Kommentare

Endlich ehrlich. Erfreulich!

Wenn es so stimmt, wie es in dem Artikel geschrieben wird und nicht in ein paar Stunden verlautbart wird, dass das alles nur ein Mißverständnis war.

Die EU muss ehrlicher werden.

Und was Tusk sagt, ist die Wahrheit. Ja, die Quotenregelung war eine Verar... Eine Totgeburt von Anfang an. Alleine WIE sie beschlossen wurde, war eine verar... den Ländern gegenüber, die nicht fremdbestimmt werden wollen, welche Völker sich in Zukunft in ihrem Land breit machen werden.

Danke für di klaren Worte, Herr Tusk. Endlich einer, de nicht mehr diese grauen Männer zu Brüssel symbolisiert, die sich für den Nabeln Europas halten und ihre Tunnel, in denen sie leben, mit der Wahrheit verwechseln.

Wer wegen Tusks wahren Worten schäumt, zeigt sehr gut dass er nichts verstanden hat. Und völlig, völlig falsch in seiner Position ist.

Wir brauchen vielleicht einen neuen Kanzler. Einen mit genügend Persönlichkeit um mit den neuen Persönlichkeiten auf der EU-Bühne, Macron und Kurz, die EU zu reformieren.

Wie bitte?

"Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, nicht aber die EU."

Wie bitte, Herr Tusk?

Die Europäische Union schreibt den Griechen vor, was im Gyros sein darf, aber soll für Lösungen in der Migrationspolitik nicht zuständig sein?

Vielleicht wäre es wieder einmal an der Zeit für einen neuen EU-Ratspräsidenten.

Politik und Realität

An den geheuchelt empörten Reaktionen merkt man doch, wie weit entkoppelt die EU-Politik in Brüssel vom wahren Leben in den Ländern und Regionen ist. Die Realität ist längst eine andere; Deutschland hat – wenn auch unfreiwillig – über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, ein Großteil der Menschen will dies nicht und hat entsprechende Parteien gewählt. Und die EU-Politiker streiten sich wegen – wieviele waren es gleich noch? 100.000? – Flüchtlingen, die auf die ganze EU verteilt werden sollten und faseln was von „europäischen Prinzipien“! Kommt mal wieder zurück auf den Boden der Realität!

Herr Tusk hat doch recht.

Die Umverteilung ist gescheitert.
Wer einlädt zahlt die Rechnung und kann sie nicht z.B.auf Polen und Ungarn abschieben.
Da der Kanzlerin aber in der Flüchtlingsfrage das Wasser bis zum Hals steht will sie natürlich eine Umverteilung.
Man muß den Visegrad Staaten danken für ihren Widerstand.
Was stattfindet verstößt gegen Schengen Artikel 5. Warum wird das nicht geschrieben?

Die nächsten die ausscheiden

Ich gehe davon aus das Tschechien, Polen und Ungarn die nächsten sein werden die die EU verlassen. Der Nationalismus ist zur Zeit besonders ausgeprägt, Solidarität gleich Null. Wie immer bei solchen Staaten steht das Hand aufhalten trotzdem Vorne an.

Es zeichnet sich aber jetzt schon ab das GB die meisten Rosinen behält und viele Zugeständnisse und Freiheiten bekommt. Da das Thema Migration hier auch eine Rolle spielte werden andere Nachahmer werden. Sollte GB wirtschaftlichen Erfolg mit der EU trotz Austritt haben gibt es keinen Grund mehr für Viele dabei zu bleiben.

Tusk hat eigentlich nur die Realität geschildert und nicht eine Wunschvorstellung wiedergegeben. Leider ist die Realität so, aber nicht nur bei diesem Thema.

Wohlstand für Alle wurde mit Europa und der Globalisierung versprochen. Jugendarbeitslosigkeit im Großen und sozialer Abstieg bei den AN die Realität. Während sich wenige die Taschen vollstopfen. Das mit der Korruption und Steuerhinterziehung wurde auch schlechter

nicht meine "Werte"

Die EU Kommission schäumt also, weil Jemand es gewagt hat das seit Langem Offensichtliche laut auszusprechen?

Mir wird immer wieder ganz ganz "flau" im Magen, bis in die Übelkeit hinein, wenn ich höre, dass eben genau jene diese EU der Hort, der Leuchturm von Meinungsfreiheit und Demokratie und "westlicher Werte" sei.

Keine Solidarität

Ich dachte immer, die Flüchtlingsverteilung sei geregelt. Immerhin hat Organ hunderttausende billigend nach D durchgewunken - er ist somit AUCH ein Teil des Problems. Wenn sich die Herren jetzt weigern, dann soll die EU doch auch die Solidarität verweigern und etwas weniger Geld in diese aufmüpfigen Nehmerländer entsenden. Das Problem würde schnell und restlos lösen. Nur einig müsste sich die EU mal werden.

Wertfrei betrachten...

Herr Tusk sagt offen wie es sich aktuell darstellt und das ist okay! Wenn sich Politiker in der EU über eine "ehrliche" Aussage so aufregen, merkt man schon wie zerstritten diese Welt in Brüssel ist! Die deutsche Politik äußert sich ja auch ziemlich "schwammig" wie es eigentlich weitergehen soll ohne das Frau Merkel irgendwie Schaden trägt, oder? Sehr interessant sind aktuell die Informationen das sowohl Polen als auch Ungarn und Tschechien in diesem Jahr viele Menschen aus der Ukraine ins Land geholt haben, in Polen waren es in den vergangenen 4 Jahren mehr als 1 Mio. und man möchte noch mehr Menschen integrien weil die Bevölkerung in Polen überproportional alt ist! Außerdem wird in Polen auch argumentiert das es wenige Sprachprobleme und kulturelle Differenzen gibt. Die gleiche Situation findet man auch in Ungarn und Tschechien! Die EU sollte sich mehr mit der Realität auseinandersetzen anstatt Parolen zu wiederholen!

15:30 von Kommerz

"wenn auch unfreiwillig"

Durchaus nicht. Die durch Wahl legitimierte Regierung hat, ohne mit irgendwelchen gesetzlichen Regelungen in Konflikt zu geraten, aus Einsicht in die Sachlage eine eigenständige Entscheidung getroffen, die übrigens Deutschland eine Menge Ansehen in der Welt eingebracht hat.

Lasst die Kommission schäumen

/// Die EU-Kommission schäumt. ///

Natürlich! Aber msn muss Tatsachen anerkennen, daran führ kein Weg vorbei. Was würde denn passieren wenn z.B. Polen 10000 Flüchtlinge aufnehmen würde? Kein Flüchtling (was immer der Name Flüchtling bedeutet) will nach Polen oder Slowakei oder Rumänien, Bulgarien obwohl sie dort sicher wären.

Selbst wenn in Polen der Asylantrag gestellt worden wäre, Nach 4 Wochen wären die Flüchtlinge aus Polen weiter nach Westen gezogen, was sonst.

Tusk hat recht wenn er das in Feage stellt. Da kann die EU-Kommission schäumen wieviel will weil sie ja selbst nix hinbekommt. Dadrüber sollte Sie mal nachdenken.

Webfehler der EU

Die EU ist falsch konstruiert. Das Solidaritätsprinzip als Grundlage zu bezeichnen ist richtig, dafür wurde die EU geschaffen. Der Fehler ist, dass Polen, Ungarn Tschechien nicht automatisch aus der EU ausgeschlossen werden, weil sie nicht zu diesem Prinzip stehen. So wie es jetzt ist, ist die EU unglaubwürdig. Das war vorhersehbar und der Ausschluss unter diesen Umständen hätte im Vertrag von Lissabon vorgesehen werden müssen.

@ Commerz: Der Europäische Gerichtshof

hat die Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen - auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist.

Nachvollziehbar

Das ist für mich absolut nachvollziehbar. Und Deutschland voran kann seine Entscheidung jetzt nicht einfach auf die ganzen anderen EU-Länder runter brechen. Es ist doch vielen klar das hier sehr viele, bis die meisten Wirtschaftsflüchtlinge sind. Und die richtigen Völkerwanderungen setzen sich doch erst in Bewegung. Zum einen mit der immer weiter Explodierenden Weltbevölkerung und auch der Zugang zu Sozialsystemen wie wir sie haben. Viele Länder in der EU sind auch nach vielen Anstrengungen und Veränderungen heute auf einem Stand, der einen kleinen Wohlstand gewährt. Und der soll auf einmal wieder weggenommen werden. Das ganze kostet ja auch sehr viel Geld. Von den Gesellschaftlichen Verwerfungen mal abgesehen. Da werden Proteste wie in Berlin ect. noch das kleinste Problem sein. Langfristig gesehen. Das wissen einige Länder auch aus ihrer Geschichte.
Da wird sich unsere Merkel was anderes einfallen lassen müssen. Sie hat im Herbst 2015 auch nicht viele gefragt.

Die EU ist ein mieses

Die EU ist ein mieses Konstrukt und keiner traut sich endlich an die Reparatur!

Man kann Polen, Ungarn und Tschechien nicht zwingen

Die Problematik allein in Deutschland auch auf andere, unbelastete Länder übertragen zu wollen, geht wohl etwas zu weit.
Frau Merkel hat den 'grünen' Forderungen nachgegeben und den Alleingang gegen die BürgerInnen und Bürger gestartet.
Die 'Willkommenskultur' kann man nicht verordnen.
Auch die neuen Bundesländer wurden völlig überrannt, ohne Rücksicht auf Verluste.

Die Völker sollten selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfen.

Tja, am liebsten

sollen alle ihre Klappe halten und brav und artig alles abnicken, was aus Brüssel kommt.
Wenn mal einer vorprescht und Kritik übt, nicht nur an der Flüchtlingspolitik, gibt es sofort einen drüber und alle verbalen Mittel werden ausgeschöpft, den- oder diejenige zu kompromittieren und die allumfassende Anti-Europa-Keule zu schwingen.
Beschimpfen ist einfach, sachliche Auseinandersetzung mühsam und nicht öffentlichkeitswirksam, läuft in Deutschland ähnlich ...

Er hat wieder Recht

Dank Merkels unendliche Aufnahmebereitschaft zu Lasten der deutschen Steuerzahler ist eine (faire?) Verteilung in der EU unmöglich.

Nach ein paar Wochen landen alle "verteilten" Flüchtlinge hier an der Grenze und Mutti versprach das hier niemand abgewiesen wird.

Nur Grenzkontrolle mit Einreiseverbot für "Flüchtlinge" die durch mehrere sichere Länder gereist sind kann uns noch vor dem Ansturm von Millionen Flüchtlingen retten.

Wo er Recht hat,

hat er Recht. Die sogenannten "Flüchtlinge" sind in der Regel Migranten, denn die wirklichen Bürgerkriegs-Flüchtlinge schaffen es ja meist nicht einmal in das erste sichere Land und vegetieren in rigendwelchen Lagern herum, ohne dass ihnen spürbar geholfen wird. Wer sich aber Migranten einlädt, der soll sie auch bei sich beherbergen, weder Polen, noch Ungarn, Tschechien oder die Slowakei haben das vor. Und andere auch nicht, die Realität in Schweden, Dänemark, Belgien, Frankreich und auch mittlerweile Deutschland schreckt andere Länder zu Recht ab. Die Polen wollen halt Polen (90 % katholisch) bleiben, das ist ja wohl verständlich, die Tschechen wollen auch keine schleichende Muslimisierung. Wie gesagt, die Folgen aberwitziger Migrationspolitik sind für alle erschreckend sichtbar. Da wehren manche eben gern und nur zu Recht den Anfängen.

Mancher hat sich schon lange gewundert,

dass Herr Tusk so konträr zu den Ansichten seiner polnischen, politischen Heimat stand. Er wurde dafür geachtet. Nun ist er dem Druck erlegen.

Wollen die Geld-Suchenden überhaupt nach Polen, Ungarn oder CZ?

Vermutlich kaum, da in Deutschland die üppigsten Prämien europaweit ausgelobt werden.
Selbst für die 'freiwillige Ausreise' abgelehnter Asylforderer gibt es Prämien um die 3.000€.

In den betroffenen Ländern ist dies teilweise ein Jahreseinkommen.

Frau Merkel hat im September 2015 die Völker der Welt eingeladen und sie haben sich auf den Weg gemacht. Was hat Mittel- und Osteuropa damit zu tun?

Wer hat denn gegen europäisches Recht verstoßen und Schengen bzw. Dublin einseitig aufgegben? Ungarn mit Sicherheit nicht!

Ich kann Herrn Tusk nur

Ich kann Herrn Tusk nur zustimmen . Wenn ein Land in der EU mit seinen herausragenden Bedingungen für Migranten der gesamten Welt praktisch eine Sogwirkung ausübt, ist jede nachträgliche Verteilung völlig unwirksam. Nicht umsonst stellen doppelt soviel Asylbewerber ihren Antrag in diesem Land, wie insgesamt in den anderen 27 Ländern der EU.

@15:37 von JueFie: Die nächsten die ausscheiden

Tschechien, Polen und Ungarn können gar nicht aus der EU ausscheiden, weil sie von den Milliarden, die ihnen die EU überweist, abhängig sind.

Außerdem müssten 100.000e Arbeiter die von diesen Ländern aus in andere EU Staaten ausgewandert sind, um dort zu arbeiten, wieder zurück in ihre Heimatländer.

Das würde die Arbeitslosenzahlen z.B. in Polen explodieren lassen.

Nationalismus und EU Feindlichkeit muss man sich auch leisten können. Diese Länder können es nicht, aber die EU läßt es sich gefallen.

15:55 von ähhhhh

Die Völker sollten selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfen.

Richtig, Frau Merkel hat das Volk zu fragen. Entscheidungen dieser Tragweise dürfen nicht von einer Person oder einer Partei getroffen werden.

Interessen des Herr Tusk

Mit diesem Papier will sich Herr Tusk wohl für (größere?) Aufgaben in seinem Herkunftsland Polen warm laufen.

Dann muss man befürchten, dass er sich in Polen, wenn ihm eine Rückkehr gelingt, nicht nur als reinrassiger Europäer geben wird - schade.

Solidarität

"Solidarität" funktioniert wohl nur auf der Basis von Geld!
Wenn die einzelnen EU-Staaten pro aufgenommenem Flüchtling Zahlungen aus einem gemeinsamen EU-Topf erhielten, in einer Höhe , die sich z.B. an den Kosten orientiert , die Deutschland pro Flüchtling aufbringt (und dann um xx% verringert), könnte das letztlich sogar dazu führen, dass einige Staaten sich darum reißen würden, Flüchtlinge zu übernehmen.

Das Polen, Ungarn und

Das Polen, Ungarn und Tschechien allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen kann man nachvollziehen, denn wieso müssten sich diese Länder dem senilen Grössenwahn anderer anschliessen und damit auch diese Regionen im hausgemachten EU Elend versinken ?
Nur aus Solidarität ?

15:36 von Hallelujah

"Wer einlädt zahlt die Rechnung und kann sie nicht z.B.auf Polen und Ungarn abschieben." - Umgekehrt wird ein Schu draus: WIR zahlen für Ungarn und Polen!

Donald Tusk

ist offenbar in der Realität angekommen und beschreibt die Realität. Die in der Kommission, die jetzt schäumen, leben in einer anderen Welt und sind längst von jeglichen Realitäten völlig entkoppelt, nicht nur in dieser Frage. Es war schon immer so- wer die Wahrheit ausspricht, der braucht ein schnelles Pferd

um 15:55 von ähhhhh

"Man kann Polen, Ungarn und Tschechien nicht zwingen" - Aber Polen, Ungarn und Tschechien können uns weiterhin zwingen, sie zu subventionieren?

16:06 von ähhhhh

"Wollen die Geld-Suchenden überhaupt nach Polen, Ungarn oder CZ?" Die Geld-Suchenden SIND Polen, Ungarn oder CZ!

Nazionalismus ??

Das hat mit Nationalismus nun wirklich nichts zu tun. Es gibt noch Länder, die es sich weder leisten können, noch der Bevölkerung Masseneinwanderung (wie bei uns verordnet) zumuten wollen. Bei uns werden die Folgen erstmals beim Zurückgehen der Wirtschaftsleistung voll zuschlagen. Bei den Krankenkassenbeiträgen ist, und kommt es noch viel früher. !!!

Tusk hat recht

Stimme Tusk vollständig zu. Es kann nicht angehen, daß Staaten Flüchtlinge unbegrenzt in die EU lassen, sich dann als Retter der Menschheit oder Mutter Theresa feiern lassen und nachdem die Feierlichkeiten verklungen sind, die anderen Staaten auffordern, ihnen ein Teil der Flüchtlinge abzunehmen. Das was hier insbesondere Frau Merkel veranstaltet hat, ist absolut untragbar gewesen.

Wo er Recht hat, hat er Recht

Herr Tusk hat Recht.

Aber aus ganz anderen Gründen, als hier die Nationalisten und Fremdenfeinde behaupten.

Er hat schlicht und einfach nüchtern festgestellt, daß die Quotenregelung gescheitert ist.

Das ist objektiv richtig.

Der Migrationsdruck wird aber weiterhin bestehen. Und das liegt nicht an der angeblichen Einladung Frau Merkels, sondern an der katastrophalen weltpolitischen Lage.

Man sollte also vom toten Pferd absteigen und ein frisches finden.

"Grenzen dicht" ist keine Lösung. Das funktioniert nur, wenn andere den Druck von den Grenzendichtlern nehmen. So wie es momentan der Fall ist.

warum regt sich die EU Kommission

eigentlich darüber auf, dass jemand die Wahrheit ausspricht. Selbstverständlich ist die erzwungene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gescheitert. Für Realisten besteht daran kein Zweifel. Faktencheck zurück in den SEP 2015:

Frau Merkel öffnet die Türen für eine riesige Zahl von Flüchtlingen und zwar die EU und Schengentür (!!) - ohne Absprache mit den 27 EU Partnerstaaten. Ein Alleingang und hinterher lässt sie sich international feiern für ihre humanitäre Tat, innerhalb der EU und national empfängt sie grosse Kritik. Von den seitens offizieller Quellen kolportierten ca 60Mio Flüchtlingen sind also ca 1Mio in den kurzfristigen Genuss von Frau Merkels alleiniger Entscheidung gekommen. die restlichen 59Mio vergessen wir mal eben.

Es gibt kein einheitliches EU Asylrecht noch ein Zuwanderungsgesetz - geschweige ein Konzept seitens der Politik. Jahrelang wurden die EU-Mittelmeer Anrainerstaaten allein gelassen, eine politische Agenda gab es schlichtweg nicht. eine Farce!

Wer.....

sagt nun wohl eher die Wahrheit, wenn es um tatsächliche oder gefühlte unangenehme Entscheidungen geht: Donald Tusk oder Angela Merkel? Wobei ich vermute, daß bei Merkel der Wunsch, der Vater des Gedankens ist. Die Erfinder der römischen Verträge haben eben wur mit wirtschaftlichen Problemen gerechnet und auf diesem Gebiet der Kraft der Wirtschaft und der Kompromisse vertraut. Niemand, von den Altvorderen bis Kohl und Mitterand konnte und wollte sich vorstellen, daß die EU ein künstliches Produkt auf der Grundlage gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen war - und nie etwas anderes! Es ist zumindest erfreulich, daß Herr Tusk ehrlich ist und somit ganz anders, als man es von allen Politikern gewohnt ist,

Das letzte Telefonat

Das letzte Telefonat des polnischen LKW-Fahrers, der einige Stunden später in Berlin am Breitscheid-Platz während des Anschlages erschossen worden ist, scheint in Polen bekannter zu sein als in Deutschland.

Sein Bericht über die Eindrücke des 'orientalischen Berlins' sind sehr bezeichnend.
Solche Szenen möchten die Polen in ihrer Heimat sicher nicht erleben. Eine Abenteuerreise in Nerkels Multi-Kulti-Deutschland raubt sämtliche Illusionen.

Warum sollten die drei Länder dem schlechten dt. Beispiel folgen? Never!
Schon die Kosten für minderjährige, unbegleitete Kriminelle von 6.000€ pro Monat ist für diese Länder einfach zuviel.
Es müssten auch noch tausende Moscheen und Kulturzentren für die IS-Anhänger errichtet werden. Diese Infrastruktur dürfte komplett nicht vorhanden sein.

16:06, ähhhhh

>>Frau Merkel hat im September 2015 die Völker der Welt eingeladen und sie haben sich auf den Weg gemacht. Was hat Mittel- und Osteuropa damit zu tun?<<

Die "Völker der Welt", die Frau Merkel angeblich eingeladen hat, befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Ungarn. Völlig uneingeladen, und es bahnte sich eine humanitäre Katastrophe an.

>>Wer hat denn gegen europäisches Recht verstoßen und Schengen bzw. Dublin einseitig aufgegben? Ungarn mit Sicherheit nicht!<<

Es hat niemand gegen europäisches Recht verstoßen, sonst wäre er verklagt und verurteilt wurden.

EU - Flüchtlingsverteilung... 2017

2015 habe ich die EU mit einem großen Wohngebäude mit vielen einzelnen Mietern oder Eigentümern verglichen. Die äußere Hülle ist die Außengrenze der EU und die Wohnungen gehören den einzelnen Ländern und jeder hat seinen Platz. Wenn nun in der Mitte dieses Wohngebäudes jemand (wie die deutsche Bundesregierung) alle Türen und Tore öffnet und jeden fremden Menschen, der es schafft das Gebäude zu betreten erlaubt da zu bleiben, dann bringt diese Maßnahme für alle anderen die in diesem Gebäude wohnen, auch für die, die es nicht billigten, Konsequenzen mit sich. Die Frage bleibt, wo die Grenze der nationalen Selbstaufgabe (Persönlichkeitsrechte) steht und wo die Pflicht zur Solidarität. (Allgemeinwohl).

Wunschdenken!

Am 13. Dezember 2017 um 15:46 von Poliós
15:30 von Kommerz
Zitat: "Die durch Wahl legitimierte Regierung hat, ohne mit irgendwelchen gesetzlichen Regelungen in Konflikt zu geraten, aus Einsicht in die Sachlage eine eigenständige Entscheidung getroffen, die übrigens Deutschland eine Menge Ansehen in der Welt eingebracht hat."

Die Realität schaut anders aus, als von ihnen dargestellt!
Die Regierung hat Gestze gebrochen und ohne das Parlament zu befragen eine so weit reichende Entscheidung getroffen, die ihr nicht zusteht. Hinzu kommt, dass man diese Entscheidung auch noch anderen europäischen Staaten aufzwingen will.

Im Übrigen hat diese Entscheidung uns in der Welt kein Ansehen, sonder Gelächter und Kopfschütteln eingebracht!

Empörung über Tusk-Papier ?

Herr Tusk hat nur die Situation treffend beschrieben. Wenn sich andere darüber aufregen, dass sich ihre Wunschvorstellungen nicht mit den Realitäten decken, ist das sicher nicht das Problem von Herr Tusk. Ich denke, dass die Regelungen zur Verteilung von Migranten zurückgenommen werden müssen. Es ist einfach keine richtige Antwort auf die Migrationskrise, die wir erleben. Wir müssen in Europa vielmehr entscheiden und durchsetzen, wer zu uns kommen kann, insgesamt und jedes Land für sich. Es ist nicht Sache der Migranten, das zu entscheiden. Ich spreche dabei nicht von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen. Ein Verteilen wird niemals funktionieren - wie will man denn später verteilen wenn es nicht "nur" um 120000 geht sondern in ein paar Jahren vielleicht um 10 Millionen ? Solche Zahlen sind nicht unrealistisch - wir müssen also ganz andere Ansatzpunkte finden, z.B. wirksame Sicherung der Grenzen, z.B. Einwanderungsgesetze, z.B. klare Trennung zwischen Migration, Flucht und Asyl.

Tusk hat recht. Jedes Land

Tusk hat recht.
Jedes Land ist für seine eigene Sicherheit verantwortlich.

Deutschland hat doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Dennoch bin ich dafür, dass jedes Land selbst seine Kapazitätsmöglichkeiten ausloten muss. Ein Beispiel: Schweden hat bezogen auf die Einwohnerzahl am meisten Flüchtlinge. Nun gibt es dort Stadtviertel, in die sich die Feuerwehr nicht mehr ohne Polizeischutz hineintraut. Schweden ist längst über seine Möglichkeiten hinausgegangen.

Jedes Land sollte daher selbst sehen, ob es seine Möglichkeiten erreicht hat.
Herr Tusk hat recht.
Die EU lässt die Grenzen offen und regt sich auf, wenn Staaten ihre Sicherheit selbst regeln wollen

Wo er recht hat

Hat er recht. Die Kommision sollte anstatt zu schäumen mal darlegen, welche Erfolge sie erzielt hat.

Natürlich macht Herr Tusk sich unbeliebt, wenn er darauf aufmerksam macht wieviel Platz zwischen frommen Wunsch der Kommission und der Realität in den Ländern der EU herrscht.

Man sollte sich aber im klaren sein, dass das Problem mit den Flüchtlingen eher schlimmer als besser werden. Auch diejenigen, die meinen mit Grenzen dichtmachen sei das Problem erledigt werden sich wundern, was noch alles an Problemen nachfolgt.

Könnte Tagesschau.de

Könnte Tagesschau.de vielleicht mal von dem eigenen neuen Trend wieder abrücken, Sachnachrichten mit zentralen Überschriften wie "Empörung über" / "Wut über" / "Ein Tag voll Wut und Zorn" zu überschreiben und damit bei Sachnachrichten schon mal gleich dem Rezipienten klar zu machen, in welche Richtung er die Sachnachricht ganz schlimm finden soll?

Immerhin ist das eine Sachmeldung und ist nicht mit Kommentar gekennzeichnet.

Und immerhin handelt es sich um ein zentrales Papier des amtierenden EU-Ratspräsidenten. Das ist doch vielleicht auch selbst eine Meldung wert. Und zwar ohne die Emotionszeile "Empörung über"

Und nehmt ihr sie nicht

freiwillig, so gebrauchen wir Gewalt!
Die EU in dieser Form wird es so im Jahre 2020 nicht mehr geben!
Brexit ist nur der Anfang vom Ende!
Aber sind wir mal ehrlich: Was darf man von Buerokraten auch erwarten?

Es muss eine Europäische

Es muss eine Europäische Lösung geben. Es dürfte doch wohl klar sein, dass die richtig großen Flüchtlingswellen uns noch bevorstehen. Die Waffenverkäufe sind wieder weltweit am steigen. Wenn wir schon nicht mit den (europäisch betrachtet) überschaubaren Strömen zurecht kommen, wie soll das dann mit den richtigen Strömen klappen?

16:12 von barbarossa2

"Frau Merkel hat das Volk zu fragen. Entscheidungen dieser Tragweise dürfen nicht von einer Person oder einer Partei getroffen werden."

Ich nehme an, dass Sie mit Ihrem Kommandoton nicht den verfassungsrechtlichen Ist-Zustand beschreiben möchten, sondern einen Wunsch zum Ausdruck zu bringen suchen. Andernfalls müsste man nämlich Ihre Bemerkung als Quatsch bezeichnen.

Möglicherweise gehöre ich auch zu dem, was Sie "Volk" nennen - es sei denn, Teil des "Volks" wären nur die, die denken wie Sie. Trotzdem teile ich Ihren Wunsch nicht im geringsten.

Apropo Quoten:

120.000 Flüchtlinge sollten seit 2015 auf 27 EU Länder verteilt werden .... bisher ohne Erfolg.

Aber selbst wenn es erfolgreich gewesen wäre .... 450.000 Erstanträge von Januar bis Juli 2017 allein in Deutschland zeigen wie lächerlich die Umverteilungspläne und Obergrenzen sind.

Herr Tusk macht es nicht freiwillig

Nicht zu vergessen, daß es Herr Tusk war, der dies auch selber voran getrieben hat.
Er muß jetzt zurück rudern, weil die Balkanländer ihre Haltung nicht ändern werden.
Es droht sogar EU Austritt und andere Maßnahmen gegen die EU.

Das ist auch ein Zeichen dafür, daß die EU trotz der Härte gegen die Nationalstaaten sich nicht durchsetzen kann.

Die vereinigte Staaten von Europa kann Herr Schulz vergessen. Das wird niemals kommen.

Es geht nur noch um die Abschaffung der EU.
Da braucht sich die EU auch nicht mehr um den Grenzschutz der EU Aussengrenzen zu kümmern. Der Zug ist abgefahren.

Die Frage ist nur noch. Wann wird die EU abgeschaft und wie?
Denn die Nationalstaaten haben endlich begriffen, daß sie alles besser regeln können als eine EU, die alles diktiert.
Damit ist die Idee der EU ebenso komplett gescheitert. Jeder nimmt es selber in die Hand.

@ähhhhh - was sind "die Völker"?

Es wird immer klarer, dass viele hier die EU so sehen, wie die Visigrad-Gruppe sie sieht:
Solidarität als Einbahnstraße, wenn's (EU)-Milliarden gibt, sehr schön (und das steht einem ja schließlich auch zu, oder?)
Wenn man selbst solidarisch ein soll: "wohl verrückt geworden!"

Gleichzeitig fühlt sich dieselbe Gruppe berufen, ihre christlichen oder humanistischen Werte gegen die bösen Flüchtlinge aus dem Hexenkessel Nahost oder ähnlichen Verhältnissen in Afrika und Afghanistan zu verteidigen.

Was waren das noch einmal für Werte? Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen?
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit?
Oder doch: ich, ich, ich?

Dass es Flüchtlingswellen geben wird, ist seit Jahrzehnten bekannt; dennoch wurden die Leute ihrem Schicksal überlassen, oder in Nahost noch weitere Kriege inszeniert. Jetzt werden wir uns wohl damit befassen müssen.

Was Tusk angeht, vielleicht plant er ja seine Rückkehr in ein hohes Amt in Polen, und da sind Flüchtlingsquoten hinderlich.

15:16 von Das weite Meer

Ihr Beitrag enthält - we viele folgenden auch - alle Vorurteile und Falschaussagen, die es zu diesem Thema geben kann:
1. Niemand wird "fremdbestimmt", wenn demokratische Entscheidungen mit Mehrheit getroffen werden. Wer in den Club will, um zu kassieren, wie PL, H, CZ,muss auch alle Regeln akzeptieren.
2.Die "Völker, die sich breit machen", ist eine typisch übertreibende und stimmungmachende Aussage, die auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger wird.
3. Es ging bei der Quotenregelung NICHT um die Flüchtlinge, die 2015 nach D kamen, sondern um 120 000 Menschen, die damals schon sehr lange in Italien und Griechenland waren, um diese Länder ein bisschen zu entlasten. Auf jeden der Verweigerer wäre demnach eine niedrige vierstellige Zahl von Flüchtlingen zugekommen, es ist lächerlich, hier von "Überfremdung" zu reden.
4. Leider sieht man auch hier, dass Solidarität nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern auch zwischen Staaten immer seltener wird. Hauptsache, die Kasse klingelt.

Hat irgendjemand schon mal...

daran gedacht das diese Länder Internet haben, und eventuell, so wie ich, auf Regionale Nachrichten zugreifen!! Das sollte eigentlich jeder machen, dann wüssten mehr, was uns die Flüchtlinge wirklich bringen! Aber wie eigentlich bei Allem was mit der EU zu tun hat, dürfen deutsche Bürger nicht entscheiden, merkwürdig oder!?

Wie waere es mal

Tagesschau, wenn ihr alles an Hand von gueltigen Vereinbarungen, Abkommen und Gesetzen, gueltigen Gesetzstext, erklaeren wuerdet und damit die Spekulationen um Richtigkeit oder nicht ein fuer allemal beendet!
Aber, dann muesstet ihr was? Experten einladen? Merkel in die Schmuddelecke verbannen ... na und!
Was ist denn eure Aufgabe? Garantiert nicht, Merkels verlaengerter Arm sein!

Der beste Schutz vor "Überfremdung" in Europa... (Nachtrag)

Als Nachtrag zu meinem letzten Beitrag möchte ich anmerken: Wenn ich auch gegen Überfremdung in Europa bin, bedeutet das nicht, daß ich gegen die Hilfe und Aufnahme von Flüchtlingen bin! Ich bin nur der festen Überzeugung, das es für ein friedliches Zusammenleben in Europa zuträglicher und letztendlich sogar kostengünstiger ist, vor Ort für die Beseitigung von Fluchtursachen zu sorgen! Da reicht es allerdings nicht, sich als europäischer Politiker medienwirksam rumschwallend auf einen Tahirplatz zu stellen und den arabischen Frühling zu unterstützen. Dahilft man den Menschen auch nicht, in dem man sie wie in Libyen dortigen Warlords ausgeliefert lässt! Man kann aber sehr wohl mit staatlichem Druck und entsprechenden Projekten in den jeweiligen Ländern vor Ort helfen! Und ja, man muß Fluchtwilligen auch klar machen dürfen, das wohl ein Recht auf Asyl besteht, aber kein Recht auf eine freie Länderwahl innerhalb Europas! Und dann kann es z.B. vielleicht auch nur mal für Bulgarien reichen!

Polen hat immerhin selbst fast...

1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufgenommen, was in der Berichterstattung zu diesem Thema aber anscheinend immer "versehentlich" vergessen wird!

Was zu bedenken ist!

@Am 13. Dezember 2017 um 15:47 von Chewpapa

Genau, das ist das Problem, nicht nur die Aufnahme in die EU regeln, sondern auch den Ausschluß!

@brutus - Welche "Verordnung"?

"Es gibt noch Länder, die es sich weder leisten können, noch der Bevölkerung Masseneinwanderung (wie bei uns verordnet) zumuten wollen."
.
Die Quoten entstanden unter Berücksichtigung dessen, was sich die Länder "leisten" können.
Darüber hinaus wurde keine Masseneinwanderung "verordnet". Was hätte man denn sonst mit den Flüchtlingen machen sollen, die es in die EU geschafft haben?
Zurückschicken können Sie nur die ohne Asylanspruch, aber den kann man nicht mal eben in ein paar Minuten an der Grenze feststellen.

um 16:30 von fathaland slim

"Die "Völker der Welt", die Frau Merkel angeblich eingeladen hat, befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Ungarn."

Das ist nicht ganz richtig, um nicht zu sagen, es ist falsch: In Ungarn befanden sich zum Zeitpunkt als Merkel öffentlich und medienwirksam Schengen aussetzte etwa 100.000 Flüchtlinge.
In Deutschland angekommen sind rund eine Million.

Flüchtlinge verteilen ?

Zunächst mal sind das zu einem großen Teil keine Flüchtlinge, die verteilt werden sollen. Es sind vorwiegend Migranten, die sich bei uns, vor allem in Deutschland, ein besseres Leben erhoffen. Dies Motiv ist nicht unlauter, aber grundsätzlich müssen wir in Europa und Deutschland entscheiden wer von ihnen kommen kann. Dann ist es ja so, dass wir in Deutschland große Anreize zur Einwanderung geschaffen haben und aufrechterhalten - Einladungen also. Warum sollen sich unsere Nachbarländer dem unterordnen und uns die Folgen erleichtern ? Bei uns hat es die Bundeskanzlerin so entschieden, es wurde niemand gefragt. Kann es eventuell sein, dass andere Länder dazu andere Meinungen haben ? Und sollen die keine Berücksichtigung finden ? Das ist keine Demokratie und ich kann die Visegrad-Länder daher gut verstehen. Im übrigen sind es nicht nur diese "Bösen im Osten", sondern auch z.B. Länder wie Frankreich und Spanien, die sich dem Kurs der Kanzlerin widersetzen. Davon ist nur selten die Rede !

Zur den Äusserungen

der Herren aus Brüssel,auf Tusk Papier sagt alles wo und wie die Herren ticken.
Warum macht man nicht langsam die Augen auf und sieht was in Europa wirklich ab geht?
Auch Solidarität hat Grenzen.

16:31, Putintroll777

>>Die Regierung hat Gestze gebrochen und ohne das Parlament zu befragen eine so weit reichende Entscheidung getroffen, die ihr nicht zusteht.<<

Seltsam nur, daß sie vor keinem Gericht angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.

Erklären Sie mir doch bitte, warum das so ist.

@JueFie - Polen und Co. treten nie aus EU aus

"Ich gehe davon aus das Tschechien, Polen und Ungarn die nächsten sein werden die die EU verlassen."
.
Die osteuropäischen Staaten gehören doch zu den allergrößten wirtschaftlichen Profiteuren der EU. In UK wurde oft behauptet man bräuchte die EU wirtschaftlich nicht unbedingt. Diese Argumentation gibt es in Polen und Co. nicht. Fahren Sie mal durch Polen. Sämtliche Firmen und Läden haben deutsche oder französische Namen. Viele deutsche Hersteller produzieren dort.
.
"Sollte GB wirtschaftlichen Erfolg mit der EU trotz Austritt haben gibt es keinen Grund mehr für Viele dabei zu bleiben."
.
Das lässt sich erst in zehn, zwanzig Jahren mit Sicherheit festellen. Bis dahin kann sich noch viel ändern. Die osteuropäischen Länder profitieren davon, dass sie die Industrie des Westens beherbergen. Die Slowaken bauen z.B. die meisten Autos, obwohl es keine slowakischen Autofirmen gibt.
Die Digitalisierung und die Roboter könnten da noch einiges durcheinander wirbeln.

@schokoschnauzer um 16:31

"2015 habe ich die EU mit einem großen Wohngebäude mit vielen einzelnen Mietern oder Eigentümern verglichen."

Das ist der Fehler. Das war Europa, aber nicht die EU.

Die EU wurde als Nachfolger der EG und EWG gegründet, um ein Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten anzustreben und so dem Nationalismus entgegenzuwirken, der in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen geführt hat. Eine wesentliche Basis der EU ist die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte und das Solidaritätsprinzip.

Das muss kein Staat wollen, kein Staat wird gezwungen, Mitglied in der EU zu werden. Wenn sich dann ein Staat aber dazu entschließt, muss er sich auch an die Regeln halten. Leider sin die im Vertrag von Lissabon zu schwammig festgeschrieben.

Nationalistische Strömungen, aufweichen des Rechtsstaates und der Meinungsfreiheit wirken dem Ziel der EU entgegen. Das sollte meiner Meinung nach zum Ausschluss aus der EU führen. Ungarn wäre schon lang nicht mehr EU-Mitglied und Polen würde sich anders verhalten.

deskriptiv vs. deontisch

Offenbar können die EU-Parlamentarier nicht unterscheiden zwischen einem deskriptiven Satz, also dem, der einen Sachverhalt schildert, und einem sogenannten deontischen, also einem, der beschreibt wie etwas sein "sollte" und dabei normative Größen voraussetzt.
Tusk hat konstatiert, dass die Verteilung nicht geklappt hat. Er hat damit nicht gesagt dass er das gut findet. Die EU-Parlamentarier scheinen ihn so zu verstehen als wolle er sagen, dass es aus normativen Gründen keine Umverteilung geben solle. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Aber dass Tusk das Scheitern der EU in der Frage diagnostiziert, tut halt weh. Wer hört schon gern unerfreuliche Wahrheiten über sich selbst?

Totschlagargumente: ""Anti-europäisch" und "unsolidarisch"

Eine öffentliche Debatte ist immer schon einfach und simpel: man muss nur die Totschlagargumente: ""Anti-europäisch" und "unsolidarisch" nennen und schon kann man sich eine echte sachliche Debatte sparen.

Praktisch!

Bevor sich Frau Merkel als

Bevor sich Frau Merkel als großzügige Willkommenskultur-Ikone inszeniert hat, hätte sie vielleicht einen Gedanken daran verschwenden sollen, sich mit unseren Europäischen Nachbarn abzustimmen.
.
Jetzt ist es zu spät. Ich kann die Position der damals Übergangenen durchaus nachvollziehen. Ähnlich unsolidarisch hat sich Deutschland übrigens jahrelang gezeigt, als in Lampedusa alles aus dem Ruder lief. Italien war ja weit weg.....

Re 16:16 von Stefan T

"Umgekehrt wird ein Schu draus: WIR zahlen für Ungarn und Polen!"
Ich zahle gern für Ungarn und Polen das mal als Fakt.
Ohne Ungarn hätten wir heute nicht dieses Europa. Ungarn hat die Grenzen für Ostdeutsche geöffnet.
Ein polnischer Papst hat den Kommunisten den Kampf erklärt und mit amerikanischen Geld von Ronald Reagan Solidarnos in Polen gestärkt.
Von diesen zwei Ländern ging der Atem des Aufstandes auch in der DDR aus was letztendlich zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes geführt hat.
Wir können diesen zwei Ländern nicht genug danken.
Dazu kommt dann noch,daß Ungarn die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land beendet hat, mit dem ungarischen Grenzzaun, an dem man sich nun mal kostenmäßig beteiligen sollte.

Hoffentlich folgt der

Hoffentlich folgt der EU-Austritt der Visegard Staaten. Dann ist die Posse "Vereinigte Staaten von Europa" endlich ein für allemal vom Tisch gefegt. Die EU bringt den Völkern ohnehin nichts. Sie dient lediglich den Konzernen und deren Aktionären ...

16:41, schutzbefohlener

>>450.000 Erstanträge von Januar bis Juli 2017 allein in Deutschland zeigen wie lächerlich die Umverteilungspläne und Obergrenzen sind.<<

Laut der offiziellen Statistik des BAMF waren es 139.635, und zwar von Januar bis September 2017.

@Jon Schnee - Sie haben sehr wohl Einfluss auf die EU

"Aber wie eigentlich bei Allem was mit der EU zu tun hat, dürfen deutsche Bürger nicht entscheiden, merkwürdig oder!?"
.
Deutsche Bürger dürfen doch EU-Abgeordnete wählen und ihre eigene nationale Regierung. Damit haben Sie demokratischen Einfluss auf Parlament und Rat (Summe der Regierungschefs). Lediglich die Komission können Sie nicht beeinflussen, aber das machen Rat und Parlament für Sie.
.
Es ist nur ein Gerücht, dass man als Bürger keinen Einfluss auf die EU-Politik hätte.

So viel Ehrlichkeit

hätte ich Tusk nicht zugetraut.
Diese Woche gab es schon eine Reihe Artikel zu lesen die man so in Deutschland nicht vermutet hätte in den 5 Hauptmedien.
Tusk hat in allen Punkten Recht, das zeigt ja auch das in 2 Jahren sich nichts bewegt hat und sich auch nichts mehr bewegen wird.
Alles was so kommt im nächsten Jahr wird versuchen in Land zu gelangen das sich nicht entscheiden kann was es machen soll.
Und die viele in der Welt schütteln auch nur noch mit dem Kopf, aber nicht positiv.
Und das schütteln der eigen Bürger wurde ja geflissentlich übersehen.
Netter Artikel heute " Die Billionen-Rechnung einer neuen großen Koalition"
Stehen auch paar nette Wahrheiten drin die man nicht oft zu lesen bekommt.
Den anderen Artikel mit dem Target2 vor paar Tagen kann ich nur jeden empfehlen, zeigt auch paar Zusammenhänge Zwischen EXp-Weltmeister und der Wirklichkeit.

Und Tusk scheint in der Wirklichkeit anzukommen, hätte ich nie und nimmer gedacht.

Gruß

@fathaland slim

Sie haben aber schon mitbekommen was unsere Kulturbereicherer u.a. in Neukölln für Fahnen verbrannt haben? Fanden Sie das auch einem gedeihlichen Zusammenleben verschiedener Religionen und Kulturen zuträglich? Was sagen Sie, wenn plötzlich in Deutschland eine offene Aggression gegen Menschen jüdischen Glaubens seitens radikaler Islamisten ausbricht, einfach geschuldet der Tatsache das sie einfach mehr geworden sind. Kennen Sie die "Schweigespirale" von Noelle-Neumann? Und so ziemlich alle armen Flüchtlinge haben ein Smartphone mit Zugang zu sozialen Netzwerken. Und können Sie den Visegrad Staaten verdenken, das diese aus ihrer Geschichte bezüglich fremder Besetzung einfach lernen?

Angenommen, selbst WENN man diese..

Migranten nach Ungarn, Tschechien oder Polen verbringen würde, könnte man diese Leute dort ja nicht dauerhaft wegsperren oder festhalten, um so einen Weiterzug dieser Leute nach Deutschland dauerhaft zu verhindern!

Fazit
Wer unbedingt nach Deutschland einreisen möchte, kommt dann zuguterletzt, irgendwann doch zu uns nach Deutschland, selbst wenn diese Leute dann eben einen Umweg über Tschechien, Polen oder Ungarn machen müssen!

Denn diese Leute in diesen Ländern dauerhaft an eine Weiterreise nach Deutschland hindern, kann man ohnehin sowieso nicht!

Was zu bedenken ist!

@Poliós

Mag sein, dass die deutsche Regierung rechtskonform gehandelt hat, aber ganz freiwillig war das trotzdem nicht. Wenn man sich’s hätte aussuchen können, hätte man sich den Flüchtlingszustrom wahrscheinlich auch lieber erspart.

Syrien und Irak bald befriedet

Wozu dann also noch eine innereuropäische Umverteilung oder Familiennachzug?

Aus Syrien und Irak dürften derzeit lediglich noch IS-Kämpfer und Kriegsverbrecher "flüchten". Müssen wir die auch noch in EU integrieren? Was die Linken und Grünen fordern ist unerheblich - sie selbst wollen diese Täter bei sich selbst sicher nicht aufnehmen. Warum sollten das dann andere europäische Länder?
Es reicht doch schon, wenn die arabischen Konflikte mittlerweile auf deutschem Boden ausgetragen werden. Das will keiner nachahmen.

Wahrscheinlich wäre Den Haag mit all den Kriegsverbrechern über Jahrzehnte überlastet?
Bin gespannt, ob es bald Rückreisewellen mit täglich 10.000 Personen in die befriedete Heimat geben wird oder die finanziellen Anreize wieder überwiegen werden.
Wir werden sehen und jeder wird bereits jetzt eine Ahnung haben, was auf unseren Sozialstaat noch zu kommt.
Salzgitter, Wilhelmshafen und Delmenhorst haben bereits eine Obergrenze 0 [NULL] eingeführt. Andere Städte werden folgen

Ungarn: einziges Land, dass sich an EU-Verträge gehalten hat!

Ungarn: einziges Land, dass sich an EU-Verträge gehalten hat!

1) Vertrag von Schengen: die EU-Außengrenzen sind zu schützen!

2) Verträge von Dublin 2 & 3: Drittstaatenregelung: das Asylverfahren hat in dem Erstaufnahmeland zu erfolgen. Asylbewerber sind nach

Vorbildlich wie Ungarn ist, hat man sich 1:1 an diese Verträge gehalten.

Es grenzt an einen Monthy-Python-Sketch, dass gerade jetzt dieser Musterschüler bestraft werden soll.

Viva Xenophobie

Liest man die Kommentare hier quer, dann kann einem aufgeklärten, in die Zukunft blickenden und mehr als seinen eigenen Tellerrand (und sein eigenes Portemonnaie) überschauenden Menschen nur ein Schauer über den Rücken laufen. Xenophobie allenthalben!

„Fake News“ gierig aufgesaugt, äußern sich offenbar komplett indoktrinierte „Nationalverteidiger“, völlig blind für das, was unseren Kindern und Kindeskindern bevorstehen wird, wenn wir uns, vor Egoismus triefend, vollends mit Stacheldraht umgeben.

An vielen scheint Globalisierung, Digitalisierung und steil wachsender Migrationsdruck samt die berechtigter Flucht vor Krieg (die sie vermutlich für sich selbst rechtfertigen würden, wenn die Bomben auf Deutschland fielen) und unsere Ausnutzung der „dritten“ Welt durch unsere ungehemmte Wachstumsgier völlig vorbeizugehen.

Die Wahlergebnisse haben ja gezeigt, welch Geistes Kind bestimmte Bevölkerungsteile sind.

Solidarität – in der EU – funktioniert anders. Der Mitglieder sind zu viele!

@ähhhhh - Einladung ist ein Gerücht

"Frau Merkel hat im September 2015 die Völker der Welt eingeladen und sie haben sich auf den Weg gemacht."
.
Nun hören Sie bitte auf diese Legende zu erzählen. Frau Merkel hat lediglich dafür gesorgt, dass es weniger Chaos an den EU-Außengrenzen in Griechenland, Italien und Ungarn gab. Ungarn hat von Merkels Humanismus stark profitiert, schließlich war die Situation am Budapester Bahnhof der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Flüchtlinge hätten sich so oder so auf den Weg gemacht - das ist die Realität, die manche weg-debattieren wollen.

@ 15:55 von ähhhhh

"Die Völker sollten selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfen."

Also macht ab jetzt jeder, was er will? Dann braucht ja Deutschland ab sofort keine Gelder mehr nach Brüssel zu überweisen!

Den Ärger über Tusks Äußerungen halte ich für berechtigt.

Den Ärger über Tusks Äußerungen halte ich für berechtigt. Ursprünglich nicht als Freund seiner nationalistisch-konservativen Regierung bekannt, knickt er nun doch ein?
Die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU Länder nach Quoten ist die einzig gerechte Lösung. In Ländern mit geringerem Wohlstand sind idR auch die Lebenhaltungs-kosten geringer incl die der unterzu-bringenden Flüchtlinge. Es darf aber nicht sein, dass sich einige Länder einer Union damit durchsetzen sich Pflichten zu verweigern und nur Wohltaten abzugreifen.
Schliesslich haben die lautesten Schreier jahrelang die finanzielle Hand aufgehalten und beglücken ihre eigenen Bürger mit geringeren Steuersätzen und Sozialabgaben.
Ja - auch ich fürchte dass die Existenz der EU auf der Kippe steht, aber für alle die am liebsten auch die Grenzen dicht machen würden: Deutschlands Wohlstand lebt vom Export. Wenn alle die Grenzen zuerst für Menchen und dann für Waren dicht machen, ist auch bald Schluss mit Deutschl. Wohlstandwachstum

Wäre ich polnischer, tschechischer oder..

ungarischer Politiker, dann würde ich die für die Aufnahme dieser Flüchtlinge notwendigen Flüchtlingslager, immer im Abstand von 5 Metern Entfernung zur deutschen bzw zur oesterreichischen Grenze aufbauen, und den ankommenden Flüchtlingen eine Gratisfahrkarte mit der Bahn Richtung Deutschland schenken, da diese Leute sowieso nicht in Tschechien, Ungarn oder Polen dauerhaft verbleiben wollen!

Denn das ist auch der entscheidenden Punkt, diese Leute wollen ja überhaupt nicht in diesen osteuropäischen EU-Staaten dauerhaft verbleiben, und dort dauerhaft festhalten kann man diese dort auch nicht!

Was zu bedenken ist!

16:31 von Putintroll777

"Die Regierung hat Gestze gebrochen"

Alter Hut. Wer mehr liest, weiß es besser.

"ohne das Parlament zu befragen eine so weit reichende Entscheidung getroffen, die ihr nicht zusteht"

Wie kommen Sie darauf, dass das Parlament hätte befragt werden müssen? Wenn ein Verfassungsbruch vorgefallen wäre, hätte das übrigens schon längst Folgen gehabt.

"Hinzu kommt, dass man diese Entscheidung auch noch anderen europäischen Staaten aufzwingen will."

Quatsch. Bei der europäischen Verteilung der Flüchtlinge geht es nicht um den Massenansturm von 2015, sondern um die Entlastung von Griechenland und Italien.

"Im Übrigen hat diese Entscheidung uns in der Welt kein Ansehen, sonder Gelächter und Kopfschütteln eingebracht!"

Vielleicht schauen Sie einfach mal über die nächste Kirchturmspitze hinaus.

Ich verstehe ja, dass Sie gern die Wirklichkeit nach Ihrer Fasson umdeuten möchten. Ausrufzeichen helfen da allerdings auch nicht weiter.

Am ende vertritt er auch die Interessen von Polen,Ungarn ect .

In den östlichen regionen ist die Ablehnung mehr verbreitet als in westeuropa ,vor allem die gegen anderer Kulturkreise.
Man kann noch soviel Geld anbieten ,sie werden ihre Meinung nicht ändern,weil es mit Geld nichts zu tun hat.
Die Ablehnung ist tiefgründiger,vielleicht aus der Geschichte heraus.
Hier in Deutschland möchte man auch lieber gut ausgebildeter Flüchtige,am besten Akademiker,Ingenieure usw.statt Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent.

Die EU ist eine Interessengemeinschaft und sobald mehr daraus wird werden einige abspringen,weil es ihnen dann doch zu weit geht.

Wenn man die Ursachen nur anspricht und nicht bekämpft wird sich nichts ändern.
Den wirtschaftsflüchtlinge kann man sofort helfen in dem die EU keine Produkte die nach Afrika exportiert werden subventioniert.
mit dem Geld,das man hier für die Menschen benötigt, kann man dort vor Ort das 10fache an Menschen helfen nicht nur denen die jung und stark sind.
und der wirtschaft dort hilft man so.

Dann eben keine!

Zitat: ""Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben", sagte er."

Dann eben keine!

Von mir aus.

Geht auch.

Die europäischen Völker

inkl. dem deutschen Volk, möchten keine weitere Migration. Flüchtligen kann und muss man effektiver vor Ort helfen.
Es wird Zeit, dass man das in Brüssel wie auch in Berlin kapiert.

Alles Fragen einer Entscheidung

Wenn ich 100 Menschen nach hause einlade und anschließend sie an die Nachbarn verteilen möchte, dann wir es schwierig. Dann kann ich mich über die Werte und Haltung der Anderen klagen...

"Herausforderung durch Migration"?

Zitat: "Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben", sagte er.

Von welcher "Herausforderung durch Migration" spricht Hr. Timmermanns?

Ich dachte, es geht daraum, Flüchtlingen, die aus POLITISCHEN Gründen verfolgt sind, und von mir aus noch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, zu helfen bzw. Ihnen einen TEMPORÄREN Schutz zu gewähren. Denn nichts anderes beinhaltet das Asylrecht.

Wieso redet also Hr. Timmermans von einer "Migration", wenn wir Asylbeweberben eine TEMPORÄRE Bleibe und Asyl gewähren?

Wieso ist das dan UNSERE Herausforderung?!

16:24 von fathaland slim

«Der Migrationsdruck wird aber weiterhin bestehen. Und das liegt nicht an der angeblichen Einladung Frau Merkels, sondern an der katastrophalen weltpolitischen Lage.»

Martin Sonneborn, der Vorsitzende der PARTEI, sagte auf einer Veranstaltung zur BTW 2017 vor Jugendlichen auf die Frage, womit er sich bei seiner Arbeit im EU-Parlament hauptsächlich beschäftige, folgendes (sinngemäß, wortnah):

«Wir debattieren momentan sehr viel über die Flüchtlingsolitik, kommen dabei aber keinen Schritt weiter. Wir müssten eine Entscheidung treffen, "ob wir uns vom Neger unseren Wohlstand wegfressen lassen wollen", ob wir an den Außengrenzen Mauern und Zäune errichten sollen, oder ob wir einen dritten, einen besseren, Weg finden können.
Das lässt sich mit den alten Männern im EU-Parlament aber nicht vernünftig diskutieren. Es wird eure Aufgabe sein, die der nächsten Generation, hier eine verantwortungsvolle Lösung zu finden.»

Ich finde, viel pointierter kann man es kaum ausdrücken …

@schutzbefohlener

"Schengen aussetzen" würde das Gegenteil dessen bedeuten, das sie beschreiben. Im Schengenraum sind die Grenzen nämlich grundsätzlich geöffnet.
Ich weiß nicht, ob ihre Verwechslung ein Versehen war. Falls nicht, sehe ich darin das grundlegende Problem der Flüchtlingsdiskussion: Man kennt gar nicht die standardmäßig geltenden Regeln, Gesetze und Prinzipien des EU-Raumes, dreht aber Politiker einen Strick aus eben diesen. Das, was fälschlicherweise als Merkels Grenzöffnung bezeichnet wird, war in Wirklichkeit Pragmatismus im Interesse der gesamten EU. Sicher, Dublin wurde nicht befolgt, aber Dublin wurde auch nicht für so eine Krise entworfen. Manchmal muss man improvisieren, um dem Asylrecht gerecht zu werden.

@ 16:19 von brutus

Polen soll laut Verteilungsschlüssel 9287 Flüchtlinge aufnehmen, Tschechien 2978. Man kann also tatsächlich sagen, dass diese Länder von Flüchtlingen "überrannt" werden.

-> Diese ganze Diskussion hat schon ein lächerliches Ausmaß erreicht!

Europa ist nicht die EU

Solange einige wenige glauben, Millionen und Abermillionen diktieren zu können, wie man ein guter oder besserer Mensch ist bzw. wie man zu sein hat ist die EU für mich gestorben.
Ich hatte mich immer als Europäer gesehen, auf einem Kontinent der friedlich zusammenlebt und sich durch seine Diversität und Eigenarten auszeichnet. Diversität sei so wünschenswert, sagen alle Studien, die EU ist das genaue Gegenteil und möchte Gleiches für alle. Andere Meinungen oder persönliche Rechte sind da nicht gefragt. Und auch kein logisches Denken mehr.

Aus gutem Grund!

Zitat: "Tusk spielte damit darauf an, dass sich sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn bis heute weigern, einen EU-Beschluss zur Umverteilung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 umzusetzen."

Aus gutem Grund!

Diese Staaten wollen nicht die Probleme im eigenen Land haben, die man sich mit einer unkontrollierten Masseneinwanderung aus islamischen/afrikanischen Ländern einhandelt.

Darüber hinaus möchten sie ihre eigene christlich-jüdisch-abendländische Identität und Kultur aufrechterhalten.

Mein volles Verständnis haben die Osteuropäer also!

große Empörung in Brüssel?

Warum nur- in Ungarn haben 2015 mehr als 60.000 Migranten einen Asylantrag gestellt. Komisch heute sind alle diese Menschen in Deutschland, Schweden oder Dänemark.
Zurück geschickt wurde niemand, weil Ungarn ja Mitglied der EU sein darf als markt für die Konzerne-die Lebensbedingungen aber sooo schlecht sind, dass man nicht einmal Flüchtlingen zumuten kann dort zu leben.
Ungarn darf z.B. nicht seine Außengrenzen (EU-Außengrenze) mit einem Zaun schützen, obwohl wir das täglich von unseren Politikern als Maßnahme zu hören bekommen.
Das Schengener Abkommen wurde von Deutschland ausgehebelt, da gilt komischerweise auch kein EU-Recht aber bei der Zwangsverteilung da sollen alle wieder stramm stehen und nicken.
Entweder EU-Recht gilt für alle gleich oder gar nicht.

Der Gegenwind

wird stärker. Solange die EU eine bürokratische, nicht direkt demokratisch legitimierte Konglomeration von Partikularinteressen, insbesondere der Lobby, ist, solange wird sie dem Europäer schwierig zu vermitteln sein.
Schulz und Macron denken da schon in die richtige Richtung und irgendwann klappt das dann auch mit den Nachbarn.

Tusk

Der spricht doch nur die Wahrheit aus.

"Anti-europäisch" und "unsolidarisch"

ach !
wenn man gegen den entschiedenen Willen eines Landes was durchsetzen will, ist es unsolidarisch und uneuropäisch
Warum fragt man denn nicht mal zur Abwechslung "das Volk" , zumindest auch unser Volk, bei so einer recht wichtigen Sache, statt nur ihre Vertreter
Also mir wäre es angenehm gefragt zu werden

Mir wurde hier oft erklärt, dass so weitgehende

Entscheidungen in der EU einstimmig getroffen werden müssen. War die Entscheidung über die Umverteilung der Flüchtlinge einstimmig? Übrigens wird in der Beziehung auch Deutschland kritisiert, weil es im Rahmen der Umverteilung zu wenig Flüchtlinge aufnimmt. Die bereits hier bereits aufgenommenen Flüchtlinge oder Asylbewerber werden nicht berücksichtigt.

Lastenverteilung vs. Geldverteilung

Was mich zum schäumen bringt, siehe mein Nick, ist nicht die Flüchtlings-, sondern die Geldverteilung innerhalb der EU. Bitte, ein Angebot an Polen und die Visegrad-Staaten: wer Lasten nicht teilen will, soll auch den Nutznies nicht haben.

wer das kind beim namen nennt

wird abgelehnt. wahrheit? wen interessiert die wahrheit?
die bundeskanzlerin, die sich am 4.9.2015 als selbsternannte kanzlerin aller europaer waehnte, bekommt nun ihren bumerang, auf den ich seit diesem zeitpunkt gewartet habe.

Homogene Kulturen abschaffen – Vermischte Kulturen weltweit

Um was es EU-Bürokraten wie Hrn. Timmermanns geht, hatte Hr. Timmermans unlängst in einer Rede im EU-Parl deutlich gemacht:

Aus der Rede:

In Europa habe es immer Migrantion und vermischte Kulturen gegeben. Europäische Werte würden bedeuten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. In einigen Teilen Europas betrachte man die multikulturelle Entwicklung als eine Gefahr. Aber, so Timmermans, Diversität sei das Schicksal der Menschheit. Man müsse die Schwierigkeiten überwinden, sonst könne Europa kein sicherer Platz ohne Krieg bleiben.

Weiter im Text:

Timmermans sprach sich dafür aus, dass in keinem Land und selbst in "den entferntesten Plätzen des Planeten" homogene Gesellschaften bestehen bleiben. Die Kulturen sollten weltweit vermischt werden. Um dieses Ziel möglichst bald zu erreichen forderte er die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf ihre Anstrengungen zu intensivieren.

Keine Fake News, sondern in einer Rede beim EU Fundamental Rights Colloquium in 2015.

Die schlichte Wahrheit ist...

die schlichte Wahrheit ist doch, daß es so lange keine sinnvolle Verteilung geben kann, so lange es kein einheitliches EU-Asyl und Leistungsrecht gibt.
Die Flüchtlinge, Migranten und Einwanderer werden natürlich immer das Land mit den besten Leistungen auswählen-das ist doch ganz normal, und jeder von uns würde genau so handeln.
Die Empörung in Brüssel ist also blanke Heuchelei-denn die EU-Mitglieder, die Flüchtlingen nur ein Existenzminimum bieten (z.B. Luxemburg oder Portugal)), wissen genau sie können sich offiziell als Humanisten preisen lassen weil ja gar kein Flüchtling in ihr Land kommen will. Da sind Ungarn und Polen wenigstens ehrlich.

@ 16:51 von ararat

"Es sind vorwiegend Migranten, die sich bei uns, vor allem in Deutschland, ein besseres Leben erhoffen."

Könnten Sie Ihre Aussage auch mit Zahlen unterlegen! Laut der Statistik für 2017:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherku...
stammen die Asylbewerber überwiegend aus Syrien, Irak und Afghanistan, also aus Kriegsgebieten.

@15:37 von JueFie

Das kann passieren. Der finanzielle Schaden wird sich für den Rest der EU in Grenzen halten (kein Vergleich zum Ausscheiden des UK!), und Russland wird es mit Wohlwollen aufnehmen, wenn nicht ein großes politisches Bündnis an seinen Toren kratzt.
Ich bezweifle, dass es den Menschen dort irgendwie nutzen wird und das tut mir wirklich leid. Der Lebensstandard wird wieder/noch weiter sinken. Zum Glück zwingen kann man aber niemanden.

EU scheitert früher oder später komplett

Es geht nur um individuelle Vorteile. Das sieht man auch hier ideal. Und Deutschland ist der dumme - siehe auch sonstige Zahlungen...

Solidarität in diesem Fall heisst also: Deutschland nimmt mehr Migranten auf als alle anderen zusammen und die anderen ein paar symbolische. Mein Fazit: EU - nein Danke.
GB hat da nun viele Vorteile.

Der ganze Artikel taugt nichts!

Und warum?
Weil mit KEINEM Wort die Länder benannt werden, die ihre Quote von den 120.000 Flüchtlingen NICHT erfüllt haben. Es sind eben nicht nur diese 3, gegen die eine Klage läuft. Meines Wissens gehört nämlich auch Deutschland dazu. Diese Quotierung hat nämlich nichts mit den Ereignissen vom Sommer 2015 zu tun.
Soviel Gründlichkeit kann man doch hier erwarten.

Tusk hat ...

völlig recht.
Das ist hier doch kein EU-Regelthema. Weder wie die alberne vielzitierte Gurkengröße noch wie wirklich relevantere Auflagen hinsichtlich Umweltschutz oder Arbeitsrecht.

Es geht um Menschen.

Menschen, die einerseits als Bevölkerung ihre wie auch immer verstandene Eigenständigkeit bewahren wollen und auf der anderen Seite um Menschen, die temporär oder dauerhaft eine neue Heimat suchen.

Das sind Themenkomplexe, die sich definitiv nicht 'von oben' regeln lassen.

Beiden Seiten ist durch Zwang nicht geholfen, ist das so schwierig zu verstehen?

Wer keine Fremden in seinem Haus oder Land möchte, wird auch durch finanzielle Zwangsmaßnahmen nicht aufnahmebereiter - und es ist ein Zeichen von Kleinmut, in diesen Fällen gleich nach Subventionssanktionen zu rufen.

Menschlichkeit ist nicht käuflich und kann in Polen und Deutschland durchaus unterschiedliche Gesichter haben.
Wir sollten uns hüten, anderen Ländern das deutsche Wesen als alleinseligmachend aufzuzwingen.

@17:10 von El Chilango

sehr richtig

17:00 von fathaland slim

Laut der offiziellen Statistik des BAMF waren es 139.635, und zwar von Januar bis September 2017.
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Originaltext Kölner Stadtanzeiger 04.12.2017:

In Deutschland seien von 357.625 entschiedenen Anträgen insgesamt 182.525 bewilligt worden. Die Angaben des EU-Statistikamtes unterscheiden sich allerdings von den Zahlen des Bundesinnenministeriums. Das Ministerium sprach am Montag von etwa 450.000 Entscheidungen für die ersten sieben Monate des Jahres. – Quelle: https://www.ksta.de/28998540 ©2017
---------------------------------------------------------
Ja die einen sagen so die anderen so.
Irgendwie gibt es wohl nichts mehr,auf das man sich verlassen kann.

Heuchelei von Avrampolos

"Der für Reformvorschläge in dem Bereich zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete das Arbeitspapier als "anti-europäisch" und "nicht hinnehmbar". Die Rolle von Tusk als EU-Ratspräsident sei es, die europäischen Prinzipien zu verteidigen, schimpfte Avramopoulos. Tusks Papier untergrabe aber das so wichtige Solidaritätsprinzip. "Europa kann ohne Solidarität nicht existieren", sagte Avramopoulos."

Er fordert europäische Solidarität. Aber wo war denn die griechische Solidarität bei der EU-Aufnahme mehrerer osteuropäischer Staaten? Griechenland hatte damals gedroht ohne Aufnahme des geteilten Zyperns werde es die Aufnahme weiterer Staaten per Veto verhindern. Das war Erpressung.

@ 16:57 von El Chilango

Sie sind also der Meinung, dass die Mitgliedsstaaten der EU ihren vertraglich geregelten Verpflichtungen nicht mehr nachkommen brauchen? Halten Sie dieses Prinzip etwa für solidarisch und pro-europäisch?

EU muss konsequent sein

Eine Mitgliedschaft fußt darauf, dass es Regeln, Vereinbarungen und Grundlagen gibt, denen man beitritt. Und, wenn man Bedingungen nicht erfüllen, Regeln nicht beachten will, ist das gleichbedeutend mit einer Entfernung von der Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft. Man kann nicht Vorteile für sich einfordern und das Einfordern der Gemeinschaf, Wege mitzugehen, ignorieren. Dann muss man ggf. in Kauf nehmen, dass eigene Einforderungen versagt, also Vorteile beschnitten werden. Oder, man muss die Gemeinschaft verlassen, weil die Gemeinschaft, also die EU, so nicht mehr handlungsfähig ist. Da müssen auch die starken Mitglieder, wie Frankreich, Italien, Deutschland mit einer Stimme sprechen und den Ausschluss androhen. Wie würde das Volk in Polen, Ungarn und Tschechien wohl reagieren, wenn sie nicht mehr in EU-Länder ohne Visum einreisen, dort nicht mehr arbeiten dürften und auch kein Kindergeld mehr beziehen könnten. Die EU muss Konsequenz zeigen und diese Länder vor die Wahl stellen.

EU

Entweder die EU ist solidarisch oder sie kein Recht darauf weiter zu existieren. Es kann und darf nicht sein, dass Staaten wie Deutschland die wirtschaftlich schwachen unterstützt und diese Staaten sich nicht solidarisch zeigen.

Wenn sich Deutschland aus der EU verabschiedet, ist die EU zerstört. Alle kleinen Staaten werden massive Verluste hinnehmen müssen. Deutschland wird auch Schäden nehmen. Deutschland kann dies aber länger aushalten.

Wir müssen wohl eine neue EU Gründen, so wie es Schulz von der SPD zur Diskusion gestellt hat.

17:19 von Poliós

16:31 von Putintroll777
"Die Regierung hat Gestze gebrochen"

Alter Hut. Wer mehr liest, weiß es besser.

"ohne das Parlament zu befragen eine so weit reichende Entscheidung getroffen, die ihr nicht zusteht"

Wie kommen Sie darauf, dass das Parlament hätte befragt werden müssen? Wenn ein Verfassungsbruch vorgefallen wäre, hätte das übrigens schon längst Folgen gehabt.
---------------------------------------------------------
Artikel §16 GG Absatz 2 kann jeder nachlesen, dass "keinen Asylantrag in Deutschland stellen kann, wer über sichere Drittstaaten eingereist ist".
Die Ausnahmesituation, die von Frau Merkel für 2015 als Begründung für das Aussetzen des Paragraphen angeführt wird ist ja offiziell vorbei.
Wie kommen dann jeden Monat weitere 15.000 Schutzsuchende in unser Land?

16:43 von FKassekert

Zitat:"Spekulationen um Richtigkeit oder nicht ein fuer allemal beendet"

Genau das hat der Europäische Gerichtshof getan: Die Maßnahmen der Bundesregierung 2015 waren rechtmäßig, so seine Entscheidung auf mehrere Klagen. Reicht das ?

Um den Brei rumreden

Wir haben in Deutschland bis heute keine offene politische Diskussion darüber, was die illegale Einreise von ca. 1 Million Migranten, Asylbewerber, Flüchtlinge bedeutet. Kommunen, Bürgermeister, Lehrer, freiwillige Helfer, Polizisten erkennen die Probleme am ehesten und dringlichsten. Sie werden aber nicht gehört. Ähnlich tabuisierend verläuft die Diskussion in Brüssel. Obwohl alle verantwortlichen Politiker dort wissen, dass die nach Polen oder Estland geschickten 'Flüchtlinge' nach kurzer Zeit in Deutschland auftauchen und dass Spanien sich bereiterklärt hat, zahlreiche Flüchtlinge aufzunehmen, aber kein Flüchtling dorthin wollte, weil er in Deutschland bessere Sozialleistungen kriegt, obwohl also allen Verantwortlichen bekannt ist, dass die in andere Länder geschickten Flüchtlinge großenteils in Deutschland 'landen', tun diese so, als ob die Verteilung der Flüchtlinge lediglich wegen Polen, Ungarn und der Tschechei nicht funktioniere. Warum reden die bloß so um den heißen Brei?!

Sie wollen ihr eigenes Ding

Sie wollen ihr eigenes Ding machen, nationale Lösungen? Okay, gut. Dann aber auch nationale Fördergelder und nicht fleißig bei der EU die Hand aufhalten.

Es sind gerade diese Länder, die fleißig Gelder kassieren. Gelder, die sogar für solche Maßnahmen gedacht sind. Da ist die EU wieder toll.

Niemand zwingt sie bei der EU mitzumachen. Aber man kann nicht einem Club beitreten, sämtliche Vorteile einstreichen und dann, wenn man einmal selbst Verpflichtungen bekommt diese abweisen. Das ist auch ein ganz übler Vorbote. Was wenn sie irgendwann selbst mehr einzahlen müssten als sie heraus bekommen? Wie wahrscheinlich ist es, dass sie dann noch mitmachen? Sie zeigen ja schon jetzt, dass sie die EU nicht als Gemeinschaftsprojekt sondern als Geldgrube sehen. Erinnert an Großbritannien.

17:23 von dummschwaetzer

Es wird Zeit, dass man das in Brüssel wie auch in Berlin kapiert
,
schwierig mit der Merkel
und diesem Schulz total aussichtslos
Europa ist ein großes Haus
... da sollte es einen gemeinsamen Raum geben, für die Gemeinsamkeiten
vor allem aber jedes Volk ein "eigenes" Zimmer haben,
um sich auch mal zurückziehen zu können

richtig so...

Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, genauso ist es.
Wir sollten es Polen, Tschechien und Ungarn gleichtun und unsere Grenzen schließen.
Das wäre auch mehrheitsfähig...

Mir gehen diese Zaubersprüche

Mir gehen diese Zaubersprüche wie "Europa kann ohne Solidarität nicht existieren" dermaßen auf den S.!

Sie reden von antieuropäisch und wissen gar nicht, was Europa ausmacht ... nämlich viele unterscheidliche europäische Kulturen, die es alle zu erhalten gilt! Es wäre auch Europa solidarisch gegenüber anderen nicht Afrikaner oder Araber aufzudrängen, sondern sie wieder zurück zu schaffen und sie so zu zwingen ihr Leben selbst zu verbessern und zu gestalten statt einfach dahin gehen zu lassen, wo sie ein besseres Leben bekommen!

@El Chilango - Was wollen Sie denn eigentlich?

Ihnen ist schon bewusst, dass es nur zwei Optionen gibt: Entweder kümmern sich alle Länder um die Flüchtlinge oder es bleibt so wie bisher, dass Deutschland und einige wenige andere die Hauptlast übernehmen.
.
So oder so: Die Flüchtlinge lösen sich nicht in Luft auf und temporäres Asyl bedeutet nicht zwangsläufig kurzer Aufenthalt.
Bedenken Sie das, bevor Sie aus Trotz feiern, dass die EU-Staaten sich uneinig sind.

17:24 von El Chilango

Sie vermischen hier zwei Sachverhalte: ASYL für politisch Verfolgte und MIGRATION.
Das Problem in D ist, dass wir dank der CDU/CSU kein Einwanderungsgesetz haben, das es uns erlauben würde, Menschen, die nicht aus der EU kommen, legal in Deutschland einwandern zu lassen. Deshalb kommen ja so viele Migranten unter dem Vorwand des Asyls, weil das die einzige Möglichkeit ist, einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Eine geregelte Einwanderung würde das verhindern. Außer natürlich, wenn man gegen jede Einwanderung bestimmter Menschen oder Gruppen ist, dann braucht man natürlich auch kein Einwanderungsgesetz. Aber das Problem der weltweiten Migration infolge Armut, Klimawandel, Kriegen usw. werden Sie auch durch Verweigerung nicht lösen, dann kommen die Menschen eben illegal und versuchen ihr Glück. Eine intelligentere Entwicklungspolitik würde da schon helfen. Die meisten Migranten kommen übrigens gar nicht nach Europa, sondern bleiben im Umfeld ihrer bisherigen Heimat.

@von Neuländer : Sie sagen es ja selbst

"Die Flüchtlinge hätten sich so oder so auf den Weg gemacht"

Richtig und auch zukünftig wird es nur ganz wenige Migranten geben, die in Ungarn, Polen etc. bleiben. Die Sozialleistungen sind in diesen Ländern deutlich geringer.
Sie wollten ja alle nach Deutschland oder weiter.. . Wer von den Migranten wird denn ausgewählt, um in Polen, Ungarn etc., zu verweilen bzw. mit sehr viel weniger Lebensstandard seine Tage zu fristen und wer ist der der der die Leute aussucht? Was geschieht mit den Migranten, die sich der Verteilung wiedersetzen oder heimlich wieder zurückkommen? Ich halte die Annahme die Migranten verteilen zu können für weltfremd.

Die 180 Grad Drehung

Erstaunlich da fehlt wohl jede Solidarität. Da hat Herr Tusk wohl eine 180 Grad Drehung gemacht von Brüssel nach Polen. Sobald Deutschland eine Regierung hat muss eine Besprechung in Brüssel über Sach- und Personen Themen statt finden.

17:02, nemesis77 @fathaland slim

>>Sie haben aber schon mitbekommen was unsere Kulturbereicherer u.a. in Neukölln für Fahnen verbrannt haben?<<

In Neukölln waren das deutsche Maoisten im Teenageralter.

>>Was sagen Sie, wenn plötzlich in Deutschland eine offene Aggression gegen Menschen jüdischen Glaubens seitens radikaler Islamisten ausbricht, einfach geschuldet der Tatsache das sie einfach mehr geworden sind.<<

Bisher geht diese Aggression vorwiegend von deutschen Rechtsradikalen aus. Mir ist es egal, von wem sie ausgeht, ich bestehe auf Einhaltung unserer Gesetze. Bei uns muss man sich benehmen, und wenn das einzelne Gruppen anders sehen, ist es Aufgabe der Polizei, ihnen das klarzumachen.

>>Und so ziemlich alle armen Flüchtlinge haben ein Smartphone mit Zugang zu sozialen Netzwerken.<<

Ein Kriegsflüchtling ist nicht notwendig arm.

>>Und können Sie den Visegrad Staaten verdenken, das diese aus ihrer Geschichte bezüglich fremder Besetzung einfach lernen?<<

Fremde Besetzung? Niemand besetzt hier.

Am 13. Dezember 2017 um 16:54 von fathaland slim

"Seltsam nur, daß sie vor keinem Gericht angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.
Erklären Sie mir doch bitte, warum das so ist."
Ist doch schon in Arbeit, Untersuchungsausschuss Merkel ist ja schon in der Vorbereitung!

@elchilango, 17:22

Angeblich sind Sie doch so "patriotisch"!

Und wollen dennoch keine Lösung für Deutschland und Europa?

Überrascht mich dann doch.

Darf man in der EU-Führung nicht mal die Wahrheit sagen?

Die Kritik an Herrn Tusk durch andere EU-Vertreter finde ich vollständig überzogen, eigentlich sogar vollkommen falsch. M.E. hat er sehr genau die derzeitige Lage in der EU zum Thema Asyl-/Flüchtlings- und Migrationspolitik beschrieben.

Was mich an dem ganzen Thema schon jahrelang am Meisten ärgert, ist das Vermengen unterschiedlicher Probleme (Asyl und Migration sind unterschiedliche Probleme) durch die Politik und teilweise der Presse.

Am 13. Dezember 2017 um 16:56 von Chewpapa

"Wenn sich dann ein Staat aber dazu entschließt, muss er sich auch an die Regeln halten."

Wo steht den die EU Regel, dass man seine Grenzsicherung aufgeben, seine Sozialkassen plündern und seine Nationale Identität aufgeben muss?

@ ähhhhh

Salzgitter, Wilhelmshafen und Delmenhorst haben bereits eine Obergrenze 0 [NULL] eingeführt. Andere Städte werden folgen.


Unnötiger Versuch. Das liegt in Deutschland nicht in der Entscheidungskompetenz der Kommunen (oder Kreise und Regierungspräsidien).

Habe die Debatte zur

Habe die Debatte zur Grenzsicherung im Bundestag auf phoenix verfolgt und verfolge die Debatte Stabilität und Wachstum in Europa. Meine Befürchtung: Bei solchen Meinungsäußerungen der SPD und CDU werden diese Parteien weitere Wählerstimmen verlieren. Der Realitätsverlust der "Mitte" befördert den Stimmengewinn der AfD. Man muss, wie Tusk, die Realität beim Namen nennen und handeln, um die Demokratie zu bewahren.

@El Chilango

"Zitat: ""Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben", sagte er."

Dann eben keine!

Von mir aus."

Faszinierend. Dass Sie sich nach so viel Kämpfen gegen die Flüchtlinge aufgeben und sich bereit erklären, dass die Flüchtlinge weiter Polen, Ungarn, etc. meiden und direkt nach Deutschland kommen dürfen. Hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.

17:24 von El Chilango "Herausforderung durch Migration"?

"Wieso redet also Hr. Timmermans von einer "Migration", wenn wir Asylbeweberben eine TEMPORÄRE Bleibe und Asyl gewähren?"

Ich vermute einmal, daß Sie die Frage wirklich "ironisch" gestellt haben! Ansonsten müßte man Sie ja für ziemlich naiv halten. Es geht nicht um Asyl - es geht um Migration! Und damit hier die Wogen von "den schon länger hier lebenden" nicht all zu hoch schlagen, wird hier und da immer noch das wort Asyl verwendet. Allerdings- und da soll nachher nur niemand sagen, er hätte es nicht gewußt- wer genau hinhört, der weiß genau, das Migration geplant und auch gewünscht ist! Was mich nur irritiert, daß sich hier noch wer über die Zunahme der Stimmen zugunsten rechter Parteien wundert. Dabei muß man nicht einmal Anhänger solcher Parteien sein um sich verwundert die Augen zu reiben, weil man sich in seinem eigenen Land nicht mehr zuhause fühlt... Und ja, wenn das so weiter geht, sehe ich verdammt "schwarz-braun" für unser Land - allen rot-grünen Wunschtäumen zum Trotz...!

@ 17:24 El Chilango

Ach Gott, schon wieder... Sie verkürzen und verfälschen nicht zum ersten mal, welch unterschiedliche Voraussetzungen und Situationen es geben kann. Und finden Sie es nicht etwas überheblich, "von mir aus noch Bürgerkriegsflüchtlinge au Syrien" zu schreiben? Als wäre das ein Frage von "mal schnell eine lästige Frage beantworten"...
Es gibt unser Asylrecht, das ganz unterschiedliche Aufenthaltsstatus kennt ,nicht nur temporär (Dass Sie das Wort ständig groß schreiben, sagt auch viel über Sie aus...); es gibt verschiedenste Asylgründe, nicht nur politische, es gibt Verfolgung aufgrund ethnischer Verfolgung, sexueller Diskriminierung u. ä.; es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, es gibt Migration aus verschiedensten Gründen, auch weil Menschen aufgrund der ökologischen Katastrophen und auch der Zerstörung wirtschaftlicher Lebensgrundlagen. All das schmeckt Ihnen nicht - das ist nicht neu. Wenn Sie so häufig hier kommentieren, könnten Sie sich ein bisschen sachkundiger machen.

@schaunwamal - "Lukrative" Fluchtursachen

Das Problem ist doch, ganz zynisch gesagt, dass wir Geld mit den Dingen verdienen, vor denen die Menschen fliehen oder wegwandern. Subventionierte EU-Produkte machen zwar in afrikanischen Ländern die Wirtschaft kaputt, aber in Europa verdienen die Menschen daran. Diese Not in Afrika führt dann zu politischen Unruhen, womit wir schon wieder bei legitimen Asylgründen sind. Diese Unruhen wiederum sind lukrative Absatzmärkte für den Waffenhandel (Deutschland ist unter den Top 3). Jetzt könnte man natürlich Besserung geloben und aufhören die Fluchtursachen zu verschlimmern. Nur wenn dann hier die Einnahmen fehlen, geht das Gejammer von vorne los.

@ wenigfahrer

"Tusk hat in allen Punkten Recht, das zeigt ja auch dass in 2 Jahren sich nichts bewegt hat."

Das kann man auch so sehen, dass das "St. Floriansprinzip" (verschon mein Haus, zünd' andre an) hier zementiert werden soll. Ob Tusk wohl etwas dagegen hätte, wenn Deutschland alle weiteren Flüchtlinge aufnähme? Wenn das mit den Binnengrenzen in der EU Sinn machen soll, dann muss man in der Flüchtlingsfrage schon eine gemeinsame Linie finden, und sei es, dass man alle weiteren an den Außengrenzen abweist. Aber das St. Floriansprinzip innerhalb der EU ist ungeeignet.

tusks fehler war, dass..

er die wahrheit gesagt hat.

die kritik an seiner rede ruehrt von der tatsache, dass in europa nicht sein kann, was nicht sein darf. so wird tusk nun aggressiv bescholten, was mir fuer diesen sympatischen mann reichlich leid tut.

16:40 von Poliós

Natürlich bin ich nicht ihrer Meinung. Wenn das Volk in einer Mehrheitsentscheidung nicht mehr mitbestimmen darf, können wir die Demokratie abschaffen. Dann sind die Wahlen nur ein Prozedere zum Schein, wie in der DDR, und entschieden wird auf einer anderen Ebene. Der letzte Abschnitt ihres Beitrages ist für einen Demokraten einfach nicht nachvollziehbar.

Wer "empört" sich? Der Mann

Wer "empört" sich?
Der Mann scheint erkannt zu haben, woran die EU krankt.

@El Chilango - Identität unabhängig von Einwanderung

Die "christlich-jüdisch-abendländische Identität" (wie Sie es formulieren) wird nicht durch muslimische Einwanderer abgebaut, sondern durch Aufklärung und/oder Wohlstand bedeutungsloser. Das kann man bedauern oder auch nicht, aber Muslime sind daran nicht Schuld.
.
Nur so am Rande: Eigentlich ist es wenig unverschämt so zu tun, als wollte man jüdische Kultur schützen, wenn man in Europa diese Kultur jahrhundertelang zurückgedrängt hat (nicht nur im Dritten Reich) und in Osteuropa noch heute Ressentiments gegen Juden vorhanden sind.
Wenn man etwas aus der Geschichte gelernt hat, könnte man es ja jetzt anwenden und toleranter sein.

Magnet

Es besteht die Gefahr:
Je mehr Europa nimmt, desto mehr werden sich auf den Weg machen!
Die Probleme müssen vor Ort geregelt werden. Angesichts der unvorstellbaren Menge an Menschen und deren Geburtenrate in Afrika und Asien kann es nicht die Lösung sein, jeden, der flüchten muss oder möchte, in Europa aufzunehmen....so hart das auch sein mag.
Das berühmte Kalkutta-Zitat von Peter Scholl-Latour kennt wohl jeder...

@Sisyphos3 - Sie wurden doch neulich erst "gefragt"

"Warum fragt man denn nicht mal zur Abwechslung "das Volk" , zumindest auch unser Volk, bei so einer recht wichtigen Sache, statt nur ihre Vertreter
Also mir wäre es angenehm gefragt zu werden"
.
Sie als Bestandteil des Volkes wurden im September erst gefragt, wer Sie denn vertreten soll. Die aktuellen Problemstellungen waren damals schon bekannt und dementsprechend konnten Sie Volksvertreter wählen, die Sie für exakt richtig für die Situation erachtet haben. Da die Mehrheit der Deutschen pro-europäische Kräfte gewählt hat, darf man davon ausgehen, dass die EU diese Prüfung bestanden hat. Was soll man jetzt noch fragen? Jetzt muss man eben machen.

@fathaland slim um 16:30Uhr

Ihr Zitat: "Es hat niemand gegen europäisches Recht verstoßen, sonst wäre er verklagt und verurteilt worden". Basierend auf Ihren vielen Kommentaren zu Venezuela oder dem Koran, ging ich bisher davon aus, daß Sie eher ein Vertreter der intelligenteren Bevölkerungsschicht sind. Deshalb überrascht mich Ihre Aussage, welche gerade noch die Qualität einer Wahlkampfaussage hat. Gerade Sie sollten den Spruch kennen: "Wo kein Kläger, da kein Richter"! Und oft genug besteht ein Übereinkommen von interessierten Seiten, daß es eben zu keiner Klage kommt.Oder möchten Sie ernsthaft behaupten, daß in der EU alles vor Gericht kommt? Nicht nur in der EU, sondern weltweit, was das noch nie der Fall und wird es auch nicht sein.

Tusk spricht nur die Fakten aus.

Evtl. lernt Europa daraus.

Verteilungs-Ideen mit Handicap

Ich stimme Herr Kuhrt (Kommentator) zu: „Die Flüchtlinge, Migranten und Einwanderer werden natürlich immer das Land mit den besten Leistungen auswählen – das ist doch ganz normal, und jeder von uns würde genau so handeln.“ Das Problem bei allen Verteilungs-Ideen/-Konzepten ist doch schlicht, dass die sozialökonomischen (und rechtlichen und politischen) Rahmenbedingungen von Land zu Land so unterschiedlich sind, es ist naiv, davor die Augen zu schließen.

17:23 von dummschwaetzer

>>Die europäischen Völker inkl. dem deutschen Volk, möchten keine weitere Migration.<<

Sie schreiben nicht in meinem Namen, damit das mal klar ist.

Tusk hat ausnahmsweise

mal Recht.

Habe mich mal im Internet

umgeschaut und bin auf folgendes gestoßen.Die einzigen Länder, die über das Fazit von Tusk brüskiert sind, sind Deutschland und Italien.

17:26 von Kamminer

«Polen soll laut Verteilungsschlüssel 9287 Flüchtlinge aufnehmen, Tschechien 2978. Man kann also tatsächlich sagen, dass diese Länder von Flüchtlingen "überrannt" werden.»

Gut, dass Sie diese Zahlen in die Diskussion einbringen.

Daran zeigt sich tatsächlich die ganze Absurdität der Debatte.
Und es wird offenbar, dass es wahrlich nicht um Pragmatismus und Ausgeich geht, sondern um Prinzipienreiterei, nationale Egoismen und Rechthaberei.

Und noch ein Zusatz meinerseits:
Bei Flüchtlingen, die innerhalb eines Umverteilungsprogramms aufgenommen werden sollen, besteht die Möglichkeit, diese vor der Aufnahme einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Da steht nicht "eines Morgens irgendwer vor der Tür, von dem man gar nicht weiß, wer er/sie ist".

Was das ganze noch "absurder" macht …

Die Überschrift müsste

Die Überschrift müsste richtig lauten: Große Zustimmung für Tusk.

"Lebensraum"

Neulich las ich einen satirischen Satz, der das Thema auf den Punkt bringt: "Unsere Flüchtlinge brauchen Lebensraum im Osten!" Diese Sprache kommt den Polen sicher bekannt vor.

Vom Tunnelblick zur Blindheit

[17:33 von El Chilango]
„In Europa habe es immer Migrantion und vermischte Kulturen gegeben. Europäische Werte würden bedeuten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. [...] Timmermans sprach sich dafür aus, dass in keinem Land und selbst in "den entferntesten Plätzen des Planeten" homogene Gesellschaften bestehen bleiben. Die Kulturen sollten weltweit vermischt werden.“

Da hat er völlig Recht, der Timmermans, oder sehen Sie das anders? Sind Sie gegen die „Vermischung“? ... Damit öffnen Sie Ansichten wie denen des Kukluxklan, der Apartheit und anderen Reinrasseverfechtern weit die Tür. Und Sie ignorieren zugleich die Geschichte der Menschheit (Stichwort Neandertaler/moderner Mensch/Ursprungskontinent), samt Völkerwanderungen (aus welchen Gründen auch immer). Die größte Angst der Weiße-Rassisten in den USA ist, dass die N.... in der Mehrheit sein könnten.

Merke:
Sanfte „Vermischung“ = Sicherung des Friedens
Abschottung = Garantie für blutige Kriege

@moderation

Mit dem Beitrag vom13. Dezember 2017 um 17:25 von schabernack
hat ja wohl ihre Moderation versagt.
Überhaupt erstaunlich wie hier extremistische Beiträge einer an den anderen sich reihen dürfen....

@Gassi, 15.42h

Da stimmt was nicht.
Orban hat die Migranten in ein ordentliches Verfahren eingebunden bzw. auch die EU-Außengrenzen gesichert.
Das wollten die nicht.
Daraufhin hat Merkel diese Migranten aus Ungarn nach Deutschland eingeladen.
Durchgewinkt wurden sie von Österreich nach Absprache mit Merkel.
Selbst wenn man jetzt die Migranten wieder nach Ungarn, Polen usw. zurück verteilen wollte, sie würden da nicht bleiben (siehe Baltikum).

Europa ist am Ende,schon eine Weile.

Guten Abend,
hier kommen mehrere Probleme zusammen.
Angela Merkel und JClaude Juncker haben das Verdienst-und jeder weiß hier,wie sehr ich Ihre Politik ansonsten kritisiere-dass das ersaufen von Frauen und Kindern im Mittelmeer nicht mehr als unbedeutend angesehen wurden.
Aber die gleichen waren es ,die mit Ihrer neoliberalen Wirtschafts-und nicht Sozialpolitik vor allem im Sueden und Suedosten Europas ein Heer von verzweifelten alten und jungen Armen hinterlassen haben.
Und mit dem Euro ,bei gleichzeitiger Nichtharmonisierung -Mindeststeuer in Europa und Mindestlohn in Europa -und gleichzeitiger Ausweitung der EG nach reinen Haushaltskriterien einen Spaltpilz in die Union getragen haben.
Die Ostlaender sind-in der Regel politisch autoritär strukturiert und nicht willens , Asylanten aufzunehmen,und muessten eigentlich dafuer geahndet werden .
Das Haus Europa hat aber weder ein solides Fundament mehr,noch einen Hausmeister.
Am 21.12 werden die Katalanen das Ende Europas einleiten.

Hanno Kuhrt 17:28

Ihr Beitrag stellt die Sachverhalte vollständig verdreht dar, z.B.:

Die allgemeinen Lebensbedingungen in Ungarn sind gewiß nicht so schlecht, als dass dort eine Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen unzumutbar wäre. Vielmehr tun der Staat Ungarn und die Behörden alles dafür, die Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen so abschreckend wie möglich zu gestalten. Dieses widerspricht dem Recht auf Asylbeantragung und den innerhalb der EU mehrheitlich beschlossenen Verteilungsquoten für Flüchtlinge.

Ungarn darf seine Außengrenzen durch Sicherheitszäune schützen und tut dies ja bekanntlich auch seit knapp 2 Jahren. Das Problem ist nicht der Zaun, sondern die gängige Praxis der Ungarn, das Recht auf Beantragung von Asyl durch rigides Zurückweisen und menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen zu sabotieren.

Das Schengener Abkommen wurde NICHT von Deutschland ausgehebelt, sondern funktionierte bereits die Jahre vor 2015 nicht mehr - Italien und Griechenland waren völlig überfordert

@15:16 von Das weite Meer

"Alleine WIE sie beschlossen wurde, war eine verar... "

Was ist das denn für ein Unsinn? Es gilt in der EU das Prinzip der doppelten Mehrheit: 55% der Mitgliedsstaaten müssen zustimmen und die müssen zusammen mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Dann ist sowas beschlossen.

Auch die Länder Tschechien und Polen haben diesem Abstimmungsmodus zugestimmt. So geht nunmal Demokratie. Da kann man dann doch in einem Verein nicht sagen "Jetzt bin ich überstimmt worden, also halte ich mich nicht daran".

@Chewpapa, 15.47h

Das hat nichts mit Solidarität zutun, sondern mit Realität.
Lesen Sie dazu den Beitrag von @Armagedon oder meinen.

@15:36 von Hallelujah

"Wer einlädt zahlt die Rechnung "

Was bitte ist denn das für ein Unsinn? Die Flüchtlinge waren ja seinerzeit längst innerhalb der EU.

@ Gassi

"Ich dachte immer, die Flüchtlingsverteilung sei geregelt. Immerhin hat Organ hunderttausende billigend nach D durchgewunken" Am 13. Dezember 2017 um 15:42 von Gassi

Es musste keiner durchgewunken werden, die Flüchtlinge wurden von den Deutschen mit Autos abgeholt. Es gab mehr als eine Reportage, in der das dokumentiert würde. (Und damals war ich noch dafür, weil ich dachte, es kommen fast nur Familien mit kleinen Kindern, so wie es in den Reportagen gezeigt wurde.)

das ist nicht wahr.....

Woher haben Sie die Info das ein GROßTEIL der Menschen, ich denke Sie meinen die in D-Land Flüchtlinge nicht will.
Das ist einfach nicht war - die Menschen wollen sog. "Wirtschaftsflüchtlinge" nicht, aber Flüchtlinge aus Kriegs- & Kriesen-Gebieten sehr wohl.

@ 17:56 von Putintroll777

Die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen wurde vertraglich geregelt, um Italien und Griechenland zu entlasten. Die überwiegende Zahl an Flüchtlingen kommt überraschenderweise über das Mittelmeer und landet nicht mit Lufthansa in München.

Wer einen Vertrag abschließt, der sollte sich an die Vereinbarungen auch halten. Oder sehen Sie das anders?

Ist das wirklich ein Problem?

Es ist immerhin interessant, hier zu lesen, wie wenig Inhalt in D sowie in anderen EU-Ländern noch mit dem Wort "Solidarität" verknüpft wird. Und das ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern die der Unfähigkeit unserer Bürokratenkaste, die die mit den ohnehin vorhandenen sozialen Problemen und der Flüchtlingswelle verbundenen Aufgaben nur unzureichend löste, weil ihr die regierenden Parteien keine ausreichenden Vorgaben leisteten! Damit ist auch klar, was das alles soll: Entsolidarisierung aller derjenigen, die sich durch das System betrogen oder im Stich gelassen fühlen oder es sind. Aber für Kriege und bunte Revolutionen Geld verschleudern, das funktioniert.

@ 17:48 von latinist

"Wir haben in Deutschland bis heute keine offene politische Diskussion darüber, was die illegale Einreise von ca. 1 Million Migranten, Asylbewerber, Flüchtlinge bedeutet. ...
Warum reden die bloß so um den heißen Brei?!
"

Weil viele Menschen aufgrund einer falschverstandenen politischen Korrektheit - noch - versuchen, Tatsachen zu ignorieren oder schönzureden.

Deutschland hat innerhalb eines Jahres mehr Migranten aufgenommen als der gesamte Rest Europas, die USA, Kanada und Australien zusammen.

Langsam, aber merklich setzt ein Bewusstsein über die unübersehbaren Folgen dieser irregeleiteten Politik ein.

"Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren."

Ayn Rand, jüdische Schriftstellerin aus den USA

18:21 von eli

«Mit dem Beitrag vom13. Dezember 2017 um 17:25 von schabernack hat ja wohl ihre Moderation versagt. Überhaupt erstaunlich wie hier extremistische Beiträge einer an den anderen sich reihen dürfen....»

Sagen Sie mir doch bitte, was Sie an meinem Beitrag von 17:25 als "extremistisch" einstufen.

Er bestand zu kaum mehr als dem Zitat eines Politikers, der sich im EU-Parlament u.a. mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt.

Der Teil des Zitats, den ich in Anfügrungszeichen gesetzt habe, ist eine Überspitzung des Migrationsdrucks aus Afrika, keine Verunglimpfung schwarzer Menschen.

@ 17:57 cornelius.k.

Ich fühle mich mit vielen der MigrantInnen und geflüchteten Menschen sehr viel wohler in meinem und unserem Land als mit vielen derer, die pegida oder der afd und damit einem engen, angst- und machtbestimmten nationalistischen und fremdenfeindlichen Klima den Weg bereiten wollen. Und dafür kann man etwas tun, dass es nicht noch mehr in diese Richtung geht; nicht nur in der Wahlkabine sondern auch durch bürgerschaftliches Engagement, durch Mund-aufmachen überall da, wo rechte Parolen zur Einschüchterung geschwungen werden. Da kommen mehr Menschen zusammen als bei Montagsdemos oder afd-Parteitagen. Garantiert.

17:53, Putintroll777

>>Am 13. Dezember 2017 um 16:54 von fathaland slim
"Seltsam nur, daß sie vor keinem Gericht angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.
Erklären Sie mir doch bitte, warum das so ist."
Ist doch schon in Arbeit, Untersuchungsausschuss Merkel ist ja schon in der Vorbereitung!<<

Ein Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Instrument und kein Gericht.

Er spricht kein Recht.

Er wird auf Antrag mindestens eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt. Das wird die AfD mit ihren knapp 13% nicht schaffen.

@Hallelujah - Artikel 1 regelt was in Artikel 5 fehlt

"Was stattfindet verstößt gegen Schengen Artikel 5. Warum wird das nicht geschrieben?"
.
Artikel 5 besagt, dass Unionsbürger die Grenzen überschreiten dürfen. Ich mutmaße, dass Sie darauf hinaus wollen, dass Nicht-Unionsbürger das nicht dürften, allerdings regelt Artikel 1 das bereits: Personen werden nicht kontrolliert; es gibt keine Binnengrenzen.
.
Man kann also nicht wirklich verhindern, dass Nicht-Europäer eine Binnengrenze überschreiten, weil man die Identität des Grenzüberschreiter normalerweise nicht feststellt.

nicht die EU ist gescheitert

sondern Merkel und Deutschland

18:26 von DerVaihinger

Das ärgert mich immer am meisten, daß einige die Realitäten nich wahrhaben wollen. Die Migranten wollen nach Deutschland und sonst nirgendwo hin. Nachdem alle anderen Staaten, vor allem Schweden, dies erkannt haben, ließen sie Deutschland mit diesem Problem allein. Frau Merkel hat ja auch weltweit erklärt, daß wir das schaffen. Mit „wir" hat sie übringens nicht nur mich nicht gemeint.

@fathaland slim, 16.30h

Mit der humanitären Katastrophe in Ungarn habe ich immer noch meine Akzeptanzprobleme.
Ich habe die Bilder vom Ostbahnhof noch vor Augen, wo die nach Sicherheit Dürstenden die Ihnen zugeteilten Lebensmittel und Getränke auf die Gleise warfen und die Weiterreise nach Deutschland forderten.
Das blenden Sie und viele andere einfach aus.

@16:06 von ähhhhh

"Selbst für die 'freiwillige Ausreise' abgelehnter Asylforderer gibt es Prämien um die 3.000€.
In den betroffenen Ländern ist dies teilweise ein Jahreseinkommen. "

Ähh? Nein. Es gibt max 2000 € pro Nase aber max 6000€ pro Familie.

Im Übrigen ist das mitnichten "ein Jahreseinkommen". Wenn Sie natürlich nur Devisenkurse umrechnen, machen Sie den oft auch von Journalisten gemachten Fehler, die Innlandskaufkraft des jeweiligen Landes nicht zu berücksichtigen. Wenn ein Land nämlich eine für die Devisenmärkte unatraktive Währung hat, kann es sein, das dabei heraus kommt, das ein Arbeiter in dem entsprechenden Land nur 10 € pro Monat verdient. Das ist aber natürlich völliger Unsinn.

Um einen Vergleich mit anderen Währungen herzustellen, müssen immer die Kaufkräfte in den jeweiligen Ländern verglichen werden, niemals irgendwelche Devisenkurse.

Es müsste für jeden

Es müsste für jeden aufgenommenen Flüchtling Geld von der EU geben. Das würde die Verweigererstaaten zumindest zum Überdenken ihrer Position veranlassen.

18:41 von fathaland slim

Er wird auf Antrag mindestens eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt. Das wird die AfD mit ihren knapp 13% nicht schaffen.

Und wenn die AFD Oppositionsführer ist?
Diese Frage beinhaltet keinerlei Provokation.

@fathaland slim um 16:30Uhr

"Es hat niemand gegen europäisches Recht verstoßen, sonst wäre er verklagt und verurteilt wurden."

Das ist einfach unrichtig.
Der Bürger kann nicht gegen eine Staatsentscheidung vor dem Verwaltungsgericht klagen, wenn eine Behörde beschließt, einen Fremden entgegen der Rechtslage aufzunehmen. Dem einzelnen steuerzahlenden Bürger fehlt die ihn ganz individuell betreffende Berührtheit, also die sogenannte Klagebefugnis. Daher kann ein Süddeutscher auch nicht gegen zB ein neues Kohlekraftwerk in Hamburg klagen, als Beispiel. Wenn dann auch noch diese Bescheide fast überwiegend für die Fremden sehr positiv sind, dann werden die ebenfalls nicht klagen, weil zwar betroffen, aber nicht negativ betroffen.
Das alles (fehlende individuelle Klagebefugnis des Steuerzahlers bzw. positiv begünstigt beim Betroffenen) sagt nichts über eine Rechtswidrigkeit solcher Entscheidungen aus.

Man kann es als Lücke im Rechtsschutzsystem bezeichnen, zumal es Milliarden € im dreistelligen Bereich betrifft

Danke, Herr Tusk.

Mal ein paar klare und deutliche Worte gegen die abgedrehten Ideologen in Berlin und Brüssel. Weiter so, sonst fällt die EU noch ganz auseinander.

@ 18:21 von eli

Sie führen hier sehr schön die unangenehmen Folgen übertriebener politischer Korrektheit vor Augen.

Wie ein Pawlowscher Hund schnappen Sie klassisch konditioniert nach dem Wörtchen 'Neger' in schabernacks Kommentar, völlig ungeachtet des Kontextes, des Aussageinhaltes und der Intention des Zitates.

Anstatt sich mit der Aussage zu beschäftigen, maulen Sie die Moderation an, die völlig korrekt entschieden hat.

Merken Sie, wie das exaltierte Verwenden 'politisch korrekter' Sprache nicht nur zu Missverständnissen, sondern - viel gravierender - auch zum Einstellen eigenen Denkens führen kann?

18:44, DerVaihinger

>>@fathaland slim, 16.30h
Mit der humanitären Katastrophe in Ungarn habe ich immer noch meine Akzeptanzprobleme.
Ich habe die Bilder vom Ostbahnhof noch vor Augen, wo die nach Sicherheit Dürstenden die Ihnen zugeteilten Lebensmittel und Getränke auf die Gleise warfen und die Weiterreise nach Deutschland forderten.
Das blenden Sie und viele andere einfach aus.<<

Waren Sie dort?

Oder von welchen Websites haben Sie die zu Ihrem Weltbild passenden Bilder bekommen?

Die Leute wollten raus aus Ungarn, egal wohin.

Sie haben es erfasst!

Am 13. Dezember 2017 um 17:12 von Kamminer

@ 15:55 von ähhhhh
Zitat: Also macht ab jetzt jeder, was er will? Dann braucht ja Deutschland ab sofort keine Gelder mehr nach Brüssel zu überweisen!

Nein nicht was er will, sondern jede Regierung macht endlich das wofür sie gewählt wurde und wofür sie ihren Amtseid geleistet hat. Das ist aber bestimmt nicht Mutter Theresa für die ganze Welt zu spielen und die Zukunft der nachfolgteneden Generationen zerstören!

Ja und die Überweisungen sollten auch gestoppt werden, die EU ist als Konstrukt in den letzten Atemzügen, das demmert wohl immer mehr Menschen!

@16:19 von brutus

Angesichts von gerade mal 1200 Flüchtlingen, die Ungarn aufnehmen müsste oder 900, die die Slowerkei aufnehmen müsste, von "Masseneinwanderung" zu sprechen ist -gelinde gesagt- Unsinn.

Die nächsten, die ausscheiden, ...

... sind bestimmt die Dänen. Leider wird hier kaum drüber berichtet, und nur Ungarn kriegt die Prügel... Tusks Worte sind aber genau richtig, um die zerfallende EU zusammenzuhalten. Weiter so! Mehr Mutige voran.

EU als Idee schon längst tot

Fast alle EU Staaten haben die Idee der EU schon begraben und versuchen nur noch ihre Profite daraus zu schlagen. Das ist das einzig alleine Ziel.
Was kann ich daraus holen?

Diese Einstellung (was kann ich rausholen) kann eine EU nicht zusammen halten sondern nur noch spalten.
So gehen die Anstrengungen der tatsächlichen Europäer, die mit dieser Idee noch leben also eine Solidargemeinschaft in die Leere.

Das bedeutet auch, daß die Menschen in Europa nicht mehr an diesen Projekt glauben wie vorher. Das ist eine pure Enttäuschung geworden, weil man ihnen völlig andere Dinge versprochen hat wie Wohlstand und Reichtum. Selbst die Türkei, die früher um alles dafür umworben hat, will nicht mehr rein.
Das Versagen bei Griechenland und der Flüchtlingskrise hat den Menschen gereicht.
Armut, Arbeitslosigkeit sowie die Bankenkrise gibt den Rest.

Das Vertrauen zu EU ist am Ende und nur das reicht völlig aus.

18:44, barbarossa2

>>Das ärgert mich immer am meisten, daß einige die Realitäten nich wahrhaben wollen. Die Migranten wollen nach Deutschland und sonst nirgendwo hin. Nachdem alle anderen Staaten, vor allem Schweden, dies erkannt haben, ließen sie Deutschland mit diesem Problem allein.<<

Wie passen die wilden Flüchtlingslager vor dem Kanaltunnel in Calais zu Ihrer Behauptung?

Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen.

@fathaland slim

Soweit so gut, mit dem Einhalten von Recht und Ordnung gehe ich mit Ihnen vollkommen d'accord. Nur warum werden die "deutschen Maoisten im Teenageralter" in den Medien nicht so dargestellt? Ich zweifle keinesfalls an Ihrer Aussage, da Sie sich in Neukölln auskennen. Und auch endet für jeden Flüchtling diese Bezeichnung mit überschreiten einer Landesgrenze in dem er nicht den Unbilden von Krieg, Folter und Verfolgung offensichtlich ausgesetzt ist. So zumindest die Gesetzeslage, der humanitäre Aspekt ist ein anderer. Und auch hier sehe ich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in unser beider Meinung. Die Einhaltung von Gesetzen ist für uns beide wichtig, nur für mich ist weniger mehr, lieber Wenige vernünftig versorgen und gern auch integrieren, als Viele kommen lassen und das entstehen von Parallelgesellschaften begünstigen. Was wiederum von denen, die schon länger hier leben als nicht so optimal empfunden wird. Oder wie sehen Sie das?

@ 18:48 von Werner40

Das ist doch mal eine guter Ansatz!!!

@16:28 von ähhhhh

Sonst geht es Ihnen aber noch gut?

Weder ist Berlin "orientalisch, noch sind alle unbegleiteten Kinder "Kriminelle". Und auch die Moscheen werden nicht für IS-Anhänger gebaut (und übrigens auch nicht vom Staat, sondern durch Zuwendungen von moslemischen Mitbürgern und Unterstützung moslemischer Gemeinden).

Im Übrigen geht es für die Länder gerade mal um 900 bis 2500 Personen, die die aufnehmen müssen.

Aber wenn man sich dann nicht mehr an demokratische Abstimmungen halten will...

18:00 von Neuländer @schaunwamal - "Lukrative

Unsinn, es ist mitnichten so, dass Afrikas Wirtschaft an Altkleiderschwemme aus Europa leidet, sondern schlicht können sich viele Afrikaner keine neue Kleidung leisten, auch oder gerade zu afrikanischen Preisen. Alles hängt nach wie vor an den kastatrophalen Führungen und sich nicht selbst entwickelnden sozialen Gefügen. Diese muss Afrika selbst leisten. Dafür gibt es keine Hilfe, denn sie wäre Bevormundung.

18:48 von Werner40

Es müsste für jeden aufgenommenen Flüchtling Geld von der EU geben
.
??
warum
aus welchem Umstand leiten sie jetzt bitteschön ne Verpflichtung ab
irgendwelche Flüchtlinge aufzunehmen

@um 16:11 von GeMe: Schon richtig!

Sie antworten mir auf meinen Kommentar schon richtig mit der Feststellung dsa die Arbeitnehmerfreizügigkeit dann eigentlich vorbei sein müsste. Das Beispiel Brexit wird uns aber leider zeigen das es viele Zugeständnisse gerade in dem Bereich geben wird.

Inwieweit Menschen dieser Länder überhaupt auswandern wollen ist in der Zukunft fraglich. Gerade deutsche Konzerne verlagern nach Osteuropa. Das werden diese Konzerne auch nicht aufgeben und die Politik weiter erpressen, wie gehabt. Allein die Automobilindustrie aller europäischer Ländern produziert komplett in Osteuropa oder der Türkei. Zulieferbetriebe gibt es en Mass. Das bedeute der noch Europa-Ostteil wird wirtschaftlich wachsen. Nicht zu vergessen das gewaltige Engagement der Asiaten in diesem Teil Europas. China investiert wie verrückt. Aber auch die Koreaner bauen ganze PKW Modelle in Osteuropa.

Aufpassen, es geht um Milliarden Gewinne für Aktionäre! Die Politik, extrem konservative Parteien, handeln für diese Klientel!!!

16:12 von barbarossa2

Richtig, Frau Merkel hat das Volk zu fragen.
.
die Frau Merkel ?
die hat größte Probleme das Parlament zu fragen
da verlangen sie jetzt noch, dass die das Volk befragt ?

um 16:31 von Putintroll777

"Im Übrigen hat diese Entscheidung uns in der Welt kein Ansehen, sonder Gelächter und Kopfschütteln eingebracht!"

Sie kommen nicht weit herum wenn sie solchen Unsinn verbreiten? Oder evtl. nur in Kreisen Ihresgleichen...

Auf den Rest des Kommentars will ich nicht kommentieren, das hat unser guter fathaland slim schon getan.

Am 13. Dezember 2017 um 17:35 von Kamminer

Ich habe die aktuellen Zahlen nicht so im Kopf. Aber ich habe ein Argument aus dem Bereich der Logik: Wenn Deutschland allein doppelt soviele Asylbewerber wie alle anderen Schengen-Länder aufnimmt, dann muß das Gründe haben. Schließlich wären Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber in allen anderen europäischen Ländern und sogar in der Türkei genau so sicher wie bei uns. Ganz unabhängig von den Herkunftsländern schließe ich jedenfalls daraus, dass die Mehrzahl der Neuankömmlinge Einwanderer sind. Haben Sie eine andere Erklärung ? Außerdem gibt es ja noch das Phänomen der Scheinsyrer (Scheiniraker, Scheinafghanen ?).

latinist 17:48

Ihr Beitrag ist eine einzige rechtspopulistische Verdrehung der Sachverhalte:

1. Die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland ab 2015ff erfolgte nicht illegal; es gibt hierzu ein Urteil des EuGH
2. Kommunen, Bürgermeister, Lehrer usw. kennen die Probleme am Besten - korrekt; Hauptproblem: kein Geld, keine Unterkünfte. Und wenn für Flüchtlinge leerstehender Wohnraum beschlagnahmt oder teure Hotelzimmer angemietet werden, jaulen die stets um nationalen Sozialismus besorgten Bürger auf
3. Die meisten Flüchtlinge wollen innerhalb der EU dahin, wo sie Bekannte oder Familie haben und sich einigermaßen sicher fühlen. Ihre Unterstellung, den Flüchtlingen gehe es nur und ausschließlich um das Abkassieren hoher Unterstützungsleistungen, ist wirklich armselig.
4. Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU wird von Ungarn, Polen und Tschechien direkt sabotiert; aber auch andere EU-Länder könnten, gemessen an Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl, sicherlich mehr tun.

Die Macht des Faktischen

Jerusalem ist die Hauptstadt Israels.
Die Krim gehört zu Russland.
Polen, Ungarn und Tschechien nehmen keine Flüchtlinge auf.
Mein Nachbar parkt in meiner Garage.

Was kümmert uns das Recht? Es gibt doch die Realität.

Die EU-Kommission schäumt.

Ja das kommt, wenn man die Wahrheit nicht verträgt.
Das gleiche konnte man im Bundestag sehen, beim Auftritt der AfD gegen die Automatische-. Diätenerhöhung im Bundestag

So sieht es aus, wenn die Wahrheit ans Licht kommt.

18:11, karlheinzfaltermeier

>>@fathaland slim um 16:30Uhr
Ihr Zitat: "Es hat niemand gegen europäisches Recht verstoßen, sonst wäre er verklagt und verurteilt worden". Basierend auf Ihren vielen Kommentaren zu Venezuela oder dem Koran, ging ich bisher davon aus, daß Sie eher ein Vertreter der intelligenteren Bevölkerungsschicht sind. Deshalb überrascht mich Ihre Aussage, welche gerade noch die Qualität einer Wahlkampfaussage hat. Gerade Sie sollten den Spruch kennen: "Wo kein Kläger, da kein Richter"! Und oft genug besteht ein Übereinkommen von interessierten Seiten, daß es eben zu keiner Klage kommt.Oder möchten Sie ernsthaft behaupten, daß in der EU alles vor Gericht kommt? Nicht nur in der EU, sondern weltweit, was das noch nie der Fall und wird es auch nicht sein.<<

Danke für das
etwas vergiftete Kompliment.

Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen glaube ich prinzipiell an die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa und glaube nicht an amtliche Verschwörungen zur Vertuschung schwerer Rechtsbrüche.

18:47 von Hugomauser

die Devisenmärkte unatraktive Währung hat, kann es sein, das dabei heraus kommt, das ein Arbeiter in dem entsprechenden Land nur 10 € pro Monat verdient
.
was soll die Milchmädchenrechnung
der kriegt 3.000 ....6.000 Euro bar auf die Kralle und in seinem Heimatland tauscht er das in die Heimatwährung und dann hat er seinen Jahresverdienst, bei 10 € pro Monat sogar erheblich mehr

um 16:57 von Hallelujah

"Re 16:16 von Stefan T
"Umgekehrt wird ein Schu draus: WIR zahlen für Ungarn und Polen!"
Ich zahle gern für Ungarn und Polen das mal als Fakt."

Ich nicht, das ist auch Fakt

"Ohne Ungarn hätten wir heute nicht dieses Europa. Ungarn hat die Grenzen für Ostdeutsche geöffnet."

Dies war gut - da betraf es ja Teutsche - oder wie soll ich das verstehen?

Warum arbeiten so viele Polen in GB?

Wer sich wundert über die mangelnde Bereitschaft von Tschechien, Ungarn, Polen Flüchtlinge aufzunehmen, der sollte mal auf die dortigen Löhne und Arbeitslosenzahlen schauen.
Im Falle DE hat doch Frau Merkel auf Geheiss der Industrie- und Wirtschaftsverbände die Grenze geöffnet. Weil man sich am selbsterdachten Märchen von den "Gutausgebildeten (billigen) Fachkräften" berauscht hatte.
Tusk: Der Mann spricht wahr.

Zustimmung

"Europa kann ohne Solidarität nicht existieren", sagte Avramopoulos.
So ist es! Also die Ostblockstaaten wieder raus aus der EU. Polen bekommt mit Abstand die meisten EU-Gelder. Sollen sie es doch selbst versuchen - ohne Eu-gelder.

Der Migrationsdruck wird weiterhin bestehen

zumindest, solange die Bundesregierung die Sozialkassen zur weiteren Plünderung freigibt.

Sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die diese Sozialkassen gemeinsam finanzieren diesem Mißbrauch ein Ende bereiten, werden die Migranten auch zahlenmäßig weniger.

Das System ist ziemlich unsozial.
Die Gelder der Renten- und Krankenkasse zweckentfremdet einzusetzen wird das Gefüge eines Tages sprengen. Die Beitragsätze werden unweigerlich steigen, die Arbeitskosten dadurch ebenso - gleichzeitig sinkt das Leistungsangebot.
Aus diesem Grunde sucht die SPD nun ihr Heil in der "Bürgerversicherung" - das ist aber keine Reaktion auf die Zweckentfremdung. Die SPD ist keine Alternative für Deutschland.

Polen und Ungarn hat eine Regierung, die sich für die eigene Bevölkerung einsetzt und D hat eine Regierung, die Politik GEGEN das eigene Volk macht.
"Bätschi, bätschi - das wird teuer! - bätschi, bätschi, bätschi!" O-Ton einer dt. Ministerin und Drohung an die eigenen WählerInnen

Kein souveräner Staat darf gezwungen werden ...

... Migranten aufnehmen zu müssen.
.
Die "Wirkung dieser Politik" ist eine wachsende Ablehnung der EU-Bürokratie und ein deutlicher Schub für "rechts" in so ziemlich allen EU-Ländern.
.

um 16:58 von Dunkeldeutscher

"Hoffentlich folgt der EU-Austritt der Visegard Staaten. Dann ist die Posse "Vereinigte Staaten von Europa" endlich ein für allemal vom Tisch gefegt. Die EU bringt den Völkern ohnehin nichts. Sie dient lediglich den Konzernen und deren Aktionären ..."

Das ist der Brüller schlachthin.
Die EU bringt nichts für die Visegard Staaten?

Selten so gelacht.

16:24 von fathaland slim

Grenzen dicht" ist keine Lösung.
.
ach nein !
was dann verkünden, dass wir uns Gedanken darüber machen,
dass wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen anstreben, jeder 1.000 Euro kriegt
ohne dafür was tun zu müssen
und hoffen die bleiben zu haus, in ihren Ländern wo nicht mal ein Arzt so viel kriegt

@Werner40 18:48

"Es müsste für jeden aufgenommenen Flüchtling Geld von der EU geben. "
.
Das wäre nur ein Anfang. Eigentlich müssten die kompletten Kosten, die ein Migrant verursacht aus EU-Mitteln beglichen werden. Einheitliche Versorgung Europaweit. Erst dann würden erstens alle Staaten zustimmen können und erst dann würde auch eine dauerhafte Verteilung funktionionieren. Denn: Wie lange bleibt denn ein nach Lettland quotierter Migrant in Lettland, wenn er doch -nach positivem Asylbescheid- über Reisefreiheit in Europa verfügt?

17:11 von GDN Viva Xenophobie

"samt die berechtigter Flucht vor Krieg (die sie vermutlich für sich selbst rechtfertigen würden, wenn die Bomben auf Deutschland fielen)"
Wenn auf mein Land Bomben fallen würden,hätte ich eine Waffe in der Hand um diese Heimat zu verteidigen und würde nicht davonlaufen in einen sicheren Staat um meine Frau und meine Kinder in ferner Zukunft mal nachzuholen.
Die Fake News gierig aufgesaugt? Wo aufgesaugt? Heute z.B.im Bundestag? Verbreitet von wem?
Übrigens ist "Xenophobie" wohl der absolut verharmlosende Ausdruck für das was in unserem Land geschieht.
Ich habe keine Angst vor Franzosen,Briten Spaniern,Polen oder Ungarn. Genauso wenig vor Israelis,Amerikanern oder Japanern.
Ich habe aber keine Lust auf fundamentalen Islam und seine Auswüchse. Das muß ich in diesem Land nicht haben.

Die EU nimmt sich zu wichtig

Die meisten Flüchtlinge der Welt nehmen nicht reiche Staaten wie wir auf, sondern es sind oftmals relativ arme Länder wie Uganda, der Libanon oder die Türkei.
Die EU ist außerdem nicht Europa. Wieso soll z.B. die Schweiz, die Ukraine oder Norwegen keine Flüchtlinge aufnehmen? Die Lösung des Flüchtlingsproblems kann nur global erfolgen. Da die meisten Flüchtlinge aus islamischen Ländern stammen bzw. Moslems sind, sollten auch endlich mal die reichen Golfstaaten ihre Herzen bzw. Grenzen öffnen.

wer glaubt denn ernsthaft, dass

sich Flüchtlinge einfach so "verteilen" lassen...die haben ganz genau definierte Reiseziele...und die Damen und Herren in Brüssel geben sich dem feuchten Traum hin, dass die freiwillig nach Polen, Bulgarien oder Rumänien gehen würden?...und warum auch?

@werner, 18:48

Gute Idee.

Oder man belegt die, die nicht mitziehen, mit Budgetstrafen.

Das ist unter dem Strich ja dasselbe.

Tusk will anscheinend weder das eine noch das andere und scheint mir folglich womöglich nicht der richtige Mann in der Position des Ratspräsidenten.

um 17:53 von Putintroll777

""Seltsam nur, daß sie vor keinem Gericht angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.
Erklären Sie mir doch bitte, warum das so ist."
Ist doch schon in Arbeit, Untersuchungsausschuss Merkel ist ja schon in der Vorbereitung!"

Dann aber raus damit aus dem Schubfach von Bernd Höcke...
Mann, in welchem Staat leben Sie eigentlich, wenn Sie sich nicht trauen eine Klage einzureichen.

Ob Tusk oder die anderen

Ob Tusk oder die anderen Recht haben ist für mich völlig egal. Was ich aber hier in die meisten Kommentare sehe, ist eine unglaubliches kleinkarierte Mentalität, voll Ängste über mögliche "Verluste". Alle hier sehr christlich, die Polen sooo katholisch, haben Angst das einige Muslime alles kaputt machen könnten, so sind alle lieber unsolidarisch, egoisten, mit den Finger immer auf Merkel zeigen obwohl sie eigentlich eine sehr christliche Haltung hat und gezeigt hat. Geht es uns sooo schlecht? Habt ihr alle Hab und Gut verloren? Europa verliert sich mit solche negative Gedanken und dann doch werden alle verlieren.

Recht hat er

Recht hat er. Und dafür wird er angegriffen. Gemäß dem Motto: Derjenige, der auf den Fehler hinweist, ist schlimmer als der, der den Fehler gemacht hat.

Die EU wollte über die Köpfe ihrer Mitgliedsstaaten bestimmen, wer wie viele in seinen Land aufzunehmen hat. Und das lassen sich einige Standhafte halt nicht gefallen. Meinen Respekt haben Sie Herr Tusk!

El Chilango 17:33

„Timmermans sprach sich dafür aus, dass in keinem Land und selbst in "den entferntesten Plätzen des Planeten" homogene Gesellschaften bestehen bleiben. Die Kulturen sollten weltweit vermischt werden.“

Mal ne Frage an den Fachmann: Was sind denn überhaupt (kulturell) „homogene Gesellschaften“?
Sind das Ihrer Ansicht nach Gesellschaften, die nicht durch Einwanderung „vermischt werden“?
Also ungefähr so „homogen“ wie Angela Merkel, Katja Kipping, Claudia Roth und Alice Weidel?
Oder müssten die Deutschen erst einmal „homogenisiert“ werden, bevor es schön harmonisch-kuschelig zugehen kann in Ihrer identitären Gesellschaftsutopie?

@19:06 von Burschwahs

"Die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland ab 2015ff erfolgte nicht illegal; es gibt hierzu ein Urteil des EuGH."

Das ist falsch. Im Gegenteil: Der EuGH hat festgestellt, dass die Einreise illegal erfolgte. Aber wenn die überforderten deutschen Behörden es nicht innerhalb von 3 Monaten schaffen, den Einreiseweg und die Identität festzustellen um gemäß Dublin die hundertausenden in den ersten betretenen sicheren Drittstaat pflichtig zurückzuüberführen, dann kann Deutschland wegen Fristablauf nicht mehr zurückführen und muss die Leute dann selbst übernehmen

@fathaland slim, 18.52h

Ja, ich habe in Ungarn gelebt.
Ja, ich habe die Bilder auch im deutschen Fernsehen gesehen.
Die Bilder sind vorhanden, ob sie zu meinem Weltbild passen oder nicht.
Sie sind doch sonst so findig.
Bemühen Sie sich und sie werden die Bilder auch finden.

So so, die EU Komission schäumt also ...

... ja, nicht selten geht der Ertappte in die Offensive. Aber es wird nichts bringen. Maximal noch etwas Aufschub. Tusk hat vollkommen recht. Mehr muß dazu nicht gesagt werden.

18:58 von fathaland slim

Ihnen ist bestimmt versehentlich entgangen, daß ich von der Gegenwart ausgehe. Wenn sie wirklich bestreiten, daß Deutschland das Migrantenproblem fast im Alleingang behandelt, unterstelle ich ihnen einfach mal eine emotionale Realitätsverweigerung. Nach den USA, GB, Kannada und Australien stehen wir in der Rangliste der Nahost-Kriegs Verantwortlichen ganz hinten. Aber das passt nicht in ihr Weltbild.

@ andererseits

"Ich fühle mich mit vielen der MigrantInnen und geflüchteten Menschen sehr viel wohler als mit ... pegida oder afd ..."

Noch. Warten Sie mal ab, was erst geschieht, wenn die islamische Partei BIG mehr Zulauf hat, ein Ableger der AKP. Kleiner Hinweis: In der Türkei ist unter der AKP-Regierung mittlerweile die Evolutionstheorie an Schulen verboten. Ist das vielleicht ein Zeichen für Toleranz, Liberalität, Weltoffenheit usw. ?

Vertrauen und EU

Man kann das Vertrauen und Geborgsamkeit zu einer europäischen Vereinigung den europäischen Staaten nicht aufzwingen und sie mit Schmiergeldern oder Bestechung dazu auffordern.

Das ist nämlich gerade, was die EU macht. Strafen, Abwerten, Aufforderungen und finanzieller Zwang. So läuft das nicht.

EU muß als Ganzes sehr gut regiert werden. Gerecht, sozial, solidarisch, sinnvoll, problemlösend, effektiv und gewinnbringend für alle Staaten, die sich beteiligen. Dass sozusagen alle davon profitieren.

Das ist fast unmöglich zu gestalten. Das dieser Projekt scheitern wird, war von Anfang an klar. Man hätte es vielleicht noch einigermaßen gut hinbekommen können, wenn Frau Merkel und die Eurokraten etwas taugen würden. Aber daß die Führung auch noch so schlecht war, hat das Schicksal dieses Projektes noch schneller entschieden.
Es scheitert so krachend, daß man die nächsten Jahrhunderte nichts von einer Zusammenschließung hören möchte.

Man wird sich nun auf die Nationalität besinnen.

Norddeutscher22

"Der EuGH hat festgestellt, dass die Einreise illegal erfolgte."

Sorry, Sie haben Recht - der EuGH bezeichnete die Einreise gemäß der Dublin II-Regeln als "illegal". Diese Regeln wurden 2015/16 de facto in der EU aber nicht mehr eingehalten. Daher hielt der EuGH in seinem Urteil fest, dass EU-Staaten sich freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären dürfen, wie dies Deutschland 2015 getan hatte. Insofern also "illegale Einreise", aber "legales Asylverfahren" in Deutschland.

@Buchschwabach

Die aus HUN kommenden Menschen waren auf dem Weg - auf der Autobahn - und Merkel ließ sie rein. In HUN hatten diese Menschen weder Wasser noch Toiletten. Der kommende Flüchtlings-Strom überforderte D, zugegeben. Inzwischen wurde vieles korrigiert und verschärft. Die Überlastung der Gerichte: Zugegeben. Weder der VFGH noch der EUGH erkennen aber bei Merkel einen Rechtsbruch (Selbsteintritts-Recht eines Staates). Ich sehe nur: Bemühen und Humanität. Ihr Post erschließt sich mir nicht.

@geselliger misa... Souveränitäts(schein)argument...

Wenn ein Staat der EU beitritt, gibt es Rechte und Pflichten. Nun kann man streiten, ob die Aufnahme von Geflüchteten zu den vereinbarten Pflichten gehört, aber die "Souveränitskarte" wirkt hier nicht, denn an anderer Stelle sind die Staaten ja gerne weniger souverän geworden, weil die Vorteile überwogen haben.

18:52 von fathaland slim

Die Leute wollten raus aus Ungarn, egal wohin.
.
es gab damals viele Interviews und auch Sprechchöre "wir wollen nach Deutschland"

abgesehen davon, warum raus aus Ungarn - war es nötig "rein nach Ungarn" ?
auf dem Weg zwischen Afghanistan oder Syrien nach Ungarn hätte es gewiss Alternativen gegeben, dort zu bleiben

ich glaube kaum

daß diese alten leute der eu noch soviel bewegung erzeugen können, daß es schäumt!

@ barbarossa2 um 20:28

>>Wenn sie wirklich bestreiten, daß Deutschland das Migrantenproblem fast im Alleingang behandelt, unterstelle ich ihnen einfach mal eine emotionale Realitätsverweigerung.<<

Besuchen Sie mal die Auffanglager in Italien, Griechenland, Spanien usw., aber auch aufnehmende Staaten wie Schweden u.a. Deutschland hat vielleicht einen großen Beitrag geleistet, gemessen an den Bevölkerungszahlen relativiert sich der aber.

Zu behaupten, Deutschland würde alleine dastehen mit der Migrations- und der Flüchtlingsproblematik ist doch völlig realitätsfremd. Deutschland ist nicht das einzige Land, dass hier Verantwortung und Lasten trägt, auch wenn das gerne polemisch so behauptet wird.

Herr Tusk hat vollkommen recht

Die EU kann den Mitgliedsstaaten nicht aufzwingen, ob bzw. wie viele Schutzsuchend*Innen/Zuwandernd*Innen diese aufzunehmen haben. Dies zu entscheiden liegt im freien Selbstbestimmungsrecht der Völker. Allein das BRD-Territorium ist durch seine Geschichte prädestiniert und dazu bestimmt, als freier Siedlungsraum zu dienen. Insoweit könnte ein Kompromiss darin liegen, dass die Zuwanderung in das BRD-Territorium unter EU-Verwaltung gestellt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten sich dann nur darüber einigen, welche Gebühren die BRD-stämmigen dafür zahlen müssen, dass die EU-Kommission - ähnlich dem Alliierten Kontrollrat - das BRD-Territorium verwaltet. In einem Moment des Jahres 2015 schien es, als ob Frau Merkel die historische Verantwortung des BRD-Regimes begriffen hätte. Die inzwischen vorgenommenen Zuzugsbeschränkungen sind zudem europafeindlich, weil sie dazu führen, dass andere Länder ins BRD-Territorium strebenden Mensch*Innen Aufenthalt gewähren müssen.

@Orfee - Wo findet das krachende Scheitern statt?

Ich kann kein "krachendes Scheitern" der EU erkennen. Es gibt Streit, aber das letzte Mal, als ich nachgesehen habe, war Streit Bestandteil einer Demokratie und nicht das unabwendbare Ende.
.
Die EU ist letztendlich auch so etwas wie ein Schiedsrichter, der über die GEMEINSAM vereinbarten Regeln der Mitgliedsstaaten wacht (manchmal gelingt das besser, manchmal weniger). Gerade in Deutschland hält man doch normalerweise viel von der Einhaltung von Regeln. Wann ist das in Verruf geraten?
Die Einhaltung von Regeln muss auch nicht alle restlos glücklich machen.

16:12 barbarossa2

Ich stimme Ihnen da voll zu.

18:58 von fathaland slim

Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen.
.
das stimmt nicht !
pro 1 Million Einwohner hat
Deutschland 8.800 Asylanten
Schweden 2.300
Frankreich 1.100 aufgenommen
der EU Durchschnitt liegt bei 2.400
und das viel gescholtene Ungarn 2.900
2015 in Statista nach zu lesen

@ lubbert um 19:15

>>Im Falle DE hat doch Frau Merkel auf Geheiss der Industrie- und Wirtschaftsverbände die Grenze geöffnet. <<

Das klingt mir viel zu sehr nach einer Legende, die sie da transportieren und pflegen.
Frau Merkel könnte doch auch einfach aus Menschlichkeit heraus gehandelt haben... oder ist sowas in Ihrer Welt ausgeschlossen?

@Sisyphos3

Die Nachbarländer von Krisenländern sind für gewöhnlich die ersten, die Flüchtlinge versorgen. Allerdings sind die Flüchtlingslager dort auch schnell überlaufen und die Verhältnisse entsprechend schlecht.
Verstehen Sie wirklich nicht, warum Geflüchtete bis nach Deutschland kommen?
.
Versuchen Sie das auch mal aus einer anderen Perspektive zu sehen: Sicher kann Deutschland fragen, warum nicht die Nachbarländer Syriens (noch) mehr leisten, aber ebenso kann auch Jordanien fragen, warum starke Länder nicht auch anpacken sollen.

20:38 Sisyphos3

"abgesehen davon, warum raus aus Ungarn - war es nötig "rein nach Ungarn" ?
auf dem Weg zwischen Afghanistan oder Syrien nach Ungarn hätte es gewiss Alternativen gegeben, dort zu bleiben"

Sie beschreiben ziemlich gut das als "Sankt-Florians-Prinzip" bekannte Muster der Rechten: "Helfen? Natürlich, aber bitte die anderen!"

Abgesehen davon, sollten Sie einmal die Zahlen der in Nachbarländer von Afghanistan, Syrien etc. geflüchteten Menschen zur Kenntnis nehmen. Die Menschen, die es bis nach Europa/in EU-Länder schaffen, sind nur ein Bruchteil der Flüchtlinge.

@Jaroslaw P

Die Bundesrepublik hat kein "Regime".

20:53 von Burschwahs

bekannte Muster der Rechten: "Helfen? Natürlich, aber bitte die anderen!
.
machen sie mal keine Unterstellungen
wenn schon dann lassen sie das Wort "Natürlich" weg

@warumeigentlichwer

Was hat das bitte mit Höcke zu tun?
Mal davon abgesehen, dass dieser gerade mal 18% der AfD hinter sich hat und nicht im Bundestag sitzt, kann er in den Schubladen haben, was er will!
Ihrer Meinung gehören wohl alle, die für einen Untersuchungsasschuss sind zu Höcke?
Wusste nicht, das FDP Teile der CDU und CSU jetzt zu Höcke gehören!

20:41 von Auf eine Frage

Sie hinken der Zeit etwas hinterher. Die Probleme in Griechenland u. Italien bestanden schon, bevor der Massenandrang anfing. Schweden hat seine Aufnahmen weitgehends eingestellt. Wie sie nun auf Spanien kommen, kann ich nicht nachvollziehen. Meine Informationen beziehe ausdrücklich aus den Medien. Und die würde ich mit Polemik nicht in Verbindung bringen.
Übrigens, Portugal hatte angeboten, Flüchtlinge in einer fünfstelligen Zahl aufzunehmen. Ohne Erfolg.

Bomben und Islamisten - Hallelujah!

[19:22]
„Ich habe aber keine Lust auf fundamentalen Islam und seine Auswüchse. Das muß ich in diesem Land nicht haben.“

Ich auch nicht ... aber was hat das jetzt mit den Flüchtlingen zu tun? Die 9/11-Mörder kamen aus Deutschland und da gabs noch keine Syrien-Flüchtlinge?

Oder ist Ihre Welt so einfarbig:
Flüchtling = Islamist

Eine solche Polarisierung und Polemik muss ich in diesem Land auch nicht haben.

Dass Sie lieber mit Ihrer MP (oder was auch immer) die Bomben abschießen würden, sei Ihnen überlassen. Ich bin lieber feige und bleibe am Leben – mit Familie, versteht sich. Ich würde schnellstens jedes Kriegsland verlassen und dorthin gehen, wo es friedlicher ist.

@ Sisyphos3 um 20:47

>>Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen.
.
das stimmt nicht !
pro 1 Million Einwohner hat
Deutschland 8.800 Asylanten
Schweden 2.300
Frankreich 1.100 aufgenommen
der EU Durchschnitt liegt bei 2.400
und das viel gescholtene Ungarn 2.900
2015 in Statista nach zu lesen<<

Sie haben recht, solange man wie die genannte Statistik gestellte Erstanträge betrachtet.
Betrachtet man, wieviel Flüchtlinge anerkannt werden, dann rutscht Deutschland in der Statistik des selben Jahres nach hinten.
Schweden liegt dann bei 3,3 anerkannten Flüchtlingen pro 1000 Einwohner. Deuschland nur bei 1,7 pro Tausend Einwohnern.

20:47 von Sisyphos3

Leider wird Menschen, die sich die Mühe machen, so wie sie mit Fakten aufzuwarten, Polemik unterstellt.

20:47, Sisyphos3

>>18:58 von fathaland slim
Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen.
.
das stimmt nicht !
pro 1 Million Einwohner hat
Deutschland 8.800 Asylanten
Schweden 2.300
Frankreich 1.100 aufgenommen
der EU Durchschnitt liegt bei 2.400
und das viel gescholtene Ungarn 2.900
2015 in Statista nach zu lesen<<

Sie vermischen Asyl und subsidiären Schutz. Nicht jeder Flüchtling ist Asylant. Bei weitem nicht.

Aus dem "Spiegel" vom 5.1. 2016:

"Schweden mit seinen rund 9,5 Millionen Einwohnern hat in Relation zur Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land und in absoluten Zahlen nach Deutschland am zweitmeisten."

@ barbarossa2 um 21:01

>>Sie hinken der Zeit etwas hinterher. Die Probleme in Griechenland u. Italien bestanden schon, bevor der Massenandrang anfing.<<

Roichtig, der Massenandrang besteht schon längere Zeit.
Nur wurden die Mittelmeerländer damit lange Zeit allein gelassen.
Erst als Deutschland selber betroffen war, haben sich viele Deutsche angefangen dafür zu interessieren.
Das Problem und die damit verbunden Lasten bestanden für andere Länder Europas aber schon länger.
Zu tun, als ob nur Deutschland an der Bewältigung arbeitet, bleibt da, damals wie heute, einfach falsch.

20:51 von Neuländer

Sicher kann Deutschland fragen, warum nicht die Nachbarländer Syriens (noch) mehr leisten
.
ich frage überhaupt nicht und stelle schon gar keine Forderungen an Jordanien
gut,
ich könnte jetzt feststellen, warum dort die Menschen zu jeweils 100 in Zelten wohnen, Wasser 2 mal am Tag haben und Licht nur tagsüber
hier aber geklagt werden kann wenn die Suppe nicht schmeckt ....

20:38, Sisyphos3

>>auf dem Weg zwischen Afghanistan oder Syrien nach Ungarn hätte es gewiss Alternativen gegeben, dort zu bleiben<<

Die Türkei oder der Libanon zum Beispiel, wo die meisten der Flüchtlinge auch blieben. Aber irgendwann ging da nichts mehr, und die Leute zogen weiter, durch Länder, wo ebenfalls viele von ihnen blieben. Griechenland zum Beispiel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/
fluechtlinge-in-griechenland-in-die-krise-gefluechtet-a-1030375.html

Dann von da aus über die Balkanroute nach Ungarn.

21:06 von fathaland slim

20:47, Sisyphos3

>>18:58 von fathaland slim
Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen.
.
das stimmt nicht !
pro 1 Million Einwohner hat
Deutschland 8.800 Asylanten
Schweden 2.300
Frankreich 1.100 aufgenommen
der EU Durchschnitt liegt bei 2.400
und das viel gescholtene Ungarn 2.900
2015 in Statista nach zu lesen<<

Sie vermischen Asyl und subsidiären Schutz. Nicht jeder Flüchtling ist Asylant. Bei weitem nicht.

Aus dem "Spiegel" vom 5.1. 2016:

"Schweden mit seinen rund 9,5 Millionen Einwohnern hat in Relation zur Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land und in absoluten Zahlen nach Deutschland am zweitmeisten."
///
*
*
Geht es nicht eigentlich darum, das die jetzt lt. SPD noch zu stärkende EU, nicht in der Lage ist, einen gerechten Verteilungsschlüssel zu garantieren.

@18:58 von fathaland slim

"Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen."

Dafür hat Schweden nun massive Probleme; aus einem Artikel:
Die „Polizei kann die Einhaltung der Gesetze nicht mehr sicherstellen“, sagt der schwedische Polizeichef Dan Tore Eliasson. „In Teilen von Stockholm herrscht Gesetzlosigkeit“
In 23 der 61 No-Go-Areas sind die Probleme so gravierend, dass weder Polizei noch Feuerwehr sich imstande fühlen, die Gesetze durchzusetzen.

@ fathaland slim

"Glaube keine Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast." Ihre Zahlen (von 2015) sind in Schweden gestellte Erstanträge.
Dieselbe Quelle Statista weist Mitte 2016 121000 Flüchtlinge (bei 9,9Mio Einwohnern) in Schweden aus. d,h.,Schweden hat viele Flüchtlinge aufgenommen die dort nicht ihren Erstantrag gestellt haben

21:06 von fathaland slim

dann sind wohl die Zahlen aus Statista gefälscht ......
Europäische Union: Anzahl der erstmaligen Asylbewerber je eine Million Einwohner* in den Mitgliedsstaaten im Jahr 2016
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156549/umfrage/asylbewerb...

Sisyphos 20:47

"das stimmt nicht !
pro 1 Million Einwohner hat
(...)
und das viel gescholtene Ungarn 2.900
2015 in Statista nach zu lesen"

Sie sollten dazu natürlich noch die Statistiken aus 2016/2017 erwähnen: "Diese Statistik zeigt die Anzahl* der Asylbewerber und erstmaligen Asylbewerber in Ungarn für den Zeitraum Oktober 2016 bis Oktober 2017. Im Oktober 2017 wurden in Ungarn insgesamt rund 230 Asylbewerber registriert, wovon rund 225 Personen erstmalig einen Asylantrag stellten. "

Macht ca. 280 Flüchtlinge pro 1 Mio Einwohner.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/521966/umfrage/asylbewerb...

@ähhhhh

"Polen und Ungarn hat eine Regierung, die sich für die eigene Bevölkerung einsetzt und D hat eine Regierung, die Politik GEGEN das eigene Volk macht."
.
Das ist nun wirklich zu pauschal und einer Debatte nicht würdig.
Nüchtern betrachtet bleibt nämlich nur die Tatsache, dass die Bundesregierung das Asylrecht ernst nimmt (wenn auch mit Tricksereien a la sichere Herkunftsländer). Das Einhalten von Gesetzen und Prinzipien als Politik "gegen das eigene Volk" zu diffamieren, zeugt nicht gerade von Respekt vor dem Rechtsstaat (letzter bedeutet nämlich nicht, dass niemand in seiner Komfortzone gestört wird). Dazu passt auch perfekt, dass sie pauschal sagen Ungarns und Polens Regierungen würden sich für die eigene Bevölkerung einsetzen, wenn gerade diese Regierungen momentan im Verdacht stehen Reformen durchzuführen, die dem eigenen Volk schaden.

18:11, karlheinzfaltermeier

>>Ihr Zitat: "Es hat niemand gegen europäisches Recht verstoßen, sonst wäre er verklagt und verurteilt worden". Basierend auf Ihren vielen Kommentaren zu Venezuela oder dem Koran, ging ich bisher davon aus, daß Sie eher ein Vertreter der intelligenteren Bevölkerungsschicht sind.<<

Danke für das Kompliment!

>>Deshalb überrascht mich Ihre Aussage, welche gerade noch die Qualität einer Wahlkampfaussage hat. Gerade Sie sollten den Spruch kennen:"Wo kein Kläger, da kein Richter"! Und oft genug besteht ein Übereinkommen von interessierten Seiten, daß es eben zu keiner Klage kommt.Oder möchten Sie ernsthaft behaupten, daß in der EU alles vor Gericht kommt? Nicht nur in der EU, sondern weltweit, was das noch nie der Fall und wird es auch nicht sein.<<

Ich glaube nicht an eine amtliche Verschwörung zur Vertuschung von gravierenden Gesetzesbrüchen in Deutschland oder der EU.Vor allem nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, wo von interessierten Kreisen ständig "Gesetzesbruch!" gerufen wird.

@neuländer, 20:54

"Die Bundesrepublik hat kein "Regime"."

Da muss ich Ihnen widersprechen. Ein Regime ist in den Politikwissenschaften nichts anderes als eine Ordnungsmacht. Und die gibt es selbstverständlich in Deutschland.

@Sisyphos3

Mal abgesehen davon, dass kein Gericht sich mit nicht schmeckender Suppe befassen würde, stehen Geflüchteten in Deutschland bestimmte Standards zu. Wenn diese Standards fest gelegt werden, darf auch um deren Einhaltung gekämpft werden. Regeln aufstellen, Regeln einhalten - um nichts anderes geht es da. Es ist zweitrangig, ob Geflüchtete in Entwicklungsländer es schlechter haben. Unser Maß richtet sich nicht danach.

@21:21 von fathaland slim

"Ich glaube nicht an eine amtliche Verschwörung zur Vertuschung von gravierenden Gesetzesbrüchen in Deutschland oder der EU.Vor allem nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, wo von interessierten Kreisen ständig 'Gesetzesbruch!' gerufen wird."

Ob Gesetzestatbestände und Regelungen wie Dublin eingehalten werden, richtet sich immer noch nach dem Gesetzeswortlaut.

Oder wollen wir hier im Forum darüber abstimmen?

@ um 19:09 von fathaland slim

"18:11, karlheinzfaltermeier
...
Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen glaube ich prinzipiell an die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa und glaube nicht an amtliche Verschwörungen zur Vertuschung schwerer Rechtsbrüche."

Wir leben in einem verhältnismäßig ordentlichen Rechtsstaat, der jedoch noch deutliche Mängel aufweist. Sie selbst gaben vor Kurzem eine schöne Definition des Staatsanwalts, da ist eines unserer rechtsstaatlichen Probleme: wir haben keine Untersuchungsrichter. Ansonsten hat sich ein Konsens ausgebildet, der Richtern und Staatsanwälten Freiheiten gewährt, die ein guter Rechtsstaat gerade nicht gewähren sollte.

@Mutti Kannit verstan 17:30

"Tusk
Der spricht doch nur die Wahrheit aus."

Als EU-Ratspräsident ist er ganz wesentlich an der Willensbildung beteiligt. Seine Einlassung ist weniger als Faktenabruf, eher als Resignation zu verstehen.

Das Problem mit der Migration ist angesichts der täglich größer werden Ungleichheit in der Welt ein großes.

Durch die gegenseitigen Schuldzuschiebungen und das kollektive Verneinen von Verantwortung wird es jedoch ebenso immer größer werden wie durch die legalen (paradise papers) und illegalen Machenschaften der Reichen und Mächtigen, die umso freier schalten und walten können, je mehr sich die Unteren wie wir ideologisch die Köppe einschlagen.

Wir können uns dem stellen und Reife beweisen oder ideologische Schlachten schlagen wie im Kindergarten (das blaue Schäufelchen ist meins, nein meins).

Wir müssen anfangen, uns für die Schwachen in der Welt zu interessieren, sonst machen wir uns schuldig.

20:19, DerVaihinger

>>@fathaland slim, 18.52h
Ja, ich habe in Ungarn gelebt.
Ja, ich habe die Bilder auch im deutschen Fernsehen gesehen.
Die Bilder sind vorhanden, ob sie zu meinem Weltbild passen oder nicht.
Sie sind doch sonst so findig.
Bemühen Sie sich und sie werden die Bilder auch finden.<<

Dann werde ich auch noch ganz andere Bilder finden, die das Elend der Flüchtlinge in Ungarn deutlich illustrieren. Sowie zahllose Berichte über das Vorgehen der ungarischen Behörden. Aber jeder glaubt eben das, was er will. Jemanden, der keine Flüchtlinge mag, den werde ich nicht davon überzeugen können, daß Flüchtlinge im allgemeinen keine undankbaren, verzogenen, parasitären, terroristischen Glücksritter sind. Deswegen werde ich es gar nicht erst versuchen.

21:16 von Norddeutscher22

... und genau da bewundere ich unseren Mitstreiter @fathaland
und das ist nicht polemisch gemeint(!)
diese Asylanten kommen größtenteils aus Ländern,
die aus kulturellen oder auch religiösen Gründen so ihre Problem
mit dem Akzeptieren von Homosexualität haben, gar gewalttätig werden
macht ihm das nicht angst ?

21:26, Norddeutscher22

>>@21:21 von fathaland slim
"Ich glaube nicht an eine amtliche Verschwörung zur Vertuschung von gravierenden Gesetzesbrüchen in Deutschland oder der EU.Vor allem nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, wo von interessierten Kreisen ständig 'Gesetzesbruch!' gerufen wird."

Ob Gesetzestatbestände und Regelungen wie Dublin eingehalten werden, richtet sich immer noch nach dem Gesetzeswortlaut.

Oder wollen wir hier im Forum darüber abstimmen?<<

Um diese Frage zu klären, sind die Gerichte da, und nicht die Einschätzungen von Foristen.

Mir ist keine Gerichtsentscheidung bekannt, die der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Gesetzesbruch attestiert.

Was Dublin angeht, so gibt es das so genannte Selbsteintrittsrecht.

Norddeutscher22 21:26

"Ob Gesetzestatbestände und Regelungen wie Dublin eingehalten werden, richtet sich immer noch nach dem Gesetzeswortlaut.
Oder wollen wir hier im Forum darüber abstimmen?"

Nö. Dafür gibt es den EuGH. Der sagt: Die Regeln von Dublin wurden nicht eingehalten. Die Abweichung vom Dublin-Verfahren ist aber kein Gesetzesbruch.

@Sisyphos3

D hat sich der Flüchtlingsproblematik jahrelang entzogen und ITA oder GR völlig alleine gelassen. Zugestanden. Aber: Nun geben wir uns wirklich Mühe, riskieren "eigenartige" Wahlen, versuchen Struktur (Verschärfung, auch zugestanden) in die Problematik einzubringen - und suchen int., inkl. Afrika, nach Lösungen. So ganz verkehrt ist das nicht m.E.

@ fathaland slim (um 17:53)

" >>Und so ziemlich alle armen Flüchtlinge haben ein Smartphone mit Zugang zu sozialen Netzwerken.<<
Ein Kriegsflüchtling ist nicht notwendig arm."

Das scheint unsere Regierung aber ganz anders zu sehen. Ohne Prüfung bekommen alle den Sozialhilfesatz.
Während sich schon länger hier lebende deutsche und auch ausländische Arbeitnehmer vor Erhalt irgendeiner Hilfe komplett offenbaren müssen.

@ Auf eine Frage 13. Dezember 2017 um 20:50

Nach allem was wir mit Frau M. erlebt haben - und gerade erleben - ist sie nicht der Typ der Herzenswärme und Empathie, sondern eher zurückhaltend und wiederholt abwägend.
Die spontane Entscheidung aus einem Impuls heraus ist ihre Sache nicht. Erinnert sei auch an die Einlassungen der div. Verbandspräsidenten vor und im Flüchtlingstrubel.
---
Ich würde eher von "unserer Welt" sprechen.
Schon mal den Begriff "Flüchtlingsindustrie" gehört? (Der Gegenpol ist die "Helferindustrie")
Selbst "Menschlichkeit" verkommt immer mehr zu einem Geschäft. Machen Sie sich mal die Mühe zu recherchieren was das DRK so treibt und wie dieser Verein auch unter Frau Nahles z.B. arbeitsrechtlich - zum Schaden der Mitarbeiter - begünstigt wurde.
Sie wissen doch: Optimist ist man nur aus Mangel an Informationen.

@ Jaroslaw P

Was für merkwürdige Fabelwesen wollen sie in Deutschland ansiedeln?

Die deutsche Sprache kennt nur Menschen!

21:27, Ritchi

>@ um 19:09 von fathaland slim
"18:11, karlheinzfaltermeier
...
Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen glaube ich prinzipiell an die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa und glaube nicht an amtliche Verschwörungen zur Vertuschung schwerer Rechtsbrüche."

Wir leben in einem verhältnismäßig ordentlichen Rechtsstaat, der jedoch noch deutliche Mängel aufweist. Sie selbst gaben vor Kurzem eine schöne Definition des Staatsanwalts, da ist eines unserer rechtsstaatlichen Probleme: wir haben keine Untersuchungsrichter. Ansonsten hat sich ein Konsens ausgebildet, der Richtern und Staatsanwälten Freiheiten gewährt, die ein guter Rechtsstaat gerade nicht gewähren sollte.<<

Natürlich gibt es bei uns Untersuchungsrichter. Sie heißen "Ermittlungsrichter".

Und der Staatsanwalt ist als Anwalt des Staates natürlich erst einmal weisungsgebunden, aber gleichzeitig auch an das Gesetz, welches ja zum Staat gehört, gebunden.

Ein Staatsanwalt darf keine Straftat vertuschen.

21:42, lubbert

>>Schon mal den Begriff "Flüchtlingsindustrie" gehört? (Der Gegenpol ist die "Helferindustrie")
Selbst "Menschlichkeit" verkommt immer mehr zu einem Geschäft. Machen Sie sich mal die Mühe zu recherchieren was das DRK so treibt und wie dieser Verein auch unter Frau Nahles z.B. arbeitsrechtlich - zum Schaden der Mitarbeiter - begünstigt wurde.
Sie wissen doch: Optimist ist man nur aus Mangel an Informationen.<<

Jetzt wird also schon das Rote Kreuz diffamiert, um Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft zu diskreditieren. Und Frau Nahles kriegt auch gleich noch einen reingesemmelt, im selben Aufwasch.

Begriffe wie "Flüchtlingsindustrie" und "Helferindustrie" (weswegen eigentlich "Gegenpol"?) werden ausschließlich in rechten Publikationen benutzt. Aus Gründen der Herabsetzung. Wer sich dieses Sprachgebrauchs bedient, trifft eine klare Aussage.

21:36 von fathaland slim

"Mir ist keine Gerichtsentscheidung bekannt, die der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Gesetzesbruch attestiert. Was Dublin angeht, so gibt es das so genannte Selbsteintrittsrecht."

Wie heute schon einmal erläutert, hat der Bürger hierfür kein Klagerecht. Das sagt aber nichts über die Rechtmäßigkeit aus.

Wenn die Bundesregierung bei Mißachtung des Wesentlichkeitsprinzips (Parlamentszuständigkeit) Entscheidungen ohne Rechtspflicht trifft, die zu Kosten im dreistelligen Milliardenbereich führen, dann kann man das nicht mehr rechtmäßig nennen.

Von Pflichten wie dem Zurückweisen an der Grenze bei fehlendem Titel/Ausweispapieren mal ganz zu schweigen

@Stein des Anstosses 21:28

>>Wir müssen anfangen, uns für die Schwachen in der Welt zu interessieren, sonst machen wir uns schuldig.<<

Dann sollten wir uns vielleicht zunächst mal für die Schwachen bei uns interessieren. Sie haben nämlich oft das Gefühl, dass ihnen weit weniger Empathie entgegen gebracht wird, als den Schwachen in/aus anderen Regionen dieser Welt. Und das ist ein Teil des Problems.

nemesis77 17:02

"Sie haben aber schon mitbekommen was unsere Kulturbereicherer u.a. in Neukölln für Fahnen verbrannt haben?"

Worüber beschweren Sie sich? Die von Ihnen als "Kulturbereicherer" kritisierten Personen integrieren sich nahtlos in die Befindlichkeiten der "autochthonen Bevölkerung"...

21:40, grottenolm

>>@ fathaland slim (um 17:53)
" >>Und so ziemlich alle armen Flüchtlinge haben ein Smartphone mit Zugang zu sozialen Netzwerken.<<
Ein Kriegsflüchtling ist nicht notwendig arm."

Das scheint unsere Regierung aber ganz anders zu sehen. Ohne Prüfung bekommen alle den Sozialhilfesatz.
Während sich schon länger hier lebende deutsche und auch ausländische Arbeitnehmer vor Erhalt irgendeiner Hilfe komplett offenbaren müssen.<<

Ein Flüchtling bekommt Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist weniger als der Sozialhilfesatz.

Wer sich selbst versorgen kann, bekommt das nicht.

Wie viel Geld ein Syrer in Syrien auf der Bank liegen hat, ist natürlich von Deutschland aus schwer nachprüfbar. Er kommt da von hier aus wohl auch kaum dran.

@ von Norddeutscher 22

Ihr Zitat bgzl. der Verhältisse in Schweden stammt aus einem Medium, das laut Die Zeit " „Leitmedium der Rechtspopulisten“ sei. Sie bediene den gemäßigten AfD-Wähler. Zum Thema Flüchtlinge und Dieselskandal würden die Artikel der XXX das stärkste Leserecho hervorrufen"
Soweit zum Thema wes Geistes Kind Sie sind.

Glaube nur einer Statistik die Du selbst gefälscht hast

Das eine sind die Zahl der in Schweden gestellt Erstanträge (Es schwimmt sich halt schlecht durch die Meerenge von Gibtraltar und Ärmelkanal bis Schweden oder ma n läuft unerkannt zu Fuss durch Polen - auch lustig). Das andere die Zahl der von Schweden aufgenommenen Asylanten
Ich beziehe meine Zahl auf dieselbe Quelle
"Glaube nur einer Statistik die Du selbst gefälscht hast" heisst: Man kann mit Zahlen die scheinbar objektiv sind da eine oder das andere darstellen. Ungarn hatte 2016 z.B: nur 0,28 Asylanten pro 100 Einwohner.

21:53 von fathaland slim

21:42, lubbert
>>Schon mal den Begriff "Flüchtlingsindustrie" gehört? (Der Gegenpol ist die "Helferindustrie")
Selbst "Menschlichkeit" verkommt immer mehr zu einem Geschäft. Machen Sie sich mal die Mühe zu recherchieren was das DRK so treibt und wie dieser Verein auch unter Frau Nahles z.B. arbeitsrechtlich - zum Schaden der Mitarbeiter - begünstigt wurde.
Sie wissen doch: Optimist ist man nur aus Mangel an Informationen.<
Jetzt wird also schon das Rote Kreuz diffamiert, um Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft zu diskreditieren. Und Frau Nahles kriegt auch gleich noch einen reingesemmelt, im selben Aufwasch.

Begriffe wie "Flüchtlingsindustrie" und "Helferindustrie" (weswegen eigentlich "Gegenpol"?) werden ausschließlich in rechten Publikationen benutzt. Aus Gründen der Herabsetzung. Wer sich dieses Sprachgebrauchs bedient, trifft eine klare Aussage.
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Wer diese nicht rechts ausgerichtete Qualifizierungs- und Willkomm"Industrie" bezweifelt, der trifft ebenfalls eine Aussage.

21:42 von lubbert

«Schon mal den Begriff "Flüchtlingsindustrie" gehört?
(Der Gegenpol ist die "Helferindustrie") …

Welche zwei unsinnigen Begriffe, denen zudem von denjenigen, die sie benutzen, immer eine negative Konnotation mitgegeben wird.

Gehören die Feuerwehr, Kranken- und Altenpfleger(innen) u.ä. Berufe für Sie auch zur "Helferindustrie"? Zu einer Industrie, die Helfer produziert wie die Automobilindustrie Autos?

«Sie wissen doch: Optimist ist man nur aus Mangel an Informationen.»

Das Gegenteil ist richtig.
Pessimist wird man dann, wenn man sich scheinbare Informationen aus den immer gleichen schwarzmalerischen Quellen beschafft, und nicht bereit ist, über den eigenen Teller mit kleinem Radius hinaus zu schauen.

18:50, barbarossa2

>>18:41 von fathaland slim
"Er wird auf Antrag mindestens eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt. Das wird die AfD mit ihren knapp 13% nicht schaffen."

Und wenn die AFD Oppositionsführer ist?
Diese Frage beinhaltet keinerlei Provokation.<<

Oppositionsführer ist keine Partei, sondern der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion.

Es handelt sich um einen umgangssprachlichen Begriff, das Gesetz kennt ihn nicht.

Ein Oppositionsführer kann keinen Untersuchungsausschuss einsetzen.

18:51, Norddeutscher22

Wenn eine Regierung das Recht bricht, so gibt es viele Möglichkeiten, sie juristisch zu belangen. Auch wenn Sie oder ich, weil nicht betroffen, kein Klagerecht haben. Aber jede Kommune, jede Landesregierung kann klagen.

Seehofer hat ja ausgiebig gedroht, aber das war es dann auch schon.

Entschuldigung

@fataland slim
Entschuldigung wenn ich Sie als Anprechperson für meinen Kommentar genutzt habe, meine Einwendungen waren inhaltlich in Richtung
@ Sisyphos3
gerichtet.
Gruss

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