Ihre Meinung zu: G20-Akkreditierungen: Zweifel und Kritik an Polizeidateien

21. Februar 2018 - 16:04 Uhr

Das polizeiliche Informationssystem INPOL weist offenbar gravierende Mängel auf. In einem vertraulichen Bericht äußert die Datenschutzbeauftragte Voßhoff im Nachgang von G20 nun deutliche Kritik. Von Arnd Henze.

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Kommentare

die echte polizei wird anhängsel der geheimdienste

was polizeibeamte schon lange bemängeln ist, daß sich die dienste immer mehr in die polizeiarbeit einmischen.
gerade bei "nsu" und "sauerlandbombern" wurde die polizeiliche ermittlung angetrieben/gebremst/ausgebremst/geleitet/fehlgeleitet von informationen der deutschen/amerikanischen/türkischen geheimdienste.
witzigerweise tauchen die gleichen namen teilweise bei islamistischer wie rechter thematik auf,-z.b. der türk.agent von mit/cia
mevlut k.
dass dieser beim polizistenmord heilbronn sowie bei der sauerlandwaffenbeschaffung vor ort war ist gerichtsfest bewiesen.

umso schlimmer,dass man nicht auf die polizisten vor ort höhrt und diese ihre eigenen spuren verfolgen läßt.

umsoschlimmer,daß es dem parlament&seinen ausschüssen nicht gelingt,die dienste zu kontrollieren.
die rücken einfach nach gutdünken daten nicht raus etc.

das gefährdet die demokratie,die gewaltenteilung und bedroht auch die eigenen bürger.

ein staat im staate ist gefährlich.

die macht geht nicht vom volke aus.

Mängel beseitigen - und gut ist

Den sogenannten strukturellen Mangel sollte man beseitigen, aber dann ist es auch gut. Die Datensätze können um einige Kriterien erweitert werden, um den im TS-Artikel genannten Punkten (z.B. Ausgang einer Gerichtsverhandlung) Rechnung zu tragen, aber solche Kleinigkeiten sind kein Grund, das ganze Informationssystem der Polizei in Zweifel zu ziehen.
Erst einmal muss man sagen: Besser wir hatten (beim G20) dieses als gar keins. Und bis das geändert ist, sollte das alte weiterhin genutzt werden.

Wenn dadurch ein vernünftiges europäisches

zentrales Informationssystem aufgebaut werden kann, das, die gefundenen strukturellen Fehler nicht enthält, hat es etwas gebracht. Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten.

Kleinigkeiten???

Wie harmlos sich das doch liest: "Kleinigkeiten" und "sogenannte strukturelle Mängel". Dabei bedeutete das ganz konkret, dass mehrere völlig unbescholtene Journalisten ausgesperrt wurden beim G20-Gipfel. Aber die Einschränkung der Pressefreiheit ist ja nur eine "Kleinigkeit". Man kann schließlich nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumlaufen....

Datensparsamkeit

Saemtliche Daten zu Vorfaellen deren strafrechtliche Untersuchung kein Ergebnis zeitigten oder nicht zu einer Anklage fuehrten gehoeren *unmittelbar* geloescht. Dies entspraeche dem Datenschutzgesetz und ganz sicher auch den Verwaltungsvorschriften des BMI. Wozu fehleranfaelligen Ballast ("Stecknadel im Heuhaufen") mit sich fuehren? Es gibt darueberhinaus auch im Datenbestand der Behoerden ein Recht auf Vergessen! Falls das einen kompletten Neuaufbau des Systems INPOL bedeutet, dann haetten sich entsprechende Stellen das selbst zuzuschreiben.

Insofern widerspreche ich ausdruecklich dem Law-and-Order-Man C.Schroeder hier: Ihre Praemissen sind vom Gesetzgeber weder gedeckt noch geduldet. Als Staatsbuerger der Bundesrepublik Deutschland sollte Ihnen weder diese Schlamperei mit Daten oder gar eine absichtliche widerrechtliche Aufbewahrung und Nutzung egal sein noch weniger koennen Sie diese gutheissen.

Datensparsamkeit

Saemtliche Daten zu Vorfaellen deren strafrechtliche Untersuchung kein Ergebnis zeitigten oder nicht zu einer Anklage fuehrten gehoeren *unmittelbar* geloescht. Dies entspraeche dem Datenschutzgesetz und ganz sicher auch den Verwaltungsvorschriften des BMI. Wozu fehleranfaelligen Ballast ("Stecknadel im Heuhaufen") mit sich fuehren? Es gibt darueberhinaus auch im Datenbestand der Behoerden ein Recht auf Vergessen! Falls das einen kompletten Neuaufbau des Systems INPOL bedeutet, dann haetten sich entsprechende Stellen das selbst zuzuschreiben.

Insofern widerspreche ich ausdruecklich dem Law-and-Order-Man C.Schroeder hier: Ihre Praemissen sind vom Gesetzgeber weder gedeckt noch geduldet. Als Staatsbuerger der Bundesrepublik Deutschland sollte Ihnen weder diese Schlamperei mit Daten oder gar eine absichtliche widerrechtliche Aufbewahrung und Nutzung egal sein noch weniger koennen Sie diese gutheissen.

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