Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet die mündliche Verhandlung zur Grundsteuer.

Ihre Meinung zu Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer

Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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23 Kommentare

Kommentare

UglyPrimadonna
Was bedeutet das jetzt genau für Immobilienkäufer?

Wir haben im letzten Jahr eine Eigentumswohnung erworben, kann man sich durch dieses Urteil in solchen Fällen noch Vorteile erhoffen? Oder ist dies für Käufer eher negativ anzusehen?

Just trying to understand
Wenn das so ist, ...

wird die Neuberechnung mit all den unterschiedlichen Hebesätzen bundesweit (in Stadt und Land) vermutlich wohl äußerst kompliziert?

ähhhhh
das war wohl abzusehen

Jetzt wird es für die Bürger*Innen wohl richtig teuer?
"Ätschi, bätschi!"

Account gelöscht
Jede Wette...

...jetzt wird es teurer! Gerade klammen Kommunen werden nun darauf drängen, den Häusle-Besitzern und deren Mietern mehr in die Tasche greifen zu können! Es wäre auch das erste mal, dass sich in Deutschland die Bemessungsgrundlage für eine Steuer ändert, ohne dass es nicht teurer werden würde!

Im Osten wäre das eine wunderbare Gelegenheit, den wegfallenden Soli so auszugleichen! Was für ein Zufall ;-)

brutus
Grundsteuer ist abzocke. !!!

Da ich selbst ein Einfamilienhaus habe, und für das Grundstück mit Haus beim Kauf schon eine menge Grunderwerbssteuer zahlen konnte, ist die zusätzliche Grundsteuer im Jahr reine, unberechtigte Abzocke. Wenn die Kommunen effektiver arbeiten würden, brauchte Sie weniger Beamte und Angestellten, dann wäre auch genug Geld da.
Der Staat insgesamt hat zu viele Büroschläfer.

_differenziert_

das wird wohl teuer, da es die letzten 50 Jahre keine Preisanpassung / -erhöhung gab!

Deeskalator
Bin ich mal gespannt

ich bin total für eine Grundsteuer basierend auf dem Bauwert des Gebäudes.
Dann dürfen Commerzbank, deutsche Bank und co. endlich mal Steuern abdrücken für ihre Paläste.

Des weiteren würde ich Saftige Sondersteuern für leer stehende Grundstücke in Ballungsgebieten erheben.

Bei der Gelegenheit sollte man doch gleich mal den absichtlichen Leerstand von Wohnungen zur Erhöhung der Basismiete unter Strafe stellen.

Karl Napf
Hurra

dann müssen endlich auch die mieter in altbauten eine angemessene miete bezahlen!

Demokratieschuetzerin2021
Grundsteuer ist nicht komplett gekippt - Frist zur Neuregelung

Werte Tagesschau, aber was ihr hier berichtet, stimmt sachlich so nicht. Karlsruhe hat lediglich gesagt, dass die aktuelle Regelung verfassungswidrig ist und hat eine einjährige Uebergangsfrist fuer eine Neuregelung gesetzt:

https://tinyurl.com/ybrujvwd
tz.de: Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig (10.04.18 14:24)

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neureglung schaffen - sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. (Az. 1 BvL11/14 u.a.)

Cassini
Neuberechnete Grundsteuer

Na dann werden wohl alle Grundstücksbesitzer bald sehr viel mehr bezahlen müssen.

Demokratieschuetzerin2021
Warum wurde die Grundsteuer nicht gleich in den Muell befördert?

Außerdem wuesste ich mal gerne, warum Karlsruhe diesen Mist von Grundsteuer nicht gleich ganz in den Muell gekippt hat??

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-grundsteuer-1…

Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Denn wir Buerger zahlen doch schon die Grunderwerbssteuer. Und warum bitte dann noch eine zusätzliche Grundsteuer?? Das sehe ich irgendwo nicht mehr ein!! Das ist unzulässige Doppelbesteuerung!! Nix gibt's sage ich mal dazu!

Socke86
Gebührenerhöhung

na dann sind die Weichen ja jetzt gestellt, dass die Kommunen ab 2019 einem noch mehr Geld (ohne Gegenleistung) aus den Taschen ziehen dürfen. Denn eine Gebührensenkung wird es bei einer Neubewertung/Neuberechnung sicher nicht geben. Als würde man für ein Dach über dem Kopf nicht schon genug bezahlen.

wenigfahrer
Und was heißt

das jetzt genau ?, das Alle teurer werden wenn die Regierung was neues festlegen muss.
Kann sich jeder ausmalen was passieren wird, die Mieten die eh schon exorbitant sind steigen noch schneller.
Salomonisches Urteil.
Das kommt uns mal wieder sehr teuer zu stehen.

Aus'm Ländle
Wieder mehr Steuereinnahmen zulasten der Bürger/innen

Durch das Kippen der Grundsteuer werden in Zukunft die Kassen der Städte und Gemeinden noch praller gefüllt werden.
Auch wird dem deutschen Bürger mehr Geld aus den Taschen gezogen, da die Grundstücke im Gegensatz zu früher deutlich mehr wert ist, was bedeutet, dass der Grundstückseigentümer und auch Vermieter mehr Geld zahlen müssen.

Der Staat sucht immer mehr Möglichkeiten, dem armen Bürger das Geld aus den Taschen zu ziehen.

Traurig, traurig wie der Staat die eigenen Bürger ausnützt.

Einerer
weg damit

Einfach mal ne Steuer abschaffen.
Es ist ja so, daß ich mein Haus mit Geld zusammengespart habe, daß mir nach den exorbitanten Steuern, Abgaben, Gebühren etc, noch geblieben ist.
Und daß ich auf mein Einkommen immer noch Steuern zahlen darf. Wozu also Grundsteuer? Ich muß ja sogar die Straße vorm Haus mitzahlen, obwohl ich KFZ Steuer zahle.
Von der Grundsteuer hat man also gar nichts. Das ist nur eine Quelle um andere Löcher zu stopfen.

bassfan
Echt jetzt, Thriller??

Endlich kommt mal Bewegung in diesen Selbstbedienungsladen der Städte und Gemeinden, der Magnaten und Vermieter bevorteilt und Eigenheimbesitzer überstark belastet. Bin gespannt, wer bei den nunmehr unvermeidlichen Steuerverschiebungen die Zeche zu zahlen hat, hab´da schon so meine Vermutung (z.B. Lobbyist versus Häuslebauer´) ;-)

Niingo
Übergangsfristen

Hie wird der Gesetzgeber in der Neuregelung lange Übergangsfisten vorsehen müssen, die der Verwaltung ausreichend Zeit für eine fundierte Bewertung der Grundstücke ermöglicht. Ich schätze einen Zeitraum zwischen 5-10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Neuregelung für realistisch ein.

Janina Meier
höhere Mieten zu erwarten

Für sehr viele Objekte in den beliebten Großstädten Düsseldorf, Köln, München etc. muss bei einer Neuberechnung der Grundsteuer von höheren Steuerwerten ausgegangen werden.
Da die Grundsteuer auf die Mieter über die Nebenkosten auf die Gesamtmiete umgelegt wird, ist gerade in den Ballungsräumen mit weiter steigenden Mieten zu rechnen.

Ausgemerkelt 2.0
Es geht hier nur darum

noch mehr Steuern aus dem Bürger abzupressen. Irgendwoher müssen ja die Millarden kommen, die Frau Merkel mit Ihren Politik ausgibt.

Thomas Oestereich
Neuregelung Grundsteuer / Verfassungsgerichtsentscheidung

Achtung: In den USA ist die Grundsteuer an den Wert der Immobilie geknüpft. Das führte dort zu der Konsequenz - und so würde das auch bei uns werden - , dass weniger betuchte Menschen sich ihr einfaches Eigenheim nicht mehr leisten können, wenn die Gegend, in der sie wohnen, für reichere Menschen attraktiv wird und demzufolge der Wert der Immobilien steigt. Schlagwort: Gentrifizierung. Wer z. B. heute eine Immobilie in der Müchner Innenstadt besitzt, weil er sie sich vor 50 Jahren gerade so leisten konnte, wird dann verdrängt, weil er die hohen Grundsteuern nicht bezahlen kann.

OrwellAG

Ich finde den Immobilienhaien wird so oder so zu viel Macht und Spielwiese eingeräumt. Vielleicht könnte man mit einer Grundsteuer-Reform auch einen grösseren Entwurf verbinden, das Kaufen/Verkaufen von Immobilien zumindest nicht so lohnend zu machen wie es bisher ein Geschäftsmodell ist - aber nur für die großen Zocker... -

Reiner12623
Frage der Höhe bleibt offen!

Wenn die Richter auch den Einheitswert als verfassungswidrig einstufen so wurden doch in vielen Orten kräftig an den Hebesätzen geschraubt. Wieso soll also die Anpassung automatisch eine Erhöhung bedeuten. Wenn die Selbstbedienungsmentalität der Städte und Gemeinden hier umsichgreift werden böse Folgen zu erwarten sein. Veränderung darf nicht automatisch Erhöhung bedeuten. Ich arbeite schon viel zu viel nur für die Steuern. Wenn die Verfassung das will muss ebend die Verfassung geändert werden! Schluß mit staatlicher Abzocke!

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