Ihre Meinung zu: Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft für Puigdemont

3. April 2018 - 10:24 Uhr

Carles Puigdemont sitzt seit Tagen in Neumünster im Gefängnis. Nun gibt es Bewegung in dem Fall: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beantragte nach "intensiver Prüfung" einen Auslieferungshaftbefehl.

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Kommentare

Sehr gut! Rechtssaatlichkeit bedeutet Sicherheit

Puigdemnot und die ihn unterstützenden Katalanen müssen eben auch eine politisch korrekten, also rechtmäßigen Weg für ihre Anliegen finden. Alles andere würde zur Anarchie führen. Spanien ist ein demokratisches und rechtsstaatliches Land.
Dann hätten sie sich halt zuerst engagieren müssen, um den Straftatbestand der Rebellion dort abzuschaffen. Es war ja bekannt, das es den gibt. Haben sie aber nicht. In Deutschland gab es bis 1974 den Tatbestand der Kuppelei. Man kam ins Zuchthaus, wenn man unverheirateten Paaren ein Zimmer vermietet hat. Da haben sich Menschen politisch engagiert und das abgeschafft. Jetzt müssen die Spanier mit den Konsequenzen leben, sich nicht rechtzeitig politisch engagiert zu haben.
Ich unterstütze eine Auslieferung zu 100%

Haben Abegordnete keine Immunität?

Falls ich gut in der Schule aufgepasst habe geniessen Abgeordnete Immunität. Zumindest in Deutschland. Und können erst verhaftet/verfolgt werden wenn diese aufgehoben ist. Scheinbar in Spanien nicht?!?! Schon deshalb sollte Puidgemont nicht ausgeliefert werden.

Das spanische Bundesverfassungsgericht

Richtige Entscheidung!
Puigdemont hat ein Gehalt von ca. 3500 Euro aus "Spanien" und gibt im Monat ca 30.000 aus, wie geht das?

Das spanische Bundesverfassungsgericht ist eine Kopie der Bundesrepublik.

Wer zusammen leben will, muss sich an Grundordnungen halten.

In Deutschland, Frankreich etc. würde es nicht so weit gekommen sein.
Man muss dem spanischen Bundesverfassungsgericht anprangern, sich nicht rechtzeitig um den Schutz der Verfassung gekümmert zu haben, ebenso der spanischen Bundesregierung. Beide haben nicht realisiert das ein Bundesland Bundesrecht brechen wollte.

Die katalonischen Anarchisten, Extrem radikalen Linken sollten sich sich besser nach Frankreich oder Deutschland auswandern und somit ihre Tugenden ausleben und teilen. Die deutsche würden sich bestimmt freuen.

Viel Spaß,
GSB
Politologe
Kanada

Man sollte sich da

Man sollte sich da raushalten!

Sündenbock

Nachdem 2 Länder die Augen offensichtlich davor verschlossen hielten, dass Puigdemont sich kurzweilig bei Ihnen aufhielt, müssen wir nun herhalten. Es ist schade, dass ein einziges kleines “ausländisches” Bundesland nun über das weitere Schicksal dieses Mannes urteilen soll. Man sollte ihn zurück nach Brüssel schicken und es auf EU Ebene klären.

Prima

Ich will nur hoffen, dass das OLG der Meinung der Generalstaatsanwaltschaft folgt.

Snowden und Puigdemont bekommen kein Asyl

Millionen andere aber doch. Das ist politsche Willkür...

Schande

Nach 1940 liefert Deutschland wieder einen katalanischen Präsidenten der Verfolgung und Vernichtung an Spanien aus! Ich schäme mich ein Deutscher zu sein. Katalonien, erhebe Dich...wie immer mit friedlichen Mitteln! Guanyarem!

Rebellion ist ein

Rebellion ist ein Straftatbestand in Spanien, welcher in Deutschland in etwa dem Paragrafen 82 des Strafgesetzbuches zum "Hochverrat gegen ein Land" gleichzusetzen ist. Hier sollte nicht nur ein juristisches Exempel statuiert werden, sondern auch einem wahren Gesetzesbrecher der Prozess gemacht werden! Ich persönlich finde die Auslieferung nach Spanien, ein Land welches für ihre unabhängige Justiz und ihren Respekt vor dem Völkerrecht bekannt ist, rechtens.

Mit Verlaub,

mein Magen stülpt sich nach außen.

beschämend

wenn deutschland einen gewählten volksvertreter wegen seiner politischen gesinnung ausliefert, ist das eine anmaßung und einmischung in die inneren angelegenheiten eines anderen staates. das ist für deutschland mit seiner vergangenheit einfach nur peinlich. ich werde mich als deutscher bei meinem nächsten aufenthalt in Barcelona nicht so wohl fühlen.

Puigdemonts Einspruch wurde wohl nicht beruecksichtigt

Außerdem frage ich mal:

kann es sein, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Einspruch Puigdemonts gegen dieses unrechtmäßige Verfahren in Spanien nicht beruecksichtigt hat??

https://tinyurl.com/yadlhw24
heute.de: Puigdemont legt Einspruch ein (1 min | 03.04.2018)

Puigdemont legt Einspruch ein
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat beim Obersten spanischen Gerichtshof Einspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eigelegt.

Und dieser Einspruch hätte vor einem Auslieferungsantrag beruecksichtigt und erst mal geprueft werden muessen!! Dieser Auslieferungsantrag ist daher in meinen Augen unrechtmäßig zustande gekommen und an sich unrechtmäßig.

Solidarität?

Da ist mal wieder Solidarität von Deutschland gefordert. Rein über den Kopf werden nun Entscheidungen getroffen. Dabei kommt natürlich heraus, dass wir Puigdemont ausliefern, denn erstens wollen wir selber nicht, dass sich Teile von der EU abspalten, und zweitens tun wir nichts, was letztlich die ganze EU auseinander bringen könnte. Also nicken wir freundlich lächelnd und liefern ihn aus. Den Armen...

seltsam, wenn ein Flüchtling ein GEfährder ist, oder ihm

für Morde eine STrafe im Land droht, darf er bleiben. Er wird ausgeliefert. Obwohl ihm eine STrafe von mehr als 25 Jahren droht. Das ist Deutschland

stark verkürzte Darstellung

Im Artikel steht "Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion vor" - das ist stark verkürzt dargestellt. Es müsste zumindest heißen: "...unter Anderem Rebellion...".

Demokratische Selbstverständlichkeit

Vielleicht lernen nach einer Auslieferung auch die Separatisten in Katalonien, dass die Grundlage der Demokratie die Gesetze sind. Gegen Gesetze Spaniens hat Herr Puigdemont offenbar verstoßen, und deshalb muss er ausgeliefert werden. Spanien ist ein Rechtsstaat, und wenn der Verstoß von Herr Puigdemont nicht strafbar sein sollte, wird er sicher freigesprochen.

Na dann... ab nach Spanien im Rahmen des Rechts.

Ich fürchte, es sollte auch zu klären sein, ob Herrn Puigdemont ein faires Verfahren in Spanien erwartet...

Man muss kein Fan von ihm oder seinen Ideen sein, aber die Fronten in Spanien sind verhärtet und Katalanen und Spanier stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ob das der Boden für ein faires Verfahren ist?

Mir scheint,

dass die Vergangenheit der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel mit der Geschichte von Spanien korrelieren, in diesem Punkt möglicherweise konvergieren. Neue historische Achse Spanien - Deutschland?

Das ist doch

völlig in Ordnung. Ich verstehe nicht warum sich so mancher darüber aufregt.
Puigdemont ist nach spanischem Recht straffällig geworden, und muss sich nun verantworten, das nennt man Rechtsstaat.
Gerichte klären nun, ob er schuldig oder unschuldig ist.
Ich bin mir aber sicher das das Verfahren von anderen Staaten der EU und der Welt genau beobachtet wird und sie entsprechend reagieren werden, sollte es nur ein Schauprozess werden.

Unverständlich oder überkorrekt?

Für mich ist das ganze Verfahren unverständlich. Belgien lieferte nicht aus, Dänemark und Finnland hatten "weggeguckt" und wir in Deutschland greifen zu. EU-Harmonisierung der Rechtsvorschriften ist wohl kaum vorhanden. Ich denke, wir hätten uns nicht einmischen und Puigdemont nach Belgien zurückreisen lassen sollen. Von dort aus hätte er seine Angelegenheit mit dem spanischen Staat regeln können.

Rebellion ?

Freie gewaltfreie Meinungsäusserung ?

Was stimmt ? Wer reagiert angemessen ?

Fragen über Fragen !

Wer kann mir helfen ?

Spanien ist nicht Deutschland

Die ganze began eigentlich als die PP 2011 den Autonomietstatus weiter einschränkte. Alle Diskussionen wie z.B. Spanien federal soals D zu machen scheiterten an den nicht willen der PP. Auch schon deswegen kann man SP nicht mit D vergleichen. Die USA, was ja wohl demoktratisch ist und wo die Todestrafe herrscht, kann man auch nicht ohne weiteres mit D vergleichen. a) Puidgemont ist Abgeordneter und geniesst deswegen Immunität b) Wohl auch politischen Gründen hat D ihn verhaftet/bzw. der spanische Geheime Dienst nur D informiert und nicht DK, SW oder FL. c) Ein fairer Prozess ist gesehen der Verflechtung in SP mit der PP auch nicht zu erwarten.

Neue Definition von Hochverrat!

"Durchführung des verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen", der begeht also Hochverrat, dessen friedliche Meinungsäußerung einen brutalen Polizeieinsatz auslöst!?
Die Katalanen haben über eine Forderung friedlich abgestimmt, dass ist kein Hochverrat!

Herr Puigedemont wird ausschließlich aus politischen Gründen verfolgt. Eine Auslieferung an die spanische Justiz wäre ein Skandal!

so eine Art "spanischer Reichsbürger"....

....ist der "Putschi", meiner Meinung nach. Er leugnet und missachtet die Staatliche Ordnung und Zuständigkeit Spaniens. Kaum einer Region im Mittelmeerraum geht es so gut wie Katalonien, finanziell und demokratisch und trotzdem wollen die Separatisten Spanien (und die EU verlassen). Erst kassiert diese Region (zusammen mit Gesamt-Spanien) Milliarden von EU Beihilfen und wenn es ihnen dann besser geht vergessen sie Alles und wollen dann nicht mal mehr mit ihren Landsleuten teilen. Wo gibt´s den sowas? Ok, höchstens noch in Bayern...

@ 10:46 von juliwo

Dieser Herr wird NICHT wegen seiner politischen Gesinnung in Spanien gesucht, sondern weil er, zumindest nach Auffassung spanischer Strafverfolgungsbehörden, gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Es ist an der deutschen JUSTIZ zu entscheiden ob die von den spanischen Behörden genannten Gründe mit deutschem Recht vereinbar sind und deshalb eine Auslieferung möglich ist oder nicht.

Erst wenn sich die deutsche Politik wie auch immer in diesen Fall einmischen würde läge ein Skandal vor!!!

@demokratiesch... Wie soll

@demokratiesch...

Wie soll ein deutsches Gericht einen Einspruch prüfen, der an einem spanischen Gericht eingegangen ist? Das wäre in der Tat Einmischung in innere Angelegenheiten.

Ich hatte in Catalunya schon Erfahrung mit dem Gericht. Die arbeiten teilweise professioneller als deutsche Gerichte. Keine Bange, er bekommt einen fairen Prozess.

Nie wieder

Dass Puigdemont ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde, weckt bei vielen historische Assoziationen. 1940 hatte die Gestapo den katalanischen Präsidenten Lluis Companys an Spanien ausgeliefert. Companys hatte am 6. Oktober 1934 die kurzlebige katalanische Republik ausgerufen, war im Bürgerkrieg nach Frankreich geflohen. Nach seiner Auslieferung wurde er in Spanien von einem Schnellgericht zu Tode verurteilt und hingerichtet.
.
Nie wieder! Selbst 25 Jahre sind - wenn überhaupt - zuviel.

Spanien ist doch keine Bananenrepublik

Die ganzen Vergleiche hinken doch alle:
- Katalonien und Kosovo sind doch völlig verschiedene Situationen
- Die Verfolgung der Katalanen in der Francozeit mit der heutigen Situation zu vergleichen verharmlost die Franco Ära in völlig unakzeptabler Form
- Es ist der Vergleich mit den Auslieferungen in den 1940 gemacht worden - wieder mal ein Nazivergleich mit dem man jedes Argument totschlagen kann. Aber gut, bleiben wir beim Nazivergleich:
- Es wird immer wieder argument eine Mehrheit in Katalonien wäre für die Abspaltung. Selbst wenn das stimmte:
Im 3.Reich war Antisimitismus weit verbreitet: Wenn jetzt eine Mehrheit dafür wäre Auschwitz wiederzueröffnen, müssen wir das dann machen egal ob es gegen die Verfassung verstößt?
- Es wird verglichen mit der Auslieferung von Gefährdern nach Afganistan. Glauben denn wirklich einige dass dem Aufrührer aus Katalonien Folter in Spanien droht? Es ist doch eine ungeheure Anschuldigung gegen Spanien hier mit Afganistan zu vergleichen

Rasche Auslieferung

Ich befürworte eine rasche Auslieferung und ein zügiges Urteil des zuständigen spanischen Gerichtes. Ich bin mir zwar sicher, dass Herr Puigdemont schuldig ist, hoffe aber, dass ihm das Gefängnis erspart bleibt und er weiter Politik machen darf (auf dem Boden der spanischen Verfassung).

Immunität?

@ just me:
Haben Abegordnete keine Immunität?

Doch. Aber auch Abgeordnete stehen nicht über dem Gesetz. Wenn Landespolitiker die Verfassung oder ein Bundesgesetz verletzen, dann muss die Justiz auf Bundesebene das ahnden.

Zivilcourage

Der Papst fordert in seiner Osterbotschaft mehr Zivilcourage. Gilt das auch für die sogenannten Entscheidungsträger in diesem Staat? Ich schäme mich als Deutscher für die Entscheidung in SH!

Bin an eine Schlussszene aus 'Das Leben des Brian' erinnert

Da ruft die Freundin des am Kreuz hängen Brian ihm zu, dass sie ihn nun endlich verstehe, da er sich mit dem Märtyrertod zur Symbolfigur des Widerstandes gemacht habe.

Und dabei liegen Welten zwischen einem katalanischen Politiker und zB einem Nelson Mandela...

Peinlich

Deutschland mal wieder im vorauseilendem Gehorsam, nichts anderes kennt man von diesem Volk!

@ 10:43 von FreedomOfSpeech

"Snowden und Puigdemont bekommen kein Asyl
Millionen andere aber doch. Das ist politsche Willkür..."

Nein, das nennt man Recht!

Meines Wissens nach hat Herr Puigdemont keinen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es liegt hingegen ein gültiger europäischer Haftbefehl gegen ihn vor. Demgemäß hat die deutsche Justiz nun zu prüfen ob eine Auslieferung mit deutschem RECHT vereinbar ist.
Das hat überhaupt nichts mit Politik zu tun!

#freedomofspeech

Wieso sollte Puigdemont Asyl erhalten? Er kommt aus einem sicheren EU-Land, wird nicht wegen seiner Religion, politisch, oder wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt. Er wird wie jeder andere Straftäter wegen seiner Straftaten verfolgt. Wo sollte es da einen Grund für Asyl geben.
Auch die Vergleichbarkeit von Hochverrat und Rebellion sieht die Staatsanwaltschaft richtig. Wortspiele der Anwälte ändern da nichts. Auch die vorauszusehende Gewalt bei dem Referendum erkennt die Staatsanwaltschaft richtig. Wenn Puigdemont den Separatisten einen Freibrief für Gewalt liefert, dann kann er hinterher nicht von Einzeltätern sprechen.

Fake News

Er hat NICHT die Unabhängigkeit ausgerufen.

Interessant auch das Kapitel "Hochverrat" in Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat

Hätte Puigdemont in der DDR geputscht, säße er heute nicht in BRD-Auslieferungshaft, sondern würde eine Medaille vom Bundespräsidenten bekommen und wäre Ehrenbürger von Neumünster.

@ 10:43 von TGSchulze

Da Herr Puigdemont derzeit KEIN Präsident Kataloniens ist entbehrt Ihrem Kommentar die Grundlage.
Befremdlich empfinde ich allerdings das Sie die heutige deutsche Justiz mit der von 1940 gleichsetzen. Damit offenbart sich meiner Meinung nach ein doch etwas gestörtes Geschichtsbewusstsein.

Das ist kurz und knapp auf

Das ist kurz und knapp auf den Punkt gebracht!Hochverrat ist schon nen fetter Brocken!Den Rest sollen Spanische Gerichte klären!Den Nachfolgern wird es als erhobenen Zeigefinger dienen es nicht zu wiederholen und die Mittel der Verfassung zu nutzen die es da gibt!Bevor wir hier noch weitere Möchtegernpräsidenten haben!

#juliwo

So lange sie nicht als Deutscher erkannt werden, haben sie sicher keine Probleme. Wenn sie ein Auto mit deutschen Kennzeichen dort parken, dann sollten sie vorher eine Vollkasko abschließen.
Sehen Sie und genau das ist es, diese Leute versuchen mit von Puigdemont aufgeheizter Stimmung ihre Gewalt gegen Menschen und Sachen zu rechtfertigen. Das kann Spanien nicht dulden. Diese Leute sind Terroristen und müssen auch so behandelt werden.

Das schreibt ZDF Heute

Mit dem Europäischen Haftbefehl begehren die spanischen Behörden die Auslieferung des Verfolgten wegen zweier Straftaten. Benannt werden die Tatbestände der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches. Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies findet eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften ist insoweit gesetzlich nicht gefordert.

@ BreiterBart

"Jetzt beobacht man als steuerzahlender, gesetzestreuer Bürger, dass Millionen Menschen illegal und zu großen Teilen ohne eine Identitäts- und Altersfeststellung nach Deutschland einreisen können und sie auch in Fällen von Schwerstkriminalität nur unter größten behördlichen Hemnissen in Abschiebehaft genommen und/oder abgeschoben werden können.

Und jetzt ist das nach allen Regeln des Rechtsstaats piepifein möglich?"

Sie werfen da (mal wieder) etwas völlig durcheinander - eine Auslieferung hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Abschiebung zu tun!

@ um 10:36 von just me

"Haben Abegordnete keine Immunität?
Falls ich gut in der Schule aufgepasst habe geniessen Abgeordnete Immunität. Zumindest in Deutschland. Und können erst verhaftet/verfolgt werden wenn diese aufgehoben ist. Scheinbar in Spanien nicht?!?! Schon deshalb sollte Puidgemont nicht ausgeliefert werden."

Sie dürfen davon ausgehen, dass Herr Puigdemont weder in Spanien, noch in Deutschland Immunität genießt.

CONDOR Flug

Gibt's denn dann noch einen besseren Weg, als ihn mit Condor nach Spanien abzuschieben? Sozusagen als Verneigung vor der guten deutsch-spanischen Zusammenarbeit?

@ um 10:46 von juliwo

"beschämend
wenn deutschland einen gewählten volksvertreter wegen seiner politischen gesinnung ausliefert, ist das eine anmaßung und einmischung in die inneren angelegenheiten eines anderen staates. das ist für deutschland mit seiner vergangenheit einfach nur peinlich. ich werde mich als deutscher bei meinem nächsten aufenthalt in Barcelona nicht so wohl fühlen."

Mir ist nicht bekannt, dass die Haftbefehle auf 'politische Gesinnung' ausgestellt sind. Im Übrigen berufen sich praktisch alle Terroristen auf ihre politische Gesinnung. Wollen Sie Herrn Puigdemont mit selbigen gleichstellen?

um 10:43 von TGSchulze

Nach deutschem Recht scheint eine Auslieferung gerechtfertigt zu sein aber das war sie 1940 auch und all jene, die uns täglich erklären, dass wir dies und jenes aus der Geschichte lernen müssen, nehmen leider selbst keines in die Hand.

Nach dem was Deutschland mit Spanien und umgekehrt erlebt hat, wäre ein Nichteingreifen der deutschen Justiz die beste Lösung gewesen.

@12:41 von Paco

"Das kann Spanien nicht dulden. Diese Leute sind Terroristen und müssen auch so behandelt werden."

Und in anderen Staaten nennen die gleichen Leute diese Oppositionelle und beliefern diese fleißig mit Waffen, oder?

Es scheint hier einige zu geben die der belgischen Justiz kein Urteilsvermögen zutrauen.

um 10:43 von FreedomOfSpeech

Ja, das ist es.
Snowden und Puigdemont würden der Regierung Ärger machen und daher gilt für diese das Asylrecht nicht.
Bei den anderen Millionen ist die Lage eine Andere, da baden die Bürger den Ärger aus und das hilft letztlich noch der Regierung von wichtigeren Themen und eigenen "Schweinereien" abzulenken.

@iwano

Nach dem Volksreferendum in Katalonien waren zwar grosse Unruhen und Zwischenfälle wurde aber noch kein Haftbefehl veranlasst.
Die Haftbefehle kamen erst nachdem Puigdemon im katal. Parlament eine zuvor von der Zentralregierung verbotene Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit durchführen liess.
Für mich entspricht ein derartig bewusster Verstoss gegen die span. Verfassung schon etwa der deutschen Straftat des Hochverats.

Welche "demokratischen Mittel" gibt es denn?

Viele rufen Putsch oder Rebellion und dann, er hätte ja "demokratische" Mittel anwenden können.
Ja, welche denn? Scheinbar funktionieren unter gewissen Umständen nur "grüne Männchen" ?

Na, wenn da mal nicht

Deutschland international mit heruntergelassener Hose dasteht. Nach aktuellem Kenntnistand, befinden sich ja auch Personenen auf den spanischen Fahndungslisten ausserhalb Deutschlands (Schweiz und GB). Sollten dortige Staatsanwaltschaften und Richter zu einem unabhaengigkeitsfreundlicherem Urteil kommen, steht die BRD international in einem sehr unvorteilhaftem Licht.
Ich wuensche den deutschen Gerichten und Politikern viel Weitsicht in ihren Beurteilungen.

Puigdemont

Puigdemont hat eine illegale Volksabstimmung durchführen lassen. Er hat es riskiert, dass es zur Eskalation kommt, wenngleich ich dem Mann KEINE Absicht unterstellen will, ich denke, er wollte, dass alles friedlich bleibt,

Er hat etwas Unrechtes getan, dann hat er sich abgesetzt und im Übrigen immer noch kein Wort der Reue geäussert. Das ist schon starker Tobak. Deutschland war verpflichtet, den Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. Und der Antrag der Schleswiger Generalstaatsanwaltschaft ist ganz in meinem Sinne. Und bitte mal entspannen: Spanien ist ein Rechtsstaat. Er gehört vor Gericht in Spanien und dort wird haarklein herausgearbeitet, ob und falls ja, mit welchem Ausmaß Carles Puigdemont bestraft wird. Es kann ja auch lediglich eine Bestrafung wegen der Veruntreuung geben und dann waren die "30 Jahre" nur eine theoretische Möglichkeit. Außerdem: Wer (evtl.) gegen spanische Gesetze verstößt und nach dem gefahndet wird, sollte sich der Justiz in Spanien stellen.

@dbach

"Deutschland international mit heruntergelassener Hose dasteht. Nach aktuellem Kenntnistand, befinden sich ja auch Personenen auf den spanischen Fahndungslisten ausserhalb Deutschlands (Schweiz und GB). Sollten dortige Staatsanwaltschaften und Richter zu einem unabhaengigkeitsfreundlicherem Urteil kommen, steht die BRD international in einem sehr unvorteilhaftem Licht.
Ich wuensche den deutschen Gerichten und Politikern viel Weitsicht in ihren Beurteilungen!"

Nein, keine Weitsicht sondern Entscheidung nach Rechtslage. Punkt. Und Politiker haben weder hier noch in Spanien dazu irgendetwas beizutragen. (Beurteilen können sie allenfalls im Rahmen der Meinungsfreiheit.)

re breiterbart

"Jetzt beobacht man als steuerzahlender, gesetzestreuer Bürger, dass Millionen Menschen illegal und zu großen Teilen ohne eine Identitäts- und Altersfeststellung nach Deutschland einreisen können und sie auch in Fällen von Schwerstkriminalität nur unter größten behördlichen Hemnissen in Abschiebehaft genommen und/oder abgeschoben werden können.

Und jetzt ist das nach allen Regeln des Rechtsstaats piepifein möglich?

Ich raffe es nicht!"

Ach Gottchen, jetzt versucht er wieder, den Geistreichen zu geben. Und krampfhaft aufs Flüchtlingsthema umzuschwenken.

Dabei weiß jeder - außer ein paar ebenso gestrickten breiterbart-Followern - dass sich P. als EU-Bürger jederzeit legal in jedem EU-Land aufhalten darf. Weshalb er dort nie mit Abschiebung bedroht ist. Weshalb er eben auch nicht in Abschiebehaft sitzt.

@Kordoavy

"Es ist schade, dass ein einziges kleines “ausländisches” Bundesland nun über das weitere Schicksal dieses Mannes urteilen soll."

Nein, es erfolgt keinerlei Urteil- es ist ja auch gar nicht gefragt. Es erfolgt eine Überstellung damit die Gerichtsbarkeit des betroffenen Rechtsstaats selbst das Urteil fällen kann.

@juliwo

"wenn deutschland einen gewählten volksvertreter wegen seiner politischen gesinnung ausliefert, ist das eine anmaßung und einmischung in die inneren angelegenheiten eines anderen staates. "

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Herr. P. geniesst keine Immunität und es kann keine Anmaßung sein, wenn man nach den Regeln handelt die man sich auferlegt hat und sich auch nicht ungefragt einmischt, sondern GEFRAGT nach diesen Regeln handelt. Anmaßung wäre es wenn man sich weigerte.

So funktioniert Rechtsstaatlichkeit

die Staatsanwaltschaft hat geprüft und befunden, dass die Argumentation der spanischen Staatsanwaltschaft schlüssig ist. Jetzt sind die spanischen Gerichte am Zug. Und noch ein Appell an die Diskussionsteilnehmer hier, auch wenn es vielleicht sinnlos ist: Bitte unterlasst doch die unsäglichen Franco/ Nazi/ Hitlervergleiche. Hier geht es um mehrere Gesetzesverstöße, nicht um politische Haltung. Wer da immer mit der Francokeule resp. Nazikeule kommt, der disqualifiziert sich und macht sich lächerlich

re dbach

"Na, wenn da mal nicht

Deutschland international mit heruntergelassener Hose dasteht. Nach aktuellem Kenntnistand, befinden sich ja auch Personenen auf den spanischen Fahndungslisten ausserhalb Deutschlands (Schweiz und GB). Sollten dortige Staatsanwaltschaften und Richter zu einem unabhaengigkeitsfreundlicherem Urteil kommen, steht die BRD international in einem sehr unvorteilhaftem Licht."

Bis zum Beweis des Gegenteils bestreite ich, dass Richter in GB oder Schweiz nach dem Kriterium unabhängigkeitsfreundlich oder -unfreundlich urteilen, sondern nach dem Buchstaben der Gesetze.

Puigdemont

Mir fehlt jedes Verständnis für die Tränen und die Empörung über die Festnahme dieses Herrn. Wenn er nur einen Funken Ehrgefühl und Charakter hätte, wäre er nicht nach Belgien abgehauen, sondern hätte sich der span. Justiz gestellt und für seine Idee gekämpft. Die span. Justiz ist genauso rechtstaatlich und unabhängig wie die deutsche.

@hans-rai

"Für mich ist das ganze Verfahren unverständlich. Belgien lieferte nicht aus, Dänemark und Finnland hatten "weggeguckt" und wir in Deutschland greifen zu. EU-Harmonisierung der Rechtsvorschriften ist wohl kaum vorhanden. Ich denke, wir hätten uns nicht einmischen und Puigdemont nach Belgien zurückreisen lassen sollen. Von dort aus hätte er seine Angelegenheit mit dem spanischen Staat regeln können."

Das Verfahren ist nicht unverständlich, Sie haben es nur nicht verstanden.

Belgien hat genau das Gleiche gemacht wie Deutschland jetzt. Wenn Spanien den europ. Haftbefehl jetzt auch wieder fallen lassen würde, wäre P. auch sofort wieder auf freiem Fuß.

In Finnland und Dänemark hat man sich nicht weggeduckt, sondern Herr P. hatte einflussreiche Beschützer, die ihn vor einem Zugriff bewahrt haben.

DAS ist eigentlich eher ein Skandal als die Festnahme in Deutschland. Im Norden waren einige wohl der Meinung über dem Gesetz zu stehen...

@schutzbefohlener

"Snowden und Puigdemont würden der Regierung Ärger machen und daher gilt für diese das Asylrecht nicht."

Für EU und US Bürger gibt es in der EU kein Asylrecht, es herrscht ohnehin Personenfreizügigkeit (EU). Und mit den USA bestehen Auslieferungsabkommen. Abgesehen davon hat eine Regierung keinen Einfluss auf die Judikative. Wenn Gerichte in der EU etwas anordnen geschieht das selbstständig und unbeeinflusst auf Basis der Gesetzeslage.

gerechtfertigter Widerstand ?

Die Region Katalonien in Spanien befindet sich nicht in irgendeiner Lage, die das rechtfertigt, was Puidgemont als "Widerstand" für sich deklariert. Es gibt dort keine Diktatur, es werden dort keine Menschen gefoltert oder sonst etwas, was einen Gewalt provozierenden außerparlamentarischen Widerstand rechtfertigen würde. Bei einer Abspaltung geht es um finanziellen Interessen. Und Puidgemont braucht dem Konflikt für eigene persönliche Optionen und Ziele.
Es ist genau der Nährboden, auf dem Reichsbürger und artverwandte Gruppen ihre Argumentationen gedeihen lassen.
Spanien ist ein Rechtsstaat, und die Reaktion Spaniens ist rechtmäßig.
Allenfalls könnte die Spanische Rechtsprechung angemessen gnädig sein, wenn Puidgedemont oder andere betroffene Polititiker sich wieder auf Gesetzeskonformität, Verhandlungen und bilaterale Lösungen besinnen würden.

@west-fale

"Der Papst fordert in seiner Osterbotschaft mehr Zivilcourage. Gilt das auch für die sogenannten Entscheidungsträger in diesem Staat? Ich schäme mich als Deutscher für die Entscheidung in SH!"

Ich schäme mich eher vor Menschen mit Ihrer Auffassung: Wir haben Gewaltenteilung, d.h. die "Entscheidungsträger in diesem Staat" sind gar nicht befugt in diesem Fall zu entscheiden und Einfluss zu nehmen. Politische Beeinflussung der Justiz ist grundsätzlich nicht akzeptabel.

Der Papst fordert sicher keine Zivilcourage gegen rechtsstaatlich einwandfreie Handlungen.

Generalstaatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft für Puigde

Aber zumindest der Tatbestand der "Rebellion" findet im deutschen Recht keine Entsprechung.
Und der Tatbestand "Hochverrat" setzt nach deutschem Recht die Anwendung oder Androhung von Gewalt voraus.

Wenn Puigdemont Reue zeigt

Puigdemont erwartet in Spanien ein fairer Prozess. Der Prozess wird von der Weltöffentlichkeit mit Argusaugen überwacht werden. Die Richter werden sich haarklein an die bestehenden Gesetze halten. Dafür wird die öffentliche Aufmerksamkeit schon sorgen.

Wenn Puigdemont Reue zeigt und es eine positive Zukunftsperspektive gibt, kann er nach wenigen Jahren wieder in der Freiheit sein.

@ 14:25 von Emil66

Meines Wissens haben auch belgische Gerichte eine Auslieferung geprüft, sind aber zu keinem Ergebnis gekommen da die spanischen Behörden den internationalen Haftbefehl damals zurück gezogen haben.

Dieser wurde meines Wissens erst vor einigen Tagen wieder in Kraft gesetzt.

von Cari 10:32Katalonien

ist ein Land mit einer eigenen Geschichte und einer eigenem Kultur und einer eigenen Sprache . Barcelona ,die Hauptstadt wurde 1636 von Franco mit Hilfe der deutschen Luftwaffe Bombardiert und die Katalanen wurden gewaltsam in Spanien eingegliedert .

Dieser Politiker konnte sich

Dieser Politiker konnte sich in dem EU-Land Belgien über viele Wochen hin frei bewegen und wurde nicht verhaftet.

Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.

Aber die Deutschen müssen wie immer die EU-Musterschüler spielen und diesen aufrechten Mann sofort in Auslieferungshaft nehmen.

I

@ Demokratieschue

kann es sein, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Einspruch Puigdemonts gegen dieses unrechtmäßige Verfahren in Spanien nicht beruecksichtigt hat??

Wieso unberechtigt? Das ist außerdem gar nicht die Sache des deutschen Staatsanwaltschaft, das zu beurteilen. Es ist Sache des spanischen Haftrichters.

Herr Puigdemont sollte möglichst zügig nach Spanien übersteht werden, dann wird das Gericht urteilen.

@ 14:27 von schutzbefohlener

1. Herr Puigdemont hat in Deutschland KEINEN Asylantrag gestellt!
2. Die deutsche Politik hat in dieser Sache NICHTS zu sagen - schließlich gilt hier die Gewaltenteilung!

In diesem Zusammenhang ist Ihr Verweis auf die hier lebenden Asylbewerber als reine Polemik anzusehen und entsprechend inhaltlich wertlos!

Nein, so funktioniert sie gerade nicht die Rechtsstaatlichkeit.

Wenn Sie andere Forenteilnehmer belehren, dann lassen Sie es doch bitte auch von mehreren Gesetzesverstöße zu schreiben.

Es gehört zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaates:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

@Skywalker

Abgesehen davon hat eine Regierung keinen Einfluss auf die Judikative. Wenn Gerichte in der EU etwas anordnen geschieht das selbstständig und unbeeinflusst auf Basis der Gesetzeslage.

Ein Idealzustand, den ich in Deutschland auch noch gegeben sehe. Leider aber nicht mehr in der ganzen EU. In Polen und Ungarn möchte ich nicht wegen einer politischen Angelegenheit vor Gericht stehen.

Die Bundesregierung tut gut dran mal ins Grundgesetz zu schauen

In dieser Sache tun die Bundesregierung und auch viele User hier sowie die Tagesschau mal sehr gut daran, ins Grundgesetz reinzuschauen. Denn auch da hilft Puigdemont und Unterstuetzern nämlich ein Spezialkniff. Was ich damit meine?? Ich meine den Artikel 100 Grundgesetz:

https://dejure.org/gesetze/GG/100.html

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

und dass Ganze dann in Verbindung mit Artikel 20 GG, Artikel 23 GG und Artikel 25 GG.

Warum bekommt dieser Mann in

Warum bekommt dieser Mann in Deutschland kein politisches Asyl, so wie Millionen andere auch ?

Drohende Haft ist doch sonst auch immer ein Asylgrund.

Warum dann nicht in diesem Fall ?

I

Ausliefern

Am besten schnell nach Spanien ausliefern. Dort kann er sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren verantworten. An „Aufhetzern“ haben sich schon (Bürger)Kriege entzündet, und unschuldige Menschen zahlen unterm Strich später die Zeche. In einem großen Teil Europas herrscht seit Jahrzehnten Frieden, gerade weil die Völker in Europa nach dem 2. Weltkrieg aufeinander zugegangen sind und sich nicht weiter voneinander entfernt haben.

Darstellung: