Ihre Meinung zu: BAMF-Skandal: Ging es um Geld oder um Menschlichkeit?

20. April 2018 - 16:58 Uhr

In der Bremer BAMF-Außenstelle wurden offenbar Hunderte Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt. Floss Geld oder ging es eher um Mitmenschlichkeit? Recherchen von NDR, Radio Bremen und "SZ" liefern weitere Erkenntnisse.

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Kommentare

Menschlich gehandelt

Ganz im Sinne der Hauptlinie. Gibt die volle Pension. Gut genacht

Tolle Unterstützer ...

Selbstauskunft: Jeside .... und schon ist der Asylantrag durch.

Bei der ganzen Sache frage ich mich mal wieder, wie vielen der Antragsteller die Unterstützer, in diesem Fall die drei Rechtsanwälte, vorher gesagt haben: "Einfach angeben dass du Jeside bist. Muss ja nicht stimmen"

Genauso wie mit den vielen vielen minderjährigen Flüchtlingen die ins Land gekommen sind. Bei vielen hat sich heraus gestellt, dass sie nicht minderjährig waren.

Ich sag mir immer ... alleine kommen die Flüchtlinge doch eher nicht auf die Idee.

Fakten vs. Mutmassungen

Fakt: es wird vermutet, dass mindestens eine Beamtin Asylanträge genehmigt hat, ohne wirklich zu prüfen, ob ein Rechtsanspruch vorliegt. Somit könnte es also sein, dass ggf. Korruption vorliegt. Beides ist noch zu prüfen resp. zu beweisen. Gut, dass scheinbar doch noch ab und zu geprüft wird, ob die Arbeit gewissenhaft erledigt wird, oder ggf. illegales Verhalten vorliegt.

Mit Menschlichkeit darf man

Mit Menschlichkeit darf man keinen Rechtsbruch rechtfertigen.

Irrelevant!

Das ist völlig irrelevant worum es ging. Hier wurde geltendes Recht missachtet und das bedarf keiner Entschuldigung. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder nach eigenem Gefühl solche Entscheidungen treffen dürfte? Da bräuchten wir gleich gar keine Richtlinien mehr. Und ich bin mir sicher, dass das mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine Schutzbehauptung sein wird wenn die "Tatverdächtige" sagt, sie hätte aus reiner Menschlichkeit gehandelt. Hier ging es um Habgier und Vorteilsnahme und nichts anderes. Wenn sie aus Menschlichkeit gehandelt hätte, hätte sie keine Gegenleistungen entgegengenommen.

unglaublich

unglaublich was hier alles passiert in Deutschland. Da werden Gesetzverstöße mit Menschlichkeit gerechtfertigt. Und wo bleibt die Menschlichkeit für die Steuerzahler, die das alles bezahlen müssen? Und die wirklich schutzbedürftigen bleiben auch auf der Strecke . Diese Dame muss den Schaden, den sie angerichtet hat bezahlen und sonst gar nichts.

Dickes Lob an die ARD!

Es ist positiv, dass nun unsere Medien darüber berichten. Noch vor einem Jahr wäre das unmöglich gewesen und als Fake-News gesehen worden. Dickes Lob an die ARD! Diese Geschichte ist sicher nur die Spitze des Eisberges im Bundesgebiet. Es wird Zeit bundesweit zu recherchieren. Wenn man sich mit Migranten beschäftigt, wie ich aus Berufsgründen, frage ich mich recht häufig , wieso viele dieser Leute überhaupt als Asylanten anerkannt wurden. Erst Marokkaner und dann ist man plötzlich Syrer! Oder man fliegt als Syrer von Istanbul nach Warschau, nimmt sich dann einen Mietwagen und fährt nach Berlin um dort Asyl zu beantragen! Oder man kommt aus einem syrischen Gebiet, indem noch keinerlei kriegerische Ereignisse waren!....

Das kommt

auf das Gleiche heraus und kostete am Ende den Steuerzahler viel Geld auch wenn Sie selber nichts verdient oder bekommen hat.
Wird auch schwierig nachzuweisen, Anwälte verdienen bei jedem Fall Geld und es ist eine ganze Migranten/Flüchtlingsindustrie entstanden.
Das geht von von Unterkunft bis zur Verpflegung und Menschen die den Ankommenden gleich erklären wie oft und wo Sie vor Gericht ziehen sollen.
Und wo auf dem ganzen Weg Geld geflossen ist wird nur klar wenn jemand umfällt und so lange das nicht ist kommt auch nichts raus.

Verbrechen

Hier wurde offensichtlich Recht gebrochen, Gesetze missachtet, ihre Darstellung, es gehe um Menschlichkeit, entbehrt leider des Kommentars, dass wiederum alle Deutschen Staatsbürger betrogen wurden.
Wir finanzieren den Staat.
Solche Leute gehören einer gerechten Strafe durch ein Deutsches Gericht zugeführt, kann eigentlich nur Gefängnis bedeuten.

Also Bitte

Moralische Imperative wie "Menschlichkeit" zu benutzen oder sich darein zu versteigen, "Eine kriminelle Energie [...] in der Sache sei kaum vorstellbar."

Natürlich ist das ein nicht mehr nur geringfügiges kriminelles Handeln und zur Menschlichkeit gehört, dass man die Menschen und die Regeln seiner Gesellschaft, in deren Auftrag man einen verantwortlichen Posten übertragen bekommen hat, und nicht missbräuchlich zur Erfüllung ideologischer Ziele nutzt.

Das als "Menschlichkeit" zu verklausulieren setzt doch jede Kritik an diesem Vorgehen automatisch dem Vorwurf der Unmenschlichkeit aus ...

Bedenkliches Weichspülen

Behördliches Fehlverhalten kann auch durch eine Motivation wie "Menschlichkeit" nicht legalisiert oder entkriminalisiert werden.
Sollte sich der Verdacht bestätigen ist dies im jedem Fall zu verurteilen. In einem Rechtsstaat haben Mitarbeiter keinen Platz die sich anmaßen, nach rein subkektiven, eigenen Vorstellungen die Gesetzeslage auszuhebeln.

"Ging es um Geld oder um

"Ging es um Geld oder um Menschlichkeit?" -

Diese Frage mag das Publikum interessieren.

Aus der Sicht eines Beamten ist beides gleich schlimm und illegal.

"Menschlichkeit" steht nicht über dem Gesetz, zumindest nicht in einem funktionierenden Staatswesen.

I

Das GG kennt tatsächlich noch andere Artikel

Ging es um Geld oder um Menschlichkeit?
Was für eine Frage?
Irgendwie scheint für die öffentliche Meinung im Grundgesetz nur der Asylrechts-Art 16 zu existieren.
Bei der BAMF handelt es sich um eine Behörde, welche im Terminus des GG der "vollziehenden Gewalt" zuzurechnen ist.
Tja und da gibt es doch tatsächlich im GG den Artikel 20 Abs 3, der sagt: "...die vollziehnde Gewalt und die Rechtssprechung sind Gesetz und Recht gebunden."
Natürlich gibt es oft einen Ermessenspielraum - auch für Menschlichkeit - der aber nach pflichtgemäßen Ermessen zu gewichten ist.
Und diese Bewertung wollen wir doch mal den Ermittlern überlassen.

Ein ordentliches deutsches Gericht...

... wird die Schuld feststellen, so nachweisbar Recht gebrochen wurde. Den Schaden, der bei Rechtsbruch hier angerichtet wurde, wird die Verantwortlichen ruinieren. Denn wenn vorsätzlich illegal gehandelt wurde - und das wäre auch bei "Menschlichkeit" der Fall-, ist der AG aus der Haftung raus.

17:15 von traurigerdemokrat

Mit Menschlichkeit darf man keinen Rechtsbruch rechtfertigen.
///
*
*
Das sehen in dieser Gesellschaft viele anders.
*
Aber Rechtsbruch und Gewalt rechtfertigt keine Ideologie.

Gut, dass Sie so gut Bescheid wissen,

denn Jesiden werden unterdrückt, gefoltert und verfolgt.
Wie kann man sich nur über so viel Leid hinwegsetzen?
Da fällt mir nur der Grund ein, dass vielen hierzulande einfach die Empathie abhanden gekommen sein muss, was das für ein Gefühl sein muss, jede Minute um sein Leben fürchten zu müssen.
Ich kenne Jesiden, die ihre Flucht dokumentiert haben - ich kann Ihnen sagen: das macht niemand freiwillig.
Hier geht es den meisten Menschen gut - wir sind weit weg von den Leid vieler Flüchtenden und viele haben das Gefühl von Lebensangst im Alltag nicht - was ein wahres Geschenk ist . Es entschuldigt aber niemanden, alle Jesiden vorzuverurteilen, ohne mit je einem einzigen gesprochen zu haben.
Sprechen, Reden und informieren sind sicherlich bessere Ratgeber als billige Polemik!

re tertius

" Hier ging es um Habgier und Vorteilsnahme und nichts anderes. Wenn sie aus Menschlichkeit gehandelt hätte, hätte sie keine Gegenleistungen entgegengenommen."

Nach bisheriger Berichterstattung steht nichts im Raum, was man als substanzielle Gegenleistung bezeichnen kann.

Also halten Sie sich mal mit "Habgier" zurück, bis die Fakten es rechtfertigen.

@ SachsenAnhalter 17:24

"Es ist positiv, dass nun unsere Medien darüber berichten. Noch vor einem Jahr wäre das unmöglich gewesen und als Fake-News gesehen worden."

Also, mit welcher Sicherheit Sie hier die Behauptung aufstellen, dass vor einem Jahr in unseren Medien darüber nicht berichtet worden wäre, überrascht mich doch sehr.
Wie kommen Sie auf eine solche Unterstellung? Wie wollen Sie die belegen?

Menschlichkeit

Es ist nichts neues das sich im Zuge der Zuwanderung nicht gerade wenige Personen, Organisationen und diverse Berufszweige eine goldene Nase damit verdienen. Um so besser natürlich wenn man das unter dem Mantel der "Menschlichkeit" verkaufen kann um damit jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, welche schon seit langer Zeit die absolut irren Vorgehensweisen bzgl der bisherigen Migrationspolitik kritisieren.
Es bleibt zu hoffen das noch so einige zur Verantwortung gezogen werden.

Spielt doch keine Rolle

Ging es um Geld oder Menschlichkeit spielt doch keine Rolle? Wenn sich diese begründeten Verdachtsmomente bestätigen gehören die Verantwortlichen abgeurteilt. Der Schaden für den Steuerzahler ist bei 2000 falschen Asylbescheiden enorm.

Rechtsethik

Völlig okay, aber ein sehr schmaler Grat.
Auch totalitäre Regime haben Gesetze - meist unmenschliche - von Menschen gemacht, was in sich schon ein Widerspruch ist - aber Gesetze.
Wenn jemand in einem solchen Regime einen Rechtsbruch begeht, stehen drakonische Strafen auf dem Plan. Kann nun ein Polizist oder ein Richter oder Richterin frei entscheiden, ob dieser Rechtsbruch als nicht so tragisch zu bewerten ist oder überhaupt einer vorliegt?
Kann er nicht, wenn er oder sie nicht selber den Kopf verlieren wollen.
Wo beginnt nun die Menschlichkeit und wo hat sie ihre Grenzen? Diese Fragen lassen sich in einem freiheitlichen Rechtstaat relativ gut beantworten - aber nur dort.

Menschlichkeit

steht über dem Gesetz. Gut zu wissen.

Wenn ich also eine Bsnk überfalle und das erbeutete Geld an Obdachlose verteile - im Rahmen der Menschlichkeit - was dann?

Handelte es sich um Jesiden,

dann ist das ganze unverständlich, den diese dürften ohne schwierigkeiten Schutzstatus erhalten. Oder wurden die Antragsteller zu Jesiden „umdeklariert“, um diesen einen Schutzstatus zu verschaffen, welche diese sonst nicht erhalten hätten?

Nicht wirklich gut durchdacht

Mal abgesehen davon ob das Gesetz oder das eigene Moralverständnis höher zu werten ist, hat die Frau ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen.
Sie hat zwar 2.000x aus ihrer Sicht etwas gutes getan, aber nachhaltig war das nicht. Denn damit hat sie einen Skandal produziert der den Befürwortern einer härteren Gangart im Asylverfahren in die Hände gespielt ("Die machen doch was sie wollen, Gesetz hin oder her. Hab ich doch schon immer gewusst"). Und möglicherweise werden die 2.000 Bescheide nachträglich aufgehoben, dann hat sie niemandem geholfen und zukünftigen Asylbewerbern das Leben wg. potentiellen Gesetzesverschärfungen erschwert.

Klassischer Fall von Epic-Fail.

18:41 eine_anmerkung

" Der Schaden für den Steuerzahler ist bei 2000 falschen Asylbescheiden enorm."
Nein, die Antragsteller hätten sowieso Schutz bekommen, und die Kosten sind fast die gleiche.

Menschlichkeit muss man...

... sich auch leisten können und so lange es eine Politikerkaste gibt, die fleißig unter dem Deckmäntelchen der Menschlichkeit mittels Umverteilung der Asyllobby dienen, darf die Frage doch wohl erlaubt sein, wie menschlich man mit denen umgeht, die, die gigantische Zeche zu zahlen haben.

@ Strubbi

"Nein, die Antragsteller hätten sowieso Schutz bekommen, und die Kosten sind fast die gleiche."

So die Theorie. Aber dann die Frage: Wozu dann dieses "Ding" drehen? Das ist es doch, was keiner versteht. Wenn es Jesiden waren, hätte es doch gar keine Notwendigkeit gegeben, hier das Gesetz zu brechen. Was stimmt hier also nicht? Waren es etwa keine "Jesiden"? Gab es doch Geldwerte Vorteile?

Jede Frittenbude....

....muss den Kontrolleuren der Lebensmittelüberwachung (zu Recht) alles Mögliche nachweisen.
Das Prinzip der Kontrolle scheint in Behörden nicht weit verbreitet zu sein. Das nennt man denn wohl auch (zu Recht) Kontrollverlust des Staates.
Konsequenzen ?
Wird es wohl nicht geben, „ein bedauerlicher Einzelfall“ wird es heißen.
Ich hoffe, dass wenigstens die Beteiligten Rechtsverdreher lebenslang Berufsverbot bekommen, sofern sich eine Beteiligung am Rechtsmissbrauch nachweisen lässt.
Den Schaden am Steuerzahler, zahlt der Steuerzahler natürlich selbst.

Entschuldigung aber diese Asylentscheidungen waren richtig!!

Entschuldigung aber zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/bamf-169.html

Der Fall war durch Recherchen von NDR, Radio Bremen und der "Süddeutschen Zeitung" publik geworden. Eine leitende BAMF-Mitarbeiterin soll in mutmaßlich mehr als 2000 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.

ist zu sagen, dass diese BAMF-Mitarbeiterin hier recht hatte, zu helfen. Denn wir alle erinnern uns doch noch an die Berichte ueber die Befreiung der Jesiden durch die Kurden aus der Hand des IS!! Von daher...

https://tinyurl.com/y72cftt5
welt.de: Kurden befreien von IS-Kämpfern belagerte Jesiden (19.12.2014)

Erbil - Bilder von Jesiden, die im Sindschar-Gebirge ums Überleben kämpften, gingen im Sommer um die Welt. Nach einem wichtigen Schlag gegen die Terrorgruppe IS sollen auch die letzten Jesiden in Sicherheit gebracht werden.

Dies Jesiden haben grauenvolles durchmachen muessen und sind Fluechtlinge!!

Dass hier ist nicht die Schuld von dieser Mitarbeiterin

Und wenn diese Jesiden nicht ausreichend registriert wurden:

https://www.tagesschau.de/inland/bamf-169.html

Inzwischen gibt es weitere Erkenntnisse zu dem Fall: So sollen Antragsteller in der Außenstelle des BAMF in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein.

dann ist dafuer nicht diese Mitarbeiterin verantwortlich, sondern die Mitarbeiter die diese Erkennund durchfuehren. Und dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/bamf-169.html

Üblicherweise werden im Rahmen eines Antrags etwa die Fingerabdrücke mit einer europaweit geführten Datenbank namens EURODAC abgeglichen. Das soll in Bremen oftmals nicht der Fall gewesen sein.

kann durch Ueberlastung beim BAMF passiert sein.

@mcintyre, 19:13

Menschlichkeit muss man... sich auch leisten können

Dieser Satz führt den Begriff Menschlichkeit ad absurdum. Menschlichkeit, die man nur lebt, wenn man es sich leisten kann, ist keine Menschlichkeit.
Jedenfalls für meine Begriffe.

Völlig unerheblich, was das wahre oder angebliche Motiv war

die Frau hat ihren Diensteid gebrochen, das Recht gebrochen und sich über sämtliche Vorschriften hinweggesetzt mit Millionenschaden für deutsche Steuerzahler. Dazu kommen noch die drei Anwälte, ein Übersetzer und organisierte Busfahrten. Das würde in anderm Kontext widerspruchslos als kriminelle Vereinigung bezeichnet werden. Ich bin kein Jurist und kenne das Strafrecht nicht gut genug, aber zivilrechtlich sollte das für die Initiatoren Konsequenzen haben. Schadenersatz zur Wiedergutmachung, ggf. lebenslange Pfändungen bis zur Freigrenze. Das wird zwar nicht reichen, um die Schäden zu begleichen, aber es zeigt den Beteiligten, dass Gesetze und Vorschriften keine Vorschläge sind. Und für die Anwälte natürlich lebenslange Ausschlüsse aus der Kammer

um 20:53 von frosthorn

>>"..Dieser Satz führt den Begriff Menschlichkeit ad absurdum. Menschlichkeit, die man nur lebt, wenn man es sich leisten kann, ist keine Menschlichkeit.
Jedenfalls für meine Begriffe..."<<

Aber Kriminalität (sofern sich die Vorwürfe bestätigen) mit Menschlichkeit zu rechtfertigen ist ebenfalls absurd.

Es kann nicht sein...

---das sich jemand selbst über das Gesetz stellt, aus welchen Grund auch immer. Ich hoffe hier wird hart durchgegriffen und der entstandene und noch entstechende Schaden von den Beteiligten zurückgefordet!

@Königsberg

"Es ist nichts neues das sich im Zuge der Zuwanderung nicht gerade wenige Personen, Organisationen und diverse Berufszweige eine goldene Nase damit verdienen. Um so besser natürlich wenn man das unter dem Mantel der "Menschlichkeit" verkaufen kann um damit jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, welche schon seit langer Zeit die absolut irren Vorgehensweisen bzgl der bisherigen Migrationspolitik kritisieren.
Es bleibt zu hoffen das noch so einige zur Verantwortung gezogen werden."

Die Hoffnung sirbt zuletzt.
Das völlig fehlgeleitete wohlmeinende Schildbürgertum zeigt in solchen Meldungen, wie weit der Steuerzahler nur noch als zu "ermöglichenden Verfügungsmasse"
angesehen wird. Wahnsinn

Für mich..

persönlich spielt es keine Rolle, warum die Mitarbeiterin so gehandelt hat, es ist gegen das Gesetz, grade Beamte sollten das wissen - abgesehen davon : wenn es Jesiden sind, hätten die sowieso Asyl bekommen, die Frage, die sich mir in der Hauptsache stellt, ist also : Warum das ganze ?

@ eine_anmerkung (21:05): Welche Kriminalität bitte??

@ eine_anmerkung:

Aber Kriminalität (sofern sich die Vorwürfe bestätigen) mit Menschlichkeit zu rechtfertigen ist ebenfalls absurd.

Welche Kriminalität bitte?? Das einzige was sie falsch gemacht hat war, dass sie diese Einladungen zum Essen angenommen hat. Das hätte sie in der Tat nicht machen duerfen. Das war eventuell ein geldwerter Vorteil fuer sie. Das ist richtig.

Aber warum durfte sie diese Fluechtlinge von diesen Anwälten nicht annehmen?? Halloo??

Denn: es kann nicht sein, dass man Menschlichkeit lebt, nur wenn man es sich finanziell leisten kann. Da haben die anderen User hier sowas von recht damit!! Die Menschenreche gelten immer und ueberall!! Die Menschenrechte sind unteilbar, unverhandelbar und unveräußerlich!

...

Wenn diese Jesiden sich in Notlagen befunden hätten, hätte jeder andere Mitarbeiter auch positiv entschieden. Auch leuchtet nicht ein, warum es keine Rückführungen in andere EU-Staaten geben sollte, bspw. nach Portugal?

Hier heißt es "aus Menschlichkeit", so als gäbe es ohne diesen Amtsmißbrauch keine Menschlichkeit. Das vermittelt ein völlig falsches Bild!

Zum Glück gibt es auch Menschen, die

Gesetze nicht befolgen, wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen erkennen, wie inhuman oder blödsinnig diese sind. Selbstlosigkeit natürlich vorausgesetzt.

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