Ihre Meinung zu: Begleiter Puigdemonts festgenommen

28. März 2018 - 15:46 Uhr

Drei Tage nach der Festnahme Puigdemonts sind drei Begleiter des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten in Spanien festgenommen worden. Ex-Ministerin Ponsatí stellte sich derweil der Polizei.

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Kommentare

Spanien

Was bezwekt die Spaniesche Regierung mit den Internatzionalem Haftbefehl, Sol so die Katalonisch Bevölkerung Erprst werden????

Etwas merkwürdig

Wieso kann Frau Ponsati Schottland nicht verlassen, weil sie "ihren Paß abgeben musste"? Gehören Spanien und Schottland/UK nicht zum Schengen-Raum, innerhalb dessen man zum grenzüberschreitenden Reisen weder einen Paß noch sonst ein Personaldokument benötigt?

Daher, im Knast belassen

Puigdemont solle von der spanischen Regierung aus politischen Gründen verhaftet werden, kritisierte der ehemalige AfD-Chef. Er empfinde es als beschämend, dass Puigdemont "in einer Zelle sitzt wie ein gewöhnlicher Krimineller".

Er ist vielleicht kein gewöhnlicher Krimineller aber ein Krimineller ist er schon wenn die Vorwürfe der Untreue sich vor Gericht als richtig erweisen. Fluchtgefahr sehe ich allerdings auch als sehr wahrscheinlich. Daher, im Knast belassen. Die paar Tage wird er schon aushalten. Weitere werden zurecht folgen.

Recht hat er

Recht hat Herr Lucke, aber was will man von einer Justiz erwarten die wegen den Völkerrechtsverstößen der Bundesregierung nicht einmal ermittelt.
siehe Facktencheck TS tagesschau.de/ausland/syrien-voelkerrecht-101.html

"Die internationale Anti-IS-Koalition, an der auch die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen beteiligt ist, arbeitet mit den von Kurden dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) zusammen. Völkerrechtlich ist das problematisch. Denn: "Anders als die Regierung dürfen Rebellengruppen nicht unterstützt werden", ..... "Finanzielle Unterstützung ist ein Verstoß gegen das Interventionsverbot. Eine militärische Beteiligung - etwa durch Waffenlieferungen oder Truppen - ist ein Verstoß gegen das Gewaltverbot."

Kann Deutschland das auch?

Trotz Haftbefehl konnte Puigdemonts sich damals in Belgien frei bewegen, musste jedoch Meldeauflagen erfüllen. Warum kann diese Verfahrensweise - bis zur abschließenden Klärung der Umstände - nicht auch in Deutschland zur Anwendung kommen? Es sind beides europäische Länder. Ist die rechtliche Situation bzw. Betrachtung in den Ländern so unterschiedlich?

In bester Tradition

In bester Tradition von Franco sollte man doch alle Katalanen einsperren.

Dann herrscht auch in bester Tradition von Franco wieder Totenstille im Land.

Deutschland sollte aber überlegen was es macht. Deutschland hat schon mal die Legion Condor geschickt und den Regierenden geholfen. Also Vorsicht.

Die "grünen Männchen" scheinen die einzige Chance zu sein,

eine Unabhängigkeitsbewegung zum Ziel zu bringen. Ich finde es unerhört, daß demokatische Mittel offenkundig von EU-Staaten mit Polizeigewalt geahndet werden. Wo leben wir hier eigentlich? Im Zeitalter der FakeNews nur noch von üblen Separatisten und von Hochverrat und Rebellion zu lesen ist doch irre?
Und da kommen wir auf Putin, die Krim und wollen andere belehren?

Ja Herr Lucke, es ist

Ja Herr Lucke, es ist beschämend dass Puigdemont wie ein gewöhnlicher Krimineller in U-Haft sitzt. Denn er ist kein gewöhnlicher Krimineller, er ist ein Schwerverbrecher der Millionen veruntreut hat, seine Position genützt hat um gegen die Verfassung seines Landes zu verstoßen und die Einheit Spaniens zu zerstören. Alles um die drohenden Verfahren seiner Vorgänger Pujol und Mas samt ihren Komplizen zu verhindern. Deshalb hatten sie es so eilig mit der Unabhängigkeit.
Es ging ihnen nie um die Unabhängigkeit, es ging ihnen um ihren persönlichen Vorteil und um die drohenden Gefängnisstrafen zu verhindern.
Der Schaden den Puigdemont in der katalanischen Wirtschaft, im Tourismus, angerichtet hat ist enorm. Dafür muss er jetzt ins Gefängnis und seine Mitstreiter ebenfalls.

Gefängnisstrafe = "Blödsinn"

. . . . nun ja, es ist ja nicht unüblich gerade insbesondere für derartigen "Blödsinn" wie Unabhhängigkeitsbestrebungen von Staatsregionen oder Bundesländern bestraft zu werden. Ob 30 Jahre da nicht doch zu viel sind . . . nicht mal Totschläger, Mörder & Folterer kriegen 30 Jahre . . hier in DE sowieso eher "Bewährung"__ daran rüttelt auch die aktuelle Justizministerin & die nach ihr nix.

Stell` sich einer einmal vor . . . . Bayern, Hamburg oder die Sachsen hätten keinen Bock mehr eines der Bundesländer im Staat zu sein ! ? Hier in DE zum Glück eher eine Lachnummer diese Vorstellung * :)

...der spanische Geheimdienst

...wie ist das möglich, daß der spanische Geheimdienst in dieser Weise der deutschen Justiz Handlungsanweisungen geben kann? Wenn er sich seit Monaten in Belgien aufhalten durfte, dann muß er sich auch bei uns frei bewegen dürfen...auch wenn die spanische Justiz einen neuen internationalen Haftbefehl ausgestellt hat. Der Vorwurf der Rebellion gegen einen demokratisch gewählten Politiker ist absurd. Bei uns gibt es keinen Straftatbestand der Rebellion. Wollen wir uns zum Handlanger der für mich verkrusteten, regierungshörigen spanischen Justiz in Madrid machen? So wie Belgien ist auch Deutschland souverän.

Puigdemont

In der Tat ist es sehr peinlich, daß in hier in diesem Land ein gewählter (Ex-)Ministerpräsident, ein gestandener Demokrat und Anhänger der europäischen Idee, wie ein Krimineller behandelt wird, Rechtslage in Spanien hin oder her.

Es wäre.....

wünschenswert, wenn sich Puigdemont und auch einheimische Politiker Fragen der der an Politik interessierten und nicht ganz unwissenden Bürger stellen würden, statt auf sogenannten Podiumsdiskussionen die bereits vorher bekannten "Fragen" eines handverlesenen Zirkels von Journalisten oder sich für unverzichtbar haltende Politikwissenschaftler zu beantworten oder ihre heisse Luft gegen Geld auch noch bei Vorträgen ablassen, wo Fragen "natürlich" nicht erlaubt sind! Diskussionen mit Usern sind jedenfalls unergiebig, denn niemand beherrscht Telepathie und kann folglich nicht für Puigdemont sprechen, sondern logischerweise nur seine persönlich Meinung äußern. Zur Wahrheitsfindung tragen die Meinungen leider meistens nicht bei!

In jeder Wunde den Schmerz erhöhen...Herr Lucke und Konsorten !

Destruktive Kräfte Europas vereinigt Euch: Ob sie nun Puigdemont, Lucke, Le Pen, AfD oder Die Linke heißen, ihnen allen ist der Dank Putins gewiss! Europa atomisieren und so schwach und unbedeutend wie möglich zu machen, damit wir doch endlich unsere liberalen Errungenschaften wieder an den vielen Grenzzäunen abgeben und wirtschaftlich keine Rolle im Weltmarkt mehr spielen! Erst dann werden wir erkennen, was wir verloren haben. Wer´s nicht glauben will, wird es spüren. Unsere Kinder werden es ausbaden.

"Begünstigung", "Rebellion".....

Wenn man das so liest fragt man sich doch welcher demokratische EU-Richter dieser Franco-Diktatorischen Rechts-Posse darauf jemanden ausliefern könnte.
Vielleicht wäre Hexerei auch noch ein inquisitatorischer Anklagepunkt ( satire)!

Alle inhaftierten KAtalanen gehören freigelassen und eine demokratische politische Lösung gefunden. In anderen europäischen Staaten funktioniert es ja auch.
Dann müssen Rajoy ( falls er nicht zwischendurch selber verhaftet wird) und die Madrider halt mal endlich demokratisch werden. In Bezug auf`s Baskenland ging es ja auch.

Puigdemot auf freien Fuß setzen

Meiner Meinung nach sollte Puigdemont auf freien Fuß gesetzt werden. Einen fairen Prozess hat er in Spanien nicht zu erwarten. Das historisch und politisch gerechtfertigte Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit soll kriminalisiert und mit Hilfe der Justiz unterdrückt werden. Wir Deutschen sollten uns daran nicht beteiligen, zumal schon einmal ein katalanischer Präsident von den Deutschen an Spanien ausgeliefert wurden nämlich Lluis Companys im Jahre 1940.
Das hat er nicht überlebt.

Begleiter Puigdemonts festgenommen

Es ist einfach unglaublich was der AfD-Chef Bernd Lucke da von sich gibt. Jemanden wie Puigdemonts wird sicherlich kein Mensch mit gesundem Verstand noch das Ehrenwort abnehmen. Jemand der sich vor der Verantwortung drückt hat keine Ehre. Ich würde auch Lucke nicht über den Weg trauen. Populisten allgemein erwecken nicht unbedingt Vertrauen da ihre Argumente fast immer nur aus Halbwahrheiten oder Lügen bestehen. Die AFD hat dies bereits hinlänglich bewiesen.

Ein gewöhnlicher Krimineller

Puigdemont ist ein gewöhnlicher Krimineller und sitzt zu Recht im Knast. Warum sollte er anders behandelt werden zumal er mit Int. Haftbefehl gesucht wurde? Soll er in einer "Deluxe" Zelle sitzen wie es Lucke fordert?

Daher, im Knast belassen

@ 17:08 von grübelgrübel

Haben sie noch nie gemerkt das man unbequeme Menschen gerade mit den Vorwürfen der Untreue aus dem Verkehr ziehen möchte?
Dann schauen sie bitte mal in ältere Nachrichten.
Ich kann nur hoffe das diese Hexenjagt der Spanischen Justiz bald ein Ende findet.

#Peter Heller

So ist es, GB hat nie zum Schengen-Raum gehört.

@16:58 von Peter Heller

Wieso kann Frau Ponsati Schottland nicht verlassen, weil sie "ihren Paß abgeben musste"?

Sie DARF das Land nicht verlassen. Sie könnte natürlich schon (allerdings nicht die EU). Die Schotten glauben halt nicht, dass sie es würde, schließlich hat sie sich ja freiwillig gestellt.

Die Festgenommenen werden bald wieder frei sein

Zu diesem Thema sage ich nur:

bei diesen Festnahmen jetz in Schottland und bei Puigdemont:

https://www.tagesschau.de/ausland/begleiter-puigdemont-festnahme-101.html

Katalanische Ministerin stellt sich in Schottland
Nach der Festnahme Puigdemonts in Deutschland stellte sich nun die von Madrid abgesetzte katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí der Polizei in Schottland.

werden die schon sehr bald wieder frei sein weil ja gestern Puigdemont schon beim UN-Menschenrechts-Rat in Genf erfolgreich war und dort eine Beschwerde angenommen wurde. Und weiterhin hat ja gestern die Richterin von Neumuenster gesagt, dass eine Auslieferung nicht in Betracht kommt.

Von daher... Außerdem stehen ja gerade Schottland, Belgien, die Schweiz und weitere EU-Länder hinter Puigdemont und von daher werden die nicht mehr lange im Gefängnis sein, ganz im Gegenteil.

17:08 grübelgrübel: "Daher,

17:08 grübelgrübel:
"Daher, im Knast belassen. Die paar Tage wird er schon aushalten. Weitere werden zurecht folgen." -
Sie haben P. also bereits vorverurteilt.
Und das, obwohl weder Sie noch irgend ein anderer Forist mit Sicherheit sagen kann, ob der Vorwurf der Veruntreuung überhaupt stichhaltig ist.

@grübelgrübel: Veruntreuung

Ja, Puigdemont hat ganz klar und unbestritten katalanische (nicht spanische!) Gelder im Sinne seines Wählerauftrages „veruntreut“ (Volksbefragung zu 80 EuroCent pro Einwohner) und damit mit der Tradition gebrochen, öffentliche Gelder für private und parteiliche Zwecke zu nutzen. Das ist natürlich nicht hinnehmbar.

Hier die Begruendung der Richterin aus Neumuenster

Hier dazu gestern die Begruendung der Richterin beim Spiegel:

https://tinyurl.com/y8jwmr65
spiegel.de: Ein Hoffnungsschimmer für Carles Puigdemont (Dienstag, 27.03.2018 10:13 Uhr)

Allerdings schränkt die Richterin ihren Beschluss ohne Not ein, sie schreibt: "Ohne Frage bietet der Inhalt des europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte."

Soll heißen: Wäre es an der Richterin, zu entscheiden, hätte sie sich möglicherweise gegen eine Auslieferung Puigdemonts entschieden. Der einordnende Satz ist ungewöhnlich, er hat in der Begründung des Beschlusses im Grunde keine Funktion. Und für die Regierung in Madrid ist er ein Grund zur Sorge.

Von daher:
Madrid, die EU-Kommission und die Bundesregierung haben jetzt schon haushoch verloren.

2 Begleiter Puigdemonts

Woher weiß denn eigentlich die spanische „Regierung“ wer die Begleiter waren? Darf die Bundesrepublik solche Daten einfach an Drittländer herausgeben?

Sehr gut

Ich beglückwünsche die spanische Polizei zu den Festnahmen. Ein Teilerfolg gegen die Separatisten.

Der Haftbefehl wird in Deutschland nicht geprüft. Kann er auch gar nicht, weil der deutschen Justiz die Gründe nicht vorliegen, die in Spanien zum Erlass des Haftbefehls geführt haben.
So (einfach) ist das nicht! Glauben Sie, die Polizei hätte hier ohne Rückendeckung der Politik gehandelt?

Hier lesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/
DE/2015/12/rs20151215_2bvr273514.pdf

Puigdemont könnte sich gegebenenfalls auch noch an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Er sollte das tun! Das wäre gut um diesen Spuk und Missbrauch zu beenden und für die Zukunft zu klären. Dieser E-Spuk war jedenfalls nicht der Sinn und Zweck des EU-Haftbefehls!

Das Gesetz zum EU-Haftbefehl ist umstritten, der erste Versuch ist vor dem Verfassungsgericht durchgefallen. Auch dann gab es noch Gegenstimmen und Sondervoten von Richtern.
Ob hier mit der Nutzung des EU-Haftbefehls nicht ein vertrags- und grundrechtswidriger Missbrauch vorliegt ist noch zu klären.

Zu 17:14 von Paco "Schwerverbrecher"

"Ja Herr Lucke, es ist beschämend dass Puigdemont wie ein gewöhnlicher Krimineller in U-Haft sitzt. Denn er ist kein gewöhnlicher Krimineller, er ist ein Schwerverbrecher der Millionen veruntreut hat.."

@Paco, das könnte noch böse ausgehen, nicht unbedingt für Herrn Puigdemont, sondern für Sie:

https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html

EU UNO Angelegenheit

Jetzt duerfte wohl auch den letzten demokratischen Europaer klar sein welches Regime in Madrid an der Macht ist. Es wird hier genau so verfahren wie in der Tuerkei mit den gleichen Argumenten: Rebelion, Putsch, Terrorismus.....und Puigdemont ist der Guellen fuer die polit.span.Justiz und die Regierung Rajoy. Seit nunmehr 6 Monaten laeuft hier die politische Saeuberung oder Inquisition . Angeklagt und/oder verhaftet sind neben den bekannten politischen Gefangenen , die Chefs der Mossos Esquadra, hochrangige Beamte, Lehrer, Kultureinrichtungen und friedliche demokratische Waehler. Es laufen 100erte Ermittlungverfahren gegen Unabhaengigkeitsbefuerworter. Wenn es das demokratische, freiheitliche, rechtsstaatliche Europa noch gibt muss es jetzt Rajoy und seine Justiz sofort stoppen – sonst wird dieses wunderschoene offene Land bald zu einer Autokratie wie Ungarn, Polen und die Tuerkei und faellt in seine schwaerzeste Geschichte zurueck.

Soweit ich weiss

wurde das Fahrzeug von Puigdemont von spanischen Geheimagenten mit einem Geotracker versehen. Electronische Ueberwachung muss in BRD meines Wissens durch einen Staatsanwalt beim zustaendigen Richter beantragt werden. Ich vermute, dass dem nicht so war. Sollte also die Verhaftung auf Grund eines ungenehmigten Geotrackings erfolgt sein, ist diese eigentlich rechtlich nicht mehr vertretbar.

Gerade habe ich gelesen,

dass der zustaendige spanische Richter, den internationalen Haftbefehl um einen weiteren Punkt erweitert hat. Man sucht Puigdemont jetzt auch noch wegen Korruption. Er machte das, I'm Glauben das Auslieferungsverfahren beschleunigen zu koennen.
Wenn deutsche Gerichte diesem Possenspiel kein Ende bereiten, dann gute Nacht Deutschland

Zu um 17:14 von Schneewolf "Grüne Männchen"

@Schneewolf, Zustimmung!

"Deutschland und Spanien sind Rechtsstaaten" laut Regierungssprecher.

Bei der gezeigten Härte, Gewalt durch militärisch organisierte Polizeieinheiten und Verhaftungen von gewählten Politikern mit fadenscheinigen Begründungen des spanischen Zentralstaats kommen da Zweifel auf? Der Einsatz des EU-Haftbefehls ist Missbrauch. Da gibt es Handlungsbedarf der EU. Abschaffen oder eindeutig reformieren um einen solchen Missbrauch künfig auszuschliessen!

Zur Anklage wegen Rebellion sagte der ehemalige Richter am spanischen Obersten Gerichtshof José Antonio Martín Pallín im DLF:

"Ich kenne keinen einzigen Rechtsexperten - zumindest aus meiner Generation - der sich zu sagen getraut hätte, dass das unter den Tatbestand der Rebellion fällt. Das passt doch hinten und vorne nicht. Das ist eine Rechtsverdrehung, die mich besorgt."

Neue Qualität von Demokratie?

Mehr als zehn politisch andersdenkende und noch dazu vom Volk gewählte Vertreter einer
Regionalregierung wegzusperren bzw. per europ. Haftbefehl europaweit zu verfolgen,
ist doch sehr bemerkenswert.
Ist Europa auf dem Weg zur Polizeistaatengemeinschaft?
Führende Vertreter Europas nehmen das Verhalten der span. Regierung kritiklos hin oder befürworten dieses sogar noch.
Das ist schon sehr fragwürdig
und stinkt gewaltig nach politischer Verfolgung.
Mit den hochgelobten demokratischen Werten ist das Alles jedenfalls nicht vereinbar.
Kann sich Spanien und Europa das wirklich erlauben
ohne das Gesicht zu verlieren?

Übrigens: P. wurde in Belgien wieder freigelassen und ist vereinbarungsgemäß zum Termin erschienen.

Raushalten!!

Die spanische Regierung sucht die juristische Auseinandersetzung mit dem Ziel, den politischen Gegner zu kriminalisieren. Diese Vorgehensweise kann letztlich nur polarisieren und Lösungswege verbauen. Es gibt keine Alternative zu einer politischen Einigung. Die spanische Zentralregierung tut zur Zeit alles dafür, dass eine Lösung des Konflikts in immer weitere Ferne rückt. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sollten das kontraproduktive Anliegen der spanischen Zentralregierung nicht unterstützen.

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