Ihre Meinung zu: Tunesischer Gefährder: Zäher Rechtsstreit um Abschiebung

7. April 2018 - 13:49 Uhr

Seit einem Jahr versuchen deutsche Behörden, den islamistischen Gefährder Haikel S. in sein Heimatland Tunesien abzuschieben. Er geht dagegen vor - bis vor das Bundesverfassungsgericht. Von Michael Stempfle.

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Kommentare

Procedere muss verbessert werden

Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat wegen seiner Rechtsstaatlichkeit handlungsunfähig ist. Das Procedere für Abschiebungen von Gefährdern muss deutlich verbessert und beschleunigt werden.

Alles seltsam

Ich staune immer wieder, dass es Juristen gibt, die sich für solche Leute einsetzen. Mich wundert auch, dass Personen aus Tunesien in DE Asyl beantragen können. Ich sage nur Artikel 16a GG. Mich wundert auch, dass das BVerfG zuständig ist. Usw.

Naja.......

Wahrscheinlich geht es in erster Linie nur um Geld. Für den Rechtsanwalt des Gefährders ist das Verfahren nämlich ein Super Geschäft, der Staat zahlt.
Rechtsstaat ist gut, aber man sollte es nicht übertreiben.

keine Alternative

Ja, es ist mühsam rechtsstaatlich zu bleiben und nicht den einfachen, oft verführerischen leichten Weg zu gehen. Bei allem Frust, den man hier verspüren kann, gibt es allerdings keine Alternative.

interessant wäre zu wissen,

welche ORG diese prozesskosten übernimmt. den normalen aufenthalt zahlen sicherlich jedoch die steuerzahler

Abschiebung

Wie kann es sein, dass unser Staat sich so vorführen lässt!!!

Der Sitzt schon in der Maschine, sagt das ZAUBERWORT Asyl, und schon geht das A Theater von vorne los.

Wieviel Steuergeld wollen unsere Politiker, und ich rede jetzt nicht davon, ob man die leiden kann oder nicht, denn noch VERSCHWENDEN ?

Wieviel ?

Wieviel hat uns das jetzt schon alles gekostet ? Observation, Rechtsabteilungen, Abschiebung weitere Kosten.

Was soll man hierzu sagen.

Was soll man hierzu sagen. ......... Deutschland schaft sich selber ab.

Rechtsgrundlage muss gesichert werden

Ich kann nur hoffen, dass aus diesem Fall ein Präzedenzfall bzw. eine Rechtsgrundlage hervorgeht, um zukünftig solche Ausweisungen geräuschloser und kostengünstig schnell umzusetzen.

Ganz sicher muss es erlaubt sein, Menschen in ihr Heimatland auszuweisen, wenn ihnen dort ein Strafverfahren bevorsteht, welches nicht den deutschen oder EU-Rechtsstandards genügt.
Wo käme man sonst hin - Deutschland als juristische Herberge für alle Welt auf Kosten der eigenen hart arbeitenden Bevölkerung?

Unverständlich

Leider ist so ein Beispiel "Wasser auf die Mühlen" der AfD, die im nächsten Wahlkamp sicher damit werben wird.

Herr, die Not ist groß! Die

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.
Johann Wolfgang von Goethe

Was für ein kolossales Rechtssystem

Unser Rechtssystem ist kein Rechtssystem, sondern ein gewaltiges Kasperltheater.
Am Ende kostet das Ganze für einen einzigen Gefährder vermutlich einen zweistelligen Millionenbetrag.

Wenn D nicht diese Zustände

Wenn D nicht diese Zustände schnell abschafft braucht sich niemand wundern wenn AfD und CO Parteien immer mehr Zulauf erhalten. Diese Leute sollten auch von der jetzigen Regierung ganz schnell in ihre Heimat abgeschoben werden und wenn dazu das GG geändert werden muss sollte es gemacht werden und das Klagen auf Staatskosten gehört für alle Nichtdeutschen abgeschafft. wer Klagen will soll das tun aber bitte erst beim Gericht eine Kaution in Höher der zu erwartenden Kosten hinterlegen, wenn der Prozess gewonnen wird kann das Geld ja verrechnet/zurück gegeben werden .

Was für ein ungenauer

Was für ein ungenauer irreführender Artikel! Die Ursachen werden nicht genannt bzw. zensiert. Ganz mieser linker Journalismus!

Grenzen schützen und kontrollieren...

...wer denn nun in dieses Land möchte! Dann hätte man auch nicht das Problem mit den nicht durchführbaren Abschiebungen.
An der Wohnungstür entscheide ich mich doch auch, wen ich in meine Wohnung lasse. Ist das so schwer nachvollzieh- und umsetzbar? Ich behaupte: Nein! Nur der Wille fehlt!

Auch wenn es schwer ist,

das muss im Sinne des Rechtsstaates ausgehalten werden. Das Bundesverfassungsgericht wird dann hoffentlich eine Klarheit schaffen als Grundlage für weitere ähnliche Verfahren.

Ja, es ist für mich auch nachvollziehbar, dass einige Menschen sich in diesem Fall eine schnellere und billigere Lösung wünschen; die Folge wäre ein Staat, der von einem hohen politischen und rechtlichen Standard immer weiter absacken würde; denn dann könnte man in vielerlei Hinsicht ein ähnliches Aufweichen juristischer bzw. demokratischer Standards verlangen; der Umgang mit Extremisten jeglicher Art ist in vielerlei Hinsicht schneller und billiger denkbar. Da würden aber viele derjenigen, die sich hier als Befürworter einer härten Gangart hervortun, sehr schnell "Ungerechtigkeit" rufen, wenn es diejenigen träfe, die auf ihrer politischen Linie lägen.
Ich sehe das Ganze, das sich hier abspielt, als Ausdruck nicht von Schwäche, sondern von Stärke unseres Rechtsstaates. Das ist gut so.

Ich fasse mal sinngemäß zusammen :

Einem Tunesier droht in seinem Heimatland eine Strafe, vielleicht sogar "echtes" Lebenslänglich, wenn´s ganz dumm läuft sogar die Todesstrafe.

Wenn also ein Tunesier jemanden tötet, dann muß er nur schnell nach D kommen ( oder den Mord gar in D ausführen )???

Denn ausgeliefert werden darf er ja nicht, und hier ist er nach 15 Jahren wieder draußen.

Dürfte nicht nur für Tunesier gelten, auch z.B. für US-Amerikaner...

Man fasst sich an den Kopf...

@ Caligula18 14:41 Uhr

Welche nicht benannten oder zensierten Ursachen meinen Sie? Bitte nennen Sie doch einige, damit ich mein jetziges Bild von dem Vorgang vervollständigen kann.
Das meine ich ehrlich und nicht rhetorisch oder polemisch.

Erst massiv gegen Recht und

Erst massiv gegen Recht und Gesetz verstossen und sich dann auf jenes berufen wollen. Jämmerlich.
MfG

Auch verantwortlich

dafür sind die Rechtsverdreher, die eine Menge Geld vom Staat damit machen - der "Gefährder" bezahlt das sicher nicht ...

Weg mit solchen Leuten! Zur

Weg mit solchen Leuten!
Zur Not müssen wir das Grundgesetz ändern, damit Abschiebungen auch in Länder möglich sind, die nicht das gleiche Recht haben wie wir. Ansonsten würden wir uns zum Paradies für Straftäter machen. International würden wir uns zum Affen machen!

Nachbesserung des Gesetzes notwendig...

...sonst würde es bedeuten, dass jeder Mensch (Mörder ...), dem im Heimatland eine schlimmere Strafe als in Deutschland droht, künftig in Deutschland bleiben darf...jag mal schnell eine Schule in die Luft und dann flüchte schnell nach D.- So darf das nicht laufen...

Der Rechtsstaat macht sich selbst handlungsunfähig.

So gut wie jeder abgelehnte Asylbewerber klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht. Hundertausende dieser Verfahren sind aufgelaufen. Andere Fälle bleiben dadurch jahrelang unbearbeitet. Eine Reform ist überfällig.

ein Trauerspiel

so was darf es in unserem Land nicht geben. Gesetze kann man ändern. Was kann so einer auf unsere Kosten bis zum Bundesverfassungsgericht klagen. Da läuft doch ordentlich was schief in unserem Land.

Sich währen . . dt. Justiz hilft immer gerne !

Ich finde es nur unverschämt, dass Leute dieser Sorte, d. h. Verbrecher die dieses Land & seine Bürger total verachten, auch noch weiterhin Vorteile, z. B. in der (Aus)Nutzung der hiesigen Justiz zur Verfügung gestellt bekommen__ natürlich umsonst denn ja "offiziell" mittellos

Dieses Vorgehen ist der Nutzung der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft ähnlich, eine List nämlich. Die zu der Zeit noch Kinder & Jugendlichen stellen den Antrag über ihre Eltern, um wenn sie in Zukunft im organisierten Gangs arbeiten wollen wenn sie erwischt werden nicht in schäbige Gefängnisse/oder evtl sichere Todesstrafe bei Mord in ihrer Heimat ausgewiesen zu werden.

Da würde sich ja jeder währen !
Bisher ist bekannt, dass jeder der isl. motivierten Attentäter längst in ihrem Land & auch in den Einwanderungsländern im organisierten Verbrechensumfeld tätig waren (als Dealer, Trickbetrüger, Taschendiebe, Schläger, Erpresser z. B.) Kriegsverbrecher kommen log. Weise ebenfalls hinzu nach Europa

Ein Verbrecher ist zunächst

Ein Verbrecher ist zunächst einmal nach dem vor Ort geltenden Recht zu richten. Wenn dies nicht deutschen Standards entspricht gilt es einen langfristigen Dialog über weltweite Menschenrechte zu führen, nicht aber Bombenbauer vor der Haft zu schützen. Deutschland greift hier aktiv in den Strafvollzugsprozess eines souveränen Staates ein. So etwas ist nur zu rechtfertigen, wenn kein faires Verfahren zu erwarten ist. Es ist jedoch ein faires Verfahren zu erwarten, nur passt die Strafe (wie offiziel kungegeben lebenslänglich wegen Bombenbaus) anscheinend dem verantwortlichen deutschen Beamten nicht.

Es grenzt an Arroganz, diese scheinheilige moralische Überlegenheit.

Das Ganze auf Kosten der Steuerzahler.

Hoffentlich wird hier eine Rechtsgrundlage geschaffen, die Abschiebung von Verbrechern erleichtert.

@ Caligula18 Können Sie

@ Caligula18
Können Sie einmal genauer ausführen, wieso bei diesem Bericht Zensur vorlag, und von wem? Wieso handelt es sich um linken Journalismus, was ist Ihrer Meinung darunter zu verstehen?

Es ist schon bezeichnend ...

... da gibt es einen Gefährder. Also eine Person, die in Deutschland keine Straftat begangen hat, aber man vermutet er könnte eine tun oder zu solchen anstiften. Nur sind natürlich die Mutmaßungen nicht belegbar. Und jetzt wehrt sich jemand dagegen, als Gefährder abgeschoben zu werden, er muss also Vermutungen widerlegen.

Soweit sind wir schon gekommen, Gedankenpolizei nennt sich sowas und früher hat man sich vor sowas gefürchtet und jetzt ist sie da!

Zu viele Instanzen

ich denke, das ist das Problem.

Asyl war nicht für Verbrecher gedacht!

Das Asyl sollte Menschen vorbehalten sein, die aus politischen Gründen verfolgt werden. Verbrecher, die in ihrem Heimatland Bomben bauen und Touristen in die Luft sprengen, zählen sicher nicht darunter. Nur noch eine Frage. Wer zahlt eigentlich seine Anwältin? Sagt jetzt bitte nicht der Steuerzahler.

In dieser Sache sehe ich einige grobe Rechtsverletzungen!

Also in dieser Sache sehe ich einige grobe Rechtsverletzungen. Ich beginne mal mit dem hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/haykels-abschiebung-101.html

Vereinfacht ausgedrückt: Deutsche Sicherheitsbehörden unterstellen ihm eine Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS, eine hohe Gewaltaffinität und trauen ihm in Deutschland einen islamistischen Anschlag zu.

Dass hier sind alles bislang nur reine Vermutungen, Unterstellungen und nichts gerichtsfest Nachgewiesenes! Niemand darf bei uns pur auf Vermutungen und Unterstellungen festgenommen werden!! Das ist illegal!

Weiterhin hätte das Gespräch mit seiner Anwältin gewährt werden muessen.

http://www.tagesschau.de/ausland/haykels-abschiebung-101.html

Haikel S. bittet kurz vor Abflug darum, mit seiner Anwältin Seda Basay-Yildiz sprechen zu dürfen. Das wird ihm untersagt. So zumindest erzählt es Basay-Yildiz. Das entspreche nicht den rechtsstaatlichen Standards, ärgert sich die Juristin.

Auch die anderen Vorwuerfe erscheinen fragwuerdig

Aus dem Grund ist hier diese gewollte Abschiebung alles andere als rechtsstaatlich!

Außerdem muessen hier diese ganzen Vorwuerfe die hier gegen ihn erhoben werden, erst mal sauber in einem ordentlichen Verfahren mit ordentlicher Beweisaufnahme vor einem ordentlichen und unparteiischen Gericht erwiesen werden!

Und auch was die Vorwuerfe in seinem Heimatland angeht:

http://www.tagesschau.de/ausland/haykels-abschiebung-101.html

Die dortigen Strafverfolgungsbehörden werfen ihm in der Tat schwere Verbrechen vor: Tötungs- und Gewaltdelikte, illegalen Bombenbau, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verwicklung in mehrere Terrorakte.

Ob Tunesien ihm noch immer unterstellt, auch 2015 in den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit 24 Toten verwickelt zu sein, ist für deutsche Juristen nicht ganz klar. Die Aussagen Tunesiens dazu sind widersprüchlich.

ist zu fragen, was davon ihm konkret vor Gericht sauber nachgewiesen werden konnte.

Die Rechten und der Rechtsstaat

Wenn das Rechtsstaatsverständnis von 90% der User hier im Thread repräsentativ für die deutsche Bevölkerung wäre, dann würde mir angst und bange.

Zum Glück ist dem nicht so.

Erstaunlicherweise wird die Forderung nach Einschränkung der juristischen Möglichkeiten eines Straftäters gern von Leuten erhoben, die beim Streit um den Maschendrahtzaun des Nachbarn gern bis zur letzten Instanz gehen und das auch überhaupt nicht fragwürdig finden.

Unterstellungen

"Vereinfacht ausgedrückt: Deutsche Sicherheitsbehörden unterstellen ihm eine Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS, eine hohe Gewaltaffinität und trauen ihm in Deutschland einen islamistischen Anschlag zu."

Also eine Unterstellung und ein Zutrauen (für einen möglichen Anschlag) reichen also aus, um eine Person in ein Land abzuschieben wo ihm die Todesstrafe droht.

Wie war das noch mit in Deutschland verurteilten PKK-Terroristen? Niemand wird in die Türkei abgeschoben, obwohl es dort keine Todesstrafe gibt. Sehr interessant!

Unser Staat....

... zerlegt sich selbst. Am eifrigsten dabei: unsere Juristen. Dabei ist die Idee des Rechts, die staatliche Ordnung zu sichern.

14:37 von Goldenmichel

Herr, die Not ist groß! Die

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.
Johann Wolfgang von Goethe
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Noch ist der ja nicht rechtsverdächtige Tradition.

Islamischer Gefährder...

Wie sagte doch unser Innenminister am 23.März in der Tagesschau? ... Richtig ! ..." härteres durchgreifen und null Toleranz " Warum also nicht endlich damit anfangen. Diese Woche wurde erst darüber geredet das die Sicherheit in Deutschland nicht mehr garantiert werden kann. Warum muß erst ein Anschlag wie zb. in Berlin passieren ? Also Handeln.

Grobe Rechtsverletzung?

Wenn der Arme nach der Entscheidung nach des BVG jetzt womöglich noch eine Familienzusammwenführung beantragen wollte dann hat sicher Seehofer auf die Telefontaste gedrückt.
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Gut so, zum Schutze unserer Demokratie.

was lernen wir?

auch in diesem forum wird gerne der deutsche rechtsstaat beschworen.

auch in diesem forum wird gerne vergessen, dass dieser rechtsstaat auf grundlegenden rechten basiert, die nicht nur buergern dieses staates zustehen, sondern jedem menschen, sofern er, auf welchem wege auch immer, in den geltungsbereich des grundgesetzes gelangt.

grundrechte, die sich aus der allgemeinen charta fuer menschenrechte ergeben, gelten auch fuer straftaeter, so schwer einzusehen das auch viele zu sein scheint.

denn, ja, eine gewisse dreistigkeit ist diesem mann nicht abzusprechen oder jedenfalls kann man (und frau natuerlich auch) das so empfinden. und dennoch tut seine anwaeltin genau das, was elementare grundlage dieses rechtsstaates ist, peinlich genau darauf zu achten, dass die grundlegenden menschenrechte eingehalten werden, auch und gerade bei einem menschen, der diese rechte bekaempfen will. denn, wenn wir ihm diese rechte verweigern, ueben wir keinen rechtsstaat aus, sondern rache.

Am 07. April 2018 um 14:58 von ser04

Zitat: @ Caligula18 14:41 Uhr Welche nicht benannten oder zensierten Ursachen meinen Sie? Bitte nennen Sie doch einige, damit ich mein jetziges Bild von dem Vorgang vervollständigen kann.
Das meine ich ehrlich und nicht rhetorisch oder polemisch.
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Also gut, ich versuche es noch mal ganz ohne Polemik mit Zeilen zum nachdenken.
Diese dt. Gesetze sind für Demokratien und im Geiste der Aufklärung gemacht. Die Gründerväter (kein Genderquatsch) haben diese Merkelpolitik der Selbstzerstörung nicht voraussehen können. Nun fällt der Islamismus als Ideologie der dt. Justiz auf die Füße. Was es in arabischen, totalitären Staaten nicht gibt - Recht und Gerechtigkeit, wird hier pervertiert, weil der Gesetzgeber grünen Bremsern unterliegt.

@14:40 von Zahnschmerzen

"Unser Rechtssystem ist kein Rechtssystem, sondern ein gewaltiges Kasperltheater."

Wie kommen Sie denn darauf? Wesen eines Rechtsstaates ist, dass kriminelle Handlungen zweifelsfrei nachgewiesen werden müssen. Das ist regelmäßig bei einem Gefärder eben NICHT der Fall. Es handelt sich bei Gefährdern lediglich um Menschen, die -aus welchen Gründen auch immer- von den Behörden als gefährlich eingestuft werden. Könnte man denen kriminelles Handeln nachweisen, könnete man ihnen den Prozess machen.

@15:06 von TomDear

"Hundertausende dieser Verfahren sind aufgelaufen. Andere Fälle bleiben dadurch jahrelang unbearbeitet. Eine Reform ist überfällig."

Nein. Nicht eine Reform ist nötig, wir brauchen schlicht mehr Staatsanwälte und Richter.

@15:19 von Tammy Speed Mind

"Bisher ist bekannt, dass jeder der isl. motivierten Attentäter längst in ihrem Land & auch in den Einwanderungsländern im organisierten Verbrechensumfeld tätig waren (als Dealer, Trickbetrüger, Taschendiebe, Schläger, Erpresser z. B.) Kriegsverbrecher kommen log. Weise ebenfalls hinzu nach Europa"

Könnte man ihm was nachweisen, käme er vor Gericht. Das ist ein Gefährder, kein Krimineller.

15:30 von Heißer Schnee

"Asyl war nicht für Verbrecher gedacht!"

Ganz recht. Es ist ja auch kein Verbrecher, sondern ein Gefährder. Verbrecher werden hier verurteilt und nach verbüßen ihrer Strafe abgeschoben.

@ um 14:56 von Gerd Hansen

"Wenn also ein Tunesier jemanden tötet, dann muß er nur schnell nach D kommen ( oder den Mord gar in D ausführen )???
Denn ausgeliefert werden darf er ja nicht, und hier ist er nach 15 Jahren wieder draußen.
Dürfte nicht nur für Tunesier gelten, auch z.B. für US-Amerikaner...
Man fasst sich an den Kopf..."

Sie übersehen da was!! Ich habe durch keines unserer Medien gehört/gelesen, dass Kriminelle in dieses Land einreisen. Wenn, dann war es immer eine Radikalisierung, nach Ankunft in einem EU Staat. Wenn also hier Straftaten verübt werden und auch die Radikalisierung, dann muss doch auch nach unserem Recht bestraft werden und nicht nach dem des Herkunftslandes.

Jemand gefährdet ein Land...

...spuckt auf dieses und darf sich auf dessen Kosten durch die Instanzen Klagen. Das ist nicht rechtsstaatlich sondern absurd.

Die Rechte, die hier gewährt werden, stammen aus einer anderen Zeit (mit anderer Zielsetzung) und sind nicht mehr für die heutige Situation des religiösen Fanatismus und insgesamt massiv gestiegener Gewaltbereitschaft passend. Daher müssten die Gesetze, die diesen Rechten zugrunde liegen - zumindest solange die Gefährdungslage so ist wie heute - geändert werden, damit der Rechtsstaat gegenüber solchen Menschen handlungsfähig bleibt und nicht diese exorbitant hohen und in jeder Hinsicht unangemessenen Kosten für die Allgemeinheit entstehen.

Manno, das ist eine Sache

da könnte man glatt denken, der arme Kerl, kommt doch womöglich sein Leben lang in den Knast... und vermutlich nur, weil er eine schlechte Kindheit hatte und im Nachbarland Krieg war, oder so... oder so ähnlich...
nun, man sollte sich über so was nicht lustig machen, wenn's nicht zum Weinen wäre...
aber was ist zum Weinen... es ist traurig, dass nicht alle Rechtsbrecher aus aller Welt nach Deutschland kommen, um sich dem deutschen Standard bei der Rechtsstaatlichkeit, den analogen Vergehen und Verbrechen und Strafen und Inhaftierungsbedingungen zu eigen zu machen..
ehrlich da habe ich Null Verständnis für
aber wirklich Null... wir in der BRD mit unserem theoretischen Überlegungen dazu...
hier sollten dieselben Haftbedingungen, dieselben Grundsätze wie in den Herkunftsstaten gelten und angewendet werden, damit eine solche Flucht und falsch verstandenes Asyl nicht möglich ist..das ist doch kein Asylgrund, das hat dieser Mensch selbst verursacht, hier handelt es sich um 1 Straftäter hoch3

Mir ist unverständlich

auf welche Spielchen des Angeklagten und seiner Anwältin sich die Justizbehörden hier einlassen.
Dem in Tunesien wegen ua. Terrorismus gesuchten Täter fällt also erst im Flugzeug ein einen Asylantrag stellen zu wollen?
Dabei ist das noch ein relativ einfacher Fall.
Erhebliche schwieriger ist ein Nachweiss bei fehlenden Pässen, Nationalität, Alter, Aufnahmebereitschaft uä.

@ 14:41 von Caligula18

<< Was für ein ungenauer irreführender Artikel! Die Ursachen werden nicht genannt bzw. zensiert. Ganz mieser linker Journalismus! >>
Interessanter Beitrag - kennen Sie den Herrn Haikel S. persönlich?
Schade, dass unser Rechtsstaat so hilflos ist - zumindest, wenn sich die Falschen seiner Mittel bedienen...

Könnte man die Verfahren über

Könnte man die Verfahren über diese Abschiebungen, zu denn es am Ende doch so gut wie nie kommt, einfach beenden und die Richter auf diese Weise freimachen für andere wichtige Fälle, die sonst liegenbleiben bzw. bei denen die Fristen verstreichen zur Freude der Straftäter ?

Das wäre eine win-win-Situation für alle:

Die Pro-MIgranten-Seite kann sich freuen, dass keiner mehr abgeschoben wird, und die Recht-und-Ordnung-Fraktion auch, weil wieder merh Richter zur Verfügung stehen.

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