Das Urteil im Korruptionsprozess ist gefallen: Die frühere südkoreanische Präsidentin Park wurde zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richter sprach auch von Machtmissbrauch.
Ein Rechtsstaat der funktioniert. Wir werden nun sehen, ob unser Rechtsstaat den fortgesetzten Rechtsbruch Merkels, die Aufhebung des Rechts an unseren Grenzen, ebenfalls ahnden wird.
Und dabei heißt es immer Korea wäre ein Emerging Market.
Ganz schön hochnäsig vom Westen.
Wir sollten uns das als Vorbild nehmen.
Es gibt doch Demokratien, wo juristisch sachlich aufgeklärt wird und die Täter
zur Rechenschaft, mittels jahrelange Haft bestraft werden! Hier satte 24 Jahre!
Wer den Staat belügt und betrügt, auch noch vorsätzlich und als vom Volk
Beauftragter, der muss dafür mit seiner Freiheit bezahlen! Einwandfrei! Ein sehr
sachliches Beispiel für andere!
Warum nur der westlichen Wertegemeinschaft (zu der Südkorea als zutiefst asiatisches Land natürlich ohnehin nicht gehört)? Gehört Korruption zu den grundlegenden Werten der anderen Gemeinschaften? Klar: Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Da kann natürlich keiner mit Steinen werfen, weil alle im Glaushaus sitzen. Aber es ist schon ein Unterschied, ob ein Regime vollständig auf Korruption aufgebaut ist, die ausschließlich zum Zwecke der Ausschaltung politischer Gegner überhaupt strafrechtlich verfolgt wird (z.B. China oder Russland), oder es als Teil der unvermeidlichen menschlichen Unvollkommenheit (nobody is perfect) leider immer wieder vorkommt, aber, wie hier in dem Fall, es durchaus eine unabhängige Justig gibt, die solche Verbrechen auch in den höchsten Rängen verfolgt. Gab es in der Menschheitsgeschichte Großmächte, die sich immer ganz an das Völkerrecht hielten? Nein. Aber es gab einige, die es noch nicht einmal versuchten ...
Die Nachbarn, China und Russland, sollten sich ein Beispiel nehmen.
Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn Rechtsbrüche fundiert den Gerichten vorgelegt werden. Wenn Sie mehr als nur Propaganda und Behauptungen haben, legen Sie doch eine fundierte Darlegung wer wann welches Gesetz gebrochen hat, den Strafverfolgungsbehörden vor. Die plumpe Behauptung eines "Rechtsbruchs" genügt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht. In Südkorea wurde in einem rechsstaatlichen Verfahren ein schwerwiegender Rechtsbruch nachgewiesen. Populistisches Abschießen (in Nordkorea im wahrsten Sinne des Wortes) von politischen Gegnern mit haarsträubend konstruierten Vorwürfen kennen wir zur Genüge ("gesundes Volks- oder Klassenempfinden", je nach politischer Richtung) und hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Was mag sich Frau Merkel wohl beim Lesen dieser Meldung denken ?
Hier in DE oder EU würde jemanden niemals 24 Jahren für das gleiche Vergehen bekommen! Finde ich schon etwas übertrieben die Strafe. Natürlich ist das nicht schön was sie gemacht hat, aber 24 Jahre?! Unsere Politiker würden wahrscheinlich höchstens eine hohe Geldstrafe aufgebrummt bekommen aber niemals Knast!
Was wir hier Lobbyismus nennen ist in Südkorea Korruption. Wo genau liegt da der Unterschied? Die Lobbyisten wedeln doch auch mit großen Geldmengen um die Gunst eines Politikers zu erschleich...ähm.. zu erkaufen!
So hart es auch wirken mag dass hier für Korruption Strafen fallen die man normalerweise eher bei Mördern und Vergewaltigern erwartet, aber es ist im allgemeinen Interesse notwendig. Die Korruption ist ein Übel das sich schon immer durch die Weltpolitik zog und in westlichen Demokratien eine der schädlichsten Kräfte unserer Gesellschaft ist. Die gegenseitige Einflussnahme von Wirtschaft und Politik muss mit transparenten Strukturen und einer unabhängigen Justiz gnadenlos aufgeklärt werden, denn nur so können die Wohlstandsversprechen der freien Marktwirtschaft auch für alle eingelöst werden. Wenn wir das erreichen können wir unseren Spitzenpolitikern auch gerne Summen bezahlen die mit Spitzenmanagergehältern aus der freien Wirtschaft mithalten können.
Allen Befürwortern hier sollte einmal vor Augen geführt werden, in was für einer Unverhältnismässigkeit diese Strafe zur Tat steht!
Wir sprechen hier von 24 Jahre Haft für Korruption! Das ist mehr als die hier übliche Höchststrafe von 15 Jahren für Mord! Ich kann nicht erkennen, wo da noch die Strafe der Resozialisierung dienen soll, wenn man ein 1/4 Jahrhundert hinter Gitter soll, "nur" weil man sich der Korruption bedient hat. Das Strafmass hat mit Sühne und Busse nicht viel gemein. Wenn ein Rechtsstaat nicht auch im Sinne von Menschlichkeit das Verhältnis zwischen Tat und Strafe wahren kann, begeht er selber nur Unrecht.
Ich kann nicht zu einer solch harten Strafe applaudieren, nur weil wir hier von einem Millionenschaden sprechen. Was ist schon Geld gegen ein Menschenleben?
"Was mag sich Frau Merkel wohl beim Lesen dieser Meldung denken ?"
Was wollen Sie damit erreichen? Soll Frau Merkel sich nun Gedanken über Frau Park machen oder meinen Sie etwa, unsere Bundeskanzlerin bekommt selber ein schlechtes Gewissen?
Was hat Frau Merkel damit zu tun? Ist diese Frau in Ihren Augen jetzt für alles auf dieser Welt verantwortlich?
"Wir werden nun sehen, ob unser Rechtsstaat den fortgesetzten Rechtsbruch Merkels, die Aufhebung des Rechts an unseren Grenzen, ebenfalls ahnden wird."
Ich warte seit vielen Monaten darauf, dass mir jemand das entsprechende Gesetz und den Parargraphen nennt, der den "Rechtsbruch" Merkels belegt. Aber bisher konnte (oder wollte) mir niemand den Paragraphen zeigen.
Dass Park verurteilt wurde und nicht mit einem kleinen Strafmaß belegt wurde, finde ich gut. Manche Vergehen werden in Deutschland viel zu lasch geandet - siehe die kürzliche Diskussion um "Mord" durch illegale Wettrennen.
Davon abgesehen, dass nicht alle Rechtssysteme die Resozialisierung als Ziel haben (so wie unseres), scheint mir die verhängte Strafe auch der Abschreckung dienen zu sollen.
Südkorea ist geopolitisch recht brisant, das Aufkommen von Korruption können sich die Südkoreaner nicht erlauben, wenn sie politisch und wirtschaftlich überleben wollen (und das wollen sie!). Und es handelt sich hierbei ja nicht um "etwas" Korruption, sondern um Korruption vom höchsten Staatsamt aus, und dies in erheblichem Umfang!
Davon abgesehen ist die Höchststrafe für Mord in DE mit 15 Jahren sowieso zu niedrig; nicht ohne Gund wird seit Kurzem häufig die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was mind. 23 Jahre hinter Gitter bedeutet.
Was hat das Strafmaß übrigens mit Bussen zu tun? Sie meinten sicher Buße.... ;-)
Was meinen Sie genau mit "fortgesetzten Rechtsbruch Merkels"? Nicht, daß ich ein CDU-Fan wäre, aber solche Behauptungen würde ich doch gern konkret begründet haben. Und bitte auch die Person vom Amt trennen.
Bin an einer Ergänzung Ihres Posts sehr interessiert!
Volle Zustimmung zu Ihren Ausführungen. Abgesehen davon, entspricht ein Strafmaß von 24 Jahren, bei einem Menschen von aktuell 66 Jahren, einem Lebenslänglich. Es darf wohl eher bezweifelt werden, dass diese Frau das Gefängnis mit dann 90 Jahren, lebend verlässt.
Es scheint in der Natur des Menschen (Mitforisten) zu liegen, für Personen aus Politik und Wirtschaft drakonische Stafen zu fordern, sich selbst aber über jedes kleine Parkticket zu ereifern und absolut kein eigenes Fehlverhalten erkennen zu können.
Ähnlich albern geht es in den USA zu, wo selbst für kleinste Vergehen drastische Strafen verhängt werden und man sich nicht zu schade ist, ungekünsteltes Ausstaunen darüber zu empfinden, das die Gegängnisse heillos überfüllt sind und ständig neue Gefängnisse gebaut werden müssen.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist toll, aber 24 Jahre sind ein Irrsinn. Es sind keine Menschen ums Leben gekommen. Der angerichtete finanzielle Schaden muss natürlich komplett mit Zinsen zurückgezahlt werden, dazu kommt noch eine ordentliche Strafzahlung. Eine Gefängnisstrafe ist überflüssig und wenn doch, dann sollte sie zur Bewährung ausgesetzt werden.
Bei der "Unverhältnismäßigkeit" der Strafe sind drei Dinge zu beachten: 1) Südkoreas Kampf gegen die Korruption, der Versuch sich von einem recht zweifelhaften Staat zu einem modernen Staat zu entwickeln, 2) die koreanische Kultur, in der Dienen eine bedeutende Rolle spielt und 3) der Umstand, dass die Verurteilte diese Taten unter Missbrauch des ihr anvertrauten höchsten Staatsamtes begangen hat. Die Idee, dass die Strafe ausschließlich Resozialierungscharakter hat, wird noch nicht von vielen Staaten auf der Welt geteilt - falls sie sich bei uns überhaupt schon wirklich durchgesetzt hat.
>Was mag sich Frau Merkel wohl beim Lesen dieser Meldung denken ?<
Was soll sie sich denn denken?
Des weiteren empfehle ich Ihnen und einigen anderen Foristen, die hier gerne die Verantwortlichen der Deutschen Politik anzugreifen versuchen, den Kommentar von "09:47 von Autograf" zu lesen. Sehr hilfreich!
...auch westliche korrupte und machtmissbrauchende Politiker hinter Gitter wandern sollten, wenn ihnen derartige Gesetzesverstöße nachgewiesen werden, ist zwar eine verlockende Vorstellung, doch sollte man seine Hoffnung in dieser Hinsicht nicht allzu hoch schrauben.
Wer soll dann noch regieren?
Aber im Ernst:
Eine gerichtliche Klärung mit einer angemessenen Geld- und/oder Bewährungsstrafe wäre in manch einem Fall höchst angebracht. Auf Anhieb fällt mir da BER ein, ein Projekt, das nicht fertig wird, bei dem sich aber etliche Politiker wie Baufirmen eine goldene Nase verdienen dürften.
.....bei Mord in DE ist lebenslange Freiheitsstrafe.
Nicht 15 Jahre, nicht 23 Jahre, nicht "lebenslänglich" (was es nicht gibt, ein Leben kann lang sein, aber nicht länglich).
Was in der Strafvollstreckung aus lebenslang wird, ist immer vom Einzelfall abhängig. Im Schnitt verbüßen verurteilte Mörder in DE 20 Jahre (ohne Feststellung der besonderen Schuldschwere).
Kommt der weitaus besser dabei weg. Selbst Entführer die ihre Opfer massiv bedrohten und auch verletzten kamen mit relativ lächerlichen Strafen davon. Da lohnt mal ein Blick in andere Länder.
Bedeutet Ihr Kommentar, dass lediglich bei Todesfolge eine Haftstrafe verhängt werden soll? Ich frage mich, wie das die Opfer eines Serientäters sehen - egal, ob Dieb, Raub oder Vergewaltigung.
Zudem vergleichen Sie norwegisches Gesetz mit dem südkoreanischen. Sie könnten auch das nordkoreanische und das deutsche Gesetz vergleichen. Beide Vergleiche hinken.
* Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein* :
99,9% der Bürger sind unschuldig, wollen Sie sich steinigen lassen ?
Das ist so schon ganz okay, 24 Jahre reichen auch zum Nachdenken.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Und hoffentlich damit auch eine Warnung für viele Politiker innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft, die sich auch von Lobbygruppen korrumpieren lassen, ihre Machtbefugnisse überschreiten und auch vor dem Bruch des Völkerrechts nicht zurückschrecken.