Ihre Meinung zu Was macht Puigdemont nach seiner Freilassung?

Wie kann denn die Umsetzung des Wählerwillens eine Form der Untreue sein?

Auch wenn nur 50% der Wähler in Katalonien derzeit für eine Unabhängigkeit sind, so haben sich ca. 80% für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Das ist eine überwältigende Mehrheit.

Das Referendum ist bestimmt nicht aus spanischen Steuergeldern bezahlt worden, sondern wenn überhaupt aus dann aus katalanischen.

Bisher gibt es aber nicht einmal Belege dafür. Die Solidarität und Spendenbereitschaft katalanischer Bürger und Firmen ist in diesen Tagen enorm. Da kommen schnell mal ein paar Millionen zusammen, um Kautionen oder Wahlurnen zu bezahlen!

Warum wurde der Mann festgenommen?

Damit würde der schon stark angeschlagene Ruf dieses so schönen Landes nur noch weiter in Mitleidenschaft gezogen.

Vier europäische Länder (CH, BE, UK, DE), bzw. deren Gerichte haben nun schon signalisiert, dass sie juristisch nicht auf einer Linie mit der spanischen Anklage liegen. Andere haben Puigdemont einfach nicht aufgegriffen, obwohl sie es problemlos hätten tun können.

Das Eis für den spanischen "Rechtsstaat" wird damit immer dünner. Eine weitere Demütigung - in diesem Falle durch eine Bestätigung des holsteinischen Urteils durch den EUgH möchten wir alle dem spanischen Staat nicht wünschen.

Es wäre schön, wenn Europäische Politiker sich nun endlich einmal für unsere Europäische Union einsetzten und nicht immer nur feige "innere Angelegenheit Spaniens" riefen.

... um noch mehr Oel ins Feuer zu giessen und als Resultat des ganzen wird auch er in Deutschland Asyl beantragen, da er sich in Spanien politisch verfolgt fühlt.

Eventuell hat ja Polen oder Ungarn Interesse daran,
sich wegen Herrn Puigdemont mit Spanien zu streiten.

Aha, wenn ein Volk die von ihm erarbeiteten Mittel für die eigene Freiheit einsetzt,ist das Untreue, wenn die Politiker in der Hauptstadt ebendiese Mittel für eigene Interessen verwenden,ist das normal!
Dass sich die nach Katalonien aus wirtschaftlichen Gründen Zugewanderten "Unionisten" nennen, ist bezeichnend; gibt es ja hier in Nordirland auch!

Sie müssen den Untreuevorwurf belegen, da im Haftbefehl dieser Vorwurf nicht begründet ist. Allerdings ist die OLG Entscheidung ein Misstrauensvotum gegen die spanische Justiz - nicht im allgemeinen, aber eben in dieser emotional aufgeladenen Angelegenheit. Die Anklagen gegen die übrigen "Putschisten" müssten um diesen Vorwurf nun abgeschwächt werden oder der Haftbefehl zurückgezogen. Da sind ja noch analoge Verfahren gegen katalanische Minister in Belgien anhängig. Eine politische Lösung wäre genauso naheliegend wie umwälzend: eine Änderung der spanischen Verfassung hin zum Föderalismus, ein Autonomiestatus der nicht mehr nach Gutdünken widerrufen werden kann. Eine zentralistische Verfassung für einen Vielvölkerstaat ist eventuell ein "Geburtsfehler" der sehr jungen spanischen Demokratie gewesen - um die damals noch zahlreichen Franco Anhänger zu besänftigen - der sich nun aber rächt.

Das ist Demokratie, Wahlen und Bürgerentscheide kosten Geld, damit hat jedes Volk Erfahrungen.
Da sind 1,6 Millionen € Peanuts.
Was würde das in der BRD kosten

mit Regierungschef Rajoy wird, wenn man den Umfragen glauben kann, auseinander fliegen.
Dann kommt es zu Neuwahlen.
Rajoys Chancen wieder Ministerpäsident mit einer Koalitionsregierung zu werden sind praktisch kaum noch möglich.
Das ist die Chance für Katalonien endlich mit einer
neuen spanischen Regierung
wieder ins Gespräch und in Verhandlungen zu kommen, die Rajoy der katalanischen Landesregierung bisher brüsk
verweigerte.

Wenn man Katalonien als Kind Spaniens bezeichnet, daß ist der Umgang Mamas und Papas mit ihrem Kind sehr rüde, in Deutschland würde sofort "Mißhandlung" geschrien werden. Vielleicht habe ich auch nicht alles mitbekommen, aber nach meinem Empfinden hat das "Kind" nur gesagt: "Mama, Papa, wir müssen über meine Zukunkt reden". Die Antwort lag wohl in der Richtung: "Sei ruhig, wir würden auch die Prügelstrafe anwenden." Jetzt ist das Kind aber richtig bockig geworden. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Im 2. Weltkrieg gab es einen Terroristen Namens Stauffenberg, zum Zeitpunkt seines Wirkens war er Terrorist, erst nach Änderung des Rechtssystems wurde er Freiheitskämpfer. Also bestimmt das Rechtsystem die Bezeichnung!?
Was ist nun Herr Puigdemont? Eventuell ein Mensch der mit dem derzeitigen System nicht einverstanden ist, zusammen mit vielen vielen Menschen? Vielleicht sollte dafür auch die Hälfte Kataloniens eingesperrt werden.
Martin Luther King sagte, I have a dream.

für Katalonien und seinen rechtmäßigen Präsidenten Puigdemont!

Die EU hat nur eine Chance wenn die Rechte und der Wille der Völker respektiert und anerkannt werden.

Ein EU- oder Weltbürgereinheitsbrei ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt und wird einen Konflikt nach dem andere produzieren.

Starke Nationen, die sich gegenseitig achten, das muß das Ziel sein!

Beste Grüße

Wir liefern die Bühne die er braucht.

Begrifflichkeit „Rebellion“ hin oder her. Die Katalanische Regierung ist ein Problem.

Sie agiert in Spanien gegen geltendes Recht. Sie erfüllt auch nicht Ihren Auftrag. Sie schafft nicht Harmonie und bemüht sich nich um ein gutes Miteinander.

Ein paar Nationalisten wollen sich abspalten.
Wollen nicht Wohlstand im Land teilen.

Hier geht es nicht um Demokratie. Die Separatisten bewegen sich geschickt innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen um nich der Rebellion im engen Sinne angeklagt werden zu können.

Am Ende wollen sie aber die Separieren und das ist nicht im Sinne von Spanien (inkl. Der katalanischen Bevölkerung) und Europa.

Wir brauchen in Europa mehr Zusammenrücken.
Die Zeit der Separatisten und Nationalisten muss vorbei sein, wenn Europa als Ganzes Rahmenbedingungen für langfristigen Wohlstand sichern soll.

Die Grundrechte sind oft schon mit ihrem Wortlaut oder durch weitere Regelungen der Verfassung oder mit Gesetz beschränkt. Auch die Entscheidungen eines Verfassungsgerichtes können solche Beschränkungen enthalten, wie auch internationales Recht, z.B. die Menschenrechtskonvention oder die ratifizierte UN-Behindertenkonven- tion.
Welche Rechte ein demokratisches Gremium innerhalb eines Staates hat ergibt sich aus der Verfassung. Für Katalonien gilt derzeit, dass es höherrangiges Recht zu beachten hat. Damit haben die Katalonen offenbar Probleme.
Wie würde sich ein Katalonien innerhalb der EU verhalten, mit Tausenden EU-Vorschriften und wie wäre die EU zu führen mit 100 Kleinstaaten als Mitgliedsstaaten, die sich wie Katalonien verhalten?
Ein Betriebsrat, ein Stadtrat, der Rat eines Bezirks oder Landes können nicht über alles demokratisch abstimmen, nicht über etwas wofür sie nicht zuständig sind.

Im Baskenland hat man eine Unabhängigkeitspartei verboten.
Mit einer Klage vor dem EuGHMR ist diese Truppe gescheitert.
Warum macht man das in Katalonien nicht, wenn eine Partei die Unabhänigkeit zum Ziel hat und damit verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21 

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21 

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendung

Auf den Punkt, aber Sie können anhand dieser unsäglichen Diskussion und solchen Beiträgen wie von "Gemanokatalane" sehen, wie weit bei den Teutonen das Rechtsbewusstsein zugunsten von anarchistischen Bauchgefühlen abhanden gekommen ist.

Entweder sie respektieren die Verfassung ganz oder garnicht. Es gibt in dieser Frage kein halb-halb....

Und dann ergibt sich schon die Frage, was Sie eigentlich in Spanien verloren haben, denn Katalonien ist und bleibt ein Teil von Spanien.

Ein OLG setzt ihn mit Auflagen auf freien Fuß - soweit, so gut. Und was macht dieser Herr? Er stellt sich hin und drischt hier in dem Land, in dem er Schutz sucht, weiter seine Parolen. Hier ist mittlerweile wohl alles möglich. Kein Wunder, daß er sich hier wohl fühlt, kann er hier doch offensichtlich weitermachen, wie es ihm gefällt. Ich würde mich nicht wundern, wenn er demnächst auch noch Asyl beantragen würde.

Erstmal finde ich es absolut Gut und Richtig,daß sich Berlin hier wirklich rausgehalten hat.Ich hatte wirklich befürchtet, daß Fr M und andere vorschnell mal wieder Solidaritätsbekundungen ausgeben würden,was aber glücklicherweise mal nicht der Fall war.Das krasse aber jetzt ist,daß die Politiker, die sich in Spanien freiwillig gestellt hatten, die volle Breitseite der spanischen Justiz abbekommen mit allen Anklagepunkten und sicherlich auch das volle Strafmaß aufgebrummt bekommen und Puigdemont nur noch wegen Veruntreuung verklagt werden kann.Wie wird das in den Augen der Spanier ankommen?Ich fürchte,da gibt es noch großes Konfliktpotenzial.

Beispiel Lettland.
Dort haben Sie das flache Land, das lettisch geprägt ist. Die weitaus meisten Menschen sprechen Lettisch und dann gibt es noch ein paar, die die alte Sprache der Liven sprechen oben in Kurzeme (Kurland) und dann haben Sie auf der anderen Seite Riga in dem es seit drei Amtsperioden einen ethnisch russischen Bürgermeister gibt und Russisch die Umgangssprache und etwa die Hälfte der Einwohner Russen. Oder schauen wir uns die zweitgrößte Stadt von Lettland Daugavpils an, wo mehr als 90% der Einwohner ethnische Russen sind.
Autonomie-Bestrebungen der Russen? 0, kein Thema. Aber ein Status wie in Deutschland die Sorben und Dänen wäre für die ethnischen Russen in Lettland sinnvoll und vernünftig. Das würde das Land einen. Russen gibt es in Lettland seit dem 11. Jahrhundert. Aber die lettische Regierung zerstört gerade das letzte Privileg der Russen, das auch im alten Lettland und unter Ulmanis immer da war... die russischen Schulen. Die Katalanen hatten mehr Rechte.

Der spanische Zentralstaat, ein Relikt des Francofaschismus hat sich schon lange überlebt.
-
Die Situation in Katalanien wäre nie soweit eskaliert, wenn man sich nach Ende dieser Zeit vollends davon verbschiedet und ein Föderalsystem eingeführt hätte.
-
Das hätte wohlmöglich auch den ETA Terror verkürzt... oder der ETA zumindest die moralische Grundlage geraubt.

Sind unsere Gerichte unterbeschäftigt?
Was interessiert mich dieser Mensch, vor allem, was er nach seiner Freilassung macht ?
Warum wurde er in Deutschland inhaftiert und nicht schon in Dänemark oder Finnland?
Was ist der Unterschied zwischen der Krim und Katalonien?
Haben wir nicht andere Probleme, als uns mit der Spanischen Verfassung zu beschäftigen?
Ist es nicht ein großer historischer 'Witz', dass ein katalanischer Präsident gerade auf deutschem Territorium festgenommen wird?

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Puigdemont“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: http://meta.tagesschau.de/id/133087/nach-freilassung-puigdemont-will-in…

Viele Grüße
Die Moderation