Mehr Bürgernähe, mehr Mitbestimmung - Kommissionschef Juncker hat seine Reformpläne für die EU vorgestellt. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es künftig nur noch einen Präsidenten. Von Karin Bensch.
Und dieser Eine mit mehr Macht währe optimaler weise wer noch mal ?
Genau
Warum wird nicht endlich der Erste Schritt getan?
Die EU Bürger fragen ob sie die "Vereinigten Staaten von Europa" mit Brüssel als Zentrale, oder eine "Union der Europäischen Länder" mit autonomen Staaten und eigene Regierungen haben möchten!
Wenn die die EU morgen aufhört zu bestehen, würde die Welt sich trotzdem weiterdrehen. Tatsächlich ist die EU zu einem Supranationalen Staat mutiert, der dem Bürger nur geringe Vorteile bietet. Die ständigen Beschwörungen hinsichtlich Globalisierung oder etwas mysthischer als Friedensordnung können doch bei näherem Hinsehen nicht überzeugen. Ein Verbund von Staaten, den viele Bürger durchaus wollen, steht den Visionen von Juncker, Macron, Schulz etc entgegen, die einen Einheitsstaat anstreben. Doch würde dieser Einheitsstaat gerade das zerstören, was Europa ausmacht: die Vielfalt.
. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es künftig nur noch einen Präsidenten.
Zum Glück geht es nicht nach ihm.
Ein oder zwei Präsidenten, 28 Staatschefs und ein paar hundert Abgeordnete.
Das ist die Verwaltung der EU, von mir aus auch die Legislative . . .
Es scheint, viele EU-Bürger fühlen sich schlecht vertreten. Wenn knapp 60% nicht mal zur Wahl gehen, ist offenbar nicht mal die Hoffnung da, daß es besser werden könnte.
Meine Meinung: Das Gebilde "EU" ist zu schnell gewachsen. Die Bürokraten kümmern sich um Details, die viel besser in den Regionen entschieden werden sollten. Zugleich fehlt es in Fragen der Aussen und Sicherheitspolitik daran, mit einer Stimme zu sprechen.
Lasst die Menschen in den Regionen entscheiden, was dort wichtig ist.
Und emanzipiert euch von "Vorgaben" aus dem fernen Westen, wenn es um Fragen von Wirtschaft und Sicherheit geht.
... immer die selbe Laier und nichts ändert sich. Wenn es euch um Europa gehen würde, dann würde es die EU in der aktuellen Form nicht geben. Lasst die Bürger darüber entscheiden was sie wollen und nicht die Lobbyisten. Das daran ist, die Bürger haben keine tollen Pöstchen für eure Zeit nach der Politik für euch.
Der Reformansatz ist richtig. Die EU ist das große europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt mit
- einem großen Markt von 507 Millionen Konsumenten
- Hundertausenden Unternehmen, die für diesen Markt mit weniger Aufwand produzieren können als ohne EU
- Arbeitnehmer, die sich frei bewegen und arbeiten können.
- Menschen, die einfach reisen und sich miteinander verständigen können.
Das Gegenprojekt? Eine Null-Nummer namens "Europa der Vaterländer". Ein Begriff heißer Luft ohne konkrete Strukturen und Inhalte.
Nationalstaaten, in denen Nationalisten Länder gegeneinander aufhetzen. Man schaue auf die einschlägigen Kräfte in Italien, Frankreich, Polen, selbst UK in denen wahlweise anti-deutsche Resentiments oder reißerische Vorurteile gegenüber anderen Nationalitäten gepflegt werden.
Eine europäische Union als großes Bürgerprojekt, das sich weiter demokratisiert und in Zusammenarbeit vereint ist, ist anfassbar. Das ist der Weg.
... ist ihr Kommentar wohl kaum! Wenn Sie schreiben "Tatsächlich ist die EU zu einem Supranationalen Staat mutiert, der dem Bürger nur geringe Vorteile bietet", können Sie sich nicht ernsthaft mit der Geschichte Europas und den nachweisbaren Errungenschaften der EU auseinandergesetzt haben! Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr und nicht zuletzt und insbesondere ... Frieden seit Jahrzehnten! Ist das nichts? Wenn Sie - wie ich - in einer Grenzregion mit leidvoller Geschichte infolge von Kriegen leben würden, dann könnten Sie unmöglich solche absurden Kommentare zu Europa schreiben. Mal abgesehen davon, dass gerade Deutschland - mehr als alle anderen Staaten der EU - der europäischen Einigung enorm viel verdankt! Und womit können Sie die Behauptung belegen, dass Juncker, Macron, Schulz etc. "einen Einheitsstaat anstreben"?
kann man sich nicht der Gedanken erwehren,sehen die Herrn in Brüssel ihre Felle weg schwimmen?Immer mehr Menschen haben ganz gehörig die Nase voll.Immer weniger gehen zur Wahl.Und nun diese Aussagen.Es kann einen wirklich nur noch schütteln bei so viel Ferne zu den Bürgern.
, der am Ende seiner Laufbahn den Leuten weismachen will, dass mit ihm der neue Durchbruch kommt. Vision? Hatte er nicht vor 10 Jahren eine mitgetragen, die die EU 2015 als führende Industrieregion sah? Nur noch lächerlich, diese Polittypen. Weg mit ihm. Schwätzer!
Die Erzählung der EU-Gegner aus Nationalisten und des Rechtspopulismus ist die vom Bürokratiemonster in Brüssel.
In der Realtitä ist das nicht haltbar:
- Die EU hat 60.000+ Beschäftigte für 507.000.000 Einwohner.
Alleine die deutschen Großstädte Hamburg und Berlin haben für einen kleinen Bruchteil an Einwohnern jeweils 75.000 bzw. 103.000 Bedienstete.
Der Binnenmarkt und ein vom EUGH überwachtes Wettbewerbsrecht sorgen dafür, dass Unternehmen auf der Basis von harmonisierten Produktstandards produzieren und einen jeweils viel größeren Markt adressieren können als ohne diesen Binnemarkt. Diese Einrichtungen existieren nicht im luftleeren Raum, die EU gibt ihnen die Strukturen.
Ohne diese Regeln gäbe es summarisch betrachtet 28 x 27 unterschiedliche Rahmenbedingungen, Standards und Vorschriften. Dazu Grenzbehinderungen und Zölle. DAS wäre der wahre Bürokratie-Albtraum !
über die Reformpläne der EU die Junker vorsieht.Das wäre der erste richtige Schritt zu mehr Bürgernähe.
Erst wurde uns erzählt, dass wir Bürger mitbestimmen können und die EU etwas ganz tolles ist.
Realität:
Der EU-Bürger hat keine möglichkeit über Gestze oder Verordnungen abzustimmen.
Der EU-Bürger wird, wie auch die EU-Länder von Brüssel aus regiert.
Alles was Brüssel bestimmt müssen die Länder umsetzen ohne eine Volksbefragung.
Was dieser Herr Juncker fordert ist:
Einen Diktator!
Dann wird einer bestimmen und alle anderen müssen kuschen.
Es ist an der Zeit die EU zu reformieren.
Aber nicht nach den Bedürfnissen der Großkonzerne oder Reichen.
Sondern nach den Bedürfnissen der Bürger.
Wenn die EU keine einheitlichen Steuergesetze auf die Reihe bekommt, dann ist Ungleichheit vorprogrammiert.
Eine finanzielle Ungleichheit der einzelnen EU-Staaten bedeutet einen Vorteil für wenige Staaten und eine Diskriminierung und Abhängigkeit der anderen Staaten.
Ich kann mich kaum erinnern dass jemand mal einen Kommentar geschrieben hätte dass nicht nur die Partei die er gewählt hat die Regierung führt, sondern dass er auch mit den Entscheidungen die diese fällt zufrieden ist. Stattdessen wird oft geäußert dass er kaum einen Unterschied macht wo man nun sein Kreuz macht.
Wie sollte das bei einer europaweiten Wahl anders sein ?
Dabei sollte man auch nicht vergessen dass viele EU-Bürger in Deutschland eine Übermacht sehen deren Flügel sie nur zu gern stutzen würden. Ganz unrecht haben sie damit nicht, in einer wirklich gerechten Gemeinschaft die nicht ausschliesslich wirtschaftlichen Prinzipien folgt hätte Deutschland wohl weniger Einfluss.
Der beste Ansatzpunkt scheint mir eher ein deutlicher Ausbau europäischer Projekte, am besten so dass für alle Bevölkerungsgruppen etwas dabei ist.
Danke! Volksabstimmungen wären echte Demokratie.
<< Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr und nicht zuletzt und insbesondere ... Frieden seit Jahrzehnten! Ist das nichts? >>
Frieden ist gut, da bin ich ganz bei Ihnen.Ich bezweifle allerdings, daß wir uns ohne EU in Europa die Köpfe eingehauen hätten . . .
und ich persönlich habe nichts gegen Grenzkontrollen.
Warum wurden denn diese "Visionen" nicht schon längst umgesetzt, und statt dessen genau Gegenteilig gehandelt? Weil man in Brüssel bemerkt, das die Bürger in Europa diese EU der Lobbyisten durchschaut haben, und sie leid sind? Von daher glaube ich nicht, das ausgrechnet diejenigen Politiker, die für den jetzigen miserablen Zustand der EU verantwortlich sind, sich dazu eignen, diese zu reformieren. Die "Visionen" des Herrn Juncker klingen für mich daher wie das Peiffen im europäischen Wald.
Sie haben offensichtlich einen anderen Blick auf die EU. Die von Ihnen genannten Errungenschaften (freier Personen- und Warenverkehr und Frieden) sind keine Ergebnisse der EU. Auch wenn ich mich wiederhole: diese Errungenschaften gäbe es auch ohne die EU - wenn sie von den Bürgern der Staaten gewollt sind. Einen freien Personenverkehr gibt es bspw. in vielen Teilen der Welt zwischen einzelnen Staaten.
Und was den "Einheitsstaat" angeht: Was ist denn bitte mit "einer immer stärkeren Vertiefung" der EU gemeint? Was ist denn eine Wirtschafts- und Sozialunion? Und wenn europäisches Recht über nationalem Recht steht, dann ist das für mich sehr wohl eine Form des Einheitsstaats.
Zu den 28 in der EU und über ihren Binnenmarkt verbundenen Ländern kommen
- 91 Länder, mit welchen die EU bereits Handelsverträge abgeschlossen hat
- sowie 51 weitere Länder, mit welchen solche Verträge in Verhandlung sind.
Als große Gemeinschaft von 28 Ländern mit 507 Millionen Bürgern ist die EU für Handelspartner weitaus attraktiver als 28 Zwerge es wären.
Hinzu kommt, dass das Gewicht beim Aushandeln von Verträgen und Festlegen von Handelsbedingungen ungleich größer ist, als wenn 28 Zwerge einzeln auftreten würden.
Natürlich ist auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutsamkeit gegenüber den anderen großen Wirtschaftszonen der Welt in Nordamerika und Asia Pacific deutlich stärker. In der globalen Währungspolitik zählen Gewicht und Volumen, nicht provinzielle Niedlichkeit.
... noch nicht voll umfänglich. Wenn zum Schluss auf die hohe Bedeutung der Programmatik hingewiesen wird, ist das schon sehr gut. Jedoch ist die Konsolidierung der europäischen Parteien dafür notwendig - sie müssen also von Verbünden nationaler Parteien zu vollwertigen Parteien des EU-Parlaments werden.
Hinzu kommt die asymmetrische Information der Bürger: Auf EU-Ebene werden Verhandlungen geführt, die Probleme auf andere, kollektive Weise behandeln, wie sie aus dem rein nationalen Blockwinkel nicht verstanden werden können.
Klassische Beispiele sind Umwelt-, Wirtschafts-, Währungs-, und Infrastrukturpolitik, sowie in Zukunft Sicherheit & Verteidigung. Hier deutsch, französisch, maltesisch oder finnisch zu argumentieren und stets die nationale Wählerschaft für folgende nationale Wahlen zu fokussieren, wird der notwendigen Qualität politischer Entscheidungen nicht gerecht.
Bei der deutschen Verfassung durften Sie auch nicht mitbestimmen und die wird auch akzeptiert. Es sei denn, Sie wollen hier & heute bekunden, dass Sie vom GG nichts halten...
"Die Erzählung der EU-Gegner aus Nationalisten und des Rechtspopulismus ist die vom Bürokratiemonster in Brüssel.
In der Realtitä ist das nicht haltbar:
- Die EU hat 60.000+ Beschäftigte für 507.000.000 Einwohner.
Alleine die deutschen Großstädte Hamburg und Berlin haben für einen kleinen Bruchteil an Einwohnern jeweils 75.000 bzw. 103.000 Bedienstete ...." usw.
Danke für diese Zahlen - solche Vergleiche finde ich hilfreich. Die Quelle würde mich noch interessieren.
Ich finde etwas mehr Aufklärung in den Medien über Wie und Warum die EU so aufgebaut ist, wäre wichtig, um sie zu verstehen und da wo nötig auch zu kritisieren. Vielleicht kann die ARD ja mal eine Doku(-reihe) hierzu machen - ich fänd das sehr hilfreich und interessant.
1. Sehen sie sich den Brexit an und Sie werden feststellen, dass die EU der Garant für Wohlstand, politische Handlungsfähigkeit und Stabilität ist.
2. Die EU wird eventuell zu einer Föderation weiterentwickelt. Jeder, der auch nur ein moderates Maß an Kenntnissen staatlicher Strukturen besitzt weiß, dass Föderationen das exakte Gegenteil des stets von EU-Gegnern beschworenen "Einheitsstaates" sind. Wovon Sie reden wäre ein unitaristischer Staat wie Frankreich oder Dänemark.
und für das, was da möglich ist.
Originalzitat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (Für die Verifizierung und das Künftige Hinweis auf Wikipedia)
Wurde reichhaltig gelöhnt für Auftritte auf Messen und Industrieverbänden, ohne die Honorare vorschriftsmäßig zu deklarieren.
In seiner Amtszeit als Premierminister von Luxemburg wurden Großkonzernen illegale Steuervorteile zu Lasten anderer EU-Staaten verschafft, z. B. Amazon ein Steuersatz von nur 0,5 % gewährt. Gerade weil dieser Staat so klein ist, ist kaum vorstellbar, dass der Staatschef nichts davon wusste, aber siehe Zitat am Anfang.
Als Finanzminister von Luxemburg besprach er mit einem Leiter seiner Steuerbehörde illegale Steuervorteile für Konzerne und genehmigte sie.
Also insgesamt ein typischer Repräsentant für die EU!!??
ist die Kandidatenauswahl. Im Prinzip sind es ellenbogenstarke Egomanen. Die Wähler entscheiden sich nicht für sondern gegen Parteien und Politiker, die sie nicht mögen. Dem könnte EU begegnen durch Forschung, Auswahl und obligatorische Schulungen für Administratoren und Parlamentarier. Die könnten zeitweise an strukturschwache Staaten außerhalb Europas ausgeliehen werden. Das Ansehen der europäischen Gremien und der Stolz der EU-Mitglieder dürften steigen.
Eine Vision wäre, Grenzen zu und schützen, Herr Juncker!!
Bisher zeigt die EU aber immer das Gleiche: Unfähige Politiker, Lobbyismus, dumme Vorschläge/Verordnungen, Geldvernichtung.
Der Traum von Brüssel scheint letztlich das zu sein:
1. DEutschland als Zahlmeister soll noch mehr Zahlen
2. Die Träume der Großkonzerne sollen durchgesetzt werden, namentlich CETA/TTIP
3. Zuwanderung ohne Ende, zu Lasten Deutschlands
4. Abgeben von Regionalmacht zugunsten Brüssel, Monarchie der Zukunft von König EU?
Durchsetzen kann Brüssel kaum was, außer es ist von den Lobbyisten gewollt
... hatten wir genug!
Wir brauchen endlich Taten!
Los geht's, auf zu den "Vereinigten Staaten von Europa"!
"Der EU-Bürger hat keine möglichkeit über Gestze oder Verordnungen abzustimmen.
Der EU-Bürger wird, wie auch die EU-Länder von Brüssel aus regiert.
Alles was Brüssel bestimmt müssen die Länder umsetzen ohne eine Volksbefragung."
Ich finde es immer interessant, wie so Viele hier von der EU stets vollmundig fordern, was es in so gut wie allen Demokratien nicht gibt: Volksabstimmungen über Gesetze.
Selbst die oft gelobte Schweiz (das im Grunde einzige Land der Welt, wo so etwas getan wird...) hat ein Verfassungsgericht, dass Initiativen kassieren kann.
Und selbst die Alpenrepublik lässt nicht über Formulierungen von Gesetzen abstimmen.
Außerdem: Haben Sie sich mal damit beschäftigt, wie oft Zustimmungswerte z.B. zum Brexit schwanken? Wir würden gar nicht dazu kommen ein Gesetz zu beschließen, weil alle 2 Wochen die Mehrheiten wechseln würden und wir fragen müssten, weshalb wir darüber zum Zeitpunkt X und nicht zum Zeitpunkt Y abgestimmt haben... ;-)
Genau genommen ist die EU ein selbsterfundener Machtapparat und zum großteil überflüssig. Immer mehr Mitgliedsstaaten sprechen von purer Geldverschwendung, Überbürokratisierung und Selbstbedienungsmentalität, wozu auch Herr Junker neigt. Seien wir mal ehrlich, wozu dieser riesige Apparat, der jedes Jahr hunderte von Millionen verschlingt, nur weil es ihn gibt. Ist es nicht tragisch, dass sich die EU nicht mehr abschaffen lässt? Würde ein vereinigtes Europa nicht besser funktionieren, wenn es nach dem Schweizer Prinzip regiert würde? Dann bräuchten wir keine EU-Präsidenten und auch Herr Junker könnte endlich in den Ruhestand gehen.
Die moderne Wirtschaft funktioniert heute nach anderen Maßstäben als im gemütlichen "früher"
Ausgewählte Schlüsselindustrien in Europa, also etwa
- die Automobilindustrie
- Maschinen- und Anlagenbau
- Chemie & Pharma
- Hightech / Luft- und Raumfahrtindustrie
sind in großen Supply-Chains organisiert. Mit Herstellern und mehrfach gestuften Zuliefererketten, welche sich über die ganze EU und darüberhinaus verteilen. Just-in-time Prozesse setzen auf flexibler IT-Technologie und einer sehr mobilen, hochtechnisierten Logistik auf, welche keine bürokratischen Grenz- und Zollformalitäten sondern schnelle Verfügbarkeit und Änderbarkeit erfordern. Wer sich solche Prozessketten z.B. bei BMW oder Airbus anschaut, für den ist dieses Nationalstaaten-Klein-Klein einfach abstrus.
Wichtiger aber noch: gerade die deutschen mittelständischen Unternehmen mit vielen "hidden Champions" profitieren von den EU-basierten Strukturen und Wirtschaftsräumen überproportional. Und mit ihnen ihre Arbeitnehmer.
Naja, die "Bürgernähe" der EU hat man bei der Abstimmung über die Zeitumstellung gesehen. Das Problem liese sich sooo einfach lösen, einfach einen Schlußstrich ziehen, fertig. Statt dessen tagt irgendein Fachausschuss oder wie auch immer die genaue Beschlußlage war und das Problem wurde mal wieder vertagt. Warum?, weil die in Brüssel unfähig sind.
Ist bei anderen Dingen (Glyphosat) ganz ähnlich, dass die abgehobenen Parlamentarier schlauer sind als die Bürger.
"- einem großen Markt von 507 Millionen Konsumenten
- Hundertausenden Unternehmen, die für diesen Markt mit weniger Aufwand produzieren können als ohne EU
- Arbeitnehmer, die sich frei bewegen und arbeiten können."
Es geht um Unternehmen und billigst verfügbare gegeneinander ausspielbare Arbeitnehmer. Ist gut für wen?
"- Menschen, die einfach reisen und sich miteinander verständigen können."
Der wirklich einzige Punkt, an dem die EU Sinn machen könnte.
Der Rest ist geförderte Steuervermeidung für Konzerne, ein eigentlich begrüßenswerter Euro, der bei ungleichen Möglichkeiten die Unterschiede zwischen den Ländern vergrößert. Ergebnis in Deutschland boomende Unternehmen, im unteren Drittel niedrigst entlohnte Arbeitnehmer und für Spanien, Italien, Griechenland über 50% Jugendarbeitslosigkeit ohne jede Aussicht auf Besserung. Und alles gewollt verschärft zum Vorteil der Unternehmer mit CETA, TTIP...
"Auch wenn ich mich wiederhole: diese Errungenschaften gäbe es auch ohne die EU - wenn sie von den Bürgern der Staaten gewollt sind. Einen freien Personenverkehr gibt es bspw. in vielen Teilen der Welt zwischen einzelnen Staaten.
Und was den "Einheitsstaat" angeht"
Es begann genau so wie Sie es beschrieben haben 1957. Und nun raten Sie mal, warum wir uns weiter entwickelt haben: Weil die Staaten Institutionen geschaffen haben, die den gemeinsamen Wirtschaftsraum verwalten und Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten managen mussten: Sonst hätten die Einflussreicheren stets einseitig gegen Regeln verstoßen und die Schwächeren wären ausgetreten. Das Resultat wäre ein frühes Scheitern und erneute Konflikte zwischen den Staaten gewesen; erst wirtschaftlich, bald militärisch.
Tipp: Googeln Sie die Begriffe "spill-over", "Institutionalismus" und "Delegation von Kompetenzen", sowie das "Prinzipal-Agenten-Theorem".
Ein Präsident mit mehr Einfluss. Das soll mehr Bürgernähe sein? Man stelle sich mal vor es stünde ein Kandidat wie Martin Schulz zur Wahl. Ein Kandidat der gefühlt täglich seine Meinung revidiert. Der den Menschen gnadenlos ins Gesicht lügt, heute den Wählern Dinge verspricht, dafür gewählt wird, und morgen genau das Gegenteil davon tut.
Nein, mehr Bürgernähe und eine Einzelperson mit derart viel Macht ausgestattet passt nicht zusammen, selbst wenn dieser Präsident direkt vom Volk gewählt würde.
Mehr Bürgernähe geht nur, wenn die Bürger Sachthemen selber aufs politische Parkett bringen und danach darüber auch entscheiden können.
Das ist aber in der EU nicht möglich. Darum ist sie auch ein Auslaufmodell.
Grüsse aus der Schweiz
"Eine Vision wäre, Grenzen zu und schützen, Herr Juncker!!"
Mit mehr Polizei oder mit mehr Armee? Ich glaube, wenn Herr Juncker die Aufstellung einer EU-Armee bzw. Grenzschutzarmee fordert, dass Sie dann auch wieder dagegen sind.
Sehr guter Kommentar und volle Zustimmung von meiner Seite, besonders zu Ihrem letzten Absatz:
"Ohne diese Regeln gäbe es summarisch betrachtet 28 x 27 unterschiedliche Rahmenbedingungen, Standards und Vorschriften. Dazu Grenzbehinderungen und Zölle. DAS wäre der wahre Bürokratie-Albtraum !"
Jeder, der schon mal im Außenhandel gearbeitet hat, wird dies bestätigen können: Export in ein Drittland außerhalb der EU ist um ein Vielfaches komplizierter und bürokratischer als in ein anderes EU-Land, wo man im Rahmen des Binnenmarkts eigentlich gar nicht mehr von "Export" sprechen kann.
Aus meiner eigenen beruflichen Praxis weiß ich: schon für den Export nach Norwegen (der EU weitgehend angenähert) braucht man deutlich mehr Formulare als im EU-Binnenmarkt. Ganz zu schweigen vom Export nach Ukraine, Russland, etc.
Dieser Gewinn durch den Abbau an Bürokratie dank des Binnenmarkt bringt uns allen (nicht nur den Unternehmen!) viel mehr als die vglw. wenigen EU-Beamten kosten.
Dieser alte Mann wollte TTIP installieren. Hinter dem Rücken der Völker. Mit Hochdruck durch die Parlamente. Man kann ihm nicht trauen.
Ich möchte Ihre Überlegungen unterstützen. Wer sich über den angeblichen Einheitsstaat echauffiert, der sollte sich mal fragen, warum er sich selbst bisher noch nie dafür eingesetzt hat, in jedem Dorf eine eigene Straßenverkehrsordnung oder ein eigenes bürgerliches Gesetzbuch einzurichten. Es sind ja schon die Länderkompetenzen in Deutschland bei vielen Fragen völlig absurd. Von Standards im Schul- und Uni-Bereich will ich gar nicht reden. Aber auch z.B.. im Baurecht. Geht man da 100 m weiter hat man plötzlich ganz andere Vorschriften zur Grenzbebauung usw usw. Wer so etwas für abwegig hält, der muss es auch für sinnvoll halten, derartiges auch in Europa zu standardisieren. Es würde auch der Produktivität der Wirtschaft dienen, wenn der Wettbewerb nicht über Steuersätze und Arbeitnehmerbezüge ausgetragen würde.
und demokratisch ist die EU nunmal nicht und wird sie auch nicht. Juncker ist nämlich einer der stärksten Gegner eines demokratischen Europas: kleine Länder hätten in ihm nämlich nichts zu melden. Das kann der Mann aus Luxemburg nicht dulden. Was er seit Jahren als Bürgernähe verkauft ist mithin Betrug.
"Die EU hat 60.000+ Beschäftigte für 507.000.000 Einwohner.
Alleine die deutschen Großstädte Hamburg und Berlin haben für einen kleinen Bruchteil an Einwohnern jeweils 75.000 bzw. 103.000 Bedienstete ...." usw."
Ein Vergleich der mehr als hinkt. Die EU gibt keine KFZ Kennzeichen oder Pässe aus, lässt keine Straßen reparieren, betreibt keine Schulen, hat weder Polizei noch Justizaufgaben...
Nehmen wir die Bundesregierung und Ministerien. Mitarbeiter 22500. EU Kommission 33000. Und auch hier ist die Bundesregierung für deutlich mehr Bereiche detaillierter zuständig als die Kommission, z.B. bei Verteidigung, Inneres, Aussenpolitik...
Bevor man aus der Süddeutschen abschreibt sollte man einige Sekunden über die Vergleichbarkeit nachdenken.
Plebiszite sind ja willkommen. Was aber die EU bisher maßgelich lähmt, ist die Entscheidungfindung in den Gremien.
Das Einstimmigkeitsprinzip muß weg, Gibt es in keinem demokratischem Gremium, das sich nicht selbst lähmen will. Dazu muß noch verankert werden, daß auch Mitglieder in letzter Konsequenz ausgeschlossen werden können. Meinetwegen mit einer qualifizierten Mehrheit von 75%, aber doch nicht einstimmig!
Nur reicht der Mut in der EU eben nicht so weit.
Wozu jetzt noch ? Fast am Ende seiner Amtszeit. Warum nicht viel, viel früher ? Warum ist es nicht zur einer allgemeinen Diskussion über Europa gekommen ? Warum wurde freie Wahlen verhindert ? Warum wurde wesentliche Handelsabkommen, die unsere Freiheit limitieren, im Verborgenen besprochen. Warum ist ein Teil der europäischen Bevölkerung ständig ärmer geworden ? Warum funktioniert das demokratische System immer weniger ?
Sie sind zu spät Herr Juncker.
Ich hoffe doch sehr, dass es nicht nach diesem Herrn gehen wird. Er sagt "Bürgernähe", aber er meint die Weiterführung seines Elitentraums. Würde man die Bürger fragen, dann wäre dieser Traum schon lange ausgeträumt. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Mehr EU löst nicht das Problem...Hirngespinste von mehr Europäische Union SIND das Problem.
Zitat: "In der Realtitä ist das nicht haltbar:
- Die EU hat 60.000+ Beschäftigte für 507.000.000 Einwohner.
Alleine die deutschen Großstädte Hamburg und Berlin haben für einen kleinen Bruchteil an Einwohnern jeweils 75.000 bzw. 103.000 Bedienstete."
Immer diese Äpfel und Birnen-Vergleiche.
Sie haben noch nichts darüber gesagt, ob die 60.000+ EU-Beschäftigten eine sinnvolle Arbeit vollbringen, ganz zu schweigen von der EU-Kommission oder dem EU-Parl.
zu Punkt 1. Daß "die EU der Garant für Wohlstand, politische Handlungsfähigkeit und Stabilität ist", trotz oder wegen des Brexits (?) - das verstehe ich nicht. Mir erscheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Vielleicht könnten Sie das etwas erläutern.
zu Punkt 2. Die EU ist schon längst eine Föderation. Doch wenn die EU "vertieft" werden soll, wenn ein gemeinsamer Haushalt beschlossen wird, wenn eine Wirtschafts- und Sozialunion geschaffen werden soll, wenn EU-Recht über nationalem Recht stehen soll - was ist das bitte anderes als ein "Supranationaler Staat"? Und um es gleich vorwegzunehmen: wenn unter einer Föderation diese Ziele gesehen werden, dann bin ich gegen diese Föderation.
von Bürgernähe und Demokratie schwätzt, dann sollten alle roten Alarmlichter angehen. Ein Mann, der TTIP und CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit an den Parlamenten und Bürgern vorbei verhandelt und in Luxemburg gegen die europäische Solidarität gerichtete Steuerschlupflöcher für Multis organisiert, der ist jetzt kein Muster an Glaubwürdigkeit. Juncker zu vertrauen das ist wie einen hungrigen Hund den Wurstvorrat bewachen lassen
Unsre Bundesrepublik, also die Vereinigten Staaten von Deutschland, entspricht den Vereinigten Staaten von Amerika.
Was will also die EU sein, eine Art UN für Teile Europas? Mit Rechten, um in die Nationalstaaten eingreifen zu dürfen? Wollen das die europäischen Völker?
Es scheint, man will mit dieser Machtfülle die Einzelstaaten konzentrieren ohne Berücksichtigung der Völker, die einfach negiert werden, nur um eine Machtclique zu schaffen?
Der teure Wassekopf EU ist ansonsten weiter auf der Suche, weitere käufliche Staaten anzulocken, damit diese gegen Sold ihre nationale Freiheit aufgeben?
Was ist dann noch der Sinn von Freiheit, die zwangsläufig scheindemokratisch eingeengt wird, aufgegeben wird?
Nein, Herr Juncker, die EU muß zu einer EWG zurückgefahren werden, damit die Freiheit überleben und zurückgewonnen werden kann!
Ein sonstwie genannter Präsident kann z.B. Deutschland nicht vertreten, es dagegen nur benutzen und dirigieren!
Zitat: "Die EU ist das große europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt mit
- einem großen Markt von 507 Millionen Konsumenten
- Hundertausenden Unternehmen, die für diesen Markt mit weniger Aufwand produzieren können als ohne EU
- Arbeitnehmer, die sich frei bewegen und arbeiten können.
- Menschen, die einfach reisen und sich miteinander verständigen können."
Und wozu brauch man zu all dem die EU?
Ihr "Argument", dass die EU ein Friedens- und Wohlstandsprojekt ist, war höchstens solange zutreffend, solange man sich auf deren Kernkompetenzen beschränkte: gemeinesamer Binnenmarkt, bilaterale Absprachen, Kooperationen aber kein zentralistische Bevormundung.
Wie "toll" Friedens- und Wohlstandsprojekt der EU tatsächlich zur Zeit funktioniert, sieht man an den desaströsen Auswrikungen der Euro-"Rettung", die Schulden, Arbeitslosigkeit und politische Abhängigkeiten en masse produziert.
Zitat: "gerade die deutschen mittelständischen Unternehmen mit vielen "hidden Champions" profitieren von den EU-basierten Strukturen und Wirtschaftsräumen überproportional"
Sososo ... die EU der Anwalt der kleine und mittelgroßen Unternehmen,
Ich lache mich tot!
Erklären Sie mal, inwiefern mittelständische Unternehmen von der EU "profitieren", wenn
- die EU/EZB marode Unternehmen und Großkonzerne und Banken weiterhin mit 100en von Mrd. frisch gedrucktem Geld unterstützen, bzw. weiterhin toxische Kredite nahezu zum Nulltarif an diese vergeben, während mittelständische Unternehmen zu hohen Zinsen am Anleihenmarkt finanzieren müssen?
- die Bürokratie der EU mittelständische Unternehmer viel stärker belasten, da die administrativen Kosten für diese relativ gesehen viel höher sind als für Großkonzerne
- die EU Beschlüsse trifft, die stark den Interessen von Lobbyisten von Großkonzernen Rechnung tragen, die sich mittelständische Unternehmen aber gar nicht leisten können.
"Mehr Bürgernähe, mehr Mitbestimmung - Kommissionschef Juncker hat seine Reformpläne für die EU vorgestellt. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es künftig nur noch einen Präsidenten."
Völlig unglaubwürdig, ist das nicht zufällig der selber Junker der meinte "...wenn es ernst wird muss man Lügen..."
Zitat: "Ausgewählte Schlüsselindustrien in Europa, also etwa
- die Automobilindustrie
- Maschinen- und Anlagenbau
- Chemie & Pharma
- Hightech / Luft- und Raumfahrtindustrie
sind in großen Supply-Chains organisiert. Mit Herstellern und mehrfach gestuften Zuliefererketten, welche sich über die ganze EU und darüberhinaus verteilen. Just-in-time Prozesse setzen auf flexibler IT-Technologie und einer sehr mobilen, hochtechnisierten Logistik auf, welche keine bürokratischen Grenz- und Zollformalitäten sondern schnelle Verfügbarkeit und Änderbarkeit erfordern"
Na, sieh mal einer an.
Gegen eine grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa hat keiner etwas.
Und wozu brauch man zu all dem die EU?
Gäbe es all die integrierten Supply-Chain Prozesse, IT-Infrastrukturen, all die Standardisierung ohne die EU nicht?
Wie konnte sich denn die DIN, Windows-Office, Apple, Iphones, diverse Internetprotokolle, Kommunikationsstandads etc. durchsetzen. Ganz ohne Juncker & Co?
Mir würde am besten gefallen, wenn die EU die wegfallenden Zahlungen der Briten nach dem Brexit bei sich selber beginnend einsparen würden.
Eine Verschlankung halte ich für angemessen und warum nicht mit einem der Präsidenten beginnen.
Zitat: "Wie "toll" Friedens- und Wohlstand-Projekt der EU tatsächlich zur Zeit funktioniert, sieht man an den desaströsen Auswirkungen der Euro-"Rettung", die Schulden, Arbeitslosigkeit und politische Abhängigkeiten en masse produziert."
Zitat Ende.
Das ist richtig erkannt und noch nicht einmal die Spitze des Eisberges... Wie bei allen Eisbergen, sind die häßlichen und gefährlichen Dinge unterhalb der Oberfläche...
bei einem Moloch von 500 Mill Bürgern
"mehr Mitbestimmung" also bei der EU Verfassung durfte ich nicht mitbestimmen,
bei anderen wichtigen Entscheidungen EU Erweiterung .... selten so gelacht