Ihre Meinung zu: Nach Puigdemont-Freilassung: Unmut über Deutschland wächst

8. April 2018 - 20:50 Uhr

Nach der Freilassung von Puigdemont fielen die Reaktionen in Spanien zunächst zurückhaltend aus. Doch die Kritik an Deutschland wächst. Grund dafür: Ein Zeitungsinterview von Justizministerin Barley. Von Oliver Neuroth.

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Kommentare

Wahrheiten?

Originaltext TS:
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Für Ärger in der spanischen Regierung sorgen Sätze wie diese: "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet. Puigdemont Untreue nachzuweisen - das wird nicht einfach sein." Die Zeilen sollen von Bundesjustizministerin Katarina Barley stammen, die "Süddeutsche Zeitung" hat sie veröffentlicht. Das Justizministerium versucht zurückzurudern und erklärt: Die Ministerin habe stets gesagt, zum laufenden Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Das habe sie auch nicht getan.
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Irgendwer sagt doch die Unwahrheit, oder ?
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Ich würde zurücktreten, bei einer derartigen Pleite, aber ich bin ja auch alt?

tja unsere nach eigenen aussagen; allzweckwaffe

hat sich zum urteil positiv geäussert. hat sie das aus unterwürfigkeit etwa angeordnet? eine justizministerin bewertet keine urteile, auch wenn die der privaten gesinnung entsprechen

Politiker

Müssen unsere Politiker denn immer und überall unaufgefordert ihren Senf dazugeben ? Meistens reine Profilierungssucht ! Wollen wir das überhaupt hören ? Ich glaube nicht !

Rajoy hat doch dauernd in Justiz eingegriffen!

Genauer: Er benützt die aus der Francodiktatur hervorgegangene Justiz, um ein politisches Süppchen zu kochen.

Die Süddeutsche Zeitung: "Schon allein deshalb sind nach Meinung auch spanischer Rechtsprofessoren die Tatbestände Rebellion und Aufruhr nicht gegeben. Gewalt in Katalonien gab es nicht von Seiten der Separatisten, sondern nur der spanischen Polizei. Zwar hat Madrid alles Recht, die Separatisten politisch zu neutralisieren; aber hier würden der Entzug des passiven Wahlrechts und ein Verbot ihrer Organisationen reichen."

Wenn jemand Druck auf die

Wenn jemand Druck auf die Justitz ausüben will, so wie im Fall Puigdemont, dann macht er/sie das sicher hinter den Kulissen.
MfG

Ein Ministeramt ist kein Generalsekretariat

Ja, das wird Frau Barley noch lernen müssen, keine schnellen Salven mehr loszulassen wie einst als SPD-Generalsekretärin, sondern vorab die Konsequenzen der eigenen Wortwahl als Bundesministerin, zumal jene der Justiz, zu bedenken und abzuwägen, was man denn nun in die Blöcke diktiert oder in die Mikrofone spricht.

Das Statement des Ministeriums irritiert nun zusätzlich...
Hat sie oder hat sie nicht - lügt die Süddeutsche oder Barley?

Das Unbehagen, das einen mit der Personalie Barley und Justiz beschlichen hatte, wird dadurch kaum weniger.
Kaum im Amt, schon schwer beschädigt.

Populismus ist der Tod

der Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung, also der Unabhängigkeit der Justiz. Doch heute wird von jedem Politiker erwartet, dass er zu allem und jedem seinen Senf nach Volksmeinung dazu gibt. Nur noch wenige Politiker (gelegentlich Merkel) erlauben es sich, Forderungen von lautstarken Minderheiten nicht nachzugeben, insbesondere auch mal politisch inkorrekt zu schweigen, wenn dies einer sachlichen Politik dient. Durch Twittern werden mehr weltpolitische Spannungen bewirkt, als durch alle Emser Depeschen. Spanien tut gut daran, mit gutem Beispiel voran zu gehen und zu schweigen. Die deutsche Justiz ist unabhängig, egal was eine Justizministerin nicht unterlassen kann zu schwatzen.

Vorstellung: Unabhängichkeit von DE-Bundesländern!

. . . . nun ja, es ist ja nicht unüblich gerade insbesondere für derartigen "Blödsinn" wie Unabhhängigkeitsbestrebungen von Staatsregionen oder Bundesländern bestraft zu werden.

Ob 30 Jahre da nicht doch zu viel sind . . . nicht mal Totschläger, Mörder & Folterer kriegen 30 Jahre (eher Bewährung in DE) . . hier in DE sowieso eher "Bewährung"__ daran rüttelt auch die aktuelle Justizministerin & die nach ihr nix.
Stell` sich einer einmal vor . . . . Bayern, Hamburg oder die Sachsen hätten keinen Bock mehr eines der Bundesländer im Staat zu sein ! ? Hier in DE zum Glück eher eine Lachnummer diese Vorstellung * :)

Tagespolitisch darf sicher

Tagespolitisch darf sicher kein Einfluss auf die Gerichtbarkeit genommen werden. In diesem Zusammenhang zu erwähnen ist allerdings, dass Richter nicht vom Himmel fallen. Sie werden durch die Politik benannt. Sie handeln auch nicht nach Naturgesetzen. Die Gesetze, an die sie sich halten, sind von Menschenhand geschrieben und demnach Erzeugnisse politischen Ringens.
MfG

Doppelstandards

Politikerinnen und Politiker sollten eigentlich zielgerichtet und lösungsorientiert handeln. Leider eignen sie sich immer mehr die Rolle von Pastorinnen und Pastoren an, die gerne Predigten halten und vermeintlich absolute moralische Positionen einnehmen. Widersprüche, das Etablieren von Doppelstandards und argumentative Stolperfallen können da nicht ausbleiben. Ich hoffe, dass nicht nur die Verteidiger Puigdemonts an den EuGH gelangen sondern auch die Justiz Spaniens. Das wird eine sehr, sehr heikle Entscheidung.

Fettnapf für Frau Barley

Solch einen Kommentar hätte ich von Frau Ministerin nicht erwartet.
Ein Justizminister hat keine "private" Meinung zu laufenden Verfahren.
Vollkommen unnötig und unprofessionell.
Gruß Hador

Demokratie heißt Volksherrschaft

Ist das die neue "Demokratie" in der EU, einen
rechtmäßig gewählten Politiker als Putschisten zu bezeichnen ? Franco war einer,
Puigdemont niemals !

Die Bundespolizisten

hätten Puigdemont besser durch Deutschland fahren lassen.

Ich hätte mich...

...anstelle der Ministerin nicht so weit aus dem Fenster gelehnt und von einer "richtigen" Entscheidung der Richter gesprochen. Denn ob richtig oder nicht, ist reine Ansichtssache. Das Gericht in Schleswig-Holstein urteilt so, das Gericht in Bayern urteilt wiederum ganz anders. So ist das nunmal mit der "Objektivität" der Gerichte, die im Prinzip nur den Privatmeinungen der obersten Richtern einen möglichst objektiven Anstrich geben. Oder anders ausgedrückt: Jedes Gericht interpretiert die zugrundeliegende Gesetzeslage. Dabei fließt trotz aller Bemühungen auch immer die persönliche Meinung der Entscheidenden in die Interpretation mit hinein.

Dass das normal ist, sollte selbstverständlich sein. Wir sollten daher auch aufhören, die Urteile der Gerichte als der Weisheit letzter Schluss zu begreifen.

Bitte sachlich bleiben

@ krittkritt:
Genauer: Er benützt die aus der Francodiktatur hervorgegangene Justiz, um ein politisches Süppchen zu kochen.

Beschränken Sie sich bitte auf eine sachliche Kritik an Herrn Rajoy und werfen Sie der spanischen Justiz nicht völlig unsachlich eine Nähe zur ehemaligen Diktatur vor. Das würden Sie für Deutschland ja auch nicht akzeptieren.

"Denn das ist ein Fall für

"Denn das ist ein Fall für die Gerichte, sie sind unabhängig."
...sagt der Hauptverantwortliche für die gesamte Situation Rajoy. Seit zehn Jahren nimmt dieser Mann die Justiz in Anspruch, um den Katalanen auch noch den kleinsten Wunsch abzuschlagen, sogar abgeschlossene, vom spanischen Parlament abgesegnete Vereinbarungen hat er gerichtlich kippen lassen.
Puigdemont hat gestern deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht auf eine Abspaltung besteht. Rajoy sollte seine Verweigerungshaltung endlich aufgeben und mit den Katalanen eine vernünftige Lösung aushandeln. Bevor es zu spät ist.

@08. April 2018 um 21:13 von krittkritt

Sie sind ja ein "toller" Demokrat! Meinungen, die der eigenen widersprechen, kriminalisieren und verbieten! Ich hoffe wirklich, daß Sie kein Musterbeispiel eines BRD-Demokraten sind.

Die Katalanen verhalten sich geradezu vorbildlich, um ihr Ziel der Souveränität zu erreichen.

Beste Grüße

Meinung

Eine Justizministerin sollte keine Meinung äußern, die Justiz spricht für sich selbst und dass muss man nicht kommentieren.

Unmut über Deutschland wächst in Madrid

Deutsche Touristen können sich jetzt endlich in Barcelona wieder sehen lassen. Dort ist die Freude über die deutsche Gerichtsentscheidung jedenfalls sehr groß.
Die Kritik an Deutschland wächst bestimmt nur bei der konservativen Zentralregierung in Madrid. Rajoy ist doch immer noch nicht zu Gesprächen bereit, die zu mehr Unabhängigkeit von Madrid führen soll. Er schiebt nur immer die spanische Justiz vor.

Spanische Regierung

Die spanische Regierung ist sauer auf den deutschen Richter ?
Da kann ich nur sagen - Richter alles richtig gemacht !

Die Besten für Berlin

Jetzt fehlt nur noch ein Selfie mit Puigdemont und der deutschen Justiz-Ministerin.

Druck auf die Justiz

Das immer wieder Politiker Druck auf die Justiz machen ist ein Trend. Bei Deniz Yücel wurde auch ständig versucht, vor dem Richterspruch, mit politischem Druck seine Freilassung zu forcieren. Die Justiz hat mehr Respekt verdient!

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