nicht einmal die Beschlüsse der eigenen Partei interessieren die CDU-Vorsitzende Merkel. Und die nimmts peinlich berührt schweigend hin ...

Warum die einen dürfen und die anderen nicht

Ist Deutschland wie öfters aus den VSA oder auch von Putin zu hören ist vielleicht nicht souverän? Sollten unsere indirekte parlamentarische Demokratie womöglich unsere Nannys in der Regierung absichern?
Immerhin hat der deutsche Staatsbürger das Recht ohne Klagen hart zu arbeiten, klaglos Steuern zu zahlen und reichlich Exportüberschüsse zu erwirtschaften.

Steinmeier Outing?!

Tatsächlich?
Eigentlich nicht.

Das Interview bestätigt Steinmeier als Parteiapparatschik und Demokratiehasser.

@ Skudder (19:42): dass zerstört die Regierunskontrolle

@ Skudder

Und damit fällt auch dass hier von Ihnen:

Dem Populismus wäre noch viel mehr Tür und Tor geöffnet.

Und daher stimme ich gegen dass hier von Ihnen:

Viel besser wäre es, grundsätzlich alle Abstimmungen im Bundestag und in den Landtagen geheim abzuhalten, um damit den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang auszuhebeln.

Nein, sowas verbietet unsere Verfassung und damit ist auch dem Lobbyismus Tor und Tuer geöffnet und dem Volk ist die Kontrolle der Regierung entzogen. So hebelt man keinen Fraktionszwang aus, sondern nur durch dessen verfassungskonforme Abschaffung. Und auch sowas könnte man per Volksentscheid machen oder alternativ ueber das Bundesverfassungsgericht oder auch direkt ueber den Bundestag.

re wega

"Mal über den Tellerrand schaun wie Demokratie wo anders gemacht wird."

Sehr gute Idee. Dann sieht man nämlich, dass dieses Schweizer Modell in keiner anderen westlichen Demokratie übernommen wird.

Komischerweise fragt sich keiner, warum?

@ Skudder

Haben Sie mal im Bundetag zugeschaut, wenn über Gesetze abgestimmt wird? Dort rezudiert sich am Ende auch JEDES Thema unabhänig von seiner Komplexität alles auf ja/nein oder Enthaltung.

@Phonomatic

„direkte Demokratie will ich auch nicht
Es ist nicht jeder zu jedem Thema kompetent. Wenn man ehrlich ist, beschränkt sich die eigene Kompetenz auf sehr wenige Themen. ”

Dieses Problem besteht doch in einer Republik genauso: Wenn der Wähler die Themen nicht durchblickt, wie kann er dann die richtige Partei wählen?

re ohnehin2004

"Mir würde es schon vollkommen reichen ...

... wenn Politiker endlich für ihre Wahlversprechen haften müssen! Aktuell sind nämlich die sogenannten Wahlprogramme direkt nach dem Wahlergebnis nicht mal mehr das Papier Wert, auf dem sie gedruckt wurden. Für mich klarer Betrug am Souverän und das war bisher immer so!"

Was verstehen Sie denn unter Wahlversprechen?

Keine Partei "verspricht" was vor der Wahl, weil jede Partei weiß, dass sie keine absolute Mehrheit haben wird.

Allein schon der Begriff Wahlversprechen ist unsinnig.

Die politische DNA in

Die politische DNA in Deutschland besteht übrigens darin, dass der Bürger a) unmündig gehalten wird und b) gesellschaftlichen Fortschritt nur von ausländischen Mächten gebracht bekommt. Da hat der Steinmeier natürlich Recht: Demokratie war für Deutschland nie vorgesehen, warum also was ändern?

@Am 26. April 2018 um 20:01 von Forengeschwätz

Dann scheint es in Ihrem Weltbild ja nur Monarchien zu geben (mit und ohne Wahl).

Wir wissen doch beide, dass das eine Ueberspitzung war.

@A.Winkler

Da haben Sie einen wichtigen Punkt vollkommen zu Recht aufgeworfen!
Viele Lobbysachen wären in einer Demokratie sicher anders verlaufen.

@um 19:58 von Forengeschwätz

Dann seien Sie aber bitte wenigstens so ehrlich zu sagen, dass die Schweiz keineswegs auf ein Staatsoberhaupt verzichten muss.

Die Schweiz hat kein Staatsoberhaupt. Das braucht es nun wirklich nicht.

Wenn sie auf Bundespräsident Berset anspielen: Irgendjemand muss ja bei Besuchen den Präsidenten anderer Staaten die Hand schütteln. So wird halt einer der sieben Minister der Regierung zum Bundespräsidenten, als primus inter pares, im jährlichen Wechsel. Das ist dieses Jahr Innenminister Alain Berset. Darum hat sich der heute um Steinmeier gekümmert. Aber deshalb ist der Schweizer Bundespräsident noch lange nicht Staatsoberhaupt.

Wenn es...

"...gebe es 'eine unterschiedliche politische DNA'"

Was ist damit gemeint, Herr Präsident? Drücken Sie sich doch nicht so schwammig aus. Klingt zwar gut, ist aber hohl wie die Kokosnuss im Kühlschrank. Und vielleicht sogar potentiell rassistisch? Man bedenke... er wagt sich mit seiner Analyse in die Ethno-Genese, wenn man behauptet, wir hätten unterschiedliche Gene. *wer hier Ironie findet, kann sie gerne behalten*

"In der Schweiz sieht Steinmeier eine lange gewachsene, gute Balance zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie. Die gebe es in Deutschland nicht"

Wie denn auch, wenn man es uns auch nie versuchen lässt? Es ist doch nicht so, als gäbe es Volksabstimmungen in der Schweiz seit 3000 Jahren! Irgendwann hat irgendwer vor gerade mal hunderten von Jahren gesagt: "Jetzt probieren wir das mal", und seitdem ist die Schweiz dabei geblieben. Warum sollte das nicht auch in Deutschland funktionieren?

Kurz: Pseudo-Argumente.

Ich betone es noch einmal: Nicht mein Präsident!

@karwandler

Hmm, warum geben die, die die Macht haben, sie nur ungern ab? Was für ein mysteriöses Rätsel...

Wer kennt die politische DNA des Bundespräsidenten?

Wieder mal ein Beweis, dass ein Sozialdemokrat kein demokratisches Verständnis geschweige eine demokratische DNA hat. Dies war und ist schon immer so gewesen - nur haben es die deutschen Wähler der SPD bis heute noch nicht gemerkt. Vielleicht merken Sie es heute. Bei Politiker wie Gerhard Schröder und dem jetztigen Bundespräsidenten sollten es doch noch mehr Deutsche merken es gibt KeinedemokratieBRD und dies nicht erst seit Sozi-merkel oder Ehrenwort-kohl sondern bereits seit ADENAUER, der schon immer gegen eine direkte Demokratie war.

@ AbseitsDesMains (20:42): das wäre zu ändern sollte dass sein

hi AbseitsDesMains...

Ist Deutschland wie öfters aus den VSA oder auch von Putin zu hören ist vielleicht nicht souverän? Sollten unsere indirekte parlamentarische Demokratie womöglich unsere Nannys in der Regierung absichern?

Ich hoffe doch wohl mal schon, auch wenn ich auch des Öfteren auch sowas spuere. Und wenn dem so sein sollte, dann muss sich dass genauso ändern. Die USA, England, Russland und so weiter haben unsere Souveränität zu respektieren und zu achten. Und die haben sich nicht in unsere Politik einzumischen!

Und nein, hier hat niemand irgendwie Nanny zu spielen oder was.... Und von daher muessen wir uns dringend unsere ECHTE volle Souveränität von den USA zurueckholen. Wir sind nicht deren Besitztum oder sowas. Und die haben nicht bei uns fremdzuregieren!

@ muds0r (23:15): ja viele solche Dinge wären anders gelaufen

hi muds0r

Mit dem hier:

Viele Lobbysachen wären in einer Demokratie sicher anders verlaufen.

haben Sie absolut recht. Und deswegen muessen wir dafuer sorgen, dass hier in diesem Bereich endlich Demokratie und Rechtsstaat einziehen!

So schwer ist das doch nicht

Direkte Demokratie = Demokratie // Repräsentative Demokratie = Republik und nicht Demokratie. Wer glaubt, die BRD sei eine Demokratie, ist bereits auf den Etikettenschwindel hereingefallen: Die Bürger dürfen weder in Sachfragen entscheiden, oder gar das Staatsoberhaupt selbst wählen. Die Republik ist zwar noch besser als andere Staatssysteme, aber eben keine vollwertige Demokratie.

@ Messi

Die Schweiz hat ein Staatsoberhaupt, auch wenn es tournusmässig wechselt. Und direkt vom Volk gewählt ist es auch nicht. Also ruhig Blut, alles wird gut.

17:23 von Donidon

80% der Volksentscheide gehen ohnehin zur Gunsten der Regierungsmeinung aus
.
schön, wenn sich beide Meinungen decken
... dann waren die sicherlich auch sinnvoll (??)
und die anderen 20 % vergessen wir ?

@ geselliger misa...

Die besondere Debattenkultur der Schweiz vermisst man tatsächlich hier in Deutschland. Rede- und Denkverbote werden hierzulande ganz schnell durchgesetzt. In der Schweiz darf jeder sagen was er denkt.

In Deutschland mindestens ebenso.

re mudsor

"Haben Sie mal im Bundetag zugeschaut, wenn über Gesetze abgestimmt wird? Dort rezudiert sich am Ende auch JEDES Thema unabhänig von seiner Komplexität alles auf ja/nein oder Enthaltung."

Die Abstimmung über Gesetze ist erst der letzte Akt eines langen und komplizierten Verfahrens über die definitive Formulierung des Gesetzestextes.

Was soll denn im letzten Akt anders gehen als Zustimmung/Ablehnung? Die 100 Seiten Text noch mal neu aufdröseln?

@ RoyalTrump (23:21): mein Präsident ist er auch nicht

@ RoyalTrump

Und auch bei dem hier:

Ich betone es noch einmal: Nicht mein Präsident!

stimme ich Ihnen ebenfalls vollumfänglichst zu. Auch ich sage ebenfalls: nicht mein Präsident. Ich hätte den nicht gewählt. Ich hatte andere Leute vorgeschlagen, die aber leider alle nicht beruecksichtigt wurden. Traurig aber wahr.

Darstellung: