Kommentare

Strafverfahren?

Und was soll bei diesem Strafverfahren großes bei rauskommen?

Falscher Weg

Eu wurde auf wirtschaftlichder Basis Geschaffen für einfachen Handel zwischer der einzälnen Ländern, Die ewige politische Einsmischung in einem souveränen Staaat geht zu weit und wird
das Gegenteil bewirken. ALLE LÄNDER UND STAATEN SIND IN POLITISCHEN SACHEN AUTONOM!!!! Kein Brüssel hat den Polen,Tschechen,Griechen uns zu Sagen was politisch Sie in Ihrem Lande machen.
Kopf hoch Polen und wehret Euch!!!!!

Zahnloser Tiger

Ich bin mir sicher, in Warschau zittern sie nun förmlich vor Angst. Die EU ist ein zahnloser, gebrechlicher Tiger und hat gegenüber ihren Mitgliedsstaaten ungefähr so viel Sanktionsgewalt, wie ein Rentner, der sich über die lauten Nachbarskinder beschwert. Lächerlich.

Endlich,

nicht das ich etwas gegen Polen habe, ich habe etwas dagegen, dass die Entscheidungsträger die ganze Zeit zugelassen haben, dass die Eu-Statuten folgenlos missachtet werden.

Damit haben sie der Glaubwürdigkeit der EU eklatanten Schade zugefügt.

Es muss dringen vermieden werden, dass die EU zu einem Verein verkommt, der nur noch dazu dient, den Politikern möglichst dicke Pensionen zu ermöglichen.

Wie glaubwürdig kommt denn z.B. die UN rüber?
Eine fast einstimmige Resolution wird von einem einzigem Veto abgeschmettert... noch viel Antidemokratischer geht es nicht mehr... Darum gastiert die UN in punkto Relevanz und Glaubwürdigkeit auch irgendwo unter ferner liefen.

Wer massiv gegen die freiheitlich Werte verstößt, kann das im eigenen Land tun... aber dann gehört er aus der EU geworfen.

@ Petersons

Autonom? Ja!
Vollkommen frei im Tun und Lassen? Nein!

Polen hat bei seinem Eintritt in die EU vertraglich versichert sich an !vorher! bekannte Werte und Regeln zu halten, dafür haben sie Zugang zu den Vorteilen erhalten, die die EU bietet.

Wenn sie sich nun nicht mehr an die Regeln halten wollen... Bitte sehr, viel Spaß beim Polxit.

Aber Fördermittel abgreifen und gleichzeitig alle Regeln mit Füssen treten geht nicht.

Endlich reagiert die

Endlich reagiert die Staatengemeinschaft, wenn eines ihrer Mitglieder dabei ist, die demokratischen Grundprinzipien und Grundwerte abzuschaffen.

Artikel 2 besagt dass die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Wer die Gewaltenteilung abschafft, gibt die Rechtsstaatlichkeit auf. Wer die Pressefreiheit einschränkt ebenso. Wer Flüchtlinge nicht entsprechend der Genfer Konvention behandelt, verweigert die Rechte, die dieser Minderheit zustehen.

Die Souveränität des einzelnen Staates findet seine Grenze Artikel 2. Pacta sunt servanda.

Wem das nicht passt, der kann den Weg von GB gehen.

Die EU - Eine Wertegemeinschaft

Die EU ist heutzutage eine Wertegemeinschaft demokratischer Staaten. Eine grundlegende Säule der Demokratie ist die Unabhängikeit der Justiz. In Polen ist diese Säule nun gefärdet und somit hat die EU keine andere Wahl als dieses Verfahren einzuleiten.

13:13 von Petersons Falscher Weg

Warum ist das einfach nicht zu begreifen. Wenn ich Mitglied in irgendeiner Organisation oder Verein bin habe ich mich an die von mir unterschriebenen Verträge zu halten oder schlicht und einfach auszutreten, ist doch ganz simpel und verständlich.

Das bringt nichts

und ist auch falsch, eine Gemeinschaft entsteht nicht mit Druck oder sonstigem.
Ich an Polens Stelle eine passende Antwort.
Die EU ist als Wirtschaftsverein gestartet und das sollte auch so bleiben, Einmischung in Nationale Dinge sind falsch und werden den gewünschten Effekt nicht erreichen.
So was kann man vielleicht mit Deutschland machen aber bei einem starken Nationalstaat sehe ich das größere Probleme.
Nach dem Brexit wollte man doch eigentlich Reden wie es weiter geht, hat aber nicht gemacht sondern genau das Gegenteil ist erfolgt.

Das bringt die Staaten sicher näher zusammen, viel Spaß dabei.

Gruß

Ich beobachte die

Ich beobachte die Aggressionen gegen Polen mit großer Freude. Nicht mehr lange und weitere Länder werden sich aus Europa verabschieden. Auch, wenn Polen zur Zeit noch Nettozahlungsempfänger ist: die polnische Wirtschaft wächst. Polen ist gewillt, im Gegensatz zu vielen andern EU Staaten, sein Probleme zu lösen, ohne sich von einer Merkel Vorschriften machen zu lassen.

Wasser auf Polens Mühlen

Ein Schritt der Europäischen Kommission, der wirkungslos verpuffen wird und eher Wasser auf die Mühlen der EU-skeptischen Mitgliedsstaaten ist. Es ist bedenklich, wenn die Kommission demokratisch gewählte Regierungen bevormundet. Insbesondere, wenn diese Bevormundung und Maßregelung immer nur gegen eher rechts, nie aber gegen links stehende Regierungen angewendet wird. Das gilt im Übrigen für unsere Bundesregierung ganz genauso.

Na da kann man

Wirlich nur noch gespannt sein,wen es als nächsten trifft. Politisch sollte doch jeder Staat für sich allein die Verantwortung haben.
Große Reiche haben nie lange Bestand gehabt.Aber irgendwie können oder wollen die Menschen es nicht lernen,oder begreifen.

13:13 von Petersons

"...ALLE LÄNDER UND STAATEN SIND IN POLITISCHEN SACHEN AUTONOM!!!! ..."

Dem ist aber nicht so, und das ist gut!!!
Auch Polen hat vertraglich zugesichert, die Grundwerte der EU anzuerkennen und zu verteidigen. Die EU mag ihre vielen Fehler haben, aber bestimmte Rechte und Vorschriften sind einfach notwendig, um nicht plötzlich Diktaturen oder andere Unrechtsstaaten in den eigenen Reihen zu finden. Und Polen scheint auf dem Weg in eine antidemokratische Gesellschaft zu sein. Wie weitere Länder auch - aber die polnische Regierung erhält nun den ersten Schuss vor den Bug. Gut so!

Artikel 7 AEUV

Der Artikel 7 AEUV ist einschlägig für die Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat.

Der Art. 2 AEUV die "Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören", die zu achten sind.

Also der Vorwurf besteht auf die Verletzung von juristisch sehr vage, wenn überhaupt definierten Begriffen, wie Menschenwürde, Freiheit etc., die Polen angeblich verletzt haben soll. Ein Nachweis, der dies konkret belegt, fehlt.

Dagegen kann man sehr einfach belegen, dass die EU und wie fast alle Euroländer gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, explizit bei der Missachtung des Maastrichter Vertrages, der Verträge von Schengen, Dublin 2 & 3 und natürlich im Rahmen der Euro-"Rettung" der Art. 123 & 125 AEUV.

Wann findet als endlich Sanktionsverfahren gegen die EU und die Regierungen in Berlin, Athen, Paris statt?

@13:13 von Petersons

Sie irren gewaltig! Die Verträge von Maastricht und Lissabon gehen über eine reine Wirtschaftsgemeinschaft weit hinaus und beinhalten wesentliche Aspekte einer politischen Gemeinschaft. Alle EU-Länder haben diese Verträge unterschrieben und sind rechtlich an sie gebunden. Darüber hinaus haben sich alle EU-Länder zur Einhaltung der europäischen Grundwerte verpflichtet. Deshalb entspricht Ihr Einwand schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen.

Da diese Punkte allgemein und höchstwahrscheinlich auch Ihnen bestens bekannt sind, interpretiere ich Ihren Kommentar als das, was er wahrscheinlich ist, nämlich "Fake News", die nur zur Verunsicherung der Bevölkerung und zum Schüren von Hass auf die EU dienen soll.

Die polnische Regierung schert sich leider nicht um die europäischen Grundwerte, daher ist das EU-Verfahren nach Artikel 7 die nötige Konsequenz.

auch so kann man die Souveränität einschränken

ist es notwendig anderen Gesellschaften unseren Stempel aufzudrücken ?
Ohnehin, was sind "Werte", die ändern sich doch permanent
auch wird das in jeder Gesellschaft etwas anders gesehen
aber das Akzeptieren von unterschiedlichen kulturellen oder sonstigen Eigenheiten ist ja nicht unbedingt die große Stärke der EU, die ja einen 500 Millionen "Eintopf" anstrebt,
in der jede Form von Eigenheit und Individualität verloren geht
Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Europa erkennen, dass diese Konstrukt für die Wirtschaft gemacht wurde, zur Gewinnmaximierung und weniger für den Einzelnen

EU und seine Einstimmigkeit

Polen wird sich noch umgucken, wenn die EU endlich den Geldhahn zudreht.

Leider wartet die EU auf eine neue polnische Regierung unter Tusk.

Polen wie Ungarn=Musterschüler der EU!

Während die Regierungen in Brüssel, Berlin, Paris, Athen massiv und man kann schon sagen systematisch gegen grundlegende Verträger und Gesetze der EU seit Jahren verstoßen*, halten sich Polen wie Ungarn genau an die vertraglichen Vorgaben der Verträge von Schengen (Schutz der Außengrenzen) und Verträge von Dublin 2 & 3 (Asylverfahren hat im Erstaufnahmeland stattzufinden!).

Ein Verfahreung auf Verletzung des Art. 7, der auf eine Verletzung der in Art. 2 genannten "Werte" verweist, ist ein Witz, da die im Art. 2 genannten "Werte" gar nicht juristisch kodifiziert sind und man - wenn man es überhaupt darauf ankommen lassen möchte - ein Verstoß gegen diese Werte durch die Regierungen in Brüssel und Berlin auf ganzer Linie feststellen könnte!

*Verstöße liegen vor explizit bei der Missachtung des Maastrichter Vertrages, der Verträge von Schengen, Dublin 2 & 3 und natürlich im Rahmen der Euro-"Rettung" der Art. 123 & 125 AEUV.

Verfahren auf Verletzung des Art. 7 = Witz!

Ein Verfahren auf Verletzung des Art. 7 (https://dejure.org/gesetze/EU/7.html) , der auf eine Verletzung der in Art. 2 genannten "Werte" verweist, ist ein Witz, da die im Art. 2 (https://dejure.org/gesetze/EU/2.html) genannten "Werte" gar nicht juristisch kodifiziert sind und man - wenn man es überhaupt darauf ankommen lassen möchte - ein Verstoß gegen diese Werte durch die Regierungen in Brüssel und Berlin auf ganzer Linie feststellen könnte!

Naja, macht nur so weiter! Den EU-Gegnern/EU-Kritikern erweist ihr damit einen Bärendienst!

Aber bitte später dann nicht herumheulen, dass die Abneigung gegenüber der realitätsfernen EU noch einmal viel größer geworden ist!

Polen

Hier mischt sich die EU-Kommission wieder einmal in die Länder interne Regierungsarbeit ein. Damit wollen die EU-Politiker wieder einmal beweisen, dass Sie wichtig sind.
Da die Kommission nicht einmal von den einzelnen Mitgliedsvölker direkt gewählt sind, sondern von den Regierungen berufen sind, ist dies meiner Meinung nach eine Parteiendiktatur.

re petersons

" Die ewige politische Einsmischung in einem souveränen Staaat geht zu weit und wird
das Gegenteil bewirken. ALLE LÄNDER UND STAATEN SIND IN POLITISCHEN SACHEN AUTONOM!!!! Kein Brüssel hat den Polen,Tschechen,Griechen uns zu Sagen was politisch Sie in Ihrem Lande machen."

Meines Wissens haben alle EU Staaten freiwillig die EU-Verträge unterschrieben.

Was Sie hier propagieren ist einen Vertrag zwar zu unterschreiben, aber nach eigenem Belieben nicht einzuhalten.

Ein tolles Rezept für einen Staatenbund.

re: Petersons falscher Weg

Die EU wurde eben nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen, sondern auch, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Polen hat dies bei seinem Eintritt in die EU unterschrieben und damit verbindlich zugesagt. Deshalb handelt es sich um einen monströsen Vertragsbruch der Polen und nicht - wie sie behaupten - um eine innere Angelegenheit, wenn von der Gewaltenteilung als konstitutivem Element jeder Demokratie abgewichen wird. Ich warte derweil auf das erste sachliche Argument gegen diese sachlich begründete Auffassung und mache mir immer mehr Sorgen im Hinblick auf zunehmende antidemokratische Tendenzen auf diesem Globus. Die Sanktionsmöglichkeiten der EU sind viel zu schwach und gehören im Zuge der EU-Erneuerung nachgebessert. Wahrscheinlich reagieren die Staaten am ehesten, wenn man sie bei ihrem Allerheiligsten, nämlich beim Portemonnaie packt.

Das könnte der Anfang vom

Das könnte der Anfang vom Ende der EU sein.
Mein bedauern hält sich in Grenzen.

"Eu wurde auf wirtschaftlichder Basis Geschaffen für einfachen Handel zwischer der einzälnen Ländern".

Das ist absoluter Unsinn! Die EU war in erster Linie immer eine Wertegemeischaft, die das Ziel hatte, künftige Kriege in Europa zu verhindern. Der Frieden in Europa war nach zwei furchtbaren Weltkriegen der Gründungsimpuls. Ziel war die Überwindung des zerstörischen Nationalismus in Europa. Die EU war immer mehr war als eine Freihandelszone.

"ALLE LÄNDER UND STAATEN SIND IN POLITISCHEN SACHEN AUTONOM!!!!"

SIND SIE NICHT!
Lesen Sie mal den EU Vertrag! Den hat Polen unterschrieben und damit die in diesem Vertrag benannten Souveränitätsrechte an die EU mit seiner Unterschrift freiwillig abgegeben. Verträge sind grundsätzlich einzuhalten!! Das gilt für Sie im alltäglichen Leben, das gilt für Staaten!!

Polen will die vertraglichen Vorteile genießen, wie z.B. EU Fördergelder aus Brüssel, dann hat es aber seinerseits die Verpflichtungen einzuhalten. Wenn nicht vorher Poxit!

Zahnloser Tiger

Ich bin mir sicher, in Warschau zittern sie nun förmlich vor Angst. Die EU ist ein zahnloser, gebrechlicher Tiger und hat gegenüber ihren Mitgliedsstaaten ungefähr so viel Sanktionsgewalt, wie ein Rentner, der sich über die lauten Nachbarskinder beschwert. Lächerlich.

Richtiger Weg

Die EU wurde nicht nur für einfacheren Handel geschaffen, sie ist keine reine Freihandelszone. Die EU basiert auch auf gemeinsamen Grundwerten, gemeinsamen Institutionen und politischen Verfahren. Das haben mache Herren in Ostmitteleuropa wohl falsch verstanden oder ignorieren es bewusst. Wer Subventionen in Milliardenhöhe mitnimmt, muss sich auch an die Regeln halten - das ist selbstverständlich und es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission da handelt, um zu beweisen, dass die EU noch handlungsfähig ist und sich nicht von Sonderwünschen und Partikularinteressen "einzälner" Länder auf der Nase herumtanzen lässt. Der nächste notwendige Schritt ist ein solches Verfahren gegen Viktor Orbáns Ungarn, wo seit Jahren das gleiche passiert und die EU wie ein zahnloser Tiger wirkt. Und ja, die Polen sollten sich wehren, nämlich in ihrem eigenen Interesse gegen die Schleifung des Rechtsstaats, der unabhängigen Justiz und der Bürgerrechte.

Werte- vs. Wirtschaftsgemeinschaft

Eu wurde auf wirtschaftlichder Basis Geschaffen für einfachen Handel zwischer der einzälnen Ländern, Die ewige politische Einsmischung in einem souveränen Staaat geht zu weit...

@Petersons das stimmt so nicht. Die Länder welche diese "Einmischungen" nicht mehr haben wollen können gern wie Norwegen, drei Schritte zurück gehen und im Europäische Wirtschaftsraum (EWR) verbleiben.
Alle anderen Länder wissen auf was sie sich eingelassen haben und welche Pflichten und Rechte zu befolgen sind.

Endlich

Es ist vollkommen richtig, dass Länder und Staaten in politischen Dingen autonom sein sollten. Außer sie schließen sich einer Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union an. Denn dieser Gemeinschaft geht es eben nicht nur um wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch um gemeinsame Werte. Zu diesen zählen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und damit auch Gewaltenteilung. Diese Werte werden in einigen Mitgliedsstaaten für alle sichtbar zunehmend ausgehöhlt. Rechtsstaatliche Prinzipien werden von der derzeitigen polnischen Regierung mit aller Kraft beseitigt und alle Kritik daran aus der EU verhallt ungehört. Es geht nun mal nicht an, sich nur die Rosinen aus dem Kuchen zu picken, sprich sich an den Vorteilen der Mitgliedschaft zu bereichern, die damit eingegangenen Pflichten aber nicht zu erfüllen. Insofern sind die endlich ergriffenen Maßnahmen der EU-Kommission von Herzen zu begrüßen. Wenn ein Staat sich nicht an die Spielregeln halten will, ist er frei seinen eigenen Weg zu gehen.

Demokratieverständnis der EU

heißt , alle machen was die realitätsferne " Elite " in Brüssel will oder die sind beleidigt und wollen Sanktionen. Allen Ländern alles diktieren zu wollen ist sozialistisch aber nicht liberal und demokratisch.

@Petersons

@Petersons: Das stimmt einfach nicht.
Jean Monnet, die Schuman-Erklärung, Europäische Gemeinschaft für Kohle & Stahl:

Die Ursprünge der EU sind zutiefst politisch! Es ging darum, eine übergeordnete politische Instanz zu schaffen, damit es keinen Krieg in Europa mehr gibt.

Die Wirtschaftsunion kam erst viel später.

Bitte bei den Fakten bleiben.

13:13 von Petersons: Polen hat die Verträge einzuhalten!

Der polnischen Regierung kann nur empfohlen werden, mal den EU Vertrag ausgiebig zu lesen. Es kann nicht sein, dass Polen einerseits darauf besteht, z.B. die europäischen Mittel zur Förderung der Wirtschaft zu kassieren - die müssen zu einem erheblichen Teil entsprechend den Verträgen von uns bezahlt werden und da können wir auch nicht einfach sagen, wir seien souverän und haben keine Lust mehr unseren Beitrag zu überweisen, auf der anderen Seite aber da, wo es dieser nationalistischen Regierung nicht passt, die Verträge zu ignorieren.

Wenn diese Regierung das nicht versteht, wird die EU entsprechende Sanktionen verhängen müssen.

Wir müssen die Werte Europas verteidigen. Der Nationalismus darf nie wieder Macht über diesen Kontinent gewinnen. Es wird Zeit sich politisch effektvoll die Nationalisten zurückzudrängen. Sie dürfen in Europa nicht gewinnen! Nationalistische Politiker müssen in ihre Schranken verwiesen werden. Im Bundestag macht man das argumentativ schon ganz gut!

um 13:13 von Petersons

Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft aus früheren Zeiten, sondern eine politische Union. Und der Weg der EU ist nur sinnvoll, wenn die Mitgliedsstaaten das voll anerkennen und einen Weg weg vom Nationalismus der Vergangenheit zu einem Bundesstaat der Zukunft finden. Nationalstaaten der früheren Zeit haben sich gegenseitig bekämpft. EU-Staaten haben aber seit ihrem Bestehen keinen Krieg mehr untereinander geführt. Das haben die Mitgliedsländer der EU immer so erkannt und das allein ist unsere Zukunft.
"Kopf hoch Polen und wehret Euch!!!!!" ist die völlig falsche Devise und ist einem EU-Land nicht würdig.

@ Petersons

Das ist nicht richtig! Die EU ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft!

Googeln Sie einmal nach "Vertrag von Lissabon" oder "Vertrag von Maastricht".
Dort finden Sie einige Punkte, die über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgehen. Und Polen hat auch unterschrieben und hält sich jetzt nicht an bestimmte Inhalte der Verträge.

Insofern ist das eingeleitete Strafverfahren auch im Interesse der anderen Unterzeichner völlig rechtens. Was nützt ein Vertrag, wenn man sich nicht daran hält und keine Sanktionen befürchten muss?

13:13 Petersons Falscher Weg

Genau das, was Sie da schreiben, dass ist die Vergangenheit und hieß damals EWG. Diese Zeit haben wir schon lange vor dem Beitritt der Polen verlassen. Da können Sie mal sehen, wie alt Ihre Argumente sind.

Polen ist einer der Größten Zahlungsempfänger aus der EU. Damit sind wir als Steuerzahler in Deutschland der größte Zahler an die Polen.

An ein Mitgliedsland der EU, dass sich nicht an die Mindeststandarts der politischen EU hält, bin ich bereit zu zahlen. Aus der EWG ist eine politische Union geworden. Wer diesen Weg nicht mitgehen will, kann gerne die EU verlassen.

Für solche Länder möchte ich auch keine
Verteidigungsunion. Auch diese Mehrkosten möchte ich nicht bezahlen müssen.

Die EU, die sich so auf Demokratie

und Rechtsstaatlichkeit beruft, entwickelt sich zur Diktatur gegenüber den Mitgliedsstaaten. Wer den Mitgliedern die Freiheit nimmt, hat dich auch von den einstigen Zielen entfernt. Wie andere Bündnisse, die nur auf Zwang und Druck basieren, wird sie zerfallen.

@Petersons, 13:13

Das ist eine Frage des Standpunktes. Für viele ist die EU eher ein Wirtschaftsbündnis. Wobei ich mich da aber Frage, wozu es dann ein so grossen "politischen Überbau" benötigt.
Einfacher Handel wäre auch mit einem TTIP-artigen Vertragswerk möglich.

Andere, z.B. ich, sehen die EU als eine Vorstufe zu den "Vereinigten Staaten von Europa".
Innerhalb der EU haben sich die Mitglieder auf Standards geeinigt, mit denen einzelne Länder Mitglied der EU werden können. Deswegen gibt es ja Beitragsverhandlungen, deswegen ist z.B. die Türkei noch kein EU-Mitglied (weil die Türkei bestimmte Standards nicht erfüllt).

Sollten einzelne Länder, sei es Polen oder auch möglicherweise irgendwann mal Deutschland, nachträglich gegen diese Standards verstossen wollen, dann müssen die sanktioniert werden.

Wenn innerhalb der EU jedes Land machen kann, was es will, dann brauchen wir keine EU.

Aber ich bin der Überzeugung, mit EU geht es uns besser als ohne.

kein zahnloser Tiger

Ungarns Orban hatte bereits angekündigt sein Veto einzulegen. Daher wurde berichtet, dass dieses Strafverfahren ein zahnloser Tiger sei.

Dennoch ist es notwendig die Missachtungen Polens nach über zwei Jahren anzugehen. Solange das Strafverfahren offen ist, und das Veto Ungarns nicht greift, solange kann die EU auch Zahlungen an Polen zurückhalten.

Und plötzlich hat der Tiger wieder Zähne.

Und sollte man das gleichzeitig mit Ungarn machen, wäre es auch fraglich, ob dessen Veto tragfähig ist. Allerdings ist diese Situation rechtlich so kompliziert, dass man es innerhalb eines solchen Forums bzw. der Kommentarfunktion nicht ausbreiten kann.

Wichtig ist, dass die EU eine Gemeinschaft ist, in der nicht jeder seine Vorteile ziehen kann, und auf den Rest einfach verzichtet. Und wenn gleich wieder der Blödsinn kommt, dass die EU am Ende ist, kann man getrost dagegen halten, dass ohne EU wir alle lange am Ende wären.

Was erlauben EU?

Brüssel soll sich nicht einmischen in nationale Belange. Wenn das durchgeht mit den Sanktionen, soll Polen den Pexit machen und über die nicht legitimierten Technokraten der EU schallend lachen. Polen kann auf Brüssel pfeifen.

Freihandel erfodert ähnliche Rechtsprinzipien

Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft!

Natürlich ist es schwierig, wer darf bei Verstößen richten. Ich halte die EU-Verträge für zu schwerfällig und damit ziemlich zahnlos, da ( ähnlich wie bei dem Einfluss der Veto-UNO-Mächte) zuviel Einstimmigkeit gefordert wird.

In der Demokratie sollte die Mehrheit eben nicht alles durchsetzen können und es ist gut, wenn es hier Kontrollgremien und auch wirksame Maßnahmen gibt.

Was soll diese Einmischung?

Die EU Technokraten sollen von ihrem hohen Ross steigen und einen souveränen Nationalstaat machen lassen, was er für richtig hält. Mich ekelt diese Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit aus Brüssel an.

@13:13 von Petersons

Kein Brüssel hat den Polen,Tschechen,Griechen uns zu Sagen was politisch Sie in Ihrem Lande machen.

Sagt wer? Da hätte sich Polen vielleicht mal den EU-Vertrag durchlesen sollen, bevor sie beigetreten sind.

Die EU Kommission hat recht.

Die EU Kommission hat recht. Das EU Recht muss so geändert werden, dass mit 2/3 Mehrheit finanzielle Sanktionen und EU Ausschluss durchgesetzt werden können. Alles Andere wird die Demokratiefeinde in Polen, Ungarn und Rumänien nicht beeindrucken.

Polen profitiert von der EU und hat sich an Regeln zu halten!

Petersons: " Die ewige politische Einsmischung in einem souveränen Staaat geht zu weit und wird das Gegenteil bewirken."

Die EU mischt sich überhaupt nicht ein. Polen ist eben nicht völlig souverän. Es hat, wie jedes EU-Mitglied, ein Teil seiner Souveränität sehr bewusst und auf eigenen Wunsch (!) abgegeben, weil es durch die EU-Mitgliedschaft enorme Vorteile genießt.

Man kann nicht einem Club angehören, ohne dessen Regeln zu befolgen. Das war beim Mitgliedsantrag von vornherein glasklar. Und das sollte auch jedem EU-Kritiker glasklar sein.

Wenn die EU jetzt endlich durchgreift, darf sich Polen auch nicht beschweren. Tut es ja auch gar nicht. Es ist die nationalkonservative Regierung, die das zu verantworten hat. "Die Polen" sind nicht gegen die EU, sondern ein kleiner Teil der Polen und ihre Regierung.

@Am 20. Dezember 2017 um 13:13 von Petersons

ZItat: "ALLE LÄNDER UND STAATEN SIND IN POLITISCHEN SACHEN AUTONOM!!!! Kein Brüssel hat den Polen,Tschechen,Griechen uns zu Sagen was politisch Sie in Ihrem Lande machen."

Ja, offensichtlich nicht.

Lesen Sie dazu die Vertrag von Lissabon bzw. den AEUV.
Da können Sie nachlesen, inwieweit die Souveränität von Nationalstaaten in Europa bereits abgeschafft ist.

Aber es ist besser spät aufzuwachen, als nie!

@ 13:13 von Petersons

"ALLE LÄNDER UND STAATEN SIND IN POLITISCHEN SACHEN AUTONOM!!!!"

Eben nicht! Jedes Land hat sich der Anerkennung und Wahrung demokratischer Prinzipien verpflichtet. Dazu gehört auch eine unabhängige Justiz. Es steht den Polen frei, die EU zu verlassen, wenn sie nicht mehr für demokratische Werte einstehen wollen.

re peterson: Souveränität?

„Falscher Weg
Eu wurde auf wirtschaftlichder Basis Geschaffen für einfachen Handel zwischer der einzälnen Ländern...“

Auch „einfacher Handel zwischen einzelnen Ländern“ setzt politische im Sinne rechtlicher Vereinbarungen voraus. Deshalb war die Gründung der EU (bzw. ihrer Vorgängerorg.) ein politischer Meilenstein in der europäischen Geschichte. Jeder „souveräne Staat“ konnte und kann sich diesem Zusammenschluss „souveräner Staaten“ anschließen oder es lassen.

Was aber auch „souveräne Staaten“ nicht können: Sich einer EU anschließen und es dann „lassen“ wollen.

Die Vision der EU ist zwar ein Zusammenschluss aller demokratischen Staaten in Europa. Aber niemand braucht einen Mitgliedsstaat, der nicht bereit wäre, Teile seiner „Souveränität“ aufzugeben zugunsten eines gemeinsamen Rechtssystems.

„Kopf hoch Polen und wehr dich“
Sie meinen, Polen sollte aus der EU austreten? Und das fänden Sie dann „heroisch“?

Falsch informiert

@Petersons: Da sind Sie falsch informiert. Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Was viel wichtiger ist: Die angemahnte Gewaltenteilung ist ein Grundelement demokratischer Staaten und ist als solche keine Erfindung der EU. Ich nehme nicht an, dass Sie gegen eine demokratische Gewaltenteilung votieren wollen.

von eine_anmerkung

"Und was soll bei diesem Strafverfahren großes bei rauskommen?"

Zum Beispiel Entzug der Stimmrechte oder Streichung von EU Fördermittel. Wäre doch ne gute Idee oder?

Solange bis man in Polen wieder gewillt ist den EU Vertrag einzuhalten. Falls man das nicht will, dann soll die polnische Regierung doch den Poxit beantragen. Vermute nur, dass das die Bevölkerung nicht will. Die profitiert nämlich wirtschaftlich enorm von der EU. Auch in GB begreift die Mehrheit langsam, dass der Brexit eine sehr schlechte Idee war.

Niemand hat Polen gezwungen, der EU beizutreten. Das war rein freiwillig, Polen wollte so schnell wie möglich rein. Jetzt ist es drin und hat wie alle anderen auch den EU Vertrag einzuhalten. Es ist übrigens Artikel 2 des EU Vertrages, der die Wertegemeinschaft fordert.

Und wer nicht mehr will: Großbritannien macht vor, wie das Austreten aus der EU funktioniert. Wir sind hier ja nicht in einem rechtsfreien Raum, wenngleich manche Nationalisten das zu glauben scheinen

13:13 von Petersons "Falscher Weg"

Ich sehe das ganz anders als sie. Wer der EU beitritt, hat bestimmte Werte anerkannt und sich zu diesen bekannt. Dazu gehört nun mal die Gewaltenteilung, die essenziell für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Wer dies, nach dem Beitritt, nicht mehr achtet, ist zur Verantwortung zu ziehen!! Leider kann man solche Staaten nicht aus der EU raus schmeißen, das wäre die beste Lösung. Langsam habe ich diese Staaten satt, die Vorteile der EU gerne annehmen, jede Art der Verpflichtung aber ablehnen. Polen ist da ein gutes Beispiel, hat dieses Land durch die EU doch einen tollen Aufstieg erfahren. Jetzt baut dieses Land, Schritt für Schritt die Demokratie ab und schert sich einen Dreck um Abkommen, die dieses Land einmal unterschrieben hat. Gerne können diese Staaten autonom sein, dann aber außerhalb der EU!!

Und da fragen wir uns..?

Und da fragen wir uns, warum die europakritischen Stimmen und Parteien immer stärker werden?
Wohl kaum....
Ein Europa, dass sich immer mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedsländer einmischt, trifft auf immer mehr Ablehnung.
Europa ist kein Staat, Europa ist ein Zusammenschluß souveräner Staaten unter einem Dach. Je mehr sich Brüssel anmaßt sich einen Anschein von "Europaregierung" zu geben, umso mehr Länder steigen aus.
Soviel Geldentzug kann Brüssel gar nicht androhen, dass ein Land seine Souveränität aufgeben wird.

Atombombe

Die Atombombe im brüsseler Arsenal ist nur eine Seifenblasen, wenn Viktor Orban nicht zustimmt und ich denke nicht das er das machen wird.

Daher wie immer aus der EU: Viel heiße Luft um nichts.

Ich bin zwar dafür das man

Ich bin zwar dafür das man ein Verfahren gegen Polen startet!
Die andere Frage ist, was soll es bringen, wenn Ungarn schon angekündigt hat sein VETO dagegen auf den Tisch zu legen?
Ich frage mich sowieso, was die EU in Sachen von Verstößen gegen die jeweiligen Länder ausrichten kann?
Für mich hat das mehr oder weniger nur etwas von Symbolcharackter, der sehr viel Geld kosten wird, was man wo anders sinvoller ausgeben könnte.
Ist wie bei der UN. Da wird eine Resolution gegen etwas auf den Weg gebracht, und dann kommt mit 99% Sicherheit ein VETO.
Und die Aussagen sind dann immer die gleichen.
....Wir haben es versucht, aber es ist gescheitert!...
Irgendwie fühle ich mich dann immer belogen. Man macht etwas, kennt aber das Ergebnis schon.
Sollte man nicht erst einmal an den Gesetzen der Verträge etwas ändern, damit man auch eine Handhabe hat?
Is nur so eine Idee!
Oder ist das gar nicht gewollt? Wäre auch eine Möglichkeit...?

Schade, aber wenn es nicht anders geht...

Nur so verstehen diese Staaten offenbar, dass sie nicht alles machen können, was Ihnen passt. Ebenso wie Rechte hat man in einer Gemeinschaft nun mal auch Pflichten.

@Petersons: Das ist so nicht ganz korrekt. Die EU hat als ein wichtiges Kriterium zur Aufnahme und für Ihre Mitgliedsstaaten u.a. beschlossen, dass es sich bei dem Staat um "Verfassungsstaatlichkeit" handeln muss. Das bedeutet ein "Freiheitlich-Demokratischer-Rechtsstaat". Dieses sieht die EU in Polen derzeit als gefährdet an.

13:11 von eine_anmerkung

Ich sehe da auch kaum Folgen. Leider kann man egoistische Länder nicht aus der EU entfernen. Manche Eigenbrötler gehen wenigstens von sich aus, siehe GB. Das ist wenigstens konsequent. Ein großer Fehler der EU ist, dass es keine Option zum Ausschluss gibt. So kann jedes Mitglied den anderen auf der Nase rum tanzen, wie es ihm beliebt. Abkommen und Grundsätze sind nicht das Papier wird auf dem sie geschrieben sind...

Peterson 13:13 Uhr. Eben

Peterson 13:13 Uhr.
Eben nicht, sehr geehrter Peterson. Sie beziehen sich noch auf Zeiten der EWG, aber das ist jahrzehntelang vorbei. Bei Eintritt in die EU haben die Polen der Rechtsstaatlichkeit vertraglich zugestimmt. Und das bedingt nunmal eine politisch unabhängige Justiz! Wenn dies den Polen nunmehr nicht gefällt, könnten sie ja den Weg der Briten wählen. Aber auf die Milliarden Euro Förderung wollen die Polen auch nicht verzichten. Ist das fair???

Petersons

Die EU ist kein einfaches Handelsbündniss! Woher haben Sie das?

Die EU ist eine Wertegemeinschaft! Und dazu hat sich auch Polen bekannt! Wenn jetzt jeder Staat machen will, was ihm gerade so politisch in den Kram passt, dann können wir am Ende auch die Türkei mit einer möglichen Todesstrafe in den Club lassen! So einfach geht es aber nicht!

Ausserdem: wenn Polen, wie Sie es möchten, so autonom bleiben soll, dann kann es ja den selben Weg wie Großbritannien gehen und aus der EU austreten! Nur dann gibt es auch kein Geld mehr!

Sie sollten Polen nicht überschätzen!

@13:18 von Demosthenes1989

Ich bin mir sicher, in Warschau zittern sie nun förmlich vor Angst. Die EU ist ein zahnloser, gebrechlicher Tiger ...

Was ja Unsinn ist. Die EU ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als alle Mitgliedstaaten zusammen.

Die Abholzung der Urwälder hat Polen aufgrund des Drucks der EU auch eingestellt. Da hat auch keiner gelacht. Also was soll das?

@ Peterson ... ich glaube du

@ Peterson ... ich glaube du hast nicht verstanden worum es geht.

13:13, Petersons

>>Eu wurde auf wirtschaftlichder Basis Geschaffen für einfachen Handel zwischer der einzälnen Ländern,<<

Informieren Sie sich bitte ein wenig mehr über die EU. Die politische Union war von Anfang an das Fernziel. Die Vereinigten Staaten von Europa.

>> Die ewige politische Einsmischung in einem souveränen Staaat geht zu weit und wird
das Gegenteil bewirken. ALLE LÄNDER UND STAATEN SIND IN POLITISCHEN SACHEN AUTONOM!!!! Kein Brüssel hat den Polen,Tschechen,Griechen uns zu Sagen was politisch Sie in Ihrem Lande machen.
Kopf hoch Polen und wehret Euch!!!!!<<

Großschreibung und Ausrufezeicheninflation gelten im Netz als Gebrüll.

Jedes Kind lernt, daß, wer brüllt, eher selten Recht hat.

Der Beitritt zur EU ist mit einem gesetzlich und vertraglich genauestens geregelten nationalen Souveränitätsverlust verbunden. Jedes Land, das der EU beitritt, unterschreibt, sich an diese Verträge und Gesetze zu halten. Auch Polen.

Polen ist der EU freiwillig beigetreten.

Wieso zahlen wir soviel Steuern.

`Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit
zur Kenntnis` so der polnische Justizminister. Dieser Satz sagt alles aus über das Verhältnis Polen zur EU. Die EU sollte sich mal dran gewöhnen früher deutliche Entscheidungen zu treffen und ihre Verträge von kompetente Anwälte prüfen und gegenprüfen zu lassen. Wofür zahlen wir denn soviel Steuern.

2017 um 13:25 von Deeskalator

Polen hat bei seinem Eintritt in die EU vertraglich versichert sich an !vorher! bekannte Werte und Regeln zu halten, dafür haben sie Zugang zu den Vorteilen erhalten, die die EU bietet.

Re zeigen sie mir bitte wo Aufnahme von Migranten steht.Merkel bestellt die anderen sollen ,sowas steht wo? Also eon Land hat schon das Recht sich zu schützen .

Geldhahn zudrehen

Ich denke die Länder, die die europäische Idee ernst nehmen, sollen die zukünftigen Haushaltspläne blockieren. Wenn die PIS und Orban kein Geld mehr bekommen, haben sie die Möglichkeit zu erkennen, wo sie wirklich stehen. Leider verstehen solche Parteien und Leute nur eibe Sprache.

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