Ihre Meinung zu: Wie Finnland und Dänemark Puigdemont laufen ließen

27. März 2018 - 9:05 Uhr

Bevor Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, reiste er unbehelligt durch Finnland und Dänemark. Warum ließen ihn beide Länder laufen? Von Carsten Schmiester.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
4.235295
Durchschnitt: 4.2 (17 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

eine Überlegung Wert

Unsere Regierung sollte sich wirklich einmal fragen, warum die Finnen und Dänen nicht gehandelt hatten. Vielleicht fällt es dann unserer Regierung auch auf dass es sein könnte, dass Finnland und Dänemark so ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls gegen Puigdemont haben?

Seine Stadt Girona...

... hat noch keine Partnerstadt in Deutschland und Neumünster auch keine in Spanien. P. kann sich - demnächst sicher mit Ausgang - erstmal mal in Ruhe umschauen, ob man da zusammenkommt. Dann hätte es doch sein Gutes, "aus dem Verkehr gezogen" (WELT) gezogen worden zu sein.... Neben den all strafmildernden Effekten der dt. Justiz als Waschanlage.

Vielleicht....

"Bevor Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, reiste er unbehelligt durch Finnland und Dänemark. Warum ließen beide Länder das zu?"

... weil sie nicht so doof sind?

Wie der Katalanische Freiheitskampf uns einen Spiegel vorhält

Nie wieder wird gerne und opportun von unsere Politikern bei Veranstaltungen gegen Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime gesagt.

Dass das alles nur leere Sprüche sind, zeigt dieser Fall.

Denn dass die Nazis immer weiter gehen konnten, basierte auch darauf, dass Millionen von Deutsche der Meinung waren, dass die Gesetze nun mal so seien. Und deshalb die Scholl-Geschwister und Leute die Juden versteckten Verbrecher seien. Weil das Gesetz es ja sagt.

Und die Richter, die nach diesen Gesetzen urteilten, durften in der BRD weiter urteilen. Sie hatten sich ja an nur an Gesetze gehalten.

Wieder schaffen es D nicht, das Offensichtliche, das Menschliche, das Richtige zu erkennen und danach zu handeln. Wieder sieht D nur "das Gesetz" als alleinige Instanz.

Ist keiner bereit, ein falsches Gesetz zu hinterfragen? Lebt Dunkel-Deutschland immer noch?

Fin, Bel, Dän, CH - haben "Nie Wieder" verstanden. D nicht, meine ich.

Ein erschreckender Aspekt dieses Unabhängigkeitskampfes

Unbelehrbares D

eine Überlegung Wert

Vielleicht sollte sich unsere Regierung doch einmal überlegen, warum gleich zwei Länder Puigdemont nicht festgenommen haben. Womöglich könnte man die Überlegung anstellen, dass Finnland und Dänemark wohl doch nicht so von der Rechtmäßigkeit des Haftbefehls gegen Puigdemont überzeugt sind?

Schaut man sich die

Schaut man sich die Diskussionen hier an, ob er nun Separatist, Terrorist, Idealist, Verbrecher oÄ sein soll, ist es doch wesentlich leichter, die Polizei ein wenig "blöd" aussehen zu lassen und mit einem "Ups, wie konnte das nur passieren?" beide Augen zu zu drücken. Soll sich das Nachbarland drum kümmern.
Auch kann man ihn nicht als Held feiern, denn Unabhängigkeitserklärungen sind nur zu unseren Gunsten geduldet. Siehe die Krim. Die gilt nun als annektiert. Und Putin ist der Böse. Würde man Katalonien austritt zugestehen, könnte man Putin nicht mehr hassen.
Dass sich seit 1990 einige Länder umentschieden haben, ist wohl vergessen worden. Ob nun Jugoslawien, die UDSSR oder ganz prominent, die DDR. Gibt's alle nicht mehr.

Kleines, mieses Deutschland!

Klein im Vergleich zu den moralisch höher stehende Finnen und Dänen.

Nur die dumpfen Deutschen handeln mal wieder ohne jede Weitsicht. Lieber Erfüllungsgehilfe der der Korruption verdächtigten Regierung in Madrid, die ein fremdes Volk unterdrückt, als einmal nachzudenken.

Aber hat Deutschland nicht schon mal Franco geholfen? Letztes Jahrhhundert? Warum also dann nicht auch seinen geistigen Nachfolgern?

Und damals wie heute, waren die Katalanen die Opfer deutscher Politik.

Zum Schämen für uns Deutsche. Was unsere Politik da wieder anrichtet.

Grund der Festnahme in D?

Wenn es der Wille der Katalanen nach Unabhängigkeit ist! Warum nicht?
Sieht so Demokratie in Europa aus, dass der Wille nach Unabhängigkeit und Freiheit von Menschen mit Gewalt auf diese Art und Weise niedergestreckt wird?
Warum braucht Spanien in der heutigen Zeit noch ein Königshaus?
Was geht uns in D der Wille der Katalanen an?

Warum wird Puigdemont in D festgehalten?
Im Gegezug reisen Terroristen lustig durch Europa und töten im schlimmsten Fall!

Kluge Entscheidung

Ich finde die Entscheidung von Dänemark und Finnland den Ex-Präsidenten unbehelligt durchreisen zu lassen sehr klug und
Weise. Ich wünsche mir von der deutschen Regierung und Justiz genau die gleiche Verfahrensweise.

Sonderbarer

Tagesschau Artikel wie Finnland und Dänemark Puigdemon „laufen“ ließen.
Der Vorgang erinnert mich eher an einen Staatsstreich im Sinne eines Deals innerhalb der EU. Puigdemons Reise mit Seminar und halb öffentlichen Auftritten durch halb Europa (er ist doch kein unbekanntes Gesicht) und dann ausgerechnet die Festsetzung in Deutschland, mutet mir doch recht sonderbar an. Immerhin 50 000 Protestler in Barcelona gegen Puigdemons Festnahme sind eine nicht zu unterschätzende Macht, und Konsequenzen bisher nicht absehbar.

Auslieferung von Puigdemont

Die Gerichte in Schleswig-Holstein sollten Herrn Puigdemont möglichst zügig nach Spanien ausliefern! Je länger er hier in Deutschland ist, desto mehr wird er noch zum Märtyrer hochstilisiert und das wäre genau das, was er mit allen seinen Aktionen immer wieder erreichen will!
Meiner Meinung nach ist Puigdemont ist ein gefährlicher Demagoge, Gesetzesbrecher und Lügner, der permanent auf Konfrontationskurs mit Madrid ist ! Spanien ist ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung! Er sollte möglichst bald ausgeliefert werden, alles andere wäre fahrlässig - für Spanien und die gesamte EU ! Er wird in Spanien seine gerechte Strafe bekommen! Bei den letzten Ausschreitungen in Barcelona konnte man jetzt das wahre Gesicht der katalanischen Separatisten erkennen! Von gewaltlosem Kampf, wie von den Separatisten immer propagiert - keine Spur! Sogar die eigene katalanische Polizei (Mossos d’Esquadra) wurde massiv angegriffen! Das sind die Folgen der katalanischen Haßpolitik gegen Spanien!

Wieder mal: tagesschau.de mit irreführender Überschrift

"Wie Puigdemont Dänen und Finnen entkam" - die Artikelüberschrift ist mal wieder unterstes BILD-Zeitungs-Niveau. Als wenn die Dänen und Finnen Puigdemont gejagt hätten und er ihnen entkommen ist. Nichts davon steht im Artikel. Ekelhaft.

Streber Deutschland

Warum Dänermark und Finnland in "laufen ließen"? Weil sie vermutlich klug genug sind, sich aus dieser hässlichen Sache weitgehend raushalten zu wollen. Diese politische Klugheit fehlt dem Streber Deutschland offenbar...ab jetzt gibt es nur noch falsche Lösungen.

Finnland - Dänemark

Manche Berichte sind schon merkwürdig. Über alles mögliche wird spekuliert, aber wie er auf direktem Weg von Finnland nach Dänemark kam - ohne Schweden zu passieren ...

Ausländische Agenten machen in Deutschland Politik

Ich wusste nicht, dass ausländische Agenten in Deutschland agieren dürfen. Wieso wurden die nicht einmal festgesetzt und verhört?

Schlimmer noch: wieso reagierte der CDU Innenminister aus Schleswig-H und trat als Erfüllungsgehilfe ausländischer Agenten auf! Ganz im Gegensatz zu den Finnen und Dänen, die moralisch von einem anderen Stern zu kommen scheinen. Als der dunkle Teil Deutschlands im stürmischen Norden.

Was macht die CDU als nächstes? Wenn russische Agenten einen Regimegegner schnappen wollen, müssen sie nur ihre Wünsche deponieren und schon handelt der Deutsche Staat und wird Erfüllungsgehilfe?

Aber was will man von einer Partei erwarten, die Erdo Panzer liefert, mit denen er hunderttausende Zivilisten vertreiben kann?

Moralisch hat die CDU völlig versagt.

Und auch wenn ich die Linke oft belächle und die Naivität der Wagenknecht bei Maischberger Putin gegenüber schon beinahe weh tat - hier liegt die Linke richtig. Es ist eine Schande, was unsere Regierung hier aufführt.

Konsequenzen?

Keine, sollen die Deutschen doch den Dreck wegmachen den andere liegen lassen. Eigentlich müsste diese "Person" nach Dänemark zurücküberführt werden wo Sie herkam, diese könnten die Verantwortung dann dorthin abgeben wo sie unbehelligt in einer Uni und vor Parlamentariern reden durfte. Gerade in solchen fällen wissen die Staaten sehr genau, wo sich die benannten Personen aufhalten, ausreden wie gehört sind einfach Notlügen um die Verantwortung und sich daraus ergebenden Konsequenzen an andere abzugeben. Genauso feige ist die Reaktion der Deutschen Politik. Anstatt die Untätigkeit dieser Staaten zu kritisieren kommt......nichts. Weder vom Aussen noch vom Justizministerium ist in dieser Richtung etwas zu hören. Wäre dieser Mann über Russland eingereist wäre das etwas anderes, natürlich.

Puigdemont lebt doch schon länger in Belgien, oder?

Und Belgien hat ALS EU-LAND schon 2017 gerichtlich festgestellt das die Anschuldigungen seitens Spanien nicht zu Auslieferung geeignet sind, oder?
Zweifelt Maas Belgiens Rechtsprechung an?

Grenzwertig

Einerseits wird ihm Veruntreuung von Steuergeld vorgeworfen, weil er entgegen einem höchstrichterlichem Urteil eine Abstimmung durchgeführt hatte.
Andererseits hat er den Willen der Katalanen als ihr gewähltes Oberhaupt damit erfüllt.
Hier sollte weder Spanien noch ein drittes Land befähigt zu einer Entscheidung sein.
Der Vorgang greift direkt in die "Wertevorstellung" der EU ein und sollte samt den Hintergründen (hier Francoära) für alle Staaten der EU überprüft und angeglichen (keine Einheitsverfassung) werden.
Vom wem? Brüssel, der EUGH oder eine Volksbefragung zu "Wertegemeinschaft"?

Weil die Anderen

eben keinen Ärger mit Niemanden haben wollen und das den Deutschen gerne überlassen.
Sonst wird ja bei uns auch sehr viel weggesehen bei Ein und Ausreisen und in dem Falle wäre es besser gewesen das auch zu tun.
Da der Spanische Geheimdienst Ihn überall überwacht hat in ganz Europa wenn ich das richtig gelesen habe, dann ist er auch in unserem Land aktiv wie es aussieht und von dort kam auch der Hinweis.

Wir haben so wenige Polizisten und überlastet sind auch immer, das hätte man Sinnvollerweise nutzen können.
Macht man bei anderen Dingen ja auch sehr geschickt, außer natürlich bei Knöllchen für den eigenen Bürger.

Kasperletheater

Die Presse und deren Konsumenten sollen ernsthaft glauben, dass ein EU-Land an ein anderes ein Haftbefehl sendet mit dem Inhalt "...erbitten wir die Verhaftung eines unserer Bürger, die sich bei Ihnen im Land zu Besuch aufhält"? Ernsthaft? Als pflichtbewusster Beamter müsste man entweder alle derzeitig zu Besuch befindlichen Bürger inhaftieren, deren man habhaft wird oder die Kollegen aus dem antragstellen Land fragen was sie heute zum Frühstück konsumiert haben.
Dass Deutschland jetzt den Schwarzen Peter, ähem, Puigdemont hat, basiert neben klaren rechtsstaatlichen Grundsätzen und geltenden EU-Verträgen nicht zuletzt womöglich auf diesen Fall: https://www.tagesschau.de/ausland/pressekonferenz-akhanli-101.html
Eine Hand wäscht die andere...

Ich wünsche

Herrn Puigdemont umsichtige, deutsche Richter, die nicht den Fehler machen ihn einfach ausliefern und der spanischen Regierung zum Fraß vorwerfen. Bitte redet miteinander, Spaniens und Deutschlands Politiker, das muss doch möglich sein. Hier geht es um Frieden und Demokratie.

Warum muss sich Deutschland einmischen?

Die Frage ist nicht, warum ihn andere haben "laufen" lassen, sondern warum sich die deutsche Polizei in diesen innerspanischen Streit einmischt. Mir ist der Separatismus nicht sonderlich sympathisch, der autoritäre Stil der zentralspanischen Regierung unter Rajoy aber noch unsympathischer, vor allem weil es dem nicht um eine Einigung geht. Warum die deutsche Polizei in der Katalonienfrage den Hau-drauf-Politiker Rajoy unterstützen muss, bleibt aufgeklärten Beobachtern verschlossen.

@10:05 von Ich2

Die Frage ist (...) warum sich die deutsche Polizei in diesen innerspanischen Streit einmischt. Mir ist der Separatismus nicht sonderlich sympathisch, der autoritäre Stil der zentralspanischen Regierung unter Rajoy aber noch unsympathischer ...

Ich glaube deswegen, weil die Polizei Haftbefehle nicht nach Sympathie/Antipathie vollstreckt, was mich irgendwie beruhigt.

Spekulation statt Information

Nach dem Titel und Anleser hatte ich mir Hintergrundinformationen erhofft. Leider Fehlanzeige und die Tagesschau spekuliert nur kräftig mit im Reigen der Boulevardpresse und Leserkommentare. Schade.

"Plötzlich bist du Terrorist"

_____"Politischer Natur"_____
___________\/____________
Missbrauch des EU-Haftbefehls!

Zur Erinnerung:

Unionsfraktionsvize Harbarth will die Türkei aus dem Interpol-Verfahren ausschließen lassen. Diese Forderung stellt er in der Debatte um eine Auslieferung des deutschen Schriftstellers Akhanli von Spanien an die Türkei. Die Vorwürfe gegen Akhanli seien politischer Natur.

Herr Puigdemont ist ein demokratisch gewählter Politiker und Volksvertreter.
Mehr "politische Natur" geht nicht!

https://www.tagesschau.de/ausland/interpol-akhanli-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/interview-akhanli-101.html

@ werner53

"Von gewaltlosem Kampf, wie von den Separatisten immer propagiert - keine Spur! Sogar die eigene katalanische Polizei (Mossos d’Esquadra) wurde massiv angegriffen! Das sind die Folgen der katalanischen Haßpolitik gegen Spanien!"

Man könnte auch meinen, dass ist die pure Verzweiflung der Katalanen, sich von Spanien loslösen zu wollen. Denn auf demokratische Weise funktioniert das offensichtlich nicht. Was bleibt dann? Es bleibt dann doch nur noch der Kampf. Ich hoffe, Spanien bleibt eine Ost-Ukraine erspart. Es gibt schon die ersten Gerüchte, dass sich eine katalanische Separatistengruppe nach dem Vorbild der baskischen ETA gegründet und Aktionen geplant haben soll.

@09:41 von McFree

Zum Schämen für uns Deutsche. Was unsere Politik da wieder anrichtet.

"Die Politik" hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Die wird höchstens konsultiert, weil das Auslieferungsverfahren auch die Außenpolitik (also die Beziehung zu Spanien) berührt. Ansonsten ist es Sache der Justiz.

Die Bundesregierung könnte sich hier nur zu Ungunsten Puigdemonts einmischen, weil sie daran gehalten ist, die Beziehungen zu unseren Nachbarn zu pflegen und nicht die Interessen eines Einzelnen zu vertreten.

@10:01 von Emil66

Und Belgien hat ALS EU-LAND schon 2017 gerichtlich festgestellt das die Anschuldigungen seitens Spanien nicht zu Auslieferung geeignet sind, oder?

Oder ist richtig. Spanien hatte den Haftbefeht wieder zurückgezogen.

Am 27. März 2018 um 10:01 von Emil66

"Zweifelt Maas Belgiens Rechtsprechung an?"
Nein er versteht sie einfach nicht, weil ihm das geistige und fachliche Vermögen fehlt, hat er ja zu genüge als Justitzminister bewiesen!

Fluchtversuch endet

Dass jetzt D den schwarzen Peter in die Schuhe geschoben bekommt von seinen europäischen Nachbarn... geschenkt... wir sind eh der Buhmann für alles in Europa.

Was mich betrifft: Ich sympathisiere mit den Freiheitsbestrebungen der Katalanen, aber der eingeschlagene Weg ist und war der falsche. Eine Loslösung Katalaniens ist nur mit der spanischen Regierung, nicht gegen diese möglich. Denn immerhin: Die Abspaltung Kataloniens hätte katastrophale Auswirkungen auf das Leben aller Spanier (wie z.B. ein komplette Verramschung ihrer Vermögenswerte durch die Herabstufung bei globalen Ratings) und hier muss die spanische Regierung dem höher stehenden Ansinnen dienen, Schaden vom spanischen Volk abzuwenden.

Es wäre nun mutig und den Freiheitsbestrebungen der Katalanen eher dienlich, würde sich Puidgemont freiwillig den spanischen Behörden stellen, anstatt seine Mitstreiter das Fiasko alleine ausbaden zu lassen. Dann könnte er sogar als inspirierender Held in die Geschichtsbücher eingehen.

@von werner53

"Meiner Meinung nach ist Puigdemont ein gefährlicher Demagoge, Gesetzesbrecher und Lügner, der permanent auf Konfrontationskurs mit Madrid ist ! Spanien ist ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung!"

Genauso ist es, aber das scheinen hier einige Leute immer noch nicht begriffen zu haben.

"Bei den letzten

"Bei den letzten Ausschreitungen in Barcelona konnte man jetzt das wahre Gesicht der katalanischen Separatisten erkennen! Von gewaltlosem Kampf, wie von den Separatisten immer propagiert - keine Spur! Sogar die eigene katalanische Polizei (Mossos d’Esquadra) wurde massiv angegriffen! Das sind die Folgen der katalanischen Haßpolitik gegen Spanien!"

Videobeweise internationaler Presseagenturen belegen eindeutig, dass die Gewalt von in zivil gekleideten Polizeiagenten provoziert wurde. Auch nicht weiter verwunderlich bei der heutigen spanischen politischen Landschaft. Denn ausser niederknueppeln hat die spanische Regierung eh keine Antwort. Und sie koennen so viele katalanische Politiker verhaften wie sie wollen, das Geschehene werden Sie aus den Koepfen der Millionen von Katalanen nicht herausbekommen.
Spanien hat den Kampf verloren.

09:40 Einerer

Sie und viele andere Kommentatoren vergessen das ein Haftbefehl nicht durch eine Regierung, sondern durch ein Gericht ausgestellt wird.
Genau so vergessen Sie dabei das es in Ex -Jugoslawien Krieg gab, das die Krim durch russische Soldaten erobert würde. Und die DDR ist nicht abgespalten, sondern im Ganzen zu West-Deutschland dazu gekommen. In Spanien gibt es keinen Krieg, und die Katalanen sind nur "gefühlt" unterdrückt. Sie haben die gleiche Rechte wie alle andere Spanier.
Puigdemont hat gegen die Spanische Verfassung verstoßen, hat entgegen ein Gerichtsurteil ein illegales Referendum durchgeführt, und dafür Millionen veruntreut. Auch wenn die erste punkte keine Straftat darstellen sollten, das Veruntreuen von Gelder ist überall strafbar.

D

Wisst ihr was, ihr ganzen pessimisten die ihr schreibt : "...unbelehrbares D", "kleines mieses Deutschland", "...so doof..", " Streber Deutschland" und " zum Schämen fuer uns Deutsche..." .....
Dann geht doch weg, lebt woanders....
Ich lach' mir echt einen ab, wenn ich euch so lese und begreife, ihr habt tatsächlich nichts besseres zu tun als zu motzen !

Wird er wegen "Hochverrat" ausgeliefert ?

Offenbar entspricht dem ja die spanische Erwartungshaltung. Sollte dies so kommen, wäre Innehalten angesagt, denn in einer funktionierenden Demokratie kann es gar keinen "Hochverrat" geben, auch wenn der Tatbestand noch so im StGB steht (Siehe auch den anachronistischen Fall der "Majestätsbeleidigung" durch Böhmermann). Deutschland ist aber Partei im Katalonienkonflikt - nämlich auf Seite Madrids. Eine Ausweisung wegen angeblicher bloßer "Unterschlagung" wäre nicht im Sinne Madrids, da man ja nicht nur P., sondern einer ganzen Reihe von "Putschisten" den Prozess wegen "Rebellion" machen möchte, was dann juristisch problematisch werden dürfte. Am besten tut die BR so, als wenn man auf die Justiz keinen Einfluss nehmen kann, denn egal wie die Entscheidung ausfällt, wird dies in Spanien oder in Deutschland Folgen haben. Eine Freilassung von P. könnte wütende Proteste Madrids auslösen, da man dies durchaus als Misstrauensvotum gegen den spanischen "Rechtsstaat" interpretieren könnte.

@12:10 von gman

Unionsfraktionsvize Harbarth will die Türkei aus dem Interpol-Verfahren ausschließen lassen.

Ein Europäischer Haftbefehl ist etwas ganz anderes, als eine Red Notice über Interpol. Es hat nichtmal ungefähr etwas miteinander zu tun.

Herr Puigdemont ist ein demokratisch gewählter Politiker und Volksvertreter.
Mehr "politische Natur" geht nicht!

Wenn das so wäre, dann wäre es Politikern unmöglich, Straftaten zu begehen - egal was. Die "politische Natur" bezieht sich nicht darauf, was einer IST, sondern was einer MACHT.

Grundgesetzänderung

um 12:13 von RoyalTramp…
Man könnte auch meinen, dass ist die pure Verzweiflung der Katalanen, sich von Spanien loslösen zu wollen. Denn auf demokratische Weise funktioniert das offensichtlich nicht…

Auf demokratische Weise hat es die katalanische Regierung gar nicht versucht. Sie hätte eine Grundgesetzänderung im Parlament Spaniens erwirken müssen. Dann wäre alles OK. gewesen.

Bitte was??

Die Bundesregierung könnte sich hier nur zu Ungunsten Puigdemonts einmischen, weil sie daran gehalten ist, die Beziehungen zu unseren Nachbarn zu pflegen und nicht die Interessen eines Einzelnen zu vertreten.

Eines EINZELNEN?? Er ist der gewaehlte Representant seines Volkes, er vertritt einen Grossteil der Katalanen. Deutschland muss sich sehr wohl positionieren, ob es die Seite der Demokratie oder der Korruption und dubiosen Machenschaften vertritt.
Wenn jemand ins Gefaengnis gehoert, sind es die Verfasser dieses Haftbefehls.

In andern Medien

war zu lesen, dass sich Finnland bereit erklärte, Puigdemont zu verhaften. Der hatte dann zugesagt, sich in Belgien zu stellen und war verschwunden. Seltsamer "Freiheitskämpfer", der weder zu seinen Worten noch zu seinen Taten steht und dafür von den Sofarevoluzzern hier noch bejubelt wird. Ich wünsche ihm die baldige Gelegenheit, vor spanischen Gerichten seine Überzeugungen auszubreiten und natürlich auch seine Lügen

Eine interesante Frage

War die Verhaftung legitim?
Wie man lesen konnte, hatte die spanische Geheimpolizei einen Tracker angebracht, wusste also genau wo Puigdemont sich in jedem Augenblick aufhaelt.
Braucht man nicht in BRD einen richterlichen Beschluss, um solche Methoden anzuwenden?
Ist es also rechtens, wenn P dank eines solchen technischen Hilfsmittels verhaftet wurde?

Fähre

um 09:52 von A-D-A
Finnland - Dänemark
Manche Berichte sind schon merkwürdig. Über alles mögliche wird spekuliert, aber wie er auf direktem Weg von Finnland nach Dänemark kam - ohne Schweden zu passieren ...

Schon mal davon gehört, dass dort Fähren verkehren?

@12:13 von RoyalTramp

Man könnte auch meinen, dass ist die pure Verzweiflung der Katalanen, sich von Spanien loslösen zu wollen. Denn auf demokratische Weise funktioniert das offensichtlich nicht.

Die demokratische Weise funktioniert über eine Verfassungsänderung. Und wenn das nicht geht, dann liegt es nicht daran, dass die Demokratie nicht funktioniert, sondern daran, dass ich schlicht keine Mehrheiten für meine Agenda bekomme.

Was bleibt dann? Es bleibt dann doch nur noch der Kampf.

Als doch Rebellion. Was ist das denn für eine Art, die Sie hier propagieren? Demokratie ist toll, solange es so läuft, wie es mir recht ist? Also man kann entweder über eine Wahl gewinnen oder man muss putschen. Habe ich das so richtig verstanden?

Und bevor wieder einer mit "Mehrheit der Katalonen" daher kommt, maßgebend ist die Verfassung Spaniens, die nur alle Spanier ändern können und nicht die Katalonen alleine.

12:10 von gman u. andere

"Herr Puigdemont ist ein demokratisch gewählter Politiker und Volksvertreter."

Das stimmt zum Teil, mittlerweile ist aber neu gewählt worden.

Fakt ist nun aber mal dass Herr Puigdemont eine illegale und ausdrücklich verbotene Volksabstimmung durchgeführt hat, und was noch schwerer wiegt, die Brücke die ihm Madrid noch gebaut hatte ausschlug und tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat.
(Wie würde Berlin regieren wenn ein Landesfürst in D. ähnlich verfahren würde? Eine illegale Abstimmung durchführt und anschließend die Unabhängigkeit des Landes sagen wir mal Hessen, das Beispiel Bayern wurde schon so oft voran gebracht, erklärt?)

Natürlich sind es schwerwiegende Straftaten die Herr Puigdemont begangen hat. Und selbstverständlich muss er sich auch deshalb vor einem Gericht verantworten.

Hier geht es nicht um vermeidliche Sympathien die der Eine oder die Andere für den streitbaren Katalanen hegt und man sollte ihn auf keinen Fall zu keinem modernen Robin Hood verklären.

Wenn P ein Verbrecher ist

Wenn P ein Verbrecher ist sind es die Typen die Jugoslawien zerschlagen haben auch.
Was macht D wenn Serbien entsprechende Haftbefehle erlässt?

@12:22 von Putintroll777

von Emil66: "Zweifelt Maas Belgiens Rechtsprechung an?"

Nein er versteht sie einfach nicht, ...

In Belgien hat überhaupt keine Rechtsprechung in Sachen Puigdemont stattgefunden.

Puigdemont

Herr Puigdemont darf unbehelligt durch halb Europa reisen, um die Spaltung die er in Spanien seit Jahren betreibt auf ganz Europa auszudehnen.
Fragt man wer ein Interesse an einer Spaltung der EU hat, so erhält man eine Antwort auf die Kräfte und Unterstützer die dahinter stecken.

Dümmliche Überschrift, wenig Aufklärung

Hier wird erstmal auf Basis irgendwelcher Mutmaßungen auf Finnland und Dänemark mit dem nackten Finger gezeigt. Belgien hat diese Sache schon geprüft und für zweifelhaft erklärt. Der entsprechende Haftbefehl wurde nicht vollstreckt. Nun wird hier unterstellt, dass nun ausgerechnet Deutschland die Wahrheit kennt und wirft den beiden Ländern vor nicht nach dem gleichen Muster verfahren zu haben. Das dumme ist nur: in Deutschland fand noch gar keine Prüfung statt und es gibt auch hier durchaus Zweifel, ob dieser Haftbefehl aufrecht erhalten werden kann. Die TS sollte also anstatt solcher dümmlichen Anschuldigungen eher das mal thematisieren und die genaue rechtliche Situation genauer prüfen.

Fakten VS Postfakten

Die Darstellung, dass Finnland Puigdemont gezielt laufen liess und die Mutmaßungen weshalb dies geschehen ist sind allesamt falsch. Der Antrag der spanischen Regierung für eine Auslieferung kam in Finnland über die Nacht an. Puigdemont verliess daraufhin das Land während dem die Staatsorgane seine Festnahme vorbereiteten.

Es gab im Vornherein keinen Grund den Mann zu verfolgen, da ein Auslieferungsverfahren in Belgien im Gange ist und Finnland Belgien als Rechtsstaat anerkennt. Die finnische Yle schreibt, dass ein Auslieferungsverfahren aus Finnland ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen würde, wie es der Fall in Belgien ist.

Weshalb die Organe seinen Aufenthaltsort nicht kannten, als am nächsten Morgen der Antrag einging? Finnland ist kein Polizeistaat. Die Bürger haben Freiheiten, da sie moralisch relativ gesund sind.

"Wie der Katalanische"...

Schon ok. Nur, wenn Du als BRegierung über Deinen BND-Residenten in Madrid von Rajoys www.cni.es ausgeguckt worden bist, dann musst Du reagieren. Gemach, vielleicht doch mit ähnlichem Umweg-Ergebnis, wie Du das gerne sofort gehabt hättest. P. ist nicht nur Objekt, als Subjekt wissen er und seine Anwälte, was sie tun. Sonst wär er doch kein Präsident ! Rainald Grebes Song gilt für den steifen Galizier.

Geschichtskenntnisse erforderlich !!

Liebe Kommentar- und Lesergemeinde.

Es war in der Geschichte für die beteiligten Länder immer das Gleiche:

1. Finnland:
Neutralität grundsätzlich bis zum
Umfallen;
Angst vor revanchistischen Revisions-/
Unabhängigkeitsforderungen "besetzter"
schwedischer Gebiete

2. Dänemark:
Europa"fremdelnd";
Angst vor Unabhängigkeit/Autonomie
Grönlands (seit Jahren in Verhandlung)
wegen Rohstoffen/Fischfanggebieten

3. Deutschland:
wichtiger Europapfeiler, der nie gelernt
hat/nicht in der Lage ist politisch zu führen
(nur wirtschaftliche Dominanz ist
entscheidend);
"Lieb Kind sein" ist wichtiger als eigene
politisch-moralische Position.
Wir überlassen es jetzt dem OLG
Schleswig-Holstein, dieses brisante Thema
zu lösen.....
(das ist Feigheit und nicht Föderalismus)

Mit freundlichen Grüssen

Die gleichen User,........

welche sich jetzt echauffieren und Puigdemont schon als "Freiheitskämpfer" oder "Märtyrer" bezeichnen, wären die Ersten, die von einer "Bananenrepublik" reden würden, wenn die Polizei anders handeln würde. Es ist wie das Anhören einer Schallplatte mit Sprung! Die spanische Verfassung sieht die Möglichkeit einer Unabhängigkeit irgendeiner Region nicht vor! Eine Änderung der Verfassung ist bei entsprechender Zustimmung des Cortez möglich. Wenn Puigdemont nicht einmal den politischen Versuch einer Verfassungsänderung macht, wie soll man dann das sogenannte Referendum werten? Auf welcher Grundlage soll das Verfassungsgericht urteilen? Es ist auch eigentlich eine Beleidigung für die Katalanen, die ja der Verfassung zugestimmt haben, wenn sie jetzt als "francinisch" bezeichnet wird. Alle diejenigen, die von Freiheit schwafeln, sollten sich mal das Grundgesetz genauer durchlesen!

@09:33 von Joes daily World: Das Offensichtliche Erkennen

"Wieder schaffen es D nicht, das Offensichtliche, das Menschliche, das Richtige zu erkennen und danach zu handeln. Wieder sieht D nur "das Gesetz" als alleinige Instanz."

Für mich als Deutschen gehört Katalonien zu Spanien. Entsprechend ist das in spanischen Gesetzen geregelt.

Das ist Offensichtlich und klar zu erkennen und auch richtig so.

Die Katalanen können doch im spanischen Parlament Gesetzesvorschläge einbringen, um einen Austritt möglich zu machen. Dann wäre ein Austritt Kataloniens oder des Baskenlandes rechtmäßig.

Ich fürchte,

dass hier mit zweierlei Maß gemessen wurde.

Stellen wir uns einmal vor, der Führer einer Separatistenbewegung z. B. aus Russland oder aus irgend einem afrikanischen Staat, wäre eingereist.

Hätte man da genauso gehandelt oder wäre großzügig Asyl gewährt worden?

Ich denke, dass jemand, dem mehrere Jahrzehnte Gefängnis aus politischen Gründen drohen, egal aus Europa oder sonst woher, mit sehr viel Bedacht an sein Herkunftsland ausgeliefert werden sollte, wenn überhaupt.

Politisch Andersdenkende mögen zwar unbequem sein, aber sie sind keine Verbrecher, die man zu so langen Gefängnisstrafen verurteilen muss.

@Metatagesschau 12:26

Sehe es genauso. Nicht nur in dieser Diskussion geht mir diese andauernde Meckerei vieler Foristen richtig auf die Nerven. Zum schämen sind die Leute die nichts anderes machen als hier rumzumotzen und sich zu beschweren. Wer nichts anderes kann, der sollte tatsächlich mal in Erwägung ziehen woanders hinzugehen. Niemand wird gezwungen in Deutschland zu leben. Wenn Deutschland so doof, streberhaft, peinlich, etc ist, dann sucht euch nen besseren Ort zum leben.

@metatagesschau

"Geht doch weg" und "Wandert doch aus" sind keine legitimen Reaktionen auf berechtigte Kritik an Deutschland. Es gibt nicht schlimmeres, als Nationalisten, die jede Torheit ihres Landes gegen Kritiker verteidigen und dann noch den Kritikern die Berechtigung entziehen wollen, sich Deutsche zu nennen.

In diesem Fall ist Kritik noch nicht berechtigt - noch ist nicht entschieden, ob Puigdemont ausgeliefert wird. Momentan gehen die Dinge noch den Weg der Rechtsstaatlichkeit.

Andere Staaten haben es sich einfacher gemacht - nicht, weil sie die Rechtsstaatlichkeit unterminieren wollen, sondern schlicht, weil sie die diplomatische Ebene des Ganzen möglichst klein halten wollen.

Puigdemont einfach nicht festzunehmen ist sicherlich der einfachere Weg - denn wenn unsere Gerichte (hoffentlich!) entscheiden, dass Puigdemont nicht ausgeliefert werden darf, wird das natürlich zu Verspannungen zwischen der spanischen und der deutschen Regierung führen. Das haben Dänemark und Finnland sich erspart.

Paragraph 82 StGB wurde bisher nie angewandt

Es wäre ein Novum, damit P.s Auslieferung zu begründen. Mit der vermuteten Veruntreuung öffentlicher Gelder ist das anders. Rein theoretisch hätte die katalanische Regierung das Referendum nur Spenden finanzieren lassen dürfen - jedenfalls wenn die Budgetverantwortung bei Madrid lag oder an Madrid überging im Zuge des "Verfassungsverbotsverfahrens". Das muss und kann ggfls. die spanische Justiz klären. Aber es ist doch ungerecht, Dutzende Separatisten in Spanien als Hochverräter abzuurteilen, während der "Anführer" nur wegen "Veruntreuung" belangt wird. Dies verletzt den Gleichheitsgrundsatz.

@dbach 12:24

Nicht Sie entscheiden wer was verloren hat. So gerne Sie und andere die Abspaltung Kataloniens wollen, diese ist und bleibt illegal. Die Separatisten haben von Stunde 1 in diesem Konflikt nur provoziert und auf die pure Konfrontation mit dem spanischen Staat gesetzt um sich selbst als Opfer darzustellen!

@12:32 von OlliH

Herr Puigdemonts vertritt die Interessen einer ganzen Bevölkerungsschicht in Katalonien, d.h. von 7,5 Millionen Menschen.
Er ist mitnichten ein Einzelgänger.

Wir haben hier Gewaltenteilung. Die Einmischung der Bundesregierung in die Justiz darf hier nur in Ausnahmefällen erfolgen, nämlich dann, wenn die Interessen der Bundesrepublik berührt sind.

Konkret kommt es hier darauf an, ob die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu dem involvierten Land unterhält. Das wäre dann Spanien und nicht Katalanien.

@ Dennis K.

Sicherlich hätte es sich die Polizei in Schleswig-Holstein einfach machen können und hätte Puigdemont nicht "gesehen".

Aber was wäre, wenn ein Gegner der separatistischen Bestrebungen dann geklagt hätte? Dann hätte die deutsche Polizei und Justiz extrem schlecht ausgesehen.

Wenn es Gesetze gibt, dann müssen sie auch angewendet werden, sonst verliert die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Und eine Festnahme ist noch keine Verurteilung!

Ich kann die Ansicht von metatagesschau schon nachvollziehen, wenn hier Deutschland beschimpft wird. Zwischen Kritik und dem Versuch die Entscheidungen von Polizei und Justiz lächerlich zu machen bzw. als dumm oder "typisch deutsch" herabzuwürdigen ist ein großer Unterschied.

Wenn das OLG in SH feststellt, dass eine Auslieferung rechtlich möglich ist, dann sollte dieses auch passieren.

Stellen Sie sich vor, deutsche Steuerbetrüger würden in Spanien nicht verhaftet und ausgeliefert werden - der Aufschrei wäre riesig!

@ Grübelgrübel

Es ist Ihnen aber hoffentlich klar, dass das spanische Parlament jedweden Vorstoß in dieser Richtung unterbinden würde. Demnach also Frage: Wie könnten die Katalanen ihrem Anliegen sonst zur Geltung verhelfen, wenn es auf parlamentarischen Wege nicht möglich ist?

@ Cowboy8

Sie missverstehen mich: Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie verlangen, dass sich Puidgemont vor spanischen Gerichten verantworten muss. Er hat eine Suppe angerührt, die er nun auch gefälligst auszulöffeln hat. Das wäre der Bewegung dienlicher, als sich auf Flucht zu befinden. So könnte er sich als Märtyrer für seine Sache inszenieren und bei guter Führung käme er dann nach 3 Jahren wieder auf freien Fuß bzw. könnte dann beim EU-Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine weitere Sicherheitsverwahrung klagen.

"Die demokratische Weise funktioniert über eine Verfassungsänderung. Und wenn das nicht geht, dann liegt es nicht daran, dass die Demokratie nicht funktioniert, sondern daran, dass ich schlicht keine Mehrheiten für meine Agenda bekomme."

Demokratie und Parlamentarismus sind zwei verschiedene paar Schuhe. Das sollten Sie eigentlich wissen. Was Sie beschreiben ist der parlamentarische, nicht der demokratische Weg. Demokratisch wäre z.B. eine Volksbefragung aller Spanier.

Viel Glueck den Separatisten

Viel Glueck den Separatisten und Puigdemont! Vielleicht entscheiden deutsche Gerichte ja noch gegen eine Auslieferung.

Gefährlicher Demagoge!

@ werner53 um 09:49
"Meiner Meinung nach ist Puigdemont ein gefährlicher Demagoge, Gesetzesbrecher und Lügner, der permanent auf Konfrontationskurs mit Madrid ist ! Spanien ist ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung!"
Das ist völlig richtig.
Aber auch sein Umgang mit öffentlichen Geldern erfordert etwas mehr Aufmerksamkeit.

@ deadringer - 09:31 h: Interessantes Rechtsverständnis

Sowohl beim Kommentator, evtl. auch bei Dänemark. Eine Einrichtung (EU Haftbefehl), die allen europäischen Staaten bei der Verfolgung von (angeblichen) Straftätern hilft, auch nach Überschreitung von Landesgrenzen, sollte also Ihrer Meinung gemäß nach Gutdünken interpretiert werden.
Mir ist diese aktuelle Vorgehensweise lieber, bei der die Rechtsstaatlichkeit weiterhin gewährleistet wird. MfG

14:36 von RoyalTramp

Demokratie und Parlamentarismus sind zwei verschiedene paar Schuhe. Das sollten Sie eigentlich wissen. Was Sie beschreiben ist der parlamentarische, nicht der demokratische Weg.

Ganz dünnes Eis. Es gibt noch mehr Formen von Demokratie als die damals am Areopag.

Wenn es eine ausreichend große Mehrheit für eine Verfassungsänderung gäbe, dann würde sich die entsprechend im Parlament abbilden - zumindest so, dass wenigstens eine Debatte darüber entstünde.

Wie könnten die Katalanen ihrem Anliegen sonst zur Geltung verhelfen, wenn es auf parlamentarischen Wege nicht möglich ist?

Gar nicht. Die Minderheit bestimmt nicht, wo es lang geht. Und bei einer Stimmungsverteilung von ca. 50/50 unter den Katalonen, wäre ich sehr vorsichtig mit der Beurteilung, was "die Katalonen" wollen.

@ Joes ... - 09:33 h: Da werfen Sie jetzt einige Sachen

sehr heftig durcheinander.
Und die sog. Ermächtigungsgesetze mit unserer aktuellen Lage gleichzusetzen, zeugt auch von einem erbärmlichen Geschichts-Verständnis, - sorry, wenn ich das so deutlich formuliere.
B hatte/musste nichts verstehen, denn der damalige Haftbefehl wurde außer Kraft gesetzt.
SF war gem. Bericht in vergleichbarer Situation, ohne präzise Angabe z. Gesuchten, - so merkwürdig der 2. Teil auch ist.
Welche Rolle DK gespielt hat, kann man nur mutmaßen, könnte aber auf ein dubioses Rechtsverständnis hinweisen. Mal schauen, welche Unterst. sie dann bei der Verfolgung eigener Straftäter seitens E erfahren.
Was CH im akt. Fall soll, erschließt sich mir nicht.
Die Polizei hatte nach konkreten Hinweisen keinen Spielraum, und das zust. OLG bewertet nun die Rechtslage mit Anhörung des Beschuldigten.
Wo finden Sie da den VGH mit einem brüllenden Freisler?
Katalon. Vertreter haben die Verfassung damals genehmigt, welche aktuell den Austritt ansch. unmöglich macht. MfG

Den "schwarzen Peter"

hat nun Deutschland zugeschoben bekommen,vermutlich weil die kleinen EUländer Finnland und Dänemark die damit verbundenen Konflikte, wie hier im Forum sichtbar, vermeiden wollte.
Der Eta- Terror um Eigenständigkeit im Baskenland dauerte 50 Jahre bis 2011 und forderte um die 800 Todesopfer.
Haben die Katalonen daraus nichts gelernt?
Es geht nur mit gegenseitigen Verhandlungen.

@ tirilei

Viel Glück?

Wenn die Separaristen "Glück" haben sollten, was passiert dann mit den Menschen in Katalonien, die zu Spanien gehören möchten? Die z.B. in Barcelona ihre Heimat, ihren Arbeitsplatz, ihr Eigentum haben? Werden sie ausgewiesen, enteignet?
Oder müssen sie sich der Gnade eines ehem. Regionalparlamentes ausliefern, das in Europa keine Stimme hat?

Bei aller Begeisterung für die Separatisten wird völlig vergessen, was mit den Menschen mit anderer Meinung oder nicht "katalanischer Volkszugehörigkeit" passieren wird.

Das was Puigdemont betreibt ist eigentlich Nationalismus, der in Europa keinen Platz mehr haben sollte.

Die Stärke der Deutschen ...

... besteht historisch betrachtet unter anderem darin, sich hinter Formalismus zu verstecken.
So ist wirklich Verlass auf uns Bundesdeutsche: da braucht nur jemand mit einem internationalen Haftbefehl winken und das deutsche Beamtentum verrichtet brav seinen Dienst.
Die Frage nach Sinn oder Unsinn stellt sich erst gar nicht.

Deutschland´s richtiger Weg

Ich finde, Deutschland und seine Gerichtsbarkeit verhalten sich extrem korrekt. Nach Recht und Gesetz wird der europäischen Vereinbarung (dem EU-Haftbefehl) gefolgt, dann wird nach nationalem Recht und Gesetz geprüft und dann wird entsprechend gehandelt. Hoffentlich unbeeindruckt von irgendwelchen politischen Äusserungen oder gar Demos in Barcelona. So soll es sein. Würde man anders handeln, um es sich leicht zu machen, so könnte man sowas wie einen EU-Haftbefehl auch gleich in´s Klo spülen. Finnland und Dänemark verhalten sich m.E. eher mutlos ... man könnte auch sagen feige.

@ Tertius - 09:38 h: Hätten sie wirklich Zweifel an der

Rechtsmäßigkeit gehabt, dann hätten sie das in einem offiziellen Verfahren behandeln können, und vielleicht auch P. einen Hinweis geben können, dass er Asyl beantragen kann. So hat man lieber nach dem Florians-Prinzip das "Problem" weitergeschoben.
Bei SF scheint ja lt. Bericht kein spezif. EU-Haftbefehl vorgelegen zu haben, was ich irgendwie nicht nachvollziehen kann. Stand da drin, irgendein Spanier, den wir suchen, fährt auf irgendwelchen ihrer Straßen, - leicht überspitzt?
Bei DK kann man das Schweigen der Polizei unterschiedlich interpretieren.
Das zust. OLG kann aber trotz vergleichb. Tatbestand im dt. Strafrecht, nach dem die Auslieferung erfolgen könnte, immer noch zu dem Schluss kommen, dass der Haftbefehl überwiegend politisch motiviert ist, und somit die Auslieferung unterbinden. Zur jurist. Bewertung haben wir dort hochbezahlte RichterInnen.
Ein wirklicher Rechtsstaat hat keinen Spielraum beim Prozedere, wohl aber in der abschl. Bewertung. MfG

@ cfm75

"Stärke der Deutschen"? "Formalismus"? "uns Bundesdeutsche"? "das deutsche Beamtentum"?

Respekt! So viele Klischees von einem "Bundesdeutschen", der das am Ende sogar alles selbst glaubt!

Klar, in Russland, in der Türkei und in vielen anderen "vorbildlichen" Ländern würde sofort einer aus der Politik den Gerichten die Entscheidung abnehmen. Oder das Militär! Oder die Oligarchen! ;-)

@cowboy8 um 15:30Uhr

Es tut wirklich gut, mal wieder einen vernünftigen Kommentar zu lesen, statt der dauernden hysterischen Separatisten-Tümmelei und gleichzeitiger Ignoranz sämtlicher Regeln bzw. nur einseitiger Einforderung von Regeln. Die spanische Verfassung sieht eine Änderung durchaus vor, wenn im Cortez die nötigen Mehrheiten dies wollen. Herr Puigdemont wußte ganz genau, daß er mit seinen naiven Vorstellungen diese Mehrheiten nicht erreichen würde, deshalb unternahm er ja auch nicht einmal einen Versuch, sondern stellte die Zentralregierung und Rajoi immer wie einen francinischen Diktator dar. Natürlich wußte er, daß sich auch die Regierung nicht über die Verfassung hinwegsetzen konnte. Hätte sie das getan, wäre er der Erste gewesen, der laut gekreischt hätte, solange nicht alle seine Vorstellungen verwirklich worden wären. Manche User erkennen nicht, daß Demokratie nicht Narrenfreiheit bedeutet, sondern Demokratie und Parlamentarismus beide Seiten einer Medaille sind.

re schnittlauch

" in Deutschland fand noch gar keine Prüfung statt und es gibt auch hier durchaus Zweifel, ob dieser Haftbefehl aufrecht erhalten werden kann"

Komplett falsch.

Der Haftbefehl wird in Deutschland nicht geprüft. Kann er auch gar nicht, weil der deutschen Justiz die Gründe nicht vorliegen, die in Spanien zum Erlass des Haftbefehls geführt haben.

Was geprüft wird ist die Frage, ob die Tatvorwürfe mit den Regularien des EHB insofern übereinstimmen. dass sie die Auslieferung rechtfertigen.

Man wollte dem Ärger aus dem

Man wollte dem Ärger aus dem Weg gehen. So einfach ist es.

Nur damit kein Missverständnis entsteht...

Mir ist Rajoy überaus suspekt, und sein Vorgehen gegenüber den Katalanen kurzsichtig bis dummdreist. Warum man nicht weit vor dem Konflikt vergleichbare Rechte eingeräumt hat, wie bei den Basken, kann ich nur mit völlig überzogenem Ego und Privatfede erklären. Ich kann nur hoffen, dass keine vergleichbare Radikalisierung in Katalonien stattfindet, Jahrzehnte mit zahl- und sinnlosen Opfern vorbeigehen, bis dann doch eine Einigung kommt. Andererseits sehen die Separatisten den Gedankenfehler nicht, denn selbst wenn die Abspaltung gelänge, wär's schnell mit dem hohen Bruttosozialprodukt vorbei, denn viele große Firmen würden abwandern, um die Vorteile von Europa weiter zu haben.
Wieso nun P. auf Vortragsreise durch Europa geht, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen, und war sicher blauäugig.
Die Argumentation zahlr. Foristen, wir hätten ihn durchreisen lassen sollen, zeigt ein zweifelhafte Rechtsverständnis, - und hätte das Dilemma nur weitergereicht. MfG

re cfm75

"So ist wirklich Verlass auf uns Bundesdeutsche: da braucht nur jemand mit einem internationalen Haftbefehl winken und das deutsche Beamtentum verrichtet brav seinen Dienst.
Die Frage nach Sinn oder Unsinn stellt sich erst gar nicht."

Was Sie ironischerweise vom deutschen Beamtentum fordern ist willkürliche Eigenmacht.

Wehe, wenn Sie von Behördenwillkür betroffen wären! Dann wäre das Geschrei groß, dass man gefälligst nach Recht und Gesetz verfahren müsste.

Unsere deutsche Polizei

hat sich im Fall Puigdemont nicht mit Ruhm bekleckert denn sie hat ihm, wie leider in dem TS-Bericht nicht erwähnt wurde, regelrecht gejagt, eine Falle gestellt. Die Grenze zu Dänemark ist im Normalfall unbewacht, weil Schengen. Unsere feinen Beamten haben ihn also ganz bewusst in die Falle fahren lassen, und das muss einfach betont werden. Deutschland ist also Handlanger von Rajoy. Das ist nicht mein Deutschland: armselige Handlanger einer zweifelhaften Regierung in Spanien.
Ich schäme mich.

Joes daily World und McFree

Ich finde es wirklich erstaunlich, wie leicht es euch fällt, Spanien mal eben so mit einer Diktatur gleichzusetzen und dem Land die Unterdrückung eines "fremden Volkes" vorzuwerfen. Katalonien gehört schon wesentlich länger zu Spanien als Bayern Teil eines geeinten Deutschlands ist - und so sonderbar die Bayern manchmal auch sein mögen, als fremdes Volk würde ich sie nun wirklich nicht bezeichnen.
Spanien ist immer noch eine Demokratie und nicht die Franco-Diktatur. Davon abgesehen gibt es innerhalb der EU ausreichend Gerichts-Institutionen, vor denen Puigdemont gegen ein etwaiges Urteil aus Spanien vorgehen kann.

Zu 12:37 von SydB -> Keine Fakten!<-

12:10 von gman u. andere
--
"Herr Puigdemont ist ein demokratisch gewählter Politiker und Volksvertreter."
--
Das stimmt zum Teil, mittlerweile ist aber neu gewählt worden.
--
Fakt ist nun aber mal dass Herr Puigdemont eine illegale und ausdrücklich verbotene Volksabstimmung durchgeführt hat, und was noch schwerer wiegt, die Brücke die ihm Madrid noch gebaut hatte ausschlug und tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat.

Das sind keine Fakten. "Illegal und verboten" ist mindestens zweifelhaft.
Die Anklage, Verhaftungen, und Haftbefehle wegen Rebellion etc. sind nur absurd.
Das ist tiefstes Mittelalter, nicht meine EU.

.... und es ist mittlerweile nicht neu gewählt worden, das hat die Zentralregierung (illegal) verhindert. Der Regionalpräsidentenkandidat wurde vor der Wahl verhaftet! Die Gewalt mit militärisch organisierten Polzeieinheiten, die hanebüchenen Anklagen und Verhaftungen haben mit einem Rechtsstaat wenig zu tun. Hier versagt auch die EU gewaltig!

@cfm75

"da braucht nur jemand mit einem internationalen Haftbefehl winken und das deutsche Beamtentum verrichtet brav seinen Dienst.
Die Frage nach Sinn oder Unsinn stellt sich erst gar nicht."

Das ist -mit Verlaub- Unsinn.

Erstens ist es gut, dass bei uns internationale Haftbefehle möglichst vollstreckt werden. Wo kämen wir denn hin, wenn das nicht so wäre?

Und der Frage nach dem Sinn oder Unsinn wird in Schleswig-Holstein gerade sehr intensiv nachgegangen.

Nun hat Deutschland mal wieder die A...Karte

Was wäre eigentlich passiert, wenn Deutschland die Durchreise nicht mitbekommen hätte? Hm... wäre doch der einfachste Fall gewesen. Aber gut, nun haben wir mal wieder die A...Karte und sind die Bösen bei einer Auslieferung oder Nichtauslieferung. Einer von beiden Parteien dort in Spanien ist garantiert sauer.
Und eigentlich verstehe ich diese ganze Kleinstaaterei nicht. Katalonien ist bei einer Abspaltung nicht automatisch Mitglied der EU. Die müssen dann ganz allein zurechtkommen. Und das bekommen die sicher auch nicht gebacken. Man muss sich Eigenständigkeit auch finanziell leisten können!

Haftbefehl ist rechtsgültig, oder ?

Wenn der europäische Haftbefehl in Deutschland rechtsgültig ist, dann soll er auch ausgeführt werden. Rechtsstaat ist die Grundlage für gemeinsames handeln. Ich kann die Verhaltensweise von Finnland und Dänemark nicht verstehen. Was würde mit mir als Privatperson geschehen, wenn ich eine gesuchte Person beherbergen würde?

@RD1957

"aber macht eine solche Forderung aus Puidemont einen Verbrecher und ist das spanische Recht insoweit für Europa absolut bindend?"

Ja, natürlich, falls das, was ihn in Spanien zum Verbrecher werden lässt, auch bei uns strafbar ist.

"Gegen das Völkerrecht verstößt Puigdemont jedenfalls nicht, was für mich entscheident ist."

Das ist für Sie wirklich das Entscheidende?
Ich bin der Meinung, dass durchaus auch Leute verurteilt werden sollten, die gegen deutsches Recht verstoßen haben, auch dann, wenn sie nicht gegen Völkerrecht verstoßen haben sollten.

Finnische Polizei: hmmm,

Finnische Polizei: hmmm, Haftbefehl... ja wer denn... keine Ahnung... wo isser denn...? Ach, schon weg? Na ja, macht nichts...

Dänische Polizei: hey, wir sollen den Pukamon festnehmen. Wen? ähhh pokemon? nein, Pugmonmon, ach... ok, mal schauen... isser noch da? vielleicht... ok, erstmal 'n Kaffee trinken... und jetzt? ich glaub der ist nach Deutschland rüber. na dann...

Deutsche Polizei: Achtung Achtung, europäischer Haftbefehl, Objekt soeben eingereist!!! Schnell, bevor er nach Belgien entkommt!!! Haben wir ihn? JAAAAA wir haben ihn!!!!!

Darstellung: