"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" - so steht es in der Präambel des Abschlusspapiers. Und sonst: keine Steuererhöhungen, enge Grenzen beim Familiennachzug, paritätisch finanzierte Krankenkassenbeiträge. Ein Überblick.
Aber was soll man sagen. Diese Partei arbeitet daran im nächsten Bundestag nicht mehr dabei zu sein (5% Hürde bei der nächsten Wahl)! Ich hoffe, die SPD Basis ist klüger und lehnt ab! Die Mehrheit der Wähler wollen kein "weiter so"!
Die Tariflöhne in der Pflege sind ein Witz. Und die wollen sie stärken?
8000 zusätzliche Jobs in der Pflege. Für ganz Deutschland?
Auch ein Witz!
15.000 Polizisten für ganz Deutschland?
Ein weiterer Witz.
Eine Grundrente von 10% über dem Almosen Harz4.
Noch ein Witz.
Die allgemeine Armutsrente wird bei 48% eingefroren?
Das reicht noch nicht einmal bei den Durchschnittsverdienern.
Aber Milliarden für die EU?
Ein schlechter Witz.
Keine Verbesserung für Arbeitslose.
Also weiterhin Repression, obwohl gar nicht genügend freie Arbeitsplätze für alle zur Verfügung stehen.
Witzig!
In der Bildung zB fehlen 30 Milliarden pro Jahr, die mit einem Ausbau der Steuerfahndung leicht durch die Verhinderung von Steuerhinterziehungen in Höhe von 160(!) Milliarden Euro pro Jahr aufgebracht werden könnten.
Aber da gibt's nichts. Noch nicht einmal etwas witziges.
Keine Kriegswaffen an Beteiligte im Jemen-Krieg.
Aber an die Türkei ein paar Panzer?
Oder doch gleich eine Panzerfabrik?
Das die sich nicht schäme
...war jetzt das ganze Brimborium nötig? Heulen, zetern, zieren? Och nö, was ne Show.
- Strategie zum Klimaschutz
- Kohleausstieg
- Autobanmaut
- Dieselskandal
-Verteidigungshaushalt
etc. ....
In meinen Augen ist die SPD in einem riesen Dilemma! Auf der einen Seite ist die jetzt beschlossene Vorgehensweise in Sachen Flüchtlinge nicht das, was sich diese Partei mit ihrem S auf die Fahne geschrieben hat. Jedoch darf man auch nicht vergessen, dass diese Partei ihre Basis bei den Arbeitern, den Malochern, findet! Und ob diese in erster Linie soviel Wert auf eine Politik legen, die viel Geld für Fremde bedeuten würde, halte ich für sehr unwahrscheinlich!
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Die Moderation
als erstes die Frage, wie ist das gemeint ?.
Tausend die Hier sind können Antrag stellen ? oder es kommen Tausend pro Monat nach Deutschland ?.
Zweitens bekommt man die 10 Prozent mehr nach Bedürftigkeitsprüfung, was wird denn gegen gerechnet und die SPD wollte das doch für alle.
Sieht eher nach einer Mogelpackung aus, Die oder Der Betroffene bekommt dann mehr Rente aber weniger Mietzuschuss oder keine anderen Leistungen mehr.
Das ist wie mit dem jetzigen Kinderzuschlag von 30 Euro für den 1 Punkt, der wird auch abgezogen von Leistungen so einige dann Null bekommen.
Also passiert unten nichts wie es aussieht.
Fast alle Änderungen haben mit dem unteren Drittel nichts zu tun und Rentnern hilft auch nicht ein einziger Punkt.
Also alles wie immer, da braucht die SPD sich nicht auf die Schulter klopfen.
Gruß