Kommentare

wie kann man einen leitenden staatsanwalt ablehnen?

der einwand mit ströbele von der anstalt ist sehr vermessen. der grüne war schliesslich als RA vorbestraft und als freund von terroristen nicht geeignet, in einen geheimausschuss einzuziehen

Interessant

Auch 10 AfD Abgeordnete haben ihren Kandidaten nicht gewählt - mangels Anwesenheit.

Man darf ja mal etwas zickig sein, ...

aber man sollte es nicht übertreiben.

Taktische Fehler bringen der AFD nur Aufmerksamkeit

Die Nicht-Wahl des AFD-Kandidaten war ein Fehler, der der AFD völlig unnötig Aufmerksamkeit beschert hat.

Die AFD musste zwischendurch schon zu solch peinlichen Aktionen greifen wie die Skandalisierung eines Neujahrsgrußes der Polizei durch Fr. Weidel. Ganz zu schweigen von der offen rassistischen Attacke des MDB Maier gegen Boris Beckers Sohn. Sonst wären sie in den Meldungen mangels Substanz gar nicht mehr vorgekommen.

Und nun? Natürlich besteht kein Anspruch eines bestimmten Kandidaten, gewählt zu werden. Aber so ermöglicht der Bundestag es einer Partei, die fortgesetzt Stimmung gegen Migranten betreibt, sich in die Rolle des Opfers zu begeben.

Also beim nächsten Mal: Wenn nichts ernsthaftes gegen den Kandidaten vorliegt und die AFD nun mal das Anrecht hat: Augen zu, wählen und zur Tagesordnung übergehen!

@ 15:02 von fathaland slim

Danke für Ihre wertvollen Tipps!

Wenn es darum geht den Kanzler einer Partei durchzudrücken, kann unser Bundestag sogar die Sitzung vertagen, bis man die Kneipe gefunden hat, in der der Abgeordnete eingeschlafen ist (erinnern Sie sich noch?).
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Bezüglich Ihrer Frage was ein Fachausschuß ist? Ein Fachausschuß ist kein Gremium, was einem nur Gründe für seine eigene Position sammelt, sondern Tatsachen ermittelt. Insofern fördern andere Meinungen auch das Denkvermögen, wenn man sie denn hören möchte, anstatt nach einem Parteibuch abzustimmen. Daher wäre es auch mal schön, wenn sich unsere Politiker die Zeit nehmen würden.
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Aber was erzähle ich einem Oberschüler.....

Leider ist das die Realität!

Es hat doch keinen Sinn die AfD aus dem parlamentarischen Geschehen -auch mit Mehrheiten- rauszukegeln! Die Leute sind gewählt und sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages, das ist nun mal die bedauerliche Realität. Kommt die GroKo ist die AfD die stärkte Oppositionspartei. Es bringt doch nichts hier alle möglichen Register zu ziehen. Man muss die Partei im Auge behalten, keine Frage, aber nicht wie ein "Wadenbeißer" ...

Das ganze politische System ist undemokratisch

Ich verstehe nicht was das in Deutschland mit Demokratie zu tun haben soll?
Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei und immerhin 3. stärkste Kraft. Das ständige gegängel und schlechtreden dieser Partei wird nach hinten losgehen.
Man solle sich ein Beispiel an Österreich nehmen, wo es zu einer schnellen Regierungsbildung mit der FPÖ kam, dort hat man die FPÖ nicht am politischen Alltag ausgeschlossen.
Wenn die CDU unter Merkel nicht so nach links in die unrealistische Politik abgedriftet wäre, welche unserem Land extrem schadet, dann hätten wir hier in Deutschland sowieso ein ganz anderes Wahlergebnis gehabt und wir hätten schon lange eine stabile Regierung.
Die Volksparteien sind am Wahldebakel selbst schuld und nun sollten sie auch die Realität anerkennen und die AFD ihre Arbeit machen lassen.

AfD im Parlament: Auf Krawall gebürstet

Die Anständigen gegen die Unanständigen?
Was soll dieses dumme Gehabe?
Muss denn jeder Blödsinn kommentiert werden?

Politik ist nie eine Einbahnstraße

Herr Gauland spricht von einer Kriegserklärung, aber warum so sensibel, es war doch Herr Gauland der sprach `Wir werden sie Jagen` und er meinte die Bundeskanzlerin. Also die AfD sollte hier nicht den Jammerhannes abgeben, sondern zu einem normalen sachlichen Nebeneinander zu kommen. Dies geht umso schneller, je eher die AfD sich verabschiedet von den Neo-Nazi Figuren in seiner Partei.

Demokratisch oder autoritär?

Die AfD stilisiert sich als Retterin der Demokratie, sabotiert aber den parlamentarischen Betrieb dann, wenn ihre Kandidaten keine demokratische Mehrheit erlangen. Will sie jetzt nun Demokratie oder ein autoritäres System?
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Zu der heftigen Rhetorik mit Begriffen wie Krieg sag ich nur: Nein danke, lassen wir das bitte dort, wo es hingehört: In der Vergangenheit.

Fakt ist: ...

.. Knapp elf Prozent der AfD-Abgeordneten haben nicht abgestimmt bei der Wahl ihres Kandidaten Reusch.

Ob die GRÜNE Hasselmann schon das Daneksschreiben Richtung TS für das verbale Nachkarten schickte?

Wow, ganze 11% der AfD Abgeordneten waren nicht anwesend. Ich spekuliere einmal, dass in den ARD Archiven keine genauso hochnotpeinliche Zählung zu den anderen Parteien zu finden ist.
Das Ergebnis hätte wohl gelautet:
11% anwesend!

Überhaupt dünstet der Beitrag den provinzzeitunglichen Duft von Berichten beliebiger AfD Veranstaltungen aus, bei denen die linke Volksfront bürgerkriegsähnliche Zustände hervorruft. Schlagzeile:
"Randale bei AfD-Veranstaltung"

Bundestagsfußballmannschaft?

Was es nicht alles gibt.

Naja, mit den 11 Extraspielern wäre der Bundestag wohl auch nicht beschlussfähig gewesen.

Von Tricks ..

... bezüglich der Geschäftsordnung zu sprechen ist natürlich falsch und spielt wiederholt der AFD in die Hände!

Es sind nicht Tricks, sondern Regeln, an die sich alle im Parlament zu halten haben.
Deshalb wünsche ich auch sehr eine Minderheiten-Regierung. Dann wäre das Parlament wieder das, was es zu sein hat; ein Ort für Debatte und verbaler Auseinandersetzung. Um Mehrheiten müsste inhaltlich 'gerungen und gekämpft' werden. Das allerdings ohne 'Krieg '

Im Parlament Und nur dort! läßt sich dann die AFD (ganz leicht) inhaltlich stellen.

Das ist keine Demokratie

Wenn alle Kandidaten und Initiativen der AFD pauschal abgelehnt werden hat das nicht mit Demokratie zu tun. Das stärkt nur die Überzeugung der Anhänger, da die AFD so in eine Opferrolle gedrängt wird.
Und das die Sitzung des Bundestags abgebrochen werden musste, da dieser aufgrund der fehlenden Abgeordneten nicht beschlussfähig war, ist nicht die Schuld der AFD sondern der Abgeordneten die fehlten. Ich sehe das Gegenteilig, es ist ein Gewinn für die Demokratie wenn keine Entscheidungen ohne die mindestens erforderlichen Abgeordneten beschlossen werden.
Aber als es um die Erhöhung der Diäten ging waren scheinbar genug anwesend.

Das ist ein Armutszeugnis der etablierten Parteien.

Mir egal

Ich hab heute mal wieder reingeschaut. In diese s.g. Bundestagssitzung.

Wie man von Bürgern Respekt für gewisse Institutionen verlangen kann, während man gleichzeitig den mangelnden Respekt vor dem Grundpfeiler des Landes - der parlamentarischen Demokratie - durch massenhafte Abwesenheit vor laufenden Kameras demonstriert - muss ich ja nicht verstehen.

Ich finde die leeren Ränge einfach erbärmlich!

Ich weiss ja nicht, ob man sich im Umgang mit der AfD einen Gefallen tut.
Was sah ich heute? Ein AfD Mann erzählte was und es gab die ganze Zeit Zwischenrufe und niemand rief zur Ordnung.

Vielleicht hofft man ja darauf, dass sich die Zuschauerzahlen an der Anzahl der anwesenden Parlamentarier orientiert. So kriegt es keiner mit.

Aber das ist wirklich arm. Was ist man hektisch bemüht zu zeigen: wir lehnen die ab.

Statt das zu tun, was souverän wäre: entspannt bleiben.

Himmel - die leben vom Protest und der Opferhaltung.
So einfach muss man es ihnen nicht machen!

Kein Krieg, jedoch eine Blockade

Da augenscheinlich nichts negativ nennenswertes gegenüber dem AfD-Kandidaten Roman Reusch vorliegt, ist seine Ablehnung für das parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium ein wenig demokratischer Akt. Offensichtlich soll die AfD in Bezug auf ihre Kanditaten vorgeführt werden, was mit Demokratie nichts zu tun hat. Die Wortwahl Gaulands, das als Krieg zu bewerten, ist unpassend. Doch eine Blockade der AfD sehe ich hier schon.

Beschlussfähigkeit

Ich finde, jede Fraktion im Bundestag hat das Recht und die Pflicht, auf mangelnde Beschlussfähigkeit hinzuweisen und diese ggf. überprüfen zu lassen. Ein Parlament, das nicht beschlussfähig ist, sollte auch nichts beschließen. Dass es trotzdem geht, _das_ ist ein Trick der Geschäftsordnung. Vor einigen Jahren kam es z.B. zu diesem peinlichen Moment als nur 28 Abgeordnete anwesend waren und in Windeseile ein umstrittenes Meldegesetz beschlossen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-wo-der-bundestag-w...
Interessante Gemeinsamkeit: Damals leitete die gleiche Vizepräsidentin die Versammlung wie gestern. Nur dass sie damals nicht abbrach, sondern abstimmen ließ.

Mal sehen, was Sonntag passiert

mit der SPD. Wenn der Daumen der Delegierten nach unten zeigt, gibt es endlich Neuwahlen und das wäre das Beste für alle, wenn die Würfel neu geschmischt werden.

Diese Gurkentruppen im Bundestag sind doch kaum noch für den Otto Normalbürger vermittelbar.

Der reinste Kindergarten ist das.

Typisch AFD

Eine Partei, die neu im Bundestag sitzt muss sich erst einmal in die neue Situation zurechtfinden. Das Bild aber, welches dieses weinerliche Häuflein AFD-MdBler abgibt, kann man nur noch als erbärmlich bezeichnen. Zehn ihrer eigenen Leute haben den "guten Reusch" selber nicht gewählt, und dann wird über die anderen Parteien gezetert. Kein Wunder, wenn euch demnächst die Wähler in Scharen davonlaufen. Dann finden wir vielleicht wieder zu einer leichten Regierungsbildung.
Gruss Hador

16:03 von karwandler

Interessant

Auch 10 AfD Abgeordnete haben ihren Kandidaten nicht gewählt - mangels Anwesenheit.
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Alberner gehts aber auch im Bundestag nicht, es fehlten mehr als 10 für den Kandidaten.
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Ausserdem kann man witzeln wie man will, der Bundestag wäre selbst mit den 10 "am Abend" nicht beschlußfähig gewesen.
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Aber Anzahl und zeitliche Reihenfolge sind ja keine linken Tugenden?

Die AfD hat ein grundsätzliches Problem

Vorrangig wird die AfD als lästige Konkurrenz angesehen, die mit allen Mitteln bekämpft werden muß. Daraus ergibt sich immer wieder ein grundsätzliches Problem:

Will sie etwas, das schädlich ist (sein könnte), dann sind alle anderen zu recht dagegen, und das schadet der AfD.

Will sie etwas, das rundum gut ist, dann sind meistenteils alle anderen dagegen, weil es von der AfD kommt. Solches Dagegensein bewirkt dann aber, daß das Übel erhalten bleibt.

Was also sollte die in solchen Fällen tun? Etwa nur das Übel fordern, damit die anderen das Gute herbeiführen? Das wäre das Aus für die AfD. Oder sollte sie das Gute fordern, wohlwissend, daß dann das Chaos die Folge ist?

Der jetztige Streit um die Kandidatenwahl ist eine Farce. Wenn man es nur will, findet man an jedem irgend etwas, das sich mittels ausreichender Gehässigkeit zum absoluten Ausschlußgrund aufbauschen läßt.

16:15, postmaterialist

>>Also beim nächsten Mal: Wenn nichts ernsthaftes gegen den Kandidaten vorliegt und die AFD nun mal das Anrecht hat: Augen zu, wählen und zur Tagesordnung übergehen!<<

Beschäftigen Sie sich bitte mit Herrn Reusch. Wäre ich Bundesabgeordneter, dann hätte ich, nur meinem Gewissen verantwortlich, diesen Herrn ganz gewiss nicht gewählt. Und da wäre es mir auch schnurzenpiepegal gewesen, wenn ich damit den Opfermythos der AfD befeuert hätte.

Mit diesem Kasperletheater

Mit diesem Kasperletheater erreicht die Deutsche Politik einen neuen Tiefstand. Auch wenn beide Seiten zu diesem Kindergarten beisteuern, ist das Verhalten der sog. etablierten Parteien besonders unverständlich.

Dass mit einem ehemaligen leitenden Staatsanwalt ein offensichtlich bestens qualifizierter Kandidat der AfD abgelehnt wurde, gibt der Partei nur noch mehr Munition - in diesem Falle zu Recht, wie ich meine.

Der sog. Hammelsprung mag zwar politisches Kalkül gewesen sein, trotzdem spricht es Bände über unsere Demokratie, wenn kritisiert wird, dass ein per definitionem nicht beschlussfähiges Parlament die Sitzung abbrechen muss.

Alles in allem ist diese Situation eine Schande für die Deutsche Politik, und wenn dies als Indikator für die nächsten dreieinhalb Jahre gilt, werden wir uns mittelfristig zum internationalen Gespött machen!

Das ist Demokratie

Köstlich! Endlich wieder eine Streitkultur im Deutschen Bundestag.
Ziemlich schwach übrigens, wie die Etablierten versuchen, die drittstärkste Kraft im Bundestag auszugrenzen, anstatt sich sachlich mit dieser auseinander zu setzen.

re postmaterialist: Opfer und Täter

„Und nun? Natürlich besteht kein Anspruch eines bestimmten Kandidaten, gewählt zu werden. Aber so ermöglicht der Bundestag es einer Partei, die fortgesetzt Stimmung gegen Migranten betreibt, sich in die Rolle des Opfers zu begeben.“

Wenn eine Partei sich als Opfer inszenieren will, dann wird sie auch immer Wege finden, dies zu tun. Dazu braucht es nicht die Mithilfe der anderen Fraktionen.

Respekt muss man sich verdienen und da ist der in einem anderen post erwähnte Herr Ströbele ein gutes Beispiel. Wo Wahlen angesetzt sind, kann und muss auch gewählt werden. Und wenn ich eine Mehrheit nicht schaffe, dann habe ich die Wahl eben verloren. Wer sich dann als Opfer inszeniert, zeigt nur, dass er die Wahl zurecht verloren hat.

Im Übrigen zeigt die Wortwahl Gaulands mal wieder überdeutlich, wer hier Opfer und wer Täter ist.

@wie kann man einen leitenden 15:58 von Karl Napf

"staatsanwalt ablehnen?"

Weil der Herr Staatsanwalt 'Freund von Nazis war/ist',
nur um ihre Diktion mal zu verwenden.
Einfach mal kugeln, und schon werden Sie fündig.

Wenn man denn schon abseitig kommentiert, dann bitte nach beiden Seiten.
Danke.

Beschlussfähig bis Gegenteil festgestellt wird

Wer sich mit den Inhalten wirklich linker Politik beschäftigt, wird zu seiner großen Verwunderung feststellen, dass CSU/CDU/FDP/AFD und z.T. die SPD seit Schröder neolioberal agieren. Das ist NICHT links sondern fundamentalkapitalistisch. Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, wählt nicht AFD. Wer aber die gesamte politische Diskussion auf eine angebliche Überfremdung fokussiert und jammert, ach wie benachteiligt man ist, der mag in der Partei mit der einfachsten Lösung "die Fremden sind schuld" gut aufgehoben sein.

Und ja, der Bundestag ist beschlussfähig, bis das Gegenteil festgestellt wird. Und so wird von den "etablierten" Parteien halt darauf geachtet, dass der prozentualen Verteilung im Bundestag entsprechend Abgeordnete da sind. Die Gesetzte, die dort verabschiedet werden, sind in den Fachausschüssen, Ministerien und Gremien lange vorbereitet worden und inhaltlich abgestimmt. Es gibt auch Abstimmungen, bei denen es auf jede Stimme ankommt, und dann ist das Plenum voll.

Unterhaltsam :-)

Schade, dass ausgerechnet die AfD "die da oben" mal so richtig anpfeifen darf und nicht eine konstruktivere Bewegung aus den über 40 Parteien, die zur Wahl standen, aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung lieber eine bittere Pille schlucken will, anstatt eine wohlschmeckende, dann ist das leider so.

Naja, das Theater mit dem Hammelsprung war amüsant und das mit den Lettern vor dem Gebäude ebenfalls, denn die wurden sicher von den meisten Abgeordneten schon lange vergessen.

16:20, spitfirejoe

>>Das ganze politische System ist undemokratisch
Ich verstehe nicht was das in Deutschland mit Demokratie zu tun haben soll?
Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei und immerhin 3. stärkste Kraft.<<

Deutschland ist eine Demokratie, und deswegen wurde die AfD demokratisch gewählt. Anders geht das in einer Demokratie nicht. Es sagt viel über Deutschland und und wenig über die AfD aus. Auch Parteien, die mit der Demokratie wenig am Hut haben, werden hier demokratisch gewählt.

>>Man solle sich ein Beispiel an Österreich nehmen, wo es zu einer schnellen Regierungsbildung mit der FPÖ kam, dort hat man die FPÖ nicht am politischen Alltag ausgeschlossen.<<

Da ist jetzt ein früherer Neonazi mit nach wie vor besten Verbindungen ins Milieu Vizekanzler.

>>Wenn die CDU unter Merkel nicht so nach links in die unrealistische Politik abgedriftet wäre...<<

Nach Ihren Maßstäben gewiss.

Olé, olé.

Der FC Bundestag hat Münzenmaier nicht aufgenommen, weil er ein jurastudierter, rechter (Ex Die Freiheit) Fußballhooligan ist. Das ist in Ordnung und kein Aufreger.

Parteiisch wäre es erst dann gewesen, wenn die Mannschaft Ströbele als linken RAF-Anwalt an seiner Stelle aufgenommen hätten ;-)

Herr Ströbele gehört dem

Herr Ströbele gehört dem Bundestag (leider) nicht mehr an und konnte so gar nicht in die Mannschaft aufgenommen werden

Roman Reusch

Kann mir mal jemand erklären, warum die Nichtwahl von Herrn Roman Reusch so "undemokratisch" war?
Er wurde nicht gewählt, weil die Mehrzahl der Abgeordneten ihn für untauglich gehalten haben. Das ist ihr gutes Recht und die Gründe dafür gehen niemand was an.
Ich würde den Prozess eher als sehr demokratisch bezeichnen.

@ 15:45 von fathaland slim (geschl. Thread)

"Die Arbeit des Parlamentes findet nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen statt.
Die Unkenntnis hier im Forum ist wirklich mehr als erschütternd.
"

Diskreditieren Sie bitte Ihre Mitforisten nicht.
Es ging um die Beschlussfähigkeit des Plenums - im Gegensatz zu Ihnen habe ich weder eine linke noch eine rechte Grundeinstellung und bin mir sicher, dass der Großteil der hier im Forum vertretenenen Mitkommentatoren durchaus über die Arbeitsweise im deutschen Parlament Bescheid weiß.
Ich schätze Sie als feinfühligen Kommentator, versuchen Sie doch gelegentlich, im Gegenzug auch den nicht explizit linken Meinungsvertretern ihre Kompetenz nicht abzusprechen.

Sonst wirkt man schnell wie die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner aus Mainz, die jahrelang für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet hat und für die die Einhaltung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestags "absurdes Theater" [sic!] ist.

Es heisst Demokratieunterricht

Sehr amüsant zuzuschauen, wie eine Partei die nur seit drei Monaten im Bundestag sitzt, den Altparteien schon Demokratieunterricht geben muss.

"""AfD im Parlament: Auf Krawall gebürstet"""

Was hier als 'Krawall' bezeichnet wird, ist in Wahrheit echte Oppositionsarbeit.
Das ist wohl ein neues Phänomen im Bundestag, voran sich viele noch nicht gewöhnt haben.

@StepHerm

Stimmt, ist nicht mehr dabei. Hatte ich glatt vergessen. Einer, der von der Partei abgesägt werden sollte, sich aber von dieser nicht hat absägen lassen. Guter Mann.

Mobbing im Bundestag

Nicht nur, dass es bei der SPD wie im Kindergarten zugehet. Nun wird die demokratisch gewählte AfD auch noch gemobbt. -Dieses kindische und verantwortungslose Verhalten unserer "Volksvertreter" stürzt unsere Demokratie in die tiefsten Tiefen!

@Graf Luckner

Übrigens wird "die Linke" auch seit dem sie im Bundestag sitzt mehr oder weniger ausgegrenzt. Inhaltlich wird sich auch nicht mit ihr auseinandergesetzt. Entsprechend muss die AfD gar nicht auf die Tränendrüse drücken - sie hat das "ignoriert werden" nicht exklusiv.

re lutz jüncke

"und bin mir sicher, dass der Großteil der hier im Forum vertretenenen Mitkommentatoren durchaus über die Arbeitsweise im deutschen Parlament Bescheid weiß."

Aber ganz bestimmt nicht!

Bei dutzenden Kommentaren des Tenors: wer nicht im Plenum sitzt arbeitet wohl nicht für sein Abgeordnetengehalt.

@fathaland&artist22:ich widerspreche nur ungern,

obwohl ich sonst eigentlich immer positives&bedenkenswertes Ihren beiträgen entnehme.
ich teile auch Ihre bedenken zu den politischen positionen von hr. reusch.

aber primär zu beachten ist in diesem fall wohl eher der wählerwille&der usus im bundestag.

es kann nicht angehen,daß die größte oppositionspartei(spd wird wohl groko)gehindert wird,einen ihrer parlamentarier in diesen ausschuss zu entsenden.

denn darum geht es primär-gar nicht um die person hr. reusch.
die grünen hatten so ein unfaires vorgehen bemängelt,als sie"neu"waren,ebenso die linken.
jetzt machen sie das selbe.
das ist nicht gerade fair.

hinter der afd stehen viele,viele wähler.&egal was man gegen hr.reusch vorbringen kann,so ist er doch als staatsanwlt auf die f.d.g.o.vereidigt&mit hoher sicherheit kein"whistleblower in spe"was ihm ja unterstellt wird.

ich diskutiere hier bewußt"innerhalb"des bestehenden systems.
insgesamt:ich finde,man sollte die geheimdienste dringend viel enger kontrollieren,sehe gefahr für D

Auf Krawall gebürstet .....

.... aber letztendlich tun sie sich gegenseitig nicht weh denn alle sind vom gleichen Holz.
Jeder von denen verdient per Anno mindestens 250.000 Euro und alle tun so als würden sie ganz furchtbar für Land und Leute arbeiten bzw. kämpfen ! Im Prinzip ist das alles eine schlechte schauspielerische Leistung
und nicht mehr.

demokratisches Verhalten

obwohl ich kein Anhänger der AFD bin, kann ich nicht verstehen, dass eine demokratisch gewählte Partei nicht akzeptiert und in die Schmuddelecke geschoben wird.
Das ist nur als Angsthasen-Politik zu deuten.
Natürlich sind überzogene Aussagen der AFD (beispielweise von Stoch) starker Tabak.
Aber unsere Bätschi-Nahles ist kein Deut besser.
Man sollte sich mit der AFD sachlich auseinander setzen.

17:32, Lutz Jüncke@ 15:45 von fathaland slim (geschl. Thread)

>> "Die Arbeit des Parlamentes findet nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen statt.
Die Unkenntnis hier im Forum ist wirklich mehr als erschütternd."

Diskreditieren Sie bitte Ihre Mitforisten nicht.
Es ging um die Beschlussfähigkeit des Plenums - im Gegensatz zu Ihnen habe ich weder eine linke noch eine rechte Grundeinstellung und bin mir sicher, dass der Großteil der hier im Forum vertretenenen Mitkommentatoren durchaus über die Arbeitsweise im deutschen Parlament Bescheid weiß.<<

Beim Lesen der Kommentare im geschlossenen Thread kann ich nicht erkennen, daß die Mehrheit der Kommentatoren über die Arbeitsweise des deutschen Parlamentes Bescheid weiß.

Sondern ich erkenne das genaue Gegenteil.

Seien Sie mir nicht böse, aber wenn sich jemand ohne nähere Erklärung als "weder links noch rechts" bezeichnet, dann werde ich sehr, sehr mißtrauisch. Ich mag Ihnen da ganz gewaltig Unrecht tun, aber solche Selbstpositionierungen kenne ich eigentlich nur von Querfrontlern.

Spannende Zeiten

Wenn "Krawall" bedeutet, das im Bundestag gestritten wird, dann begrüße ich das. In einer echten Demokratie muß leidenschaftlich gestritten werden. Und wenn die AfD feststellen läßt, das der Bundestag nicht Beschlussfähig ist, weil zu wenig Abgeordnete anwesend sind, dann ist es ja nicht die Schuld der AfD, das der Bundestag nicht weiter beraten und beschließen kann, sondern die, der nicht anwesenden Abgeordneten. Von daher dürfen wir uns wenigstens wieder auf spannende Zeiten im Bundestag freuen.

re Graf Luckner: Sachlich?!

„Köstlich! Endlich wieder eine Streitkultur im Deutschen Bundestag.
Ziemlich schwach übrigens, wie die Etablierten versuchen, die drittstärkste Kraft im Bundestag auszugrenzen, anstatt sich sachlich mit dieser auseinander zu setzen.“

Als wenn das Eine das Andere ausschließen würde.

Ich weiss ja nicht, ob Sie das bewusst machen, aber mit „sachliche Auseinandersetzung“ übernehmen Sie genau den AfD-Sprech, der immer nur für sich selbst eine „sachliche, inhalts- und faktenbasierte“ Argumentation konstatiert. Alle anderen sind entsprechend nur ideologiegesteuert und auf den eigenen Machterhalt erpicht.

Mit nur ein klein wenig Distanz kann man aber nicht nur diese Taktik durchschauen. Man erkennt auch, dass es sich exakt um das Spiegelbild der Wirklichkeit handelt.

AfD akzeptiert die Mehrheitsentscheidungen offenbar nicht

"Er wurde nicht gewählt, weil die Mehrzahl der Abgeordneten ihn für untauglich gehalten haben."
.
Exakt. Die AfD hat die Entscheidung der Mehrheit dankbar zu akzeptieren - das hat sie sich doch immer so sehnsüchtig gewünscht: Die Mehrheit entscheidet und die Minderheit akzeptiert.
Offenbar will die Mehrheit keine AfD-Politiker und ihre martialische Rhetorik oder weinerliche Opferrolle im Bundestag haben.

17:38, peter graf

>>@fathaland&artist22:ich widerspreche nur ungern,
obwohl ich sonst eigentlich immer positives&bedenkenswertes Ihren beiträgen entnehme.
ich teile auch Ihre bedenken zu den politischen positionen von hr. reusch.

aber primär zu beachten ist in diesem fall wohl eher der wählerwille&der usus im bundestag.

es kann nicht angehen,daß die größte oppositionspartei(spd wird wohl groko)gehindert wird,einen ihrer parlamentarier in diesen ausschuss zu entsenden.<<

Sie plädieren für das imperative Mandat?

Als Abgeordneter habe ich sozusagen in meinem Abstimmungsverhalten den "Gesamtwählerwillen", wie auch immer man den definiert, abzubilden?

Ich widerspreche deutlich.

Als Abgeordneter bin ich meinem Gewissen verantwortlich und muss nicht über Stöckchen springen, die AfD mir hinhält.

Wenn die AfD ihren ursprünglichen Kandidaten in einer freien Wahl nicht durchbekommt, dann muss sie eben einen anderen aufstellen.

Es wird sich doch wohl ein konsensfähigerer als Herr Reusch finden.

@Thomas Wohlzufrieden

"Wenn "Krawall" bedeutet, das im Bundestag gestritten wird, dann begrüße ich das. In einer echten Demokratie muß leidenschaftlich gestritten werden."
.
Die AfD will "jagen" und befindet sich laut Gauland offenbar in einem "Krieg" gegen das Parlament. Das hat in einer Demokratie mal original gar nichts verloren.
.
Es muss über Inhalte gestritten werden, aber die AfD kümmert sich bisher nur um ihre eigene Eitelkeit und beweint dann ihre Schwächen.

Demokratie

Also Krieg gibt es, wenn ein Afdler nicht gewählt wird. Ein aufrechter Demokrat, dieser Herr Gauland !

Ach??

Er hat Krieg gesagt. Was ne Überraschung dass die anderen das wörtlich nehmen und nen Skandal draus machen. Das übliche rumgeeier geht weiter. Gibts eigentlich schon ne Regierung? Nein? Pfhhhh...

Da drücken jetzt ...

bestimmt alle AFD-Ssympatisanten auf den "Gefällt mir" Button!

Dem großen Rest der Wählerschaft dürfte das hingegen ziemlich egal sein! ... Bitte liebe Tagesschau! Bitte nicht für umsonst Werbung für die AFD machen. Denn kaum Jemand in diesem Land ist mehr gegen Euch, als die Anhänger dieser Partei!

16:18, NeutraleWelt

>>Bezüglich Ihrer Frage was ein Fachausschuß ist? Ein Fachausschuß ist kein Gremium, was einem nur Gründe für seine eigene Position sammelt, sondern Tatsachen ermittelt. Insofern fördern andere Meinungen auch das Denkvermögen, wenn man sie denn hören möchte, anstatt nach einem Parteibuch abzustimmen. Daher wäre es auch mal schön, wenn sich unsere Politiker die Zeit nehmen würden.<<

Ein Fachausschuss ist ein Gremium des Bundestages, in dem Gesetze erarbeitet werden.

Das Hauptarbeitsgebiet eines Bundestagsabgeordneten. Dort verbringen sie ihre meiste Zeit.

Sie wissen wirklich wenig über unser Parlament.

>>Aber was erzähle ich einem Oberschüler.....<<

Oberlehrer. Mit 61 ist man nicht mehr Oberschüler. Höchstens noch ewiger Student, aber das wirklich extremst selten.

So ein sinnloser Verein

Die grosse Errungenschaft der AfD: "Die Arbeit von anderen Blockieren". Lustigerweise sind es in den Länderparlamenten immer die AfDler die nie zu den Sitzungen auftauchen.

Super, Gauland dafür seit ihre gewählt worden.

Schade das die AfD wirklich nur inhaltslose Steuersverschwendung ist, statt einen Beitrag zu konstruktiven Lösungen finden.

Naja was erwartet man von einer Partei, deren Führungsriege aus Altpolitikern besteht: Nichts Neues.

AfD Gründer Henkel hat den Steuerzahler um 5,3 Mrd Euro beim BER betrogen, Glaser (AfD) hat die Stadt Frankfurt um Millionen betrogen. Vielleicht kommt man noch am billigsten weg, wenn man AfDler nur fürs Nichtstun mit Diäten versieht.

Man kann ja lange um den heißen Brei reden

ich als AfD-Wähler sag selber das diese Partei Mäkel hat, aber der Punkt ist der und nur darauf kommt es mir an und nur deswegen hab ich Sie gewählt.
Es sollte eigentlich für jeden Bundesbürger indiskutabel sein das die Grenzen für jeder Mann offen sind und das die Leute nicht kontrolliert werden und das darf man nicht vergessen, weil das ist überhaupt der Grund warum diese Partei im Bundestag ist, manche nehmen dieses Problem gar nicht wahr oder ignorieren es, aber ich möchte es vorsichtig ausdrücken wir sind ohne gefragt zu werden zu Mitgliedern eines Projektes geworden, das auch schief gehen kann und die Tendenz wo hin es geht sehen wir oder seht jeder für sich selbst

Wenn man den Kommentar von Jürgen Bartsch...

Von den Linken liesst, dann fragt man sich schon, welch Geistes Kind er ist.
Auch im Bundestag gibt es eine Geschäftsordnung, welche von allen Parteien eingehalten werden muss. Für eine gültige Abstimmung müssen mehr als 50% der Abgeordneten im Plenum sein, waren sie aber nicht! Die AFD hat darauf hingewiesen.
Und wo ist jetzt das Problem?

@ spitfirejoe

Da haben Sie so etwas von Recht.
Das Ausgrenzen der AfD ist undemokratisch und muss ein Ende haben.

Man sollte auch nicht

Man sollte auch nicht vergessen das viele der AfD Abgeordnete früher schon Posten bei den sogenanntem etablierten Parteien hatten. Nun sitzen sie im Bundestag, demokratisch gewählt ob es ihnen gefällt oder nicht. Man muß sich nicht mögen, aber man sollte das respektieren.

re Fahnenflucht: Mobbing?

„Mobbing im Bundestag
Nicht nur, dass es bei der SPD wie im Kindergarten zugehet. Nun wird die demokratisch gewählte AfD auch noch gemobbt.“

Nein wirklich! Die AfD als gemobbtes Opfer?

Ist die AfD nicht angetreten, um es allen anderen zu zeigen? Und jetzt sind sie im Bundestag und schon werden sie gemobbt? Wie brutal und ungerecht ist das denn?

Im Ernst: Entweder macht die AfD jetzt ihre „Politik“ oder sie lässt es. Eine Opferrolle jedenfalls passt irgendwie nicht zu einem, der Rebell sein will. Und Mitleid auch nicht.

Hammelsprung

Wie auch immer, ein Hammelsprung sollte öfters erfolgen. Erschreckend, das keiner der Politiker in sich geht ob der Schande, das die Damen und Herren nicht im Bundestag waren, wo sie hätten sein müssen!

@ 17:49 von Neuländer

"""Die AfD will "jagen" und befindet sich laut Gauland offenbar in einem "Krieg" gegen das Parlament. Das hat in einer Demokratie mal original gar nichts verloren."""

1994 haben Ludger Volmer von den Grünen und Rudolf Scharping von der SPD beide von 'Jagen' geredet.

'Krieg' ist hier auch nur metaphorisch gemeint. Dass Linke wie Dietmar Bartsch das Wort sofort mit Gewalt gleichsetzen, braucht keinem zu wundern. Bei Linken ist 'Krawall machen' eben auch kein Metapher.

@ 17:36 von karwandler

"Bei dutzenden Kommentaren des Tenors: wer nicht im Plenum sitzt arbeitet wohl nicht für sein Abgeordnetengehalt."

Sie nehmen mir aber auch noch den Rest Glauben ans Wahlvolk.
Wehret jedem Plebiszitgedanken, wenn Sie Recht haben!

17:34 von Q.Bert

@StepHerm

Stimmt, ist nicht mehr dabei. Hatte ich glatt vergessen. Einer, der von der Partei abgesägt werden sollte, sich aber von dieser nicht hat absägen lassen. Guter Mann.
///
*
*
Der Zusammenhang zu Herrn Ströbele ist auch nur,das er damals auch nicht im ersten Anlauf in den Ausschuss gewählt wurde.
*
Aber mit grün und links hat man sich ja arangiert.

AFD nimmt Wählerauftrag nicht an!

AFD-Sprache wie Krieg, Entsorgung, Rache etc. fndet immer weniger Anhänger, weil sie den Menschen nicht hilft.

In keiner anderen Partei laufen so viele Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete. Sie sollten zurücktreten bevor sie Deutschland noch mehr schaden.

Ein geschickter Schachzug

Er führt dazu, dass sich Politiker der Grünen dazu hinreißen lassen, die Geschäftsordnung des Bundestages als Schatztruhe voller Tricks darzustellen. Schön wenn sich Politiker selbst so entblößen.

AfD im Parlament

was ist das nur für ein Kasperles-Verein unsere Staatsmänner heut zu Tage.
die werden immer schlimmer.
Keine Regierung nach über 4 Monaten.
Das einzige was sie können ist auf eine bestimmte Partei losgehen und diese zu Bekämpfen.
Die sollten sich alle was schämen

@artist22, 16.34h

Wenn der Staatsanwalt ein Freund von Nazis ist, wie bewerten Sie dann den Freund der Linksextremisten, der wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt worden ist?
Ich sehe da schon einen gewaltigen Unterschied, wobei der "Nazifreund" eher Auslegungssache ist, eine Gerichtsentscheidung eher nicht.
Also um Sicherheitsinteressen kann es bei der Besetzung des Ausschusses sicher nicht gegangen sein.

Haben Sie das

schon erlebt, die Sprigernationalmannschaft würden einen Springer, wie Freitag ausgrenzen, weil dieser zu gut spring ??
Das ist doch eine vielsprechende Antwort auf die eines demokratischen Konsortium, wie der Bundestag. Days zeigt wieder einmal, dass die Demokratie sich abwirtschaftet durch sogenannte gewählte, wobei anzumerken ist, dass diese Spezie auf Wahllisten gesetzt werden, um dann je nach Rangstellung in den Bundestag zu kommen. Die haben dort überhaupt nichts zu suchen. Die am Ort gewählten Vertreter gehören dorthin, die an der Basis Tag für Tag an der Basis die Meinungen der Bürger miterleben und nachvollziehen können, aber nicht die die man auf Wahllisten setzt. Dieser Personenkreis zerstört die Demokratie. Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG lässt grüßen !!! Nicht zu vergessen Art. 20 Abs. 4 GG!!!!!!

17:42 von fathaland slim

17:32, Lutz Jüncke@ 15:45 von fathaland slim (geschl. Thread)
Diskreditieren Sie bitte Ihre Mitforisten nicht.
Es ging um die Beschlussfähigkeit des Plenums - im Gegensatz zu Ihnen habe ich weder eine linke noch eine rechte Grundeinstellung und bin mir sicher, dass der Großteil der hier im Forum vertretenenen Mitkommentatoren durchaus über die Arbeitsweise im deutschen Parlament Bescheid weiß.<<

Beim Lesen der Kommentare im geschlossenen Thread kann ich nicht erkennen, daß die Mehrheit der Kommentatoren über die Arbeitsweise des deutschen Parlamentes Bescheid weiß.

Sondern ich erkenne das genaue Gegenteil.

Seien Sie mir nicht böse, aber wenn sich jemand ohne nähere Erklärung als "weder links noch rechts" bezeichnet, dann werde ich sehr, sehr mißtrauisch. Ich mag Ihnen da ganz gewaltig Unrecht tun, aber solche Selbstpositionierungen kenne ich eigentlich nur von Querfrontlern.
///
*
*
Nach Ihren Kenntnisse beschränken sich also Positionen auf gutes Links und recht?

Dann wird halt die Parlamentsordnung

mal wieder geändert. Wo liegt das Problem? Auch die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten wurde doch den neuen Gegebenheiten angepasst, warum nicht auch die Regeln zur Beschlußfähigkeit?
So verändert also ausgerechnet die AfD indirekt unsere Demokratie. Indem sie auf Regeln pocht, die seit etlichen Legislaturperioden schlichtweg ignoriert wurden.
Nun wird es also bald Konsequenzen geben. Aber wohl andere, als eigentlich in einem Rechtsstaat zu erwarten wären: Nicht die Parlamentarier müssen sich an die Parlamentsordnung halten, sondern die Parlamentsordnung wird an die Interessen der jeweils mehrheitlichen Fraktionen angepasst werden. Wenigstens etwas, was sich in der Ära Merkel noch bewegt.

Ein Hauen und Stechen

Der Bundestag spiegelt unsere Gesellschaft besser wieder als ich es für möglich gehalten habe. Ein Hauen und Stechen um die (Deutungs)Hoheit. Eine eigene Meinung wird nicht zugelassen und wenn man überzeugt wird heißt es, der ist umgefallen.

Zum Beispiel die Partei DIE LINKE. wurde jahrelang diskreditiert und ausgegrenzt und im politischen Alltag zerbombt, wo es nur ginge, nur weil sie die Neuen waren und nicht vom allthergebrachten Spektrum des "Sich kennens" kamen oder ein solches Ansehen hatten. Und nun, obwohl die AFD'ler sicher keine unbekannten Gesichter für die anderen Parteien sind aber trotzdem erstmal dem Hauch des Neuen anhaften, werden sie ausgegrenzt. Anstatt die Linke Partei da jetzt mal ihre demokratische Größe beweist, nein, die gehen genau den gleichen Weg wie alle anderen. Spiegel der Gesellschaft. Aber die Linken konnten noch nicht einmal aus 100 Jahren Geschichte lernen (man siehe diesen absurden Streit um eine Neugründung: Lenin und Trotzki kannten das auch)

Gibt es noch eine Regierung?

Gibt es noch eine Regierung? Ja, geschäftsführend, bis eine neue vom Bundestag gewählt wurde.

@ 18:04 von BUSSTA

Treffender kann man es wohl nicht ausdrücken, vorallem die beiden letzten Sätze.

@Kunrat - Außerhalb des Bundestages viel Arbeit

Abgeordnete haben auch andere Pflichten als bei jeder Sitzung anwesend zu sein. Da es ohnehin die Fraktionsdisziplin gibt, können Abgeordnete außerhalb des Plenarsaals viel besser individuelle Interessen ihres Wahlkreises verfolgen als im Plenarsaal, wo sie sich einem Kompromiss beugen müssen.
.
Würde die AfD den Hammelsprung einfordern, wenn es eine ihr wichtige Abstimmung gäbe? Ab jetzt muss die AfD jede Sitzung auflösen lassen, wenn nicht 50% der Abgeordneten anwesend sind. Sonst war das nämlich wirklich nur kleinliche "Revanche".

@StepHerm, 17.20h

Wie jetzt?
Gilt die Geschäftsordnung, in welcher die Beschlussfähigkeit des Bundestages festgelegt wird, oder nicht?
Das kann doch nicht von der Beliebigkeit der Parteien oder der Gewichtung des Abstimmungsobjektes abhängig sein.
Dann braucht es keine Regeln mehr.

17:59 von ladycat

"Da haben Sie so etwas von Recht.
Das Ausgrenzen der AfD ist undemokratisch und muss ein Ende haben."

Ihre Verzweiflung wegen der Ausgrenzung der AfD in Ehren, aber die teils sehr klar kalkulierte, teils hysterisch inszenierte Opfer-Strategie der AfD ist nicht darauf angelegt, hofiert zu werden.

Sie will nicht dazu gehören zum bösen Establishment der Alt-Parteien.

re alex 0815: Offene Grenzen

„Es sollte eigentlich für jeden Bundesbürger indiskutabel sein das die Grenzen für jeder Mann offen sind und das die Leute nicht kontrolliert werden und das darf man nicht vergessen, weil das ist überhaupt der Grund warum diese Partei im Bundestag ist, manche nehmen dieses Problem gar nicht wahr ...“

Stimmt, ich gehöre auch zu denen, die dieses Problem gar nicht wahr nehmen. Mehr noch: Für mich war die Öffnung der Grenzen das größte Projekt der Nachkriegszeit und ist es immer noch. Es ist mir schleierhaft, wie man geschlossene Grenzen anstreben kann und ich frage mich ernsthaft, warum dieses Bedürfnis am stärksten dort ausgeprägt ist, wo man sich gerade von geschlossenen Grenzen befreit hatte.

Und ja, ich glaube auch, dass dieses Gartenzaundenken die AfD erst möglich gemacht hat. Aber das ist nicht der Fehler derjenigen, die aus dem verfeindeten Europa ein zusammengewachsenes Europa geschaffen haben. Sondern derjenigen, die eine unselige Vergangenheit verklären.

@fathaland: imperatives Mandat hier fehlargument ?

"Es wird sich doch wohl ein konsensfähigerer als Herr Reusch finden."

Sie glauben also wirklich, darum gehts ?
Ich nicht.
Andere Afd Abgeordnete werden nicht als geeigneter oder ungeeigneter angesehen.
Von Seiten der Führungen der "etablierten Parteien".

Es geht darum,die Afd abzuwatschen,"denen" die Grenzen aufzuzeigen, diese zu schikanieren.

Wenn es denn darum ginge, einen besser geeigneteren aus den Reihen der Afd zu nominieren und zu wählen, dann wäre ich bei Ihrer Argumentation.
So wie es tatsächlich aussieht, spricht das Argument "imperatives Mandat ist zu vermeiden" eher für meine Position, wage ich zu behaupten.

Es geht den "freien Parlamentariern" eben nicht darum, daß sie die Afd dazu bringen wollen, einen bestimmten anderen Kandidaten zu nominieren.
Es geht gegen die Afd,also auch gegen deren Wähler,insgesamt, - und das ist,was den parlamentarischen Stil anbelangt -
ein Armutszeugnis.

Eine Mißachtung des Wählerwillens,denn jede Fraktion hat"Anrecht"auf Teilnahme.

17:57 von tettigonia

So ein sinnloser Verein

Die grosse Errungenschaft der AfD: "Die Arbeit von anderen Blockieren". Lustigerweise sind es in den Länderparlamenten immer die AfDler die nie zu den Sitzungen auftauchen.

Super, Gauland dafür seit ihre gewählt worden.

Schade das die AfD wirklich nur inhaltslose Steuersverschwendung ist, statt einen Beitrag zu konstruktiven Lösungen finden.

Naja was erwartet man von einer Partei, deren Führungsriege aus Altpolitikern besteht: Nichts Neues.

AfD Gründer Henkel hat den Steuerzahler um 5,3 Mrd Euro beim BER betrogen, Glaser (AfD) hat die Stadt Frankfurt um Millionen betrogen. Vielleicht kommt man noch am billigsten weg, wenn man AfDler nur fürs Nichtstun mit Diäten versieht.
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War Herr Henkel in Berlin in der für die BER-Pleite und Pannenshow verantwortlichen SPD?
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Sind er und Herr Glaser jetzt durch Sie mit Ihrer Behauptung auch rechtskräftig verurteilt?
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Hasstag oder Fake?

Beschlussunfähigkeit

Wenn man bedenkt, dass jeder Bundestagsabgeordnete 21.000 € monatlich zur Verfügung hat, um eigene Angestellte zu beschäftigen, die sich um seine Angelegenheiten kümmern, dann ist die Feststellung der Beschlussunfähigkeit schon ein äußerst trauriges Bild welches die Abgeordneten abgeben.

Davon abgesehen: Warum wird die Beschlussfähigkeit nicht grundsätzlich immer und bei Beginn der Sitzung festgestellt? Das wäre sinnvoller, als denjenigen, der auf die Einhaltung der Geschäftsordnung besteht, zum Buhmann zu machen, denn das diskreditiert die Politik in ihrer Gesamtheit.

@ 17:42 von fathaland slim

"Seien Sie mir nicht böse, aber wenn sich jemand ohne nähere Erklärung als "weder links noch rechts" bezeichnet, dann werde ich sehr, sehr mißtrauisch. Ich mag Ihnen da ganz gewaltig Unrecht tun, aber solche Selbstpositionierungen kenne ich eigentlich nur von Querfrontlern."

Nein, dem ist nicht so.

Es ist nur in einer zunehmend komplexer werdenden Welt niemandem mehr mit der absurd obsoleten Einteilung in Rechts-Links-Schubladen gedient.

Und bitte versuchen Sie nicht, (m)eine sehr differenzierte Sichtweise auf die Herausforderungen der modernen Gesellschaft in all ihren unterschiedlichen Facetten mit einem plumpen 'Querfront'-Verweis zu diskreditieren.

Warum Herr Reusch nicht gewählt wurde?

Gestern wurde darüber auf WDR5 berichtet. Dort wurde Herr Reusch auch kurz porträtiert und auf seine ausgezeichneten Verbindungen in die rechtsradikale Szene hingewiesen. Dass viele Abgeordnete ein Problem damit haben Herrn Reusch in das Gremium zu wählen, das die Geheimdienste kontrolliert, die auch die rechtsradikale Szene beobachten, ist völlig verständlich. Wer wählt sich denn freiwillig einen Spion in den Geheimdienst?
Mich wunderte viel mehr, dass er immer noch so viele Stimmen bekommen hat, aber vermutlich kennen viele Abgeordnete Herrn Reusch nicht gut genug und haben ihn deshalb gewählt.
Vielleicht sollte sich die AfD demnächst genauer überlegen, wen sie für bestimmte Posten als Kandidaten aufstellt. Den einen oder anderen unbelasteten, wird man vielleicht auch in der AfD finden, auch wenn es schwierig wird.
Möglicherweise ist die Auswahl der Kandidaten aber auch Kalkül. Man nimmt mit Absicht solche Kandidaten wie Glaser und Reusch, um sich nachher als Opfer zu präsentieren.

@Thomas Wohlzufrieden@Neuländer

""Wenn "Krawall" bedeutet, das im Bundestag gestritten wird, dann begrüße ich das. In einer echten Demokratie muß leidenschaftlich gestritten werden."
"Die AfD will "jagen" und befindet sich laut Gauland offenbar in einem "Krieg" gegen das Parlament. Das hat in einer Demokratie mal original gar nichts verloren."

@Thomas Wohlzufrieden
sehr richtig, es muss wieder gestritten werden.....& nicht "gemauschelt"
@Neuländer
ich glaube nicht das die AfD gegen das Parlament "kämpft" sondern gegen die Arroganz & Verlogenheit des Parlamentes.....

um 18:10 von Neuländer

"Würde die AfD den Hammelsprung einfordern, wenn es eine ihr wichtige Abstimmung gäbe?"

Alles nur Show.

Ich habe jetzt einmal das Plenarprotokoll gelesen. Die AfD hat sich bis zum Schluss an der Debatte beteiligt. Da hat sie sich nicht an der fehlenden Mehrheit gestört.Erst als fast alles fertig war und es nur noch um die Überweisung in den Ausschuss ging, hat sie ihren Antrag auf Feststellung der Beschlussfähogkeit gestellt.

Alles nur Show.

Krieg

Steile Vokabel von Herr Gauland, für den der Fraktionsvorsitz der AfD scheinbar so etwas wie ein Jungbrunnen ist. Die hitzigen Schlagabtäusche scheinen vitalisierend auf einen jahrzehntelang farblosen Politiker zu wirken.

Meine Prognose ist dennoch, dass es sich bei aller Mühe, die sich Weigel und Gauland geben, dass die Aufmerksamkeit für die AfD bitte nicht nachlässt, momentan um zwei Protagonisten handelt, die jetzt gerade gut genug sind, ihre Rolle zu spielen.

Im Hintergrund laufen die eigentlichen Positionierungen für die Zeit, in der die eigentliche Machtfrage in der AfD geklärt wird, der eigentliche "Krieg" beginnt.

Dann werden ganz andere Kaliber mit ganz anderen Vokabeln auftreten. Solange sind die beiden für die "Falken" im Hintergrund noch sehr nützlich.

Die AfD lässt sich provozieren

Die Altparteien provozieren die AfD. Leider lässt sich die AfD provozieren. Mehr Gelassenheit täte der Partei gut, denn es ist nur eine Frage derZeit, bis sich ihre besseren Argumente durchsetzen.

18:03, Lutz Jüncke

>>@ 17:36 von karwandler
"Bei dutzenden Kommentaren des Tenors: wer nicht im Plenum sitzt arbeitet wohl nicht für sein Abgeordnetengehalt."

Sie nehmen mir aber auch noch den Rest Glauben ans Wahlvolk.<<

Dann haben Sie die Mitforisten aus edlen Motiven verteidigt, ohne ihre Beiträge gelesen zu haben? Das ist heldenhaft.

>>Wehret jedem Plebiszitgedanken, wenn Sie Recht haben!<<

Ich wollte es ja nicht schreiben, aber ist doch mein Reden...

18:14, peter graf

>>@fathaland: imperatives Mandat hier fehlargument ?
"Es wird sich doch wohl ein konsensfähigerer als Herr Reusch finden."

Sie glauben also wirklich, darum gehts ?
Ich nicht.
Andere Afd Abgeordnete werden nicht als geeigneter oder ungeeigneter angesehen.
Von Seiten der Führungen der "etablierten Parteien".

Es geht darum,die Afd abzuwatschen,"denen" die Grenzen aufzuzeigen, diese zu schikanieren.<<

Dann scheinen viele Abgeordnete der "etablierten Parteien" ihren Führungen nicht gefolgt zu sein, denn die AfD hat ganz erheblich weniger Abgeordnete als Roman Reusch Stimmen bekommen hat, und etwa ein Zehntel von denen war bei der Abstimmung nicht mal anwesend.

Und bitte, stimmen Sie doch nicht hier in diese AfD Armes Opfer Der Bösen Etablierten Verschwörungstheorie ein.

Herr Reusch ist ein Rechtsaußen und schlicht nicht konsensfähig. Ich ärgere mich über den schon ganz erheblich länger, als es die AfD überhaupt gibt.

>> Der Fraktionsvorsitzende

>> Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, reagierte auf Twitter: ...

Es waren die Linken, die der Bevölkerung der Krieg erklärt haben. Wie war das noch mit Krieg gegen die Reichen.

Die Linken sollen mal schön ruhig bleiben.

18:15, Lutz Jüncke

>>Es ist nur in einer zunehmend komplexer werdenden Welt niemandem mehr mit der absurd obsoleten Einteilung in Rechts-Links-Schubladen gedient.<<

Mein Wertekompass, der mich als Linken ausmacht, ist nach wie vor eingenordet. Und einen Rechten erkenne ich sofort.

Natürlich gibt es auch noch die unterschiedlichsten Liberalen.

>>Und bitte versuchen Sie nicht, (m)eine sehr differenzierte Sichtweise auf die Herausforderungen der modernen Gesellschaft in all ihren unterschiedlichen Facetten mit einem plumpen 'Querfront'-Verweis zu diskreditieren.<<

ja, dann kommen Sie doch mal hinterm Busch hervor, anstatt sich dermaßen im Ungefähren zu ergehen.

Was ist für Sie wichtig?

Verschwiegenheit??

Derzeit gehören dem Kontrollgremium neun Abgeordnete an: vier von der Union, drei von der SPD, einer von der Linken und einer von den Grünen.
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Da bedarf es doch keines AfD-Abgeordneten um die Vertraulichkeit zu sichern.
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Bis zur neuen Regierung garantiert das doch immer noch der EX-RAF-Anwalt Herr Ströbele?

Am 19. Januar 2018 um 19:18 von fathaland slim

" Herr Reusch ist ein Rechtsaußen und schlicht nicht konsensfähig. Ich ärgere mich über den schon ganz erheblich länger, als es die AfD überhaupt gibt. "

Den Ärger kann ich ja noch verstehen.
Aber welcher Kandidat wäre den in einer Rechtsaußen Partei zu finden der die Kriterien erfüllt ?.
Ich kenne zwar die Leute nicht mit Namen oder was Sie machen und herkommen, außer den 3 Spitzen wüsste ich nichts über die Truppe.

Also ist ein gewisses Muster schon erkennbar, das macht die AfD aber nicht weg sondern eher stärker vermute ich mal.

Gruß

@teachers voice

Es geht hier nicht darum das die Europäer sich frei in Europa bewegen können, hier gibt es zwar auch schon Vorurteile, aber ich meine die Grenzöffnung von Europa/Deutschlanf für die Welt

19:18 von fathaland slim

18:14, peter graf

>>@fathaland: imperatives Mandat hier fehlargument ?
"Es wird sich doch wohl ein konsensfähigerer als Herr Reusch finden."

Sie glauben also wirklich, darum gehts ?
Ich nicht.
Andere Afd Abgeordnete werden nicht als geeigneter oder ungeeigneter angesehen.
Von Seiten der Führungen der "etablierten Parteien".
...
Dann scheinen viele Abgeordnete der "etablierten Parteien" ihren Führungen nicht gefolgt zu sein, denn die AfD hat ganz erheblich weniger Abgeordnete als Roman Reusch Stimmen bekommen hat, und etwa ein Zehntel von denen war bei der Abstimmung nicht mal anwesend.

Und bitte, stimmen Sie doch nicht hier in diese AfD Armes Opfer Der Bösen Etablierten Verschwörungstheorie ein.

Herr Reusch ist ein Rechtsaußen und schlicht nicht konsensfähig. Ich ärgere mich über den schon ganz erheblich länger, als es die AfD überhaupt gibt.
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Ist Herr Reusch denn nicht schon länger leitender Staatsanwalt?

@19.18fathaland:okay,hab mich genauer informiert

"Dann scheinen viele Abgeordnete der "etablierten Parteien" ihren Führungen nicht gefolgt zu sein, denn die AfD hat ganz erheblich weniger Abgeordnete als Roman Reusch Stimmen bekommen hat, und etwa ein Zehntel von denen war bei der Abstimmung nicht mal anwesend.

Und bitte, stimmen Sie doch nicht hier in diese AfD Armes Opfer Der Bösen Etablierten Verschwörungstheorie ein.

Herr Reusch ist ein Rechtsaußen und schlicht nicht konsensfähig. Ich ärgere mich über den schon ganz erheblich länger, als es die AfD überhaupt gibt."

okay, Sie haben mich überzeugt.

@artist

wenn der Staatsanwalt ein Nazi ist, warum wurde er dann nicht von seinem obersten dienstherrn Maas aus dem amt entfernt. oder gar von seinem linken berliner Bürgermeister. in meiner stadt ist der oberste feuerwehrmann (fachlich sehr guter mann) schon seit jahren bei vollem gehalt freigestellt, weil er der rechten gesinnung verdächtigt wird

Das sollte zu denken geben

"Die AfD kenne die Tricks der Geschäftsordnung, so der SPD-Abgeordnete Michael Roth.
Und die Grüne Tabea Rößner sprach von einem "absurden Theater". "
Tja, die "Linken" der Parteienlandschaft sprechen in diesem Fall von sich selbst, von dem, was sie kennen und im täglichen im Kampf um ein anders Deutschland anwenden.
Es waren tatsächlich ausschließlich Linke, die bisher ihr Demokratieverständnis mittels Gewalt gegen Personen zum Ausdruck brachten und bringen, und dabei ein AfD-Mitglied schwer verletzt haben.
Das sollte wirklich zu denken geben.

@ Karl Napf

wie kann man einen leitenden staatsanwalt ablehnen?

Zahlreiche Abgeordnete der AFD haben ihn ja auch nicht mitgewählt.

19:22 von fathaland slim

18:15, Lutz Jüncke

>>Es ist nur in einer zunehmend komplexer werdenden Welt niemandem mehr mit der absurd obsoleten Einteilung in Rechts-Links-Schubladen gedient.<<

Mein Wertekompass, der mich als Linken ausmacht, ist nach wie vor eingenordet. Und einen Rechten erkenne ich sofort.

Natürlich gibt es auch noch die unterschiedlichsten Liberalen.

>>Und bitte versuchen Sie nicht, (m)eine sehr differenzierte Sichtweise auf die Herausforderungen der modernen Gesellschaft in all ihren unterschiedlichen Facetten mit einem plumpen 'Querfront'-Verweis zu diskreditieren.<<

ja, dann kommen Sie doch mal hinterm Busch hervor, anstatt sich dermaßen im Ungefähren zu ergehen.

Was ist für Sie wichtig?
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Meinungsfreiheit nur nach Unterwerfung der "freiwilligen" Gesinnungsprüfung?

19:22 von Boris.1945

Zitat:"Bis zur neuen Regierung garantiert das doch immer noch der EX-RAF-Anwalt Herr Ströbele?"

Was Sie mit "Ex-RAF-Anwalt" sagen wollen, ist schon klar: Terroristen brauchen wohl keine Verteidiger? Rechtsstaat nur für Rechte? Im Übrigen ist H. Ströbele seit der BT-Wahl gar nicht mehr im Deutschen Bundestag, er hat nämlich aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Sonst hätte er mit Sicherheit wieder das Direktmandat in Kreuzberg gewonnen wie schon all die Jahre zuvor...

@ Première Dame

"Davon abgesehen: Warum wird die Beschlussfähigkeit nicht grundsätzlich immer und bei Beginn der Sitzung festgestellt?" Am 19. Januar 2018 um 18:15 von Première Dame

Das Frage ich mich auch. Das macht man doch bei jeder Elternratssitzung.

Aber geschenkt. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Abwesenheit nur in absoluten Notfall wie Erkrankung möglich sein sollte.

Die Antwort an AfD kann nur sein, dass nun immer möglichst vollzählig erschienen wird - wenn das schon um des Wählerstimmen willen nicht passiert.

"Absurdes Theater"

Zitat: "" Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bilanzierte: "Absurdes Theater, zumal auch die Reihen der #AfD nicht geschlossen waren."

Ja, das sehe ich auch so, dass im Bundestag den Wählern seit Jahren ein absurdes Theater geboten wurde.

Zum Glück ändert sich das jetzt mit der AfD!

Demokratie

...mehr als jeder 10te Wähler hat AFD gewählt...nun werden diese Volksvertreter von den "Alten" gemobbt...wo ist das denn noch demokratisch?

19:29 von Alfons Popp

19:22 von Boris.1945

Zitat:"Bis zur neuen Regierung garantiert das doch immer noch der EX-RAF-Anwalt Herr Ströbele?"

Was Sie mit "Ex-RAF-Anwalt" sagen wollen, ist schon klar: Terroristen brauchen wohl keine Verteidiger? Rechtsstaat nur für Rechte? Im Übrigen ist H. Ströbele seit der BT-Wahl gar nicht mehr im Deutschen Bundestag, er hat nämlich aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Sonst hätte er mit Sicherheit wieder das Direktmandat in Kreuzberg gewonnen wie schon all die Jahre zuvor...
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Ihr Test ist doch sehr eindeutig richtungsbezogen.
*
Klar ist jedoch nur, das ich einzig von "Vertraulichkeitsgarantie" geschrieben habe.
*
Aber richtungsfeste Missdeutungen bin ich gewöhnt.

Mich erinnert dass

an den Untergang der Weimarer Zeit.
Es wird eingeläutet. Es wird eine Person kommen,
der den ganzen parteipolitischen Haufen aus dem Parlament entfernen werde. die dortigen Volksvertreter sind doch nur darauf aus, ihr Geldbeutel zu füllen. Es wird Zeit, das endlich jemand kommt der Klartext spricht. Wie Herr Kurz aus Österreich. Aber kein Österreicher !!

Wahlen haben Konsequenzen

Wahlen haben Konsequenzen. Das sollten auch die Anti-Demokraten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke begreifen.

Völlig untauglich

Die AfD ist für Politik völlig untauglich, und das zeigt sie auch. Viel politische Arbeit findet in Gremien statt, und das muss sie auch. Das Land wird nicht durch das Rumhocken im Plenarsaal regiert. Wenn nun jeder Parlamentarier dauernd im Saal hocken muss um AfD abzupuffern wird Deutschland gelähmt. Ist ja aber ohnehin Ziel dieser Partei. Lucke, das wäre was anderes gewesen!

@ fathaland slim

Ach, Sie sind Oberlehrer (gibt´s so was noch?)? Hätte ich eingentlich selber erkennen müssen.... Waren Sie nicht noch vor kurzer Zeit Musikant?
.
Ihre Aussage, dass Sie "einen Rechten" sofort erkennen finde ich schon bedenklich. Das zeugt von Ihrem linken, sozialistischen Verständnis.
.
Egal, wie Sie es finden, wieviel Sie dagegen wettern, denken Sie mal an den Einzug der Grünen in den Bundestag... Turnschuhpartei, Ökos... Auch schon die Fehltritte vergessen? Sex mit Kindern?
.
Genau so wird es der AfD gehen. Momentan noch ein paar komische Typen dabei, aber auf lange Sicht... Wenn es darum gehen wird eine Regierung zu bilden werden einige Ihrer "demokratischen Parteien" über ihren Schatten springen. Und Meinungen wie die Ihre fördern der AfD immer mehr Zulauf.

Ich bin echt so entsetzt,

Ich bin echt so entsetzt, dass ausgerechnet wir sowss im Parlament situen haben. ..

Das allerschlimmste ist, dass ich die sogar selbst mal gewählt habe. OMG!
Das kann ich mir grad selbst gar nicht mehr verzeihen.

19:27, peter graf

Ja, wenn man den Herrn Reusch mal googelt, dann erkennt man, warum der für viele Nichtrechte einfach nicht wählbar ist.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß auch der Kandidat der Linkspartei wesentlich weniger Stimmen als die Kandidaten der anderen Parteien bekommen hat.

Es reichte aber.

Was auch mal anders war...

19:38, montideluxe

>>Wahlen haben Konsequenzen. Das sollten auch die Anti-Demokraten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke begreifen.<<

Die Antidemokraten?

Alle bis auf die AfD also?

Jetzt drehen Sie aber wirklich ab.

Da schreibt einer, die arme

Da schreibt einer, die arme Afd wird gemobbt. Sprach Gauland nicht davon, “Wir werden sie jagen“ Zitat Ende. Jetzt die gejagden von der Afd, die von einem Tümpel in den nächsten straucheln. Demokratie ist nicht einfach, weglaufen war bei Weidel im TV noch eine Option, jetzt warten viele, ob Weidel auch genervt das Rednerpult verlässt.

Es ist verzwickter in Deutschland

Diese Frage un viel andere stellen man sich immer wieder.
Z.B. wie eine politisch ausgerichtete Nachfolgeorganisation mit Bezug zur gewalttätigen 68er-Generation, mit den Paradigmen: "Mit dem Marsch durch die Instanzen zur Republikveränderung" Jahrzehntelang den Ton angeben kann, mehr positiive Medienpräsenz genießt als die Mehrheitsparteien und die Hoheit in fast allen öffentlichen Einrichtung hat, obwohl sie nie über die 20% Hürde - bei der ja der SPD angeblich der Untergang droht - gekommen ist, also immer aus der Minderheit heraus Deutschland "verändert" hat?
Fragen über Fragen, die der Bürger sich stellen sollte, denn wie es immer mehr durchscheint, heißt: Gewählt - ist eben nicht gewählt!
Es ist verzwickter in Deutschland, als man glaubt.

Das ist eine totalitäre

Das ist eine totalitäre diktatorische Grundhaltung!

Ich möcjte sowas nicht im Bundestag!

Sowas darf es nicht noch einmal geben auf diesem Grnd und Boden!

Linke Propaganda gegen die AfD

Die AfD legt den Finger völlig zurecht in die Wunden der Blockparteien. Und die reagieren mit Beißen anstatt mit kritischer Selbstreflexion. 14% für die AfD sind noch zu wenig.

warum kein Österreicher..?

..das hat ja schon einmal gut funktioniert...bis zum "Völkermord"...jedoch sollte es nicht sein dass unideologische Gestalten nur ihre Pöstchen und ihre Leibrente sichern wollen...danach verbrannte Erde..

@Am 19. Januar 2018 um 19:43 von fathaland slim

Zitat: "19:38, montideluxe
>>Wahlen haben Konsequenzen. Das sollten auch die Anti-Demokraten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke begreifen.<<

Die Antidemokraten?

Alle bis auf die AfD also?

Jetzt drehen Sie aber wirklich ab."

Der User "montiluxe" bewertet die Vertreter der oben genannten Parteien hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses und demokratsichen Verhaltens und Auftretens.

Und damit liegt "montiluxe" vollkommen richtig!

Beschlussfähigkeit

Wenn ich hier einige Kommentare lese dreht sich mir der Magen um, es geht hier nicht um bestimmte Parteien, sondern um ganz einfache Verfahren deren rechtskonforme Abläufe eingehalten werden müssen.
Jeder der schon einmal in der betrieblichen Mitbestimmung tätig war weiß, dass es keine beliebteren Gründe, für die Gegenpartei einen Beschluss anzufechten, gibt als die falsche Beschlussfassung!!
Dies bekommt man schon in Grundkursen eingetrichtert.
Wenn die Beschlussfähigkeit nicht vorliegt ist der Beschluss null und nichtig, basta!
Dies gilt im kleinen Betriesrat, wie auch im Parlament!!
Der unsinnige Einwand die teuren Volksvertreter , bei nicht so wichtigen Beschlüssen, hier gewisse Freiheiten zu
lassen geht auch nicht!
Wer bestimmt was wichtig ist auch hier wieder die Mehrheit (Wenn Beschlussfähig)

"Tricks der Geschäftsordnung" ... für Hrn. Roth

Zitat: "Auf Twitter schrieb der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: "Die AfD hat inhaltlich nix zu melden, kennt aber die Tricks der Geschäftsordnung. Was für Helden :-(.""

Aha.

Für Hrn. Roth gehören die Einhaltung der Geschäftsordnung des Hohen Hauses und die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlamentes zu den "Tricks" der AfD?

Mag ja sein, dass es praktisch für die SPD ist, unsere Grundrechte tangierende Gesetze wie das NetzwerkDG umzusetzen, ohne beschlussfähig zu sein. Das gehört dank der AfD zum Glück der Vergangenheit an!

meinen Sie mit der unseligen

meinen Sie mit der unseligen Vergangenheit jehne Politiker, die mit Dublin3 dafür gesorgt haben, das nicht länger alle Zuwanderer nach Deutschland durchgeleitet werden dürfen?

Die auf die Art den Kollaps unserer Sozialsysteme verhindert haben?

Noch sind die Kassen der Krankenkassen voll. Aber wie lange noch können wir Millionen finanzieren, die nie eingezahlt haben? Ihnen Arbeitslosengeld zahlen und demnächst dann Sozialrente? Wollen sie die Rente auf 30% senken damit wir uns Rente für Millionen Nicht-Beitragszahler leisten können?

Ich finde nicht, das einige Gutmenschen das Recht haben, mir mein Alter zu versauen.
Wir haben genug aufgenommen. Jetzt ist der Rest Europas an der Reihe.
Über welche Grenze sind die 187000 eigentlich gekommen?

19:40 von fathaland slim

19:27, peter graf

Ja, wenn man den Herrn Reusch mal googelt, dann erkennt man, warum der für viele Nichtrechte einfach nicht wählbar ist.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß auch der Kandidat der Linkspartei wesentlich weniger Stimmen als die Kandidaten der anderen Parteien bekommen hat.

Es reichte aber.

Was auch mal anders war...
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Bis zu einer erfolgreichen Kanzlerwahl bleibt das bisherige Kontrollgremium mit neun Abgeordnete im Amt:
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Vier von der Union, drei von der SPD, einer von der Linken und einer von den Grünen.
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Damit bleibt die Vertraulichkeit der Rechts-Verfolgung also noch gegeben?

19:27 von Karl Napf

wenn der Staatsanwalt ein Nazi ist, warum wurde er dann nicht von seinem obersten dienstherrn Maas aus dem amt entfernt. oder gar von seinem linken berliner Bürgermeister. in meiner stadt ist der oberste feuerwehrmann (fachlich sehr guter mann) schon seit jahren bei vollem gehalt freigestellt, weil er der rechten gesinnung verdächtigt wird
---------------------------------
Ja was ist denn nur los im Land???
Ihr Löschmeister wird wegen Verdachts-Annahmen? freigestellt???
Dann wäre ja Herr Staatsanwalt schon lange weg..., was gibt es eigentlich da für Beweise/Belastende Dinge/Indizien/Verdächtigungen...

Löst sich gerade unser(e) Rechtsstaat/Demokratie auf um das "Böse" zu bekämpfen???

Weg mit der Sitzordnung, wer zuerst kommt,

sitzt vorn, dann gibt´s auch kein Gezeter um die linke oder rechte Seite, oder?
Noch besser: 400 Sitzplätze, 400 Stehplätze, muss ja im ÖPNV auch so gehen.
Bisher scheint ja der Platz im Plenarsaal immer gereicht zu haben ;)

19:40, NeutraleWelt

>>Ach, Sie sind Oberlehrer (gibt´s so was noch?)? Hätte ich eingentlich selber erkennen müssen.... Waren Sie nicht noch vor kurzer Zeit Musikant?<<

Das schließt sich gegenseitig nicht aus.

>>Ihre Aussage, dass Sie "einen Rechten" sofort erkennen finde ich schon bedenklich. Das zeugt von Ihrem linken, sozialistischen Verständnis.<<

Klar erkannt.

>>Egal, wie Sie es finden, wieviel Sie dagegen wettern, denken Sie mal an den Einzug der Grünen in den Bundestag... Turnschuhpartei, Ökos... Auch schon die Fehltritte vergessen? Sex mit Kindern?<<

Ich kenne keinen Grünen, der Sex mit Kindern hatte. Dafür aber mindestens drei durchaus konservative Familienväter, die auf diese Weise ihre Kinder zerstört haben.

>>Genau so wird es der AfD gehen.<<

Nein. Dafür habe ich dann doch zu viel Vertrauen in die demokratische Reife der Deutschen.

Die AfD ist auf dem Weg nach ganz, ganz weit rechts. Das hatten wir schon mal.

Und lassen Sie jetzt bitte die Nazikeulenkeule stecken.

Mal eine Verständnisfrage

Ich nehme für mich in Anspruch, mich "in Parlamentsdingen grundsätzlich gut auszukennen".

Worüber ich nicht wirklich „erschöpfend schlau“ geworden bin, ist die Beschlussfähigkeit (BF) des Parlaments.

Ja - es müssen aktuell 355 Abgeordnete im Plenarsaal „abstimmungsbereit“ sein, damit die BF gegeben ist. Das war gestern Abend, 23:20 Uhr, mit nur 312 nicht der Fall.

Festgestellt wurde das auf Antrag der AfD durch den „Hammelsprung“.
Müsste nicht eigentlich das Bundestagspräsidium von sich aus vor jeder Beschlussfassung „die Hammel springen lassen“ (so die BF denn nicht eindeutig durch Augenschein zu erkennen ist)?

Können einzelne Abgeordnete (ganze Fraktionen) gezielt vor einer Abstimmung aus dem Plenarsaal ausziehen, um die BF zu unterminieren?

Ich denke mich erinnern zu können, dass "ein versprengtes Häuflein Abgeordneter“ in vergangenen Legislaturperioden Gesetze beschlossen hat. Wie konnte das geschehen, ohne dass das Präsidium die fehlende BF moniert hat?

Weiß da wer was zu?

9:46 von BreiterBart

@Am 19. Januar 2018 um 19:43 von fathaland slim

Zitat: "19:38, montideluxe
>>Wahlen haben Konsequenzen. Das sollten auch die Anti-Demokraten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke begreifen.<<

Die Antidemokraten?

Alle bis auf die AfD also?

Jetzt drehen Sie aber wirklich ab."

Der User "montiluxe" bewertet die Vertreter der oben genannten Parteien hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses und demokratsichen Verhaltens und Auftretens.

Und damit liegt "montiluxe" vollkommen richtig!
///
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Auch mir kam die Bewusstseinerweiterung in den heutigen Kommentaren eindeutig entgegen.

@Am 19. Januar 2018 um 19:43 von fathaland slim

Würden Sie es eigentlich demokratisch nennen, das Schulz jetzt nicht mehr die einzelnen Mitglieder der SPD über die Groko abstimmen lassen will, sondern nur einen Parteitag, in dem viele seiner Leute sitzen?

Hat sich das nicht mal Anders angehört? Ich Habe da in Lettland eventuell etwas nicht mitbekommen... aber wie sieht es damit aus? Ist das dann noch Demokratie, sich auch 180 Grad gegen seine eigene Parteibasis zu wenden?

danke AfD

Ich bin begeistert, wie die etablierten Scheindemokraten vorgeführt wurden.

19:46 von saarsteiner

warum kein Österreicher..?

..das hat ja schon einmal gut funktioniert...bis zum "Völkermord"...jedoch sollte es nicht sein dass unideologische Gestalten nur ihre Pöstchen und ihre Leibrente sichern wollen...danach verbrannte Erde..
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Leibrente für traumideologische Gestalten, die nicht regieren wollen, das geht aber?

19:46, BreiterBart

>>Der User "montiluxe" bewertet die Vertreter der oben genannten Parteien hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses und demokratsichen Verhaltens und Auftretens.

Und damit liegt "montiluxe" vollkommen richtig!<<

Daß sich das mit Ihrem Demokratieverständnis deckt, das brauchen Sie nicht zu schreiben. Es ist klar wie Kloßbrühe.

Ich bin ein Verfechter der Meinungsfreiheit, also auch von Ihrer Freiheit, Ihre Meinung zu äußern. Das heißt aber noch lange nicht, daß ich sie für demokratisch halten muss.

In einer freiheitlichen Demokratie darf man auch antidemokratische Meinungen äußern.

Und ich darf eine antidemokratische Meinung auch so nennen.

Ihre Meinung widerspricht so ziemlich allem, was ich für demokratisch halte.

Ist so.

Man tut gut daran, wo immer

Man tut gut daran, wo immer es geht, Politiker der AfD gegen die Wand laufen zu lassen. Hier ist die Mitarbeit aller gefordert. Es kann nicht sein, das angeblich gebildete AfD-Vertreter, entgegen allen wissenschaftlichen Kenntnissen, mit hohlen Sprüchen und schwachsinnigen Äußerungen, bundesweit Stimmung machen. Zudem muss das Grundgesetz gegen jede Form von Geschichtsfälschung und nationalsozialistischer Denkweise konsequent angewendet werden. Die Lehre, aus dem im Namen des deutschen Volkes verübten Völkermord und den Kriegsverbrechen lautet: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Um zu wissen, womit man es bei der AfD zu tun hat, bedarf es nur jenes Textes, den der deutsche Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, im Januar 1933, in seinem Text „Wintermärchen“, zu Hitler und der NSDAP, verfasst hat. Ein Muss für jeden, der nicht ahnt um was es geht. Die Erde ist keine Scheibe!

@ 19:51 von schabernack

"""Ich denke mich erinnern zu können, dass "ein versprengtes Häuflein Abgeordneter“ in vergangenen Legislaturperioden Gesetze beschlossen hat. Wie konnte das geschehen, ohne dass das Präsidium die fehlende BF moniert hat?

Weiß da wer was zu?"""

Wenn keiner die Beschlussfähigkeit moniert, gilt das Parlament als Beschlussfähig, auch wenn weniger als die Hälfte anwesend sind.

Zum Glück haben wir jetzt endlich eine Opposition, die sowas moniert.

@Am 19. Januar 2018 um 19:40 von StöRschall

Zitat: "Ich bin echt so entsetzt, dass ausgerechnet wir sowss im Parlament situen haben. ..

Das allerschlimmste ist, dass ich die sogar selbst mal gewählt habe. OMG!
Das kann ich mir grad selbst gar nicht mehr verzeihen."

Dann dürfen Sie die Altparteien eben nicht mehr wählen.

Ganz einfach.

Wenn die Etablierten einen

Wenn die Etablierten einen Staatsanwalt ablehnen, der zur Staatsstreue und Geheimniswahrung verpflichtet ist, der aber abgelehnt wurde um der AfD kein Pöstchen zu gönnen, ist die Demokratie zur Scheindemokratie verkommen.
Dann ist auch diese Politikerkaste abzulehnen und unwählbar.

Lachhaft

Wer ist denn auf Krawall gebürstet und benimmt sich wie im Kindergarten.
Ich habe da noch Sachen im Kopf wie:
Lieber nicht zur Wahl gehen und zuhause bleiben, statt AfD wählen! sprach Herr Demokrat Altmaier.
Oder auch ganz toll Frau Merkel:
Schließe Zusammenarbeit mit der AfD.
Fazit: Auch wenn die kluge Anträge im Bundestag einbringen, da machen wir aus Prinzip nicht mit. Und genau so läuft es gerade.
Die AfD will eine Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen (macht fast die ganze EU mit dem Ergebnis dass 70-80% der angeblichen Minderjährigen erwachsen sind) aber die anderen wollen gegen jeden Verstand aus Prinzip nicht.
Könnte man ja so deuten dass die AfD doch vernünftige Vorschläge bringt....

Die afd zeigt ihr wahres

Die afd zeigt ihr wahres Gesicht: echte konstruktive Politikgestaltung war und ist nicht zu erwarten, sie braucht das "Opfer-Spiel", kann demokratische Gepflogenheiten nicht akzeptieren ("Eine Wahl ist eine Wahl ist eine Wahl...") und treibt einem so die Schamesröte ins Gesicht.

19:51 von fathaland slim

19:40, NeutraleWelt

>>Ach, Sie sind Oberlehrer (gibt´s so was ..
...
>>Ihre Aussage, dass Sie "einen Rechten" sofort erkennen finde ich schon bedenklich. Das zeugt von Ihrem linken, sozialistischen Verständnis.<<

Klar erkannt.

>>Egal, wie Sie es finden, wieviel Sie .. der Grünen in den Bundestag... Turnschuhpartei, Ökos... Auch schon die Fehltritte vergessen? Sex mit Kindern?<<

Ich kenne keinen Grünen, der Sex mit Kindern hatte. Dafür aber mindestens drei durchaus konservative Familienväter, die auf diese Weise ihre Kinder zerstört haben.

>>Genau so wird es der AfD gehen.<<

Nein. Dafür habe ich dann doch zu viel Vertrauen in die demokratische Reife der Deutschen.

Die AfD ist auf dem Weg nach ganz, ganz weit rechts. Das hatten wir schon mal.

Und lassen Sie jetzt bitte die Nazikeulenkeule stecken.
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Aber Sie wollen doch heute nicht auch noch bestreiten, das etliche sogar Euro-Grüne, die Ihnen sicher nicht unbekannt sind, für die Freigabe von Phädophilie waren?

Auf Krawall gebürstet?

Ich glaube eher, dass die Altparteien auf Krawall gebürstet sind. Ich habe schon diverse Debatten verfolgt und war sehr überrascht, mit welchem Sachverstand von Seiten der AFD debattiert wird. Das Argument zieht auch nicht mehr, sind alle rechts. Es mag den einen oder anderen geben, der am rechten Rand fischt. Aber in der Sache hatten sie bisher immer recht und fundierte, vom Sachverstand geleitete Argumente geliefert. Ich sehe eher, dass die Altparteien Angst haben, dass sie denen zum Teil nicht gewachsen sind, weil ihnen die AFD den Spiegel vorhält und das anspricht und kritisiert, was die Bürger in Wirklichkeit denken und sich die Frage stellen, ob die Politik überhaupt noch in der Lage ist, Lösungen anzubieten. Ich muss nicht deren Meinung sein, aber miteinander streiten und zu Lösungen zu kommen ist in einer Demokratie unerlässlich. Ich stelle fest, dass man sich gerade davon weit entfernt.

Wenn ich das richtig verstanden habe

hat jede im Bundestag vertretene Partei das Recht, Abgeordnete ihrer Fraktion in Ausschüsse wählen zu lassen. Ein Anrecht (in Form von "jeder Fraktion steht ein/mehrere Ausschuss-Sitze zu) existiert nicht. Durch das Abstimmungsergebnis der Wahl der Ausschussmitglieder durch den Bundestag wird die Zusammensetzung eines Ausschusses bestimmt.

In so fern hat die Besetzung der Ausschüsse nur etwas mit demokratischen Wahlergebnissen zu tun.

19:53, Bowerman

>>Würden Sie es eigentlich demokratisch nennen, das Schulz jetzt nicht mehr die einzelnen Mitglieder der SPD über die Groko abstimmen lassen will, sondern nur einen Parteitag, in dem viele seiner Leute sitzen?<<

Sie werfen da so einiges durcheinander.

Der Parteitag entscheidet, ob nach den Sondierungsgesprächen in Koalitionsverhandlungen eingetreten wird.

Wenn die zum erfolgreichen Abschluss geführt wurden, entscheidet der Mitgliederentscheid über das Ergebnis.

Die 600 Delegierten des Parteitages werden von der Partei gewählt und nicht von Schulz ernannt.

Repräsentative Demokratie ist nicht leicht zu verstehen. Man muss sich schon etwas Mühe geben.

Wenn man sowieso mit ihr fremdelt, tut man das natürlich nicht gern.

Das hatte ja noch nicht mal

Das hatte ja noch nicht mal der GröFaZ drauf gehabt...

..die AfD-Nazis bezeichnen sich als die "einzigsten" Demokraten im Parlament

sorry - das löst bei mir einen echten Heiterkeitsanfall aus!

@19:47 Breiter Bart

Es wäre angemessen, dass Sie mal von Ihrem hohen Ross absteigen: Ihre Lieblingspartei afd hat ja durch ihre Vertreter selbst zugegeben, dass der Geschäftsordnungsantrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit eine reine Retourkutsche für die Nicht-Wahl ihres Vertreters in das Kontrollgremium der Geheimdienste war. Im übrigen dürfen Sie gerne mal die Anwesenheitsquote der afd-VertreterInnen in den Parlamenten von Land bis Europa studieren... Sie werden staunen...

19:45 von StöRschall

Das ist eine totalitäre

Das ist eine totalitäre diktatorische Grundhaltung!

Ich möcjte sowas nicht im Bundestag!

Sowas darf es nicht noch einmal geben auf diesem Grnd und Boden!
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Auch wenn man die Uhrzeit Ihres Textes anders deuten könnte, meinen Sie doch sicher auch die perfektionierte Wiederholung des Unrechtsstaats bis 1989.
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Auch diese kreidefressende Richtung hat auch auf deutschem Boden keine Wiederholung verdient.
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Daran sollte er uns immer erinnern, dafür würde ich sogar auch seine Abschaffung verzichten.
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Denn wir brauchen ja schon mehr Geld, allein für Schlaglöcher.

re karl napf

"wie kann man einen leitenden staatsanwalt ablehnen?"

Aus dem gleichen Grund wie einen Ronald Schill.

Sie hätten natürlich beide genommen.

Was man über die AfD wissen

Was man über die AfD wissen muss, ist wer diese Partei fördert und unterstützt hat. Dann weis man auch, in wessen Interesse diese Partei Politik macht. Erinnern wir uns, es war Olaf Henkel, von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der die AfD 2014 mit einer Million Euro finanziell unterstützt hat. Dass von dieser Partei keine Arbeiternehmer vertreten werden, versteht sich daher von selbst. Auch hier gilt: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich sing.“

20:01 von andererseits

Die afd zeigt ihr wahres

Die afd zeigt ihr wahres Gesicht: echte konstruktive Politikgestaltung war und ist nicht zu erwarten, sie braucht das "Opfer-Spiel", kann demokratische Gepflogenheiten nicht akzeptieren ("Eine Wahl ist eine Wahl ist eine Wahl...") und treibt einem so die Schamesröte ins Gesicht.
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Die Behandlung einer demokratischen Partei wie der AfD ist also nicht mit der Linken, der gewendeten Nachfolger der Mauermörder, zu vergleichen.
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Weil deren Opfer, der gegenüber den Nazis noch perfektionierten Unterdrückung und Fluchtverhinderung, ausschließlich DDR-Bürger waren?

Am 19. Januar 2018 um 19:59 von Ambiorix

"....Die Lehre, aus dem im Namen des deutschen Volkes verübten Völkermord und den Kriegsverbrechen lautet: „Nie wieder Krieg!..."
#
#
Dann schauen Sie doch einmal in welche Länder unsere Volksparteien & Grüne die Bundeswehr mit Ihren Handzeichen geschickt haben.
Da war noch keiner von der AfD im BT.

20:08, Miauzi

>>Das hatte ja noch nicht mal der GröFaZ drauf gehabt...

..die AfD-Nazis bezeichnen sich als die "einzigsten" Demokraten im Parlament

sorry - das löst bei mir einen echten Heiterkeitsanfall aus!<<

Mir bleibt das Lachen im Halse stecken.

@ 20:01 von andererseits

Die demokratische Gepflogenheit wäre, wenn der Bundestag Glaser und Reusch gewählt hätte.

Natürlich muss man sie nicht wählen. Gepflogenheit ist keine Pflicht.

Aber dann sollten die Altparteien nicht meckern, wenn die AfD mit demokratischen Mitteln hart kontert.

Vorgang von CDU/CSU Grüne Linke SPD war richtig

Nach langem Nachdenken und auch Diskutieren mit Freunden und Familie bin ich der Meinung, dass es richtig war den Kandidaten der AfD nicht zu wählen.

1. Es steht nirgendswo, dass es eine Pflicht gibt jemanden zu wählen, wenn man mit ihm nicht einverstanden ist und ihn nicht für qualifiziert für den Posten hält.
2. Die Afd selbst hat sich so viele mindestens genauso schlimme mmn sogar noch schlimmere Ausgrenzungen erlaubt und darüber verliert keiner Derjeningen der die AfD verteidigt auch nur das geringste Wort.
3. Das Verhalten von heute von der AfD war absoluter Kindergartenstil. Diese Partei hat immer noch nicht begriffen, dass man neue Wähler dazugewinnen muss. In dem man sich so peinlich verhält verliert man eher alte Wähler als neue zu bekommen. Richtig peinlich ist es dann noch, wenn es ernsthaft in diesem Forum Menschen gibt die diese Partei und ihr peinliches Verhalten auch noch verteidigen!

@19:38 montideluxe

Wahlen haben Konsequenzen. Das sollten auch die Anti-Demokraten der afd begreifen: wenn die Stimmenanzahl nicht reicht, ist man nicht gewählt. Das war so beim Ausschuss-Kandidaten Reusch. Und dann spricht afd-Gauland von "krieg"!? Wer Ohren hat, der höre...

@18:18 von Dr.Hans

>> Die Altparteien provozieren die AfD. Leider lässt sich die AfD provozieren. Mehr Gelassenheit täte der Partei gut, denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich ihre besseren Argumente durchsetzen. <<

Ja, die Altparteien provozieren die AfD
Ja, die AfD lässt sich provozieren; aber nichts tun und darauf hoffen dass die Etablierten endlich ihren vielleicht doch noch vorhandenen Menschenverstand einsetzen und die AfD nicht als Feind sondern als politischen Partner akzeptieren welcher als drittstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist bringt letztendlich auch nichts weil so ziemlich alle MdB der Etablierten komplett verbohrt sind. Frau Merkel behauptet doch immer noch dass die grenzenlose und unkontrollierte Einwanderungswelle von 2015 ein Segen für Deutschland gewesen ist.

20:11 von karwandler

re karl napf

"wie kann man einen leitenden staatsanwalt ablehnen?"

Aus dem gleichen Grund wie einen Ronald Schill.

Sie hätten natürlich beide genommen.
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*
*
Dann wollen Sie nur eine linke Dreiteilung der Gewalten?
*
Auch Schill ist erst nachher verurteilt worden.
*
Eventuell sogar mit Pension HH-wissensmäßig ruhiggestellt?

@peschm 20:01

Ich sehe es komplett anders, entschuldigung dies in allerdeutlicher Form zu sagen. Die AfD hat noch nie irgendwelche vernünftigen Argumente in einer Diskussion geliefert. Diskussionen und Debatten mit dieser Partei sind sinnlos und sie bringen niemandem was. Diese Partei und ihre Anhänger haben genug oft bewiesen, dass sie völlig unfähig dazu sind eine normale Diskussion zu führen.
Die Altparteien sollen dem nicht gewachsen sein mit denen zu diskutieren? Was für ein Blödsinn! Wenn man mit diesen Leuten von der AfD anfängt zu diskutieren, dann gibt man denen das Gefüh akzeptiert zu werden und das allerletzte was diese Partei bekommen sollte ist Akzeptanz!

! Wenn Unrecht zu Recht

! Wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht !

19:33 von BreiterBart

"Zitat: "" Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bilanzierte: "Absurdes Theater, zumal auch die Reihen der #AfD nicht geschlossen waren."

Ja, das sehe ich auch so, dass im Bundestag den Wählern seit Jahren ein absurdes Theater geboten wurde.

Zum Glück ändert sich das jetzt mit der AfD!"

Ist das nicht unter Ihrem (und unserem) Niveau, pausenlos Beiträge aus anderen Threads hin- und herzukopieren und zu posten?

Ich bin nicht sehr gut informiert, aber ist das der Stil von BreitBart News?

Ich hatte zum Jahresanfang Respekt vor den Ankündigungen Stephen Bannons, weil ich ihn für gefährlich hielt.

Aber wenn die Strategie nur in Copy & Paste besteht, ist die Gefahr ja "geBannont".

20:15 von fathaland slim

20:08, Miauzi

>>Das hatte ja noch nicht mal der GröFaZ drauf gehabt...

..die AfD-Nazis bezeichnen sich als die "einzigsten" Demokraten im Parlament

sorry - das löst bei mir einen echten Heiterkeitsanfall aus!<<

Mir bleibt das Lachen im Halse stecken.
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Da haben die Nachfolger der SED-Mauermörder (vertretbar gegen AfD-Nazis?) im Bundestag anders reagiert.
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Die finden die dortigen Verfahrensregeln im Kampf gegen Rechts ja lautstark hinderlich.
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Ganz demokratisch?

20:08 von Miauzi "Das hatte

20:08 von Miauzi
"Das hatte ja noch nicht mal
Das hatte ja noch nicht mal der GröFaZ drauf gehabt...

..die AfD-Nazis bezeichnen sich als die "einzigsten" Demokraten im Parlament

sorry - das löst bei mir einen echten Heiterkeitsanfall aus!"

Bei mir leider nicht. Ich beneide Sie.

Gauland spricht von Krieg

Wo Alexander Gauland von Krieg spricht, den können seine Parteimitglieder und die AfD Anhänger gerne haben, jedoch wird dieser Krieg sehr übel ausgehen für die AfD. Man hat immer noch nicht begriffen, dass man keine Mehrheit in der Bevölkerung stellt. Man wird niemals die gesamte Bevölkerung Deutschlands hinter sich bringen. Wenn Gauland und Co die komplette Eskalation wollen, dann können sie die gerne haben, nur ist die Antwort dann sehr unschön für die AfD. Die Antwort würde verdeutlichen warum diese Partei niemals dieses Land regieren wird und darf. Es gibt genug Menschen in Deutschland die aufstehen und sich zur Wehr setzen werden bevor es zu so einer Situation kommt!
Im Übrigen wenn einer wie Gauland nur weil er bei Abstimmungen nicht Kandidaten durchbekommt gleich von Krieg spricht, dann zeigt so jemand, dass er mit demokratischen Gesetzen eine Schwierigkeit hat. Es gibt nirgendwo ein Gesetz welches besagt, dass man jeden Kandidaten der AfD blind akzeptieren muss!

20:00 von Staatsfunk.

«Wenn keiner die Beschlussfähigkeit moniert, gilt das Parlament als Beschlussfähig, auch wenn weniger als die Hälfte anwesend sind.»

Ja. Aber das war nicht meine Frage.
Die lautete und lautet:

Ist es nicht eine der originären Aufgaben des Bundestagspräsidiums (sollte es nicht so sein), vor einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen bzw. sicherzustellen?

Wenn das momentan in der Geschäftsordnung nicht eindeutig festgelegt ist, dann sollte eine solche Festlegung erfolgen.

«Zum Glück haben wir jetzt endlich eine Opposition, die sowas moniert.»

Wir haben jetzt eine 12,6%-ige Teilopposition, die durch alle erdenklichen Mätzchen nach Aufmerksamkeit heischt, um sich permanent ins Gespräch zu bringen.

Von den einen als Heilsbringer vergöttert.
Von den anderen als inhaltslose Nervensägen "gefürchtet".
Ich gehöre zu den anderen …

@19:43 von fathaland slim

>>Wahlen haben Konsequenzen. Das sollten auch die Anti-Demokraten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke begreifen.<<

Die Antidemokraten?

Anti-Demokraten vielleicht deswegen, weil das deutsche Volk nicht gefragt wird, bevor man wichtige Weichen stellt

@ 20:16 staatsfunk

Demokratische Gepflogenheit ist, dass man KandidatInnen auf ihre Eignung prüft und dann frei wählt oder nicht wählt. Was Sie mit "hart kontern" der afd meinen, erschließt sich mir nicht: Die afd kann ja gerne Geschäftsordnungsanträge stellen, aber eine politische Auseinandersetzung führt man darüber wohl nur, wenn man inhaltlich und personell sonst nichts zu bieten hat.

@fathaland slim 19.51

um Ihrer Erinnerung etwas auf die Sprünge zu helfen, hier ein Spiegel-Artikel über Pädophile bei den Berliner Grünen:
www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-bericht-enthuellt-paedophilie-...

In Berlin kennen Sie sich doch aus und die Hauptfiguren sind Ihnen auch bekannt. Dazu sehen Sie sich noch die Rollen von Cohn-Bendit, Trittin, Ströbele und andern führenden Vordenkern in dieser Angelegenheit an.

Mit welch niedriger

Mit welch niedriger Geisteshaltung man es bei der AfD zu tun hat, hat schon der AfD-Abgeordnete Jens Maier erkennbar dargelegt, als er Noah Becker, wegen seiner Hautfarbe, diskriminierte. Ein klarer Verstoß gegen die Würde des Menschen im Grundgesetz. Man tut also gut daran, wo immer es geht, AfD-Leute gegen die Wand laufen zu lassen.

um 20:16 von Staatsfunk.

>> Die demokratische Gepflogenheit wäre, wenn der Bundestag Glaser und Reusch gewählt hätte.<<

Das ist falsch. Glaser ist nicht der erste Politiker, der nicht zum Bundestagsvizepräsident gewählt wurde.

>>Natürlich muss man sie nicht wählen. Gepflogenheit ist keine Pflicht.<<

Gepflogenheit ist sicherlich keine Pflicht. Sich an sie zu halten wäre allenfalls politisch korrekt. Politische Korrektheit will aber die Co-Vorsitzende der Partei auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

>>Aber dann sollten die Altparteien nicht meckern, wenn die AfD mit demokratischen Mitteln hart kontert.<<

Ich lache: Die AfD hat, ausweislich des Sitzungsprotokolls, bei der ganzen Debatte mitgemacht und dann am Ende, insbesondere nachdem ihr Debattenredner fertig war, die Überweisung in den Ausschuss verhindert - nicht mehr und nicht weniger. Das nennen Sie "hart [ge]kontert"?

Man sollte der AfD gar keinen Ausschusssitz geben, da sie ja ihre Zeit im Plenum verbringen will, während die Ausschüsse tagen.

@montideluxe 20:17

Soso die AfD als Partner? Wobei denn? Die AfD will überhaupt kein Partner sein. Diese Partei hat von Beginn an am Wahlabend gesagt man wolle alle anderen Parteien jagen und da wundert man sich, dass die restlichen Parteien gar nicht daran denken den AfD Kandidaten zu wählen. Die AfD ist gut beraten in der Realität anzukommen. Die Realität sieht so aus, dass ein extrem großer Teil in Deutschland (viel mehr als drei Viertel der Bevölkerung) die AfD hasst und nicht unterstützt. Anstatt sich darüber aufzuregen, dass alle anderen 87% so doof sind und nicht alle der ach so tollen AfD hinterherlaufen sollte man sich mal mit der Realität anfreunden und es realisieren.

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