Ihre Meinung zu: Katalonien-Konflikt: Puigdemont in Deutschland festgenommen

25. März 2018 - 12:52 Uhr

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er aus Dänemark nach Deutschland eingereist ist. Nun muss ein deutsches Gericht über eine Auslieferung entscheiden.

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Kommentare

Bitte ausliefern

Das letzte Wort über die Freiheit oder Inhaftierung des Separatisten Pugedemont sollte auf jeden Fall ein spanisches Gericht haben. Sonst niemand.

Ende einer Flucht

Die Flucht ist zu Ende und das ist gut so. Jetzt muss er sich vor Gericht verantworten.

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Gut oder nicht gut

Ob es gut war dass mal wieder die deutschen die Festnahme durchgeführt haben wird sich zeigen. Ich frage mich nur warum man erst gewartet hat bis er in Deutschland war, nicht in Finnland oder Dänemark festgenommen worden ist, denn die Behörden aus Spanien wussten doch wo er sich aufgehalten hat. Bin gespannt was jetzt in Katalonien geschieht.

Ich hoffe.....

es gibt eine Auslieferung und ein absolut faires Verfahren vor einem spanischen Gericht. Mich würde dann besonders interessieren, wie Puigdemont sein Verhalten mit seinem Amtseid auf die spanische Verfassung begründet. Kann natürlich auch sein, daß er sich die ganze Welt ganz einfach vorstellt. Soll ja angeblich öfters bei Journalisten vorkommen.

Natürlich.

Herr Puigdemont, der noch keiner Fliege etwas zuleide getan hat, kann problemlos nach Belgien reisen, wo seine Vision eines Europa der Regionen (auch vor dem Hintergrund der flämisch-wallonischen Frage) ja offensichtlich verstanden wurde.

Er tritt in Kopenhagen und Helsinki in eine Debatte mit Europadenkern und -freunden und wirbt in einem offenen Austausch für Verständnis.

Aber kaum setzt er einen Fuß auf deutschen Boden, wird er eingebuchtet.

Alles andere hätte mich auch gewundert.

Natürlich muß sich die dt.

Natürlich muß sich die dt. Justiz wieder einmischen. Dieser Typ fährt durch halb Europa, niemand hindert ihn daran oder verhaftet ihn gar.
Mein Vertrauen in diese Justiz nach den vielen Aussetzer in kurzer Zeit schwindet auf Null.

"Puigdemont in Deutschland festgenommen"

Symptomatisch für viele Straftäter und Unruhestifter, sobald sie von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden bedecken sie dann vor Gericht ihre Gesichter oder entziehen sich wie im Fall Puigdemont der Gerichtsbarkeit.
Da muss man doch klar auf ein schlechtes Gewissen solcher Personen schließen.

Über Monate hat der König der Separatisten vor laufenden Kameras das bad in der Menge gesucht und sich als Supermann präsentiert (einen auf dicke Hose gemacht).

Wenn ich Mist gebaut habe, dann stehe ich auch dazu und trage die Konsequenzen aus meinen Verfehlungen. In den Demokratien im Westen Europas funktionieren Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, Gerichte und Richter entscheiden über Recht und Unrecht, nicht die Straftäter oder Separatisten.

So und nun schnell ab in die Heimat mit Herr Puigdemont, dort wird man sich wie ich denke mit rechtsstaatlichen Mitteln aus seinem Verhalten und seinem Separatismus (in Teilen Hetze und Aufwiegelung) schon korrekt auseinander setzen.

Alle anderen Länder

haben das wohl bewusst nicht gemacht, muss einen Grund haben.
Warum dann ausgerechnet Deutschland ?.
Ist und klingt etwas eigenwillig, hätten ja Dänen auch machen können.
Und warum nicht stellt sich hier die Frage.

Endlich!

Es wurde auch Zeit, dass der rechte Europagegner und Hetzer nicht länger von der europäischen Freizügigkeit profitiert!
Er hat aus rein finanziellen Gründen gegen die spanische Verfassung verstoßen und hat sich per Flucht dem Rechtsstaat entzogen. Jetzt kann er die Verantwortung übernehmen, die er so lange gefordert hat.

Fairer Prozess

Ich wünsche Herrn Puigdemont eine saubere Zelle und ein faires Verfahren. Mit der nächsten Europareise muss er sich noch gedulden.

Bitte Asyl in Deutschland gewähren

Herr Puigdemont ist die erste Person seit Jahren für den meiner Meinung nach das Asylrecht gedacht war.

Er ist ein politisch Verfolgter. Sein einziges "Verbrechen" ist, dass er von der Bevölkerung in einer demokratischen Wahl gewählt wurde und es als seine Aufgabe angesehen hat, den Wählerwillen ernst zu nehmen. Er hat weder zu Gewalt aufgerufen, noch eine Gewalttat selbst verübt, noch will er die spanische Regierung stürzen.
Und soweit ich das verstanden habe, existiert die Straftat für den der spanische Haftbefehl in Deutschland nicht, so dass er als politisch Verfolgter, Asyl in Deutschland erhalten sollte.

@rossundreiter, caligula18 und wenigfahrer

Ihr Freund war nur deshalb bislang unbehelligt geblieben, weil der internationale Haftbefehl erst gestern wieder eingesetzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hielt der Gute in Dänemark auf und wurde heute, bei der Einreise auf deutsches Staatsgebiet verhaftet. Was haben Sie daran nicht verstanden? Hätte Spanien diesen Haftbefehl letztes nicht wieder aufgehoben, dann wäre er bereits bei seiner ersten Reise außerhalb Belgiens verhaftet worden. Mit Einmischung Deutschlands hat das rein gar nichts zu tun.

Europäischer Haftbefehl?

Die Zentralregierung schafft sich seine Gegner vom Hals und Deutschland natürlich pflichtgetreu zur europäischen Obrigkeit

Schon mal drüber nachgedacht,

Schon mal drüber nachgedacht, dass er eventuell sogar festgenommen werden wollte?
(Und deshalb auch recht großzügig auf Europareisen war)

Da macht für seine separatistische Bewegung ja durchaus Sinn sich festnehmen zu lassen und nicht freiwillig zu stellen.

fader Beigeschmack

Irgendwie schäme ich mich gerade für dieses Land hier

Das wurde auch wirklich Zeit!

Jemand wie Puigdemont , der mit seiner separatistischen Politik die europäische Idee massiv gefährdet hat und permanenten Unfrieden in die EU bringt, gehört schon längst nach Spanien ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt.

Es ist ein absolutes Unding, dass jemand, der per europäischen Haftbeffehl gesucht wird, völlig unbehelligt quer durch Europa reisen kann. Da kann man der dt. Justiz nur gratulieren, die Festnahme war völlig richtig.

Caligula18

Das was sie einmischen der deutschen Justiz nennen ist schlicht und ergreifend europäisches Recht umsetzen, da bin ich übrigens recht froh, dass die deutsche Justiz aufgrund dieses Rechts handelt und nicht nach persönlichen Befindlichkeiten wie sie dies wohl wollen. Dass Länder wie Finnland und Dänemark (bei Ihnen die Länder aus denen halb Europa besteht) lieber eine Vogel Strauß Taktik fahren halte ich für gerade zu fahrlässig. Übrigens erzählen sie doch mal von den vielen Aussetzern unserer Justiz, ich bin absolut gespannt

Eine gewaltige Verantwortung...

...die nun auf Deutschland lastet.

Einen Exilpolitiker in ein Land mit Demokratiedefiziten auszuliefern könnte die angespannte Situation in Katalonien komplett eskalieren lassen.

Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung nicht immer so friedlich bliebe, wie sie es bisher war, wenn die europäischen Machtpole sich gegen eine politische Lösung auf Völkerrechtsgrundlage entschiede.

Darunter könnte ganz Europa leiden. Die EU ist ohnehin stark angeschlagen in ihrer Glaubwürdigkeit und im Hinblick auf den Brexit.

Ich hoffe, unser Deutschland wird hier zum Vermittler und nicht zum Brandstifter.

Konsequent und richtig

....denn Herr P. hat in Spanien vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen. Es steht weder Deutschland noch anderen Ländern zu, dies zu beurteilen. Gesetz ist Gesetzt, egal was der Einzelne davon hält.

Die EU hasst ihn

Ein faires Verfahren in Spanien ist nicht zu erwarten.
Und Beistand seitens der EU genau so wenig. Wehret den Anfängen.
Schade dass hier ein Exempel zum Traum der Unabhängigkeit statuiert wird.

politische Justiz

warum nur so korrekt?
Hätte man ihn nicht einfach nicht bemerken können?
Die Anschuldigungen in Spanien basieren auf Franco-Gesetzen und sind rein politisch - sowohl das die Beschlüsse fassende Parlament als auch sein Nachfolger sind demokratisch enwandfrei gewählt worden.
Nun muss man sich hier entscheiden, ob eine von Rojoy intrumentalisierte politische Justiz in Spanien aus Deutschland legitimiert wird - eine loose-loose-Situation.

Dieser Mann verdient Asyl

Seltsam, dass ausgerechnet die BRD den Mann inhaftiert.

Deutschland schreibt Geschichte.

Deutschland hätte sich nicht an der Festnahme Puigdemont beteiligen sollen. Ob ein Prozess in Spanien gerecht ist, ist mehr als fraglich, aber ein gerechter Prozess wird es nicht geben. Frieden wird es durch diese Festnahme weder in Katalonien noch in Spanien geben.

@FreierGeist

Die katalanischen Freiheitskämpfer sind weitaus stärker europaorientiert als die politischen Erben Francos (die regierende PP ist direkt aus der Allianza Popular des franquistischen Ministers Manuel Fraga hervorgegangen!).

Wenn Europa bedroht ist, dann durch neoliberale und faschistische Entwicklungen in fast allen Ländern.

Im Falle, dass Puigdemont ausgeliefert wird, verliere ich den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit meiner Heimat.

Freiheitskämpfer ausliefern.

Darin war Deutschland schon immer gut.

eine Falle

dass anscheinend Niemand das Naheliegende bemerkt . . . der Haftbefehl wurde zurück gezogen um ihn in Belgien Sicherheit zu wiegen (da die ihn nicht auslieferten), - als er dann verreiste wurde ein Neuer Haftbefehl ausgestellt, das war dann wohl mit Deutschland abgesprochen.

Bitte: Ergänzung der Uhrzeit des Haftbefehls

Hier gibt es eine lebhafte Debatte insbesondere wegen einer unzureichenden Berichterstattung der Tagesschau.

Wenn der europäische Haftbefehl erst kurzfristig wieder in Kraft gesetzt wurde, wäre es wünschenswert, die genaue Uhrzeit der Inkraftsetzung und der Übermittlung an Interpol zu kennen. Hat er sich genau zu der Zeit in Dänemark oder bereits in Deutschland aufgehalten?

Dies sollte sich doch durch die Tagesschau schnell ermitteln lassen, da es zur Beurteilung der Situation, warum er erst in Deutschland verhaftet wurde, wesentlich ist.

Gerade bei einer derartig sensiblen Information ist die Qualität der Berichterstattung gefordert.

@13:57 von Caligula18

Natürlich muß sich die dt. Justiz wieder einmischen. Dieser Typ fährt durch halb Europa, niemand hindert ihn daran oder verhaftet ihn gar.

Im Artikel steht, dass der Europäische Haftbefehl erst am Freitag erwirkt wurde.

Mein Vertrauen in diese Justiz nach den vielen Aussetzer in kurzer Zeit schwindet auf Null.

Warum das? Hätte die deutsche Justiz den Haftbefehl ignoriert, wäre das reine Willkür.

immer zu 100% richtig und konsequent gehandelt

"Finnland hat sich zur Verhaftung bereit erklärt", hat es aber leider in der Kürze der Zeit nicht geschafft, so ähnlich wie auch Dänemark, von Belgien ganz zu schweigen.

Wir haben es aber wieder allen gezeigt, dass wir alles und immer richtig machen. Gleich nach dem Grenzübertritt auf der A7.

Das ist einer der Gründe, warum wir von anderen Ländern in Europa und auf der ganzen Welt besonders geliebt werden.

Am 25. März 2018 um 14:15 von aus_Tallahassee

" Ihr Freund war nur deshalb bislang unbehelligt geblieben, weil der internationale Haftbefehl erst gestern wieder eingesetzt wurde. "

Er ist kein Freund von mir und ich komm auch nicht nach Katalonien oder habe weder Freunde oder Verwandte dort.
Das war Punkt 1 zur Klarstellung, es fiel nur auf das Er durch die EU reisen konnte bis heute.
Das der Haftbefehl ausgesetzt war und heute wieder gültig ist wusste ich nicht und ist die fehlende Erklärung im Artikel würde ich sagen.
Dafür Danke.

Politisch Verfolgte haben bei uns nach dem Artikel 16 aber doch Asylrecht nehme ich an, ober sehe ich jetzt wieder etwas nicht ?.

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Warum haben wir in Europa eigentlich so eklatante Probleme das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst zu nehmen?

Selbst die spanische Verfassung erkennt an, dass Spanien mehrere "Nationalitäten" umfasst und erkennt in ihrem 2. Satz deren Schutzbedürftigkeit an.

Wenn in Spanien nun eine Politmafia das Sagen hat, die über Jahre hinweg die Gewaltenteilung ausgehebelt hat und gleichzeitig alle bedeutenden spanischen Konzerne kontrolliert, wird Deutschland hoffentlich nicht das schmutzige Spiel mitspielen.

Spanien handelt schon lange nicht mehr im Rahmen des europäischen Wertekodex: grundlegende Völker- und Bürgerrechte, Demokratie, Anerkennung von Minderheiten, Prinzip der Verhältnismässigkeit ...

Die Katalanen sind ja nicht die einzigen, die sich gegen diese Staat erheben. Rentner, junge Menschen, Künstler, sie alle ecken permanent mit den staatlichen "Autoritäten" an.

@14:11 von wenigfahrer

Warum ist nur Deutschland verpflichtet und die anderen EU Länder in denen er sich aufgehalten hat nicht ???.

Kommt drauf an, wann genau er wo war und wie schnell der Informationsfluss ist. Der Haftbefehl wurde ja erst am Freitag erwirkt.

Liebe Misses Figg,

wenn dem tatsächlich so wäre, könnten sicher viele aus Politik und politischem Umfeld sich eines Platzes im Strafvollzug erfreuen...
Sie werden oft aber durch ihre Immunität geschützt - und Verantwortung?.....
Dort geht es aber um ein Grundprinzip der Demokratie - die Souveränität der Katalanen, die diese schon seit vielen Jahren fordern... darüber sollte man sich politisch, nicht unbedingt strafrechtlich auseinandersetzen - meine ich :-)
Hat man Angst, dass sich ein "Europa der Regionen" durchsetzt? In D haben wir derzeit sieben hierarchische Ebenen - in monarchischer Zeit kamen wir auf drei...
Auch darüber müssen wir nachdenken dürfen :-)

Nicht immer meine Rechtsauffassung

Hat nicht schon Schäuble damals gesagt, die Ostukraine hätte sich für unabhängig erklären können, wenn es die geltenden Regularien eingehalten hätte? Nach der überwiegenden Rechtsauffassung hier ist es das anscheinend nicht.
Da können mir Menschen, die schon tot sind, und die ganz woanders gelebt haben, mir vorschreiben, dass ich mich mit meinem Bundesland - wenn dafür eine große Mehrheit vorhanden ist - nicht für unabhängig erklären darf, sonst bin ich ein Verbrecher. Dass dies mindestens überdenkenswert ist, sollte unstrittig sein.
Afghanistan, Agypten und die USA erklärten sich beispielsweise für unabhängig von England. Sind das Verbrecherstaaten?
Mit Sicherheit hatte England das irgendwo in der Verfassung oder sonstwo, dass diese Länder Bestandteil von England sind. Ein Parlamentsbeschluss kreiert also verbindliches Recht?

Lieber Ray,

was Sie alles wissen?
Erzählen Sie mal von den finanziellen Interessen, die Sie ihm unterstellen - ich hatte das nämlich anders interpretiert und bin immer lernwillig :-)

Frage des Rechts

Ob man Puigdemont mag oder nicht, ob man mit seinen Ideen der Spaltung Spaniens sympathisiert oder nicht, ist hier eigentlich nicht die Frage. Die Frage ist nur, ob es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt. Und da dieser seit Samstag wieder in Kraft gesetzt ist, wird er festgenommen.

Was denn auch sonst? Recht ist doch keine Frage der Sympathie. Was sollen diese romantischen Vorstellungen mit augenzwinkender Kumpanei mit einem Angeklagten? Es wird ihm in Spanien kein Unrecht widerfahren. Spanien ist ein Rechtsstaat.

Fragen

Ist es für die Einhaltung europäischer Regeln wie der Umsetzung eines europäischen Haftbefehls von Bedeutung, ob andere Staaten wie Dänemark das tun? Ich meine: Nein. Denn soll ich mit meinem Auto mich nicht ans Tempolimit halten, weil der vor mir es auch nicht getan hat?

Erwartet Puigdemont ein faires Verfahren? Darüber muss jetzt die deutsche Justiz entscheiden. Unsere Eindrücke und Bauchgefühle reichen da nicht aus.
Gibt es gravierende Rechtsbrüche in Spanien, die eine Auslieferung verhindern könnten? Mir zumindest sind keine bekannt. Auch droht keine Todesstrafe o.ä.
Eher scheint es so, dass Puigdemont gegen Gesetze verstoßen hat, die, selbst wenn man sie kritisieren kann, bekannt waren. Ein anderes Vorgehen seinerseits wäre möglich gewesen, um katalanische Interessen zu vertreten. Er hat so entschieden und muss nun die Konsequenzen tragen.

14:28 von turbodiesel

"Ein faires Verfahren in Spanien ist nicht zu erwarten. Und Beistand seitens der EU genau so wenig."

Verschwörungstheorie, oder haben sie Belege dafür?

Nicht Gesetz-konform

P. hat sich verspekuliert und hat vor Gesetzesbruch nicht Halt gemacht. So etwas geht in keinem Rechtsstaat. Ob das Verfahren gerecht wird, kann letztlich sogar der EU-Gerichtshof feststellen. Er ist in Belgien nicht im Exil, sondern einfach nur dorthin geflüchtet. Wenn er sich dem europ. Haftbefehl entziehen will, dann muss er nach Südamerika oder Russland flüchten: Hier muss europ. Recht gewahrt werden - der Mann ist kein Freiheitskämpfer mehr, sondern durch seine Sturheit sehenden Auges ein Krimineller geworden.

@14:14 von OeffentlicherKo...

Sein einziges "Verbrechen" ist, dass er von der Bevölkerung in einer demokratischen Wahl gewählt wurde und es als seine Aufgabe angesehen hat, den Wählerwillen ernst zu nehmen.

Der "Wählerwille"ist in dem Fall irrelevant. Die Spanier als ganzes müssten erstmal ihre Verfassung ändern. Z.B. können die Hessen auch nicht einfach die Todesstrafe wieder einführen (die Hessische Verfassung müsste dazu noch nichtmal geändert werden.).

Außerdem kann man nicht einfach ein Referendum aus Steuermitteln finanzieren, das vorher vom Verfassungsgericht ausdrücklich als illegal gewertet wurde.

@25. März 2018 um 14:37 von KurtSilvino

Woher soll Spanien wissen, das der Herr durch Deutschland reist? Es gibt schließlich auch Non-Stop-Flüge von Helsinki nach Brüssel. Das wäre ein sichere Reiseweg gewesen, den Her Puigdemont aber ausgeschlagen hat.

Na dann haben wir

noch ein paar (Millionen) "Freunde" in Europa dazu gewonnen. Ordnung muss ja sein! Glaubt jemand im Ernst, dass Belgien, Finnland, Dänemark und wer weiß, welche EU-Länder noch, keine Möglichkeit hatten, den Haftbefehl vollzustrecken? Vielleicht haben die Behörden dort - und auch die Regierungen - Zweifel am Vorgehen Spaniens? Vielleicht sollten Juncker & Co. den Anstoss machen, und die Sache von EU-Behörden untersuchen lassen? Wie steht es um die Immunität von Herrn P.? Immerhin war er vom VOLK demokratisch gewählt worden... Ich tue es mir schwer, Herrn P. in eine Reihe mit Terroristen, Schwerkrimminellen und Mördern zu stellen - auch, weil er für eine Volksgruppe steht und deren Interessen vertritt. Wäre er ein Opositioneller in Rußland, würde er die Unterstützung der EU erfahren... So ist es halt mit dem Freiheits- und Demokratieverständnis in der EU. Auf jeden Fall waren unsere Spürhunde erfolgreich. Bin stolz auf euch. Vielleicht klappt es jetzt auch mit der Terroristenverfolgung..

Ich finde es erstaunlich,

Ich finde es erstaunlich, dass es hier so viele Bewunderer für eine Person gibt, die mit der Abspaltung Kataloniens die bereits vorhandene latente Benachteiligung aller nicht-Katalanen noch weiter ausweiten wollte. Die Bezeichnung Separatist oder Nationalist für Herrn P. ist in meinen Augen pures Schönreden.

War klar, dass Deutschland

War klar, dass Deutschland wieder Handlanger sein musste. Lächerlich.

@ wenigfahrer

Politisch Verfolgte haben bei uns nach dem Artikel 16 aber doch Asylrecht nehme ich an, ober sehe ich jetzt wieder etwas nicht ?.

Doch, Sie sehen das völlig richtig. Es ist nur noch nicht bekannt, ob Herr Puigdemont auch einen Asylantrag stellt. Bisher ist er ja nur in Gewahrsam genommen.

Schurkenstaat Deutschland

Der Schurkenstaat Deutschland ist anscheinend der zuverlässigste Handlanger des span. Regimes.

dann

sind Sie sicher auch der Meinung, dass jegliche Einmischung / Belehrung Richtung Puttin, Assad oder Erdogan eine bodenlose Unverschämtheit ist. Gesetz ist Gesetz.

@Caligula18

Wenn unsere Behörden mal bei den Jungs die zum IS gehören so aktiv wären, dann könnte man sagen super!
Aber da andere Staaten in diesem Fall nichts gemacht haben, ihn frei reisen und auftreten lassen, haben unsere Behörden mal wieder gezeigt wie toll sie arbeiten. Bei anderen Strafverfolgungen schließen wir die Augen, lassen Sie frei umher reisen und hier schlägt die Staatsmacht zu.

Freilassen. Aber sofort!

Er hat nur dann die spanische Verfassung gebrochen, wenn diese ein Gefängnis ist.

Verhaftung

Wieso typisch Deutschland? Eher untypisch, dass Deutschland Verantwortung übernimmt.
Im Heraushalten aus allem, was anecken könnte, sind wir doch groß.

England legt sich mit Russland an, Frankreich mit den Islamisten.
Deutschland lädt Eward Snowden nicht ein.

Existiert ein europäischer Haftbefehl, muss Deutschland sogar handeln. Das heißt eigentlich müssten sie, Finnland hatte sich schon gedrückt, denn wenn ich verhaften will, kündige ich diese Absicht nicht groß an, sondern mache es. So konnte Puigdemont verduften.

Ich hoffe, dass er in Deutschland Asyl findet.
Denn ich finde die spanische Rechtwertung heikel und ihr Vorgehen unangemessen für einen demokratischen Staat.

Bundespräsident Steinmeier ...

... beklagte in seiner Rede vom 19. März 2018 die Gefahr für unsere Demokratie. Dabei wusch er seine Hände in Unschuld und zeigte dabei auf jene, die man getrost Andersdenkende bezeichnen kann.

In einem Land, in welchem Rosa Luxenburgs Worte "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" angeblich so viel Gewicht haben soll, erscheint die Verhaftung eines Politikers, der in Spanien für die Freiheit seines Volkes kämpft (Kosovo lässt grüßen), den Katalanen, von den Enkeln Franzisco Francos gesucht, angefeindet und weggesperrt soll mehr als fragwürdig.

In dieser Art von Politik unserer Regierung sehe ich die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie, die übrigens nicht neu ist. Seltsamerweise hatte Bundesregierung hatte noch nie wirklich Probleme mit Leuten wie Franzisco Franco, Augusto Pinochet und Antonia Salazár, wohlbemerkt als diese noch in Amt und Würden waren.

Deutschland, Musterknäbchen Europas

gibt mal wieder den Erfüllungsgehilfen und Saubermann in bekannter "ich habe nur meine Pflicht getan" Manier.
Wird hier ja schon gefeiert, "Recht und Ordnung" zum Sieg verholfen zu haben..
Hoffentlich sind z.B. die Mallorquiner von denen viele auf Seiten der Seperatisten stehen,
so schlau und wenden "Recht und Gesetz" auf die Deutschen an, die besoffen und pöbeln ihren Urlaub bestreiten, die sich keinen Deut um Bauordnungen oder Steuergesetze scheren und die Makler die ihre windigen Geschäfte auf der Insel abwickeln.

Rebellion

As hat die Regional-Regierung getan? Sie haben zur Abstimmung gerufen - in ihrem Land. Nun hätte die Zentralregierung dieses Votum infrage stellen müssen und dieses Votum als Nur-Meinungsäusserung gelten lassen sollen. Rebellion ist das noch lange nicht. Und wenn, so wird das brutale Vorgehen gegen die Bevölkerung nicht gerechtfertigt. Übers Ziel geschossen ist die Zentralregierung damit. Diese gehört zumindest ebenfalls angeklagt.
Deutschland täte gut daran, dem katalanischen Regierungschef politisches Asyl zu gewähren, denn wir haben noch demokratische Strukturen.

@ Tallahassee um 14:15 Uhr

"Hätte Spanien diesen Haftbefehl letztes nicht wieder aufgehoben, dann wäre er bereits bei seiner ersten Reise außerhalb Belgiens verhaftet worden."
Dann ist es also "geltendes Recht" wenn ein Haftbefehl je nach Lust und Laune ausgestellt oder zurück gezogen wird?
Das hat mit Glücksspiel, nicht aber mit Recht zu tun.
Genau aus diesem Grund wäre der Gerichtshof für Menschenrechte gefragt.

Volkswille sollte akzeptiert werden

Im Bürgerentscheid wurde die Abspaltung von Spanien demokratisch festgelegt.

Nach meiner Meinung eine sehr

Nach meiner Meinung eine sehr unglückliche Entscheidung der deutschen Behörden. Möglich, dass hier Deutschland mit den spanischen Behörden zusammen gearbeitet hatte. Aber es gibt auch Hinweise, dass viele spanische Gesetze noch aus der Franco-Zeit stammen und eventuell nicht eines Rechtsstaates würdig sind. Zum Beispiel wird gegen P. auch wegen "Ungehorsam" (!) ermittelt......
Grundsätzlich bin ich gegen Seperatismus und übertriebenen Nationalismus, aber ein Selbstbestimmungsrecht der Völker soll es ja auch geben.
Das spanische Recht setzt jedoch auf einen starken Nationalstaat. Inweiweit dieses Recht bereits gegen das Völkerrecht verstößt, entzieht sich meiner Beurteilung.

Der Moralprediger Deutschland ...

... der nicht müde wird zu betonen wie demokratisch er ist und die ganze Welt missionieren möchte...

...ausgerechnet dort wird ein demokratisch gewählter und durch Neuwahlen wieder bestätigter Politiker festgenommen.

Anstatt Puigdemont festzunehmen, sollte man eher die Demokratiewürdigkeit Spaniens hinterfragen.

Wieder einer von bereits so vielen Sargnägeln für Europa. Man tut echt alles, um die Menschen zu vergraulen.

@ Ray um 14:10

Sie schrieben:
"Es wurde auch Zeit, dass der rechte Europagegner und Hetzer nicht länger von der europäischen Freizügigkeit profitiert!"
Wer die katalanischen Separatisten als "rechts" einstuft, hat wirklich wenig Hintergrundwissen.

Freiheitskämpfer ausliefern

Könnten Sie mal ein paar Beispiele nennen? Und ob er ein Freiheitskämpfer ist, kommt immer auf den Standpunkt an.

@Wenigfahrer 14.41

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Puigdemont wird aber wegen Gesetzesverstößen und Veruntreuung von Geldern gesucht, nicht wegen seiner Ansichten

Man sollte vom Ende her denken

Die spanische Verfassung wird evtl nicht so bleiben können wie sie heute ist. Denn eine zentralistische Verfassung in einem Vielvölkerstaat ist ein Erbe Francos und nicht zeitgemäss. Puigdemont und seine Mitstreiter würden, falls es zur Verurteilung kommt, wohl dann begnadigt werden. Der aktuell vorauseilende Gehorsam der übrigen EU Staaten, insbesondere Deutschlands wird dann wohl kritisch hinterfragt werden. Aber keiner der heute Verantwortlichen wird dann noch im Amt sein.

Carles Puigdemont ...

.... hat als politisch Verfolgter das Recht auf Asyl. Oder vielleicht doch nicht, nur weil dieser Mann von unseren Freunden in Madrid, verfolgt, verurteilt und für Jahrzehnte weggesperrt werden soll.

Wäre es in Russland verfolgt, naja, das wäre natürlich etwas gaaaanz anderes ...

Dann gäbe es heute gleich einen ARD-Brennpunkt.

Mal ehrlich,

der gute Mann hat gegen die eigene Regierung geputscht. Spaniens Demokratie mag zwar wie jede Regierungsform Fehler und Ungerechtigkeiten Aufweisen, ist aber grundsätzlich legitim. Europol hat hat richtig gehandelt, bzw. die deutschen Behörden. Dass daraus die allgemeinen AfD Sympathisanten daraus was machen wollen war ja klar.

Das er in Belgien gern gesehen war, liegt am Dauerstreit zwischen Wallonen und Flamen. Der ist ungefähr genau so logisch und sinnig wie der Streit zwischen Katholiken und Protestanten in Irland. Eigentlich eher ein Armutszeugnis, wie schnell sich Menschen wegen altem, unwichtigem Zeug ans Leder wollen. Und das nur, weil es einigen Kreisen in die Machtpolitik passt.

Ich schäme mich

ich schäme mich gerade für Deutschland. Denn P. wird sicherlich in Spanien keinen neutralen Prozess erhalten. P. sollte hier Antrag auf Asyl stellen.

Grenzüberwachung

Ja, da hat die Grenzüberwachung mal geklappt. Ist aber einigen Foristen aber auch wieder nicht recht. Kommt wohl immer darauf an, ob es der eigenen Ideologie entspricht.

Warum fliegt er nicht?

@ KurtSilvino:
eine Falle ... - als er dann verreiste wurde ein Neuer Haftbefehl ausgestellt, das war dann wohl mit Deutschland abgesprochen.

Ich bin zwar schon in Helsinki gewesen, wäre aber offen gestanden nicht auf die Idee gekommen, von da mit dem Auto nach Brüssel zu fahren.

Unkenntnis der Rechtslage

Es ist ja Jedem unbenommen, seine Meinung hier kund zu tun.
Ich fände es aber auch gut, wenn man sich zumindest ein bisschen informiert, bevor man hier seine Bewertung abgibt.

Wenn man für sich persönlich Puigdemont als Freiheitskämpfer einstuft oder die Festnahme für politisch motiviert hält, ist das okay.
Es fällt nur eben den informierten Floristen auf, dass dies mit der Realität nichts zu tun hat.

Vielleicht ein paar Stichpunkte: Es gibt eine spanische Verfassung, Katalonien ist Teil Spaniens, wie definiert sich das katalonische Volk? Was würde mit den Spaniern und ihrem Eigentum in Katalonien passieren? Sollte nicht ganz Spanien abstimmen dürfen? Europäischer Haftbefehl muss umgesetzt werden, Justiz in Deutschland ist unabhängig, die Exekutive im übrigen auch, ....
Es gibt so viele Facetten, die man bedenken muss!

Ich schäme mich für mein

Ich schäme mich für mein Heimatland!

Eiskalt

Die spanische Regierung wiegt ihn in Sicherheit bis Puigdemont Belgien verlässt, macht genau in dem Moment Haftbefehle fertig und schnappt ihn bevor er ins sichere Belgien zurück kann. Dieses Kalkül wirkt auf mich widerlich und überzogen. Der Mann ist kein Terrorist. Es würde deutlich souveräner wirken, wenn die spanische Regierung sich mit ihren Kritikern mal an einen runden Tisch setzen würde um Lösungen zu finden statt Kritiker einzuknasteln.

Die Deutschen

machen sich einmal zum Komplizen eines korrupten spanischen Ministerpräsidenten, dessen Partei bis heute in den faschistischen Franco-Sumpf verstrikt ist. Ich schäme mich, dass ich die deutsche Staatsbürgerschaft besitze.

@ KurtSilvino um 14:37 Uhr

"der Haftbefehl wurde zurück gezogen um ihn in Belgien Sicherheit zu wiegen (da die ihn nicht auslieferten)..."
Nanu; ein Europäischer Haftbefehl konnte von Belgien einfach durch Nichtanwendung unterlaufen werden?
Tja; der Osterhase bringt auch bunte Eier!

Immer schön Freunde machen

@ JGJ68:
Na dann haben wir noch ein paar (Millionen) "Freunde" in Europa dazu gewonnen. Ordnung muss ja sein!

Nach dieser eigenwilligen Denke sollten wir dann auch vermutlich keine Mitglieder der Cosa Nostra mehr verhaften?

auf deutsche ist mal wieder verlass..

wie seinerzeit in der DDR.

ich schaeme mich fuer mein land.

Wenn Deutschland nur immer so Kosequent wäre ;)

...war es nicht unsere Regierung die vor einiger Zeit äußerte, sich nicht in die innere Angelegenheiten von Spanien einmischen. - Katalanien hatte sich Hilfe von der EU gewünscht um ihren demokratisch gewählten Weg gehen zu können.

Wem will Deutschland hier was beweisen?

Alle unsere Nachbarn halten sich klug aus der Sache raus - einer Sache, deren Eskalation Spanien und Katalonien selbst zu verantworten haben und die sie grundsätzlich unter sich, auf Anfrage gern mit internationaler Vermittlung regeln sollten. Dass letzteres von der EU abgelehnt wurde, ist schon Armutszeugnis genug und zeigt, dass die Gemeinschaft noch lange nicht ausgereift ist.

Doch WER muss nun unbedingt einen Schritt weitergehen und sich damit zum Handlanger der einen Seite machen? In manchen Bereichen kann Deutschland wohl nicht aus seiner Haut. Zwanghafte Pedanterie und Kadavergehorsam scheinen noch immer über alles zu gehen. Ordnung muss sein, und sei sie noch so unsinnig. Dass uns dieses Preußentum eins ums andere Mal in den Sumpf geführt hat, spielt offenbar keine Rolle.

Scham auf Deutschland.

Guten Tag,
ich schäme mich Deutscher zu sein ,auch und gerade weil ich in Belgien wohne.
Ich hoffe,dass dem Auslieferungsantrag nicht stattgegeben wird.
Europa ist mal wieder stark mit den schwachen ,und schwach mit den Starken.
Und das wird nicht mehr lange gut gehen!

Die Verfassung steht über allen Gesetzen

@ fentberg:
Er hat nur dann die spanische Verfassung gebrochen, wenn diese ein Gefängnis ist.

Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage des Staates und aller Gesetze. Sie ist keine Schönwettervorschrift, wenn's gerade passt und die man mal mir nichts dir nichts übertreten kann. Sie zum "Gefängnis" zu stilisieren ist absolut indiskutabel.

Ich schäme mich für Deutschland!

Hier wird sehr deutlich wie ein Konflikt innerhalb- und außerhalb der Nato angegangen wird.
Rebellen haben doch etwas gutes, wenn sie für Demokratie eingestehen? Aber innerhalb unseres Wertessystems wird Kritik, Rebellion (auch wenn es nur eine Wahl ist) verfolgt und mit Gefängnis bestraft!

Wahrscheinlich müssten die Rebellen erst Bomben werden und militärische Unterstützung erhalten, um anerkannt zu werden!

Gleiches Recht immer und fuer alle ??

Da haben wir die internationalen Fahndungsaufrufe gegen tuerkische ¿"Seperatisten"! ?Warum nicht festgenommen ausgeliefert an ein "demokratisches" NATO Mitglied ? und dann hier in Spanien. Der Schwed./Tuerk Journalist Hamza Yalçin fast 5 Monate in span.U-haft. Der dt./tuerk. Journalist Dogan Akhanli in Spanien verhaftet: Hier ein Zitat in der " ElPais" von Ihm " Wer Spanien kennt, glaubt das es ein demokratischen Land ist. Man muss aber beachten wenn ein Land willkuerlich handelt ist es kein Rechtsstaat mehr. Ich frage mich, warum Spanien so schnell, das Ersuchend der Tuerkei umsetzt/annimmt, als ob es eine Demokratie waere. Es kann kein Zufall das das gleiche zwei Personen zur gleichen Zeit passiert"Zitat Ende - Jetzt wirds spannend ob wir hier in Europa noch eine funktionerende Rechtsstaatlichkkeit haben wie wir es fuer Polen und Ungarn fordern - in Spanien ist das sicher nicht mehr der Fall - oder ob alles nur auf Wirtschaft/Machtinterssen ausgerichtet ist. Ein besorger Europaer

Ich schäme mich

Hallo, ich schäme mich für mein Land. Wer diese spanische Politposse verfolgt um dann der korruptesten Partei und deren hörigen Justitzsystem noch Unterstützung zukommen lässt, der hat in Europa nichts zu suchen. Madrid blutet Katalonien aus und verhindert mit aller Macht was die Basken sich mit Bomben über Jahrzehnte "erarbeitet " hat. Sollen die Katalanen nun auf gleichem Wege an Ihr Ziel kommen? Frau Merkel, bitte hören sie auf, Madrid auf einem Weg zu unterstützen, der unser Europa auf die Dauer zerstören wird!

Vor lauter Formalismen den Blick auf das Wesentliche verlieren.

@Kowalski:

Natürlich ist die Einhaltung von Gesetzen wichtig. Und natürlich ist ein internationaler Haftbefehl von Bedeutung.

Aber wenn das Gesetz zum Inhalt hat "Du darfst keine Volksbefragung abhalten" und spanische Richter die ohnehin nicht 100% völkerrechtskonforme spanische Verfassung noch extremer auslegen, als sie ohnehin schon ist, dann muss ein demokratischer Staat wie die Bundesrepublik ihre eigenen demokratischen Massstäbe über den Willen einer anderen Europäischen Macht stellen.

Es kann nicht sein, dass die Regierung eines EU-Staates, nur aufgrund der Mitgliedschaft von allen anderen Mitglieder gedeckt wird und machen kann, was er für richtig hält.

@ Crosterland um 15:00 uhr

"Dabei wusch er seine Hände in Unschuld und zeigte dabei auf jene, die man getrost Andersdenkende bezeichnen kann."
Und damit zeigt er gleichzeitig mit drei Fingern auf sich selber!

@ Crosterland

Seltsamerweise hatte Bundesregierung hatte noch nie wirklich Probleme mit Leuten wie Franzisco Franco, Augusto Pinochet und Antonia Salazár, wohlbemerkt als diese noch in Amt und Würden waren.

Das stimmt so nicht. Die Bundesregierung hat sich (teils auch vor der UNO-Vollversammlung) ablehnend über die Unterdrückung der Opposition durch das Franco-Regime geäußert und die Foltergefängnisse von Pinochet oder Assad angeprangert.

Jetzt Hausarrest im Hotel?

Was soll in Deutschland nun anders sein als in Belgien.? Zunächst mal also die Weisung Flensburg nicht zu verlassen und fest Adresse also Hotel. Schwimmbadbesuche sicherlich erlaubt ? Wenn Belgien kein Arrest verhängt wird es Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht tun vor allem wenn es noch der gleiche Haftbefehl ist wie in Belgien nur eben wieder inkraftgesetzt. Aber es gibt Feinheiten in der Begründung und wenn die vorliegen ist es ein neuer Haftbefehl und das Spiel wie in Belgien wird sich wiederholen.
Ich wünsche Puigdemont guten Urlaub in Flensburg!

@14:14 von OeffentlicherKo...

"Und soweit ich das verstanden habe, existiert die Straftat für den der spanische Haftbefehl in Deutschland nicht..."

Unterschlagung und Verfassungsbruch, Amtseidsverletzung gibt es in Deutschland nicht? ... Hmmm... eine steile These.

Am 25. März 2018 um 14:10 von Ray

"Es wurde auch Zeit, dass der rechte Europagegner und Hetzer nicht länger von der europäischen Freizügigkeit profitiert!"

Ich wusste gar nicht, dass er Katalonien aus der EU führen wollte. Und "Rechts" und finanzielle Interessen trifft wohl eher auf den Herrn in Madrid zu.

Spanien

ist wie Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat.
Wenn mir einzelne politische Entscheidungen, Konstruktionen oder auch Gesetze nicht gefallen, habe ich die Wahl:
Ich kann mich um des gesellschaftlichen Friedens willen unterordnen oder kann dagegen vorgehen. Wenn ich selbst dabei Rechtsbruch begehe, kann ich das möglicherweise vor meinem Gewissen verantworten, habe aber trotzdem die Konsequenzen zu tragen, die sich aus geltendem Recht ergeben.
Herr Puidgemont hat seine Entscheidungen getroffen und wird nun dafür einstehen müssen. Ich hoffe auf ein faires Verfahren für ihn.
Jetzt aber deutschen Sicherheitsbehörden Vorwürfe zu machen, die nach geltendem Recht gehandelt haben, halte ich nicht für richtig.
Einem solchen Vorwurf liegt nämlich letztlich ein Plädoyer für Willkür zugrunde, das will ich nicht, weil damit kein Mensch mehr in einer angeblichen Rechtsordnung sicher wäre.

@Elefant: "Dieser Mann verdient Asyl"

"verdient Asyl"? Herr Puigdemont ist nicht politisch verfolgt, sondern rechtsstaatlich angeklagt. Es gibt also so viele Beweise für strafbares Verhalten, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Und es gibt sogar einen Europäischen Haftbefehl. Das ist die Wirklichkeit. Ich habe eher den Eindruck, der er vor ihr flieht.

@ LEXUS

Der Schurkenstaat Deutschland ist anscheinend der zuverlässigste Handlanger des span. Regimes.

Vor 80 Jahren hätte die Aussage tatsächlich einen Sinn gehabt.

"Rechtens" und wichtig für Berlin ist,...

...dass man mit Regimen wie SA und der Türkei weiter "gut" zusammenarbeitet. Auch mit Kriegsverbrechern wie den USA...!

Berlin hat sich heute selbst entlarvt,...internationaler Haftbefehl hin oder her...!

Eine Warnung

Eine Warnung an alle Snowden, Assange und Freiheitskämpfer dieser Welt. Kommt nie nach Deutschland. Deutschland ist nicht besser als die Türkei und Russland. Freiheit und Meinungsäusserung wird nur geduldet wenn sie in die Regimemeinung passt. Wirkliche Schwerverbrecher werden hier aber lange mit Samthandschuhen angefasst.
Was ich hier schreibe hätte ich mir vor zehn Jahren nicht träumen lassen...

Kadavergehorsam

Soweit ist es mit Deutschland und der EU gekommen! Diktatorischen Maßnahmen wird der Weg geebnet.

Nach Franco die Bourbonen

Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung sich als Vasall des Bourbonenkönigs verhält.
Die deutsche Bundesrepublik darf als solche keine gewählten Abgeordneten an ein antirepublikanisches und von Franco installiertes Regime in Madrid ausliefern. Als deutsche Republikaner gilt unsere Solidarität der in Katalonien wieder aufgestandenen spanischen Republik!

14:18 von 1000

"Irgendwie schäme ich mich gerade für dieses Land hier"

Warum das denn? Man sollte sich eher schämen, wenn die Politik sich in bestehende Haftbefehle einmischt. Der Vollzug eines Haftbefehls ist kein Urteil. Das fällen die Gerichte.

Einen Haftbefehl aber einfach nach Gutdünken der Politik auszusetzen, das wäre dann eine Tat, für die ich mich schämen würde. Erinnert dann doch eher an autokratische Regierungsformen.

Ich frage mich auch, ob er Asyl bekommt

Irgendwie muss ich an die Verhaftung Akhanlis in Spanien denken...
Begründung war damals: Man müsste ihn verhaften, hat aber den Fall geprüft und ihn freigelassen.

Ungeschickt

Deutschland hat sich treu-doof ohne jede Not in einen innerspanischen Konflikt hereinziehen lassen.
Die elegante Variante wäre gewesen, ihn einfach nach Belgien fahren zu lassen. Aber nein, Gesetze müssen ja beachtet werden, zur Not eben um ihrer selbst willen. Sehr, sehr, ungeschickt. Schonmal überlegt, warum Finnland und Dänemark ihn nicht verhaftet haben?

Und nein, ich sympathisiere nicht mit den Separatisten, sondern in der Sache Katalonien mit der spanischen Zentralregierung. Aber das war wieder mal.... naja, sehr deutsch.

Mal als Vergleich: Wenn in

Mal als Vergleich: Wenn in Rußland ein gewisser Alexej Nawalny wegen Diebstahls und Veruntreuung verurteilt wird, schreibt alles von einem "politischen Prozeß" - obwohl am völlig unpolitischen Sachverhalt der Verurteilung überhaupt kein Zweifel bestand. Und allenthalben wird gegen das Urteil protestiert.

Wenn dagegen ein gewählter katalanischer Politiker im Wählerauftrag (!!) gegen die spanische Verfassung verstößt, und ihm deswegen ein ECHTER politischer Prozeß droht - macht sich Deutschland sogar zum Handlanger der spanischen Politik und verhaftet den "Täter", obwohl er nach internationalen Maßstäben keine Straftat begangen hat (Diebstahl, Mord oder so was)

Hm... Was soll man davon halten?

@ Kowalski 15:15

Cosa Nostra = Unabhängigkeitsbestrebung?
Kowalski, setzen, sechs!

Spaniens Gitarren

Ach nein, heute ist mir mehr nach Ernst Busch oder Hannes Wader.........

Gegen die spanische Verfassung zu verstossen...

...ist keine Kleinkriminalität. Wer gegen die Anordnung des Verfassungsgericht separatistische Aktionen mit dem Geld der Steuerzahler betreibt, der muss zur Verantwortung gezogen werden.

15:35 von OleBienkopp

Über ihren Kommentar sollte wirklich jeder mal nachdenken. Bin voll ihrer Meinung.

Peinlich, echt peinlich

Der vorauseilende Gehorsam der deutschen Justiz und Politik ekeln nur noch an!

Dieses Festnahme von Puigdemont ist illegal!!

Dieses Verhalten von unserer Bundesregierung ist auf das allerschärfste zu kritisieren. Denn die Vorwuerfe die hier gegne Puigdemont erhoben werden, fallen NICHT unter die Kategorien des Europäischen Haftbefehls und auch NICHT unter die Kategorien des Internationalen Haftbefehls! Nachweis hier:

http://www.xn--europischer-haftbefehl-44b.de

Zu den Delikten gehören

Terrorismus,
Menschenhandel,
sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
illegaler Handel mit Drogen, Waffen und Sprengstoffen,
Korruption,
Betrugsdelikte,
Geldwäsche,
Geldfälschung und Fälschung von Zahlungsmitteln,
Cyberkriminalität,
Umweltkriminaliät,
Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung
illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,

@ OleBienkopp

Ich schäme mich für mein Heimatland!

Aber hoffentlich nicht für die Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls. Schämen Sie sich bitte dort, wo es auch Sinn macht.

Königliches Geschwurbel

@ Daniel1955:
Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung sich als Vasall des Bourbonenkönigs verhält.

Bitte kein Geschwurbel. Es handelt sich einfach nur um einen internationalen Haftbefahl. Unromantisch und unroyal.

Hier noch mehr aus der Deliktliste fuer den EU-Haftbefehl

Hier noch mehr aus der Deliktliste betreffend den Europäischen Haftbefehl:

http://www.xn--europischer-haftbefehl-44b.de

Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
Diebstahl in organisierter Form und mit Waffen,
illegaler Handel mit Kulturgütern,
Erpressung und Schutzgelderpressung,
Produktpiraterie,
Fälschung von und Handel mit amtlichen Dokumenten,
illegaler Handel mit Hormonen,
illegaler Handel mit nuklearen Substanzen,
Kraftfahrzeugkriminalität,
Vergewaltigung und
Brandstiftung

Nichts von alledem trifft auf Puigdemont zu. Angebliche Rebellion und

http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html

Der Versuch, die europäische Demokratie zu zerstören, Gesetze zu umgehen, öffentliches Geld zu unterschlagen, kann nicht ungestraft bleiben."

fallen nicht darunter!

Fuer dass hier möge Spanien erst mal Beweise vorlegen!!

Außerdem möge die werte Möchtegerne-spanische-Zentralregierung fuer dass hier:

Gesetze zu umgehen, öffentliches Geld zu unterschlagen,

erst mal Beweise liefern! Denn davon ist NICHTS bewiesen. Aber im Gegenzug sind etliche Punkte vom Europäischen Haftbefehl nämlich auf Rajoy anwendbar! Welche ich da meine?? Diese hier:

Korruption,
Betrugsdelikte,
Geldwäsche,

betreffend diesen Fall mit der Parteispenden-Affäre inklusive dieser Beweismittelvernichtung derer Rajoy angeklagt ist

Cyberkriminalität,

betreffend die vorsätzliche Zerstörung von Wahlsoftware in Catalonien

vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung,

betrefffend diese Schuesse der Polizei mit Gummigeschossen auf Wähler und Behinderung der Wahlen durch Verschleppen von Wahlurnen und Zerstörung von Abstimmzetteln

Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,

betreffend die illegale "Regierung" in Catalonien!

Keule Völkerrecht ohne den Sinn zu erkennen

@ Germanokatalane:
... und spanische Richter die ohnehin nicht 100% völkerrechtskonforme spanische Verfassung ...

Kleine Gegenfrage: Was sollte an der spanischen Verfassung nicht völkerrechtskonform sein? Welches internationale Gericht hat das festgestellt? Sie?

Erstaunlich

wieviele Kommentatoren hier Deutschland - zumindest indirekt - rechtlich zweifelhaftes Verhalten vorwerfen. Mich würde mal interessieren, ob diese Kritiker Leistungen des deutschen Staates, die sie evtl. selbst erhielten, ablehnen würden, weil hier ja nach ihrer These "die Justiz fragwürdig handelt".

Rebellion

Puigdemont soll wegen Rebellion angeklagt werden. Die letzte Rebellion in Katalonien wurde mit Hilfe der Legion Condor niedergeschlagen. Eine schöne geschichtliche Kontinuität. Hat die Bundesregierung eigentlich keine anderen Sorgen, als sich in diesen Konflikt hereinziehen zu lassen. Ein schönes Debüt Herr Maas!

Reisefreiheit

ich frage mich warum Anis Amri oder der letzte afghanische M... nicht verhaftet wurde, die sind auch durch halb Europa unbeheligt gereist? Mein Vertrauen in die deutsche Justiz ist schon länger auf Null!

Hier der Bericht ueber die Anklage gegen Rajoy und PP

Hier der Bericht ueber die Anklage gegen Rajoy wegen Beweismittelvernichtung von der Neuen Zuericher Zeitung:

https://tinyurl.com/yb6ldcpf
nzz.ch: Partei des spanischen Präsidenten Rajoy wegen Vernichtung von Beweismitteln angeklagt (1.12.2017, 19:15 Uhr)

Sie ermöglichte damit den ersten Strafprozess in Spanien gegen eine politische Partei. Der PP, deren Vorsitz Rajoy seit 13 Jahren innehat, wird vorgeworfen, im April 2013 die Festplatten der Computer des ehemaligen Schatzmeisters Luis Bárcenas zerstört zu haben. Ermittler hatten gehofft, auf den Datenträgern Informationen über illegale finanzielle Machenschaften der PP zu finden.

Aus dem Grund verlange ich Rajoys umgehende Festnahme und Auslieferung an die Justiz!!

re olebienkopp

"Wenn dagegen ein gewählter katalanischer Politiker im Wählerauftrag (!!) gegen die spanische Verfassung verstößt"

Kein Wählerauftrag legitimiert einen Verfassungsbruch. Das führt ja die Verfassung ad absurdum.

Am 25. März 2018 um 15:05 von deutlich

" Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Puigdemont wird aber wegen Gesetzesverstößen und Veruntreuung von Geldern gesucht, nicht wegen seiner Ansichten. "

Ich schrieb ja " oder übersehe ich jetzt etwas ", der Fakt war mir bislang nicht bekannt.
Ich war der Meinung das um was politisches geht.

Danke

Deutschland macht sich der Demokratieverhinderung schuldig

Demokratie ist dann gegeben wenn Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden.
Der Rechtsstaat ist dann gegeben, wenn die von den jeweiligen mehrheitlich gewählten Personen, umgangssprachlich genannt "Politiker", Gesetze erlassen können, die das Zusammenleben der Menschen, die gewählt haben, regelt.
Wenn nun dieser Prozess, der Demokratie genannt wird, von Dritten behindert wird, nur weil diese "Dritten" dadurch Ihre Macht verlieren, sollte die "Presse" der westlichen "Wertegemeinschaft" eigentlich in einen grossen Aufschrei verfallen und diesen Missstand geisseln!
Genau dies macht die "Presse" im Fall von China mit Taiwan und Tibet, oder wenn die Wahl Putins mit grosser Mehrheit als "undemokratisch" abgestempelt wird.
Wenn nun in Catalunien Demokratie stattfinden soll, verhaftet DEUTSCHLAND den politischen Anfüher der Demokratie und verhält sich somit undemokratisch und totalitär!
Demokratieende in Catalunien- Demokratieverhinderung in D,wo bleibt der mediale Aufschrei?

Wie in alten Zeiten...

Parallelen tun sich auf: das Franco-Regime hat das Deutsche Reich unterstützt, und jetzt hilft man sich umgekehrt. Gesinnungsgenossen im Geiste. Beschämend!

Aus dem Grund schäme ich mich ebenfalls fuer die Bundesregierung

Aus dem Grund schäme ich mich hier fuer die deutsche Bundesregierung und das sage ich als Buergerin Deutschlands!!

Dass hier ist hochgradig politisch motiviert um Regierungskritiker auszuschalten und es geht der EU-Kommission und Rajoy nur darum, weiterhin zu ermöglichen dass Spanien die Catalanen weiterhin wie eine ueberreife Zitrone zu Gunsten von Blackrock, Goldman-Sachs und Co auspluendern zu können. Und es geht Rajoy darum, selbst nicht ins Gefängnis zu kommen. Der hat Angst vor dem Knast und genauso viele Politiker in der EU-Kommission, zum Beispiel gerade ein Orban, ein Juncker (wegen der Geheimdienst-Affäre in Luxemburg) und noch etliche mehr.

re theconservative

"Schonmal überlegt, warum Finnland und Dänemark ihn nicht verhaftet haben?"

Schonmal überlegt, ob die nicht genau wussten, wo er steckte? Er wird wohl kaum einen GPS Sender zur ständigen Mitteilung seines Aufenhaltsortes tragen.

Fuer Ermittlungen sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig!

Welches Amtsgericht fällt denn bitte diese Entscheidung??

http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html

Die Entscheidung darüber, ob der Ex-Regionalpräsident in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag", so Döpper. Diese treffe das zuständige Amtsgericht.

Ich dachte, fuer Ermittlungen sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig?? Und Anklage kann nur erhoben werden wenn es ausreichende Beweise gibt die es hier definitiv NICHT gibt?? Was geht hier ab, werte Bundesregierung, werte EU-Kommission und werte Möchtegerne-spanische Zentralregierung??

Wer zerstört denn hier bitte mit solchen politisch motivierten Aktionen die Demokratie und mit solcher Beweismittelvernichtung?? Was war dann auch die Beweismittelvernichtung im Fall NSU und Oktoberfest und weiteren?? Und was ist die Beweismittelvernichtung im NSA-Skandal??

Aus dem Grund:
Puigdemont ist unverzueglich freizulassen!

Endlich kommt Bewegung ins

Endlich kommt Bewegung ins Spiel. Ein wichtiges Land wie Deutschland kann nicht einfach mehr wegsehen, sondern wird enormen Druck auf Spanien ausüben. Ein inhaftierter Puigdemont ist wesentlich nützlicher für die Unabhängigkeit Kataloniens als ein (scheinbar) "Drückeberger" in Belgien oder Skandinavien. Er wird sich sicher absichtlich in Deutschland hat festnehmen lassen. Andernfalls hätte Puigdemont das Flugzeug genommen.
.
Wie ist er eigentlich das letzte Mal von Belgien nach Dänemark (und zurück) gereist?
.
Neumünster wird quasi zum Wendepunkt in Madrid, dieses nahezu faschistische Regime zur Neubewertung der Situation zu bewegen/zwingen.
.
Eine sehr interessante Situation und keine Sorge, Berlin wird einen politischen Flüchtling, der sich in Dänemark und Belgien frei bewegen kann, nicht nach Spanien ausliefern.

Rchtig gleich mal klarstellen

was unsere Justiz und Politiker von, Volksentscheid, Volkbefragung und Wählerwillen hält. Deshalb wurde der Wählerwille auf der Krim sofort als Okkupation vom bösen Russland und ein Eingriff in die Souveränität der Ukraine bewertet. Der Mann bereist halb Europa und keiner hält ihn fest, nur eben die deutsche Justiz greif beherzt zu. Hier wäre Asyl dringend angebracht, aber da hört man von den Grünen nichts.

re tada

"Irgendwie muss ich an die Verhaftung Akhanlis in Spanien denken...
Begründung war damals: Man müsste ihn verhaften, hat aber den Fall geprüft und ihn freigelassen."

Leider völlig falscher Vergleich.

Europäischer Haftbefehl und Red Notice sind sehr verschiedene Formen.

Gegen den Herrn gibt es einen

Gegen den Herrn gibt es einen Europäischen Haftbefehl!Was gibt es daran nicht zu verstehen?Da er damals zeitig verschwunden ist , wird er auch wissen das da was zutrifft!Nun hätten ihn die Finnen auch verhaftet,bloß da war er schon außer Landes!Was mir noch fehlt ,ist eine klare Ansage der EU in der Katalonien klar gemacht wird das sie keine Aufnahme in die Eu zu erwarten haben!Denn bei Unabhängigkeit sind die großen Firmen alle weg!!Dann kann Katalonien Fische fangen! Diese Separatisten Erinnern mich eher an vor Nationalstolz erblindete Fanatiker!Sie hacken immer tiefere kerben in den Konflikt! Wird Zeit das die EU klare Ansagen macht!Ansonsten kann man den Laden gleich zu machen ,wenn jedes kleines möchtegern Bundesland seine unabhängigkeit Ausruft!DAs war mehr als Dumm von dem Herren!!

Basta ya Señor Puigdemont!

Es reicht jetzt Hr. Puigdemont! Nachdem er das Gesetz gebeugt und verletzt hat, Staatsgelder veruntreut hat, zur Aufruhr und Sezession aufgerufen hat und das catalanische Volk entzweit und belogen hat, ist er endlich gefasst worden. Hoffe für Spanien und Europa das er den spanischen Behörden ausgeliefert wird! Der Nationalismus der Europa so viel Leid gebracht hat gehört im demokratischen Europa im Keim erstickt!

.... um was geht es??

Werden die Katalanen unterdrückt?
Werden die Katalanen verfolgt?
Haben sie keine Freiheiten, die (z.T. sogar mehr) z.B. denen der Bayern in Deutschland entsprechen?
Haben sie sich zur Spanischen Verfassung bekannt? Etc. etc. etc.

Was will dieser Katalane?

Er ist ein Spalter. Er hat das (sein???) Volk aufgehetzt und ebenso verführt, wie man es z.Zt. in Deutschland von vielen Populisten erlebt.

Als es dann soweit war und er eine Unabhängigkeit - entgegen der Verfassung, auf die er einen Eid abgelegt hat - ausgerufen hat, wurde er "verfolgt" und hat dann mal seine Komplizen im Stich gelassen. (und "sein" Volk - die dürfen jetzt weiter protestieren)

Na ja, was würden wir sagen, wenn nun die Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringer, etc. auf eine ähnliche Idee kämen?

Die Kleinstaaterei und der Populismus feiern fröhliche Urständ. Europa? Grenzenlos? Einig?

Wo sind wir eigentlich?!!

Man sollte ihn einfach nach

Man sollte ihn einfach nach Belgien abschieben. Die dortigen Behörden werden schon wissen, was zu tun ist.

Frage des Rechts?????

Kowalski - Es wird ihm in Spanien kein Unrecht
widerfahren?? Spanien ist ein Rechtsstaat!

Herrn Puigdemont drohen 30 Jahre Haft.
Hoffe D und EU lassen sich natürlich mit Spanien, etwas aderes einfallen.

re germanokatalane

"Aber wenn das Gesetz zum Inhalt hat "Du darfst keine Volksbefragung abhalten" und spanische Richter die ohnehin nicht 100% völkerrechtskonforme spanische Verfassung noch extremer auslegen, als sie ohnehin schon ist"

Doppelt falsch.

Wenn Volksabstimmungen legal sein sollen müssen sie in der Verfassung und/oder gesetzlich geregelt sein. Einfach "Ich hab jetzt mal Lust auf ein Referendum" geht in keinem Rechtsstaat.

Zweitens hat das Völkerrecht nichts mit Verfassungsrecht zu tun. Ihre Aussage über die spanische Verfassung ist schon deshalb sinnfrei.

re friedrich spee

"auf deutsche ist mal wieder verlass..

wie seinerzeit in der DDR.

ich schaeme mich fuer mein land."

Schämen Sie sich mal lieber für die hier in Massen mit Schaum vor dem Mund vorgetragene Polemik.

Schande

Ich schäme mich für die BRD. Es ist eine Schande, dass gerade Deutschland EUROPAPOLIZEI spielt und andere Länder nicht. Wir sehen keiner rosigen Zukunft entgegen, wenn wir jede Art von Freiheit, die von Mehrheiten gewünscht wird, unterdrücken. Demokratien der Welt zeigen jetzt mit dem Finger auf die BRD. Es ist eine Schande.

@Lexus

"Der Schurkenstaat Deutschland"? Mein lieber Schwan, noch grotesker und bekloppter geht es jetzt nicht mehr. Deutschland hält sich an einen Europäischen Haftbefehl und befolgt mithin gemeinsam vereinbarte Rechtsnormen. Da gibt es keinen Grund, sich dafür zu schämen. Oder sollten wir von jetzt an im Einzelfall entscheiden und nach Sympathie, ob wir per Haftbefehl gesuchte Gesetzesbrecher ausliefern? Nach Spanien nicht, aber in die USA schon? Betrüger nein, aber Mörder? Gilt dann zukünftig das Rechtsverständnis der jeweiligen Mehrheit in den Kommentarspalten?

Es muss Recht gesprochen werden

@ OleBienkopp:
... und verhaftet den "Täter", obwohl er nach internationalen Maßstäben keine Straftat begangen hat (Diebstahl, Mord oder so was)

Oder sowas? Versuchter Umsturz ist sehr wohl auch in anderen europäischen Ländern eine Straftat und Unterschlagung auch. Deutschland musste so handeln. Was schließlich Recht ist, kann nur das zuständige Gericht in Spanien entscheiden, nicht das Mitleid des TS-Forums.

15:26 von KowaIski

«Die Bundesregierung hat sich (teils auch vor der UNO-Vollversammlung) ablehnend über die Unterdrückung der Opposition durch das Franco-Regime geäußert und die Foltergefängnisse von Pinochet oder Assad angeprangert.»

Ist zwar recht weit weg vom eigentlichen Thema, dennoch kurz:

Die damalige Bundesregierung (das Auswärtige Amt) wusste lange und sehr detailliert, in welcher Art und Weise die "Colonia Dignidad" in Chile als staatliches Foltergefängnis missbraucht wurde.
Die wahrscheinlich (mit Abstand) unrühmlichste "Episode" der deutschen Nachkriegs-Außenpolitik.

So etwas würde heutzutage wohl nicht mehr vorkommen.
Und ist selbstverständlich in keinerlei Hinsicht mit der jetzigen Inhaftnahme von Puigdemont zu vergleichen …

@ Kowalski (16:44): Ihre Behauptungen sind allesamt falsch!

@ Kowalski

Aber hoffentlich nicht für die Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls.

http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html

1. es geht NICHT um einen internationalen Haftbefehl sondern um einen Europäischen Haftbefehl, der in diesem Fall nochdazu politisch motiviert ist:

Grundlage für die Festnahme sei ein Europäischer Haftbefehl, sagte ein Sprecher des Landespolizeiamts in Kiel.

2. die Behauptungen gegen Puigdemont fallen allesamt NICHT unter den Europäischen Haftbefehl

3. diese Behauptungen von der werten Möchtegerne-spanischen-Zentralregierung:

http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html

Den hochrangigen Politikern soll der Prozess wegen Rebellion, Veruntreuung und Ungehorsam gemacht werden

sind allesamt NICHT erwiesen! Im Gegenzu dazu liegt eine Anklage gegen Rajoy und dessen PP wegen Geldwäsche, Beweismittelvernichtung und noch mehr vor!

Herr Kowalski ...

... abgesehen von Ihrer Meinung zu Puigdemont, sollten Sie sich mit der deutschen Sprache beschäftigen: Ein Sinn kann nicht "gemacht" werden.

Vergleich

Teilweise scheinen die hier veröffentlichten Kommentare von Menschen zu sein die einfach nicht lesen. In Belgien ist es zu keiner Gerichtsverhandlung gekommen weil Spanien den Europ.Haftbefehl zurückgenommen hat. Seit gestern besteht er wieder. Deutschland musste ihn festnehmen.!!!!! Jetzt wird ein Gericht entscheiden ob der Herr nach Spanien muss oder nicht. Da er die Span.Verfassung gebrochen hat, und da in Spanien nicht gefoltert wird,Todesstrafe gibt es auch nicht, wird er wahrscheinlich der Spanischen Justiz überstellt.

Welches Recht?

Ich verstehe nicht warum einige Forenleser oder -schreiberlinge C.P. als Aufrührer bezichtigen. Zur information: Bevor Franco an die Macht kam, wurde Katalonienen in einer Art Autonomie mit der Akzeptanz Madrids verwaltet. Unter Franco wurde das Recht der Selbstbestimmung und Verwaltung von der Zentralregierung in Madrid aufgehoben. Die Katalanen wurden von Madrid unter Repressionen gestellt. Das Autonomierecht unter Achtung Madrids wurde unter Juan Carlos zum Teil wieder zugelassen. Nun spielen die Madrilenen den Trumpf gegen eine ganze Region aus und wollen mit aller Macht die Autonomiebewegung, die Mehrheitlich von den Katalanen gewollt ist, unterdrücken und nutzen den Europäischen Haftbefehl dafür aus.
Der E.H. wurde eingeführt um läderübergreifend Straftäter und Verbrecher zu greifen und der Kriminalität den Garaus zu machen. Ich habe nicht gesehen, gehört oder gelesen, dass C.P. eine Straftat begangen hat. Es ist also eine Strafttat, als Politiker Menschen nicht zu enttäuschen.

Eine deutsche Schande. Die

Eine deutsche Schande. Die auch nicht durch eine Freilassung zu tilgen ist. Deutschland hat nun einen politischen Gefangenen.

@ Demokratieschue...

Fuer dass hier möge Spanien erst mal Beweise vorlegen!!

Das gehört in die Gerichtsverhandlung. Bisher gibt es erst eine Anklage und einen Haftbefehl.

30 Jahre Knast wegen einem Referendum?

Deutschland wie auch die EU müssen sich ernshafte gedanken machen, ob dies ist, die Europa die wir uns wünschen. Kein Wunder, dass viele Euroskeptiker geworden sind. Ich bin sehr gespannt auf was jetzt passieren wird.

PuigdemontDeutschland - Akhanli/ Spanien

@Tada Ich uebersetzte ihnen nicht das ganze Interview sondern nur die Substanz zum Thema Spanien und Rechtssstaatlichkeit
https://politica.elpais.com/politica/2017/08/25/actualidad/1503688218_78...
Dogan Akhanli: " Wer Spanien kennt, glaubt das es ein demokratischen Land ist. Man muss aber beachten wenn ein Land willkuerlich handelt ist es kein Rechtsstaat mehr. Ich frage mich, warum Spanien so schnell, das Ersuchend der Tuerkei umsetzt/annimmt, als ob es eine Demokratie waere. Es kann kein Zufall das das gleiche zwei Personen zur gleichen Zeit passiert.
Hier sind noch wie in den 60er Deutschland polt/juristische Strukturen Seilschaften Francos an der Macht und wollen wieder zur Autokratie zureuck. Bsp. #LeyMordaza oder Knebelgesetz

mittlerweile ist es mir peinlich, Deutscher zu sein!

dieser Puigdemont ist ein politischer Gefangener. Und Deutschland hat ihn gefangen. In der Türkei werden zwar die politischen Gefangenen bemitleidet, aber niemand sagt etwas gegen das Unrecht was Erdogan verbreitet, es werden sogar noch Waffen zum Unterdrücken geliefert. Ähnliches betrifft Saudi-Arabien. Deutschland, bzw. konkret die deutsche Regierung macht sich am Unrecht MITschuldig.

@ Demokratieschue...

Als Laie legen Sie sich ja juristisch mächtig ins Zeut. Das hat aber alles kein Hand und kein Fuß.

ich bin schon deshalb euroskeptisch...

weil das gesamte konstrukt "EU" lediglich eine fortsetzung oder wiederbelebung des "heiligen roemischen reichs deutscher nation" ist.

das zeigt sich jetzt auch in dieser situation. deutschland als vollstrecker eines dubiosen europaeischen haftbefehls. dass ich nicht lache! aber es ist zum heulen.

hinge daran nicht zuviel, wuerde ich meine staatsbuergerschaft zur verfuegung stellen und aufnahme in katalonien suchen.

re demokratieschue

"Dieses Festnahme von Puigdemont ist illegal!!"

Wass Sie schon alles für illegal, grundgesetz-, völkerrechts- und menschenrechtswidrig erklärt haben füllt mindestens 3 laufende Meter Aktenordner.

Und kein Mensch interessiert sich dafür.

@ 15:26 von KowaIski

"Das stimmt so nicht. Die Bundesregierung hat sich (teils auch vor der UNO-Vollversammlung) ablehnend über die Unterdrückung der Opposition durch das Franco-Regime geäußert und die Foltergefängnisse von Pinochet oder Assad angeprangert."

Was Sie als "geäußert" oder als "anprangern" bezeichnen kann man bestenfalls mit "Du-Du-Machen" gegenüber einem kleinen Kind vergleichen. An den Taten kann man messen und nicht an Worten. Und diese Taten hatte es nie gegeben, wie zum Beispiel Sanktionen oder Boykotte. Schließlich war Spanien NATO-Mitglied zu jener Zeit. Und das ist eben ein Freifahrschein für Unterdrückung und Terror, was man derzeit sehr schön beim türkisch-osmanischen Aggressor gegen die Kurden beobachten kann. Die NATO und leider auch die UNO schauen tatenlos zu, (Deutschland ist dabei ganz vorne), von Sanktionen keine Spur, wehe aber die Russen täten so etwas. Da genügt schon der bloße Verdacht, um Sanktionen zu verhängen. Einfach nur grotesk, um es einmal harmlos auszudrücken.

Puigdemont

Richtig ! Wenn ich die vielen Kommentare zur Festnahme von Puigdemont lese , bin ich doch sehr überrascht wie viele keinen blassen Schimmer haben, warum der Europäische Haftbefehl von Spanien erlassen wurde. Wer hier die demokratische Grundordnung verlassen hat, ist doch einwandfrei klar. Nicht etwa der Spanische Staat, sonder die katalanischen Separatisten. Der Haftbefehl wurde keinesfalls aus politischen Gründen erlassen, sondern wegen klaren Verstosses gegen von ALLEN anerkannten Gesetzen, einschliesslich der katalanischen Verfassung.
Auch gegen diese wurde nämlich vom abgesetzten Präsidenten und seinen politischen Helfershelfern verstossen und Steuergelder trotz vielfacher Warnung VERSCHLEUDERT.
Es handelt sich hier vornehmlich um hochrangige Politiker, die sowohl gegen ihre eigenen regionalen als auch gegen die Spanischen Gesetze verstossen haben.
Ich denke, wer diese Umstände nicht beachtet, sollte nicht einfach drauf los reden.

Die Catalanen sind ein Volk

mit einer eigenen Geschichte ,einer eigenen Kultur und einer eigenen Sprache . Die Anbindung an Spanien erfolgte immer mit Gewalt . Die letzte Unterdrückung wurde von dem Diktator Franko gerichtlich festgesetzt .
Bilde Deine Meinung !

Was soll´s

Aber wir alle wissen doch, wer treu-doof in Deutschland ist. Man darf es nur nicht ansprechen, geschweige denn als Kommentar senden, denn dann kommt der berühmte rote Stift.

Wieso Spanien ?

Die Katalanen sind das Volk .

ich schäme mich

für dieses Land

Ablekung von der eigenen

Unvermögenheit, eine ordnungsgemäße Politik zu betreiben und vernünftig einen Dialog zu suchen. Das ist Madrids Problem, nicht C.P.. Die Politik Madrids war seit jeher infantil und diese Vorwürfe der Korruption, Geldwäsche, Betruges, Vetternwirtschaft hat die Z.R. in großem Stil gemacht. Deutschland ist dem, wieder in Kraft getretenem, E.H. nachgekommen. Es hätte auch anders gehen können.

@Berufspessimist um 14:54Uhr

Die relativ große Anzahl von Puigdemont-Anhängern sollte Sie hier eigentlich nicht mehr überraschen. Erstaunliche Zahlen finden Sie auch, wenn es um KimJongUn oder Putin oder Maduro usw. geht. Es darf und soll auch jeder seine freie Meinung äußern dürfen! Das sollte aber eben für jede Richtung gelten. Leider werden andere, als "linke" Meinungen oft genug von anderen Usern lächerlich gemacht oder abqualifiziert mit dem unausgesprochenen Anspruch, nur selbst die Wahrheit zu kennen und intelligent zu sein. Bei Puigdemont versteigt sich z.B. ein User soweit, daß er über die spanische Verfassung besser bescheid weiß, als Staatsrechtler, oder Puigdemont wird als "politisch Verfolgter" bezeichnet, dem Asyl zu gewähren sei! Und dann gibt es da noch eine Menge User, die sich für Deutschland schämen - ohne die Details zu kennen. Wie hätten wohl die Separatisten reagiert, wenn einzelne Regionen oder Dörfer, ja sogar Barcelona per Volksabstimmung der Einwohner bei Spanien bleiben wollten?

Stimmt .

Schließe mich ihrer Meinung an .

Vorsicht Demokratie in Gefahr

Man kann Puigdemont nur viel Glück wünschen, denn in Europa sollte es nach 1945 keine politischen Schauprozesse mehr geben, denn sonst treten wir in der Fußstapfen unser Großeltern!

was will der hier?

was will der hier?

Befreit unser Prasident!

Wenn Deutschland eine echte Demokratie ist, wie Ich glaube, muB die Deutsche Justiz unser Prasident frei lassen.

Befreit unser Prasident!

Wenn Deutschland eine echte Demokratie ist, wie Ich glaube, muB die Deutsche Justiz unser Prasident frei lassen.

@ Demokratieschue...

Es ist absolut richtig das die Regierungspartei in Korruptionsfälle verwickelt ist. Es ist richtig das auch Hr. Rajoy involviert ist. Auch hier wünsche ich mir Gerechtigkeit! Aber, man sollte auch wissen das Puigdemont‘s Partei und deren Vorgängerpartei Convergencia y Union unter Puyol genau in diesem Sumpf mit verstrickt sind. Bei Puigdemont kommt noch hinzu Aufruhr, Sezession, Amtsmissbrauch, Verzntreuung öffentlicher Gelder usw.! Um es kurz zu machen, die Festnahme ist gerechtfertigt und ich hoffe er wird ausgeliefert!

Trolle

Wieder mal eine Menge Trolle hier tätig.
Bei der Verhaftung geht es nicht um Durchsetzung jedwedens politischen Willens, sondern erst einmal um die Umsetzung eines europäischen Haftbefehls und dieser wird in diesem Land von unabhängigen Gerichten geprüft. Alles sicherlich rechtmäßig, es lebt sich woanders deutlich unrechtmäßiger und unsicherer für Andersdenkendende.

Stimme voll dem Kommentar

Stimme voll dem Kommentar zu. Zumindest rechtlich gesehen.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

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Die Moderation

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