Kommentare

Frage

Warum heißt das "Der Europäische Haftbefehl" wenn es dann im Text weiter heißt "die Justizbehörde eines EU-Landes "

Hat man bei der Wortschöpfung vergessen das Europa am Ural endet, und ca1/3 der Europäischen Fläche nicht zur Europäischen Union gehört?

Ein Vorbild für ein anderes Europa

Ich schätze Puigdemont, wie er akribisch die Loslösung Katalaniens in einem demokratischen Akt von Spanien forciert hat ist für mich ein vorbildliches Verhalten, dieses kann europaweit Schule machen. Ich hoffe sehr, dass Deutschland ihn nicht ausliefert und er hier notfalls politisches Asyl bekommt. Man sollte sich genau anschauen wie die Regierung in Madrid agiert, dann kann man ein Gespür dafür bekommen, weshalb dieser Mann in Katalanien von einem Großteil der Bevölkerung verehrt wird und als ihr Präsident gesehen wird. Der europäische Haftbefehl ist angreifbar, denn es sind Anschuldigungen und Rebellion ist zb in Deutschland keine Straftat. Jeder hat s(eine) Meinung, auch ich.

Was genau war sein Vergehen?

Artikel 1, Absatz 1 des UN-Sozial-/Zivilpaktes:

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Kann die spanische Staatsanwaltschaft Herrn Puigdemont tatsächlich wegen u.a. Rebellion anklagen, oder kann dieser sich auf eines der Grundrechte des Völkerrechts beziehen?

Über eine Auslieferung entscheidet das OLG in der Regel ohne mün

Da haben sich die Europäischen Staaten ja auf ein "faires Vorgehen" geeinigt. Der Mann darf sich nicht einmal verteidigen?!

Toll auch, dass man einfach mal davon ausgeht, dass die anderen EU Staaten lupenreine Rechtsstaaten sind.

EU Reform schnellstmöglich! In welche Sümpfe sind wir geraten?

Ich bin mal gespannt

wenn im Haftbefehl eine Veruntreuung vorgeworfen wird, kann man eine Auslieferung schwer widersprechen.

Mich stören aber eher die vorauseilenden Kritiker zu möglichen Auslieferung. Man könnte meinen, Spanien ist eine Diktatur und die anderen Regionen Spaniens würden die Katalanen unterjochen und ausbluten.

Ich würde gerne mal die Stimmen in Berlin hören, sollte Bayern versuchen unabhängig zu werden. Da würden selbst die Linken sofort auf die Barrikaden gehen, wenn soviel Geld aus dem großen Topf fehlt um die eigenen Diäten zu bezahlen. Dabei waren die Bayern ja schon immer von den Preußen niedergehalten und sogar in Kriege erpresst worden. Nur damit Ludwig sein Schloss bauen konnte. Und jetzt blutet Berlin schon wieder den armen Freistaat aus. Bayrische Mundart ist auch schon fast eine eigene Sprache, also wären alle Bedingungen gut erfüllt um ein unabhängiges freies Bayern auszurufen.

Gott sein dank sind die Bayern gescheiter als man Ihnen unterstellt...

re tachelesreden

"Der europäische Haftbefehl ist angreifbar, denn es sind Anschuldigungen"

Jeder Haftbefehl ergeht aufgrund von Anschuldigungen.

Was soll daran jetzt angreifbar sein?

Jetzt kann Deutschland Rechtsstaatlichkeit demonstrieren

Es ist doch klar, das Barley nicht öffentlich sagt das sie Einfluss nimmt. Die Position der Bundesregierung ist auch bekannt: man ist nicht an den Anliegen der Separatisten interessiert, weil man dies als innerspanische Angelegenheit definiert. Spanien ist EU Signatarstaat, Katalonien eben nicht. Punkt. Es dürfte allerdings schwer werden, die "Putins dieser Welt" weiterhin für "autoritäres Gebaren" zu kritisieren, wenn man den eigenen (EU-)Laden auf ganz ähnliche Weise sauberhält. Puigdemont ist kein Verbrecher. Der spanische Haftbefehl ist klar politisch motiviert, ja, offenbar sogar politisch "befohlen"! Zweifel an der Unabhängigkeit der spanischen Justiz sind angebracht, wie auch Zweifel an der Fairness des zu erwartenden Verfahrens.

re germanokatalane

"Da haben sich die Europäischen Staaten ja auf ein "faires Vorgehen" geeinigt. Der Mann darf sich nicht einmal verteidigen?!"

Er wird hier nicht angeklagt, also kann er sich hier nicht verteidigen. Anklage und Verteidigung sind Sache eines Gerichtsprozesses.

Was soll die unsinnige Frage?

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