Geht es nach Innenminister Seehofer, könnten schon bald "Ankerzentren" für Flüchtlinge öffnen. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand - bei der Gewerkschaft der Polizei. Andrea Müller erklärt, warum.
seit dem kollegen wendt weis der deutsche steuerzahler, daß es bei der polizei unendlich viele presseerzähler gibt, die bei vollsten bezügen von der arbeit freigestellt sind
Entschuldigung aber diese Ankerzentren:
https://www.tagesschau.de/inland/ankerzentren-101.html
Ende Mai, Anfang Juni soll es Details geben, versichert Seehofers Sprecher Harald Neymanns. Bis dahin halten sich Unionsabgeordnete noch bedeckt, wie der Innenexperte Mathias Middelberg: "Wir sehen das ganz entspannt, weil es gar nicht geplant ist, die Bundespolizei in irgendeiner intensiveren Form einzubinden. Da sind überhaupt keine rechtlichen Änderungen geplant."
werden nicht kommen, weil Radek nämlich recht hat auf n-tv.de dass diese Teile verfassungsrechtlich bedenklich sind:
https://tinyurl.com/ybrlsopr
n-tv.de: Polizisten stemmen sich gegen Seehofer (Mittwoch, 25. April 2018)
Am schwersten wiegen dürfte für die Bundesregierung, dass die Polizeigewerkschaft das Vorhaben grundsätzlich als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft.
und ich kann diese Aufregung an dieser Stelle nicht mehr nachvollziehen. Nun mag überall in der Nation viel Bayern-hass vorherrschen. Und mag ja auch sein, das für Redakteure in SPD-Sendern allein schon der Name "Seehofer" ein rotes Tuch (besser: schwarzes Tuch) ist, und allein deshalb schon ganz grundsätzlich alles falsch sein muss. Dennoch: Seehofer agiert professionell und absolut so, wie alle Einwanderungsländer handeln, die Asyl von Einwanderern trennen und die zunächst mal Asyl gewähren wollen, aber eben nur für echte Asylberechtigten.
Außerdem sagt Radek ganz richtig, dass auch die Grundkonzeption falsch ist:
https://tinyurl.com/ybrlsopr
n-tv.de: Polizisten stemmen sich gegen Seehofer (Mittwoch, 25. April 2018)
Es gehe nicht um Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung. In einer Mitteilung der Gewerkschaft heißt es dazu: "Eine generelle und individuell sachgrundlose Internierung zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens und darüber hinaus scheint in ihrer Grundkonzeption bereits fraglich."
Und genau diese Internierung und das Wegnehmen der Bewegungsfreiheit verstößt auch gegen unser Grundgesetz Artikel 11, gegen die EU-Grundrechte-Charta Artikel 45, Artikel 47, Artikel 48, Artikel 49 und Artikel 51 bis einschließlich Artikel 54.
Und dass hat ja erst vor Kurzem - im Fall der Lager auf Lesbos - das höchste griechische Gericht ebenfalls korrekt angemotzt!
Genau deswegen ist auch der Koalitionsvertrag in diesem Punkt
https://www.tagesschau.de/inland/ankerzentren-101.html
Abwarten scheint auch die Devise bei der SPD. Seehofer hatte ihr die "Ankerzentren" in den Koalitionsverhandlungen abgerungen. Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider gibt sich wenig begeistert, aber vertragstreu: "Der Bundesinnenminister ist jetzt in der Pflicht, einen Vorschlag zu machen, wie er den Koalitionsvertrag umsetzen will - und dann werden wir uns dazu verhalten."
bereits grundgesetzwidrig, eu-rechtswidrig, verstößt gegen internationales Recht und gegen das Völkerrecht und kann so in diesem Punkt nicht in Kraft treten! Wann sieht die werte CSU dass endlich mal ein?? Und darueber hinaus hatte das höchste griechische Gericht auch recht damit, sowas als Nazi-Methoden zu brandmarken.
Flüchtlinge in Lager zu sperren wie verurteilte Kriminelle ist weder christlich noch der europäischen Rechtskultur oder irgendeiner anderen europäischen Kultur entsprechend. Allein die Idee ist schon beschämend und ich bin entsetzt, dass so jemand unser Innenminister ist.
Wo so etwas vielleicht sinnvoll wäre: Für Straftäter, die ausgewiesen oder abgeschoben werden sollen, was aber nicht möglich ist, weil sie entweder keine Papiere haben, sie vergessen haben, wo sie herkommen, ihr Land sie nicht zurückhaben will oder dort Umstände herrschen und ein Schicksal erwartet, dass man sie mit gutem Grund nicht abschieben kann. Dann wären das Abschiebegefängnisse, aber dann sollte man sie auch so nennen.
Aber wer niemandem etwas getan hat, den darf man nicht einsperren. Dass so etwas überhaupt auch nur diskutiert wird, sollte bei jedem die Alarmglocken klingeln lassen, denn wer weiß, wer demnächst noch so alles auf Verdacht eingesperrt werden soll?
"Wenn wir erst die Rechtsänderungen durchführen und dann die 'Ankerzentren' einrichten, wird das ein 'Sankt- Nimmerleinsprozess'."
Wäre auch zuviel verlangt von einem Bundesinnenminister, sich an die Gesetze zu halten.
In diesem Sinne nehme auch ich mir das Recht heraus, heute abend im Parkverbot zu parken. Natürlich nur als Pilotprojekt!
Und die Gruenen haben mit dem hier:
https://www.tagesschau.de/inland/ankerzentren-101.html
Die Gewerkschaft der Polizei will trotz der klaren Absage mit der Politik ins Gespräch kommen. Die Grünen hat sie schon auf ihrer Seite. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnet die "Ankerzentren" als ideologisches Prestigeprojekt der CSU.
absolut recht und dass ist noch viel zu harmlos. Solche Teile sind nichts weiter als uebelster Rechtspopulismus von der CSU, mit dem sie die werte AfD ebenfalls rechts ueberholen will. Von daher gehört auch dieser Punkt vom Koalitionsvertrag genauso in den Muelleimer der Geschichte. Weiterhin wäre auch so ein Test ohne Gesetzesänderung in "Pilotzentren":
Denkbar ist aber auch, dass das Konzept zunächst ohne Gesetzesänderungen in Pilotzentren getestet wird.
ebenfalls grundgsetzwidrig, eu-rechtswidrig, Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht.
abkommen für die Polizei noch nicht zurückgenommen wurde (Anordnung von 2015). Deshalb:
"Für uns ist es daher paradox, auf der einen Seite die Kernaufgabe der Bundespolizei, den Grenzschutz, nicht durchführen zu können, und auf der anderen Seite wird von der Politik verlangt, dass wir möglicherweise diese Lager einrichten und betreiben sollen."
Weiterhin kann ich Herrn Radek bei dem hier:
https://www.tagesschau.de/inland/ankerzentren-101.html
"Wir sagen als Gewerkschaft der Polizei - mit uns nicht", sagt Jörg Radek, Bundesvorsitzende der GdP in der Bundespolizei. Er kennt die Transitzentren in Manching und Eichstätt in Bayern - die Vorbilder für Seehofers Projekt. Seit er dort war, spricht Radek von "Lagern". Es gehe um Kasernierung über Monate, vielleicht sogar Jahre anstatt um Integration. Das sei gesellschaftspolitisch falsch, sagt der Bundespolizist.
nur vollumfänglichst zustimmen. Exakt genauso ist es, wenn man sich die Lager auf Lesbos anschaut. Der werten CSU und der werten AfD geht es nicht um Integration, sondern darum sich die Fluechtlinge aus den Augen zu schaffen, um ihre widerliche rechtspopulistische und rechtsextremistisch Parteiräson auszuleben. Frei nach dem Motto: "Aus den Augen, aus dem Sinn".
Fortsetzung meines Beitrags:
Aber mit echter gelebter Christlichkeit, mit Integrationsarbeit und mit Menschlichkeit gegenueber den Fluechtlingen haben diese Parteien nichts am Hut. Gleiches gilt auch fuer die werte CDU (ganz besonders fuer deren rechten Fluegel).
Dabei wissen diese Parteien ganz genau, dass diese Abschiebeländer wie Afghanistan, Syrien und so weiter alles andere als sicher sind. Von daher meine ich, dass solche Parteien wie diese werte CSU, die AfD, die NPD, die Republikaner und andere endlich verboten, aufgelöst und das Parteivermögen eingezogen gehört!! Das sind keine christlichen Parteien, ganz im Gegenteil!
Aber in Sachen Grenze zu irrt Radek:
https://www.tagesschau.de/inland/ankerzentren-101.html
Die Bundespolizei solle die Grenzen sichern - und wenn es dafür genug Personal gäbe, wären die "Ankerzentren" überflüssig, argumentiert Radek: "Die Bundespolizei - insbesondere an der österreichischen Grenze - nimmt keine Zurückweisungen vor. Für uns ist es daher paradox, auf der einen Seite die Kernaufgabe der Bundespolizei, den Grenzschutz, nicht durchführen zu können, und auf der anderen Seite wird von der Politik verlangt, dass wir möglicherweise diese Lager einrichten und betreiben sollen."
Erstens darf durch das Schengen-Abkommen keine eu-interne Grenze mehr kontrolliert werden, sondern nur noch die EU-Außengrenze. Und die Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist eine eu-interne Grenze, die unter das Schengen-Abkommen fällt!
EU-Außengrenzen sind die Außengrenzen von: Finnland Ukraine, den GUS-Staaten, Bulgarien, Ungarn, Kroatien und Serbien...
Ich bin positiv überrascht, dass sich ein hoher Beamter der Bundespolizei traut, hier ein klares "Nein" zu geben. Und inhaltlich hat der Mann absolut Recht:
Wenn wir anfangen, Flüchtlinge über Monate zu kasernieren statt sie zu integrieren, ist eine langfristige Integration einfach nicht denkbar. Wenn die ersten Erfahrungen von Flüchtlingen in Deutschland sind, in gefängnisähnliche Anstalten ohne Bewegungsfreiheit unter "Polizeischutz" gesperrt zu werden, können wir von keinem dieser Menschen erwarten, dass er Deutschland als neue Heimat akzeptieren wird und Loyalität zu unserem Staat und unseren Werten entwickelt.
Eine gute Integration erfordert den engen Kontakt von Flüchtlingen mit hier lebenden Menschen - im Alltag, im Wohnviertel, auf der Arbeit, im Supermarkt, überall. Desto mehr wir Flüchtlinge konzentrieren, egal ob über Lager, Heime oder Stadtteilpolitik, desto mehr formen sich Parallelgesellschaften. Das ist einfach eine ganz, ganz schlechte Idee.
Auf der West- und auf der Suedseite wären es folgende Außengrenzen:
Niederlande, Belgien, Luxemburg, Nordfrankreich, Nordspanien, Portugal, Suedspanien, Suedfrankreich, die Westseite von Italien bis runter zur Suedseite Italiens, dann weiter entlang der Inseln von Italien (Sizilien, Malta und andere) bis rueber nach Griechenland (Ostseite) bis rauf nach Nordgriechenland.
Dass sind die EU-Außengrenzen.
Drittens: zuständigkeit fuer die Grenzkontrolle der EU-Außengrenzen ist nicht die Bundespolizei:
https://www.tagesschau.de/inland/ankerzentren-101.html
Für uns ist es daher paradox, auf der einen Seite die Kernaufgabe der Bundespolizei, den Grenzschutz, nicht durchführen zu können, und auf der anderen Seite wird von der Politik verlangt, dass wir möglicherweise diese Lager einrichten und betreiben sollen."
sondern Frontexx. Aber: Grenzschutz der EU-Außengrenzen heißt nicht, hier Abschottungspolitik zu betreiben und dem Sterben auf dem Mittelmeer tatenlos zuzusehen.
Außerdem erwarte ich von Frontexx, das sie solchen Organisationen wie Jugen rettet und anderen auf dem Mittelmeer hilft, die Fluechtlinge in die EU zu bringen.
Denn diese Haftzentren in Libyen sind ebenfalls in einem katastrophalen Zustand wie es Papst Franziskus und andere ja schon mehrfach angeprangert haben. Dort gibt es ebenfalls ueberhaupt keinerlei geordnetes Asylverfahren oder gar anständige Versorgung fuer die Menschen dort!
Ergo:
diese Boote von Jugend rettet und anderen betreiben keinerlei illegale Schleuserei, sondern sie retten Menschen aus unmenschlichen Zuständen, fuer die die EU und die Bundesregierung, die USA, England und andere ebenfalls durch ihre ganze Kriegstreiberei mitverantwortlich sind! Und die USA, England, Frankreich, die EU, die Bundesregierung und andere verstoßen hier gegen EU-Recht, gegen internationales Recht und gegen das Völkerrecht indem sie diese Menschen alleine lassen und in Kriegsgebiete abschieben und auch das Folterverbot missachten.
Seehofers Idee von den Ankerzentren ist doch genauso schwachsinnig, wie die Idee Söders, in allen bayerischen öffentlichen Gebäuden ein kirchliches Kreuz aufzuhängen. Beide Ideen sollen wahrscheinlich die Wähler wieder für die CSU zur Landtagswahl in Bayern begeistern? Wenn man sich da nicht mal täuscht.
man kann nur sagen: Beide Seiten haben recht. Teilweise.
a.) wir brauchen Ankerzentren.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, teilt diese Ansicht etwa ebenso.
b.) wir müssen die Grenzsicherung wieder in die Hand nehmen.
...und dafür müssen die Kräfte eben bereitgestellt werden und die Polizei hat im Rahmen des Gesetzes den Anweisungen des Innenministeriums folge zu leisten.
Soviel Wissen über Recht und Gesetz! Ich bin beeindruckt. Kann mir dann bitte jemand bei der Gelegenheit das sog. "Dubliner Übereinkommen" grob beschreiben?
Friedland Durchgangslager, Zirndorf usw. In anderen Ländern ist es auch normal. Alles was normal ist, geht hier nicht. AFD freuts