Noch bevor die EU-Kommission sich im Streit um Polens umstrittene Justizreform erklärt hatte, reagierte Warschau: Das Verfahren sei politisch begründet. Staatspräsident Duda unterschrieb die Gesetze am Abend. Mit der EU wolle man aber im Gespräch bleiben. Von Jan Pallokat.
Irgendwie sind die rechten doch alle gleich
beziehen sich immer auf "Werte" und vergessen das es schon unterschriebene
rechtstaatliche Verträge an die sich alle EU
Mitgliedsstaaten zu halten haben ,schon seit Jahrzehnten gibt.
Wozu dann noch Verträge , wenn jeder dann macht was er will ?
die guten menschen in brüssel dulden keine andere meinung als die ihre
die Länder die in die EU wollen glühende Verehrer und möchten in die Wertegemeinschaft und wenn Sie in dieser Gemeinschaft sind spielen Diese ein Foul.
Das geht nicht. Ich verstehe die Länder Polen, Ungarn Tschechien und die Slowakei nicht. Diese haben einen eigenen Club in der EU gegründet die Wischegrad Staaten. Das wäre ja so wen Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien und Luxemburg ein eigenes Grüppchen gründen.
"Polen vollzieht zum Teil nach, was z.Teil in D. üblich ist: Nämlich eine Justiz, die letztendlich nicht unabhängig ist. In Deutschland hat das letzte Wort die Regierung [...]"
Diese Behauptung ist Unsinn. Die deutsche Regierung kann sich über kein Urteil erheben. Anders in Polen. Dort wurde die Gewaltenteilung quasi aufgelöst. Deshalb das EU-Verfahren.
Sie verharmlosen mit ihrer falschen Behauptung das unrechtmäßige Verhalten Polens und den Abbau des Rechtsstaats dort.
"Polen vollzieht zum Teil nach, was z.Teil in D. üblich ist:
Nämlich eine Justiz, die letztendlich nicht unabhängig ist.
In Deutschland hat das letzte Wort die Regierung, in Person des Justizministers."
Sie haben wirklich keine Ahnung.
Nicht der kleinste Amtsrichter nimmt Weisungen vom Justizminister entgegen.
Das ist eine ziemlich alberne Auslassung, im Lichte der eigenen Interessen gesteuerten Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit. Oder will man uns glauben machen, der polnische Schritt wäre rein Akt der blanken Korruption, der auf Selbstbereicherung der PIS Clique zielt, oder gar auf die Einrichtung einer Art Erbmonarchie, wie sie sich für die Türei abzeichnet. Und wenn, wäre das dann eine moralisch sauberere Motivation als ein politisches Motiv?
"(...) und vergessen das es schon unterschriebene
rechtstaatliche Verträge an die sich alle EU
Mitgliedsstaaten zu halten haben ,schon seit Jahrzehnten gibt."
Nun ja, gerade die EU hat sich beim Einhalten von Verträgen nicht gerade vorbildlich hervorgetan - Stichwort No-bail-out-Klausel, Stichwort Dublin-Verträge usw., usf...
Die sogenannten Rechten, die Sie ansprechen, wollen meist viel eher, daß diese Verträge wieder eingehalten werden.
Rechtstaatlichkeit und damit die Unabhängigkeit der Justiz, der Medien usw. Das muss eine Grundvoraussetzung sein und auch bleiben. Es ist - wieder einmal - einer dieser vielen Geburtsfehler der EU.
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Während man sich als EG bis in die 1980er Jahre hinein nur um Wirtschaft und den Handel kümmerte, versuchte man mit der politischen Union noch mehr Bindung, vergaß aber klare Ausstiegs- und Rauswurf- Optionen, die nicht torpedierbar sind.
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Wer nicht zur Gemeinschaft passen will, der will eben nicht, muss die Gemeinschaft verlassen. Unaufgeregt und zügig und ohne Abstimmungen. Als eine Art juristischer Automatismus. Nur das macht das ganze glaubwürdig.
Der Artikel 7 AEUV ist einschlägig für die Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat.
Der Art. 2 AEUV die "Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören", die zu achten sind.
Also der Vorwurf besteht auf die Verletzung von juristisch sehr vage Geschwurbel, wenn überhaupt definierten Begriffen, wie Menschenwürde, Freiheit etc., die Polen angeblich verletzt haben soll. Ein Nachweis, der dies konkret belegt, fehlt.
Dagegen kann man sehr einfach belegen, dass die EU und wie fast alle Euroländer gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, explizit bei der Missachtung des Maastrichter Vertrages, der Verträge von Schengen, Dublin 2 & 3 und natürlich im Rahmen der Euro-"Rettung" der Art. 123 & 125 AEUV.
Wann findet als endlich Sanktionsverfahren gegen die EU und die Regierungen in Berlin, Athen, Paris statt?
Meiner Ansicht nach wäre es das Beste, wenn Polen die EU so rasch als möglich wieder verlässt und möglichst die Ungarn zum gleichen Schritt motiviert.
Mitgliedsländer, die nur die Hand aufhalten und die von anderen Staaten finanzierten Wohltaten in Anspruch nehmen, braucht die EU nicht zum Überleben.
Tschüss PIS-Partei!
Das Verhalten Polens ist ein eindeutiges Zeichen zu seinen wahren Interessen an der EU. Wie lange es wohl noch dauern wird, bis unsere Traumtänzer in Politik und Regierung endlich bemerken, dass hinter so manchem EU-Beitritt eben nicht jeder so freundschafts- und völkerverbindent fühlt, wie sie selber, sondern dass genau dieses, ihr Fühlen, von den Polen und ihren ungarischen und tschechichen Unterstützern bewusst, nur zum Erreichen derer eigenen Ziele, ausgenutzt wird, was am Ende zum Platzen des Traumes von einem gemeinsamen Europa führen wird. Oder glaubt man wirklich, dass unter diesen Wahrheiten sich alle europäischen Völker einer gemeinsamen Regierung unterstellen würden, in der dann auch noch solche 'Demokraten' Regierungsgewalt inne hätten, vielleicht auch noch als Europajustizminister, oder Wirtschaftsminister? Wenn man solche Geister wirklich weiter ruft, braucht man sich nicht mehr über Wahlausgänge zu wundern, die Rechte Kräfte in Europa immer stärker werden lassen.
Der Artikel 7 AEUV verweist als Rechtsgrundlage den Art. 2 AEUV, wo von europäischen Werten wie "Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören" Rede ist, die zu achten sind.
Also der Vorwurf besteht auf die Verletzung von juristisch sehr vage, wenn überhaupt definierten Begriffen, wie Menschenwürde, Freiheit etc., die Polen angeblich verletzt haben soll. Ein Nachweis, der dies konkret belegt, fehlt.
Das ist mehr als dünn, was hier die EU vorbringt. Eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Justizreform liegt in keiner Weise vor.
An dieser Stelle empfehle ich einmal die Unabhängigkeit der EuGH oder des BuVerfG zu überprüfen.
Und ja: es wäre gut, wenn die EU nicht jahrzehntelange selber gegen grundlegende EU-Verträge und Gesetze verstoßen.
Dann würde das alles nicht eine derartige LAchnummer, wie sie es jetzt schon ist!
Bitte schauen Sie sich mal das deutsche Justizsystem und die Gewaltenteilung an, bevor Sie hier solchen Unfug verbreiten!
Hat er das wirklich wortwörtlich gesagt?
Natürlich „politisch“ motiviert, was denn sonst? Trennen diese polnischen Politiker die EU und politische Motivation? Dann sind sie im falschen Verein.
Aber ich erinnere mich, wie ein slowakischer Spitzenpolitiker (Minister?) einmal in einer hiesigen Talkshow argumentiert hat: Die EU sei eine rein wirtschaftlich ausgerichtete Gemeinschaft (auf gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen beruhend). – Da wurde in der Schule wohl nicht aufgepasst oder der Unterricht hat den Unterschied zwischen EWG und EU unterschlagen.
Jedenfalls sollten alle, die diese reine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinn haben (aus der sie sich gerne bedienen möchten), „~exiten“. Sie mögen später wieder beitreten, sobald sie politisch motiviert sind.
>>die guten menschen in brüssel dulden keine andere meinung als die ihre<<
Offenbar sind Sie es doch der diese Entscheidung nicht dulden kann. Und das obwohl das Eröffnen dieses Verfahrens (und mehr ist bisher nicht passiert) den demokratischen Grundsätzen absolut entspricht!
Die obersten Rechtsprecher in Deutschland sind das Bundesverfassungsgericht. Nicht irgendein Justizminister. Im Gegenteil: öfter schon wurde die Regierungspolitik vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen.
[16:58 von WeißeTaube]
„sachlichere Diskussion der Staatsmedien“
Ich habe keine Definition von Staatsmedien gefunden. Meinen Sie sowas wie Russia Today? Was bezeichnen Sie als Staatsmedium? Können Sie mir einen Link zu einer (offiziellen) Definition nennen?
Oder wollen Sie nur mit einer abwertenden Terminologie provozieren?
Einen Hinweis seitens der TS auf die genauen Vorgänge/Vorhaben der poln. Regierung würde ich mir auch wünschen, gerne im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedern.
Polen respektiert die Grundregeln der EU nicht, ist sich aber zu fein, sie dann auch konsequenter Weise zu verlassen. Die Folge ist: Inselstaat. Keine Gelder aus der Union und komplette Grenzkontrollen.
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So wird ein Schuh daraus. Es geht nicht um Meinungen, sondern um Prinzipien
"Das Verfahren sei vor allem politisch begründet und nicht rechtsstaatlich."
Damit hat er alles perfekt zusammengefasst und den Nagel auf den Kopf getroffen!
Brüsseler is wieder gelähmt. Eine Stimmrechtsentziehung gegen Polen wird es wohl kaum geben. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss notwendig und Ungarn und Tschechien werden sicherlich ihren Gleichgesinnten Politkumpels in Polen keine Schwierigkeiten bereiten wollen. Die EU gleicht einem Tollhaus, wo jeder machen kann was er will. Die Einstimmigkeitsregeln, die erfahrungsgemäß Beschlüsse so gut wie unmöglich machen müssten Mehrheitsregeln weichen. Was meinen Sie, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist in der EU einen solchen Beschluss zu fassen ?
die EU und ihre Institutionen für Europa sind. Auch ist es wichtig, die EU zu respektieren. Verliert man den Respekt, sollte man diese Gemeinschaft verlassen, statt sich weiter aufzuregen. Die EU kann man aber so schön melken, dass ist es, was mich so nervt.
@ krittkritt - Sorry, aber es liegt einzig und alleine bei der Staatsanwaltschaft, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht. Der Justitzminister hat diesbezüglich keinen Einfluß oder haben sie Beweise die dem widersprechen?
@ WeißeTaube - Sie vergessen daß das BVerG keine Urteile als solche ausspricht, sondern lediglich Urteile auf einen möglichen Verfassungsverstoß überprüft und im ggf. an die entsprechenden Gerichte zurück verweist. In P hingegen sprechen die Obersten Richter Urteile aus und wessen Hand mich füttert, dessen Hand werde ich nicht beißen. Sprich, man wird sich an die Weisungen der Regierung halten, denn ein Richter der dem nicht folgt ist sehr schnell durch einen anderen ersetzt.
Das ist nun mal kein Umbau/Erneuerung des Justizsystems sondern dessen Abschaffung
Denn wer nicht zur Europäischen Union passen will, der muss auch nicht. Hat aber in der Europäischen Union dann auch nichts verloren. Lasst wieder konsequente Grenzkontrollen an Polens Grenzen zu. Keine Niederlassungsfreiheit, keine EU-Mrd Hilfen mehr. Genießt eure Nationalistischen Gedanken in völliger Freiheit (und Armut)
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Wenn Europa doch so schlecht ist...
Ihre Ausführungen sind einfach Falsch. Die deutsche Justiz ist unabhängig und zeigt dies, seit Jahren, auf eindrucksvolle Weise, setzt natürlich voraus, dass man sich dafür interessiert.
Ist diese Entscheidung politisch motiviert, denn Europa hat basierend auf Statuten eine politische Motivation. Die polnische Regierung muss aber auch sich überlegen , ob Sie diese Statuten auch anerkennt. Ist dies nicht der Fall muss man austreten. Ob das für Polen so gut wird, wage ich zu bezweifeln . In wirtschaftlicher sowie politischer Sicht. Also ist Polen gut beraten, hier wieder einzulenken!
Bei einer Volksabstimmung würde man sich zu Europa bekennen.
Aber das Geschrei der rechten
bezüglich Wirtschaftsflüchtlingen wäre recht groß,
wenn Millionen von Polen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen
Würde jemand mit anderen ein Spiel spielen wo jeder sich seine eigenen Regeln macht u. sich die Rosinen pickt?Und noch was. Das Einstimmigkeitsprinzip ist die Garantie max. für den minimalen Konsenz. Es sei denn man erkauft oder lässt sich Regelungen erkaufen von denen die nicht wollen.Und stabil vorher sagen können was hinten rauskommen soll so wie bei uns zu Hause ist ebenso nichts was irgendwie demokratisch wäre. Der Volksvertreter ist seinem Gewissen u. dem Bürger verpflichtet nach bestem Gewissen u. Recht. Punkt aus!Dann kommt das Argument u. die Demokratie auch wieder in Gang wie sie aus gutem Grund gedacht ist.
"Menschenwürde, Freiheit etc."
Ich fasse es einfach nicht, was Sie da schreiben - und zwar, wenn ich richtig sehe, zum dritten mal heute, jedenfalls allein in diesem Artikel zweimal.
Was Sie als "Geschwurbel" etc. verunglimpfen, sind Grundwerte, auf denen die Verfassung der Bundesrepublik beruht und auf die sich auch die EU beruft. Es hat Jahrhunderte gedauert und eine Menge Blut gekostet, sie durchzusetzen, und es war eine Menge Arbeit notwendig, bis klar wurde, dass nur solche Werte eine nationale und internationale Friedens- und Rechtsordnung möglich machen.
Wenn Sie ernst meinen, was Sie schreiben, stehen Sie ganz weit außerhalb dessen, was ich auch nur diskutabel finde, geschweige denn akzeptabel, und vermutlich auch jenseits dessen, was ein demokratischer Rechtsstaat repräsentiert.
Am besten denken Sie noch einmal gut nach.
Werte PiS in Polen,
sorry aber euer Verhalten ist sowas von unrechtsstaatlich, dass es zum Lachen ist!! Sorry aber ich lieg lachend unterm Tisch ueber euch und euer rechtsextremes Verhalten.
http://www.tagesschau.de/ausland/reax-polen-eu-101.html
Noch bevor die EU-Kommission sich im Streit um die Justizreform erklärt hatte, reagierte die Regierung in Warschau: Das Verfahren sei vor allem politisch begründet und nicht rechtsstaatlich.
Ha a ha ha ha werte Pis. Eure Äußerung ist einfach nur absurd und lächerlich. Denn was ihr mit der Justiz macht, hat mit Rechtsstaatlichkeit ueberhaupt nichts mehr zu tun. Wer Verfassungsgerichte lahmlegt und wer die Justiz gegen die eigenen Buerger aufhetzt, der schafft den Rechtsstaat ab, werte Pis! Und sowas werden wir als EU euch nicht erlauben. Da könnt ihr mal lange warten.
das braucht kein Land! Hoffe Polen bleibt stark und zeigt Kante! Was will die EU schon machen? Brüssel wird einen Austritt von Polen unbedingt vermeiden wollen.
Und auch dass hier von der werten PiS in Polen:
"Ich nehme diese Entscheidung, die schon vor langer Zeit angekündigt wurde, mit Ruhe entgegen. Polen ist ein Rechtsstaat und wird nur dann in Europa und in der EU bedeutend sein, wenn es gut funktionierende Gerichte haben wird. Wir müssen daher dafür sorgen, dass die Gerichte endlich leistungsfähig werden und gut funktionieren, und die Reform des Justizwesens fortsetzen."
ist absolut lächerlich. Die PiS versucht, die Justiz zu zerstören, um ihre Macht zu festigen und die Demokratie zu beseitigen. Nichts anderes ist das Aushebeln der Verfassungsgerichte. Und sowas darf niemals erlaubt werden. Und Polen ist damit auch kein Rechtsstaat mehr sondern ein Unrechtsstaat, der in der EU eigentlich nichts mehr verloren hat. Traurig aber wahr.
...wollte gerade meinen Senf dazugeben, aber Sie haben es schon auf den Punkt gebracht, danke.
"Politisch motivert". Pffft, meine Güte.
Im übrigen, ganz unabhängig vom Grund der Strafmaßnahme, finde ich das Vorgehen der Polen großartig.
Ich will um keinen Preis die Vereinigten Staaten von Europa, und ich schätze, daß das 60% der in Europa lebenden Menschen genauso sehen, vll sogar 80% oder mehr. Die Nationalstaaten sollen um jeden Preis erhalten bleiben, Kompetenzen sollten in großem Stil zurückgegeben werden.
Die EU sollte zur EWG, einer reinen Handels- und Wirtschaftsgemeinschaft zurückgebaut werden. Wenn dies nicht möglich ist, wäre mir sogar ein ersatzloser Zerfall lieber, als auf die Vereinigten Staaten von Europa zuzuarbeiten. Eine vertiefte Zusammenarbeit könnte ich mir allerhöchstens im Bereich Verteidigung vorstellen. Alles andere, insbesondere die Gerichtsbarkeit, sollte jeder Nationalstaat selbst regeln.
Die Polen, genauso wie die Ungarn (und hoffentlich auch bald die Österreicher) machen es richtig, indem sie Widerstand leisten. Die EU hat den Brexit-Warnschuß einfach nicht gehört.
Nicht erfüllt: kein Betritt. Und danach Narrenfreiheit?
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Wer die Kopenhagener Kriterien auch nachträglich nicht mehr erfüllen will, muss die Union zwingend verlassen. Gekoppelt mit einer Sperre von vielleicht 15 Jahren vor einen Neuantrag auf Aufnahme.
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Nur so kann man die Europäische Union auch ernst nehmen
Ich denke, die Zerschlagung demokratischer Strukturen durch die polnische Regierung ist ja auch "politisch motiviert". Also haben beide Seiten irgendwie recht ..
@Karl Klammer Verträge stehen unter der Verfassung Polens oder z.b. ders Grundgesetzes der BRD.
Sie werden mit geschlossenen Verträgen keinen Verfassungsbruch rechtfertigen können, weder vor ihrem Volk, noch vor dem internationalen Strafgerichtshof und auch nicht vor Gott.
Zitat: "Meiner Ansicht nach wäre es das Beste, wenn Polen die EU so rasch als möglich wieder verlässt und möglichst die Ungarn zum gleichen Schritt motiviert. "
Ich wäre gerne bereit, wenn sich die EU in der aktuellen Form auflöst. Sie schafft nichts als Unfriede und nahezu Hass!
Ein Land wie Polen hält es sich noch vor, über nationale Angelegenheiten souverän entscheiden zu wollen und schon bringt dies den westlichen Teil der EU in helle Aufregung und man versucht alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Polen auf Linie zu bringen.
Das ist eben der totalitäre Aspekt der EU, den immer mehr Länder mit Abneigung gegenüberstehen.
Österreich scheint zum Glück wieder seinen Verstand gefunden zu haben.
Die PiS versteht also, im Übrigen wie auch die AKP in der Türkei, unter „leistungsfähigen Gerichten“ die Gleichschaltung der Justiz. Es spricht Bände, dass dieser Prozess der Unterordnung des Gerichtswesens und der Staatsanwaltschaft, in der EU von einem weiteren Despoten unterstütz wird. Ich finde das Gebot der Einstimmigkeit in der EU hier sehr problematisch. Es kann nicht sein, dass der Sanktionsmechanismus bei so einem wichtigen Thema wie Rechtsstaatlichkeit durch ein einziges Land blockiert werden kann. Es wäre eine Überlegung wert, die Zuständigkeit der Kommission enger zu Fassen und die Vetorechte einzelner Staaten in mehrheitliche Verhältnisse umzuwandeln. Die Mehrheit der Europäer und der EU-Länder ist nämlich gegen diese Entwicklungen.
Wenn Polen austritt wär es tatsächlich ein Befreiungsschlag , egal für wem, primär aber dann doch für den großen Rest der Wirtschafts-EU die Polen bisher alimentiert ohne wirklich was davon zu haben.
Also bitte, lassen wir es darauf ankommen!
Ich habe nichts gegen die EU als Wirtschaftsgemeinschaft, sehr wohl aber wenn man sich in nationale Belange einmischt und sich als Superregierung versucht zu positionieren.
>>Polen vollzieht zum Teil nach, was z.Teil in D. üblich ist:
Nämlich eine Justiz, die letztendlich nicht unabhängig ist.
In Deutschland hat das letzte Wort die Regierung, in Person des Justizministers.
Und der machte in der Vergangenheit öfter Gebrauch von dem Recht, Verfahren nicht zu eröffnen etc.<<
Das ist ganz, ganz großer Unsinn.
Mehr ist dazu wirklich nicht zu sagen.
>>Frankreich hat immerhin die Einrichtung eines unabhängigen Ermittlungsrichters, der in etwa unserem Staatsanwalt in der ersten Phase entspricht.<<
Ermittlungsrichter gibt es in Deutschland auch.
Ein Richter ist kein Staatsanwalt. Und nicht einmal entfernt mit einem solchen zu vergleichen.
Sie sollten sich über den Unterschied zwischen Exekutive und Jurisdiktion kundig machen.
Man muss ein wenig erst selber nachforschen, um zu lesen, um was es überhaupt bei dem Streit geht!
Nach einer gewissen Recherche wird man fündig:
"Die Novellierungen sahen zum einen vor, dass der polnische Justizminister Richter des Obersten Gerichtshof in den Ruhestand schicken und deren Nachfolger auswählen kann. Gleiches gilt für die Mitglieder des Landesrichterrats (KRS)."
That's it?
Zur Information, wie man in Deutschland die Richter für das BuVerfG wählt: Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Also wenn Durchbrechung der Gewaltenteilung man dadurch sieht, dass der polnische Justizminister die Richter des Obersten Gerichtshof in Polen auswählen kann, wie ist die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland zu bewerten?
>>Zur Information, wie man in Deutschland die Richter für das BuVerfG wählt: Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Also wenn Durchbrechung der Gewaltenteilung man dadurch sieht, dass der polnische Justizminister die Richter des Obersten Gerichtshof in Polen auswählen kann, wie ist die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland zu bewerten?<<
Ihre Frage haben Sie doch schon selbst beantwortet.
In Deutschland bestimmen Bundestag und Parlament die Richter. Entlassen können sie sie nicht. Das haben Sie vergessen zu erwähnen.
In Polen bestimmt der Justizminister die Richter und entlässt sie, wenn sie ihm nicht mehr passen.
Den Unterschied erkennen Sie nicht?
Na dann...
In Deutschland hat das letzte Wort die Regierung, in Person des Justizministers.
Und der machte in der Vergangenheit öfter Gebrauch von dem Recht, Verfahren nicht zu eröffnen etc.
Sie haben keine Ahnung. Über die Eröffnung eines Verfahrens entscheidet nicht der Justizminister, sondern ein Richter. Das Justizministerium hat nur eine verwaltende Funktion (Exekutive) und keine Möglichkeit in die Rechtsprechung einzugreifen. Das ist Aufgabe der Judikative.
kann man hier feststellen: Es sind dieselben, die hier eine autokratische PiS Regierung gegen die EU verteidigen, und die eine autokratische Türkei nicht in der EU haben wollen, weil ja autokratisch, ohne Gewaltenteilung, für ein EU Mitglied nicht geht.
Ein Richter in Deutschland ist unabhängig, er kann nicht entlassen werden.
Wenn Polen nicht mehr zur Europäischen Union gehören will, kann es gehen. So einfach ist das.
Wie verquer man doch bereit ist zu argumentieren, wenn man ein Land und sein Rechtssystem schlecht machen will. Ich staune.
wird natürlich nicht durch gehen, weil bei der Konstruktion der EU der Fehler mit der Einstimmigkeit gemacht wurde. Was übrigens nicht der einzige Konstruktionsfehler ist, wie z.B. soll eine gemeinsame Währung ohne abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik und ohne Gleichheit der Steuern tatsächlich funktionieren? Da können die Polen sich ganz locker zurücklehnen, die EU ist zum zahnlosen Papiertiger geschaffen worden. Da können die Timmermanns noch so marktschreierisch auftreten, damit machen sie sich auch nicht größer.
>>Das EU-Verfahren
wird natürlich nicht durch gehen, weil bei der Konstruktion der EU der Fehler mit der Einstimmigkeit gemacht wurde. Was übrigens nicht der einzige Konstruktionsfehler ist, wie z.B. soll eine gemeinsame Währung ohne abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik und ohne Gleichheit der Steuern tatsächlich funktionieren? Da können die Polen sich ganz locker zurücklehnen, die EU ist zum zahnlosen Papiertiger geschaffen worden. Da können die Timmermanns noch so marktschreierisch auftreten, damit machen sie sich auch nicht größer.<<
Aber Sie wissen schon, daß EU und Eurozone nicht dasselbe sind?
>>Eine seltsame Schnittmenge
kann man hier feststellen: Es sind dieselben, die hier eine autokratische PiS Regierung gegen die EU verteidigen, und die eine autokratische Türkei nicht in der EU haben wollen, weil ja autokratisch, ohne Gewaltenteilung, für ein EU Mitglied nicht geht.<<
Ja, das ist wirklich auffällig.
Dabei ist Erdogan doch nun wirklich ein Bruder im Geiste.
Zitat: "Was Sie als "Geschwurbel" etc. verunglimpfen, sind Grundwerte, auf denen die Verfassung der Bundesrepublik beruht und auf die sich auch die EU beruft. Es hat Jahrhunderte gedauert und eine Menge Blut gekostet, sie durchzusetzen, und es war eine Menge Arbeit notwendig, bis klar wurde, dass nur solche Werte eine nationale und internationale Friedens- und Rechtsordnung möglich machen."
Was ich als Geschwurbel verunglimpfe, ist das Verfahren gegen Polen, das nicht sich auf abstrakte Begriffe bezieht, die nur sehr vage definiert und auf die sich die EU in einem Geschwurbele bezieht.
Darüber hinaus hat die EU keinerlei moralischen Anspruch für diese Werte zu sprechen und sie zu verteten.
Wieso sagen Sie denn nichts zu all den EU-Verträgen/-Gesetzen, die ich aufgelistet habe, gegen die durch die EU und in der EU seit Jahren verstoßen wird?
Passt nicht ganz zum Anspruch anderen Ländern wie Polen Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit "beibringen" zu wollen, wie?
sicher weiß ich das, aber um was geht es Ihnen jetzt? Sich als gebildeter darstellen wollen? Weil eine Entkräftung meiner dargestellten Konstruktionsfehler haben Sie wohl nicht?
Zitat: "In Polen bestimmt der Justizminister die Richter und entlässt sie, wenn sie ihm nicht mehr passen.
Den Unterschied erkennen Sie nicht?"
Schon.
Nicht einmal halb so schlimm, was sich die Regierungen in Brüssel und Berlin leisten:
1. die Missachtung des Maastrichter Vertrages (Stabilitätskriterien des Euro): ein Treppenwitz!
2. die Verträge von Schengen (Schutz der EU-Außengrenzen): seit 2015 sind Millionen illegal reingelassen worden!
3. Dublin 2 & 3 (Drittstattenregelung: Asylverfahren hat das Erstaufnahmeland durchzuführen): wurde nicht berücksichtigt!
4. natürlich im Rahmen der Euro-"Rettung" der Art. 123 (No-Bailout-Klausel: Verbot derHaftungsübernahme von Schulden von Drittländern) & 125 AEUV (Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB): ausgehebelt!
5. Einrichtung eines 700-Mrd. EUR ESM-Fonds (nach oben offen), ohne demokratische Kontrolle.
Dazu sagen Sie nichts?
Das ist Ihnen alles egal?
Wie können Sie dann für Rechtsstaatlichkeit argumentieren?
>>@fathaland slim
sicher weiß ich das, aber um was geht es Ihnen jetzt? Sich als gebildeter darstellen wollen? Weil eine Entkräftung meiner dargestellten Konstruktionsfehler haben Sie wohl nicht?<<
Konstruktionsfehler der Eurozone sehe ich auch. Aber wohl andere als Sie. Denn eine Währungsunion funktioniert nicht, wenn man nicht eine gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik betreibt.
Stichwort Eurobonds.
Aber aus Angst vor den Nationalisten scheut man die wie der Teufel das Weihwasser.
Dabei gibt es sie inoffiziell schon längst.
Die normative Kraft des Faktischen.
Zitat: "In Polen bestimmt der Justizminister die Richter und entlässt sie, wenn sie ihm nicht mehr passen.
Den Unterschied erkennen Sie nicht?"
Dass der polnische Justizminister die Richter des Obersten Gerichtshof (und nur um diesen geht es ja!) entlassen kann, davon habe ich bisher noch nichts finden können. In deutschen Zeitungen schreibt man zwar lange Artikel darüber, dass man den "dummen Polen" (so der Tenor!) endlich mal Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beibringen muss, aber sehr wenig zum eigentlichen Inhalt der Justizreform.
Die polnischen Quellen, die ich dazu kenne (http://www.rp.pl/Sedziowie-i-sady/312039972-Prezydent-odebral-slubowani…), reden daovn, dass der polnische Justizminister lediglich die Richter der OGH ernennen kann, nicht entlassen.
Haben Sie hierzu eine aussagekräfte Quelle, am besten einen übersetzten deutschen Gesetzestext (Primärquellen sind eh die besten. Ich stehe nicht auf stille Post!)
All die Punkte, die Sie hier aufführen, wurden bereits auf Ihre Anregung hin von mir und anderen tausendfach diskutiert, erklärt und großenteils widerlegt. Das ficht Sie aber nicht an, Sie tun so, als kämen Sie zum ersten Mal damit.
Sie dreschen leeres Stroh und haben vielleicht Verständnis dafür, daß ich mich daran nicht beteilige und über die morschen Stöckchen, die Sie mir hinhalten, nicht springen werde.
Ein Richter in Deutschland ist unabhängig, er kann nicht entlassen werden.
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wie werden denn hierzulande Richter ernannt ?
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel-zur-richterernennung-missb…
1. Was soll da den der Witz dran sein, wenn der € relativ stabil an sich ist?
2. Asylgesetze kennen Sie nicht? Wenn jemand davon Gebrauch macht, dann ist er nicht illegal, sondern ein Asylant.
3. Welche Länder sind das den nur bloß, die sich daran nicht halten?
4. Ich verstehe das so, das die anderen Länder der EU nicht für andere haften müssen, aber nicht das die anderen keinen Kredit gewehren dürfen/können.
5.Ohne demokratische Kontrolle? Und wer hat das den nur beschloßen mit dem ESM Fonds? Ein Führer hat es bestimmt?
>>Die polnischen Quellen, die ich dazu kenne (http://www.rp.pl/Sedziowie-i-sady/312039972-Prezydent-odebral-slubowanie...), reden daovn, dass der polnische Justizminister lediglich die Richter der OGH ernennen kann, nicht entlassen.<<
Es geht gerade darum, daß er die amtierenden Richter entlassen möchte, um neue ernennen zu können.
So etwas nennt man "Säuberung".
Und ein Justizminister, der Richter ernennt, ist in einem System, welches behauptet, die Gewaltenteilung zu respektieren, sowieso ein Unding.
Im Endeffekt stehen EU Recht/Gesetze über denen des Landes, wenn das Polen nicht passt oder der EU, dann muss man sich eventuell einfach trennen?
Leider gewinnt man mit dieser polnische Regierung den Eindruck das der Schritt von der kommunistische Diktatur zur Demokratie zu gross und zu schnell war. Zunehmend stellt man fest das dieses Land weiter entfernt von Europa ist als angenommen. Die zunehmende Manipulation der Medien in Polen hat seine negative Auswirkung. Die EU hat hier und in einigen anderen Osteuropa Länder Fehler gemacht und sollte dies revidieren um Schäden an Europa zu vermeiden.
Ich hoffe doch das nicht jeder denkt, wessen Rechtssystem man kritisiert, das man damit automatisch auch Land und Leute kritisiert. Jeder sollte alles kritisieren dürfen, das ist nur gut für das Rechtssystem allgemein überall.
Wir sind moralisch den Nachbarn verpflichtet, Polen vom rechten Weg abzubringen, dafür den Rechtsweg zu nutzen, zur Not auch mit harten Strafen oder Sanktionen.
Nämlich eine Justiz, die letztendlich nicht unabhängig ist.
In Deutschland hat das letzte Wort die Regierung, in Person des Justizministers.
Und der machte in der Vergangenheit öfter Gebrauch von dem Recht, Verfahren nicht zu eröffnen etc.
Frankreich hat immerhin die Einrichtung eines unabhängigen Ermittlungsrichters, der in etwa unserem Staatsanwalt in der ersten Phase entspricht.