Ihre Meinung zu: Kein neuer Haftbefehl gegen Puigdemont

22. Januar 2018 - 15:03 Uhr

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kann unbehelligt durch Europa reisen. Spaniens Oberstes Gericht lehnte einen neuen Haftbefehl ab. Puigdemont flog heute nach Dänemark.

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Kommentare

Es ist ...

... meiner Meinung nach erschreckend wie tumb Herr Rajoi auf die Inszenierungen des Herrn Puigdemont herein fällt :-P

Ich hoffe nur für die Katalanen das es für sie nicht ein ebenso trauriges Erwachen geben wird wie für die Briten mit dem Brexit, und wenn doch, das ein Herr Puigdemont wenigstens DANN genug Gesäß in der Hose hat um sich seiner Verantwortung zu stellen!

Strafe

Spannend dabei eigentlich, dass auch Puigdemonts Widersacher Rajoy bald mit Bestrafung rechnen muss. Es scheint, als ob ihn Aussagen in dem großen Korruptionsfall in Spanien schwer belasten. Vielleicht muss Puigdemont nur noch ein wenig warten, bis an seiner statt der Ministerpräsident verhaftet wird.

@hups-1960

wovor soll er sich denn verantworten?
Also des musst du mir schon mal erklären

Demokratie als Antwort

auf Francos Erbe! Die Macht ist von ihm damals auf Juan Carlos Übertragen worden.
Die Folgen des Spanischen Bürgerkrieges
sind nur temporal ausgeschaltet worden.
Die Skandale um die Spanische Königsfamilie und deren heutigen Statthalter Rajoy , der eine Minderheitsheitsregierung führt!
Spanien war vor 1936 eine Republik!
Erinnert sich da noch jemand in der TS
Redaktion daran?! Die Probleme sind Bestand des heutigen Spaniens!
Und das wird nicht enden! Die EU ist interessiert diesen Status Quo zu erhalten!
Die EU hat nur nicht das Recht und Macht
das zu ändern! Es ist ein Versäumnis der Politik dieses alte Problem lösen zu wollen.
Wie andere auch! Dank der Demokratischen Spanischen Justiz!

Höchste Zeit, dass dieses...

...spanische Affentheater, was den Europäischen Haftbefehl anlangt, vom zuständigen Gericht beendet wurde.
Wenn sich Herr Puigdemont in Spanien strafbar gemacht hat, soll man ihm auch dort den Prozess machen, sollte er dort wieder auftauchen.
Ich sehe jedoch Herrn Puigdemont, sollte er wiedergewählt werden, sein Amt eh nicht von Belgien oder von wo aus auch immer, ausüben.

Sieg der Demokratie

Es ist ein Sieg der Demokratie, wenn Herr Puigdemont nicht weiter verfolgt wird. Rebellion kann nur in Diktaturen stattfinden. Sollte sich Spanien als Demokratie verstehen, so werden die Katalanen das bekommen, was sie sich wünschen. Wir leben im 21. Jahrhundert und es darf keine Mächte geben, die Mehrheiten unterdrücken und schon gar nicht in einem Europa, wie wir uns das wünschen. Rebellion gehört der Vergangenheit an. Herr Puigdemont handelte immer im Auftrag von Wählern und das ist wahre Demokratie.

@ alex 0815, 14:40

Dazu brauchen Sie sich nur den Artikel durchzulesen, dann haben Sie Ihre Erklärung.

re jürgen schwark

"Demokratie als Antwort

auf Francos Erbe! Die Macht ist von ihm damals auf Juan Carlos Übertragen worden."

Unsinn. Erstens hat Franco nix übertragen, nur die "ruhende" Monarchie wurde nach seinem Tod wieder durch einen König repräsentiert. Zweitens beruht die "Macht" des spanischen Königs auf der demokratischen Verfassung von 1978.

@ 14:47 von SanVito

-Die erste Inszenierung war dieses gesetzeswidrige Durchführen einer Volksbefragung unter diesen gegebenen Umständen!
-Dann die "Unabhängigkeitserklärung" welche gegen die, auch von Katalonien bestätigte, spanische Verfassung verstößt.
-Jetzt das Possenspiel um seine Kandidatur aus dem "Exil" heraus.

Legal gewählt war er bis zu seiner Amtsenthebung - danach auf der Flucht!

Und bzgl Wille des Katalonischen Volkes ein Auszug aus Wikipedia:

"Wie beim plebiszitären Charakter der Parlamentswahl des Jahres 2015 kommt auch dieser Wahl eine wichtige plebiszitäre Bedeutung für die Frage nach der Unabhängigkeit Kataloniens zu. Stellt man die beiden Blöcke Pro und dezidiert Contra einer Unabhängigkeit nebeneinander, dann sieht das Verhältnis zwischen diesen beiden Lagern folgendermaßen aus:
Pro Unabhängigkeit: 47,5 %
Contra Unabhängigkeit: 43,5 %
Ablehnung des einseitigen Unabhängigkeitsprozesses (CatComú-Podem): 7,5 %
Sonstige Parteien & Enthaltungen: 1,5 %"

@14:47 von SanVito

Welche Inszenierungen?? Der Herr ist legal gewählter Präsident von Katalonien - schon vergessen?

Äh, nein. Er wurde heute als Kandidat aufgestellt. Die Wahl fand noch nicht statt.

@14:40 von alex 0815

Wenn ich gegen die Verfassung eines Landes verstößt muss ich mich deshalb verantworten. Jetzt mitgekriegt weswegen er sich im Ausland aufhält und sich nicht in Spanien ?

Exil? - haha ...

Selbst wenn in den Artikeln der Tagesschau ständig, und gewollt, im Zusammenhang mit Puigdemont das Wort EXIL benutzt wird, trifft er auf die Situation nicht zu. Herr P. hat sich strafbar gemacht in seinem Land und sich ins Ausland abgesetzt.

Der Begriff Exil (lateinisch Exilium, zu ex(s)ul = in der Fremde weilend, verbannt) bezeichnet die Abwesenheit eines Menschen oder einer Volksgruppe aus der eigenen Heimat, die aufgrund von Ausweisung, Verbannung, Vertreibung, Ausbürgerung, Zwangsumsiedlung, religiöser oder politischer Verfolgung sowie unerträglicher Verhältnisse im Heimatland mit anschließender Auswanderung hervorgerufen wurde. (Wikipedia)

@14:57 von flomoser

Rebellion kann nur in Diktaturen stattfinden.

Wo steht das?

Herr Puigdemont handelte immer im Auftrag von Wählern und das ist wahre Demokratie.

Auch eine Demokratie mit einer Verfassung ist eine wahre Demokratie. Und über die können sich auch 50% katalonische Wähler nicht einfach so hinwegsetzen.

@ 14:40 von alex 0815

Mit meinem Satz war der Hoffnung Ausdruck gegeben das er sich, sollte nach einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens sich die Ernüchterung einstellen das dieser Staat dann nicht mehr so erfolgreich ist wie man es im Staatsverbund mit Spanien war, er sich nicht wieder in das Ausland absetzt um den armen Verfolgten zu inszenieren, sondern sich seiner Verantwortung gegenüber dem katalonischen Volk stellt ;-)

@ 14:57 von harry_up

Sorry, aber der internationale Haftbefehl soll ja gerade ermöglichen das ihm in Spanien der Prozess gemacht werden kann!

Zur Ergänzung

14:47 von Jürgen Schwark
Demokratie als Antwort
Als Antwort, aber auch Anregung an die TS, sei denen der vor wenigen Tagen gesendete Zweiteiler vom ZDF empfohlen. "Die Wahrheit über Franko"
Das ging bis in die 90er Jahre, also schon Rajoys Zeit. Nach Ansehen des Beitrags würde die TS den Namen Rajoy, insgesamt auch die spanische Justiz, nur noch mit der Kohlenzange anfassen.
Rajoy muß doch aufpassen, daß er nach einer Abwahl nicht sofort in Haft genommen wird.
Einfach in der Mediathek des ZDF ansehen!
Vom Obersten Gericht einfach die beste Entscheidung, Spanien nicht noch mehr lächerlich zu machen.

@ 14:47 von Jürgen Schwark

Es ist durchaus richtig das sich Herr Franco den späteren König Juan Carlos als Nachfolger "heran gezogen" hat. Fakt ist aber auch das dieser dann NICHT im Sinne des Herrn Franco weiter regiert hat, sondern entgegen dessen Wünschen (meine Vermutung) einen Demokratie Prozess in Spanien initiiert hat.
Dieser führte dann zur Verfassung von 1978, welche auch die Gliederung Spaniens in die entsprechenden Provinzen festlegte und deren Rechte und Pflichten regelt. Dies alles ist durchaus demokratisch in kurzer Zeit damals "gewachsen".
Wenn die entsprechenden Parteien nun eine Ablösung von Spanien wollen wäre es an ihnen ein entsprechendes Verfassungsreferendum in Spanien in die Wege zu leiten welches dies dann legal ermöglichen würde ;-)

Merkwürdige Begründung

Die Begründung des Richters klingt merkwürdig. Entweder es gibt einen stichhaltigen Grund für eine Festnahme oder nicht.

Wäre schön wenn TS hier die vollständige Begründung mitliefern würde, damit man ein klares Bild von dieser Entscheidung bekommt, und wie es weiter gehen könnte.

Milchmädchenrechnung

15:25 von hups-1960
CDU: 27%
CSU: 6% Zusammen ca 33%
In Deutschland beanspruch daraus die CDU/CSU einen Regierunganspruch. Warum eigentlich?
67% der Wahlberechtigten haben nämlich diese Parteien NICHT gewählt.
(So rechnet übrigens die FCP und die Grünen bei der AfD auch immer. xx% haben diese Partei NICHT gewählt)
Habe bis heute nicht begriffen, was man mit solchen Zahlenspielereien aussagen will.

"Und das wird nicht enden!

"Und das wird nicht enden! Die EU ist interessiert diesen Status Quo zu erhalten!
Die EU hat nur nicht das Recht und Macht
das zu ändern! Es ist ein Versäumnis der Politik dieses alte Problem lösen zu wollen.
Wie andere auch! Dank der Demokratischen Spanischen Justiz!"

Großbritannien war auch kurze Zeit eine Republik und Spanien gleich zwei mal. Und die Aufgabe der EU ist es auch nicht, die inneren Staatskrisen einzelner Staaten zu lösen oder sich einmischen da EU kein Staat ist sondern ein freiwilliger Bund. Es ist auch kein Vorgehen in solchen Fällen juristisch vereinbart. Die EU Meinung ist die Meinung einzelner Staaten, und die können sich auch nicht unbegrenzt einmischen.
Wie es aber aussieht, es besteht die Hoffnung, dass sich die Probleme in Spanien in Zukunft lösen werden. Allerdings, das größte Problem, über dem man wegen den Ereignissen nicht spricht, ist weiterhin ein ökonomischer und nicht politischer...

Franco hat Juan Carlos als Nachfolger gestimmt.

@15:03 von karwandler
Und am 22.11.1975 wurde Juan Carlos zum König von Spanien ausgerufen. Franco war am 20.11. gestorben.

Bei der Erarbeitung der Verfassung, die 1978 in Kraft trat, suchten natürlich die Franquisten ihren Einfluss geltend zu machen.
Die überwiegend franquistischen Militärs versuchten trotzdem das Blatt mit dem bekannten Putschversuch von 1981 zugunsten einer Diktatur zu wenden.

Spanien bräuchte eine vergleichbare Aufarbeitung der Francodiktatur wie Deutschland mit der NS-Diktatur. Hitler hat bekanntlich Franco bei dessen blutiger Machtergreifung mit der Luftwaffe unterstützt.

Puigdemont, frohes Schaffen im Exil!

Gut im "Fall Puigdemont" ist, dass das zuständige Madrider Gericht sich nicht von der Spanischen Zentralregierung auf der Nase rumtrampeln lässt. So läuft Gewaltenteilung in einer Demokratie! Soll Puigdemont doch in Dänemark eine Predigt halten. Wer hört ihm dort eigentlich zu?
Zieht es ihn an seine frühere Wirkungsstätte, dann klicken die Handschellen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Wer heute noch nach den vielen europäischen Leidensjahren als Mandatsträger eine europäische Kleinstaaterei befürwortet, der sollte in die politische Wüste geschickt werden. Dieser Jemand (m/f) ist nicht wählbar und für überzeugte Europäer eine intellektuelle Zumutung!

Rajoy muss endlich weg. Er

Rajoy muss endlich weg. Er und die Beton - Fraktion der konservativen Partei, sie sind es, die diesen Streit haben eskalieren lassen. So kann man Demokratie nicht verteidigen, nur schädigen.

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