Ihre Meinung zu: Nach Puigdemont-Freilassung: Berlin statt Neumünster

9. April 2018 - 10:51 Uhr

Zumindest teilweise hat Puigdemont erreicht, was er wollte. Der katalanische Separatistenführer kann bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Berlin bleiben.

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Kommentare

Er hat nichts schlimmes

Er hat nichts schlimmes gemacht. Er hat nur die Bevölkerung gefragt, was sie will.
Vielleicht ist aber genau das das Problem:
Politiker, die Politik fürs Volk machen.

Es bräuchte mehr Politiker wie Barley

Speziell der SPD würde es gut tun. Politiker mit Herz, die nicht nur da Wahlvolk verstehen, sondern auch ein Gespür für Recht und Unrecht, Güte und Dunkelland haben.

Puigdemont ist kein Rattenfänger, der den Katalanen den Hunger nach mehr Freiheit vom Spanischen Joch eingeimpft hat. Es ist umgekehrt. Puigdemont ist das Produkt der Katalanen nach Selbstbestimmung. Innerhalb der EU.

Wieso verweigert die EU das den Katalanen? Kleine Staaten sind nett. Sie stellen keine Gefahr da. Machen keine Giftgasanschläge, rüsten nicht auf, bedrohen keine Nachbarländer.

Wieso stellen sich zu viele EU-Politiker auf die Seite der Stärkeren und nicht auf die Seite der Gerechtigkeit?

Immer mehr Menschen in D sind mit den Katalanen. Kaum einer mit dem francophonen Dunkelspanien des Herrn Rajoy und seiner Politikerriege.

So werden nicht nur die, die den Kleinen Prinzen verstanden haben, Barley ins Herz schließen, die mit diesem gut sieht; nebenbei gewinnt die SPD Sympathiepunkte für Politiker mit Herz.

@ Einerer

Er hat nichts schlimmes gemacht.

In Ordnung war es aber auch nicht. Er hat ein Referendum mit öffentlichen Geldern abhalten lassen, von dem das spanische Verfassungsgericht vorher gesagt hat, dass es verfassungswidrig ist. Und das ist nun mal Unterschlagung öffentlicher Gelder und muss bestraft werden.

Ich mag den Herrn Puigdemont auch und fände eine milde Strafe gut. Aber Recht muss einfach auch Recht bleiben.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Auch in Deutschland könnte ein Landespolitiker nicht einfach bewusst gegen das Grundgesetz verstoßen, nur weil seine Interessen in eine andere Richtung gehen. Er würde bestraft werden und das zu Recht.

Das war Unterschlagung

Puigdemont und seine Gruppe haben Geld aller Steuerzahler benutzt um ihre eigenen Interessen (das Referendum) zu bezahlen. Das geht nicht. Das Referendum war nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zulässig. Außerdem kann man die Gegner der Abspaltung nicht zwingen mit für die Abspaltung zu bezahlen.

Dafür muss Puigdemont bestraft werden, aber hoffentlich nicht mit Gefängnis.

Out of Neumünster.

Dieses Entgegenkommen ist sicherlich seinem Status, seiner Prominenz und der Qualität seiner Anwälte zu verdanken. Dem (kleinkriminellen) Normalbürger wird so etwas nicht gewährt. Aber sei's drum.

Was Frau Barley betrifft, so darf die Justizministerin selbstverständlich sagen, dass sie die deutsche Justiz gut findet. Wäre ja noch schöner.

Und: Sie hat recht. Es wird für die spanische Justiz nicht nur sehr schwer, den Vorwurf der Untreue glaubhaft zu vermitteln.

Es wird für die spanische Justiz auch sehr schwer, der deutschen Justiz glaubhaft zu vermitteln, dass Puigdemont am Ende nicht doch eine Anklage wegen Rebellion droht, solange viele seiner Mitkämpfer aufgrund genau dieses Vorwurfs (vermutlich auf Jahrzehnte) in spanischen Gefängnissen sitzen.

@Joes daily World

"...Wieso verweigert die EU das den Katalanen? Kleine Staaten sind nett. Sie stellen keine Gefahr da. Machen keine Giftgasanschläge, rüsten nicht auf, bedrohen keine Nachbarländer.

Wieso stellen sich zu viele EU-Politiker auf die Seite der Stärkeren und nicht auf die Seite der Gerechtigkeit?..."

Nur zur Klarstellung: die EU verweigert hier überhaupt nichts. Wie sollte sie auch... Es ist ja auch noch gar nichts "zum Verweigern" da - schließlich hat sich Katalonien ja gar nicht als unabhängig proklamiert und somit handelt es sich um eine rein spanische Angelegenheit, welche übrigens, vom rein rechtlichen Standpunkt, ziemlich eindeutig geregelt ist. Wie übrigens bei uns in Deutschland auch, das nur mal am Rande.

Zum Thema "...auf die Seite der Gerechtigkeit...": Gerecht ist hier zu allererst mal, wenn man sich an geltendes Recht hält - und genau da hapert es nämlich, da das spanische Recht eine Teilung des Landes nicht zuläßt, was auch ganz einfach und nachvollziehbar ist.

14:54 von Joes Daily World

Barley die vierte.

Es ist gut, dass es keine weiteren Politiker nach dem Muster Barley gibt.

Sie behauptet Juristin zu sein. Ihren Sachverstand muss man in erheblichen Zweifel ziehen.

Fall 1: Auch sie versuchte Frau Nahles mal eben zur Vorsitzenden der SPD zukühren obwohl dies nur nach Satzung der SPD die Mitglieder können.

Fall 2: Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Wedel die Ermittlungen aufgenommen hatte, meinte Barley dies kommentieren zu müssen, obwohl Kommentare in einem laufenden Verfahren als Minister unerlaubt sind.

Fall 3: Verurteilung Russlands ohne Beweise entspricht nicht unseren Werten in Deutschland.

Fall 4: Kommentare im Fall Katalanien sind ebenfalls unzulässig.

Mögen all die Kommentare der Frau Barley auch der aktuellen Gemütslage entsprechen, so sind diese Aktionen letztlich nur von fehlenden Kenntnissen im öffentlichen Recht geprägt.

Ihr Vorbild könnte aber auch Erdogan sein. Der macht das genau so. Wollen wir wirklich solche Minister?

11:56 von Einerer

Es kann nicht sein, das jede kleine Enklave sich unabhängig macht.

Freiheit für Schaumburg-Lippe.

Manchmal wünsche ich mir das allerdings auch.

Freiheit für Bayern.

Leider geht weder dies noch das. Grundgesetze und Verfassungen verhindern dies zu recht.

Sooo viele Missverständnisse!

Um es kurz zu erklären: Die ganzen Umstände der Verhaftung Puigdemonts (auf eine deutscher Autobahnraststätte nachdem die Finnen ihn angeblich nicht erwischen konnten ...) legen doch nur eine vernünftige Erklärung nahe: Seine Verhaftung und die nach deutschem Recht zu erwartende (!) Verkürzung des späteren Anklage-Rahmens in Spanien nach einer Auslieferung durch Deutschland waren abgesprochen. Das ist doch eine win-win-Situation für alle Beteiligten - einschließlich der spanischen Regierung! Denn das war die intelligenteste Art, den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona zu deeskalieren, ohne gleichzeitig entscheidende Positionen aufzugeben und ohne dass eine Seite hierbei ihr Gesicht verliert.
(Offensichtlich wurde dieser geniale Coup aber organisiert, bevor Frau Barley ins Amt gekommen ist oder das Justizministerium war gar nicht unmittelbar involviert: Daher die unbedachte Äußerung jetzt, die darauf hindeutet, dass Frau Barley die Sache noch gar nicht begriffen hat.)

Der von der spanischen

Der von der spanischen Regierung geäußerte Unmut über die angeblichen Äußerungen unserer Juztizministerin ist grotesk. Diese Politiker sollten wohl eher den „Unmut“ all jener fürchten, denen „Menschenrechte“ (2 Menschenrechtspakete der Vereinten Nationen als geltendes Recht in Spanien), „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ keine Worthülsen sind, die man nach Belieben mit Inhalten füllt. Das eigentliche Problem ist: Sie verstoßen gegen das Völkerrecht, gegen die Menschenrechte, gegen den Vertrag der Europäischen Union und gegen die eigene Rechtsordnung.

@forensüchtig, 15:09

Referenden können nur von Staaten abgehalten werden. Katalonien war aber zu diesem Zeitpunkt kein Staat.

Es handelte sich also bei diesem angeblichen "Referendum" um eine gewöhnliche Abstimmung, wie sie jeder in seinem Wohnzimmer hätte abhalten können.

Dies wurde im Grunde sogar von Rajoy nach wenigen Tagen bestätigt ("Es gab kein Referendum").

Die Frage ist also lediglich, ob die Finanzierung der Abstimmung aus Staatsmitteln in die autonome Entscheidungsbefugnis der Regionalregierung fiel.

Diese Frage müsste beizeiten ein spanisches Gericht beurteilen, vorausgesetzt, es ist (auf deutscher Seite) vor einer Auslieferung von einem solchen rechtstaatlichen Verfahren auszugehen.

Letzteres ist im Augenblick zu bezweifeln.

Gesetz ist Gesetz

Er wurde der Rebellion bezichtigt und angeklagt. Soweit ich das verstanden habe, gehört dazu nach spanischen Recht, dass er Gewalt angewendet hat, oder dazu aufrief. Und das war nicht der Fall. Insofern ist die Anklage fragwürdig. Und deshalb ist die Entscheidung richtig, das er nicht ausgeliefert wird.

Insgesamt finde ich die Situation derzeit gut, da sich die Stimmung in Katalonien etwas beruhigt. Und Ruhe ist derzeit ein seltenes Gut.

Also lasst uns mit dem Menschen reden. Machen wir ihm klar, dass es keinen Staat Katalonien geben wird. Katalonien ist Bestandteil Spaniens. Eine Sereationsbewegung geht auch die EU an. Welche Rechte und Position es innerhalb des Staates einnimmt, darüber kann geredet werden. Aber das ist Spaniens interne Sache, und geht uns als Union nichts an.

re rossundreiter

"Es wird für die spanische Justiz auch sehr schwer, der deutschen Justiz glaubhaft zu vermitteln, dass Puigdemont am Ende nicht doch eine Anklage wegen Rebellion droht"

Bei Auslieferung gelten die Auslieferungsbedingungen.

Und die spanische Justiz muss dafür gar nichts glaubhaft vermitteln.

Vermutlich versteht.....

unter "Rechtsstaat" so mancher User nur das, was gerade passt. In Spanien war aber nun mal so, daß in einem wirklich landesweitem Referendum die Regionen über die Verfassung abstimmen konnten. Auch in Katalonien wurde der Verfassung 1978 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Damit erklärte sich auch Katalonien einverstanden mit der Unteilbarkeit Spaniens und der Möglichkeit der Verfassungsänderungen gem. Titel X der Verfassung. Puigdemont sollte also als Regionalpräsident gewußt haben, worauf sein Amt basiert und worauf er einen Diensteid geleistet hat. Das Verfassungsgericht mußte sich zwangsläufig auf die Verfassung stützen und damit das "Referendum" in Katalonien sowohl aus sachlichen als auch formalen Gründen verbieten. Das Ignorieren dieses Gerichtsbeschlußes zeigt, daß Puigdemont und seine Anhänger vom Recht nur wenig halten und sich nur nach Gutdünken darauf berufen. Puigdemont ist genau wie Orban o.a. ein Populist !

re hut

" Und deshalb ist die Entscheidung richtig, das er nicht ausgeliefert wird."

Sie sehen nicht im Stoff. Es gibt keine Entscheidung, dass er nicht ausgeliefert wird. Das Verfahren läuft.

Freiheit, alternativlos !

Freiheit für P ... !
natürlich u. sofort, auch v. Spaniens Seite- Rajoy muß liefern " -
Jeder Landesteil , weltweit,
kann eine Separation durchziehen, ob gesetzlich o. nicht ist dabei uninteressant, hier zählt d.Votum d. Mehrheit !
Das gilt auch , und speziell für Deutschland , wenn
d. "Gegner" massiv u. robust dieses zu unterbinden versucht .
Dann ist ziviler Widerstand u. "Ungehorsam das Gebot der Stunde !
soviel zur "Rechtslage" !
Hardliner Rajoy will sich an d. Fall besonders (negativ) profilieren ...!
Das hat aber nichts mit d. Angelegenheit an sich zu tun !
Katalanien als freies Land ist u. bleibt d. Ultimo-ratio !
Auch wenn es Rajoy u. seiner Klientel nicht passt . Das ist kein entscheidendes Kriterium !
Es lebe ein freies Katalanien !

@Aufmerksamer Beobachter: Recht und Gerechtigkkeit

„Gerecht ist hier zu allererst mal, wenn man sich an geltendes Recht hält “

Recht und Gerechtigkeit konvergieren im Rechtsstaat, sind aber erst einmal zwei völlig unterschiedliche Konzepte. Ein Mensch mit Gewissen und Herz folgt seinem Gerechtigkeitssinn und überschreitet zur Not auch mal ein Gesetz, wenn ihm sein Gewissen dies gebietet. Recht und Gesetz sind Werkzeuge die das Zusammenleben verbessern können, wenn sie tatsächlich gerecht sind. Sie können aber sowohl in guter als auch in schlechter Absicht genutzt werden. Das Gesetz ist mit Nichten ein absoluter Maßstab.

@hut: „dass es keinen katalanischen Staat geben wird“

Sehr geehter Herr Hut,

fühlen Sie sich autorisiert, das Völkerrecht auszusetzen und für das katalanische Volk eine solche Entscheidung zu treffen.

Wenn Ihnen an der Einheit Spaniens etwas liegt, was ja durchaus ein ehrenwertes Anliegen ist, dann tun sie doch etwas dafür, dass die katalanischen Autonomierechte (durch die Verfassung verbrieft!) eingehalten werden und die Katalanen nicht schlechter gestellt werden als andere iberische Nationen.
Fehlende Identifikation mit einem Staat ist keine Böswilligkeit sondern das Resultat aus empfundener Identität und wahrgenommener Teilhabe an der Union!

re joes daily world

"Immer mehr Menschen in D sind mit den Katalanen. Kaum einer mit dem francophonen Dunkelspanien des Herrn Rajoy und seiner Politikerriege."

Wo ist denn dieses Meinungsbild ermittelt worden? Verlinken Sie doch mal bitte die betreffende Umfrage.

Übrigens ist francophon das Attribut für den französischsprachigen Raum. Es hat nichts mit Herrn Franco und mit Spanien zu tun.

re rossundreiter

"Referenden können nur von Staaten abgehalten werden. Katalonien war aber zu diesem Zeitpunkt kein Staat."

Ist Ihnen entgangen, dass kürzlich auf der Krim ein Referendum stattgefunden hat?

Referendum, Volksabstimmung etc. sind synonyme Begriffe. Nichts davon hat ein staatsrechtliches Junktim.

@Neu

Warum ist die Einheit Spaniens oder eines anderes Landes die Weisheit aller Dinge. Es gibt genug rezente Beispiele wo Staten auseinander brachen (Uk mit Irland, Jugoslawien, Sovjetunion, Sudan, usw.). Und weiterhin ist wenig durch die sp. Verfassung garantiert. ES ist nicht federal und Rajoy will gar nichts daran ändern. Auch u.a. deshalb kann man D und ES nicht vergleichen.

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