Ihre Meinung zu: Österreichs Kabinett billigt Asylrechtsverschärfung

18. April 2018 - 13:30 Uhr

Österreichs Kanzler Kurz will "illegale Migration" mit einem Gesetzespaket stoppen. Bis zu 840 Euro Bargeld sollen Flüchtlinge bald abgeben müssen. Und ihre Handys dürften Behörden dann prüfen. Von Clemens Verenkotte.

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Kommentare

Man glaubt es nicht!

"(...) in dem Wissen, dass sie vielleicht auch nach Bargeld durchsucht werden."

Die Kriminalisierung unbescholtener Menschen schreitet voran.

Was heißt hier "Verfahrensbeitrag"? Zumindest in Deutschland ist die Sache im allgemeinen so geregelt, dass der Verlierer des Verfahrens die Verfahrenskosten übernehmen muss. Ich nehme an, in Österreich war dies bisher ähnlich.

Warum sollen Menschen, die im Asylstreit Recht bekommen, ihr Verfahren bezahlen, wenn es der Staat nicht auf die Reihe bekommt, ihre Asylberechtigung ohne richterliche Anweisung anzuerkennen?

Auftrieb für die AfD

Eine gute und eine schlechte Nachricht für unsere Rechtsaußen: keine Kohle mehr für die Brüder und Schwestern der NPD, aber dafür ein weiteres Highlight aus Österreich.

Na, liebe Demokraten im Bundestag, da werdet ihr ja bald was auf die Ohren kriegen. Irgendwann werden die Angsthasen wieder aus dem Fenster gucken und dasselbe sehen können, was dort schon vor 50 Jahren war. Ich sehe das kommen...

Nun,

das mit dem Bargeld finde ich nicht schlecht - viele der gekommenen verfügen über beachtliche Geldmittel, allein die abschreckende Wirkung auf Wirtschaftsflüchtlinge a`ka Migranten dürfte beachtlich sein. Was nun den Urlaub angeht : Wer nach Hause fährt, um dort Urlaub zu machen, kann meiner Ansicht nach auch dableiben.

Den Auftrag der Wähler umsetzen

Erfreulich dass die neue ÖVP-FPÖ-Regierung bereits so schnell handelt. Mit dieser Verschärfung sind die beiden Parteien im Wahlkampf angetreten und haben vom österreichischen Wahlvolk ein deutliches Mandat dafür erhalten. Dass Straftäter sofort in Ausschaffungshaft genommen werden ist konsequent. Das schafft (Rechts-) Sicherheit und wirkt sich positiv auf die grosse Mehrheit derjenigen aus, die sich integrieren und zu benehmen wissen. Asylbewerber - man mag es kaum glauben, aber die gibt's wirklich! - die Urlaub im Heimatland machen sind nie und nimmer Verfolgte. Auch da ist eine Aberkennung des Bleiberechts und die Ausschaffung nur konsequent.

Wahrscheinlich wird Brüssel wie in Ungarn etwas an der Asylverschärfung auszusetzen haben. Das darf dann getrost ignoriert werden. Die Regierung Kurz ist einzig dem österreichischen Volk verpflichtet. Weiter so!

Grüsse aus der Schweiz

Glückwunsch an unsere Nachbarn

Wann wird bei uns die Vernunft siegen?

Wann sehen wir die Dinge so, wie sie sind?

In den 30er Jahren

War Deutschland "Vorreiter" und Österreich wurde heim ins Reich geholt. Ich habe Angst davor, das diesmal die "Vorreiterrolle" Österreich übernimmt und Deutschland sich anschließt.
Die AFD marschiert ja schon in die "richtige" Richtung.
Mann braucht kein Prophet zu sein, um sich ernsthafte Sorgen über den Rechtsruck in der EU zu machen. Nicht nur in Ungarn und Polen.

Einige gute Ansätze

Ich finde hier bei unseren österreichischen EU-Kollegen einige gute Ansätze die EU-weit übernommen werden sollten? Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein das ein straffälliger Migrant/Flüchtling sofort in Abschiebehaft genommen und abgeschoben wird. Da ist jede Diskussion überflüssig. Des Weiteren sollte auch auch bei uns (Deutschland, weil andere EU-Partnerländer machen das schon) ein Flüchtling der in seinem Heimatland Urlaub macht seinen Flüchtlingsstatus verlieren. Ein "Fluchtgrund" kann man hier doch zweifelsfrei nicht mehr unterstellen. Wie so häufig gehen unsere österreichischen Kollegen hier sachlich strukturiert vor und da könnte ich als Deutscher manchmal neidisch werden. Aber wir lernen ja auch, nur halt langsamer.

Aus dem Artikel geht für mich

Aus dem Artikel geht für mich hervor, dass jeder Flüchtling, aus welchen Grund er auch immer geflüchtet ist, diesen Berfahrensbeitrag von 840 Euro bezahlen muss. Ist das korrekt so? Und was ist, wenn der Flüchtlung kein Geld hat? Und was ist, wenn der Flüchtling ein Asylant ist? Das mit dem "Heimaturlaub" und dem Bleiberecht finde ich dagegen völlig in Ordnung.
Das mit der Handykontrolle ist dann wieder eher ungenau beschrieben. Kontrollieren auf richterliche Anordnung hin oder direkt, so wie eine Führerscheinkontrolle?
MfG

Kurz=

guter Mann!

Wo ein Wille...

Bravo. Herr Kurz zeigt, wie man Migranten von unserem Sozialsystem fernhält, das zu recht nur bedürftigen Asylanten vorbehalten ist.

Ich fass es nicht!

Hier muss man die Menschenrechte kaufen!

Was für ein Widerspruch...

Wer hohe Bargeldbeträge mit sich führt, ist kaum ein Wirtschaftsflüchtling (die man sich ja eigentlich vom Halse halten will). Im Gegenteil könnten die Flüchtlinge damit sogar versuchen, sich selbständig zu machen und damit den Staat nicht auf der Tasche zu liegen.
Aber mit den Denken ist das rechts außen nicht so toll. Haben sie wieder mal bewiesen.

Welche Menschen zeichnet es aus, Hilfebedürftigen zuerst einmal alles Geld abzunehmen und sie anschließend fort zu schicken? Na? Richtig: Gauner und Ganoven.

@strawberryfields (17.04.18 14:46): Wir?

zu "Wann sehen wir die Dinge so, wie sie sind?"

Ich sehe nach meiner Auffassung die Dinge so wie sie sind - und ergo stimme ich dem Beitrag des Benutzers 'rossundreiter' (13:47) vollumfänglich zu. Somit wäre es nett, wenn Sie nicht die schriftliche Vereinnahmung meiner Person via des Begriffes 'wir' propagieren würden.

zu "Wann wird bei uns die Vernunft siegen?"

Tja, ist schon schwierig mit dem Konzept 'Vernunft' (laut Wikipedia: "Der Begriff der Vernunft in seiner modernen Verwendung umfasst das Vermögen menschlichen Denkens, aus den im Verstand durch Beobachtung und Erfahrung erfassten Sachverhalten allgemein gültige Zusammenhänge der Wirklichkeit erschließen zu können durch Schlussfolgerungen, deren Bedeutung zu erkennen, Regeln und Prinzipien aufzustellen und danach zu handeln.").
Und offensichtlich ist unsere Auffassung von Vernunft sehr unterschiedlich; was nun?

@14:43 von Andi13 - Ist Ihr Beitrag ein ernstzunehmender...

...oder fällt dieser unter die Kategorie Joke?
---

Zum einen ist der Großteil der Flüchtlinge die 2015 nach Europa flüchteten
"echte Flüchtlinge" im Sinne von Verfolgung etc.
Siehe Syrien, Jemen etc.
Die meisten hatten überhaupt keine Chance große Besitztümer mitzunehmen.
Und selbst wenn, seit wann ist es denn human und gerecht Asylanten ihr Geld abzunehmen?
Auch der Einblick in die Privatsphäre (Handy-Daten) ist wohl eher ein schlechter Witz.
Wie würden Sie sich fühlen wenn morgen ein Polizist vor Ihrer Haustür stünde und Ihr Handy zur Auswertung mitnehmen würde?

Und was den Urlaub angeht hier nur ein Bspl.
Eine Person die meinetwegen vor 3 Jahren Asyl bewilligt worden hat und heute in die Gesellschaft voll integriert ist (auch mit Arbeit usw.) möchte gerne zurückgelassene Familie im ehemaligen Heimatland besuchen.
Geht aber nicht, da man dann den Status des Bleibrecht verliert.
Und das unterstützen Sie?

Tolle Nummer Ihrerseits!

Sicherer Weg

Österreich schaut einfach über den Tellerrand und sieht die Zustände in Deutschland. Schlau ist, wer Vorkehrungen trifft!

Entsetzliche Vorstellung,

... dass Menschen, die aus Krieg und Elend fliehen, an irgendeiner Grenze derart inhuman behandelt werden. Bei allem Verständnis für die Ängste wohlhabender bzw. sozialneidischer Zeitgenossen - das geht zu weit!

Grenzwertig...

Der Artikel spricht ja davon, dass die Regelung Anwendung findet für "Flüchtlinge, die Geld bei sich tragen".

Was ist also wenn Asylanten schlau genug sind um zu sagen Sie hätten das Geld nicht? Werden die dann ohne Tatverdacht gefilzt? Wie ist das rechtlich, Personaltechnisch und moralisch denn bitte umsetzbar? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Beamten im Ausländeramt die Untersuchung vornehmen, so etwas muss schon ein Polizeibeamter machen, oder?

So geht es ebend auch....

und wichtig ist vorallem die Aussage, dass man den internationalen Vergleich nicht scheuen sollte.

Nun ich galube nicht, dass die ganze Welt nur von bösen Rechten regiert wird, aber es macht deutlich, dass es ebend auch anders geht als hier in diesem Land.
Selbst in der arabischen Welt lacht man sich kaputt über das was D macht und wenn die nicht lachen schütteln man verständnislos mit dem Kopf.

Das Thema hohe Bargeldreserven ist das gleiche wie das Thema weggeworfene Pässe an der Grenze.

Restrektive Regelungen sind aus meiner Sicht auch nichts schlimmes, denn sie sagen ja nicht, dass man kein Asyl mehr bekommt.

Die Thematik Urlaub im Heimatland ist auch nicht neu. Wer verfolgt ist in seinem Land fährt da schließlich nicht mal ebendso wieder hin. Also eine völlig logische Regelung.

Schade das unsere Regierung nicht auf ihr Volk hört. Sieht man sich die Sitzverteilung im Bundestag an, gibt es ebend keine linke Mehrheit mehr.

Das sozialistische Schweden

Das sozialistische Schweden machte es vor und da hat sich keiner empört. Und nun werden in Österreich Nägel mit Köpfen gemacht ! Wo ist das Problem ?

@rossundreiter 12:47

In Deutschland ist es auch gang und gäbe, dass die Antragssteller bei der Beantragung von Sozialleistungen ihre Vermögensverhältnisse offen legen und zuerst einen Teil ihres Vermögens aufbrauchen müssen, bevor sie Leistungen beanspruchen können.

Von daher ist ein solcher Verfahrensbeitrag vielleicht eher damit zu vergleichen, dass der Staat Österreich einen Teil der Barvermögen einbehält, um seine Kosten für Unterkunft und Unterhalt zu minimieren.

Daran ist rein gar nichts auszusetzen, eine "Kriminalisierung" der Betroffenen findet dadurch ganz sicher nicht statt. Denn es kann nicht sein, dass die Zuwanderer grosse Barvermögen ins Land mitbringen, sich aber gütigerweise komplett vom Staat aushalten lassen.

@Am 18. April 2018 um 14:26 von Allrightcom

Zitat: "Na, liebe Demokraten im Bundestag, da werdet ihr ja bald was auf die Ohren kriegen. Irgendwann werden die Angsthasen wieder aus dem Fenster gucken und dasselbe sehen können, was dort schon vor 50 Jahren war. Ich sehe das kommen..."

Was war dort 1968?

Österreich zeigt uns und unserer Regierung

was geht wenn man dann will.
Da werden konsequent Wahlversprechen umgesetzt. Davon können wir hier nur träumen.
Und man geht an die Handys ran. Ein ganz wichtiger Punkt.
Den Leuten Geld abzunehmen finde ich nicht so gut,aber das man die Geldsummen im Blick hat ist äußerst wichtig.(z.B.Terrorfinanzierung)

Österreich, Polen, Ungarn

das sind die Hoffnungsträger in Europa auch wenn es andere leider noch nicht kappiert haben.

@ 13:47 von rossundreiter

"Die Kriminalisierung unbescholtener Menschen schreitet voran."
Woraus, bitte schön, entnehmen Sie, dass unbescholtene Menschen kriminalisiert werden sollen? Irgendein Beleg für Ihre Interpretation?
"Warum sollen Menschen, die im Asylstreit Recht bekommen, ihr Verfahren bezahlen, ..."
Der "Verfahrensbeitrag" von dem hier gesprochen wird, ist sicher kein Beitrag für irgendwelche Gerichtskosten, sondern vielmehr ein Beitrag zur Abdeckung der Verwaltungsaufwendungen.
Derlei "Beiträge" werden von jedem Staat für seine Leistung erhoben - beantragen Sie mal einen Führerschein, einen Personalausweis, irgendeine Bescheinigung - nichts ist umsonst! Warum sollte es für Migranten umsonst sein, die oftmals über hohe Geldbeträge verfügen?
Für Schlepper und gefälschte Ausweise werden oft Tausende bezahlt, weshalb soll dann hier alles umsonst sein?

Grenzwertig...

Der Artikel spricht ja davon, dass die Regelung Anwendung findet für "Flüchtlinge, die Geld bei sich tragen".

Was ist also wenn Asylanten schlau genug sind um zu sagen Sie hätten das Geld nicht? Werden die dann ohne Tatverdacht gefilzt? Wie ist das rechtlich, Personaltechnisch und moralisch denn bitte umsetzbar? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Beamten im Ausländeramt die Untersuchung vornehmen, so etwas muss schon ein Polizeibeamter machen, oder?

Tu felix Austria

Sehr gute Maßnahmen!

Und alle, die hier gleich wieder den Untergang der Menschenrechte und des Abendlandes beklagen: Staatliches Handeln kostet Geld. Ihres. Und meines. Es ist nur fair, dass derjenige, der dieses staatliche Handeln durch sein Kommen mit verursacht, sich an den Kosten beteiligt - wenn er das kann.

Kein Urlaub mehr in Österreich.

Klarer Fall. Ein Land, dass sich so offene Ablehnung von Fremden leistet, soll dann auch schauen, wie sie ohne Fremdenverkehr zurechtkommen.
Ich machte bislang regelmäßig und häufig Urlaub in Österreich - das ist jetzt vorbei. Als Deutscher bin auch ich ein Fremder in Österreich und die Österreicher werden mir auch immer fremder...

Urlaub im Heimatland?!?!?!?

Man muss es sich nur einmal auf der Zunge zergehen lassen: Jemand, der aus seinem Land flüchtet, um hier Asyl zu erhalten, macht "Urlaub" in seinem Heimatland...und soll danach wieder zurückkehren und hier sein Bleiberecht beanspruchen dürfen? Wie absurd geht es denn noch?

13:47 von rossundreiter

Die Kriminalisierung unbescholtener Menschen schreitet voran.

Illegale Einreise ist ein Delikt.

Zumindest in Deutschland ist die Sache im allgemeinen so geregelt, dass der Verlierer des Verfahrens die Verfahrenskosten übernehmen muss.

Es geht um eine Art Gebühr für die polizeiliche Bearbeitung, nicht um die Kosten für ein etwaiges Gerichtsverfahren.

Im Übrigen heißt, worauf Sie abstellen in der Realität, dass auf jeden Fall der Staat die Kosten trägt: nennt sich Verfahrenskostenhilfe und ich habe noch keinen Asylsuchenden erlebt, der diese bei einem erfolgversprechenden Verfahren nicht zugesprochen bekommen hätte ... - Ross und Reiter können Sie gern nennen. ...

Richtiges Statement

Ich warte allerdings auf den sehr hohen Aufschrei der linken & Grünen. Diesen werden nicht an Kritik sparen. Zu kritisieren gibt es jedoch nichts, denn 1. sind die Illegal und 2. leben die dann doch nur von unserem Sozialsystem, es sei denn sie werden kriminell! Das ist die Wahrheit. Wer ehrlich ist, hat nichts zu verbergen. Es wird auch hier in Deutschland Zeit das richtige Statement zu senden. Dabei ist es völlig egal wie es uns geht und erst Recht, wie es denen geht!

AW: kleinermuck2012

genauer lesen bitte.... dies betrifft jene Flüchtlinge die mit hohen Bargeldbeträgen rumrennen... ergo, wenn kein geld dabei, dann kein Verfahrensbeitrag

Hört sich für mich alles sehr

Hört sich für mich alles sehr vernünftig an bis auf die Sache mit dem Bargeld abnehmen.
Entweder man verlangt von allen die gleiche Summe oder gar nichts.

@kleinermuck2012, nein haben Sie falsch verstanden, steht doch aber ziemlich klar im Artikel: "So werde künftig Flüchtlingen, die Geld bei sich tragen, bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag abgenommen werden. "

Die Geld bei sich tragen ist hierbei entscheidend ;)

Geht doch in die richtige Richtung

Nur noch Ausländer bezahlen in Zukunft, die totale Entlastung des Inländers/Wählers sichert einem die zukünftige Wahl.

Ist es denn so?

Warum sollte denn die Gewährung von Asyl damit verbunden sein, auch den gesamten Aufenthalt gleich voll zu finanzieren, auch wenn der Asylsuchende es sich leisten kann einen Beitrag dazu zu leisten. Ich weiß es einfach nicht, bitte um Aufklärung von Usern die sich damit auskennen.

Nichts dran auszusetzen

Wenn finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, sollte nicht nur das Verfahren bezahlt werden, sondern auch der Aufenthalt, wie jeder Harz lV Bezieher schließlich auch erst sein eigenes Vermögen aufbrauchen muss. Auch sollten vorhandene Verwandte in Pflicht genommen werden. Da kommen minderjährige, die bereits erwachsene Geschwister vor Ort haben. Die müssen sowohl den Aufenthalt zahlen und auch die Pflichten eines Vormundes einnehmen. Damit erübrigt sich das Nachholen def Eltern, zumal Minderjährige in der Regel Jugendliche nicht weit von der Volljährigkeitsgrenze sind.
Auch müssten Asylbewerber immer spätestens auf der Flucht Kontakt mit dem angesteuerten Staat aufnehmen, sofern es sich nicht um den Nachbarstaat handelt. Flüchtlinge dürften dann nur über Kontingente einreisen, individuelle Dissidenten (echte Asylbewerber) müssen Fürsprecher von anerkannten Menschenrechtsorganisationen involvieren und begrunden, warum ausgerechnet z. B. die EU angesteuert wird.

@Biocreature

Wie würden Sie sich fühlen wenn morgen ein Polizist vor Ihrer Haustür stünde und Ihr Handy zur Auswertung mitnehmen würde?

Falls ich in ein anderes Land geflohen wäre um dort in Sicherheit zu leben und rundum versorgt zu werden aber meine Ausweispapiere nicht hätte, hätte ich damit keine Probleme, warum auch?

Zu Ihrem zweiten Bsp. kann ich Ihnen nur empfehlen sich mit unseren Gesetzen vertraut zu machen. Entscheidend ob jemand weiterhin Schutz bekommt ist nicht in wie weit er sich in 3 Jahren integriert hat sondern ob er weiterhin politisch verfolgt oder ob die Sicherheitslage in der Heimat sich verändert hat. Sollte ein Heimaturlaub möglich sein scheint auch keine Verfolgung oder Schutz mehr nötig sein.

Bei der Beantragung von

Bei der Beantragung von Sozialleistungen müssen hierzulande auch von Einheimischen Vermögenswerte offengelegt werden. Wenn hierzulande jemand Schutz sucht und es ist Vermögen vorhanden, dann sehe ich keinen Grund, weshalb sich die betreffende Person nicht auch an den Kosten beteiligen bzw. diese selbst tragen sollte. Wenn kein Vermögen vorhanden ist, dann sollte Schutzsuchenden trotzdem geholfen werden, sofern es sich um wirklich bedrohte Menschen und nicht um Wirtschaftsmigranten handelt.

@ 15:08 von Biocreature

"Zum einen ist der Großteil der Flüchtlinge die 2015 nach Europa flüchteten "echte Flüchtlinge" im Sinne von Verfolgung etc.
Siehe Syrien, Jemen etc."

Also die Familie Assad herrscht in Syrien seit 1971. Ich frage mich jetzt, weshalb vor 2015 nicht schon die Syrer in den bekannten Ausmaß ihr Land verlassen haben? Oder hat Assad erst 2015 angefangen die Leute zu Verfolgen und sind sie somit zu "echten Flüchtlingen" geworden?

Natürlich ist in dem Land Krieg und auch ich habe Verständnis dafür, dass man vor Krieg flieht. Aber es ist halt ein Unterschied ob Krieg oder Verfolgung, denn wenn Krieg der Grund war, dann kann man ja wieder zurück wenn dieser vorbei ist. Ich glaube aber, dann wird man sagen, oh da ist noch Assad und da können sie natürlich nicht zurück.... obwohl es 44 Jahre die Regierung Assad gab.

Ich denke, es darf sich jeder selber seine Meinung dazu bilden, warum wer wohin geflüchtet ist.

Danke, Österreich,

das nenne ich, der Vernunft eine Bresche schlagen. Erst wenn die Anreize fallen, in die Sozialsysteme entwickelter Länder einzufallen, rückt auch die Entwicklungsbedürftigkeit der dritten Welt wieder angemessen in den Fokus und wird sichtbar, wer wirklich von Krieg und politischer Verfolgung bedroht ist.

Da kann man Herrn Kurz nur

Da kann man Herrn Kurz nur zustimmen.

In der Schweiz ist das Standard

Ein Asylbewerber in der Schweiz muss sogar sein komplettes Bargeld abgeben. Die paar Flüchtlinge, die bisher in Österreich geblieben sind, gehen halt jetzt auch noch nach Deutschland weiter. Unsere Regierung muss deshalb wenigstens auf die Einhaltung der Dublin-Regeln drängen. Die Entscheidung über Asyl sollte in der EU an die Außengrenzen verlegt werden. Dort müssen Asylzentren entstehen, in denen über einen berechtigten Asylgrund entschieden wird. Alles andere funktioniert nicht.

Skandalös und kontraproduktiv

- Den Flüchtlingen ihr Aufnahmeverfahren bezahlen zu lassen, macht aus dem Grundrecht „Asylrecht“ etwas, das man sich erst erkaufen muss.
- Die „hohen Gelbeträge“, die die Flüchtlinge bei sich tragen, sind wahrscheinlich für viele alles, was sie noch haben und was sie für ihr Leben im Ankunftsland nötig haben.
- Abschreckend wird es wohl kaum wirken: wer vor dem Krieg flieht, wird das nicht abhalten.
- Was ist mit den Flüchtlingen, die kein Geld bei sich haben: Ungleichbehandlung oder durch „gemeinnützige Arbeit“ abzahlen? Im ersteren Fall wäre die Gleichheit vor dem Gesetz dahin. In letzterem Fall verhielte sich der Staat, wie manche Schleusermafia.
- Dadurch werden neue kriminelle Aktivitäten entstehen. Gegen einen bestimmten Prozentsatz wird das Geld vorab jemandem im Ankunftsland anvertraut werden (Wucher und illegales Bankengeschäft).
Und das alles nur aus purem Populismus…

15:06 von Detektor

"Wann wird bei uns die Vernunft siegen?" Offensichtlich ist unsere Auffassung von Vernunft sehr unterschiedlich; was nun?

Antwort: Wählen gehen !

Die Sache mit dem Urlaub...

Finde ich durchaus vertretbar und ist m.E. auch nach Genfer Flüchtlingskonvention statthaft. Die Frage ist für mich aber eher ob man damit ein reales Problem bekämpft oder ein imaginäres. Machen viele Flüchtlinge 'Heimaturlaub'? Und besteht diese Regelung tatsächlich noch nicht?

Was man auch bedenken sollte ist, dass Flüchtlinge nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere Ausländer. Verdachtsfrei Handydaten auszulesen ist eine Schlechterstellung und nichts anderes als ein Generalverdacht.

um 15:23 von UglyPrimadonna

"Werden die dann ohne Tatverdacht gefilzt?Wie ist das rechtlich, Personaltechnisch und moralisch denn bitte umsetzbar? "
Machen sie ein moralisch einwandfreies Praktikum beim Zoll und sie dürfen auch mal die Gummihandschuhe anziehen.

Kleine Karos

Merkt es denn keiner: Kleinkariertes Denken wird überall salonfähig....
- Nur nicht zu "kurz" kommen! (Angst??)

Ach das lässt sich ja gut un Anführungsstriche setzen: Mein von Kindesbeinen an geliebtes Österreich bekommt für mich ein immer hässlicheres Gesicht. Meinen diesjährigen "Kurz"urlaub dort spare ich mir: Die verdienen schon an Flüchtlingen genug. - Es ist einfach nur traurig.

15:08 von Biocreature

Die meisten hatten überhaupt keine Chance große Besitztümer mitzunehmen.

Komisch doch, dass dann aufgrund der vermehrten Funde von größeren Bargeldmengen Gesetze geändert werden. Und belastbare Studien über die Vermögenswirklichkeit, unabhängig der beim Jobcenter gemachten Angaben, gibt es ohnehin nicht. Allerdings ist es naiv zu denken, die Menschen brechen erst auf, nachdem sie ihren letzten Cent ausgegeben haben ...

Auch der Einblick in die Privatsphäre (Handy-Daten) ist wohl eher ein schlechter Witz.

Es geht hier um das übergeordnete Interesse des aufnehmenden Staates um Schutz seiner Grenzen und natürlich seiner Bürger. Das finde ich keinen "schlechten Scherz".

Und weiter: integriert nach 3 Jahren - Sie träumen ... und klar: in Urlaubsländer kann man auch abschieben. Wenn man dort Urlaub machen kann besteht wohl kaum Gefahr für Leib und Leben.

Man darf auch bei Flüchtlingen ein bisschen kritisch hinschauen. Ich möchte dazu raten.

Kein Urlaub mehr in Österreich?

@ 15:24, tagesIngo
Ich bin sicher, dass Österreich das mit einiger Mühe geradeso überstehen wird. Außerdem gewinnt das schöne und charmante Land sich mit solcher Vorsorgepolitik viele neue Freunde hinzu - zum Beispiel mich!

Kein Urlaub mehr in Österreich?

Ich bin sicher, dass Österreich das mit einiger Mühe geradeso überstehen wird. Außerdem gewinnt das schöne und charmante Land sich mit solcher Vorsorgepolitik viele neue Freunde hinzu - zum Beispiel mich!

Zu: 14:54 von eine_anmerkung

Absolut Zustimmung.

Leider wird man von Sozialromantikern sofort in eine rechte Ecke gestellt, wenn man sich Ideen wie der genannten Gesetzesänderung in Österreich anschließt.

Ich finde die Gesetzesvorhaben dort angemessen und nachvollziehbar. Es geht nicht darum, einem schutzsuchenden Menschen den Schutz zu verweigern! Aber wer aus Angst vor Krieg oder politischer oder religiöser Verfolgung aus einem Land flieht, dort aber wenige Monate später "Urlaub" macht, entwertet seinen Fluchtgrund selbst.

Und wer von staatlichen Leistungen profitieren möchte, darf eben "nebenbei" nicht noch mehrere tausend Euro auf der hohen Kante haben. Dies gilt natürlich für Inländer genauso.

um 15:55 von WiPoEthik

>>"..Was man auch bedenken sollte ist, dass Flüchtlinge nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere Ausländer. Verdachtsfrei Handydaten auszulesen ist eine Schlechterstellung und nichts anderes als ein Generalverdacht...."<<

Ich glaube Sie werfen da einiges durcheinander? Kennzeichnend für einen Flüchtling ist das er einen Asylantrag stellt und wenn dieser genehmigt wird, eine kostenlose Rundumversorgung bekommt. Die unterscheidet ihn schonmal von einem "normalen" Ausländer. Von Schlechterstellung kann in diesem Vergleich also schonmal nicht die Rede sein. Des Weiteren wird bei der Antragstellung viel gelogen um auch als Nichtberechtigter in den Genuss der kostenlosen Rundumversorgung zu kommen. Um diesem Umstand einen Riegel wurde eine gesetzliche Regelung erlassen das die Handydaten ausgelesen werden dürfen. Alles also völlig legal.

@Andy169

Sie müssen eine entscheidende Sache dabei bedenken:

Alle in ihren Heimatländern nicht verfolgten Personen, die völlig legal zwecks Migration nach Österreich oder nach Deutschland einreisen, bekommen in Deutschland und in auch in Österreich grundsätzlich überhaupt keine Sozialleistungen, sondern diese müssen sämtliche Kosten für ihren Lebensunterhalt aus ihrer eigenen Tasche selbst bezahlen!

Alle nichtverfolgten Personen aus denselben Staaten, die jedoch wahrheitswidrig angeben, das diese in ihren Heimatländern persönlich verfolgt würden, erhalten zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und anschließend Sozialhilfe bzw Hartz IV!

Nichtverfolgte Personen, die also wahrheitswidrig angeben, sie würden persönlich verfolgt, werden genau aus diesem Grund finanziell dauerhaft bessergestellt als diejenigen nichtverfolgten Personen aus denselben Staaten, die jedoch nicht wahrheitswidrig angeben, sie würden in ihren eigenen Heimatländer verfolgt werden!

Was zu bedenken ist!

erwünschte und unerwünschte Asylsuchende

Die Tiroler Volkszeitung titelte am 23.05.2014:

"In Tirol leben 4600 Millionäre"

An der Spitze der österreichischen Superreichen mit "Migrationshintergrund" stehen u.a.
die Autofamilien Porsche und Piëch mit (45,2 Mrd)
Aldi-Süd-Gründer Karl Albrecht (19,1 Mrd)
Familie Flick (7 Mrd)

@ WiPoEthik 15:55

Warum ist denn die Handyauswertung eine Schlechterstellung? Wenn jemand an der Landesgrenze erscheint und Asyl begehrt, aber keine Ausweispapiere vorlegen kann aus denen seine Identität eindeutig hervorgeht, gibt es nur die Nutzung sämtlicher verfügbarer Mittel, mit denen man seine Angaben zur Person und des Fluchtweges nachvollziehen könnte. Eine Handyauswertung ermöglicht eben vieles davon und von daher ist sie ein völlig legitimes Mittel.

Mehr denn je beneide ich Österreich

um diese kluge Regierung!

Man kann

die Österreichischer nur beneiden um so eine Regierung!!!
Wenn ich das Chaos hier bei uns sehe, alles rein.

Österreich ist nicht das

Österreich ist nicht das erste Land, das einen Raubzug auf Flüchtende unternimmt. Das muss man wahrscheinlich als Ausdruck europäischer Werte verstehen.

Schengen

Österreich ist von Schengen Staaten umgeben,
wesshalb sollte man nicht per Handyverlauf nicht überprüfen aus welchem Land der unerlaubte Grenzübertritt erfolgte? Zwecks Rückführung. Und Geld, wer soll für die Unterbringung, Verköstigung usw aufkommen? Der Steuerzahler? Zumal Unsummer für Schleußer vorhanden waren.
Und nicht Vergessen, Ö ist Nettozahler in der EU, noch! Die Pläne des Hr. Macron werden vom österreichischen Kanzler auch sicher noch eigebremst. Hr. Strache und er wissen wozu und von wem sie gewählt wurden.

Meine Urlaubspläne...

...sind soeben geändert worden. Behaltet euer "neues" Österreich! Schande!!

@Alrightcom

Wo genau liegt bei Ihrem Beitrag der Bezug der Überschrift (Auftrieb für AfD) zum Text? Und was war vor 50 Jahren? Meinen Sie die Studentenrevolten? Ich versteh nicht, was genau Sie sagen wollen.

Auch ich

Finde, das eine gewisse Kontrolle möglich sein muss. Aber sind solche Überlegungen von Österreich nicht irgendwie Sand in die Augen der Bürger streuen ? Um davon abzulenken, dass die Probleme im Flüchtlingsland zu beheben sind ? Diese Überlegungen sagen nehmlich auch , ein Flüchtling ist ein Bandit. Ist das nicht ein wenig Pauschal ? Alle Österreicher sind demnach alle gute Menschen ? Das würdeich auch nicht unterschreiben wollen...

Was die einen "Vernunft"

Was die einen "Vernunft" nennen, ist für andere ein weiterer Verlust an humanitärer Grundlage gesellschaftlicher und politischer Willensbildung und ein Ausbau der pauschalen Misstrauenskultur gegenüber geflüchteten Menschen - und hat mit "Vernunft" rein gar nichts zu tun. Und die Schröpfung von geflüchteten Menschen für die Staatskasse ist in meinen Augen nur eines: schäbig - und dem Land Österreich unwürdig. Aber der smart auftretende Kurz macht immer mehr deutlich, welcher Wolf da im Schafspelz sitzt. Er macht das aber nur scheinbar smart; wenn er sagt: "allein die Regelung zeigt ja auch, in welche Richtung es geht", dann ist die Übersetzung dieser Zeilen eindeutig: die Richtung ist, immer mehr geflüchtete Menschen als illegal zu verdächtigen und zu behandeln. Das prägt mehr und mehr das gesellschaftliche Klima - so will es bei uns auch die afd. Österreich steigt in einen Wettbewerb mit Ungarn ein um den Platz des fremdenfeindlichsten EU-Mitgliedslandes.

@johnl

"Wie würden Sie sich fühlen wenn morgen ein Polizist vor Ihrer Haustür stünde und Ihr Handy zur Auswertung mitnehmen würde?"

Ich muss gestehen: wenn ich vor Gefahr für Leib und Leben geflohen wäre und in ein Land käme, das mir Sicherheit gibt und mich versorgt, dürfte dieses Land auch mal in mein Handy gucken. Hätt ich ehrlich gesagt kein Problem mit.

@16:15 von areiland

Auch als Ausländer haben Sie hier (und in Österreich) bestimmte Grundrechte. Die Polizei kann weder bei einheimischen Staatsbürger, noch bei ausländischen Staatsbürger einfach alle Elektrogeräte beschlagnahmen und auswerten.

Meines Wissens darf er das nur, wenn es um strafrechtliche relevante Sachverhalte einer bestimmten Schwere geht.
Damit wäre es tatsächlich eine "Kriminalisierung unbescholtener Menschen", wie von rossundreiter benannt.

Es scheint immer noch

Es scheint immer noch Kommentierende zu geben, die den Duktus des Gedankenganges der üblichen Rechtsaußen-Poster hier nicht durchschauen: Sie schreiben, dass es natürlich um den Schutz der "wirklich bedürftigen" geht, meinen aber in Wirklichkeit, dass alle - wirklich alle - draußen bleiben sollen und die Gruppe der "wirklich bedürftigen" eigentlich eine leere Menge ist. Dazu kann es gar nicht genug an Sammelsurium von Vorurteilen, Zuschreibungen und oft genug auch Phantasiegeschichten und Verschwörungstheorien geben. Orban macht es am deutlichsten vor, und seine Vasallen wie Kurz, Weidel, Wilders & Co versuchen das zu kopieren. Das ist die größte Paradoxie dabei: die "Nationalisten" dieser Welt, die eigentlich nur noch Abschottung predigen, sind international vernetzter als es zum Kernkonzept passt; das ist allerdings nicht die einzige Paradoxie...

Liebe Redaktion, Sie sind nicht objektiv

In der Überschrift
"Österreich will bei Flüchtlingen kassieren" sind 2 Wertungen.

"....bei Flüchtlingen", sind es nicht Migranten?

"kassieren", d.h. Österreich will ein Teil vom Vermögen der Migranten haben, die dieses für Ihre "Flucht" offenbar haben und zum Teil auch anSchleuser bezahlt haben.

Was auch andere Nutzer immer wieder in Kommentaren fragen, gibt es 2 Tageschau-Redaktionen? Im TV würde es solche Überschrift doch nicht bei Ihnen geben, oder????????????

Ist doch normal

Bevor man als Deutscher Sozialleistungen in Anspruch nimmt, muss man erst die eigenen Ersparnisse aufbrauchen, warum sollte das bei Ausländern anders sein?
Und wer Urlaub im Heimatland macht kann ja nicht so viel Angst vor Verfolgung haben...

Kurz und Strache

Kurz und Strache wurden von den Österreichern gewählt und sie liefern was sie ankündigten!
Niemand aus dem Rest der EU hat sich da einzumischen.
Polen und Ungarn kann man drohen (was Hr. Kurz auch illegal findet) aber Ö ist Nettozahler und die EU Begeisterung dort hält sich auch in Grenzen. Auch das wissen Kanzler und Vizekanzler.

Einreise mit cash

Ohne Papiere kann ich wohl kaum ohne Probleme in die meisten Länder dieser Welt einreisen.
Die Bearbeitungsgebühr hilft natürlich um weitere notwendige Beamte zu bezahlen, ähnlich wie eine Autobahngebühr und sogar sozial gestaffelt!
So what?

@16:09 von eine_anmerkung

"Kennzeichnend für einen Flüchtling ist das er einen Asylantrag stellt und wenn dieser genehmigt wird, eine kostenlose Rundumversorgung bekommt. (...) Von Schlechterstellung kann in diesem Vergleich also schonmal nicht die Rede sein."

Um den Punkt der Versorgung geht es mir nicht, sondern um den Punkt des Auslesens der Handydaten. Unrecht lässt sich nicht durch andere Vorzüge aufwiegen.

"Des Weiteren wird bei der Antragstellung viel gelogen um auch als Nichtberechtigter in den Genuss der kostenlosen Rundumversorgung zu kommen. Um diesem Umstand einen Riegel wurde eine gesetzliche Regelung erlassen das die Handydaten ausgelesen werden dürfen. Alles also völlig legal."

Die Frage ist eben wie weit man bei der Feststellung der Wahrheit gehen darf. Betreibt man bei anderen Ausländern die gleichen Anstrengungen? Vielleicht lügen ja auch viele Menschen die Visa beantragen.
Ich habe hier einfach sehr stark das Gefühl, dass es um eine symbolische Schlechterstellung von Flüchtlingen geht.

16:11 von Frank von Bröckel

Da ist sie wieder, diese Sache mit dem 'wahrheitswidrig' oder nicht. Sie unterstellen jedem Flüchtling damit zunächst unlautere Motive, ehe Sie auch nur einen Gedanken daran verschwenden, dass diese Menschen um ihr Leben gerannt sind. Ich möchte nicht ausschließen, dass in diesem oder jenen Fall das Asylrecht mißbraucht wird. Ich möchte aber nicht, dass deshalb die vielen echten Hilfsbedürftigen zurückgewiesen werden. Selbst wenn Humanität ein bisschen was kostet.

vielleicht "klug", aber nicht vernünftig, eher "kurz"sichtig

Lese hier oft, dass die Österreichische Alylrechtsverschärfung "klug" sei. Vielleicht, denn sie ist auf einen kuzsichtigen Vorteil ausgerichtet: sie bringt z.Zt. Wählerstimmen.
Vernünftig ist so eine Reglung aber ebensowenig, wie man "America great again" macht, wenn man Grenzen schließt und Handelskriege anzetteln will. - "Was herrschen will, muss dienen", d.h. auch was für die Welt tun. (Marcon hat das vielleicht erkannt...) - Alles andere führt ins Spießertum und schließlich zum Ersticken im eigenen Mief....

Richtige und beispielhafte Maßnahmen

Bundeskanzler Kurz macht es den anderen Ländern vor, wie man die illegale Migration eindämmt. Menschen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, haben nicht dieselben Rechte, wie die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Auch an einer Beteiligung von 840 Euro ist nichts auszusetzen. Die Behauptung der Tagesschau "Österreich will bei Flüchtlingen kassieren" ist irreführend und zeigt, daß die Redaktion nicht in der Lage ist, dieses Thema mit einer neutralen Berichterstattung zu begleiten.

Tu Felix Austria

Tu Felix Austria

Finde ich toll...

@ 16:14 von Staatenloser

"Die Tiroler Volkszeitung titelte am 23.05.2014:
"In Tirol leben 4600 Millionäre"
An der Spitze der österreichischen Superreichen mit "Migrationshintergrund" stehen u.a.
die Autofamilien Porsche und Piëch mit (45,2 Mrd)
Aldi-Süd-Gründer Karl Albrecht (19,1 Mrd)
Familie Flick (7 Mrd)"

Finde ich toll - vielleicht ist es deshalb dort so schön!
Aber was wollten Sie uns damit eigentlich sagen? Und wo ist der Bezug zum Text?

um 16:24 von andererseits

>>"... die Richtung ist, immer mehr geflüchtete Menschen als illegal zu verdächtigen und zu behandeln. Das prägt mehr und mehr das gesellschaftliche Klima -..."<<

Ich sehe darin eher die Asyl- und Migrationsprozesse Stück für Stück in geregelte, rechtskonforme Bahnen zu lenken. Es geht doch nicht darum geflüchtete Menschen illegal zu behandeln, das ist eine freie Interpretation. Wenn ein Flüchtling in einem Zufluchtsland beispielsweise Straftaten begeht, ist das m.M. nach an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten weil die Hand die man reicht missbraucht wird. Wenn jemand Urlaub in seinem Fluchtland macht, passt doch irgendwas nicht zusammen oder finden Sie das nicht auch? Und wir wissen sicherlich alle wie oft bei den Asylangaben falsche Angaben (Herkunft) gemacht werden und das finden Sie doch nicht richtig? Deshalb schaut man im Handy nach ob man eine Bestätigung der Angaben findet oder nicht. Ein berechtigter Flüchtling soll nach wie vor temporären Schutz bekommen.

Das Asylsystem . . .

. . . im ursprünglichen Sinne hat kaum mehr eine Existenzberechtigung.
Viele "Flüchtlinge" kommen nicht nach Europa weil es hier so schön ist.
Sie würden viel lieber in ihren Heimatländern bleiben.
Weil es dort auch schön ist. Aber die Industrienationen haben durch ihr Handeln bewusst oder vorsätzlich die Existenzgrundlagen vieler Menschen nicht nur im Afrikanischen Raum zerstört. Durch ungehörige politische Einmischung (Afghanistan) oder Handelsverträge der EU mit Afrika. Diese sichern uns Umsätze, zerstören aber die Nationalen Strukturen.
Dies wird auch in der Absicht vollzogen für unsere Agrarfabriken Märkte zu erhalten.
b.k.

Auf den Punkt gebracht!

Zitat: "Wenn solche Gesetze sich herumsprechen, hat das ja auch eine präventive Wirkung. Viele werden dann vielleicht auch gar nicht mehr das Interesse haben, in der Art und Weise zu uns aufzubrechen"

Auf den Punkt gebracht!

Dass der weitestgehend unkontrollierte Zugang und Aufnahme in den Sozialstaat von Personen, die sich nicht einmal vernünft ausweisen können müssen, sondern nur das Wort "Asyl" korrekt aussprechen müssen, eine Magnet- und Sozialwirkung für viele Menschen gerade aus wirtschaftlich armen Ländern darstellt, haben "unsere" Politiker natürlich noch nicht gerafft. Schließlich wissen sie oft nur selten außer Pseudo-Wissen, echte Berufserfahrungen vorzuweisen, wowieso eigenverantwortlich zu wirtschaften gezwungen waren.

Das Steuergeld "dummer" Steuerzahler wirft man gerne aus dem Fenster!

Stattdessen erzählt man dem Wähler lieber: "Grenzen kann man nicht schützen" oder "Wir schaffen das!"

So viel zu den sog. "einfachen Antworten"™!

Was ist die Alternative?

@ 15:55 von WiPoEthik

"Was man auch bedenken sollte ist, dass Flüchtlinge nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere Ausländer. Verdachtsfrei Handydaten auszulesen ist eine Schlechterstellung und nichts anderes als ein Generalverdacht."

Andere Ausländer kommen vielleicht zu Besuch und nicht wegen des Asyls? Andere Ausländer haben vielleicht auch Ausweispapiere?
Was ist in diesem Zusammenhang der "Generalverdacht"? Verdächtigt wofür?
Das Auslesen von Handydaten (in bestimmten Fällen) ist übrigens bei uns in DE schon lange Gesetz und wurde schon von der alten Regierung beschlossen.

Es gibt doch noch Lichtblicke in Europa

Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen.
Ich verursache als Flüchtling / Migrant Kosten - somit muß ich zumindest so weit wie mir möglich daran mitarbeiten, diese Kosten abzudecken.
Wer die Kohle nicht bezahlen kann, hat diesen Betrag abzuarbeiten. Es gibt so viele Blumenbeete zu pflegen, Strassen zu kehren oder sich durch seine anderen evtl. vorhandenen beruflichen Fähigkeiten einzubringen. Ganz einfach und gerecht. So sollte man es auch mit einheimischen Beziehern von sozialen Leistungen halten, fördern und fordern, wenn nicht eindeutig med. attestierte Beeinträchtigungen dies verhindern. Sind vermögende Angehörige ermittelt, sind diese in die Pflicht zu nehmen. So verhält es sich im Kinder / Eltern Verhältnis auch in Deutschland.
Wir sind doch kein Selbstbedienungsladen, in dem jeder nach Lust und Laune das erarbeitete Geld anderer Leute verbrauchen kann. Die Österreicher sind auf einem guten Weg.
Für Deutschland sehe ich hingegen schwarz.

warum ....

soll ein Asylbewerber, der ueber genuegend Bargeld verfuegt,
von seinem Gastland alimentiert werden

Hier fuer die werte ÖVP u. FPÖ aus der Genfer Konvention

Hier fuer die werte ÖVP und die werte FPÖ mal der Artikel 30 aus der Genfer Fluechtlingskonvention:

https://tinyurl.com/yc6djly7
unhcr.org: Genfer Fluechtlingskonvention

Artikel 30
Überführung von Vermögenswerten

1. Jeder vertragschließende Staat wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Landes den Flüchtlingen gestatten, die Vermögenswerte, die sie in sein Gebiet gebracht haben, in das Gebiet eines anderen Landes zu überführen, in dem sie zwecks Wiederansiedlung aufgenommen worden sind.

Jeder vertragschließende Staat wird die Anträge von Flüchtlingen wohl wollend in Erwägung ziehen, die auf die Erlaubnis gerichtet sind, alle anderen Vermögenswerte, die zu ihrer Wiederansiedlung erforderlich sind, in ein anderes Land zu überführen, in dem sie zur Wiederansiedlung aufgenommen worden sind.

@15:08 von Biocreature

"Die meisten hatten überhaupt keine Chance große Besitztümer mitzunehmen.
Und selbst wenn, seit wann ist es denn human und gerecht Asylanten ihr Geld abzunehmen?"

Wieso regt es Sie so auf, wenn die meisten ohnehin nicht betroffen sind?

"Auch der Einblick in die Privatsphäre (Handy-Daten) ist wohl eher ein schlechter Witz."

Dann sollten Sie nicht in die USA einreisen, denn da besteht sogar bei Touristen die Möglichkeit das Handy zu durchsuchen. Wenn eine solche Maßnahme dafür sorgt, dass man die Herkunft leichter feststellen kann, wieso soll diese dann nicht angewendet werden?

"Eine Person die meinetwegen vor 3 Jahren Asyl bewilligt worden hat und heute in die Gesellschaft voll integriert ist (auch mit Arbeit usw.) möchte gerne zurückgelassene Familie im ehemaligen Heimatland besuchen."

Asyl besteht bei politischer Verfolgung/Bedrohung der Person. Diese ist faktisch nicht gegeben, wenn jemand "die Familie besucht".

Anmerkungen

1. Das mit dem Urlaub im Heimatland, ist in Deutschland sowieso nicht möglich. Je nach Status (anerkannter Flüchtling, subsidiärer Schutz, im laufenden Verfahren, abgelehnt,...) kann der Aufenthaltsort sehr stark begrenzt sein. In der Regel darf man Deutschland nicht verlassen, nicht mal für EU-Nachbarstaaten. Oder selbst innerhalb Deutschlands kann das stark eingeschränkt sein, in welchen Umkreis man sein darf. Ganz zu schweigen vom Urlaub im Heimatland...

2. Natürlich haben manche Flüchtlinge noch Mittel übrig. Sie haben ALLES aufgegeben und allen Besitz (der nicht zerstört ist) im Heimatland verkauft, um sich die extrem teure und dennoch so gefährliche illegale Überfahrt leisten zu können. Das kostet 1000e von Euro. Sie setzen alles auf eine Karte und falls sie abgelehnt werden, haben sie nichts mehr. Und dann soll ihnen noch das bisschen weg genommen werden, was mit viel Glück von ihrem Leben in Trümmern übrig blieb? Schwach Österreich, einfach mies... diese rechte Regierung...

Urlaub

Es ist auch zu unterscheiden, ob man nach einer Flucht und dem vorübergehenden Status anerkannter Flüchtling nach Genfer Konvention oder anerkannter Asylsuchender seinen Status durch ein normales permanent resident oder gar Annahme der Staatsbürgerschaft in sein nun verändertes Heimatland reist, was natürlich dann statthaft ist, denn man ist kein Flüchtling mehr. Im Übrigen ,wer als Bezieher von Sozialhilfe Geld für Urlaub über hat, stapelt wahrscheinlich hoch......

Arbeite zur Zeit in Österreich

Überlege ob ich nicht ganz hierbleibe.
Mit oder ohne Asyl. Meine Arbeitskraft ist jedenfalls immer willkommen.

um 16:32 von andererseits

>>"..Sie schreiben, dass es natürlich um den Schutz der "wirklich bedürftigen" geht, meinen aber in Wirklichkeit, dass alle - wirklich alle - draußen bleiben sollen und die Gruppe der "wirklich bedürftigen" eigentlich eine leere Menge ist. Dazu kann es gar nicht genug an Sammelsurium von Vorurteilen, Zuschreibungen...">>

Junger Mann. Einerseits kritisieren Sie angebliche Vorurteile um sich anschließend genau dieser zu bedienen. Das ist doch unlogisch? Die Gruppe der "wirklich Bedürftigen" erschließt sich in der Menge der Asyberechtigten dem Gesetze nach und dazu gehören nunmal keine Migranten. Wenn nun jemand unberechtigt ist, aber versucht eine Berechtigung ungerechtfertigterweise zu erlangen ist es nur mehr als legitim, diesem Ersuchen einen Riegel vorzuschieben. Denken Sie bitte auch mal an die Menschen die die ganze Last zu tragen haben? Ich denke das diese ein Anrecht darauf haben das Ihre Mittel ordnungsgemäß verwendet werden oder nicht?

vernünftig, richtig und erforderlich

Ich erachte diese Maßnahme als vernünftig, richtig und erforderlich!
Die Verhinderung von Asyl-Missbrauch kommt denjenigen zu Gute, die wirklich auf Asyl angewiesen sind!
Um Asyl-Missbrauch zu vermeiden, sind Kontrollen nötig.
Wer zum Urlaub in das Land reist, aus dem er vor Verfolgung "geflüchtet" ist, wird dort sicherlich nicht verfolgt, hat somit auch keinen Asylgrund.
Der symbolische Beitrag von ca. 800 Euro ist vernachlässigbar gegenüber dem, was der Staat an Geldern für den Schutz der Person ausgibt.
Ich kann also diese Pläne sehr gut nachvollziehen!

@ 16:30 von WiPoEthik

Die Alternative wäre bei fehlenden Ausweispapieren die direkte Zurückweisung an der Grenze. Denn illegaler Grenzübertritt ist in allen Staaten der Welt eine Straftat und berechtigt die Grenzbehörden durchaus dazu, auch Handydaten auszuwerten um die Identitätsfeststellung zu leisten. Wenn dann noch der Verdacht im Raum steht, dass der Flüchtling von Schleusern über die Grenze gebracht wurde, kommen weitere Straftatbestände hinzu - die eine Handyauswertung durchaus geboten erscheinen lassen, damit man endlich den Hintermännern habhaft wird.

Deshalb sehe ich auch keine "Kriminalisierung unbescholtener Menschen", denn die gibt es dabei nicht. Es gibt in dem Fall den im Raum stehenden Verdacht des illegalen Grenzübertrittes und möglicherweise sogar Passvergehen - völlig ausreichend um solche Massnahmen zu begründen, ohne dass dies gleich "Diskriminierung" und "unverhältnismässiges Vorgehen" sein muss.

Unglaublich

da gibt es doch im Nachbarland eine Regierung, die eine Politik macht, wie sie die Mehrheit der Bevölkerung will und die ins Volk hineinhört. Die sogar so was wie Rechtsstaatlichkeit und Ordnung wieder herstellt. Was erdreisten die sich? Eine Regierung hat das Volk entsprechend zu erziehen, damit die dummen Hinterwäldler sich anpassen, so sieht man es zumindest anderswo. Und zur Not mit geballter medialer Schützenhilfe. Wo kommen wir denn hin, wenn auf den Plebs gehört wird?

16:39 von schlagfertig

Polen und Ungarn kann man drohen ..... aber Ö ist Nettozahler
.
jetzt erklaeren sie mal, was das mit "Nettozahler" zu tun hat
darf man zukuenftig auch nur waehlen, wenn man Steuern zahlt

@15:49 von Timetothink

"- Den Flüchtlingen ihr Aufnahmeverfahren bezahlen zu lassen, macht aus dem Grundrecht „Asylrecht“ etwas, das man sich erst erkaufen muss."

Nein. Sie erhalten ein Asylverfahren ja auch dann, wenn Sie kein Geld bei sich haben. Wenn Sie aber über Mittel verfügen, werden Teile davon für die Deckung von Kosten herangezogen, die der Antragsteller verursacht.

"- Die „hohen Gelbeträge“, die die Flüchtlinge bei sich tragen, sind wahrscheinlich für viele alles, was sie noch haben und was sie für ihr Leben im Ankunftsland nötig haben."

Was hier zum Leben benötigt wird, wird einem Asylbewerber vom Staat gestellt.

Grundsätzlich halte ich diese Maßnahmen für sinnvoll. In anderen Ländern (Schweiz, Schweden) wird es bereits so gehandhabt, ohne dass es zu öffentlicher Aufregung kam. Ist die Aufregung in Bezug auf Österreich vielleicht einfach Populismus?

@andererseits (18.04.18 16:24/16:32): Treffende Analysen

Einfach nur zur Bestätigung Ihrer Darstellung: Ihre Aussagen bringen es vollumfänglich auf den (rechtsaußen) Punkt.

Z.B.
"ist für andere ein weiterer Verlust an humanitärer Grundlage gesellschaftlicher und politischer Willensbildung und ein Ausbau der pauschalen Misstrauenskultur gegenüber geflüchteten Menschen"

oder

"meinen aber in Wirklichkeit, dass alle - wirklich alle - draußen bleiben sollen und die Gruppe der "wirklich bedürftigen" eigentlich eine leere Menge ist"

Das mit dem Urlaub ....

... ist durchaus Sinnvoll. Wer in ein Land fährt in dem er angeblich verfolgt wird, hat beim Asylantrag offensichtlich gelogen, und soll sein Bleiberecht verlieren.
.
Vor einiger Zeit war dieses auch ein Thema in Deutschland, das leider ganz schnell wieder aus den Augen verloren wurde. Warum eigentlich?
.
Das mit dem Bargeld, ... , naja. Der Gedanke ist auch richtig. Allerdings scheitert die Idee vermutlich an den Realitäten: Es werden Verstecke gefunden werden. Geld wird da wenig bei rausspringen.
.
Dass Handys immer noch nicht flächendeckend und ganz grundsätzlich überprüft werden, z.b. um die Herkunft zu überprüfen ist einfach nur ein Skandal hoch drei. Dass vermeintliche Persönlichkeitsrechte der Aufdeckung von Asylmissbrauch dermaßen entgegenstehen darf in einem Rechtsaat nicht sein!

Also die Familie Piëch ist

Also die Familie Piëch ist eine „originäre“ österreichische Familie mit Wiener und Salzburger Wurzeln. Die Porsches kommen ursprünglich aus Nordböhmen (heute Tschechien, damals der österreichische Teil der k.u.k. Monarchie) und übersiedelten nach Baden-Württemberg.
Die erwähnten Familien Albrecht und Flick werden vermutlich ihren Nebenwohnsitz in Tirol haben.

Man sollte mit der Sprache und ihren Begrifflichkeiten - hier: Asyl, Migrationshintergrund - immer möglichst präzise und redlich umgehen und Polemik bei gesellschaftlich sensiblen Themen sparsam einsetzen. Ich beziehe mich hier gerne auf den Philosophen Theodor Adorno (Frankfurter Schule):

„Klassifikation ist Bedingung von Erkenntnis, nicht sie selbst, und Erkenntnis löst die Klassifikation wieder auf.“

@ 16:14 von Staatenloser

Ganz einfach: Die einen bringen Geld, anderen kosten Geld. Und irgendwann müssten unsere guten Menschen auch mal begreifen, dass eine Gemeinschaft (Volk, Land) erst einmal untereinander einstehen und helfen müsste.

..in die Schlagzeilen schafft, wenn ihnen neue Druckmittel gegen Ayslanten einfallen. Ehrlich gesagt ist das einfach nur noch peinlich. Zum fremdschämen!

17:02 von Kommentierender

Als anerkannter Flüchtling nach § 3 AsylG bekommt man einen Reiseausweis für Flüchtlinge und kann damit in die ganze Welt reisen (außer in das Heimatland). Bei § 4 Asylgesetz bleibt der alte Reisepass gültig und es erlischt bei Reise in's Heimatland der Schutzstatus nicht.

Eingeschränkt ist in jedem Falle nur die Wohnsitznahme ...

Tagesschau ist wieder tendenziös

"kassieren" ist negativ konnotiert und damit drückt irgendein (politisch links stehender?) Journalist seinen Unmut aus und versucht, die Leser zu beeinflussen.

@schlagfertig: "Niemand kann sich dort einmischen"

Oh doch. Die Mitgliedschaft in der EU ist mit Verpflichtungen zu Menschenrechten verbunden. Ich hoffe doch sehr, dass die EU sich dort einmischt!
Für Menschenrechte bezahlen zu müssen ist inakzeptabel.

@14:58 von Manfred Kerl

Ja, die Menschenrechte muss man sich erkaufen, bei den armen ausgezehrten hungernden Europäern die sonst durch die Asylverfahren völlig ausgenommen werden.

Wir heißen Raketenangriffe gut

und wollen dann die Menschen, die davor fliehen abkassieren? Wie krank ist das denn? Es ist fast zu hoffen, dass all jene, die das richtig heißen auch mal in die Lage kommen fliehen zu müssen. Dann werden sie sehen, was das heißt, wenn sie es sich jetzt nicht vorstellen können.

Zielstrebige, leidensfähige und flexible Neubürger

Betrachten wir es doch mal unter einem anderen Blickwinkel:

Sollten nicht Flüchtlinge/Migranten/Einreisende/Menschen (bitte Begriff selbst auswählen), die es geschafft haben, eine derartig - na sagen wir mal vorsichtig - stressbehaftete Reise durchzuführen, als willkommenes - Verzeihung - Humankapital integriert werden?
Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, daß ein großer Teil der aktuellen einheimischen Bevölkerung bei ähnlicher Sachlage (vgl. dazu den hervorragenden Beitrag des Benutzes 'nach-denken' [16:53]) es in umgekehrter Richtung auch geschafft hätten (Sie wissen schon: Komfortzone führt zu Verweichlichung).
Last not least: Auf der einen Seite wird von interessierten Kreisen diesen Menschen eine hohe (kriminelle) Energie unterstellt ('illegale Wirtschaftsflüchtlinge'), auf der anderen Seite werden sie als arbeitsuntauglich klassifiziert.

...durch die Länder...

wer es geschafft, die österreiche Grenze zu erreichen...ist schon durch andere freie Länder gereist...nach den europäischen Regeln müßte er seinen Asylantrag in dem ersten erreichten Land Europas stellen...stattdessen will er Asyl oder Migration a la carte...z.B. in dem Land, wo es für ihn am lukrativsten ist oder wo er schon Bekannte kennt...so kann es aber nicht gehen...Deutschland, Österreich, Niederlande und Schweden sind solche lukrativen Länder...niemand von den Flüchtlingen oder Migranten kommt auf die Idee in Monaco oder Andorra sich zu melden. Was die Österreicher jetzt differenziert je nach Einzelfall durchführen, ist ein Prüfverfahren, um den Mißbrauch des Asyl- und Flüchtlingsbegehrens in den Griff zu kriegen. Die Alternative kann ja nicht sein, nichts zu machen.

@ 16:42 WiPoEthik

Die Erfahrung, die Sie hier gemacht haben mit manchen Kommentierenden, ist leider nicht singulär. Ich gebe Ihnen recht, dass in vielen wohlfeilen Formulierungen oft die "symbolische Schlechterstellung von Flüchtlingen" das eigentliche (wenn auch meist verdeckte) Ziel ist. Auch Begriffe wie "kostenlose Rundumversorgung" haben meist dieses Ziel - übrigens ein Begriff, der sachlich nicht stimmt, aber eben für Stimmungsmache gut zu gebrauchen ist.

@ 16:48 Inflimaö

Sie zitieren den Satz unvollständig: "Tu felix Austria, nube!" - was allerdings die alte Strategie, über Heiraten den politischen Einflussbereich Österreichs zu sichern oder zu erweitern, mit den Verschärfungen gegen Flüchtlinge zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

Es gibt kein Menschenrecht

Es gibt kein Menschenrecht auf Betrug, falschen Angaben und Lügen.

@ 17:52 rolando

Ihren Beitrag verstehe ich nicht: Sie schreiben von "Betrug, falschen Angaben und Lügen". Es geht doch gar nicht um VW, Steuerhinterzieher und Trump. In diesem Beitrag geht es darum, dass der Kurs der österreichischen Regierung gegen geflüchtete Menschen verschärft wird.

Vollkommen richtige

Gesetzesänderungen. Hoffentlich werden das EU Gesetze. Es wird Zeit, dass wir einheitliche Asylverfahren haben,

Asyl

Die Antragsteller für Asyl sollten dies in ihrem Heimatland oder in einem sicheren Drittstaat tun. Nach der Prüfung erhalten sie einen biometrischen Asyl-Ausweis und können legal in das zugewiesene EU-Land einreisen. Dadurch werden gefälschte Papiere ausgeschlossen und den Schleppern und Passfälschern das kriminelle Handwerk zerstört.

Am 18. April 2018 um 16:20

Am 18. April 2018 um 16:20 von roca remeed

Kein Urlaub mehr in Österreich?

@ 15:24, tagesIngo
Ich bin sicher, dass Österreich das mit einiger Mühe geradeso überstehen wird. Außerdem gewinnt das schöne und charmante Land sich mit solcher Vorsorgepolitik viele neue Freunde hinzu - zum Beispiel mich!

Mich auch!

@16:58 Droopy

Interessanter Ansatz, den Sie da haben: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen." Wer hat denn "die Musik bestellt" in den Kriegs- und Krisen-Gebieten dieser Welt, bei der Zerstörung von regionalen Märkten und Strukturen, bei der fortschreitenden Zerstörung von Ökosystemen und der Grundlagen für landwirtschaftliche Existenzen? Die Liste ließe sich fortführen; bei der Antwort kommen geflüchtete Menschen als "Musikbesteller" nicht vor. Wer müsste also dann zahlen?

16:19, pnyx

>>Österreich ist nicht das erste Land, das einen Raubzug auf Flüchtende unternimmt. Das muss man wahrscheinlich als Ausdruck europäischer Werte verstehen.<<

Eher als Ausdrucks des Verfalls und der Abschaffung derselben.

Doch, sehr vernünftig!

Es kommen auch Flüchtlinge, die seriöses Bargeld bei sich tragen, warum soll denn nicht
der Staat, die Gesellschaft, die Leute zuerst zur Kasse bitten und dann die heimischen Bürger? Sehr gut!

@17:02 von mittelweg @15:08 von Biocreature Re. ...

... stellvertretend an die, die die Gleiche Meinung
vertreten wie Sie.

Ihr O-Ton: Asyl besteht bei politischer Verfolgung/Bedrohung der Person. Diese ist faktisch nicht gegeben, wenn jemand "die Familie besucht".

---

Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, daß wenn ein Mensch aus Angst um sein Leben flüchten muß (hier meinte ich die Länder Syrien und Jemen) und dieser Mensch eben nach erfolgter Eingliederung in die Gesellschaft in dem Land wohin er geflohen ist z.B. zu zurückgelassenen Familienmitglieder
reist.

Also die Person...
...muß als Asylbewerber anerkannt worden sein.
...voll integriert sein.
...eine feste Arbeit nachweisen können.

Wenn diese Person dann das Bleiberecht verliert nur weil dieser kurzzeitig das Land verlässt empfinde ich mehr als irritierend.

@Detektor 17:42

"...Sollten nicht Flüchtlinge/Migranten/Einreisende/Menschen (bitte Begriff selbst auswählen), die es geschafft haben, eine derartig - na sagen wir mal vorsichtig - stressbehaftete Reise durchzuführen, als willkommenes - Verzeihung - Humankapital integriert werden?..."
.
Warum sollte für eine westliche Gesellschaft, die gelernt hat Reisen übers Reisebüro zu buchen und Streitereien über einen Anwalt zu lösen .... "Humankapital" nützlich sein, das darin besteht eine "stressbehaftete Reise" durchzuführen?
.
Humankapital für einen Industrie 4.0 Staat sind Menschen mit einem hohen (und nützlichen) Bildungsstand.

@17:22 von Genter Re.@ 16:14 von Staatenloser

Ihr Beitrag:
Ganz einfach: Die einen bringen Geld, anderen kosten Geld.
Und irgendwann müssten unsere guten Menschen auch mal begreifen, dass eine Gemeinschaft (Volk, Land) erst einmal untereinander einstehen und helfen müsste.
---

Ich nehme nun Stellung zu Ihren letzten Satz.

Erst führen andere Länder, auch der Westen,
stellvertreter Kriege.
Oder beuten die Länder aus (Rohstoffe).
Dann wundern Sie und leider auch viele andere hier sich immer wieder warum dann diese Menschen fliehen und ausgerechnet hier nach Europa kommen.

Im Duden gibt es ein schönes Wort dafür was ich dabei empfinde, wenn ich solche Beiträge lese:
Arroganz

Ich wage mal die Vorhersage,

daß auf den EuGH und den EGMR einiges an Arbeit zukommen wird.

17:55 von andererseits

es wäre schon viel erreicht, wenn du nicht immer von flüchtlingen und traumatisierten reden würdest, wenn du migranten, also wirtschaftsflüchtlinege meinst, die illegal in die eu einströmen!

@17:52 von Rolando Es gibt kein Menschenrecht...

...Es gibt kein Menschenrecht auf Betrug, falschen Angaben und Lügen.
---

So so, jeder Flüchtling und Asylbewerber ist demnach also ein Betrüger etc.

Warum nicht so:
Alle die nicht deutsch bzw. weiss sind und das zu 100%, sind Betrüger , Lügner und Verbrecher?

Vereinfacht die Sache doch um einiges.

Moment, welches Wort fällt mir dazu ein?
Rassismus

18:31, Karl Napf

>>17:55 von andererseits
es wäre schon viel erreicht, wenn du nicht immer von flüchtlingen und traumatisierten reden würdest, wenn du migranten, also wirtschaftsflüchtlinege meinst, die illegal in die eu einströmen.<<

Reiche Wirtschaftsflüchtlinge?

Abgefahren.

Auch ein Flüchtling ist, nebenbei bemerkt, ein Migrant.

Migrant ist der Oberbegriff.

Felix Austria

Wenigstens dieses Land hat eine Regierung, die den Wählerauftrag ernst nimmt und sich in erster Linie um ihr Volk kümmert.
Mal sehen, welche Wortklaubereien dazu in Berlin ersonnen werden.

20:02, KU

>>Felix Austria
Wenigstens dieses Land hat eine Regierung, die den Wählerauftrag ernst nimmt und sich in erster Linie um ihr Volk kümmert.
Mal sehen, welche Wortklaubereien dazu in Berlin ersonnen werden.<<

Sich um "sein Volk" zu kümmern heißt also, andere Menschen schlecht zu behandeln?

Na toll.

Vor allem vor dem Hintergrund, daß diejenigen, die hier immer vom "eigenen Volk" reden, Leute wie mich, also Menschen mit der falschen Meinung und der falschen sexuellen Orientierung, in diesen erlauchten Kreis nicht einschließen.

Wie viele Beispiele aus Geschichte und Gegenwart zeigen.

Die Phrase "Felix Austria" würde ich mal bei Wikipedia nachschlagen.

@fathaland slim 20.01

Sie müssen nicht wieder Worte klauben, Sie wissen genau, wie es gemeint ist. Flüchtling ist natürlich auch der, der wegen Vergewaltigung oder Mord vor der Polizei flieht. Oder der, der nach einem Mord der im Heimatland gebräuchlichen Blutrache entfliehen will. Migranten sind die, die keinen Fluchtgrund haben. Die kommen ggf., um im Ausland zu arbeiten. Oder sie kommen auch wegen der für ihre Verhältnisse märchenhaften Sozialleistungen. Oder wegen der in ihren Heimatländern von NGO und Schleppern verbreiteten Sagen von einem Haus, Begrüßungsgeld, Auto für lau. Die rennen aber nicht vor was weg, sondern zu etwas hin. Bei Flüchtlingen ist es umgekehrt.

@'Karl Napf' (18.04.18 18:31): Begrifflichkeiten

zu "es wäre schon viel erreicht, wenn du nicht immer von flüchtlingen und traumatisierten reden würdest, wenn du migranten, also wirtschaftsflüchtlinege meinst, die illegal in die eu einströmen!"

Aus Wikipedia:

"Flüchtling ist ein Sammelbegriff für Personen, die ihren Lebensmittelpunkt aufgrund politischer Zwänge, gewalttätiger Auseinandersetzungen (Krieg, Bürgerkrieg) oder anderer lebensbedrohlicher Notlagen wie Natur- oder Umweltkatastrophen vorübergehend oder dauerhaft verlassen und sich auf eine Flucht begeben haben."

"Migranten ist ein unpräziser Sammelbegriff für Personen, die zu einer Migrationsbewegung gehören. Unter einer Migrationsbewegung, auch als Wanderungsbewegung bezeichnet, wird die auf Dauer angelegte Verlagerung des Lebensmittelpunktes größerer Menschengruppen in neue Gebiete verstanden."

Falls Sie Probleme mit der Identifikation der Unterschiede in diesen Definitionen haben, werden sich mit Sicherheit Foristen finden, die es detailliert erläutern werden.

Darstellung: