Ihre Meinung zu: Katalonien-Konflikt: Puigdemont in der Zwickmühle

28. Januar 2018 - 1:34 Uhr

Um sich zum Regionalpräsidenten von Katalonien wählen zu lassen, muss Puigdemont aus dem belgischen Exil zurückkehren. Das entschied nun das Verfassungsgericht in Madrid. Doch dem 55-Jährigen droht zu Hause eine lange Haftstrafe.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.42857
Durchschnitt: 3.4 (7 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

nichts scheint grenzenlos

nicht mal die Demokratie, sprich der Wille des Volkes

Bananenrepublik

Die Länder Südamerikas, die einst von Spanischen Eroberern ausgeplündert wurden und deren Ureinwohner entweder versklavt oder getötet wurden, bekamen Jahrhunderte später den Ruf von "Bananenrepubliken". Weil dort einzelne Mächtige alle Institutionen kontrollierten und so nur auf dem Papier eine Demokratie herrschte. In Wirklichkeit aber einige wenige Mächtige diesen Staat plünderten und für ihre eigenen Zwecke und Ziele mißbrauchten.

Rajoy und seine Parteifreunde sind nicht nur der Korrputipn verdächtigt, die Ermittlungen gegen sie gehen nur schleppend voran. Sie können weiter herrschen, als gebe es keine Beschuldigungen.

Ganz anders, wenn es darum geht den Katalanen die Demokratie auszutreiben. Dann geht plötzlich alles sehr rasch. Die Justiz arbeitet im Eiltempo. Ganz anders als bei den vielen Korruptionsfällen von Rajoy und den Mächtigen Spaniens.

Hält hier zusammen, was in einer Demokratie getrennt sein müsste? Verdächtig allemal.

Bananenrepublik?

Schon beeindruckend, wie

Schon beeindruckend, wie hurtig das spanische Verfassungsgericht arbeitet, wenn es einen dringenden Wunsch des PP gibt. Andere Themen können jahrelang liegenbleiben und gelegentlich auch vergessen gehen.

Vernunft kehrt zurück

Mit der Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts kehrt die Vernunft zurück. Katalonien sollte Teil Spaniens bleiben, aber mehr Autonomierechte erhalten.

Dass hier von der werten Zentralregierung ist lächerlich!!

Also dass hier von dieser werten spanischen Zentralregierung:

http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-gericht-katalonien-101.html

Um sich zum Regionalpräsidenten von Katalonien wählen zu lassen, muss Puigdemont aus dem belgischen Exil zurückkehren. Das entschied nun das Verfassungsgericht in Madrid. Doch dem 55-Jährigen droht zuhause eine lange Haftstrafe.

Spaniens Verfassungsgericht hat eine Rückkehr von Carles Puigdemont ins Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vorerst blockiert. Das Madrider Gericht gab einem Eilantrag der Zentralregierung statt, die eine neuerliche Wahl des abgesetzten Regierungschefs verhindern will.

ist doch absolut lächerlich!! Gegen solche Sachen helfen Klage via EUGH zum EGMR und damit wird dieses Teil erneut in die Tonne gekloppt!! Von daher: da wird gar nichts passieren! Außerdem ist der europäische Haftbefehl ebenfalls schon in der Tonne. Und EU-Recht steht ueber spanischem Recht.

OK es ist richtig dass er persönlich anwesend sein muss

OK, es ist richtig dass er persönlich anwesend sein muss:

http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-gericht-katalonien-101.html

Sie beschlossen die "provisorische Aufhebung der Einsetzung Puigdemonts, falls er sich nicht persönlich dem Parlament präsentiert". Seine Anwesenheit sei "unerlässlich". Für die Teilnahme an der Sitzung benötige er zudem eine Erlaubnis jenes Richters, der mit Puigdemonts Strafverfolgung betraut ist.

Was aber NICHT richtig ist, ist dass er mit seiner Verhaftung rechnen muesste. Die kann nämlich via EUGH und EGMR in die Tonne gekloppt werden und außerdem muss Rajoy samt seiner PP nämlich höchstselbst wegen Anklage bezueglich Beweismittelvernichtung in einem Korruptionsstrafverfahren höchstselbst mit der Verhaftung rechnen! Anklage ist schon erhoben!

Tja... so viel dazu, werte Zentralregierung!! ROFL!!

Verhaftet werden oder nicht wählen lassen!

Somit ist die "Rechnung" der spanischen Zentralregierung aufgegangen, die eine Wiederwahl Puigdemonts verhindern wollte und dies ja sogar öffentlich ankündigte.

Ich bin überhaupt kein Befürworter der katalonischen Unabhängigkeit, aber es liegt doch primär an Herrn Rajoy, dass es überhaupt so weit kommen musste! Bis 2010 gab es einen erweiterten Autonomiestatus für Katalonien, ähnlich wie für das Baskenland, inklusive erweiterter Eigenständigkeit über Steuern und sonstige finanzielle Mittel.
Das wurde durch Herrn Rajoy verworfen und danach gab es in Katalonien sieben Jahre stillen Protest - aber irgendwann reicht es, wenn sich niemand verhandlungsbereit zeigt. Diese Grenze wurde dann halt im Sommer letzten Jahres überschritten und für Herbst ein Referendum angesetzt... Das wiederum größtenteils mit unangebrachter Gewalt unterdrückt wurde.

Warum redet man nicht miteinander? Motto: "Du kriegst das, dafür unterlässt du das und wir nehmen etwas weniger" - Und alle sind zufrieden...

EUGH kann Entscheidung vom spanischen Gericht annullieren

Und weiterhin zu dem hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-gericht-katalonien-101.html

In der Frage, ob Puigdemonts Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten komplett annulliert werden solle - wie die Regierung in Madrid erhoffte -, entschieden die Richter noch nicht. Sie wollen darüber noch beraten und auch Vertreter Puigdemonts hören.

sollte das Gericht eine Entscheidung treffen, kann selbige ganz schnell wieder vom EUGH und vom EGMR annulliert werden und dann war es dass fuer dies werte spanischen Zentralregierung und ich bin gespannt, wann Rajoy mitsamt seiner PP selbst im Gefängnis landet! Dann noch zu dem hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-gericht-katalonien-101.html

Sollte das Gericht bis Dienstag hierzu keine Entscheidung treffen, steht der Parlamentssitzung zur Bildung einer neuen Regierung in Katalonien Dienstag um 15 Uhr im Prinzip nichts im Wege.

Ganz genauso ist es!

Spaniens PP steht selbst unter Anklage!

Dann noch hier was zu der Anklage gegen Rajoys PP durch das oberste spanische Gericht:

https://tinyurl.com/yaf5sapa
n-tv.de: Spaniens Regierungspartei muss vor Gericht (Freitag, 01. Dezember 2017)

In Spanien gibt es erstmals ein Strafverfahren gegen eine politische Partei. Ein Reichterin weist den Antrag der Partei von Regierungschef Mariano Rajoy zurück und eröffnet das Korruptionsverfahren. Im Mittelpunkt stehen illegale Finanzmachenschaften.

Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich wegen der Vernichtung von Beweismitteln in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Eine Untersuchungsrichterin in Madrid hat einen Berufungsantrag der konservativen Volkspartei (PP) zurückgewiesen und ermöglichte damit den ersten Strafprozess in Spanien gegen eine politische Partei.

Tja.... und damit hat Rajoy schon verloren! Denn im Rahmen von diesem Teil droht Rajoy nämlich selbst die Verhaftung.

Schluss mit dem Egotrip

Kandidieren wird er dürfen, solange er nicht verurteilt ist.
Einen Präsidenten zu wählen, der nur aus dem Ausland agiert, kann man aber nicht akzeptieren, zumal er sich nachweislich nicht an Verfassung und geltendes Recht hält.

Die Richter haben richtig entschieden.
Der Egozentrik des Herrn P. sollte eine derart prominente Bühne künftig auch nicht mehr gestattet werden.

Rechtstaatlichkeit

Was nützen die Richter und die Verfassung wenn sie die Grundrechte (nämlich das Recht auf Selbstbestimmung) ständig verletzten!

Da sollte man in der EU nicht nur so stehen und den Verbrechern im Madrid der Rücken decken, sondern eine klare Meinung in Puncto Grundrechte zu sagen!

Katalonien

Was bildet sich Herr Puigdemont nur ein, wer er ist? Man stelle sich vor: Bayern, NRW usw. möchten ein selbständiger Staat werden! Wohin geht die Reise? Es ist einfach unerträglich was sich Herr Puigdemont einbildet zu sein.

Katalonien ist das "Bayern" Spaniens...

Während aber Bayern für den bundesdeutschen Länderfinanzausgleich 2016 "nur" 5,8 Milliarden Euro einbrachte, bezahlt Katalonien jedes Jahr acht % des gesamten BIPs in den spanischen Länderfinanzausgleich ein.
Wer diese Zahlen nicht einordnen kann, dem könnte eine Fabel helfen: Würde man von Bayern verlangen, 8% des BIPs in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen, hätten die längst ein Referendum zur Unabhängigkeit in die Wege geleitet (und gewonnen), denn dann hätten sie im Jahre 2016 45,36 Milliarden Euro beisteuern müssen.

Die Regierung in Madrid hat

Die Regierung in Madrid hat es mit Absetzen, Verhaften und Neuwahlen probiert. Aber es hat nicht geklappt.
-
Die Menschen in Katalonien und anderen Regionen Spaniens werden deutlich zur Kenntniss nehmen, wie demokratisch die Erben des Franco-Faschismus wirklich sind...

War zu erwarten

Puigdemont ist natürlich nur so lange in der "Zwickmühle" wie die Richter nicht auch seine Kandidatur annullieren. Um sicherzustellen das seine Wahl konspirativ einer Verhaftung zuvorkommt, und man verhindern möchte einen Regionalpräsidenten zu verhaften und vor Gericht zu stellen, hat man sich noch etwas einfallen lassen: der für die Strafverfolgung zuständige Richter müsste im Fall das Puigdemont zurück käme, eine Einsetzung als Präsident erst erlauben. Damit hofft man sicherzustellen, P. als Privatmann verhaften zu können. Viel interessanter fände ich es, zu ergründen wieso Spanien den internationalen Haftbefehl (als Vorraussetzung eines Auslieferungsantrag) zuerst stellte, kurze Zeit später aber annullierte. P. hält sich also legal in Belgien auf. Auch seine Verhaftung bei einer Reise in Dänemark wurde angedroht, doch dann plötzlich nicht weiter betrieben. Was steckt dahinter ?

Das Ende der Demokratie...

...und Europa schaut zu!

Wenn eine Region eines europäischen Staates daran gehindert wird (mit juristischen Tricks) den Mann zu Ihrem Präsidenten zu wählen, den sie haben will, und die anderen europäischen "Regierungen" inclusive der "Europäischen Kommission und Ihres Präsidenten Junker" schauen kommentarlos zu, dann weis man als Bürger welche Stunde geschlagen hat! Es ist 5 vor 12 diesen politisch juristischen Irrsinn noch zu Gunsten der Demokratie zu wenden.

Das gleiche gilt für den Krieg der Türken gegen die Kurden: Europa schaut zu.....

Von wegen Zwickmühle,ein Held ist er.

Guten Tag,
ach ist Europa so demokratisch geworden!!
Was diese reaktionäre Truppe in Spanien und in Europa(Macron und Merkel inklusive)hier veranstalten,ist eine Schande!!
Ich traue Ihm zu ,sich einfach aus Belgien waehlen zu lassen,und dann wollen wir mal sehen,ob Rayoi seine Truppen wieder auflaufen laesst!Die Katalanen sind aus anderem Holz geschnitzt,als diese unfaehigen und korrupten PP-Europaer ,die auf dem rechten Auge blind sind!!
Und die Sozialdemokraten unterstützen wieder mal die falschen-Panzer in die Tuerkei schicken,damit die Kurden zu beschießen,fast nichts zu Kurz und seinen Nazis sagen,aber Rayoi gegen die erste parlamentarische Demokratie in Europa(die cortes)zu unterstützen.
Das wird nicht gut enden.
Und ich stehe auf der Seite von Puidgemont.Er ist ein Held,und ideologisch noch nicht einmal der naechste,aber man muss Rayoi in die Schranken weisen,und wenn man gegen Franco gekaempft hat-wie fast alle Katalanen,dann muss man Ihn unterstützen,den Mann aus Girona.

Vorhersehbares Urteil

Dass die Richter des Verfassungsgerichtes in Madrid so entscheiden würden, war doch vorher klar. Auf dem Boden der Spanischen Verfassung, die die Hegemonie der Zentralregierung über die Regionen vorschreibt, ist das Urteil konsequent. Chinesische Gerichte würden auch nicht zugunsten tibetischer Unanbhängigkeitspolitiker entscheiden ( können).
Die Krise kann nur politisch gelöst werden. Dazu scheint aber nur die katalanische Unabhängigkeitsbewegung bereit zu sein. Rajoys Nationalisten der PP sitzen das Problem seit Monaten nur aus.
Das ist alles sehr bitter, denn die PP wurde ja bei der Wahl praktisch aufgerieben. Sie hat überhaupt keinen Rückhalt in Katalonien- weder bei Befürwortern noch Gegnern der Unabhängigkeit!

Jetzt kann ich die Katalanen verstehen

In einem Land zu leben, in welchem es verboten ist prügelnde Polizisten zu fografieren, in welchem die Justiz weisungsgebunden zu sein scheint an die Vorgaben einer "Zentralregierung" mit einem Chef, welcher in Korrupptionsfällen sehr wahrscheinlich verwickelt ist - Untersuchungen dazu werden wohl kaum ein klares Ergebnis bringen - das möchte ich nicht.

Diese Urteil des Verfassungsgerichtes zeigt deutlich, dass die Bevölkerung Kataloniens nicht entscheiden darf, durch wen sie vertreten sein möchte. Es ist weiters für mich unglaublich und beängstigend, dass dazu aus der Wertegemeinschaft EU nichts zu hören ist.

Ist Puigdemont nach spanischem Recht wählbar?

Wie steht es grundsätzlich um die Wählbarkeit Puigdemonts nach spanischem Recht?
Kann er überhaupt rechtmäßig gewählt werden in Anbetracht seines Haftbefehls?
Wie ist das spanische Rechtssystem hinsichtlich der Geltung von regionalen (katalanischem) gegenüber nationalen spanischen Vorschriften gestaffelt?
Diese Infos sind grundlegend und sollten den Zuschauern/Lesern erklärt werden, um die Sachlage verstehen zu können.

Richtig so ...

Ein Zeichen gegen Populisten - und Feiglinge ...
Davon abgesehen könnte sich Bayern ruhig abspalten, allein schon wegen ihrer Provinzpartei CSU ...

01:29 von telemark

Schluss mit dem Egotrip
.
diesem, wie sie sagen "Egotrip" wurde zweimal von der katalanischen Bevölkerung zugestimmt
von daher verwundert mich schon ihre Einstellung zur Demokratie
Wie kann es denn strafbar sein, wenn man auf demokratische Weise
ein Gesetz/Verfassung ändern will

Ohne jegliche gesetzliche

Ohne jegliche gesetzliche Grundlage, ...

... sondern nur auf politische Weisung hin ein Urteil zu fällen – und noch dazu einstimmig: Damit haben sich die zentralspanischen Verfassungsrichter endgültig außerhalb der Verfassung angesiedelt! Rajoys Regime trägt inzwischen erdoganeske Züge und ist eine Schande für Europa sowie die gesamte freie Welt... Im übrigen ist die katalonische Unabhängigkeitserklärung völkerrechtlich rechtens und sowohl für Restspanien als auch den Rest der Welt bindend: Niemand kann zum Verbleib in einer Zwangsehe gezwungen werden, weder Individuen noch Ethnien oder Nationen.......

Einfach lächerlich machen

Wie wäre es, wenn das katalanische Parlament zur Tagung nach Brüssel reist. Vermutlich hat man in der spanischen Gesetzgebung DARAN nicht gedacht. Und Teilnamezwang (für die Opposition) besteht ja auch nicht.
Was dem Bundestag in Paris erlaubt ist, sollte also den Katalanen in Brüssel auch möglich sein. Schließlich tagen sie innerhalb der EU.
Was sagt das übrigens zum Demokratieverständnis in der EU aus, wenn der afghanische Präsident in Bonn, der libysche Chef in Tunesien (unter deutscher Leitung!) Und die syrische in Riad "gewählt" wurden/werden?
Hält der Kolonialismus wieder Einzug?

An alle Anti-Demokraten hier,

An alle Anti-Demokraten hier, die Realitäten ignorieren wie Herr puigdemont. Der ist kein Heiliger. Vielleicht ist Rajoy korrupt gewesen (unbewiesen), ehemalige katalanische Regionalpräsidenten sind es ebenfalls, siehe Puyol, wahrscheinlich ist es puigdemont auch. Aber Herr Rajoy hält sich an geltende Gesetze. Herr puigdemont nicht. Spanien ohne Katalonien ist dann noch mehr auf Zahlungen aus der EU angewiesen als bisher. Und ein eigenständiges Katalonien kein Teil der EU. Wer oder was wird in Barcelona unterdrückt? Was an der Regierung in Madrid ist faschistoid? Das sind genau die Argumente die in den Köpfen dort rumgeistert! Stammtischparolen, Lügen. Mehr nicht. Den Katalanen/innen gehts so gut wie nie zuvor. Das würde sich mit einer vollzogenen Unabhängigkeit augenblicklich ändern.

@sysiphos 3 Genau das hat der

@sysiphos 3

Genau das hat der besagte Herr nicht getan. Eine Änderung der Verfassung zu bewirken. Er hat ein illegales Referendum abhalten lassen, wohlwissend und trotz aller Warnungen. DAS ist undemokratisch. Wenn Katalonien unabhängig wäre zahlt die dortige Bevölkerung den Preis und nicht der ehrlose Puigdemont im belgischen Exil, wo er übrigens nur ist um sich der Verantwortung zu entziehen. Und der soll einen Staat führen? Lächerlich. Welchen Vertrag, welches Gesetz, welchen Eid wird er als nächstes brechen?

Wo ist denn das Problem?

Puigdemont kümmert sich doch sonst auch nicht um Gesetze, warum sollte es diesmal anders sein?

Darstellung: