Ihre Meinung zu: Bundestags-Gutachten: Leopard-Lieferungen nicht zu beanstanden

13. Februar 2018 - 16:47 Uhr

Die Türkei soll angeblich deutsche Panzer gegen die kurdische YPG-Miliz einsetzen. Zwei Gutachten des Bundestags kommen zu dem Schluss, dass zumindest frühere Rüstungsexporte völkerrechtlich legitim waren.

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Kommentare

Merkwürdige Frage

Wenn so ein ein Panzereinmarsch in einem Nachbarstaat und die Bomben auf den Nachbarstaat, ohne jeden vorherigen Angriff von dort, nicht völkerrechtswidrig sind, was ist es denn dann?

Zwei Gutachten des Bundestags...

Was für Zeiten, als bei dem Tod der Pharaonen die Lieblingstiere und Sklaven mit "eingemauert" wurden.

Sorry aber hier bin ich entschieden anderer Meinung!

Dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/leopard-tuerkei-101.html

Die deutschen Panzer-Lieferungen an die Türkei sind nach zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages derzeit nicht als völkerrechtswidrig zu beanstanden.

sorry aber dass hier sehe ich mit Blick auf das Grundgesetz Artikel 20, Artikel 23 und Artikel 25 erheblich anders! Diese Exporte dienen zum Völkermord an den Kurden, den Jesiden und anderen! Und aus dem Grund ist dass sehr wohl zu beanstanden.

und auch dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/leopard-tuerkei-101.html

In einer Prüfung zum türkischen Militäreinsatz gegen Kurden in Nordsyrien hieß es, die Diskussion dazu sei "bis dato ungeklärt". Letztlich sei in Zusammenhang mit der Armeeoffensive "eine Vielzahl von tatsächlichen und juristischen Zweifelsfragen offen", was eine verlässliche Bewertung der Vorfälle ausschließe.

widerspreche ich. Wir sehen doch, dass Erdogan die Waffen gegen die Kurden richtet!

Wer bedient die Waffen?

Viel interessanter ist ja dann noch die Frage wer (außer türkischen Soldaten) die Waffen nutzen. Laut Recherchen von MONITOR sind das waschechte Dschihadisten, ja sogar teilweise IS-Terroristen, die mit deutschen Waffen Kurden bekämpfen!
Da hat die Bundesregierung (insb. das SPD-Außenministerium) jedes Maß verloren & v.a. das deutsche Volk für ziemlich naiv gehalten. Wir nehmen Menschen auf, die vor islamistischem Terror geflohen sind & rüsten ebenjene Islamisten auf, die unsere demokratischen Verbündeten (Kurden) bekämpfen!!!

Und dass hier ist ja wohl der obere Schwachsinn!

Und auch dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/leopard-tuerkei-101.html

In einem zweiten Gutachten zur Bewertung von Rüstungslieferungen an die Türkei gemessen am EU-Recht wird angeführt, dass zum Zeitpunkt der Genehmigungen dieser Geschäfte im Jahr 2005 noch gar keine gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union zu Rüstungsexporten bestanden haben. Das EU-Recht könne daher kein Prüfungsmaßstab sein.

ist ja wohl der oberste Schwachsinn. Zu diesem Zeitpunkt waren wir als Deutschland schon in der EU und im Artikel 23 Grundgesetz steht eindeutig drin, dass EU-Recht ueber nationalem Recht steht. Und von daher ist EU-Recht und internationales Recht gemäß Artikel 25 GG sehr wohl ein Pruefungsmaßstab!

Kriegstreiber

-völkerrechtlich legitim- ist eine Beleidigung für alle Opfer in allen Kriegs- und Krisengebieten, wohin dt. Waffen exportiert wurden.
Die Opfer der türk. Angriffe kann sich Gabriel und Merkel persönlich ankreiden.

nur "angeblich" ?

"Die Türkei soll ''''angeblich'''' deutsche Panzer gegen die kurdische YPG-Miliz einsetzen"
-
nur "angeblich" ?
-
man schaue sich die Bilder aus dem Einsatz genauer an ...

YPG Milizen?

Die EU und USA haben die PKK schon seit langem als Terror Organisation anerkannt und wer sind nun diese YPG Milizen?:
Es sind eindeutig die Ableger der PKK, genauso wie die PYD, da gleiche Ideologie und vor allem der gleiche Anführer Namens Öcalan. Was für ein Spiel wird gespielt? Dann sollte man nur Aufgrund dessen, da die einen anderen Namen haben die Al-Nusra auch nicht als den Ableger der Al-Kaida betrachten? Das kann wohl nicht ernst gemeint sein oder? USA ist ehe nicht zu trauen, die Referenzen von Operation Cyclone und die angeblichen gefährlichen Waffen von Saddam führen eben dazu. Aus der Luft "ausversehen" an die IS des öfteren Waffen abgeworfen, das könnten viele vergessen haben, ich habe es nicht.
Gut wenn man meint das geht nicht, dann soll man eben an die nicht mal NATO Partner Saudi Arabien oder Ägypten mit ihren echten Diktaturen liefern, komischerweise kümmert das dann auf einmal auch niemanden anscheinend.

Waffeneinsatz

Die TRK soll Leopard gegen die YPK eingesetzt haben...Ach so ,das ist also noch nicht bestätigt oder was?
Dann frage ich mich was für Panzer die YPK letztens abgeschossen hat?
Die sahen aus wie Leopard und waren es auch.
Natürlich setzt die TRK ihre vorhandenen Waffen ein Leo's genau so wie den amerikanischen M60.
Ich verstehe die Fragezeichen der TS nicht immer

Beanstandung

Wüsste auch nicht, was es da zu beanstanden geben sollte: Die Türkei ist ein NATO Land und zu dem hat diese an den PKK Terror 40000 Opfer bislang gegeben, dann bekämpft die Türkei eben die PKK und deren eindeutigen Ableger die PYD/YPG, da die die gleiche Ideologie und den gleichen Anführer haben (Öcalan). Ansonsten wäre es ja denkbar einfach, das sich Terror Organisationen rein waschen: Einfach anderen Namen geben und fertig? Die PKK ist auch schon seit langem in der EU und USA als Terror Organisation anerkannt worden, der Fisch stinkt vom Kopf her, da aber USA meinte trotzdem auf einmal mit diese zusammen in Syrien zu agieren. Gut besser war es in Afghanistan mit dem Operation Cyclone ja auch nicht und wundert mich nicht, für USA gibt es keine Freunde oder Feinde, nur Interessen und Profit.

geht das?

Kann Waffenverkauf überhaupt völkerrechtlich legitim sein? .. Hat nicht jedes Volk das Recht zu leben und gedeihen, ohne von Waffen anderer massakriert zu werden?

Doppelmoral?
Profit vor Leben?
Erst Waffen liefern, dann Protesen?

Im Einsatzgebiet gegen

Im Einsatzgebiet gegen Terroristen, die Türkei Ist momentan der einzigste Nato Partner der wirklich den Terrorismus im Nahen Osten bekämpft. Die Linke sollten wirklich mal den Ball flach halten.

Beanstandung

Warum sollte es auch eine Beanstandung geben, wenn es diese bei Waffenexporten an Diktaturen, welche ohne Diskussionsbedarf welche sind, wie Ägypten oder Saudi Arabien keine gibt? Die darf man beliefern, aber ja nicht NATO Länder?

YPG

Was sollte die Türkei anderes sonst in der YPG sehen, wenn die doch eindeutig die gleiche Ideologie und auch den gleichen Anführer (Öcalan) wie die Terror Organisation PKK haben? Die Türkei hat dem PKK 40000 Terroropfer zu verdanken, dann sollte man einfach zu sehen, das die sich entlang der Grenzen zur Türkei/Syrien (ca.900km lang) breit machen und das wiederholen oder sich noch besser organisieren können? Die YPG hatte der Türkei auch kurz nach der Offensive gedroht, das man mit der PKK die Kämpfe in türk. Städte tragen würde, also eigentlich per Terror, das nichts anderes möglich an sich. Es ist definitiv nicht so, das die Türkei stumpf was gegen Kurden hat, den die Peschmerga Kurden aus dem Irak wurden seither unterstützt und auch ausgebildet, man hatte eher mehr ein gutes Verhältniss. auch wurde denen gestattet, den Kurden in Syrien zu helfen in Kobane etc. in dem man denen dorthin über die Türkei den Weg frei gewährte/erlaubte zu überqueren:
http://bit.ly/2EC4zgf

Das bestreitet ja niemand, dass die Lieferungen OK waren.

Das dürfte aber nicht für weitere Geschäfte mit der AKP Regierung gelten. Wer jetzt, nach dem Verhalten der türkischen AKP Regierung, Waffengeschäfte genehmigt, macht sich strafbar!! Die jetzige türkische Regierung ist nicht mehr als NATO Partner anzusehen, da sie sich gegen die Interessen anderer NATO Staaten stellt, ja sogar offen gegen Partner droht. Kein Geschäftemacher sollte sich ab jetzt sicher fühlen, wenn er Geschäfte mit dieser Regierung abschließt. Die Verwendung der Panzer für den Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien, ist ein klarer Verstoß gegen die Lieferbedingungen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dies nicht erst dann kapiert, wenn der erste US-Soldat durch deutsche Panzergranaten getötet wird. Das ist keine illusion und kann sehr bald Wirklichkeit werden.

"Deutsche Waffen,

deutsches Geld, ...."
Es ist zum Brechen!

Hat Deutschland

Wirklich nichts gelernt?
Nein.

Mich stört folgender Satz:

"Die Türkei soll angeblich deutsche Panzer gegen die kurdische YPG-Miliz einsetzen." Fakt ist, sie setzt diese gegen die kurdische Miliz ein, oder glaubt man, die Leopard Panzer machen eine Bewegungsfahrt in Syrien?? Das ist ein klarer Verstoß gegen die Lieferbedingungen. Die Panzer wurden im Rahmen der NATO geliefert und nicht um völkerrechtswidrige Angriffe durchzuführen!

Wie war das

Krupp verkaufte an Freund und Feind, heute ist es nicht anders. Nur werden die Verkäufe anders genannt. Hilfe, Unterstützung, als Geschenk usw.
Nun ist die Angst groß, man kann auch eine Kanone um 180 Grad drehen.

Lachhaft

Am 22.1.18 konnte man also "noch kein Lagebild erstellen" bei der Bundesregierung. Und jetzt, am 12.2.18, "sind eine Vielzahl von Zweifelsfragen offen, die eine verlässliche Beurteilung ausschliessen". Sind die da oben zu überhaupt irgendwas in der Lage? Und da Europarecht 2005 noch nicht galt, hat man auch nicht gegen Rüstungsexportauflagen Brüssels verstossen. Aha. Man hat nur abgearbeitet bis 2011, oder wie? Schon blöd, wenn man für einen Diktator den Militärausrüster spielt, damit der mal eben sein Nachbarland mit Qualitätspanzern angreifen kann. 2005- Rotgrün-Regierung: Aber 300 Panzer verkauft! Danach hat Ursula doch das "Schreiben nach Gehör" eingeführt...

Gutachten werden grundsätzlich

die Meinung des Auftraggebers unterstützen, man will ja schließlich weitere gutbezahlte Aufträge bekommen.

Deutsche Panzer gegen Terroristen

Was sollte es da auch zu beanstanden geben? Wir führen seit 911 einen globalen Krieg gegen den Terror. Ob sich die Terroristen IS, Al-Kaida, PKK, YPG oder sonstwie nennen, ist doch vollkommen unbedeutend.

Am 13. Februar 2018 um 16:03 von Demokratieschue...

"widerspreche ich. Wir sehen doch, dass Erdogan die Waffen gegen die Kurden richtet!"

Auch wenn ich gegen die Exporte bin, muss ich doch erkennen, dass es sich vor allem auf frühere Waffenlieferungen bezieht. Allerdings kamen auch damals schon deutsche Waffen gegen die Kurden zum Einsatz.

Am 13. Februar 2018 um 16:38 von Hackonya2

"Warum sollte es auch eine Beanstandung geben, wenn es diese bei Waffenexporten an Diktaturen, welche ohne Diskussionsbedarf welche sind, wie Ägypten oder Saudi Arabien keine gibt? Die darf man beliefern, aber ja nicht NATO Länder?"

Ich unterscheide bei Regierungen, die das Völkerrecht beugen oder brechen, nicht zwischen NATO und anderen Staaten. Es sollten alle gleich beurteilt werden.

Quatsch

" Sie forderte: "Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss suspendiert werden." Zwar gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen, doch gebe es schwerwiegende Gründe, dass der türkische Einsatz gegen den NATO-Vertrag verstoße."

Erstens Ist es weder Sache der Linken noch der deutschen Regierung, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei zu suspendieren. Zweitens hätte eine diesbezügliche Initiative der deutschen Regierung im NATO-Rat keine Chance, und für Symbolpolitik ist dort nicht der Ort.

Man kann sich nur noch an den

Man kann sich nur noch an den Kopf greifen, wie man die Wähler hinters Licht führen will. Solche gesteuerten Schein-Gutachten aus dem Bundestag heraus sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind, und man kann sie getrost in die Tonne werfen.

Nicht gegen die Kurden

Nicht die Kurden sind das Ziel, wann begreifen das hier manche. Terroristen sind das Ziel. Alles was auf die Türkei zielt und schießt bekommt die Antwort. In der Türkei leben ca 17 Mio Kurden zusammen mit den Türken friedlich zusammen zahlen Steuern. Die PKK und pyd sind eine Radikale Minderheit.

@Hackonya2, 16.26h

Sie kommen dauernd mit den 4000o Opfern durch den Terror in der Türkei.
Ich zweifle Ihre Zahlen nicht an.
Es wäre aber schön, wenn Sie auch hier erzählen würden, wer die meisten der Opfer sind und wer sie verursacht hat.
Das ergäbe gleich ein ganz andere Bild.

Ihrer Erkenntnis, der Fisch stinkt vom Kopf her, kann ich nur zustimmen.
Nur bin ich sicher, dass wir beide nicht den gleichen Fisch vor Augen haben.,

@Bayerndödel, 17.10h

"Wes Brot ich ess´', des Lied ich sing".
Daran hat sich nichts geändert.

Ich kann mich noch an ein Gutachten erinnern, dass die Tabakindustrie an eine britische Universität vergab,

Das Ergebnis war tatsächlich so, dass das Rauchen bei weitem nicht so schädlich ist, wie behauptet.

Wenigstens wurde in diesem Gutachten nicht behauptet, dass Rauchen gesund ist.

Völkerrechtlich einwandfrei

Völkerrechtlich sind die Waffenlieferungen an die Türkei völlig einwandfrei. Ich finde die ständigen Vorwürfe gegen die Bundesregierung nicht fair. Die Linkspartei kritisiert nie die russischen Waffenlieferungen, das ist mir zu einseitig und nicht ehrlich.

@Hackonya2

Sie selbst schreiben über die Absichten der Erdogan-Türkei: „Überlassen werden die Gebiete dann der FSA, welche hauptsächlich aus Syrern bestehen“.
Die heutige FSA ist nicht mehr die von 2012.
Das sind islamistische Banden unter dem Firmenschild FSA.
Auf tagesschau.de findet man einen Artikel vom 02.02.: „Waffenbrüder im Zwielicht“.

In Afrîn leben Jesiden, Araber, Turkmenen und Christen friedlich zusammen.

@Hackonya2 (13.02.18 16:46): Kobane = AKP-Hilfe?

zu "...auch wurde denen gestattet, den Kurden in Syrien zu helfen in Kobane etc. in dem man denen dorthin über die Türkei den Weg frei gewährte/erlaubte zu überqueren:"

AKP-Neo-Osmanien und Hilfe für Kobane: Ich kann es nicht glauben, mit welcher Unverfrorenheit hier die Fakten bzgl. Kobane mißbraucht werden.

Erdogans Politik mit Flüchtlingen

Die Erdogan-Türkei sagt, sie wolle Flüchtlinge aus Syrien in Efrîn unterbringen. Bisher sind die syrischen Flüchtlinge immer als Druckmittel gegen Europa verwendet worden. Jetzt müssen sie als Begründung für die Besatzung Efrîns herhalten. Erdoğan will das Land an die mit ihm verbündeten Islamisten und ihre Angehörigen verteilen. Die Demografie Kurdistans soll verändert und die kurdischen Errungenschaften sollen eingedämmt werden.

Ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei ...

... ist schon seit Jahren überfällig. Erdogan führt Krieg mit deutschen Waffe und die Bundesregierung ist "besorgt" und bestellt Gutachter.

Hier geht es nicht nur um den Konflikt zwischen Kurden und dem türkischen Staat. Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist eine völkerrechtswidrige Aggression. Die Kurden und die PYD haben gemeinsam mit arabischen Verbänden entscheidend den IS in Syrien ge- und zerschlagen. Sie wollen aufbauen und in Frieden leben, sie haben nicht das geringste Interesse, sich mit der Türkei anzulegen.

Studierte Juristen oder eifrige Foristen

@ Demokratieschue...:
Die deutschen Panzer-Lieferungen an die Türkei sind nach zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages derzeit nicht als völkerrechtswidrig zu beanstanden.
sorry aber dass hier sehe ich mit Blick auf das Grundgesetz Artikel 20, Artikel 23 und Artikel 25 erheblich anders!

Sorry. Aber in rechtlichen Fragen vertraue ich den richtigen Juristen mehr als den Foristen.

@ Svetlana

Die Linken sympathisieren mit der marxistisch orientierten Terrororganisationen PKK und PYD.

Es ist ja schon Beschämend

Es ist ja schon Beschämend und Bezeichnend, dass solche Gutachten eingeholt werden. Wer die Adjektive "Christlich" oder" Sozial" im Namen führt, für den verbieten sich Waffenlieferungen von ganz allein.
Allerdings auch Minirenten, Minilöhne und Armut von Kindern.
Zeigen die für Waffengeschäfte verantwortlichen Politiker eigentlich ihren eigenen Kindern die Fotos von zerrissenen Babys in den Kriegsgebieten?
Oder findet Gabriels Tochter den türkischen Mann mit den Schnurrbarthaaren im Gesicht sympathischer als Schulz?
Wann gibt es mal Interviews mit den Angestellten der Waffenindustrie?

Unseriöser Vergleich

@ DerVaihinger:
Ich kann mich noch an ein Gutachten erinnern, dass die Tabakindustrie an eine britische Universität vergab,
Das Ergebnis war tatsächlich so, dass das Rauchen bei weitem nicht so schädlich ist, wie behauptet.

Das kann ich nicht beurteilen. Wenn das aber der Versuch sein soll, das Gutachten des Deutschen Bundestages in Zweifel zu ziehen, dann muss ich das zurück weisen. Das ist doch recht durchsichtig.

Was rechtens ist

muss noch lange nicht richtig sein.

Und wenn den Türken auch noch

Schiffe geliefert werden dann können die gleich noch Krieg gegen die Griechen führen.. .

@Robert1221

USA kommrlt von 10.000 Km und kämpft für seine eigene Sicherheit in Syrien wie zuvor in Irak und Afghanistan. Deutschlands Sicherheit wird im Hindukusch gesichert aber dass die Türkei keine Terroristen an der Grenze haben will stört Sie. Von den 3,5 Millionen Flüchtlingen in der Türkei Sind mindestens 300.000 Kurden. Der Chef des türkischen Sicherheitsdienst es ist ein Kurde. Mit Türkenhass sieht man alles wohl ganz anders.

Vorschnelles Urteil

@ Thuringian:
Solche gesteuerten Schein-Gutachten aus dem Bundestag heraus sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind, und man kann sie getrost in die Tonne werfen.

Sie können doch nicht einfach ein Gutachten diskreditieren, dessen Argumentation Sie im Detail gar nicht nachvollziehen können. Das finde ich nicht seriös.

Möglichkeiten sich zu informieren

Wenn Hackonya2 immer wieder darauf hinweist, dass die syrische Kurdenpartei die Ideologie einer Terrororganisation vertrete, sollte ein Hinweis auf den "Gesellschaftsvertrag für Rojava" erlaubt sein, anhand dessen man sich ein Bild von dieser Ideologie machen kann.

re dervaihinger

""Wes Brot ich ess´', des Lied ich sing".
Daran hat sich nichts geändert.

Ich kann mich noch an ein Gutachten erinnern, dass die Tabakindustrie an eine britische Universität vergab,

Das Ergebnis war tatsächlich so, dass das Rauchen bei weitem nicht so schädlich ist, wie behauptet."

Hier geht es aber um Gutachten, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellt hat.

Der kriegt kein Geld vom Auftraggeber und muss keinem gefällig sein.

Alle Anwürfe in dieser Richtung sind gegenstandslos.

Im wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ...

... arbeiten einige der besten Staats- und Völkerrechtler der Bundesrepublik.
Es ist doch nicht sinnvoll, diesen Experten mit angelesenem Wissen widersprechen zu wollen.

@Svetlana

Völkerrechtlich sind die Waffenlieferungen an die Türkei völlig einwandfrei. Ich finde die ständigen Vorwürfe gegen die Bundesregierung nicht fair.

Naja, aber etwas seltsam mutet es schon an, wenn Deutschland Waffen an einen de jure Nato-Verbündeten liefert, der mit diesen Waffen de facto aber gegen Nato-Ziele agiert.

Die YPG ist ein Verbündeter im Kampf gegen den IS, und diesen Verbündeten anzugreifen, ist letztlich eine Stärkung des IS. Und ich halte es mit Verlaub für eine Ausrede, dass die Türkei hier gegen Terroristen vorgeht. Erdogan ist jedes Mittel recht, die Kurden zu schwächen. Er war des ja auch, der den Waffenstillstand mit der PKK gebrochen hat, weil er damit eine Schwächung der HDP bei den Wahlen erhofft hat.

17:33 von karwandler

"Erstens Ist es weder Sache der Linken noch der deutschen Regierung, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei zu suspendieren. Zweitens hätte eine diesbezügliche Initiative der deutschen Regierung im NATO-Rat keine Chance, und für Symbolpolitik ist dort nicht der Ort."

Da haben Sie etwas deutlich missverstanden. Erstens stellt die Sprecherin der Linkspartei die politische Forderung nach Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft auf. Zweitens wäre es wirklich Quatsch politische Forderungen nicht mehr zu stellen, eine Auseinandersetzung mit dem Anliegen zu fördern und um andere Mehrheiten zu werben, wenn die derzeitige Machtsituation noch keinen Erfolg verspricht.

Und Drittens könnten politische Parteien ihre Tätigkeit komplett einstellen und sich im Sandkasten vergnügen, wenn sie keine politischen Forderungen mehr aufstellen würden.

Und dann noch Viertens, ist die NATO ein militärisches Bündnis mit zumindest dem Anspruch demokratisch legitimiert und nicht skrosankt zu sein.

16:35 von Woinem

...die Türkei Ist momentan der einzigste Nato Partner der wirklich den Terrorismus im Nahen Osten bekämpft....

Wie? Die Türkei bekämpft sich selbst?
Wer´s glaubt wird selig.

Argument und Gegenargument

Wenn Hackonya2 immer wieder darauf hinweist, dass die syrische Kurdenpartei PYD die Ideologie einer Terrororganisation vertrete, sollte ein Hinweis auf den "Gesellschaftsvertrag für Rojava" erlaubt sein, der Teil dieser Ideologie ist.

darum ging es nicht

wenn Deutschland Waffen an ein Land liefert und dies setzt die völkerrechtswiedrig ein, inwieweit macht sich Deutschland dann schuld? Gar nicht, denn den Einsatz der Waffen befiehlt in dem Falle die Türkei. Glauben Sie diese Diskussion gäbe es wenn es um russische oder amerikanische Waffen ginge?

Bei Export war das nicht vorher zusehen

das müsste eigentich jedem klar sein, doch diese Fragen kommen nur beim Export von Deutschen Waffen. Waffen aus anderen Ländern, nein da stellt man sich solche Fragen erst gar nicht.

Die Regierung entscheidet, was richtig ist

@ Hunsrück:
Was rechtens ist muss noch lange nicht richtig sein.

Die Regierung ist frei von der Bevölkerung gewählt und darf im Rahmen des Rechts souverän entscheiden, was richtig ist und was getan wird.

Und kann sich dann später

Und kann sich dann später Deutschland auf dieses Gutachten berufen, oder was soll das Ganze. Hier hat doch jeder Verantwortliche nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Die Regierung ist im Recht

@ BotschafterSarek:
Und ich halte es mit Verlaub für eine Ausrede, dass die Türkei hier gegen Terroristen vorgeht. Erdogan ist jedes Mittel recht, die Kurden zu schwächen.

Da bin ich durchaus einer Meinung mit Ihnen. Den türkischen Militäreinsatz in Syrien lehne ich ebenfalls ab. Das ist aber nicht die Frage gewesen. Es ging um deutsche Waffenlieferungen an die Türkei und hier ist die Bundesregierung meiner Meinung nach im Recht.

Meine Zustimmung in ganzem Umfang

Frau Evrim Sommer hat meine 300%ige Zustimmung. Wenn die NATO die Türkei nicht auf der Stelle suspendiert und die EU nicht auf der Stelle die (lediglich "eingefrorenen") Beitrittsverhandlungen cancelt sowie Rheinmetall jede weitere Rüstungsverhandlung (geschweige denn Lieferung) ungehend untersagt und den Konzern wegen versuchten Rechtsbruchs durch Verschleierungs- und Betrugsmanöver (Firmenableger in Ankara) einer sehr strengen Untersuchung unterzieht - spätestens dann haben alle beteiligten Staaten und Institutionen des zynischsten Verstosses gegen die für alle verbindliche Menschenrechtscharta verstossen und unterstützen eine menschenrechtswidrig handelnde Autokratie.

Vergangenheit ok, Gegenwart und Zukunft nicht

Natürlich ist es in Ordnung, Waffen an NATO-Partner zu liefern, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung nicht bereits absehbar ist, dass der Empfänger Waffen rechtswidrig einsetzt oder einen solchen Einsatz plant.

Wenn wir heute Waffen an Schweden liefern, würde die Lieferung auch nicht plötzlich illegal, falls Schweden in 2 Jahren damit einen illegalen Angriffskrieg startet. Nur ab dem Zeitpunkt, zu dem die konkrete Gefahr einer rechtswidrigen Verwendung absehbar ist, muss man halt jegliche zukünftige Lieferung und Servicetätigkeit unterbinden.

re proehi

"Da haben Sie etwas deutlich missverstanden. Erstens stellt die Sprecherin der Linkspartei die politische Forderung nach Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft auf."

Habe ich nicht anders verstanden.

"Und Drittens könnten politische Parteien ihre Tätigkeit komplett einstellen ... wenn sie keine politischen Forderungen mehr aufstellen würden."

Aber in welchen Rahmen a) bzgl. Publikum und b) bzgl. Realisierung?

Sie kann auch die politische Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen und Einstellung aller Kriege aufstellen.

Interessiert ebenfalls keinen.

Als "völkerrechtlich legitim"

wurde es nun doch von den Experten eingestuft. Also sollten wir uns als Bürger ohne jeglichen Sachverstandt doch gefälligst einfach aus dieser Diskussion heraushalten und diese Einschätzung als gegeben hinnehmen.
Auch Rheinmetall &Co müssen schließlich zum Wirtschaftswachstum beitragen, und seien wir doch froh, daß wir nicht noch feststellen müssen, daß einige der Waffen etwa gesundheitsschädigende Wirkungen aufweisen, und dann noch möglicherweise steuerfinanzierte Kaufboni nötig werden, um den Absatz wieder "anzukurbeln"

Als "völkerrechtlich legitim"

wurde es nun doch von den Experten eingestuft. Also sollten wir uns als Bürger ohne jeglichen Sachverstandt doch gefälligst einfach aus dieser Diskussion heraushalten und diese Einschätzung als gegeben hinnehmen.
Auch Rheinmetall &Co müssen schließlich zum Wirtschaftswachstum beitragen, und seien wir doch froh, daß wir nicht noch feststellen müssen, daß einige der Waffen etwa gesundheitsschädigende Wirkungen aufweisen, und dann noch möglicherweise steuerfinanzierte Kaufboni nötig werden, um den Absatz wieder "anzukurbeln"

Klar, dass es dann so ein

Klar, dass es dann so ein 'Gutachten' geben muss. Ich frage mich nur, warum man sich seiner Zeit so sehr hier aufgeregt hat, als man da vor einigen Wochen in den USA einem psysisch Kranken ein Gewehr verkauft hat, mit dem der dann einen Amoklauf durchzog, während man hier mit diesem 'Gutachten' den Verkauf von unsäglich stärkeren Waffen, nämlich Panzern, an einen Erdowahn rechtfertigt. Das Ganze im Angesicht von Masakrierungen gegen Kurden in den letzten Wochen mit genau diesen Panzern? Warum erzählt ihr uns ständig von unserer Schuld, wenn ihr so etwas zu laßt? Bevor da bald noch Schlimmeres passiert, verlange ich als Bürger dieses Staates die sofortige Unterbindung von Waffenlieferungen an diesen Irren!!!!! Wo sind da eigentlich die entsprechenden Aktivitäten von unseren Grünen und Roten, die doch immer groß die Menschenrechtsvertretung für sich reklamieren, wenn man sich da nur mal kritisch äußert? Hallo, hier dürfte sich kein Rad mehr drehen, bis die Sache endgültig gestoppt ist.

Andere Geschäftspartner suchen

Die Türkei sollte sich mal endlich andere Geschäftspartner suchen. Deutschland kommt dazu meiner Meinung nach nicht mehr in Frage.

Was die Rüstung betrifft, sollte man allerdings auf die heimische Industrie setzen, die von Jahr zu Jahr enorme Erfolge erzielt. Die momentan laufende Syrien-Operation wird überwiegend mit eigenen, im Land hergestellten Waffen durchgeführt. Deutschland wird da sicherlich nicht gebraucht.

Die Regierung entscheidet...

korrekt. Und ich kreuze alle 4 Jahre an, wen ich wähle. Und da gibt es eben keine Partei, die alle meine Überzeugungen vertritt, sondern ich wähle, was die meisten Übereinstimmungen enthält und schlucke dabei manch andere bittere Pille. Aber dann verspricht Frau Merkel als einfaches Beispiel "Keine PKW Maut mit mir" und ich wähle sie - aber was gelten solche Versprechungen. Sie ist ja gewählt und kann dann auch souverän anders entscheiden?
Ganz besonders Frau Merkel führt doch das System ad absurdum, insbesondere, was die "Entscheidungsfähigkeit" jenseits von "ich bleibe im Amt" betrifft. Von Herrn Schulz zu schweigen - was wäre, wenn er, der Herr Glaubwürdigkeit jetzt regieren würde....
Ja, immer wieder kontrovers diskutiert, aber ich vertrete die Einstellung, den ach so dummen Bürgern per Volksentscheid mehr Befugnisse zuzugestehen.

Die Regierung entscheidet...

korrekt. Und ich kreuze alle 4 Jahre an, wen ich wähle. Und da gibt es eben keine Partei, die alle meine Überzeugungen vertritt, sondern ich wähle, was die meisten Übereinstimmungen enthält und schlucke dabei manch andere bittere Pille. Aber dann verspricht Frau Merkel als einfaches Beispiel "Keine PKW Maut mit mir" und ich wähle sie - aber was gelten solche Versprechungen. Sie ist ja gewählt und kann dann auch souverän anders entscheiden?
Ganz besonders Frau Merkel führt doch das System ad absurdum, insbesondere, was die "Entscheidungsfähigkeit" jenseits von "ich bleibe im Amt" betrifft. Von Herrn Schulz zu schweigen - was wäre, wenn er, der Herr Glaubwürdigkeit jetzt regieren würde....
Ja, immer wieder kontrovers diskutiert, aber ich vertrete die Einstellung, den ach so dummen Bürgern per Volksentscheid mehr Befugnisse zuzugestehen.

@Svetlana

Den türkischen Militäreinsatz in Syrien lehne ich ebenfalls ab. Das ist aber nicht die Frage gewesen. Es ging um deutsche Waffenlieferungen an die Türkei und hier ist die Bundesregierung meiner Meinung nach im Recht.

Kann man die Frage der Legitimität von Waffenlieferungen beantworten, ohne dabei zu berücksichtigen, wofür diese Waffen verwendet werden?

" Die Bundesregierung hat

"
Die Bundesregierung hat bisher nicht bewertet, ob sie das türkische Vorgehen als völkerrechtskonform ansieht.Die Antwort auf diese Frage ist aber entscheidend auch für die juristische Bewertung der deutschen Rolle als Rüstungslieferant [...].
"

Fall Irak-Krieg:

Bundeswehr-Soldat wurde vom Bundesverwaltungsgericht freigesprochen - Auszug:
"
Die Streitkräfte seien als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an "Recht und Gesetz" (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon könnten sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen.
"
Quelle: http://www.bverwg.de/pm/2005/38

Der Irak-Krieg entsprach lt. Bundesverwaltungsgericht nicht "Recht und Gesetz" ?
- geführt wurde dieser mit dt. Waffenteilen (Kanone im Abrams-Panzer der USA) & die USA bekommt auch weiterhin dt. Waffen (auch Ausnahme bei den Jemen-Krieg-Beteiligten) - wieso sollte die BR im Fall Türkei anders handeln?

Im Einsatzgebiet gegen Terroristen

Wieso sind die Bewohner von Manbitsch Terroristen
Hier wird nicht gegen Terroristen sondern gegen kurdische Bewohner gekämpft. P.P.

Freund oder Feind?

Zunächst muss man festhalten: Wer Waffen an den Feind liefert begeht Hochverrat!
Nun kann man sich darüber streiten, welchen Status die Türkei hat. Aber vielleicht hilft ein kurzer Abriss:
1. Diese Woche kam es zwei mal zu Zwischenfällen in der Ägäis, unter Beteiligung türkischer und zyprischer Grenzschutz-Boote. 2. Seit einer Woche wird einem italienischen Gasbohrschiff die Bohrung vor der zyprischen Küste durch die türkische Marine verweigert.
3. Erdogan droht dem Nato-Partner USA offen mit einer "Osmanischen Ohrfeige".

Wer also der Meinung ist, dass sich so ein Freund benimmt, der kann ruhigen Gewissens weiter Waffen an ihn liefern.

Und wenn den Türken auch noch Schiffe geliefert

Da hoffe ich mal das es irgendwann wieder eine Bundesregierung gibt die aus heutiger Sicht sehr energisch hier einen Riegel vor schiebt. P.P.

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