Ihre Meinung zu: Nach Freilassung Puigdemonts: Wie es juristisch weitergeht

6. April 2018 - 15:11 Uhr

Mit der Freilassung Puigdemonts ist das juristische Tauziehen noch nicht beendet. Es droht weiter die Auslieferung - allerdings hat der Ex-Regionalpräsident noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft.

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Kommentare

Wer beschützt den dem. gewählten Präs. Kataloniens jetzt?

Immerhin haben sich die ganze Zeit Geheimdienstmitarbeiter eines fremdem Landes in D an seine Fernsen geheftet und alles beobachtet. Was, wenn die nun mehr als nur Beobachten zu tun gedenken?

Frage: macht man das? In einem befreundeten Land den eigenen Geheimdienst verdeckt arbeiten lassen?

Vor seiner Festname wurde Puigdemont von katalonischen Beamten, die sich dafür Urlaub genommen hatten, begleitet und beschützt. Als die deutsche Polizei Puigdemont fest nahm, wurden seine Begleiter zwar frei gelassen, aber ihre Daten wurden an die Spanier weiter gegeben. Und diese dann bei ihrer Ankunft in Katalonien sofot von den Spaniern verhaftet.

Frage: wieso haben unsere Beamten die Namen von Personen, die sich bei uns nicht strafbar gemacht haben, an Spanien weitergegeben? Dürfen die das? Oder war das Amtsmißbrauch? Sollten wir das nicht untersuchen?

Sollte unser Dienst nicht besser ab sofort die fremden Agenten auf unserem Boden überwachen? Damit die nicht noch auf dumme Gedanken kommen..

Spanien

Welches Signal wird hier gesendet??? Ein vereintes Europa oder ein geteiltes...muss es wie in Jugoslawien enden ??

Straftatsbestand!

Toller Juristentrick. Wenn der Straftatsbestand nicht günstig ist, dann braucht man nur in ein Land flüchten wo dieser Straftatsbestand nicht gilt.

Es bleibt spannend

Mal sehen, ob Spanien den Haftbefehl nicht doch wieder aussetzt, bevor Deutschland ausliefern kann. Dann wäre wieder alles offen.

@um 15:31 von Hjschulze

Nicht ganz. Nach dem, was ich gelesen habe, ist der spanische Straftatsbestand der Rebellion sehr ähnlich zu unserem Hochverrat. Insbesondere wird auch Gewalt vorausgesetzt. Insofern hat das Gericht auch nach spanischem Recht korrekt geurteilt.

Juristentrick?

oder besser ein Zeichen dafuer, dass wir in Europa immer noch alte Rechtsgrundlagen in einigen Laendern haben, die mit einer modernen zukunftsorientierten Demokratie absolut nichts zu tun haben. Ich glaube kaum, dass ein Belgien, Schottland, Frankreich, daenemark, Schweden, etc zu einem anderen Schluss gekommen waere oder wird.

Formal richtig kann auch sachlich falsch sein...

Wer mal (wie ich - wenn auch nur wenige Tage) eine Inhaftierung erlebte, der kann die heutige Erleichterung von Snr. Puigdemont und seinem Anhang gut nachvollziehen... und dennoch finde ich das jetzige Procedere nicht richtig, zumindest aber politisch "ungeschickt".
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Zumal, weil DE als EU-Staat gegenüber einem anderen EU-Staat - hier ESP - in einer nicht nur formaljuristischen, sondern auch "komplementär-juristischen" Pflicht steht, was schlicht bedeutet, daß DE nicht ohne weiteres über spanische Justiz-Usancen hinweg agieren sollte... und dies auch mit Blick auf die bisher grundsätzlich freundlichen Beziehungen zwischen DE und ESP (!).
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M.E. hätte man Snr. Puidgemont "juristisch begletet" die freiwillige Rückkehr nach ESP nahelegen sollen (und freilich vorerst dortigen Gewahrsam), verbunden mit einem von einer europäischen Öffentlichkeit sicher genau beobachteten Weitergang und Handhabung durch die spanische Justiz.
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Das wäre auch dem Habitus eines "Freiheitskämpfers" adäquater..

Viel Erfolg ,Carlos.

Guten Abend,
wie einige Kommentatoren hier richtigerweise feststellen,
ist es schwer die Zentralregierungsversteher zu verstehen.
Ich kann auch mit der Kritik von einigen an meinen Kommentatoren hier gut leben!Denn das ist Demokratie,nur fehlen mir die Argumente.
Egal wie man zur Unabhängigkeit steht ,egal wie man den Maerchen dieser rechtslastigen Zentralregierung in Madrid gegenübersteht.
Drei Fakten sind nicht zu leugnen.
Die Spanische Zentralregierung versucht dem Katalanischen Volk(ein buntes Volk im uebrigen)seine demokratische Geschichte und seine demokratisch soziale abzusprechen.und bewegt sich dabei in Richtung Autoritarismus Orbanscher Praegung!!
Die Katalanen haben pazifistisch ein Autonomiestatus erkaempft,welches die Basken trotz ETA bekommen haben.
Puidgemont ist ein toller Mann.Das ist subjektiv,aber mal ehrlich!Wer sofort nach seiner Haft an seine manchmal linksextremen Mithaeftlinge denkt,fuenf Sprachen spricht und die europäische Geschichte kennt,ist respektabel.

@Skuderr 17:10

Wo ist das Problem das Gewalt vorausgesetzt wird? Nur um das klarzustellen, Puigdemont hat überhaupt erst verursacht dass die Polizei in Spanien eingreifen musste. Er wusste ganz genau, dass es dazu kommen wird und dass sich er spanische Staat niemals bieten lassen wird, dass Puigdemont irgendeine Unabhängigkeit ausspricht.
Das Gericht hat definitiv nicht nach spanischem Recht korrekt geurteilt, denn der Tatbestand der Rebellion in Spanien war erfüllt bei Puigdemont, die spanischen Gerichte haben dies mehrmals so festgestellt.
Einige wollen hier auf Teufel komm raus die Strafe von Herrn Puigdemont mildern, weil der ja so sympathisch ist.
Sorry aber Sympathie zählt nicht bei Gericht,da geht es nach Tatbestand und der Tatbestand der Rebellion nach spanischem Recht ist da.
Wer übrigens glaubt die spanische Justiz würde dies jetzt hinnehmen und dulden und Puigdemont einfacher davon kommen lassen der irrt sich gewaltig. Da täuschen sich die Experten hier sehr in der spanischen Justiz.

@tunc70 15:14

Dito sehe ich genauso. Wenn es nach den ganzen Unabhängigkeitsfanatikern hier geht, dann soll es nochmal so enden wie in Jugoslawien offenbar. Die Leute wollen oder können nicht aus der Geschichte lernen!

Puigdemont abschieben

Der Charles Puigdemont hat gegen die spanische Verfassung verstossen. Von den Wahlberechtigten haben nur 37,4% für die Separation von Spanien gestimmt. Das ist demokratisch betrachtet eine Eindrittel-Minderheit. In Deutschland benötigt man für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittel-Mehrheit, was auch richtig ist. Ausserdem hat man die Wähler nicht über die Konsequenzen einer Separation aufgeklärt, zB der spanischer Pass ist weg und damit ist man ein Staatenloser, dafür gibt es plötzlich Aussengrenzen zu Spanien und Frankreich usw.
Ich wurde den politischen Kasper Charles Puigdemont als unerwünschte Person in die spanische Botschaft in Berlin oder direkt nach Spanien abschieben. Dann geht dieses politische Kasperltheater zu Ende.

@17:13 von dbach

...ein Zeichen dafuer, dass wir in Europa immer noch alte Rechtsgrundlagen in einigen Laendern haben, die mit einer modernen zukunftsorientierten Demokratie absolut nichts zu tun haben.

Heute Hüh, morgen Hott mag vielleicht Zeitgeist sein, aber auf keinen Fall Credo einer " modernen zukunftsorientierten Demokratie". Hier ist Beständigkeit durch eine starke Verfassung angesagt! Ob bei uns jetzt explizit "Rebellion" ein Straftatbestand ist, ist völlig unerheblich. Es kommt drauf an, wie der Text formuliert ist. Und bei uns heißt es eben nicht "Rebellion", sondern "Hochverrat". Ansonsten ist der jeweils beschriebene Straftatbestand in etwa gleich.

Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Hochverrat nicht greift - vermutlich weil der Gewaltaspekt zu wenig oder gar nicht belegt ist. Wahrscheinlich ist das gewaltsame Widersetzen gegen die Polizei, um ins Wahllokal zu gelangen, nicht ausreichend, um im Sinne §81 StGB vorzuliegen.

Rebellion/Hochverrat - wie würde das bei uns ablaufen? ....

Mal angenommen, ein Bundesland - z. B. Bayern - käme auf die Idee sich unabhängig zu erklären?

Dies müßte laufen über eine Änderung der Bay. Verfassung: "Bayern ist ein unabhängiger Staat!", gemäß den Regeln der BV: zuerst 2/3-Mehrheit im Landtag oder 10%-Zustimmung im Volksbegehren, danach Mehrheit im Volksentscheid.

Was könnte die Bundesregierung dagegen tun?
Juristisch: nichts! Der Bund hat keinerlei Mitspracherecht, was den Inhalt der Landesverfassungen angeht.

Militärisch: nichts! Der Hochverrats-Paragraph des StGB schützt auch die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesländer vor gewaltsamen Eingriffen!!!

Was mich bei der ganzen Katalonien-Krise am meisten wundert, ist , daß es möglich ist, gewählte Parlamentarier eines Regionalparlaments einfach so zu verhaften. Haben die etwa keine Immunität?

Ich hoffe,.....

es gibt unter den Usern jede Menge Juristen die sich in internationalen Abkommen auskennen, so sie die überhaupt gelesen haben. Ich bin kein Jurist und verstehe daher nicht, daß eine Person nur ausgeliefert werden darf, wenn der ihm vorgeworfene Sachverhalt auch in Deutschland strafbar wäre. Es sollte doch eigentlich kein Problem sein, ein glaubwürdiges fake zu konstruieren - und dann? Gut, in Deutschland gibt es im Strafrecht nicht den Begriff "Rebellion", gibt es im Ausland den "zivilen Ungehorsam"? Das OLG hat eine Auslieferung für rechtlich möglich erklärt, womit aber eine Anklage in Spanien auf der Grundlage des dortigen Strafrechts und der Verfassung nicht mehr möglich ist, oder? Aber ist das nicht eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates? Wie dem auch sei, Puigdemont ist für mich ein reiner Populist, der noch dazu diese Stimmung erst angeheizt hat. Anscheinend freut es die Katalanen, wenn Spanien zerbricht. Der Schuß kann aber auch nach hinten los gehen!

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