Trotz Drohung des spanischen Generalstaatsanwalts ist der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont nach Dänemark gereist. Die Behörde will nun den internationalen Haftbefehl gegen ihn erneuern.
der spanischen Administration erinnert doch stark an die türkische. Einfach nur noch lächerlich...
die endet eben auch bei den Mächtigen
die ihre Grenzen festlegen
Lassen Sie diesen Herrn laufen und ich garantiere, er wird folgenschwer Nachahmer bekommen, die sich dann auf Präzendenzfälle mit Puigdemont beziehen werden. Es gilt JETZT diesem "absichtlich Borderline"-Kriminellen das Handwerk zu legen.
Diese werte spanischen Generalstaatsanwaltschaft macht sich mit dem hier:
http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-kopenhagen-103.html
Spaniens Staatsanwaltschaft hat erneut die Festnahme des ehemaligen katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont gefordert. Der Generalstaatsanwalt beantragte bei dem mit dem Fall befassten Richter am Obersten Gerichtshof einen neuen europäischen Haftbefehl. Der von Madrid abgesetzte Ex-Präsident Kataloniens war zuvor trotz drohenden Haftbefehls nach Dänemark gereist. Die spanische Anklagebehörde hatte ihren Schritt für den Fall angekündigt, dass sich der 55-Jährige nach Dänemark begeben sollte.
absolut lächerlich, weil der Grund fuer den Haftbefehl NICHT unter die Haftgruende fuer den europäischen Haftbefehl fällt, werte hochkorrupte spanische "Regierung".
Und dieser Haftbefehl ist noch immer politisch motiviert!
Rajoy lebt hier seinen gluehenden niederen Hass gegen die Catalonier aus...
Genau solche Dinge duerfen hier in der EU nicht mehr geduldet werden und von daher beantrage ich Haftbefehl gegen diesen korrupten Rajoy und dessen Partei PP sowie die Amtsenthebung von Rajoy und dessen sofortige Festnahme!
Rajoy schlägt hier ueber die Stränge und muss hier mit aller Härte bestraft werden! Darueber hinaus wird ihm vom Gericht nämlich Beweismittelvernichtung vorgeworfen:
https://tinyurl.com/yaf5sapa
n-tv.de: Spaniens Regierungspartei muss vor Gericht (Freitag, 01. Dezember 2017)
Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich wegen der Vernichtung von Beweismitteln in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Eine Untersuchungsrichterin in Madrid hat einen Berufungsantrag der konservativen Volkspartei (PP) zurückgewiesen und ermöglichte damit den ersten Strafprozess in Spanien gegen eine politische Partei.
Von daher: nehmt Rajoy und dessen Parteikumpanen endlich fest!
Anfang Dezember 2017 hat man noch den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück genommen und nun will man einen neuen Ausstellen?
Hier macht sich Spanien doch lächerlich.
Ja ... Nein ... Vielleicht - oder aber vielleicht auch nicht.
Außerdem lese ich bei Epochtimes, dass die spanische Regierungspartei wegen Beweismittelvernichtung angeklagt worden ist. Es geht um vernichtete Festplatten und noch mehr.
https://tinyurl.com/ycv9ll54
epochtimes.de: Festplatten vernichtet: Spaniens Regierungspartei wird wegen Beweismittelvernichtung angeklagt (1. Dezember 2017 21:39)
Die Partei von Ministerpräsident Rajoy muss sich wegen der Vernichtung von Beweismitteln in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. 2013 zerstörte die Partei die Festplatten ihres Schatzmeisters.
Der PP, deren Vorsitz Rajoy seit 13 Jahren innehat, wird vorgeworfen, im April 2013 die Festplatten der Computer des ehemaligen Schatzmeisters Luis Bárcenas zerstört zu haben. Ermittler hatten gehofft, auf den Datenträgern Informationen über illegale finanzielle Machenschaften der PP zu finden.
Wann wird Rajoy endlich festgenommen??
Die Politiker in Spanien sollten dringend darüber reden, wie es weitergehen soll, aber eigentlich fahren alle ganz prima damit, es nicht zu tun.
Der farblose und wegen seiner eigentlichen Politik nicht sehr geschätzte Rajoy kann sich als Hüter der Einheit des Landes gebärden, das bringt ein paar Punkte. Und die Separatisten bleiben so davon verschont, mal klar zu sagen, wo es hingehen soll: Abspaltung heißt Ausstieg aus der EU (Eintritt nur wenn Madrid zustimmen würde), Abwanderung von Industrie und Handel, Arbeitslosigkeit und so weiter. Also müsste man einen Plan B haben - aber der scheint nur in Empörung, Widerstand und Provokation zu bestehen. Reicht auch für den Moment, zumindest solange Madrid es den Katalanen so leicht macht.
Wenn man statt mit Haft zu drohen eine Lösung suchen würde, müsste der Putschdämon tatsächlich mal was konstruktives vorschlagen - und dann wäre das Theater schnell vorbei.
..den hier die beiden Hauptakteure auffuehren. Auf der einen Seite der putschende (DUI) und danach gegengeputschte (Rajoy/Art155) 2x gewahlte ehem.President und jetzt Abgeordnerter und Kandidat zum Presidenten Puigdemont.(Stand heute)
Auf der anderen Seite M.Rajoy der unter ALLEN Umstaenden ein zentralistisches Spanien im Sinne Francos favorisiert. Dieser und seine struktuell korrupte Partei PP (Schwesterpartei CDU) ist nicht faehig/willens mit Representanten von mind 48% der Catalanen zu sprechen. Im Gegenteil er macht alles um die Lage zu verschaerfen. Natuerlich ist die Unabhaengigkeit unrealistisch und nur ein Druckmittel um Madrid endlich mal zu wirklichen "Autonomieverhandungen" zu zwingen und die zweifellos bestehenden kulturellen Unterschiede zu akzeptieren.
Zirkusdirektor oder Clownin dieser Posse ist die poltische spanische Justiz, die von Rajoy eingesetzt und benutzt wird um von der eigenen massiven Korruption abzulenken.
Und trauriger Zuschauer ist die inkompetente EU
Das ist ja von Spanien ein Paradebeispiel eines politsch motivierten Strafprozesses.
Wie kommen Sie darauf? Puigdemont wird nicht wegen seiner Ansichten verfolgt. Ihm werden konkrete Straftaten vorgeworfen, die auch bei uns Straftaten sind.
Wenn z. B. Puigdemont aus Steuermitteln ein Referendum bezahlt, das durch das Verfassungsgericht untersagt wurde, dann ist das Veruntreuung - eine Straftat - in Spanien genauso wie in Deutschland.
Man hätte meinen können Madrid hätte die Zeit genutzt nachzudenken um zu Gespräche mit Katalonien zu kommen. Dies wäre jetzt ohne Gesichtsverlust möglich gewesen. Rajoy scheint es bewusst auf eine weitere Konfrontation ankommen zu lassen, mit allen Folgen. Die EU sollte diese Konfrontationspolitik nicht mehr unterstützen. Die Mehrheit der Bürger der EU will diese Konfrontation nicht.
..von Spanien aber nicht von Europa? Das verstehe wer will. Ein Europaer der Menschen und Regionen wie ich aber NICHT. Das stellt sich ein Tajani und LuxLeaks Junckers hin und sagen - Katalonien und die politischen Gefangenen, die staatliche gewalte gegen ein friedlich demonstriende Waehler und die Repressionen gegen Buerger Lehrer Polizisten .. das sind spanische interne Angelegenheiten - in der gleichen Minute machen sie mobil gegen Ungarn und Polen und verurteilen die Tuerkei fuer die selbe vorgehensweise wie M.Rajoy in Spanien.
Verhaftungen von Opposition von Russland ueber die Tuerkei bis Venezuela (SachrowPreis fuer Opposition Maduros) wird verurteilt (nicht EU) - aber mitten in Europa schweigt man. Meine Herren/Damen Europafunktionaere bitte macht euch nicht NOCH unglaubwuerdiger und handelt endlich in Spanien bevor die Dinge aus dem Ruder laufen und euch die letzten EU-Befuerworter davonlaufen - und M.Rajoy zoegert nicht weitere Gewalt gegen friedliche Buerger einzusetzten.
Weiterhin wuerde ich gerne mal wissen, warum heute noch Rebellion in Spanien angeklagt werden kann:
http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-kopenhagen-103.html
Ihnen wird in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl vorgeworfen. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.
Und welche Beweise will diese lächerliche Regierung um Rajoy bitte fuer diese - angebliche - Unterschlagung von öffentlichen Mitteln durch Puigdemont haben?? Diese hat sie bislang nicht vorgelegt.
Aber Rajoy selbst lässt Beweismittelvernichtung begehen und darf noch immer frei herumlaufen, obwohl er angeklagt ist?? Und warum bitte darf ein angeklagter Parteichef selbst Anklage erheben lassen?? Hallo??
Irgendwo ist dass sehr demokratieschädlich! Und ich habe den Eindruck, dass Rajoy hier luegt, weil er keine Beweise fuer seine Behauptung gegen Puigdemont vorlegt.
Damit ist er ein gewählter Regierungschef eines Landes in der EU.
Wieso also sollte Dänemark das düstere Spiel des Herrn Rajoy mitspielen und ihm helfen einen politischen Gefangenen mehr zu bekommen?
Ich glaube daran, dass das Gespür für Demokratie und deren Prozesse in Dänemark weit verbreitet ist. Und dem designierten Präsidenten Kataloniens so entgegen tritt, wie man einem demokratisch legitimiertem Staatsoberhaupt entgegen tritt.
Außerdem könnte diese Reise den dumpfen Dunkel-Spaniern um Rajoy eine Lehre sein: wenn Dänemark auch nichts unternimmt, sehen diese immer klarer, dass sie mit ihrer faschistoiden Franko-Politik nicht weiter kommen.
Herr Puigdemont hat gegen die Verfassung seines Landes verstoßen, da ist es legitim, dass die Zentralregierung Ihn zur Rechenschaft zieht.
Darueber hianus ist und bleibt dass hier:
Die spanische Zentralregierung hatte Katalonien im vergangenen Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben.
absolut illegal. Darueber hinaus hat Puigdemonts Partei in der "Wahl" die eine absolute Farce war wegen Wahlbetrugs durch Rajoy, die breite Mehrheit erreicht. Beweis dafuer hier:
1. Fall am 29.09.2017:
https://tinyurl.com/yasfsuwo
fr-online: Polizei beschlagnahmt 2,5 Millionen Stimmzettel (29.09.2017 06:44)
Wut in Katalonien: Vor dem Unabhängigkeitsreferendum beschlagnahmt die Polizei Millionen Stimmzettel. Auch Wahlurnen werden konfisziert. Der Frust der Katalanen sitzt tief.
2. Fall am 01.10.2017:
https://tinyurl.com/yc26tc7b
welt.de: Spanische Polizei beschlagnahmt Wahlurnen in Katalonien (01.10.2017)
>>n-tv.de: Spaniens Regierungspartei muss vor Gericht (Freitag, 01. Dezember 2017)
Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich wegen der Vernichtung von Beweismitteln in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Eine Untersuchungsrichterin in Madrid hat einen Berufungsantrag der konservativen Volkspartei (PP) zurückgewiesen und ermöglichte damit den ersten Strafprozess in Spanien gegen eine politische Partei.<<
Na dann müssen wir uns ja über die Unabhängigkeit der spanischen Justiz nicht mehr streiten.
Liebe Pingo, ich bitte Dich zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Deine persönliche Meinung in Ehren, aber die Realität ist nun mal eine Andere.
Auch in Deutschland würde ein Politiker der ähnlich wie Herr Puigdemont zum Aufstand und zur Aufruhr aufruft juristisch zur Verantwortung gezogen.
Und, by the way, die Bürger und Bürgerinnen Kataloniens nennt man Katalanen und nicht Catalonier.
Es ist das erste mal dass ich Dich darauf aufmerksam mache, aber nicht das erste mal hier in diesem Forum.
>>Das Verhalten
der spanischen Administration erinnert doch stark an die türkische. Einfach nur noch lächerlich...<<
Schön in gewohnter populistischer Manier Kühe und Mondraketen vergleichen, so geht das. In Spanien kann immernoch die Regierung für eventuelles maßloses Vorgehen gegen "Demonstranten" - die sich ja in die Polizei-Corps geschmissen haben um viel schöne Fotos zu provozieren, kann man auf genug Videos sehen, darüber mehr ein andermal - klagen, probieren Sie das mal in der Türkei. Es ist unverantwortlich diese Situationen zu vergleichen, und trotzdem in diesen politisierten und polarisierten Zeiten nicht verwunderlich. Die Populisten benutzen die Ellenbogen an jeder nur möglichen Stelle, es wird Zeit, dass der Gesetzgeber hier einschreitet, es geht schlicht und einfach zu weit.
das laeuft eben unter dem selbstbestimmungsrecht der voelker.
europa muss zusehen, dass es mit anreizen, und nicht mit zwangsmassnahmen seine integritaet garantiert, dann wird es solcherlei szenario auch nicht mehr geben.
die spanische haltung ist wirklich blamabel. auch das spanische recht mit seinen drakonischen strafbemessungen sollte ueberarbeitet werden.
ansonsten sollten die europaeer endlich stellung beziehen und sagen, was sie wirklich denken. vieles, was bisher geschehen ist, basiert auf (leider) starken fehleinschaetzungen der katalanen.
Was sagt eigentlich die Belgische Justiz?
Er ist doch nur unter Auflagen nicht in Haft!
Oder habe ich da was versäumt?
"absolut lächerlich, weil der Grund fuer den Haftbefehl NICHT unter die Haftgruende fuer den europäischen Haftbefehl fällt"
Es gibt keine Liste mit Haftgründen für den den europäischen Haftbefehl.
Ich verstehe bis heute nicht was dieser Mann verbrochen hat, alles was er getan hat war legitim.
Deswegen wird ihm auch Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" vorgeworfen, das kann man pauschal jedem Bürger in der Welt vorwerfen.
Das ist einfach nur traurig und die EU schaut zu.
"Rajoy schlägt hier ueber die Stränge und muss hier mit aller Härte bestraft werden!"
NehmenSie mal zur Kenntnis, dass Haftbefehle nicht von Rajoy, sondern von der spanischen Justiz erlassen werden.
"von daher beantrage ich Haftbefehl gegen diesen korrupten Rajoy und dessen Partei PP"
Wie dürfen wir uns die Verhaftung einer Partei denn vorstellen?
Du würdest gut daran tun Dich zu beruhigen und wenn Du Dich beteiligen möchtest, dann auch sachliche Argumente vortragen.
Deine aufgeregten Kommentare und wahllos zusammen getragene Internet "Recherche" sowie Deine Hass- und Gefühlstirade tragen weder zu einer sachlichen Diskussion und, entgegen deiner Meinung, erst recht nicht zur Aufklärung bei.
... aber Herr Puigdemont hatte sich strafbar gemacht. Er sollte sich den spanischen Behörden stellen. Genauso wie sein Vize Hr. Junqueras, der in meinen Augen meinen Respekt verdient! Was soll das? Für den einen gilt spanisches Justizrecht und nun soll es für Herrn Puigdemont als neuen Präsidentenanwärter nicht gelten?
Ich hoffe, dass die ERC (Junqueras Partei) sich das nochmals durch die Köpfe gehen lässt, was da abgelaufen ist! Der Rechtspopulist Puigdemont und seine Nationalistische Partei geht es weder um Demokratie, noch um Gerechtigkeit. Sicherlich hat sich Junqueras durch Rebellion, Veruntreuung von Staats-Ressourcen und Verletzung der Verfassung als Vize-Präsident der katalanischen Regionalregierung ebenso schuldig gemacht wie Herr Puigdemont, aber man kann ihm nicht nachsagen er sei ein Feigling und ein Hassadeur. Schade das die ERC mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache macht, wo sie doch traditionell links sind und nun mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen!
Darueber hianus ist und bleibt dass hier:
"Die spanische Zentralregierung hatte Katalonien im vergangenen Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben."
absolut illegal.
Begründen Sie doch mal, wieso die Anwendung der spanischen Verfassung illegal ist. Das spanische Verfassungsgericht hatte im Vorfeld das geplante Referendum für illegal erklärt. Damit hätte es zumindest nicht aus Steuermitteln bezahlt werden dürfen.
"und von daher beantrage ich Haftbefehl gegen diesen korrupten Rajoy"
Wer sind Sie denn, dass Sie einen Haftbefehl beantragen?
Kommt man sich nicht selbst lächerlich vor mit solchen aufgeblasenen Sätzen?
Das ist ja von Spanien ein Paradebeispiel eines politsch motivierten Strafprozesses.
Und das mitten in der EU nicht in der Türkei oder Russland!!!