Kommentare

Dieser Einsatz in Jordanien als Vorbeugung ist durchaus richtig

Also dieser Einsatz in Jordanien:

http://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-einsatz-jordanien-101.html

Seit zwei Jahren fliegen deutsche Aufklärungs-Jets im Rahmen des Kampfes gegen die IS-Terrormiliz Einsätze über Syrien und dem Irak - derzeit von Jordanien aus. Spätestens seitdem der IS im Rückzug begriffen ist, mehren sich die Zweifel am Sinn des Einsatzes.

ist durchaus sinnvoll. Die sollten mal sicherheitshalber noch einige Zeit dableiben, weil der IS jederzeit unerwartet plötzlich nochmal zuschlagen kann, sollten die nochmal erstarken.

Was richtig ist, ist dass der IS derzeit sehr geschwächt ist. Aber: durch Helfer vom Schwarzmarkt und aus dem Untergrund können die jederzeit wieder erstarken und plötzlich und unerwartet zuschlagen.

Der springende Punkt

"Briten und Amerikaner setzen eine beträchtliche Zahl von Drohnen in der Region ein. In Sichtweite der Tornados steht ein Dutzend "Predator"-Kampfmaschinen der US Air Force. Deren Bilder sind für die Einsatzplanung mehr als ausreichend, heißt es etwa von Seiten der US-Militärs."

... ist doch nicht, wer die Bilder macht. Sondern ob die Aufklärer realtime Bilder senden. Wenn im Artikel mal wieder bestätigt wird, dass die Tornados die Bilder zur Auswertung erst nach Hause fliegen müssen, kann man nicht mehr bezweifeln, dass hier eine Menge Geld ohne wesentlichen militärischen Nutzen verbraten wird.

Die Bundeswehr hat da unten nichts zu suchen

Die Bundeswehr ist einzig zur Landesverteidigung da, und die findet keinesfalls im Nahen Osten statt, da uns kein Staat von dort jemals in der Historie angegriffen hat.

Das Grundgesetzt gewährt konsensuell das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, was den grundsätzlich auf Deutschland begrenzten Einsatz der Bundeswehr noch einmal unterstreicht.

re pankratius

"Das Grundgesetzt gewährt konsensuell das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, was den grundsätzlich auf Deutschland begrenzten Einsatz der Bundeswehr noch einmal unterstreicht."

Ziemlich völlig falsch.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung unterstreicht, dass keiner gegen seinen Willen zum Dienst im Militär gezwungen werden darf. Es sagt null darüber aus, wo und wozu das Militär gebraucht wird.

Die sollen

endlich nach Hause kommen, dafür ist die BW nie gedacht gewesen.
Auftrag ist das Land verteidigen und dort ist unser Land nicht, Deutschland ist wesentlich kleiner.

Gruß

Militär zurück nach Deutschland und modernisieren

Die Bundeswehrangehörigen dürfen ja leider keine öffentliche Meinung angeben. Doch aus Sicht des Bürgers, ist es peinlich, dass die Regierung Tornados, also Schrottmühlen aus den 1960er Jahren versendet und vielleicht sogar fahrlässig Sicherheit und Leben von Soldaten gefährdet.

Sinnvoller wäre zuerst die Bundeswehr ordentlich zu erneuern, d.h. Geld in die Hand nehmen, ordentlich Geld! und das Militär auf einen Stand 2050 zu bringen, bevor man versucht sich in der Welt einen "Namen" zu machen.

Noch ist der IS

nicht völlig besiegt .Daher sollte unserer Luftwaffe weiterhin ihre Aufklärung Flüge machen um Widerstand Nester des IS aufzuspüren.

Fragen

Auf wessen Einladung bzw.welchem Mandat fliegen unsere Jets in fremden Luftraum?
Hat die syrische Luftabwehr das Recht diese Maschinen zu atakieren-über syrischem Luftraum?
Der IS ist in Syrien nicht mehr aktiv-was wird denn jetzt dort aufgeklärt-russische Truppen?

Also doch Drohnen...

... und zwar bewaffnet. Oder wir machen es wie eine der großen Nationen jenseits des Atlantik und mieten uns die Dinger samt Personal. Dann braucht es auch kein Bundestagsmandat.
Mit den 288 Soldaten ist das Mandat technisch schon an unteren Limit. Mit weniger sind 4 Tornados und 1 A310 Tanker nicht in die Luft zu bekommen.

In diesem Fall ist ihre

In diesem Fall ist ihre Meinung aber schlicht und ergreifend irrelevant. Die relevante Stelle (BVerG) hat nämlich entschieden, dass die Bundeswehr keinesfalls ausschliesslich zur Landesverteidigung da ist. Ob dieser jetzt diskutierte Einsatz sinnvoll ist oder nicht, steht natürlich durchaus zur Disposition.

Es ist ein mutmaßlich völkerrechtswidriger Einsatz.

ES hat schon seinen Sinn, warum das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen wurde, um den Eindsatz zu überprüfen. Weder im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland noch im Völkerrecht lässt sich für diesen Einsatz eine Rechtfertigung bringen.

Man muss in diesem Land immer wieder und wieder bis zum Abwinken darauf hinweisen, das es laut Völkerrecht nur eine Institution gibt, die solche Einsätze "absegnen" darf und das ist der UN-Sicherheitsrat.

Aber es gibt keine UN-Resolution und damit kein UN-Mandat, und die NATO hat in diesem Zusammenhang gar nichts zu sagen. Das Ganze ist aus Sicht des Völkerrechts illegal.

Man kann das leugnen, kann es verschweigen... aber davon wird es auch nicht besser. Die Bundesrepublik hat wie alle anderen Teilnehmer dieser "Initiative" mit mit diesem Einsatz Artikel 2, Absatz 7 der UN-Charta verletzt. Das steht außer Frage und wird zumindest bei 2 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates auch so gesehen.

@Nico_Reiser - sinnvoll?

19:49 von Nico_Reiser:
"Sinnvoller wäre zuerst die Bundeswehr ordentlich zu erneuern, d.h. Geld in die Hand nehmen, ordentlich Geld!"

Wesentlich sinnvoller wäre es, das Verteidigungsbudget der Bedrohungslage anzupassen! Da es derzeit keine potentiellen Angreifer gibt, könnte man die Bundeswehr auch ganz abschaffen oder zumindest ihren Einsatz auf rein repräsentative Aufgaben beschränken.

Nur weil es in Deutschland an Feinden fehlt, muss man sich diese ja nicht im Ausland machen.

re bowerman

"ES hat schon seinen Sinn, warum das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen wurde, um den Eindsatz zu überprüfen. Weder im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland noch im Völkerrecht lässt sich für diesen Einsatz eine Rechtfertigung bringen."

Sie leugnen die Realität.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundgesetzkonform.

Wenn Sie eine andere Meinung vertreten, kennzeichnen Sie die bitte als Ihre rein private und enthalten Sie sich des Anspruchs, damit Grundgesetz oder Völkerrecht zu vertreten

Dafür haben Sie weder Kompetenz noch ein Mandat.

Darstellung: