Das britische Parlament wird das letzte Wort zum Brexit-Abkommen mit der EU haben. Mehrere Abgeordnete der konservativen Partei von Premierministerin May stimmten mit der Opposition für einen entsprechenden Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Der Druck auf May nimmt damit zu.
Wenn diese Volksbefragung durchgeführt wird
nachden die kompletten Brexitunterlagen dem Volk zur verfügung gestellt werden.
Wieviel % wird das Ergebnis für das "NO" sein :-)
so langsam müsste doch jedem auffallen, dass sich eine unüberbrückbare Differenz zwischen der Brexit-Ideologie und der Art und Weise, wie die Britische Regierung handelt auftut. Das Volk, dass sie vorgeben zu vertreten, dient nur der Staffage, das Parlament, das von Europa so gegängelt wurde, sollte von allen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Niemals zuvor ist die Verlogenheit dieses ganzen Prozesses so deutlich ins Rampenlicht gerückt. Trotzdem sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass noch Vernunft einkehren könnte. Das Drama geht nunmehr in den 2. Akt. Am Ende sinkt heldenhaft Hamlet danieder. Vorhang!
In einer parlamentarischen Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass das Parlament in wichtigen rechtlichen Fragen das letzte Wort hat. Die nur knappe Mehrheit dazu sollte eher nachdenklich stimmen, statt zu bedauert werden.
So müsste das von rechtswegen und demokratisch auch in Deutschland sein, das der Bundestag in jeder Sache entscheidet und nicht eine einzelne Person nach 'Bauchgefühl'.
M.E. ist es richtig und wichtig, dass das Parlament bei Gesetzen und ähnlich wichtigen Vorgängen das letzte Wort hat. Oder dienen die Parlamente mittlerweile nur noch als Stavage für die Regierungschef?
Nein, müsste es nicht. Wir haben eine repräsentative Demokratie. Und keine Minderheits-Regierung und auch keine Konkordanz-Demokratie. Bitte bilden Sie sich!
so viel zum Thema
"Wille des Volkes"
der doch ziemlich eindeutig war
wohl nicht was die Mehrheit anbelangt
aber der Aussage des Austrittswillens
Die Abstimmung über den BREXIT, egal mit welchen Lügen (Farange, Gesundheitswesen usw.) und mit welchem abstrusen Wahlverhalten (kaum Junge) dies zustande kam: Diese Abstimmung war niemals rechtlich verbindlich. Wenn UK, und ich bin Brite(!) hier einen Rückzieher schaffen sollte ... dann würde ich mich sehr freuen. Weil meinen Landsleuten dann viel Schaden erspart bliebe.
Das britische Parlament wird das letzte Wort zum Brexit-Abkommen mit der EU haben.
Wer sonst? Das halte ich für eine undemokratische Sache. Wenn das Verhandlungsergebnis der Regierung den gewählten Volksvertretern nicht passt, gibt's eben keinen Brexit. Punkt.
Die Frage, ob ein Parlament mit abstimmen sollte über solch wichtige Entscheidungen,mal außen vorgelassen:
Sollte eine Veto eingelegt werden kommt es zu einem harten Brexit mit großen Nachteilen für die Briten. Der Zeitrahmen ist eng gesteckt für den Brexit. Neue Verhandlungen durch ein Veto sind wohl kaum drin.
Jedoch finde ich die Entscheidung das Parlament miteinzubeziehen grundsätzlich richtig.
So müsste das von rechtswegen und demokratisch auch in Deutschland sein, das der Bundestag in jeder Sache entscheidet und nicht eine einzelne Person nach 'Bauchgefühl'.
So ist es doch auch. Der Bundestag entscheidet natürlich.
dass das Parlament in wichtigen rechtlichen Fragen das letzte Wort hat.
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gerade nicht
da sollte jede einzelne Stimme zählen
jeder Bürger seine Meinung kundtun
"So müsste das von rechtswegen und demokratisch auch in Deutschland sein, das der Bundestag in jeder Sache entscheidet und nicht eine einzelne Person nach 'Bauchgefühl'."
Das ist kompletter Unsinn. Die Gewaltenteilung regelt klar, welche Kompetenzen die Exekutive und welche die Legislative hat.
@ Alfons Popp und @ Neuländer
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Ich sehe das genauso.
>>So müsste das von rechtswegen und demokratisch auch in Deutschland sein, das der Bundestag in jeder Sache entscheidet und nicht eine einzelne Person nach 'Bauchgefühl'.<<
Ist es auch.
Jedes Gesetz muss vom Parlament beschlossen werden. Der "Brexit" ist als Gesetz zu betrachten.
Regierungsentscheidungen trifft die Regierung. Das Parlament hat da aber ein Kontrollrecht.
Nennt sich "Gewaltenteilung".
1. Den Austritt als das zu akzeptieren was er ist: Ein Volksentscheid zum Verlassen der EU im März 2019. Nicht mehr und nicht weniger.
2. Das britische Volk über das bilaterale Vertragspaket zu den künftigen Beziehungen zwischen dem ausgetretenen Grossbritannien und der Europäischen Union abstimmen zu lassen.
Grüsse aus der Schweiz
Cameron hat die Volksbefragung damals angekündigt um Druck auf die EU aufzubauen, noch mehr Vorteile wollte er für GB rausholen.
Allerdings ging der Plan total schief, er hat erstens nicht damit gerechnet das es Pro Brexit ausgeht und zweitens hat die EU nicht die erhofften Geschenke gemacht.
Sollte GB wirklich den Brexit doch noch abblasen werden hoffentlich alle vergangenen Geschenke an GB Geschichte sein.
Mir wäre es aber lieber wenn sie aussteigen. Dann könnte man die Entwicklung verfolgen und was an den ganzen Horrorszenarien die für den Brexit vorhergesagt wurden wirklich passieren
dass die ganze Brexit Abstimmung das Thema auf eine gefühlsgesteuerte remain/leave Frage reduzierte und die Konsequenz allein den Lügenkonstrukten der Brexiteers (unermessliche Millionen sofort für den NHS) überlassen blieb.
Das Ding wird in die politische Geschichte eingehen als leuchtendes Beispiel, wie direkte Demokratie nicht funktioniert.
Es wäre auch anders ausgegangen wenn die britische Jugend nicht so faul gewesen wäre.
Erst nach dem Ergebnis wurde die Jugend wach und hat fürchterlich Rabatz gemacht
Der Brexit zeigt deutlich die Mängel auf, die bei unausgegorener oder halb informierter Entscheidung entstehen können. Auf der anderen Seite zeigt das Beispiel zugleich auch auf die gleichen Mängel von parlamentarischen Entscheidungen hin, wo Abgeordnete, selbst nicht gescheiter, sich von Lobbyisten beraten lassen. Nach dem so oder so sollte man sich Gesetze als nicht so stur bzw. unumstössliche Werke betrachten. Leider ist es so, dass Fehlentscheidungen von keiner Seite gern zugegeben werden.
Ein Hoch auf das älteste noch existierende Parlament der Welt in Westminster!
Diese Entscheidung war gut und sehr wichtig.
Über eine Frage, der die Gesellschaft im UK über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte prägen wird, kann in einer parlamentarischen Demokratie nur das Parlament entscheiden. Denn nur die gewählten Abgeordneten können auch die Verantwortung für die Konsequenzen tragen und bei den vielen notwendigen Folgeentscheidungen konsequent handeln. Ein so komplexer Prozess kann und darf sich nicht nur auf eine knappe Mehrheit aus einer Volksbefragung zu einer nur pauschal und ohne ausgearbeitete Details formulierten "Brexit-Frage" stützen, sonst würde die Demokratie Schaden nehmen.
Eigentlich sollte das selbstverständlich sein... aber nach der aufgeheizten Atmosphäre bei der ganzen Diskussion möchte ich vor allem den Abgeordneten der Regierungsparteien, die in der Frage für die Rechte des Parlaments gestimmt haben, meinen hohen Respekt bekunden.
Basis des Brexit war eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung, auf deren knappen Ausgang die Brexiteers die gesamte Legitimation für dieses Abenteuer aufbauen. Gleichzeitig soll im Mutterland des modernen Parlamentarismus das Parlament nicht das Recht haben, über ein von der Regierung ausgehandeltes Abkommen zu befinden. Ein sehr merkwürdiges Verständnis von parlamentarischer Demokratie, das die Brexit-Fans hier zeigen.