Kommentare

Positiv anzumerken ist, dass es endlich schnell ging

Aus realpolitischer Notwendigkeit muss man akzeptieren, dass nun 10 Tage gewartet werden muss und bei der Regierungsbildung Stillstand herrscht, bis die SPD weiß, ob sie Verhandlungen zustimmen kann. Die Oberen der Partei brauchen ihre Zeit, um bei den Mitgliedern das Abkommen zu erläutern um am Parteitag deren Zustimmung zu bekommen.

Inhaltliche Kritik von der FDP ist im besten Fall ein Gag des Herrn Lindner und seiner Spaßtruppe, im schlechtesten Fall wird der Wähler verschaukelt. Hätte die FDP doch die Chance gehabt, genau das durchzusetzen, was ihr jetzt an dem Abkommen abgeht. Wer hinschmeisst anstatt gut zu verhandeln, muss nachher nicht wichtigtuerisch daher kommen.

Wenn am 22.Jänner, 4 Monate nach der Wahl!, die Regierungsverhandlungen beginnen, wird der Finanzierer der Verhandler von seinen Angestellten zu recht etwas erwarten: deren Abschluß in kürzester Zeit. Denn man kennt sich und Einigungen in den wesentlichen Punkten gibt es heute schon. Es gibt keine Ausreden mehr.

Nach der Sondierung

Und nun wird uns in allen Nachrichten erklärt, es könne immer noch durch die Basis gebremst werden. Es darf gelacht werden.

Vier Jahre weiterer Stillstand

Parteilinke und Jusos müssen die Basis davon überzeugen, einer Neuauflage der GroKo eine klare Absage zu erteilen. Es geht für die SPD nämlich um das pure Überleben. Und für Deutschland bedeutet die GroKo vier Jahre Stillstand und weiterer Sozialaabau.

Drei Vorsitzende, deren Zenit

Drei Vorsitzende, deren Zenit in ihrer jeweiligen Parteien längst überschritten ist, vertreten eine Politik, die ökologisch, sozial und in den Politikfelder eines klaren Asylrechts, das den Namen weiter verdient, oder bei der Bürgerversicherung nichts substanzielles auf die Reihe bringt. Da kann man nur hoffen, dass die SPD ihrer Jugendorganisation folgt und nein sagt zu dieser Koalition. Wenn es dann zu Neuwahlen kommt, könnten in allen drei Parteien neue Vorsitzende das Bild bestimmen; und wer weiß, ob es nicht dann zu ganz anderen Mitte-links-Koalitionen kommen kann. Unser Land hätte es verdient.

Keine Vision, kein Mut, aber Weiter So

Das Drama geht weiter, die soziale Schere wird mithilfe der SPD weiter aufgehen. Niemand muss im Ernst glauben, die Parteibasis habe den Mumm in Kürze gegen eine neue GroKo zu stimmen.
- Parität Krankenversicherung: Die SPD sorgt dafür, das wenigstens 1 ihrer Agenda-2010-Vergehen neutralisiert wird. Der Preis dafür ist aber unangemessen hoch. Bürgerversicherung vergessen.
- Die Rentenpolitik fährt weiter sehenden Auges in die Katastrophe: Was bedeutet den 48% Rente für diejenigen, die 1.000€ bis 1.600€ verdienten? Und 10% über Grundsicherung ist ja auch kaum mehr als 440€. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung wird mithilfe der SPD weiter vorangetrieben.
- Familiennachzug / Obergrenze: Hier zeigt sich der katholische Klerus als bessere Orientierung in Sachen Menschenwürde als irgendjemand aus SPD, CDU, CSU. 1.000/Monat verstößt schlicht und ergreifend gegen die UN Kinderrechtskonventionen.
- Ökologie: Kein Wort zum Thema, abgesehen vom Roundup/Glyphosat Debakel.

Hatte die SPD nicht genug "Erfahrung" mit CDU und CSU?

Warum hat sie nicht wenigstens die (mageren) Ergebnisse der alten Koalition festgeschrieben? Da hätten wir doch eigentlich das Ende von Glyphosat!

Eine Katastrophe finde ich den Abbau des Soli.
"Das soll kleine und mittlere Einkommen entlasten." Das ist in meinen Augen eine grobe Irreführung:
Je mehr jemand verdient, desto mehr wird er entlastet.

Den Spitzensteuersatz zu Erhards Zeiten finden die Unionsparteien als nicht zumutbar.
Wieweit von der sozialen Marktwirtschaft haben sich CSU und CDU eigentlich schon entfernt?

Beschämend

Das ist das Ende der SPD, wenn nicht die Basis diesem Wahnsinn noch ein Ende bereitet.
Schulz hat sich komplett über den Tisch ziehen lassen. Wo sind die von Ihm vielbeschworenen roten Linien?
Bürgerversicherung, Reduzierung der kalten Steuerprogression, steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten,
Anhebung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung des Soli, Stärkung der Infrastruktur, Stabilisierung der Rente..... alles Fehlanzeige.
Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen aber ein Schuldenabbau schaffte die GroKo nicht und nach dieser Sondierung schon gar nicht. Das Geld wandert jetzt zu Macron. Dabei hätte er alles in der Hand gehabt. Merkel will mit aller Gewalt Kanzlerin bleiben, koste es was es wolle. Schulz hätte alles durchsetzen können, aber sein Europawahn war Ihm wichtiger als des Bürgers wohl und weil wohl die ersten 3 Tage der Sondierungen mit Postengeschacher verpulvert wurden.
Jetzt helfen nur noch Basis und Jusos, die
erneute GroKo zu verhindern.

was beinhaltet

der " breite bogen " fuer die gesellschaft, den merkel ankuendigt? was ist vom " wir schaffen das " geschafft worden?

Etwas Aufbruch und viele Bedenken

3 Wahlverlierer unter sich. Was soll man da auch Anderes erwarten. Es Bleibt alles so, wie es ist, mit kleinen Veränderungen, denn uns geht es ja so gut. Die Wirtschaft ist mit ihrer Rendite natürlich nie zufrieden. Also wird es weiter gehen, zumindest bis zur Zwischenbilanz in 2 Jahren.

Ende der EU

Einfluss in der EU abhängig vom gezahlten Geld? Haben viele EU-Mitglieder nicht schon genug die Nase voll von den großen, tonangebenden Mitgliedsländern? Was soll das werden?

Wurde Zeit

Es wurde ja nun Zeit, das man sich zusammengerauft hat. Natürlich beinhaltet das Wahlergebnis auch genau eine Fortsetzung der GroKo, da diese ja eine Mehrheit hat. Auch wenn sie abgestraft wurde. Schade nur, das Herr Schulz in seiner Partei so schwach ist. Basisdemokratie ist ja gut und schön, aber wozu brauchen wir dann einen Chef, wenn der alles wieder und wieder absegnen lassen muss. Und bitte doch auch mal akzeptieren, das die Mehrheit der Wähler eben keine reine CDU/CSU und auch keine reine SPD Politik wollte. Sonst wäre die Wahl anders ausgegangen. Demokratie bedeutet auch das zu akzeptieren und dann eben mitzutragen. Disziplin gehört zur Demokratie, auch wenn man manche Kröte auf beiden Seiten schlucken muss. Sonst haben wir einen Hühnerhof und Chaos statt einer Demokratie.

Kindergelderhöhung ist max. Inflationsausgleich

"In der aktuellen Legislaturperiode wollen die Parteien das Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöhen und den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend anheben."

Alleine auf Grund der Inflation von derzeit ca. 2 % müsste das Kindergeld jedes Jahr um 4 Euro/Monat angehoben werden. Seit 2010 wurde das monatliche Kindergeld im Schnitt um 1 Euro angehoben, statt eines notwendigen Inflationsausgleich von mind. 4 Euro/Monat.
25 Euro bis 2021 sind geizig; es müssten für einen Ausgleich des Kaufkraftverlusts seit 2010 ca. 48 Euro pro Monat mehr je Kind gezahlt werden.

Zum subsidiären Nachzug

ich fänd' es fair, wenn nur Anträge und Termine berücksichtigt werden, die nach dem Stichtag im März 2018 gestellt werden. Sonst sind diejenigen, die sich verständig an das halten, was in ihren Bescheiden steht, die Doofen und auf ihre Kosten bevorteilt werden die rücksichtslosen Vordrängler und Wichtigtuer, die nicht mal die arabische Übersetzung ihrer Bescheide gelesen haben oder deren Inhalt für leeres Blabla halten.

Deutschland atomwaffenfrei

Während der Wahlkampfs hatte M. Schulz versprochen,dass er sich für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzt.
Leider habe ich davon nichts mehr gehört.

Die Schere geht weiter auseinander

Das Drama geht weiter, die soziale Schere wird mithilfe der SPD weiter aufgehen. Niemand muss im Ernst glauben, deren Parteibasis habe den Mumm in Kürze gegen eine neue GroKo zu stimmen.
- Parität Krankenversicherung: Die SPD sorgt dafür, das wenigstens 1 ihrer Agenda-2010-Vergehen neutralisiert wird. Der Preis dafür ist aber unangemessen hoch. Bürgerversicherung - vergessen.
- Die Rentenpolitik fährt weiter sehenden Auges in die Katastrophe: Was bedeutet denn 48% Rente für diejenigen, die 1.000€ bis 1.600€ verdienten? Und 10% über Grundsicherung ist ja auch kaum mehr als 440€. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung wird mithilfe der SPD weiter vorangetrieben.
- Familiennachzug / Obergrenze: Hier zeigt sich der katholische Klerus als bessere Orientierung in Sachen Menschenwürde als irgendjemand aus SPD, CDU, CSU. 1.000/Monat verstößt schlicht und ergreifend gegen die UN Kinderrechtskonventionen.
- Ökologie: Kein Wort zum Thema, abgesehen vom Roundup/Glyphosat Debakel.

Drei von der Tankstelle

Mir kommen diese Drei vor, wie das Politbüro der DDR vor.
Sie wissen einfach nicht, wo Schluss ist.
Die Machtkleberei ist einfach nicht mehr anzusehen..

was denn für ein Aufbruch ???

nach dem ganzen "Gewurstel" seit der Bundestagswahl muß man doch wohl zufrieden sein, überhaupt mit einer handlungsfähigen Regierung den Blick endlich wieder nach vorn richten zu können. Der überwiegende Teil des deutschen Wahlvolkes hatte sich bekanntlich entschieden,wie hinlänglich bekannt. Schon von da her wollten offensichtlich die allermeisten Wähler keine Experimente oder Aufbrüche zu unbekannten Ufern. Vielmehr ging doch von diesem Ergebnis das Signal zur Stabilität und Kontinuität aus. Das zunächst probierte Experiment Jamaika zerplatzte ganz offensichtlich an dem unbefriedigten Ego eines einzelnen Macho-Politikers. Die GroKo beinahe an einem Zuviel an politischem Wunschdenken. Letztlich aber war wohl vor allem Merkel,Seehofer aber auch Schulz klar, ein Scheitern der Verhandlungen, vielleicht sogar Neuwahlen, bedeuten das Ende der politischen Karriere für alle Drei ! Was dann allerdings kommt, wäre in der Tat, eine mehr als ungewisse Zukunft für Deutschland !!!

Schade...

Was für eine feige, minderwertige Lösung.
Chance verpasst:
1. eine Minderheitsregierung mit mehr inhaltlichen Debatten im Parlament zu bekommen
2. dass die SPD sich in Opposition profiliert
3. dass Bürger Politiker wieder ernster nehmen können.
Bei Beziehungsdramas würde man sagen: "Echt, DIE sind wieder zusammen?! *Kopfschütteln* Na mal sehen wie lang das gut geht..."

Vereinbarung

Das ist eine bedenlose Frechheit, was die Parteien der CDU/CSU und SPD hier anbieten.
Das heisst einfach: weiter wie bisher.
Schande auf euch drei Vorsitzenden.
Hoffe, die Parteibasis der SPD macht da nicht mit und schiesst Scholz dafür ab,dass er so etwas vereinbaren will. Dazu gleich den verlogenen Rest des Vorstandes der SPD, die scheinbar echt nur ihre Fründe sichern wollen.
Von Merkel und CO. ist ja nichts anderes zu erwarten!
Mir dreht sich der Magen, wenn ich so etwas lese, pfui Teufel!

Endlich eine Opposition!

Nur Wenige werden sich über die autoritäre Groko wirklich freuen.

Aber jeder Demokrat kann sich sehr freuen, dass es nach Jahrzehnten endlich wieder eine Opposition im Bundestag gibt. Zu einer westlichen Demokratie macht es uns noch lange nicht, dafür fehlt noch die Gewaltenteilung und eine freie Presselandschaft.

Es ist jedoch ein Hoffnungsschimmer.

Etwas Aufbruch und viele Bedenken

Ich kann bei diesen Sondierungen und überhaupt einer von Martin Schulz mehrfach kategorischen Absage an ein GROKO keine Aufbruchstimmung verspüren. Um an der Macht und den vom Steuerzahler bereitgestellten Futtertrögen zu bleiben, haben die Damen und Herren der SPD und gleichermaßen der CDU/CSU (vornehmlich Frau Merkel und Herr Schulz), jegliche Form von Respekt und Anstand gegenüber den Wählern abgelegt. Es bleibt zu Hoffen, dass diesem Konglomerat von Dilletanten keine Koalition und Regierungsbildung gelingt.

Nach der Sondierung:Etwas Aufbruch und viele Bedenken

Was für ein Aufbruch denn ? Ein Aufbruch aus den Klimazielen,heraus aus der Ökologie.Kein Aufbruch heraus aus der Privatisierungspolitik(Post AG,Fernstraßen GmbH).
Kein Aufbruch zum sozialen,kein Abbau der Agenda 2010 und des Niedriglohnsektors,der soll so bleiben.Auch sollen Renten nicht verbessert werden,klar die Leute sollen ja dann privat vorsorgen,zum Nutzen der Versicherungsunternehmen.

Die Standpunkte der Grünen

Am Seltsamsten sind wieder die Standpunkte der Günen.
Es ist also "doppelt Grausam" und "Unmenschlich" das die Familien wieder dort zusammengeführt werden sollen wo sie bisher immer zusammen waren.
In Ihrem Heimatland.
Das muss also unter allen Umständen in Deutschland geschehen.
Diese Logik ist für Jeden mit gesundenem Menschenverstand schon lange nicht mehr nachvollziehbar.
Ansonsten ist nur eins völlig sicher.
Mehr Geld für Brüssel....aus Berlin.

Europa und Politikveränderungen.

Die FDP bemängelt das Ergebnis uneingeschränkt generell. Da kann man nur sagen, hätte die FDP den Willen gehabt was zu bewegen in Deutschland, so hätte sie das gekonnt. Viele hätten sich gefreut über liberale Initiativen und Neuerungen. Aber die Verantwortung hat die FDP gescheut. Genauso einige der Jung-Linken der SPD mit ihrer massive Kritik. Die Gewerkschaften und Arbeitnehmer freuen sich über das Erreichte. Die kommende vier Jahren sollten genutzt werden die politische Lage in Europa zu stabiliseren und die Politik sollte diese Zeit inhaltlich und personell zu nutzen

warum mutet

man den interessierten usern hier auf tagesschau Nahles im interview zu?

die dame könnte in der CDU grosse karriere machen. mit ihrer politik passt sie da perfekt rein.

auch wenn Andrea Nahles noch so sehr werbung für das faule papier macht: ich hoffe, die basis straft sie ab. und dann sehen wir mal, wie sehr Nahles und auch Schulz ihr persönliches schicksal mit der zustimmung oder ablehnung der parteibasis verbinden.

"Arbeitgeberpräsident Ingo

"Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer machte einen "Rückschlag für die Unternehmen" aus und bemängelte zu viel Umverteilung und zu wenig Zukunftssicherung."
Er hat sich versprochen und meinte zu wenig Umverteilung - von unten nach oben - und zu viel Zukunftssicherung - Rente und weiteres Gedöns.

sie wurde abgewählt ...

... sagen sich heute millionen bundesbürger.

Das Bild sagt alles, sie werden gehen

Mir kommen diese Drei vor, wie das Politbüro der DDR vor.
Sie wissen einfach nicht, wo Schluss ist.
Die Machtkleberei ist einfach nicht mehr anzusehen.
Wir werden es noch bitter bereuen, in allen Bereichen, vor unsere Kultur bis zum Zusammenbruch unseres Sozialsystem.

Nun ist es geschafft, dass

Nun ist es geschafft, dass man sich für vielleicht zwei Jahre den Kragen weiten kann. Beide Parteien (bzw. drei) können sich nach den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung neu aufstellen (ich glaube nicht, dass die SPD-Basis sich verweigert).

Sie werden sicher nicht riskieren, weiter zu machen, wie bisher, das hätte unabsehbare Folgen. Dumm sind sie ja nicht, das vergisst man schnell. Sie haben die Wählerschaft lediglich etwas falsch eingeschätzt. Etwas. Denn eine Mehrheit hat weiterhin eine der bisherigen Regierungsparteien gewählt.

es schaudert mich

Grauenvoll, von rechts schreien die Dummen, die nicht merken wer ihnen ihren Wohlstand tatsächlich vorenthält, von links nur Ideen aus der Mottenkiste, dazwischen freiheitliche Lobbyisten und grün angestrichene Spießbürger und über Allen schwebend verdienen sehr wenige immer schneller immer mehr.
Dazwischen die grinsenden Jünger Hedons, die uns die nächsten 3 1/2 Jahre weiter zu ihrem eigenen Nutzen verwalten wollen.
Dieses System ist am Ende.
Meine armen Kinder ...

Sondierungen: SPD Note 6+

Mit den Sondierungen hat die SPD versucht, sich ihr Grab ein wenig breiter und tiefer zu schaufeln.
Gut. Ist geglückt.
Alle großen Vorhaben werden mit begraben.

um 20:22 von Staatsfunk.

"dafür fehlt noch die Gewaltenteilung und eine freie Presselandschaft."

So langsam drehen Sie ab.

@ 19:52 von krittkritt

Zwei Daumen hoch!

Und wieder verdreht Frau Roth (Grüne) die Tatsachen

>>"Für die Grünen rügte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die Kompromisse in der Migrationspolitik.... Das sei unmenschlich und trete das Grundrecht auf Familie mit Füßen."<<

Es gibt zwar ein Grundrecht in dem die Familie im Vordergrund steht; es gibt aber kein Grundrecht das besagt das eine Familienzusammenführung gerade in Deutschland zu erfolgen hat. Schon gar nicht für temporär geduldete Substidäre. Die Aussage von Roth kann also so nicht stehen gelassen werden und außerdem geziemt es sich für eine Bundestagsvizepräsidentin schon gar nicht geltende Gesetze bewusst oder unbewusst falsch zu interpretieren auch wenn man der Frau zugute hält das Sie nunmal keine Ausbildung hat.

Stillstand ?

Viele kritisieren Stillstand. Aber wenn die Aussagen zur deutschen Wirtschaft stimmen, dann läufts ja ganz gut, und dann sollte vielleicht gar nicht zu viel geändert werden.
So der Spruch :"Never touch a running system"
Schade finde ich, dass man von dem Versprechen von M. Schulz Deutschland atomwaffenfrei zu machen, nichts mehr hört.
http://streaming.faz.net/video-517cab93-7f48-4669-a2d8-390b349f9025/2017...

Ich persönlich glaube das....

Ich persönlich glaube das der Seehofer angesichts der weichgespülten untragbaren Migrationskompromisse bei der kommenden Landtagswahl in Bayern ganz schön eins auf die Mütze bekommt und er hat es sich ja verdient.

Wenn die SPD-Basis dem Spuk nicht noch in letzter Minute ...

... ein Ende bereitet, kommen jetzt die Euro-Bonds. Die Griechenland-Bürgschaften werden realisiert. Und die Migrationszahlen werden steigen und weiter steigen.
.

erstaunlich

wie platt sie versuchen hier das rechte Süppchen zu kochen.
Zum Glück sind gerade weder die Medien noch die Justiz unfrei. Autoritarismus strebt wohl eher ihre gepriesene " Alternative " an, die derzeitige Regierung kauft ( Meinung) und verkauft ( uns für dumm ) lediglich.

Nach Sondierung

Na toll, nun wird also so weitergemacht wie die letzten Jahre. Das soll den Bürgern auch noch als Erfolg vorgegaukelt werden. Man sollte meinen die letzte Wahl habe bestätigt ,dass diese Regierung abgewählt wurde !
Frau Merkel bleibt Kanzlerin, die SPD sitzt mit in der Regierung und merkt nicht das sie sich der 10 % Marke nähert. Ich bin gespannt was uns die Zukunft bringt. Aufgaben gibt es genügend. Hoffendlich ist eine mögliche Koalition diese Aufgaben auch gewachsen...

Absichtlich möglichst schlechtes Ergebnis durch Schulz?

Ich hoffe, dass Schulz absichtlich ein möglichst schlechtes Papier verfasst hat, damit die Koalition scheitert und er zurücktreten kann.

@ Quadrado

"Das ist eine bodenlose Frechheit, was die Parteien der CDU/CSU und SPD hier anbieten.
Das heisst einfach: weiter wie bisher." "Hoffe, die Parteibasis der SPD macht da nicht mit."

Wieso? Das verstehe ich nicht. Was wäre denn die Alternative?
Eigentlich könnte sogar die bisherige GroKo weiter regieren mit Duldung der Union und der SPD, zumindest mal 2 Jahre. Wenn niemand sonst Mehrheiten zusammenbringt, ist das leider die einzige Möglichkeit. Es ist letztlich der nicht unerwartete Aufstieg der AfD, der den anderen so viele Stimmen und damit Sitze weggenommen hat, dass es schwierig wird.

Bitte schauen Sie mal ins Grundgesetz, ob da eine Beteiligung der SPD-Parteibasis bei der Regierungsbildung überhaupt vorgesehen ist! Ich denke, das ist nicht der Fall. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit", heißt es. Das gibt Urabstimmungen zur Regierungsbildung m.E. nicht her.

Hallo..

Frau Karin Dohr. In ihrem Bericht über die Meinungen zu diesem neuerlichen Desaster fehlt aber die wichtigste und gewichtigste Stimme, -nämlich die der Oppositionsführenden Partei. Zufall?

um 20:25 von noch Selbstdenker

Ein sehr guter Kommentar wie ich finde. Danke dafür.

Heul Flenn ...

Geht es uns in D so schlecht? War die bisherige Regierung wirklich ein “Versagen“? Mir gehts jedenfalls gut, auch wenn ich und meine Frau hart arbeiten müssen. Unsere sogenannten Wutbürger sind doch eine Lachnummer, wenn man deren Wohlstandsorgen mit wirklichen Problemen anderer vergleicht. Ich sag einfach Danke, Regierung. Macht einfach mal etwas optimiert weiter so, damit es uns auch in Zukunft so gut geht wie derzeit.

Sondierungen

Aussage de Maiziere: Familiennachzug auf ungefährlichem Weg das heißt sicher, daß die Familienmitglieder mit der Lufthansa im Heimatland abgeholt werden und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers oder täusche ich mich da?

@ 20:44 von _Justus_

"""So langsam drehen Sie ab."""

Vor 5 Jahren hätte ich es auch kaum geglaubt.

Ich kenne aber jemand, der bei der Staatsanwaltschaft arbeitet, und es wird ihnen unmissvertändlich klar gemacht, wo ein Auge zuzudrücken ist.

1000 pro Monat...

1000 pro Monat, 12.000 pro Jahr, wohlgemerkt nur die Substdären die eigentlich sowieso nach Befriedigung Ihres Landes Deutschland wieder verlassen müssen und alle wandern selbstverständlich in unser jetzt schon marodes Sozialsystem ein und das wird als Selbstverständlichkeit angesehen. Besser und gerechter wäre es man würde die entstehenden Kosten von den Mitgliedsbeiträgen der SPD/Grünen/Linke zzgl. Parteispenden an diese Parteien finanzieren denn der überwiegende Teil der Bevölkerung möchte das nicht!

Wer hat uns verraten...

Richtig, wieder einmal die Sozialdemokraten.
Und wieder tritt man ohne Not das eigene Klientel mit Füßen.... zur Agenda 2010 hat es die ärmsten getroffen und nun hätte die SPD die Aufgabe das Vertrauen in Demokratie und Politik zu stärken, damit der Rechte Rand nicht weiter wächst.... Aber statt dessen hat man dieses ganz merkwürdige Selbstverständnis das es dem Volk nur gut geht, wenn die SPD nicht in der Oposition bei Ihren Idealen bleibt...

Die Bürgerversicherung wäre eine Chance gewesen

Für die SPD, zumindest einige Wählerstimmen zurück zu holen. So aber, hat man sich von Merkel wieder die Butter vom Brot streichen lassen. Der gesetzlich versicherte Bürger, der immer noch die Mehrheit in diesem Lande repräsentiert, wird deswegen vor dem nächsten Arztbesuch wieder zu hören bekommen: "Sind Sie Kassenpatient? Dann hätte ich in zwei Wochen den nächsten freien Termin für Sie.". Mir tut die SPD ja schon lange nicht mehr Leid, sie hat es nicht besser verdient!

dann kann man ja jetzt wieder

dann kann man ja jetzt wieder in den Koalitionsvereinbarungen alles festschreiben, das Parlament braucht man dann gar nicht mehr. Und Hauptsache die drei Parteivorsitzenden sind zufrieden, wen interessiert schon, ob der Bürger zufrieden ist. Hoch lebe die Demokratie!

Tja, irgendwie unvorteilhaft

Tja, sieht irgendwie unvorteilhaft aus, so ganz ohne Rückhalt aus Washington D.C.

DGB und Schulz.Fuenf minus.setzen !

Guten Abend.
Ich bin immer noch Mitglied der SPD Saar obwohl ich fuer die SPD -sprich die Linke Saar gestimmt habe.Ich werde nicht zustimmen,weil die geringfuegigen Verbesserungen einfach laecherlich sind ,wenn man die sozialen Verwerfungen und die eklatanten Einkommensunterschiede-und Vermoegensunterschiede betrachtet.
Das ein Teil des DGB das auch noch gut findet ,zeigt das Drama in Gaenze.
Keine automatische Tarifbindung,keine Vermoegensabgabe oder Steuer,der Mittelstand verkleinert sich und wird auch noch mehr belastet ,die Rentenformel wird nicht geaendert ,Beamte zahlen nicht ein in die Solidarsysteme,reiche Unternehmer oder Selbststaendige schon gar nicht .Hartz vier nicht geaendert.Schulz hat also vor der Wahl gelogen,aber das ist nun mal so,und somit mein Eintritt in die Linke nur eine logische Konsequenz .Ich hette es schon viel frueher tun muessen,aber im Saarland tickt die Uhr bekanntlich anders.Aber dies war ein Fehler.

Mir graust!

Schon in den vergangenen Legislaturpe-rioden haben CDU, CSU und SPD gezeigt, dass ihnen das Regieren bzw. die Zusam-menarbeit nicht unbedingt Spaß macht.
Das Wohl des Volkes interessiert diese Damen und Herren meist nur am Rande - das eigene Wohlergehen ist viel wichtiger. Gerade die oft sehr anstrengende Arbeit von - im sozialen Bereich tätigen - Menschen wird von unseren "Volksvertretern" viel zu gering geschätzt. Das Flüchtlingsproblem wird klein- bzw. schöngeredet. Wirt-
schafts- und Umweltkriminalität wird
auch von Politikern noch unterstützt und
die Reichen (legal und gewollt, zumindest
aber geduldet) können Milliarden Steuern
hinterziehen. Hilfskräfte wie Polizei, Feuer-
wehr, Rotes Kreuz werden teilweise massiv bedroht und bei der Ausübung ihrer beruf-
lichen Tätigkeit verletzt. Meint vielleicht jemand, dass sich daran in einer neuen GroKo etwas ändert? Das Gelaber der Po-
litiker kann ich nicht mehr hören, es ist
seit vielen Jahren immer das Gleiche. Des-
halb: Neuwahlen

Die Neuauflage der Großen

Die Neuauflage der Großen Koalition macht die SPD nicht nur erneut zum Junior-Partner, sondern Martin Schulz zum Umfaller des Jahres. Er ist, „Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet.“ Nichts anderes fällt einem dazu ein. Andrea Nahles Spruch, „SPD und Union würden das Land modernisieren“, bedeutet nichts anderes als Fortsetzung des Sozialabbaus. Wie man sieht, weder Rente noch Vermögenssteuer werden erhöht. Und was werden mehr Soldaten in Afghanistan kosten? Von Bürgerversicherung auch kein Wort. Wer braucht noch die SPD?

Wo hat sich eigentlich die CDU, geschweige denn CSU...

Wenn ich mir den weichgespülten Familiennachzug der nun jetzt doch kommen soll und die zusätzlichen Milliarden für die EU anschaue frage ich mich wo hat sich denn hier die CDU, geschweige denn CSU durchgesetzt? Das Merkel des lieben Friedens willen alles abnickt was Schulz auf seiner grossen Wunschliste hat, war abzusehen. Aber die CSU? Ist Seehofer am Verhandlungstisch eingeschlafen? Ich denke der Horst kann sich bei den nächsten Landtagswahlen sehr, sehr warm anziehen denn die Bayern mögen manchmal ein eigenartiges Völkchen sein, blöd sind die noch lange nicht. Aber vielleicht zerschießt die SPD-Basis in letzter Minute das 28 seitige Schreckgespenst und Seehofer kriegt dann einmal mehr die Kurve?

Das Schönste

an den neuen Dingen sind für mich eigentlich die beiden Dinge.

Ein Rentner mit muss die Bedürftigkeit nachweisen wenn er mehr als 10 Prozent Grundrente bekommen will, sind bei bei jetzt 850 Euro dann 85 Euro Aufschlag.

Ein Doppelverdiener Paar mit 2 Kindern im Kindergartenalter bekommt 2 Plätze im Wert sagen wir mal 250 Euro pro Platz ohne mit der Wimper zu zucken und hat vielleicht 80 Tausend Einkommen und 2 mal Kindergeld.

Das nennt dann der Herr Schulz Gerechtigkeit, damit hat Er ja vor der Wahl so geworben.

Nur um mal 2 Punkte gegenüber gestellt, so könnte man noch einige Dinge nennen.

SPD und Ihre Klientel, scheint aber nicht mehr die Unterklasse zu sein.

Gruß

???

Mal ehrlich, wenn ich lese es stehen und 4 Jahre Sozialabbau bevor, weiß ich nicht welche Papiere Sie gelesen haben.
Ich finde in dem Papier, nachdem ich es gelesen habe, viele gute Ansätze. Ich sehe da auch nichts von Sozialabbau, wenn die Rente auf diesem Niveau gesichert werden soll. Ich erkennen in der kostenlosen Kita auch keinen Sozialabbau, genau wie in dem Ansatz der Grundrente. Vielleicht erklären Sie einmal, wo da der Sozialabbau ist.
Natürlich kann man hier den Staat für alle Lebenslagen verantwortlich machen. Für jedes persönliche Versagen des Einzelnen haftet die Regierung und sorgt für sein Wohlergehen. Da dachte ich doch immer, wir hätten eine Leistungsgesellschaft. Ich scheine mich zu irren, wenn ich eine Reihe Beiträge lese.
Es wird gefordert von der Gesellschaft, warum eigentlich nicht auch von jenen, die der Gesellschaft nichts geben? Es werden AK gesucht, aber warum fragen sich einige, sollen wir es denn mit Arbeit versuchen?

Abgewählt

Kapieren diese Herrschaften denn nicht das diese Konstellation abgewählt wurde, Frau Merkel kann ja noch nicht mal erkennen was sie anders hätte machen können.
Man sitzt im Elfenbeinturm, das Wahlvolk interessiert jetzt nicht mehr. Warum stellen sich die Sondierer nicht nach der Wahl mal den Fragen der Wähler....könnte unangenehm werden.

Was hat die CSU zu Anfang getönt!

Was hat die CSU zu Anfang der Sondierungsgespräche getönt! Wow! Dobrindt an vorderster Front und alle auf Kravall gebürstet mit der festen Intension der illegalen Migration in Deutschland endlich den Kampf anzusagen. Selbst meine hochgeschätzte AfD hatte keine Argumente mehr und ich hegte den Verdacht die CSU Sondierer hätten einen Coachingkurs bei der AfD besucht? Und jetzt schauen Sie sich mal das Ergebins, die Migrationspunkte an? Mein Gott ist das ärmlich und erbärmlich. Nee, dann lieber das Original, die AfD.

Ein großer Fortschritt

Gestern standen wir vor dem Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter!

Am 12. Januar 2018 um 20:36

Am 12. Januar 2018 um 20:36 von AKraft
es schaudert mich
Grauenvoll, von rechts schreien die Dummen, die nicht merken wer ihnen ihren Wohlstand tatsächlich vorenthält, von links nur Ideen aus der Mottenkiste, dazwischen freiheitliche Lobbyisten und grün angestrichene Spießbürger und über Allen schwebend verdienen sehr wenige immer schneller immer mehr.
Dazwischen die grinsenden Jünger Hedons, die uns die nächsten 3 1/2 Jahre weiter zu ihrem eigenen Nutzen verwalten wollen.
Dieses System ist am Ende.
Meine armen Kinder ...

Meine auch...

So richtig zufrieden scheint niemand mit den faulen Kompromissen

So richtig zufrieden scheint niemand mit den faulen Kompromissen zu sein und das gilt quer durch die Parteienlandschaft wenn man sich die Kommentare hier und in anderen Foren anschaut. Ich persönlich hoffe, dass angesichts dieser "Sondierungsergebnisse" das GroKo-Gespenst nicht zur Wirklichkeit wird.

ich stelle folgende Fragen:

heißt das, es werden MINDESTENS 180.000 "Zuwanderer" pro Jahr aufgenommen (unabhängig von Asyl?)?
Wie sieht es im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarstaaten aus? Wieviele Zuwanderer möchten diese pro Jahr aufnehmen?

Was ist eigentlich von der SPD übriggeblieben?

Die SPD war und ist noch nie mein Fall gewesen, aber was ist angesichts dieses 28 seitiges Papiers von der SPD bzw. deren ursprünglichen sozialdemokratischen Grundgedanken übriggeblieben? Oder anders formuliert; brauchen wir eine solche Partei überhaupt noch? Gut Schulz windet und dreht sich sicherlich um seinen begehrten Ministerposten zu ergattern und sein Ziel rückt mehr und mehr in greifbare Nähe, aber die Partei als solches braucht doch niemand mehr und wohin wird sich wohl der überwiegende Teil des ehemaligen 20,5% Restehäufchens orientieren? Ich denke wenn die GroKo kommt war's das mit der SPD bei den Folgewahlen.

Bitte keine GroKo

Damit verschafft Herr Schulz der AfD zu einem furchtbar guten Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl. Im schlimmsten Fall kommt man dann um die AfD nicht mehr herum, wenn eine Regierung gebildet werden muss. Und wer will es dem Bürger noch verübeln, denkt man an z.B. die Wahlarena etc zurück, wo Schulz um Vertrauen geworben hat es ihm zu glauben, er setze sich für den "kleinen Mann" ein. Und nun dieses lächerliche Schauspiel mit so kleinen Ergebnissen, das den letzten SPD Wählern der Appetit auf diese Partei endgültig vergangen sein dürfte. Im Sinne der Demokratie hoffe ich inständig darauf, dass die Genossen jetzt von den knallenden Sektkorken unserer "Elite" wach werden und den Spuk schnell wieder beenden

Herzlichen Glückwunsch sPD

die Vorgaben Ihres Seeheimer Kreises hat mal wieder gewonnen: alles erdenklich Gute für die EU und die Wirtschaft - und völlig egal wie es den "kleinen Leuten", den
Rentnern, den Kindern in Armut, den Behinderten, den Alleierziehenden, den Leiharbeitern.
Wie kann man die Menschen in Deutschland nur so verraten?
Ist da keiner mehr bei Euch mit den Visionen eines Willi Brandts oder Herbert Wehners ?
Schleicht Euch: das nächste mal "unter 15% Partei"!

Am 12. Januar 2018 um 21:17 von wenigfahrer

Ja stellen Sie sich mal Vor... mit den Rentenkassen Zahlungen der von Ihnen beschriebenen Doppelverdiener... wird die/(ihre?) Rente bezahlt. Dies dürfen Sie nie vergessen. Desweiteren ist es Utopisch zu glauben, dass es viele Familien mit 2 Kindern im KiGa Alter gibt, in der beide Eltern Vollzeit Arbeiten. Scheinbar hat auch hier schon eine gewisse Realitätsentfremdung bei Ihnen Einzug erhalten.
Ich glaube mehr brauch ich nicht zu sagen... Und ich erwähne jetzt mal nicht, dass die Rentner Generation ein Haufen Schulden angehäuft hat.. die wenn meine Generation keine Kinder in die Welt setzt und auf Kitas zurückgreifen kann, damit beide Arbeiten gehen können, um Kinder überhaupt finanzieren zu können.. keine staatliche Rente mehr bekommen wird, da niemand da ist der Sie bezahlt.

Lachhafter Erfolg

Erbärmlich, wie hier als großer Erfolg verkauft wird dass die GKV wieder paritätisch wird.

Die 0,9% Beitragsdifferenz wieder gleichmäßig zu verteilen bedeutet kurzfristig ein Plus von 0,45% im Nettolohn. Aber gleich bei der nächsten Tarifrunde wird die Industrie über die Mehrbelastung jammern und einen "maßvollen" Tarifabschluss fordern.

Dann sind sie wieder weg.

Mit CDU und SPD ist es wie

Mit CDU und SPD ist es wie mit Pest und Cholera. Egal wen man wählt, die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Und Arbeitnehmer behandelt man wie den letzten Dreck. Für ein Arbeitsleben gibt es als Rentner vom letzten Nettolohn 48 Prozent und für Geringverdiener gibts Existenzminimum plus 10 Prozent. Die Leistung der Arbeiter lohnt sich, für die Ausbeuter. Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht.

Ehrlich gesagt: Den alten

Ehrlich gesagt: Den alten blöden Spruch "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten..." kann ich nicht mehr hören; der ist so gehaltvoll wie "Wer klaut dem Bauern seine Kuh? Die sinnentleerte CDU" oder " Wer tut den Bonzen niemals weh? Die Lobbycrew der FDP"... Wenn es Kritik an der SPD gibt, dann bitte inhaltlich auf heute bezogen - da gibt es genug: die SPD hat sich verabschiedet von Bürgerversicherung, humaner Flüchtlingspolitik und ökologisch verantworteter Weichenstellung.

Familiennachzug

1000 Personen pro Monat bedeutet eine Warteliste:
"Deine Frau ist im Oktober dran. Außer, bei Bombenangriffen sterben genügend andere, die vor ihr auf der Liste stehen, dann klappt's vielleicht schon im September".

Zynisch? Ja, aber dann leider Realität.

Uns geht es so gut wie nie

um 20:56 von donphil
Heul Flenn ...
Geht es uns in D so schlecht? War die bisherige Regierung wirklich ein “Versagen“? Mir gehts jedenfalls gut, auch wenn ich und meine Frau hart arbeiten müssen. Unsere sogenannten Wutbürger sind doch eine Lachnummer, wenn man deren Wohlstandsorgen mit wirklichen Problemen anderer vergleicht. Ich sag einfach Danke, Regierung. Macht einfach mal etwas optimiert weiter so, damit es uns auch in Zukunft so gut geht wie derzeit.

Bin absolut der gleichen Meinung. Mir, meiner Familie und meinem kompletten Bekanntenkreis geht es so gut wie nie.

Lustig

Lustig. Eigentlich wollte ich mein Missfallen über die Sondierung kundtun. Doch lese ich einen Haufen Verschwörungstheorien mal wieder aus der sog. alternativen Ecke, die keine Alternative zur alternativlosen Kanzlerin bietet. Es wird mit virtuellen Flüchtlingszahlen herumgewürfelt, Syrien und die ganze Welt für sicher erklärt und das Übliche. Kein Wort, wie üblich, zu sozialer Gerechtigkeit, Umwelt, Renten, Friedenspolitik. Dabei sind genau das die Themen, die für Deutschland und die Welt zunehmend wichtig werden. Die Themen sind anscheinend zu kompliziert oder was?!

Demokratien leben von Mehrheitsbeschlüssen

Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfte jetzt aufatmen. Er will Deutschland und Frankreich enger zusammenwachsen lassen - und aus diesem neuen Kraftzentrum heraus die EU verändern. Im Euroraum wird wohl bald enger kooperiert. Hier hat sich der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz wohl klar gegen die eher zurückhaltende Kanzlerin durchgesetzt.
Am Ende könnte eine Mehrschichten-EU stehen: Auf der einen Seite die Premium-EU, auf der anderen Seite die EU-Holzklasse. Wer upgraden will, muss sich an die Spielregeln halten.

Die Regeln in der EU müssen angepasst werden; ohne Frage. Die Zeit der Einheitsbeschlüsse muss überwunden werden. Demokratien leben von Mehrheitsbeschlüssen. Die Minderheit muss allerdings ebenfalls Gehör finden. Ich finde, dass klappt in D schon sehr gut. Warum sollte es in der EU nicht auch funktionieren.

@um 23:20 von Tim1976

Ich denke das es eine Angelegenheit ist, die man am besten mal im EU Parlament bespricht und darüber abstimmt, mit all seinen Schickanen. Meiner Meinung her sollte es nicht so laufen, wie jeder es gerne hätte, sondern wie das im EU Parlament abgestimmt wird und auch mit welchen Möglichkeiten jedes Land da so steht, die Flüchtenden sollten am Ende nicht in eine neue Hölle wie Griechenland etc. landen, aber auch die Länder sollten nicht die eigenen Möglichkeitsgrenzen sprengen und sich zu überlasten, also je nach Möglichkeit. Am besten vor Ort helfen, dann die Bedürftigen selber einholen, nicht einreisen lassen irgendwie, so hätte man auf jedenfall die Vergewissheit, das niemand es ausnutzt und es gezielt bei diesen Bedürftigen ankommt. Mein Nachbar leistet bei einem Notfall keine erste Hilfe, also mache ich das auch nicht? Ist so in etwa Ihre Logik?

Seehofer heute beim Neujahrsempfang in Bayern

"Heute muss ich sagen, ich freue mich auch über mich, dass ich nach 24 Stunden ohne auch nur eine Minute eingenickt zu sein direkt hierher gekommen bin."
"Sie glauben gar nicht, wenn man jeden Tag direkt neben Angela Merkel am Tisch sitzt, verliert man alle Eigenschaften eines bayerischen Löwen. Man wird wirklich zahm",sagte Seehofer.
(Quelle Focus online)
Genau diese Zahnlosigkeit die die CSU wieder bewiesen hat wird ihr massiv Stimmen kosten bei der Landtagswahl. Auch die CSU steht weiter für offene Grenzen sowie Zuwanderung in großem Maßstab von 232000 Personen im Jahr.
Fazit für mich,Frau Merkel hat es geschafft,die CSU weiter nach links zu drängen. Und als Zweites,das geht nicht gut an der CSU Basis. Das man den CSU Parteitag dann auch noch absagt ist der größte Fehler.Man will keine Konfrontation mit der Basis.
So kann man sich selbst vom Feld nehmen,aber die CSU hat es verdient wie auch die SPD. Der CDU kann sowieso keiner mehr helfen.
Jetzt warte ich nur noch auf die Umfragen?

Visionen

Ich frage mich, welche Visionen Frau Merkel hat, was auf die Agenda soll. Das habe ich mich schon in den vorigen Perioden gefragt. Und was umgesetzt wurde. E-Mobilität war nix, Ausstieg vom Ausstieg, das war auch nur gegen Grün angesetzte heiße Luft.
Dann das Regieren: Stille. Nüscht. Einzig positiv kurz das Agieren bei der großen Flucht 2015, verursacht allerdings durch das allgemeine Wegschauen vor der Fluchtwelle. Diese Aktion allerdings dekoriert mit mangelnder Vorbereitung und ausbleiben von Organsations-Anweisungen. Und wäre international leicht zu verhindern gewesen. Hätte man sich durch Vorort Hilfe in den Flüchtlingslagern sparen können. Also alles auch ein Resultat von zuviel Schweigen.
Ziehvater Kohl hatte Visionen und hat diese umgesetzt. Wenn auch nicht alles durchdacht war, ich sage nur blühende Landschaften.

Im Prinzip "Weiter so"

Alles harmlose Stellschrauben-Dreherei. Hier ein paar % mehr, da ein paar 0,% weniger. Alles - wie meine Töchter sagen würden - "Pipifax".
Aber 50.000 Familienangehörige von Leuten, die hier lediglich "zu Besuch" sind mehr in den nächsten 4 Jahren zzgl zu nochmal 1 Million Migranten (Ja, das sind die Zahlen, denn 1000 pro Monat und 220.000 pro Jahr muss man bitte aufaddieren!) das wird der Ruin der Sozialsysteme, das ist wider jede "Integration", und das wäre der sichere Sieg der AfD-Opposition in der nächsten Wahl, wenn es die dann noch geben wird.
Gute Nacht, Deutschland!

@um 00:14 von grübelgrübel

So gut wie nie würde ich nicht meinen, lebe ewig in Deutschland und meine das es bessere Zeiten auch schon gab, aber das man nur jammern muss, so ist es auch nicht und es hätte definitiv schlechter sein können, wenn man sich mal andere Länder ansieht. Ganz genau: Hier und da sicherlich was zu verbessern, ansonsten bin ich größtenteils zufrieden. Das bedeutet aber nicht, das man die Luft nach oben einfach auslassen sollte. Ständige Bemühung alles noch besser zu machen, das wollen alle sehen.

00:00 von Ambiorix

1. Augen auf bei der Berufswahl... niedrig verdiener können gerne mehr verdienen wenn Sie wollen.. als Krankenpfleger oder Altenpfleger verdient man mehr... ja sogar als ungelernte Pflegekraft. Dazu muss man sich aber verändern wollen...
Wer träge ist kann nicht vollfinanziert werden. Ich muss auch privat für den größten Teil meiner Zukünftigen Rente sorgen... wer sagt denn dass die Rentner von heute ein Anrecht auf eine vollfinazierung vom Staat haben... also bitte wer glaubte das Deutschland diese Geburtenstarken Jahregänge der heutigen Rentner alle so mir nix dir nix aushalten kann.. der ist aber nicht gut gebildet.. und Bildung kann mann auch im Alter nachholen... wer 30 Jahre in nem Beruf tätig war in dem man nichts verdient hat oder nichts hätte sparen können ist einfach nur selbst schuld.. ich kann nicht glauben dass es unter den heutigen Rentner so wenig Eigenverantwortung gab und gibt. ... der Staat wirds schon richten... wie kann man so etwas nur glauben.

@um 00:13 von hara83

Besser im Oktober als nie? Früher trennten sich Familien auch und sahen sich ewige Jahre nicht oder niemals wieder. Hoffnung nicht aufgeben und auch andere Möglichkeiten immer bedenken, für nicht betroffene ist ein Urteil natürlich immer einfacher.

Die CSU wird sehen was sie

Die CSU wird sehen was sie davon hat...dauert ja nicht mehr lange...

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