Ihre Meinung zu: Türkei: Ex-HDP-Chefin Kemalbay festgenommen

13. Februar 2018 - 18:01 Uhr

Sie war erst vor zwei Tagen vom Amt der Ko-Vorsitzenden der HDP zurückgetreten: Die prokurdische Politikerin Kemalbay wurde in Ankara festgenommen. Sie hatte Kritik an der türkischen Offensive in Afrin geübt.

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Kommentare

Ach wie schön ist es doch...

...in der Türkei...wie sagte Erdogan noch?...sein Land wäre demokratisch? Ich frage mich welchen IQ man haben muss um das zu glauben?

Wer sich schützend vor die Terroristen stellt

sollte sich nicht wundern, wenn er wegen Terrorunterstützung festgenommen wird.
Das ist ganz normal, nicht nur in der Türkei sondern fast überall.

Der rasante Weg der Türkei weg von demokratischen Strukturen

Wer es bisher noch nicht wahrgenommen hat, wird fast täglich darauf hingewiesen, dass die Türkei immer mehr den Status einer Demokratie aufgibt. Kritik an der türkischen Offensive in Afrin wird gleichgesetzt mit Aufruhr zum Terror. Man stelle sich vor, in Deutschland übt jemand Kritik an Waffenlieferungen in die Türkei oder nach Saudi-Arabien, und schon steht die Polizei vor seiner Tür und nimmt ihn fest wegen terroristischen Aktivitäten. Undenkbar!

Man stelle sich vor

.... man hätte die Türkei in die EU aufgenommen, wie es die vereinigte Linke/ Grüne gerne gemacht hätte....

“Anstachelung zum Konflikt“

Lieber Hetero Pride, 17:32,
wenn Sie den Artikel nochmals aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass dort nirgends von “Terrorunterstützung“ die Rede ist, so gern das System Erdogan dies als Vorwand benutzt, um unliebsame Zeitgenossen mundtot zu machen.
Bleibt der lächerliche Grund: “Anstachelung zum Konflikt“.
Und da schütteln Sie nicht den Kopf?

HDP PKK

Die sog. HDP ist nur der verlängerte Arm der Terrororganisation PKK.
Deutschlands Unterstützung für Terroristen und solche die sich lediglich nicht so nennen ist armselig. Deutschland gehört dafür vor ein internationales Kriegsgericht.

@ um 18:00 von Bergschneider

Zu den Zeiten der Studentenproteste und der RAF war das in der BRD genau so!

re Hetero Pride

Weder hat sie sich schützen vor die Terroristen gestellt noch hat sie in irgendeiner Form Terroristen unterstützt. Wer diese Politik Erdogan’s verteidigt, bewegt sich auf einem schmalen Grat. Damit wird jeder missliebigen Meinung der Boden entzogen. Und Meinungspluralismus ist ein Pfeiler jeder Demokratie. Dass Erdogan so handelt, beweist seine Schwäche, Intoleranz und Demokratieunfähigkeit.

@'Hetero Pride' (13.02.18 17:32): Anstachelung zum Konflikt

zu "Wer sich schützend vor die Terroristen stellt"

versus

"Die frühere HDP-Vorsitzende Serpil Kemalbay ist wegen Kritik an der türkischen Offensive im nordsyrischen Afrin festgenommen worden." (aus dem Bericht)

Hmm; na ja, wenn man aus kritischen Äußerungen etwas wie 'Anstachelung zum Konflikt' als Straftatbestand konstruiert, dürfte klar sein, wer hier der Terrorist gegen die Demokratie und die Menschen ist.

@17:32 von Hetero Pride

"Wer sich schützend vor die Terroristen stellt, sollte sich nicht wundern ..."

Und wer bestimmt, wer ein Terrorist ist?

Erdogan bezeichnete schon mehrmals Festgenommene als Terroristen oder Agenten, bevor es ein Gerichtsurteil gab.

so wie hier, wie auch da

Die bekannten Ausdrücke einiger AFD-Politiker werden hier auch nicht als Kritik an einer Sache verstanden, sondern lösen Empörung und Unverständnis aus. Werden auch zu recht strafrechtlich verfolgt.
Weil sie eben Hetze sind , die Bürger aufwiegeln und Hass schüren sollen.

Nur weil hier die Aussagen der betreffenden HDP-Personen nicht wörtlich zitiert werden und lediglich als "Kritik" umschrieben wird, meinen die Kommentatoren, der türkische Staat würde wegen Nichtigkeiten Leute einsperren. Macht euch die Mühe und hört euch mal jetzt die aktuellen Aussagen der Pervin Buldan an. Dann wundert es nicht , warum Sie direkt nach Ihrer Wahl Besuch vom Staatsanwalt bekommt.

Terror hat viele Gesichter.

Und sie ist eins davon.

Als die HDP neu war, haben ihr viele, auch Künstler, Intellektuelle,.... geglaubt.

Aber dann kam heraus, dass mehr als nur Sympathie zur PKK bestand. Bis hin zur Befehlsannahme soll es gegangen sein.
Viele ehemalige Wähler/innen haben sich darauf hin von ihr abgewendet.

Seitdem radikalisiert die Partei immer weiter.
Schade eigentlich.

Ich persönlich hatte auch wirklich viel Hoffnung in sie.

Die einzige, die zurzeit wirklich Format hat, ist Frau Aksener von den Nationalen.
Die wird sogar von den Clintons unterstützt.
Dummerweise ist sie eben aber in der falschen Partei.

Kritik

Darf nicht Hetze sein.

Journalisten und Politiker stehen NICHT über dem Gesetz.

Abgesehen davon werden Terroristen von der HDP nie analysiert.
Objektiv ist anders.

Terroristen Inflation

@Hetero Pride - vom 13. Februar 2018 um 17:32

Schon lustig wenn ein Terrorist einen anderen "Terroristen" als Terrorist betitelt. Ich sehe in dem aktuellen Konflikt nur einen Terroristen und der ist im Januar von Norden kommend in Syrien einmarschiert und Terrorisiert jetzt dort die Zivilbevölkerung! Alles andere was sonst in der Türkei um die HDP passiert ist auch nichts anderes als Terror gegenüber einem politischen Gegner. Die gleiche Methode hatten schon die Nazis 1933 in Deutschland verwendet. Wenn jemand unbequem wird dann muss er verschwinden und sei es mit dem fadenscheinigen Argument der oder diejenige sei ein Terrorist!

Längere Ferien in Den Haag würden massiv helfen

Die sind bitter nötig, um der Türkei wieder ein wenig mehr Demokratie, Menschnrechte, Gewaltenteilung zu geben.

Problem-Erdo fordert Land von Griechenland, lässt seine Schiffchen vor Zyperns Küste kreuzen und unbewaffnete bedrohen, zerstört mal schnell in Nordsyrien die Städte, die im Bürgerkrieg noch nicht zerstört wurden.

Und das beste - die EU zahlt ihm dafür auch noch hunderte Millionen.

Ich will aber nicht, dass meine Steuergelder so eingesetzt werden!

Wo kann man sich beschweren? Bei Herrn Schulz? Weil der vielleicht wieder nach Brüssel abgeschoben wird, weil die SPD ihn nicht mehr lieb hat?

Jedenfalls unhaltbar diese Zustände in und um Erdo-den Expansiven. Schade nur, dass die EU primär ein Lobbyistenverein ist und keine Wertegemeinschaft. Denn wäre sie letzteres, würde sie endlich mal tacheles mit dem Despoten vom Bosporus reden.

@LEXUS (13.02.18 18:15): Internationales Kriegsgericht

zu "Deutschland gehört dafür vor ein internationales Kriegsgericht"

Ja; aber höchstens für die nicht vorhandene Einsatzbeschränkung der an die von der AKP okkupierten Türkei gelieferten Leo-Panzer.

Ergänzend: Was ist ein internationales Kriegsgericht?

Es ist zu hoffen, dass Frau Mogherini...

...und die anderen EU-Größen demnächst in Bulgarien der Türkei deutlich machen, dass sich Erdogan seine innenpolitischen Hoffnungen auf das EU-Visa an den Hut stecken kann. Und die (Deutsch-)Türken hier und in der Türkei müssen schön langsam mal begreifen, dass das auch so bleiben wird, solange die AKP mit Erdogan dieses stolze Land dermaßen knebelt. Wo kommen wir da hin, wenn jede abweichende Meinungsäußerung direkt in den Knast führt?! Selbst "Parla-ment" bedeutet überall sonst in der Welt den Austausch divergierender Meinungen. Dieses Gequatsche von "Terrorismus" hält doch kein Mensch mehr aus! Es sei denn man hat die Hose - zurecht - so voll wie Recep. Und wenn wir schon bei einer neuen SPD-Führung sind: Doppelmitgliedschaften in AKP und SPD gehen gar nicht (mehr) ! UETD und MIT müssen hier in Handschellen gelegt werden.

re nie wieder spd

Wo haben Sie denn dieses Märchen gelesen? Nur wer damals terroristische Akte verübt hat, wurde verhaftet. Es ist mit kein Beispiel bekannt, dass jemand nur deswegen, weil er die Politik der Bundesregierung kritisiert hat, verhaftet worden ist.

AKP gleich Terror

@ LEXUS - Am 13. Februar 2018 um 18:15

Das würde ich anstelle der AKP natürlich auch behaupten das die HDP mit der PKK gleichzusetzen ist. Um einen unliebsamen politischen Gegner loszuwerden kann man das schon mal so behaupten. Aber am Ende muss sich nicht Deutschland sondern die Kriegstreiber in der türkischen Politik vor einem Internationalen Kriegsgericht verantworten.

re Exillant

Es ist mir nicht bekannt, dass einige AFD-Politiker in Deutschland verhaftet worden sind. Einige wurden angeklagt, aber sie sind frei, bis ein Gericht festgestellt hat, dass sie gegen ein Gesetz verstoßen haben. In der Türkei ist das leider anders. Da wird man einfach in Untersuchungshaft gesteckt, bevor irgendein Gericht Anklage erhoben und eine strafbare Tat festgestellt hat.

@18:15 von LEXUS

"Deutschland gehört dafür vor ein internationales Kriegsgericht."

Da kann man mal sehen, wie nationalistische Propaganda wirkt.

Wer unterstützt denn Terroristen?
Wie war das noch mal, als Can Dündar die Waffenlieferung an Islamisten in Syrien aufdeckte? Er wurde nicht wegen Verleumdung angeklagt, sondern wegen Geheimnisverrrat.

Vor ein Kriegsgericht gehören die Verantwortlichen für einen Angriffskrieg.

RE: um 18:26 von Inge N.

Klare Antwort:
Das Gesetz !

Das muss Ihnen oder mir hier! nicht gefallen.
Doch klare symphatiebekundigen an einen Terroristenführer namens Öcalan ist halt in der Türkei strafbar.

Um es vorweg zu nehmen:
Nein er ist kein Freiheitskämpfer.
Er ist ein nachgewiesener zig1000facher Mörder.

@zöpfchen - Nicht ganz fair

Man stelle sich vor man hätte die Türkei in die EU aufgenommen, wie es die vereinigte Linke/ Grüne gerne gemacht hätte

Sicherlich eine gruselige Vorstellung. Man kann es aber den Linken nicht wirklich zur Last legen, das wäre nur angemessen wenn zu dem Zeitpunkt die heutige Entwicklung schon absehbar war. Und wer hat damals damit gerechnet dass sich Erdogan zu einem Diktator entwickeln würde ?

Leider Chance verpasst...

Die HDP hatte von Anfang an Potential zur einer Oppositionspartei. Die Chance hat sie sich leider verspielt, indem sie sich nicht klar von den Terrororganisationen distanziert hat. Ganz im Gegentgeil.... viele Mitglieder sympathisieren offen mit denen.
Dann noch so eine Rede schwingen wenn kurz davor eine Trauerfeier für 11 gefallene Soldaten stattgefunden hat.... sehr feinfühlig.

RE: um 18:18 von Detektor

wie schon geschrieben. Machen auch Sie sich die Mühe und schauen sie sich ein entsprechendes Video zu den Äußerungen dieser Dame und den anderen HDP-Funktionären an. Das Wort Kritik wird hier gut und gerne als Umschreibung für jegliche Art von Äußerungen genommen.

Ob das als Kritik verstanden wird oder Aufwiegelung gegen die Integrität des Staates empfunden wird, entscheided das Volk vor Ort!

Die HDP sollte endlich die politischen Möglichkeiten nutzen und anständige Opposition betreiben und aufhören sich mit Provokationen "a la AFD" etablieren zu wollen.

Terroristisch verhält sich , wer Terroristen unterstützt

und diese nach ihren Niederlagen gegen die syrischen Kurden türkische Uniformen überstülpt und
einen Angriffskrieg gegen Syrien führt,
Da die Türkei formal nicht als Terrorist
eingestuft werden kann, bleibt nur der Weg
internationaler Ächtung dieses Regimes.
Das schuldet die westliche Wertegemeinschaft auch den zig-tausenden anständigen Türken , die
Erdokhan nicht folgen und dafür in den Gefängnissen
einsitzen.

@Exillant - Nix wie hier

Die bekannten Ausdrücke einiger AFD-Politiker werden hier auch nicht als Kritik an einer Sache verstanden, sondern lösen Empörung und Unverständnis aus. Werden auch zu recht strafrechtlich verfolgt.

Wenn ein Deutscher festgenommen wird erfolgt das nach rechtsstaatlichen Prinzipien, die Beschuldigten werden nicht einfach ohne richterlichen Beschluss eingesperrt und bekommen. Selbst wenn sie sich ganz rechts am Rand befinden wie eine Beate Tschäpe.

Sicherlich gibt es in Diktaturen auch irgendwelche Gemeinsamkeiten mit Demokratien - es kommt immer auf das gesamte Bild an, wenn hunderte verhaftet werden lässt dies doch einigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkommen.

RE: um 18:46 von nie wieder FDP

Schonmal daran gedacht , dass die HDP absichtlich so agiert und gegen geltende türkische Gesetze verstösst und die Türkei im Ausland mit der aktuellen Regierung auf diese Art in Diskredit zu bringen.? Funktioniert anscheinend. Da sitzt ein zig1000facher Mörder namens Öcalan im Knast. Und das einzige was der HDP-Führung einfällt, den Typ an einem Parteitag zu huldigen! Ja, Hallooo!
Dann heisst es , seht da , die gewähren keine Meinungsfreiheit.
Super inszeniert.

Vielleicht sollte man sich

Vielleicht sollte man sich weniger darum sorgen, dass auch wirklich alle im Gefängnis sind, die irgendwie irgendwas mit der PKK zu tun haben oder haben könnten, als sich vielmehr darüber Gedanken zu machen was es benötigen würde um Frieden zu bekommen.
Die Engländer waren irgendwann an einem Punkt zu erkennen, dass es besser ist mal nach vorne zu sehen als zurück und sich zu fragen ob das eigene Verhalten möglichweise nicht in einem Zusammenhang mit dem Problem stehen könnte.
Vielleicht erkennt das irgendwann auch mal der türkische Staat.

Obwohl ich befürchte, dass Erdogan das sehr wohl erkannt hat und zum Schluss gekommen ist, dass er den Terror als Feindbild braucht um den Staat als großer Führer nach seinem Bilde zu formen.

@nie wieder FDP

Darum hat auch der Bruder des HDP Chefs Demirtaş in der PKK einem hohen Rang/Platz oder die Nichte des PKK Führers Abdullah Öcalan ist bei der HDP, gerne in Suchmaschine eingeben :Dilek Öcalan. Ja natürlich hat die HDP nichts mit der PKK zu tun, nur unterstützen diese bei jeder Gelegenheit.

@ Hetero Pride um 17:32

>>Wer sich schützend vor die Terroristen stellt sollte sich nicht wundern, wenn er wegen Terrorunterstützung festgenommen wird. Das ist ganz normal, nicht nur in der Türkei sondern fast übera.<<

Nur müssen Sie sich in der Türkei gar nicht schützend vor Terroristen, im hergebrachten Wortsinn, stellen,
um festgenommen zu werden.
Es reicht völlig, Kritik an Erdogans Politik und seinen Kriegen zu üben.
Erdogan hat die Vokabel "Terrorist" doch längst völlig neu gefüllt.
Angesprochen sind damit schlicht alle seine "Kritiker", die er nach und nach entfernt.
Die Sprache leiert aus... von Wahrhaftigkeit ganz zu schweigen.

Türkei braucht keine weiteren Terrorunterstützer

Türkei braucht keine weiteren Terrorunterstützer

Realitätverlust von HDP

PKK tödet jeden Tag tr. Sicherheitkräfte und zivile Bürger. Sie unterstützen öffentlich immer noch PKK. Und sie denken, dass es demokratisches Recht ist. Es kann nicht ein gesunder Geist sein.

@nie wieder FDP

Die HDP hatte ihr Chance bevor es rauskam
das sie die PKK unterstützt
HDP = PKK

Wirklich nur Kritik geübt?

Auch wenn 90 % der türkischen Bevölkerung für den Syrien-Feldzug sind, gibt es dennoch auch öffentliche Kritik. Das ist in einer Demokratie auch völlig legitim. So sind fast alle HDP-Mitglieder gegen diesen Einsatz und bekunden das auch vor laufender Kamera.

Meine Frage: wieso laufen die dann völlig unbehelligt herum und sind nicht ebenfalls verhaftet? Wäre doch die logische Konsequenz.

Hat die jetzt festgenommene Politikerin vielleicht noch etwas anderes gesagt und ist deshalb verhaftet worden?

Wirklich nur Kritik geübt?

Auch wenn 90 % der türkischen Bevölkerung für den Syrien-Feldzug sind, gibt es dennoch auch öffentliche Kritik. Das ist in einer Demokratie auch völlig legitim. So sind fast alle HDP-Mitglieder gegen diesen Einsatz und bekunden das auch vor laufender Kamera.

Meine Frage: wieso laufen die dann völlig unbehelligt herum und sind nicht ebenfalls verhaftet? Wäre doch die logische Konsequenz.

Hat die jetzt festgenommene Politikerin vielleicht noch etwas anderes gesagt und ist deshalb verhaftet worden?

RE: um 19:28 von physics31415

ich bin da ganz bei Ihnen. Frieden ist nur zu schaffen wenn man loslassen kann. Vergangenes in Vergangenheit lassen; nach vorne schauen. Diesen Ansatz gab es 2012 bis 2015; auf Anstoss Erdogans. Allerdings entpuppte sich das als eine Farce seitens der PKK. Die haben die Zeit genutzt ums ich noch stärker zu bewaffnen, Stadtteile zu okupieren, dann über HDP geführten Kommunen provokativ Unabhängigkeiten auszurufen. Dann bei der ersten Gelegenheit den "Staat" reaktiv wortwörtlich in den Rücken geschossen.

Pkk und Hdp

Es geht hier mehr um die Absicht der kurdischen Politiker als deren Kommentare in der Öffentlichkeit. Die Jenigen, die die türkische Politik aus einer neutralen Position verfolgen, dürften eigentlich wisssen, dass Hdp-Politiker nicht den Zweck haben für ein friedliches Zusammenleben der Kurden und Türken miteinander. Die Provokation ist kein Fremdwort in dieser Region. Trotz allem ist die Türkei ein stabiler Rechtstaat, welcher starkes Interesse hat, der seit 32 Jahre dauernden Terror zu beenden. Als der Pkk-Terror vor 32 Jahren anfing, gab es in der türkischen Politik kein Erdogan und Akp.

Trauerfeier

Und wer macht eine Trauerfeier für all die Menschen, die bis jetzt in Syrien durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türken ums Leben gekommen sind? Mir kann keiner erzählen, dass NUR Terroristen getötet werden. Eine ganze Menge unschuldiger Männer, Frauen und Kinder sind ums Leben gekommen. Aber das ist anscheinend für Sie nicht so schlimm - sind ja keine Türken!

RE: um 19:28 von physics31415

seit wann wird Rechtmässigkeit an der Anzahl der Verhafteten gemessen ?
Sagt man dann 5 Personen sind schuldig, danach wird es zuviel, oder wie ?
Was genau sind rechtsstaatliche Prinzipien ?
Da sind alle Staaten unterschiedlich.
Bei gewissen Dingen (Huldigung eines Terror-Führers) kommt man in der Türkei direkt in den U-Haft. Was genau ist daran nicht rechtsstaatlich ?

Schon mal die Gesetze verglichen ?
Nur weil hier (fast) niemand aus Reihe tanzt, heisst nicht, dass man bei solchen Vorfällen hier nicht anders verfahren würde.
Siehe Flaschenwerfer bei G20 in Hamburg. Der Mann hat dafür 3 Jahre Haft bekommen. !

re Exillant

Nicht die HDP hat die Türkei im Ausland in Misskredit gebracht, sondern die türkische Regierung. Es ging ja schon vor längerer Zeit an, dass Regimekritiker ins Gefängnis gesteckt wurden ohne genaue Anklagepunkte. Ich erinnere an Deniz Yücel, Mesale Tolu usw. Einmal wurde sogar ein deutscher Pilger auf dem Weg durch die Türkei ins Heilige Land ins Gefängnis gesteckt, der ja wirklich nichts mit Terror zu tun hatte. Er wurde aber nach einiger Zeit wieder entlassen. Ob er für die Haft entschädigt wurde, ist mir nicht bekannt.

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