Kommentare

Die Türkei ist nicht Mitglied in der EU ...

... die Türkei liegt geografisch nicht in Europa und die Türkei hat eine eigene Kultur.
Es ist ein unerträglicher Kolonialismus wie anderen Ländern die europäische Leitkultur aufgezwungen werden soll !
Mit dem gleichen Recht darf der IS den Europäern seine Definition von Gerechtigkeit, notfalls mit Sanktionen oder sogar Militäreinsätzen aufzwingen.

Wenn es gegen die Türkei

Wenn es gegen die Türkei oder gegen Russland geht, braucht es keine Beweise. Immer mit dem Knüppel drauf. Die beim Putschversuch getötenen und verletzten Menschen, von den viele ihr Leben lang Behinderungen haben, all diese Menschen und deren Familien haben keine Rechte, oder wie???

Opferschutz statt Täterschutz. Wie wäre es damit??

Endlich ...

Endlich mal eine konkrete und definitive Positionierung in dieser Sache, die diesmal nicht von irgendwelchen Regierungen verharmlost werden kann. Gerichte haben "normalerweise" keine subjektiven Meinungen, sondern fällen ihre Urteile und Standpunkte basierend auf Fakten und geltendem Gesetz. So ist es richtig!

Sehr gut

aber nun die Fragen:

1. wird Erdogan die Verurteilung nicht einfach wieder auf den gleichen Haufen schmeißen, wie die anderen etwa 1600?

2. Welche Konsequenzen hätte eine Ignorieren für ihn?

3. Wann wird die Tatsache, dass sich die EU und Erdogan eigentlich nichts mehr zu sagen haben endlich akzeptiert?

Wegen 2 Journalisten?

Was ist mit den tausenden namenlosen Inhaftierten? Ihnen fehlt offensichtlich die passende Lobby. Geholfen wird immer nur denen, die in der Öffentlichkeit sehen.

EGMR

Vielleicht sollte diese Organisation mal beim Georg W. Bush Sen. und Junior Ihre Macht demonstrieren... lächerlich

werden...?

Und was folgt dann nun tatsächlich?

Oder korrumpieren wirtschaftsstrategische Interessen etwa das menschenorientierte Gewissen?

10:37 von Lockea76

"Vielleicht sollte diese Organisation mal beim Georg W. Bush Sen. und Junior Ihre Macht demonstrieren... lächerlich"
Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass die Abkürzung EGMR für EUROPÄISCHER Gerichtshof für Menschenrechte steht. Ansonsten nänlich wäre wohl Ihr post lächerlich ...

Muss die Türkei

sich danach richten und vor allen Dingen wird Sie sich danach richten.
Türkei hat nur 3 Prozent auf Europäischen Boden, hat also mit Europa sehr wenig zu tun.
Ist dann das Urteil über ein Land was eigentlich nicht zum Europäischen Kontinent gehört überhaupt rechtens.
Also viele Fragen und wenig Antworten, das ist etwa so wie immer üblich wenn man Europa sagt aber nur die 27 Staaten der EU meint.
Türkei und EU oder Europa sind doch verschiedene Schuhe .

10:36 von reinerp_2001

"Wegen 2 Journalisten?
Was ist mit den tausenden namenlosen Inhaftierten? Ihnen fehlt offensichtlich die passende Lobby. Geholfen wird immer nur denen, die in der Öffentlichkeit sehen."
Es handelt sich hier um ein Gerichtsurteil! Ein Gericht wird nicht tätig wenn 'die passende Lobby' gegeben ist oder jemand 'in der Öffentlichkeit steht', sondern bei einer Anklage.
Und woher nehmen Sie die Information, dass nicht noch weitere Urteile des EGMR anstehen?

10:29 von Aufmerksamer-Bürger

"Wenn es gegen die Türkei oder gegen Russland geht, braucht es keine Beweise. Immer mit dem Knüppel drauf.
Sie unterstellen also dem EGMR, dass er sein Urteil 'ohne Beweise' gesprochen hat?
"Die beim Putschversuch getötenen und verletzten Menschen, von den viele ihr Leben lang Behinderungen haben, all diese Menschen und deren Familien haben keine Rechte, oder wie???"
Sie meinen damit offensichtilich jene, die geputscht haben? Das ist insoweit richtig. Aber wie steht es mit denen, die den Putsch genutzt haben um die Türkei zu säubern? Haben Sie schon vergessen, dass Erdogan den Putsch als 'Geschenk des Himmels' bezeichnet hat?
"Opferschutz statt Täterschutz. Wie wäre es damit??"
Richtig, aber auch das gilt für beide Seiten, also auch für Erdogan!

Erdoschreck

Als wenn das Erdogan auch nur annähernd interessiert. Er findet es bestimmt lustig, dass er mal wieder Hauptgesprächsthema ist und verhaftet aus lauter Freude darüber gleich zwei weitere Journalisten, falls es überhaupt noch freie Journalisten in der Türkei gibt.

@10:28 von Beere Preiss

... die Türkei liegt geografisch nicht in Europa und die Türkei hat eine eigene Kultur.
Es ist ein unerträglicher Kolonialismus wie anderen Ländern die europäische Leitkultur aufgezwungen werden soll !

Moment mal. Die Menschenrechte sind doch nicht lediglich "europäische Kultur"! Die sind in der "International Bill of Human Rights" der UN festgeschrieben und für jedes UN Mitglied bindend.

Des Weiteren ist dringend anzumerken, dass die EU hiermit überhaupt nichts zu tun hat. Dem EGMR sind alles Mitglieder des Europarates beigetreten, bei dem auch die Türkei Mitglied ist - und zwar freiwillig!

10:28 von Beere Preiss

"Die Türkei ist nicht Mitglied in der EU ...
... die Türkei liegt geografisch nicht in Europa und die Türkei hat eine eigene Kultur."
Aber die Türkei möchte Mitglied der EU werden, zumindest nimmt es gerne die dafür vorgesehenen Gelder.
"Es ist ein unerträglicher Kolonialismus wie anderen Ländern die europäische Leitkultur aufgezwungen werden soll !
Mit dem gleichen Recht darf der IS den Europäern seine Definition von Gerechtigkeit, notfalls mit Sanktionen oder sogar Militäreinsätzen aufzwingen."
Und wie halten Sie es mit dem Rechtsstaatsprinzip? Es war ein Gericht, das dieses Urteil gesprochen und die Türkei verurteilt hat. Wo sehen Sie da 'Kolonialismus' und 'Aufzwingen der Leitkultur'?
Und Ihre Anlaogie vom EGMR zur IS ist - gelinde formuliert - sehr gewagt.

10:28 von Beere Preiss

Die Türkei ist nicht Mitglied in der EU ...
... die Türkei liegt geografisch nicht in Europa und die Türkei hat eine eigene Kultur.
Es ist ein unerträglicher Kolonialismus wie anderen Ländern die europäische Leitkultur aufgezwungen werden soll !
----------------------------------------------------------
Abgesehen davon, dass auch ich nicht viel von der Einmischung der EU in alle möglichen Konflikte dieser Welt halte und meint das europäische Demokratiemodell jedem Land überstülpen zu können, liegt ein Teil der Türkei geographisch gesehen schon in Europa.

Beere Preiss

Ach? Menschenrechte sind also Ihrer Meinung nach nur Ausdruck der europäischen Leitkultur? Ihr Rechtsverständnis ist schon sehr altmodisch! Die Türkei hat die UN-Charta der Menschenrechte anerkannt und muss sich folglich auch mit Urteilen auseinandersetzen, die ihr (Erfogan) vermutlich nicht in den Kram passen! Basta!

@Beere Preiss: Unerträglicher Kolonialismus?

Unerträglich ist Ihr Kommentar.

1. Menschenrechte sind nicht geografisch begrenzt.

2. Was wurde den beiden Verurteilten vorgeworfen? Sagen Sie mir einen Tatbestand, der überhaupt nur eine Verhaftung gerechtfertigt hätte — geschweige denn Verurteilungen.

Es wird immer wieder deutlich, dass Andersdenkende (!) in der Türkei von schweren Strafen bedroht sind. Das ist von einer aufgeklärten Staatengemeinschaft nicht hinzunehmen. Wenn sich der EGMR für zuständig erklärt, dann ist das kein „Kolonialismus“, sondern eine dankenswerterweise vorhandene Rechtsinstanz.

Wie würden Sie sich fühlen, Beere Preiss, wenn man Sie wegen Ihrer hier geäusserten Meinung abholte, wegsperrte und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte?

Der EGMR hat nichts mit der EU zu tun

@wenigfahrer und andere

Sie verwechseln den EGMR mit dem EUGH. Der EGMR wurde aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention gebildet. Und dieser Konvention sind alle Mitglieder es Europarates beigetreten. Das sind zur Zeit 47 Nationen, darunter Deutschland, Frankreich, SPanien, aber eben auch Russland, Zypern, Armenien, Aserbaidschan etc... D.h. da sind auch Staaten der EU dabei, aber es hat eben nichts mit der EU zu tun.

Der Art. 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen"

Der Gerichtshof hat jedoch keine Exekutivbefugnissen und kann daher nur Restitutionen in Form von Entschädigungszahlungen gegen den handelnden Staat verhängen.

Die Umsetzung dieses Urteils varriert jedoch von Staat zu Staat. Kurze Antwort also: Ja, die Türkei hat sich an das Urteil zu halten und nein, die EU hat nichts damit zu tun

mit freudigem Grausen

Wen in der Türkei interessiert der Europäische Gerichtshof?

Es wäre besser, wir würden ein wenig mehr Selbstkritik üben, anstatt billig (wenn auch manchmal zu recht) auf andere einzuschlagen.

Warum werden nicht Merkel und Gabriel dort angeklagt: Unsere umfangreichen Waffenlieferungen und Milliardengaben machen es der Türkei doch erst möglich, mit militärischer Leichtigkeit in Syrien und demänchst Irak usw. einzufallen. Merkel und weitere NATO-Staaten sehen es mit freudigem aber stillen Grausen: Erobert unser NATO-Partner Türkei doch neues Territorium für das gemeinsame "Verteidigungs"-Bündnis.

Die Vernichtung der Kurden wird schweigend hingenommen. Die duldende Rolle Deutschlands ist beschämend.

Wie toll

Glaubt ihr tatsächlich das juckt den Erdogan überhaupt?
Dieser Erdogan denkt, daß der Westen für die Kriege im nahen Osten verantwortlich ist.
Er denkt, daß der Westen für die Konflikte mit den Kurden verantwortlich ist. USA und Europa unterstützen die Kurden. Das ist ja nicht abzustreiten.
Er denkt, daß der Westen für den Putsch verantwortlich ist (USA).

Er glaubt, daß der Westen die heiligen Muslime auslöschen will.
Die EU die Türkei absichtlich nicht aufnimmt und an der Nase tanzen läßt. Es wurde schonmal ausgesprochen. Die EU ist ein Christenverein.

Dieser Erdogan hasst den Westen und die Deutschen. Er wird auf UN und den europäischen Gerichtshof pfeifen. Das juckt ihn überhaupt nicht.

UN sagt es richtig

Es ist gut, daß nun ein neutrales Gericht dieses Urteil gefällt hat. Und die UN sagt das Entscheidende: Der Ausnahmezustand muss sofort aufgehoben werden. Das wird Erdogan allerdings so schnell nicht machen. Das würde ihn nämlich in seinen jetzigen Möglichkeiten beschneiden. Einfluss auf die Gerichte eingeschlossen.
Die Türkei ist nicht Mitglied der EU und wird es auch hoffentlich nie. Aber wir sollten aufhören, den Türken ständig zu sagen, wie sie es werden können. Solange dieser Depot nichts anderes im Sinne hat, als seine Macht auszubauen und zu missbrauchen, hat das gar keinen Sinn. Man sollte ihm sagen, er soll die rechtsstaatlichen Grundsätze wieder herstellen und dann darf er gerne nochmal anfragen. Europa hat sicher angesichts der Aggression aus Russland im Moment wichtigeres zu tun, als ständig über Erdogan zu diskutieren.

Erst Staat, dann Rechtsstaat.

Für Rechtsstaat braucht man erst einen Staat, der um seine Existenz und Sicherheit keine Sorge hat. So kann der Staat das Recht sichern. Jemand, der seine Sicherheit nicht sichern kann, kann die Sicherheit von anderen auch nicht sichern. Ausnahmezustand trifft kaum Bürger, der herzlich auf Rechtsweg ist. Die Rechte des Rechtsstaates kann nicht gegen Rechtsstaat genutzt werden.

@ Beere Preiss

"Die Türkei ist nicht Mitglied in der EU
... die Türkei liegt geografisch nicht in Europa und die Türkei hat eine eigene Kultur.
Es ist ein unerträglicher Kolonialismus wie anderen Ländern die europäische Leitkultur aufgezwungen werden soll!"

Informieren Sie sich bitte, bevor Sie solch groben Unsinn schreiben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention eingerichtet. Die Türkei hat diese Konvention unterzeichnet. Somit ist der Gerichtshof in diesem Fall zuständig.

Die Türkei wird sich nicht um

Die Türkei wird sich nicht um dieses Urteil scheren wie im Text angedeutet. Wie viel Beweise braucht man eigentlich noch zu verstehen, die jetzige Regierung ist ein Unrechtsstaat, der eigentliche Putsch ist der der AKP und Erdogan also ein islamistischer.
Das Schweigen der ach so guten und gerechten Gemeinschaft ( inkl. der UN) bestärkt Erdogan mit seinen Verbrechen weiter zu machen. Mit Islamisten kann man nicht verhandeln - dies sollte seit Al Kaida und IS bekannt sein.

12:44 von Icke 1

"Als wenn das Erdogan auch nur annähernd interessiert. Er findet es bestimmt lustig, dass er mal wieder Hauptgesprächsthema ist und verhaftet aus lauter Freude darüber gleich zwei weitere Journalisten, falls es überhaupt noch freie Journalisten in der Türkei gibt."
Maßstab für ein Urteil kann niemals sein, 'ob es den Adressaten interessiert' oder ob 'er es lustig findet'.
Maßstab für ein Urteil kann auch nicht sein, ob und inwieweit es umsetzbar ist.
Aber abgesehen davon, denke ich schon, dass der EGMR Erdogan interessieren sollte. Hat er nicht erst vor Kurzem über seinen Premier und Außenminsiter versucht gute Stimmung in Deutschland und der EU zu machen? Er braucht offensichtlich für seine Wirtschaft die Touristen aus und den Handel mit der EU; mal abgesehen von den Vor-Beitritts-Geldern, die ihm die EU immer noch überweist.

Kind liegt schon im Brunnen

Auch wenn diese Urteile für die betroffenen Journalisten und Menschen des öff. Lebens zu begrüßen sind, kommen sie viel zu spät. Das ist nicht schuld des Gerichts. Denn dass hier etwas grundsätzlich schief läuft und massive Verletzungen geltenden Rechts passieren, sieht seit Jahren jeder. Doch weder die EU als Institution, noch die einzelnen Staaten, allen voran Deutschland, hielt es für angebracht, lautstark zu intervenieren. Man versteckte sich scheinheilig hinter "Vernunft" und "Diplomatie" und trägt somit Mitverantwortung für die Lage! Denn es ist wohl sicher: Hätte man die Anfänge bereits gestoppt, wäre es nie soweit gekommen. Doch Opportunismus und Feigheit waren meiner Meinung nach stärker. Arme Menschen, arme Journalisten in der Türkei! Besorgt zuschauen ist und war nicht genug! Das gab es schon nicht nur einmal!

13:02 Stefanqwer

Es wäre besser, wir würden ein wenig mehr Selbstkritik üben, anstatt billig (wenn auch manchmal zu recht) auf andere einzuschlagen.

Hier schlägt niemand ein, hier tun Journalisten das, was ihren Kollegen in der Türkei (und anderswo) schwer bis unmöglich gemacht wird: Sie tun ihren Job, auch wenn Ihnen das nicht in den Kram oder ins Weltbild paßt.

Warum werden nicht Merkel und Gabriel dort angeklagt: Unsere umfangreichen Waffenlieferungen und Milliardengaben (...)

...sind hier aber nicht das Thema. Dieser ständige Whataboutism der immer gleichen Forenteilnehmer hier nervt zunehmend.

EGMR für die Türkei zuständig?

Wieso ist denn ein europäisches Gericht überhaupt für die Türkei zuständig?

13:11 von Weltbürger2015

Sie schreiben: (Zitat) "Hat er nicht erst vor Kurzem über seinen Premier und Außenminsiter versucht gute Stimmung in Deutschland und der EU zu machen? Er braucht offensichtlich für seine Wirtschaft die Touristen aus und den Handel mit der EU; mal abgesehen von den Vor-Beitritts-Geldern, die ihm die EU immer noch überweist." (Zitat Ende)
Sie haben natürlich recht, es sollte E. natürlich interessieren, was der EMGR für Urteile spricht. Doch leider ist dieser die einzige gewichtige Institution, die wirklich klare Aussagen trifft, die auch Bestand haben. Was von der EU an sich, sowie den einzelnen Mitgliedsstaaten dagegen kommt, ist Wischi-Waschi. Leise treten, Beziehung "pflegen", Verständnis zeigen und gelegentlich besorgt sein ist die Weise, wie wir sie anwenden. Und da inzwischen wieder die Russen an die tr. Küsten kommen und auch sonst genug Geld von der EU rüberwächst, dürfte sich Erdogans Interesse in Grenzen halten.

@ um 10:28 von Beere Preiss

Der EGMR ist kein EU-Organ, sondern des Europarats. Und zum Europarat gehören alle Europäischen Länder mit Ausnahme von Weissrussland und dem Vatikan. Auch z.B. die Türkei oder Russland.

@ Aufmerksamer-Bürger um 10:29 Uhr

"Opferschutz statt Täterschutz. "
Ist bereits umgesetzt - auch in "zivilisierte" Staaten.

Darstellung: