Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan soll den Machtapparat um die Familie Alijew zementieren. Obwohl als korrupt bekannt, lassen sich Geschäftsleute auf Deals im Land ein, etwa die Trump Organization. Von Silvia Stöber.
wenn er klipp und klar Verbrechen derer benennt, die er aber sogleich heroisch gegen "Feinde des Westens" darstellt?
Ich bin mir sicher, würde sich Lintner oder Strenz hinstellen und schreien Assad wars oder Putin wars, würden die Reden der beiden in den ÖR ganz vorne stehen.
Aber war da nicht Merkels "Weg", dass die BRD sich vom Russengas unabhängig machen sollte? Aserbaidschan war da an einer der ersten Stelle im gleichen Satz. Also ist doch alles gut, wenn deutsche "Politiker" an Fäden ziehen und in einem korrupten Land zieht man eben an korrupten Fäden.
Das überhaupt einer der beiden wiedergewählt wurde, zeigt doch mehr als deutlich, wohin die BRD zusteuert und das insbesondere die ÖR ihrem Auftrag nicht gerecht werden, da bei anständiger Arbeit der ÖR, eine Wiederwahl diese Art von "Politikern" nicht möglich wäre.
Das Verhalten von Frau Strenz ist schäbig und grenzt auch an Korruption.
Man sollte sie aus dem Bundestag entfernen. Menschen die angeblich Politik für das "Wohl der Bevölkerung" machen und sich nebenbei für ihr Engagement für Diktaturen bezahlen lassen, passen nicht in eine Demokratie.
Äußert schäbig und schädlich für das Ansehen der Politik.
Jetzt haben die halt einen demokratisch gewählten Alleinherrscher.
Diese menschen sind nichts anderes gewohnt. Zar, Sowjets, ...
Wie lange läuft das jezzt schon?
"Einen anderen Teil erhielten sie in einem Umschlag. Wenn sie ihn annahmen, machten sie sich der Korruption schuldig und lieferten sich so der Willkür ihres Chefs aus."
Der, der den Umschlag gibt macht sich nicht strafbar wenn der, der ihn annimmt wegen Korruption verurteilt wird? Sind so die Gesetze oder die Urteile der Richter in Aserbeidschan?
Man würde es gerne genauer erfahren.
"Die soweit bekannten Informationen veranlassen den Ex-US-Botschafter in Baku [...] zumindest zu der Einschätzung, dass die Trump Organization bei der Auswahl ihrer Geschäftspartner wenig Sorgfalt walten ließ."
> Hat die Trump Organization bei diesem Geschäft Minus gemacht oder worauf basiert diese Einschätzung? Moralische Aspekte dürften in einem Land, das weltweite Einflussnahme, Militärpolitik und Rüstungsexporte betreibt, ja keine Rolle spielen.
"Strenz wurde vergangenen Herbst wieder in den Bundestag gewählt, ist aber nach politischen Druck nicht mehr Delegierte im Europarat."
> Na da bin ich aber beruhigt, dass Frau Strenz jetzt nur noch im Bundestag sitzen darf und das deutsche Volk vertritt - oder halt den Präsidenten Aserbaidschans. Apropos, war Frau Merkel nicht immer so sanktionsfreudig, wenn es gegen die Unterstützer autokratischer Politiker ging?
Feudalismus in Aderbaidschan. Was kann man tun um hier Demokratie einzuführen ? Die französische Revolution als Vorbild ?
So viele Probleme auch ungelöst bleiben und so sehr die Korruption auch hier ein Thema ist, kann man doch froh sein dass die hiesigen Poltiker und Parteien tatsächlich noch auf die Gunst der Wähler angewiesen sind.
Schade ist nur dass solche Unrechtsregimes weiterhin auch aus demokratischen Kreisen unterstützt werden, mal mehr und mal weniger offen wie an den Beispielen Trump und Strenz zu sehen ist. Da müssen sich Durchschnittsmenschen wie ich selbst an die Nase fassen und Korruption härter bestrafen. Wenn die Presse ihren Job tut und solche Vetternwirtschaften aufdeckt, aber die apathische Bevölkerung weiterhin die betroffenen Politiker wählt und von den betroffenen Unternehmen kauft kann sich eigentlich keiner mehr beschweren. Freiheit gibt uns nicht unbedingt die Welt die wir wollen, aber die Welt die wir verdienen.
auch unsere Regierung ist im Namen der deutsche Steuerzahler in Aserbaidschan engagiert:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/gaslieferungen-bund-g…
Wenns um Öl oder Gase geht spielt Moral oder Menschenrechte eben keine Rolle mehr - wie üblich...
"Was kann man tun um hier Demokratie einzuführen ? "
Gar nichts! Endlich mal raushalten aus der internen Angelegenheit anderer Nationen und Staaten. Zumindest, solange sie nicht andere beeinträchtigen.
Ich schau' mir auch nicht an, wie Sie Ihren Hund halten, oder Ihre Kinder erziehen...
Wann hören wir endlich damit auf, immer andere missionieren zu wollen?
Feudalismus in Aderbaidschan. Was kann man tun um hier Demokratie einzuführen ? Die französische Revolution als Vorbild ?
Um Himmels willen. "Man" sollte am besten gar nichts tun. Denken Sie an die letzten male, wo es dem Westen einfiel, irgendwo "die Demokratie einzuführen". In der Regel ging es dabei nicht um die Demokratie, sondern dass man mit der jeweiligen Diktatur nicht mehr einverstanden war und gerne eine andere wollte. Blutvergießen war die regelmäßige Folge.
Die Menschen in Aserbeidschan können als einzige etwas tun. Gerne auch so was wie die französische Revolution. Aber das Wie und Was müssen sie, ebenso wie das Wann, selber bestimmen.
Vielleicht sollte man an das Zitat von Nelson Mandela denken: "Die Zeit ist mit den Unterdrückten".
Das hat ganz klar die beiden Besuche von Gabriel und vorher von Steinmeier dort gezeigt (die Tagesschau berichtete am 22.10.14 auch konkret über diesen "Interessenkonflikt" zwischen Erdgaslieferungen und Menschenrechten). "Offiziell" kritisiert die BR die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Die Führung dort beeindruckt das jedoch nicht, weil man in Baku weiß das man vom Westen gebraucht wird. Die Situation ist ein wenig analog der von China (wobei Peking meist rigoros gegen Korruption vorgeht).
Eben wegen der Erdgaslieferungen, wobei es sich für die EU um die einzige nichtrussische Quelle asiatischen Pipelinegases handelt. Würde Baku mehr unter Druck gesetzt, könnte Alijew sich entscheiden sein Gas nur in die Türkei zu liefern, die einen großen Bedarf hat. Das wäre für die EU Diversifizierungsstrategie bei Energieträgern aber ein Schlag ins Kontor. Ließe der Westen Alijew fallen, da bin ich mir sicher, wäre sein Regime binnen Jahresfrist weg vom Fenster!
Korruption ist immer eine Folge fehlender demokratischer Kontrolle ... es wundert also nicht warum im Umfeld der EZB/EU die Korruption grassiert.
Wir müssen auch ein Verständnis dafür entwickeln, warum die Menschen eher solchen Autoritären Machthabern vertrauen, als der hiesigen Demokratien: 1) Nördlicher Nachbar Russland macht Ständig Druck auf Aserbaidschan und schielt auf Nördliche Aserbaidschanische Regionen, verteilt dort auch manchmal Russische Pässe 2) Westlicher Nachbar Armenien hat 20% von Aserbaidschanischen Territorien okkupiert mit Russischer Hilfe und der Westen verhält sich Proarmenisch im Karabach Konflikt. 3) Südlicher Nachbar ist Iran, mit Islamistischen Shiitientum als Exportschlager nach Aserbaidschan und Großmachambitionen 4) Der Westem, der sich nur um Öl und Gas aus Aserbaidschan interessiert und sonst die Nachbarn von AZE gewähren lässt.
Die Alijevs haben bis jetzt das Land gut durch die Kriesen geführt, das müssen wir akzeptieren. Wenn würden wir denn wählen in solch einer Situation und mit Sovjetischer Erziehung? Was haben wir in Syrien, Lybien.... für Demokratien eingeführt?
Der Glaube, Demokratie sei die "allein seligmachende" Staatsform, ist wohl sicherlich ein Irrglaube. In Fällen wie Asserbaidschan würde ich mir allerdings mehr Ehrlichkeit wünschen: Krönt doch Herrn Alijew zum König und führt das Geburtsrecht für die Thronfolge ein. Das hat doch auch in Europa lange Zeit irgendwie funktioniert. Dann kann man sich auch die Kosten für Wahlen sparen
„Korruption ist immer eine Folge fehlender demokratischer Kontrolle“
100% Zustimmung! Und dieses „demokratische“ Kontrolle muss weit -sehr weit- über die „the winner takes it all“ Legende der autoritären „Demokraten“ hinausgehen. Hier kommt es auf eine funktionierende Gewaltenteilung mit regierungsunabhängig agierenden Institutionen an. Deshalb bin ich (wie Sie?) ein vehementer Gegner dieser sogenannten Demokraten, die „im Namen des Volkes“ genau diese Kontrollmechanismen durch Institutionen, Opposition, NGOs und Presse so schnell und so gründlich wie möglich entsorgen wollen.
„ ... es wundert also nicht warum im Umfeld der EZB/EU die Korruption grassiert.“
Hmmh, da bin ich jetzt überrascht. Meines Wissens stehen gerade die EU-Länder an der (positiven) Spitze des Korruptionskompasses. Und alle autokratischen Staaten, zu denen man nach genau diesem Kriterium auch Ungarn zählen muss, ganz weit hinten. Das kommt mir jetzt nicht besonders „faktenbasiert“ vor. Oder?
das deutsche Medien so erstaunt sind, wenn aus der Wertegemeinschaft mit solchen Ländern ihre Geschäfte machen.
Bestes Beispiel ist hier Saudi-Arabien. Für uns vollkommen normal, obwohl man sich bei anderen Ländern über solche Machthaber erregt.
Ist es wirklich die Mission Europas, als Lehrmeister des Rests der Welt aufzutreten? Ich persönlich denke, man sollte sich entweder mehr aus der Innenpolitik anderer Länder heraushalten oder alternativ einen echten, harten Kurs fahren. Hier würde dies also heissen: entweder akzeptieren, dass Aserbaidschan nicht Deutschland ist, und einfach nur Handel treiben, oder aber gar keinen Handel treiben. Aber mal ganz nebenbei: was würde wohl die deutsche Bevölkerung denken, wenn etwa Herr Trump ankäme und Frau Merkel erzählen würde, was sie im politischen System alles ändern muss (und zwar als Ultimatum)? Fänden wir wohl auch nicht so angemessen.
Mir sind so typen lieber, die öffentlich korrupt sind, als unsere Politiker, die immer wieder Schwachsinsaufträge durchwinken, bei denen irgendein Bekannter absahnen darf. Oder glaubt irgendwer daran, dass es so oft Planungsfehler gibt ?
"Die Menschen vertrauen nicht den offiziellen Institutionen, sondern ihren persönlichen Beziehungen ..."
Ja, Unterdrückung wird sublimer und einträglicher - wir alle haben dazu gelernt. Traditionelle Gesellschaften, denen das in den Zentren von Industrie und Kommerz entdeckte Demokratieprinzip übergestülpt werden soll, verstehen sich dem zu entziehen. Solange die sog. "persönlichen Beziehungen" der sicherere Weg scheinen, dem Selbst und dem Anliegen des Selbst Beachtung zu sichern, wird dieser traditionelle Weg halt bevorzugt - soviel ist normal. Erst wenn die entfremdete bürokratische Struktur die Korrupte, historisch gewachsene Abhängigkeitsstruktur erfolgreich verdrängt hat, ändert sich das. Aber dazu muss man wohl zur Avantgarde gehören und nicht zu den Kulturfolgern der zivilisatorischen Entwicklung.