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Nachzug nur bei gewährtem Asyl

Das Hauptargument der pro-Flüchtlingsnachzug-Argumentierer ist doch, dass man sich nur "mit Familie" hier in D gut integrieren kann. Für "Abgelehnte", "Geduldete" oder diejenigen mit "Subsidiärem Schutz" ist keine Integration erforderlich - wozu denn? Ihr Hierbleiben ist unwahrscheinlich.

Schätzungen

Wir lesen doch immer wieder auf der TS, wie gering die Zahlen hinsichtlich neuer Flüchtlinge und des Familiennachzugs seien. Wenn die Zahlen so stimmen, passen die doch in die 200.000-Obergrenze. Wo ist also das Problem? Glaubt die CDU/CSU nicht an ihre Zahlen/Behauptungen?

Wenn die Parteien eine

Wenn die Parteien eine Verlängerung der derzeitigen Regelung nicht hinbekommen, dann hätte ich dafür kein Verständnis. Immerhin haben es die vorherigen Koalitionen ja auch hinbekommen und genau diese Regelung selbst gestaltet.

Eine Ausweitung des Zuzugs (noch deutlich über Asyl nach dem Grundgesetz hinaus) steht zurzeit wirklich nicht auf der Agenda. Auch nicht durch Untätigkeit. Dafür hätte die Bevölkerung sicher kein Verständnis

Herr De Maizière hat eine Idee!

Das mag ja sein, allerdings hat die Redaktion offenbar vergessen, die Überschrift mit einem Inhalt zu füllen. Liest sich aber wirklich gut. Gratulation also für die Überschrift.
Was aber ist denn nun die Idee des Herrn De Maizière?
Ich kann sie beim besten Willen beim lesen dieser Meldung nicht erkennen. Ist die angebliche Idee einfach diese, dass genau die Vorstellung der CDU durchgesetzt wird? Falls das so ist - was ich für überaus richtig finden - kann ich mir nicht vorstellen, wie Herr De Maizière das ohne die AfD machen will. Es zeigt sich, dass hier offenbar Gemeinsamkeiten vorhanden sind, aber der "Gott sei bei uns", wie man in Bayern sagt, darf nicht mal erwähnt werden. Deutschland ist wirklich auf einem guten Weg, wenn man die drittstärkste Kraft im Parlament auf diesem Wege bekämpfen will.
Da hat Herr Spahn mit der Minderheitsreg. schon den besseren Riecher. Gute Vorschläge, und die Union kann die Verweigerer vorführen. Wer steht dann gut da?

Worübe redet man denn überhaupt?

Es ist ja nicht einmal klar, um wieviele Menschen es überhaupt geht. Ja ich weiß, es die Rede ivon ~70.000. Ich denke aber eher, dass man ehrlicherweise davon ausgehen sollte, dass auf jeden hier angekommenen 2-3 Familienangehörige kommen.

Wie soll das gehen?

Mit der Bitte um konstruktive Vorschläge.

Unchristlich

Ich bin unangenehm berührt davon, dass gerade eine christliche Partei den Familiennachzug weiterhin erschweren will. Die Flüchtlinge sind hilfebedüftig und Familien sollten zusammen sein können. Für einige Konservative scheinen eigene Wohlstandsinteressen wichtiger zu sein, als christliche Prinzipien.

Spaltung ist da

Es gibt heute in Deutschland eh nur noch die Meinung "dafür oder dagegen" so ist mein Eindruck der sich ja auch immer mehr bestätigt.
Und es muss einem ja auch jedem klar sein was dann folgt wenn der nicht verlängert wird. Hier geht es dann nicht nur um ein wenig mehr an Menschen, die zu uns kommen. Sondern der ganze Nachzug bedeutet dann mehrere Millionen an Menschen die dann Geld benötigen. Ich rechne hier auch mal die ganzen Migranten mit ein die hier bleiben werden. Die werden bleiben da die Abschiebungen nicht umsetzbar sind.
Und so ehrlich sollte die Kanzlerin dann schon sein und auch selber Stellung beziehen. Und man kann den Menschen nicht verbieten, das sie ihre Familien nachholen. Was für die eigene Bevölkerung aber bedeutet das die ein oder andere Benachteiligung vermehrt stattfinden wird.

Wo ist das Problem?Bis die

Wo ist das Problem?Bis die Regierung steht gibt es keinen Familiennachzug und Gut!Nicht das da einer sagen kann "Wir wollten ja eigentlich nicht,ABER!!"

Regelung ohne AfD?

"In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden", so de Maizière. Auf die Frage, ob damit auch die AfD gemeint sei, antwortete der CDU-Politiker: "Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen."

Diese Aussage ist eine Unverschämtheit. Die drittstärkste Kraft im BT bei wichtigen Entscheidungen außen vor zu lassen, ist politische Dummheit.

Ohne die AfD ?

Die AfD ist eine demokratische Partei, die vom Deutschen Volk mit 13 % gewählt wurde.
Die AfD ist vom Verfassungsgericht oder anderen Institutionen nicht verboten worden, ist also verfassungsgemäß. Mit welcher Berechtigung schließt man eine solche Partei vom politischen Leben aus ? Eine solche Handlung ist undemokratisch und entspricht nicht dem Rechtsempfinden unseres Staates.
Wo bleibt da die Demokratie ?

@ncmc von 9:28

"Für "Abgelehnte", "Geduldete" oder diejenigen mit "Subsidiärem Schutz" ist keine Integration erforderlich - wozu denn? Ihr Hierbleiben ist unwahrscheinlich."

... mir scheint, Sie werfn hier einiges durcheinander! ... Die Diskussion geht allein um den Nachzug für Familienangehörige von Subsidiär Schutzberechtigten. Für den Fall, daß Sie sich mal mit den Hintergründen zur Erteilung des Subsidiären Schutztitels befassen, würden Sie auch verstehen, warum gerade für diese Gruppe Familiennachzug Sinn macht! ... Und noch zur Frage der Integration!

Es gibt ja leider eine ganze Reihe an Menschen - ich zähle Sie jetzt mal vorsichtig dazu - die Flüchtlinge generell, und deshalb auch deren Integration, vorallem mit dem Argument ablehnen, daß man fremden Menschen Geld schenkt, "Einheimische" aber angeblich vernachlässigt. ... Nun halt ich dagege: ... Was meinen Sie, was kostet mehr Geld? Soziale Beihilfen auf Dauer oder die Ermöglichung einer Chance zur eigenen Arbeit = INTEGRATION!?

Zuwanderung/Einwanderung in unsere Sozialsysteme

Wenn ich jetzt lese, dass die Einschränkung des Familiennachzug in Kürze ausläuft, verstehe ich, warum die SPD sich gescheut hat, das zu thematisieren und statt dessen mit Europäisierung, Bürgerversicherung und Digitalisierung ablenkt. Die SPD will nicht Stellung zur Zuwanderung/Einwanderung in unsere Sozialsysteme nehmen, bevor sie mit ihrem Ziel, den Familiennachzug zu fördern, herausrückt.
Und ich habe mich schon gewundert, weshalb Frau Özoguz immer so bescheiden still neben Herrn Schulz saß – das Thema sollte einfach nicht auf die Tagesordnung.

Die meisten Bürgerinnen und Bürgers stehen dem Familiennachzug mit großen Vorbehalten gegenüber, für die meisten ist eine Partei, die das befürwortet, nicht mehr wählbar. Wenn die SPD ihr Konzept des unbegrenzten Familiennachzugs fortsetzt und demzufolge die Koalitionsverhandlungen scheitern, dann war es das für die Herren Schulz und Klingbeil und für die ganze Partei.
Ich finde es gut, dass das jetzt geklärt wird.

SPD: Aufwachen

Recht hat De Maiziere: Familiennachzug ist ein ganz wichtiger Punkt für die Glaubwürdigkeit der Regierung. Dass De Maiziere das jetzt ins Gespräch bringt, ist geschickt, denn dann kann die SPD gleich erkennen, wie auch andere Fraktionen das sehen. Und es wird die AfD sein, die die Mehrheit bringt, weil Grüne, Linke und SPD sich verweigern werden. Die FDP wird mit der CDU gehen, weil sie ansonsten kaum eine Chance hat, ihre gewünschte geregelte Zuwanderung anzubringen. Die SPD hat wirklich nicht begriffen, dass den Bürgern die Bürgerversicherung ziemlich egal ist, wenn es um die innere Sicherheit und die negativen Begleiterscheinungen der Flüchtlingsproblematik geht. Nur damit hat die AfD ihr Wahlergebnis erzielt. SPD: Aufwachen.

Kurs Rot-Rot-Grün!

Nur weil die AfD auch gegen den Familiennachzug ist, überlässt die CDU Rot-Rot-Grün die Mehrheit, statt eine sinnvolle Lösung mit der AfD herbeizuführen.
Immerhin sind auch die AfD-Abgeordneten Volksvertreter, egal ob es den anderen passt oder nicht!

Von dieser Frage darf nicht mehr abgelenkt werden.

Ich finde die Anregung von Herrn DeMaiziere , dieses schwierige Thema vorab zu klären, richtig. Was war das für ein Eiertanz mit den Grünen. Erst alle belanglosen Themen verhandeln und zum Schluss mit den wirlich strittigen Fragen herauskommen, das bringt doch nichts.
Die SPD muss nun Stellung beziehen und, wie Schulz immer so schön sagt, "klare Kante" zeigen. Will die SPD den Familiennachzug und die damit verbundene Einwanderung in unser Sozialsystem, oder will sie es nicht?

jetzt muss die 3.Kraft...

im Bundestag ran und zeigen was in ihr steckt

@Kopfmensch

Ich werfe gar nichts durcheinander, ich zählte lediglich 3 Kategorien von Flüchtlingen auf, die mit "Subsidiärem Schutz" inkl., bei denen ein Bleiben in D unmöglich/nicht wahrscheinlich ist ... und für die ich daher eine Integration - begünstigt durch zusätzlichen Familiennachzug - für unsinnig halte. Und wozu Sie mich "zählen" ist mir relativ egal. Aber mit Ihrer Unterstellung liegen Sie falsch.

@Chilago

"Christlich" ist Deutschland, geschweigendenn die CDU/CSU schon lange nicht mehr. Christen orientieren sich anhand der Bibel: Darin steht z.B. das niemand bevorteilt werden sollte: weder Ausländer noch Einheimischer! Immer und immer wieder wird mit "christlichen Werten" argumentiert ohne sie zu nennen oder zu kennen. Selbst viele Pfarrer lesen kaum noch aus der Bibel vor. Also woher sollten wir die Werte kennen? Deutschland ist nicht christlich! Deutschland ist gar nichts und stochert wie blind nach irgendwelchen Werten, die es nicht kennt. Die Flüchtlingskrise ist nur eine Folge dessen, das man nicht mehr weiß wer man ist und was richtig ist. Daran sind nicht die Flüchtlinge schuld, sondern wir selbst!

09:49 von Chilago

Wenn es nach christlichen Werten ginge, müsste Deutschland alle, die auf der Flucht sind, also etwa 60 Mio. Menschen aufnehmen. Bei mal gerade selbst 80 Mio. wäre das fast eine Verdoppelung der Bevölkerung. Auch christliches Handeln muss seine Grenzen haben, und zwar vor allem da, wenn andere Menschen dadurch in ihren eigenen Rechten beschnitten werden. Und, der überwiegende Anteil der Menschen erhält kein Asyl, weil sie Wirtschaftsflüchtlinge sind. Nimmt man den subsidiären Schutz, dann ist das kein Asyl, sondern die Gewährung von Schutz von dem Krieg und dieser Schutz ist zeitlich begrenzt. Würde man den Familiennachzug so global zulassen, würden mit Sicherheit mehr als 70.000 Flüchtlinge zusätzlich zu versorgen sein, mit allem, was nötig ist: Unterkunft, Lebensunterhalt, Krankenversorgung etc, und auch viel zusätzliches Personal benötigen. Derzeit sind es bereits 11 Milliarden Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen. Auch finanzielle Ressourcen haben "christliche" Grenzen.

Vorgeschmack Minderheitsreg

In der Wahl haben die Parteien so viel über das Flüchtlingsthema debattiert - und jetzt haben sie nicht mal den Mumm, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten? Wie billig ist das denn? NEIN, eine Minderheitsregierung taugt nicht in D.
—�
NEUWAHLEN JETZT - und holt euch euren Bonus für das Zögern und Scheitern ab. Die Verhältnisse werden SICHER anders - nur DAVOR haben die Bundestagler Angst!

@perchta um 09:44

In einem zentralen Punkt stimme ich Ihnen vollkommen zu:
Es scheint unklar zu sein, wie viele Menschen denn von einem möglichen Familiennachzug betroffen wären (also ggf einreisen). Neben Spekulationen darüber, ob eher 70000 oder eher Millionen (andere Kommentatoren) zutreffen, ist es vielleicht angemessen sich darüber Gedanken zu machen, was generell und unabhängig von tatsächlichen Zahlen angemessen oder sogar geboten ist.

Fraktionsübergreifenden Regelung ist zu begrüßen

Eine fraktionsübergreifende Regelung zu diesem Thema ist zu begrüßen, da weiß man gleich, woran man ist. Die Frage „Koalition oder Neuwahlen“ stellt sich dann vielleicht gar nicht mehr. Wenn die SPD bei ihrem Konzept der Zuwanderung/Einwanderung in unsere Sozialsysteme bleibt, sollte sie das klar sagen. Dann wäre ich für Neuwahlen.

Quark

Lesen hilft: deMaiziere will sich nicht von der AFD abhängig machen. Nicht mehr und nicht weniger. Der AFD steht es frei, ebenso wie andersrum der CDU, gleich abzustimmen. Trotzdem heulen einige gleich wieder los, es sei undemokratisch. Das kann ich null nachvollziehen. Wer in Deutschland in der Schule war weiß wie ein Parlament funktioniert.

Werte Union: diese Verlängerung kommt nicht

Diese Verlängerung die die Union erpressen will, wird NICHT kommen:

http://www.tagesschau.de/inland/familiennachzug-155.html

Bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Familiennachzug bis März kommenden Jahres ausgesetzt. Die Zeit drängt also, will die Union noch eine Verlängerung der Einschränkung durchsetzten. "In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden", so de Maizière.

Denn es bleibt dabei, dass alle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit FUER den Familiennachzug ist, sogar innerhalb der Union:

https://tinyurl.com/y9saqgrj
zdf.de: Mehrheit für Familiennachzug (17.11.2017 10:14 Uhr)

Alleine in der Union sind 67% FUER den Familiennachzug, werter Herr de Maiziere und damit hat die Union auch schon verloren. Und dass ist gut so. Klares NEIN zu einer weiteren Aussetzung!

Anti-Demokartie?

Die drittstärkste Partei soll in diesem Fall ausgeschlossen werden?

Das, was man hier eine Demokratie nennt ist einfach nur grausamst undemokratisch.

Will man die drittstärkste Kraft zur zweitstärksten in den nächsten Wahlen schaffen?

Merkels Plan zur Sache Deutschland mit allen Mitteln an die Wand fahren ist wohl nicht mehr aufzuhalten

Selbst ohne Familiennachzug kommen bei uns mehr "Schutzsuchende" an als in den anderen 27 EU-Ländern.

Familiennachzug

gibt's da überhaupt ne Mehrheit im Bundestag ?
was wären denn die Vorstellungen von
CDU ... ?
CSU ... ?
FDP ... ?
AfD ... ?

Test für Minderheitsregierung

Den Vorschlag von De Maziere sollte die CDU aufgreifen, vom Innenministerium ausarbeiten lassen und im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Es wäre ein adequater Test für das Experiment Minderheitsregierung.
Da die SPD „bätschi, bätschi“ schmollt kann die CDU/CSU es riskieren eins auf die „Fresse“ zu bekommen. Im Ernstfall bedeutet es ja, keine Verlängerung für die Zuzugsregelung.

da oben in Berlin ...

... wird entschieden, aber die Kommunen mit ihrer Vielzahl an freiwilligen Ehrenamtlichen Helfern dürfen es ausbaden.

Grundsätzlich stelle ich mir die Frage, wieso das Thema "Familiennachzug" so wichtig ist.

Jeder für sich sollte überlegen, ob er aus einer Krisenregion flüchten würde weil er um sein Leben fürchtet und bewusst seine Familie dort zurücklässt - und das über Monate.

Eine Familienzusammenführung halte ich bei abgelehnten Asylbewerbern für gut, allerdings an dem Ort wo es Legal ist, sprich in ihrem Land.

Weiterhin stelle ich mir die Frage, wieso ein Kriegsflüchtling automatisch ein Asylbewerber sein muss. Das ihnen geholfen werden soll steht ausser Frage!

10:13 von Kopfmensch

Was meinen Sie, was kostet mehr Geld? Soziale Beihilfen auf Dauer oder die Ermöglichung einer Chance zur eigenen Arbeit = INTEGRATION!?

Viele Flüchtlinge, insbesondere die größeren Familien, rutschen auf Dauer in den Bezug von sozialen Beihilfen. Das muss man schon zugeben können. Die Bemühungen zur Arbeitsmarktintegration vom Jobcenter, wo die Flüchtlinge zuallererst mal landen, sind aber sowieso für alle die Gleichen, ob Flüchtling oder Deutscher - da verstehe ich Ihre Abgrenzung gar nicht ...

Und -äh- Arbeit ist nicht gleich Integration.

Und für jene, die beim Jobcenter mitziehen, sich qualifizieren und sich um Arbeit (ohne Anspruchshaltung) bemühen, kann man die Regelung so lassen, wie sie derzeit ist:
Denn bei Nachweis entsprechenden Einkommens und einer eigenen Wohnung kann der Familiennachzug ohnehin beantragt werden.

De Maiziere

hat ein sehr interessantes Timing. Entweder, ich verkenne den geschäftsführenden Innenminister oder Frau Merkel hat ein ausgesprochen sehr gutes politisches Gespür. Die SPD will mit bestimmten Vorbedingungen in Koalitionsverhandlungen starten und die Union holt mit dem Flüchtlingsnachzug die ganz große Keule raus. Und genau das war das entscheidende Wahlkampfthema. Jetzt muss die SPD Farbe bekennen. Entweder GroKo ohne Vorbedingungen oder Neuwahlen und dann wahrscheinlich unter 20%.

nicht mit der AfD..?

da macht aber jemand auf beleidigte leberwurst? sollten politiker nicht ein zu ihrer partei passendes wahlprogramm mit allen mitteln umsetzen?

Paradox

Man kann sich nicht gleichzeitig darüber aufregen, dass die hier lebenden Flüchtlinge vorwiegend junge Männer sind und dann den Leuten (teils berechtigt, teils übertrieben) damit Angst machen, was Männer alles tun könnten, wenn sie keine Frauen haben ... und dann im gleichen Atemzug den Familiennachzug verhindern wollen.

Lasst die Familien doch herkommen, dann erledigt sich das (teilweise reale, teils herbeigeredete) Problem der alleinstehenden männlichen Flüchtlinge, vor denen ihr solche Angst habt, von alleine ...

De Maizière fordert "Vorab-Vereinbarung"

Heißt was? Abseits einer Einigung zu diesem Thema wird es keine Übereinkunft geben, weshalb man das vorne weg klären kann, dann weiß man ob weiteres Gerede Sinn hat.

Nun es gäbe Möglichkeiten - man könnte vorab Verträge schließen, mit den Zuwanderern. Familiennachzug gegen Verzicht auf Sozialleistungen binnen eines angemessenen Zeitraumes, bzw. Verzicht auf den Familiennachzug gegen eine angemessene Startfinanzierung bei freiwilliger Rückwanderung etc. ... Möglichkeiten sind denkbar - letztlich gibt es aber Regelungen, die wir uns gegeben haben und die sind erstmal anzuwenden.

Ansonsten kann das natürlich auch einfach beiseite lassen und den Gerichten überlassen Einzelfälle zu regeln. Syrien scheint sich ja eher zu erledigen, die Situation in Afghanistan wird brenzlig bleiben und Afrika, das kommt ja erst noch. Wir brauchen eine Sturmfeste Regelung, die sich am Ende auch durchsetzen lässt.
Auch die muss erst noch wachsen.

@ Sisyphos3 (10:50): die Mehrheit ist dafuer

@ Sisyphos3

Familiennachzug
gibt's da überhaupt ne Mehrheit im Bundestag ?

klares JA, siehe hier:

https://tinyurl.com/y9saqgrj
zdf.de: Mehrheit für Familiennachzug (17.11.2017 10:14 Uhr)

CDU/CSU: 67%
FDP: 69%
SPD: 69%
Gruene: 88%
Linke: 80%
AfD: 19%

Sie sehen also, es gibt eine fraktionsuebergreifende Mehrheit FUER den Familiennachzug und damit steht de Maiziere alleine und sogar in seiner Partei isoliert.

09:49 von Chilago

Nein, da liegen sie völlig falsch.

Wenn es in den Ursprungsländern so gefährlich ist, würden sie Frau und Kinder zurücklassen?

Würden sie hier seelenruhig warten während ihre Familie im Heimatland sterben könnte?

Ist Deutschland das einzige Land in der Welt in dem es sicher ist?

Denken sie einfach mal darüber nach.

10:13 von Kopfmensch

Nennen sie bitte mal verläßliche Zahlen wenn sie behaupten das Menschen, die nicht die Landessprache beherrschen und vom Bildungsniveau etwa unseren Vierklässlern entsprechen hier Arbeit finden

Gerade jetzt, wo aufgrund Industrie 4.0 im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich Millionen Jobs verloren gehen.

Und was sie auch nicht bedenken: Alle jungen, arbeitsfähigen Menschen verlassen Länder, die bei Befriedung wieder aufgebaut werden müssen.

Die SPD hat immer noch nicht verstanden ...

... warum sie so ein Wahldebakel erlebt hat.
.
Während die CDU mitlerweile wenigstens eingesteht, dass sie die Flüchtlingsproblematik unterschätzt hat, hat die SPD noch immer nicht begriffen dass ein Teil ihrer Wählerschaft abgesprungen ist weil die SPD in den schlimmen Jahren 15 und 16 jeden Versuch der CDU, die Migrationsbewegungen abzubremsen gebremst und torpediert hat.
.
Das gute daran ist, dass lolange sie so weitermacht, Entwicklung wenigstens in die richtige Richtung geht.

Wozu die Aufregung?

Regelung von Familiennachzug ist ja schön und gut. Was macht man aber, wenn es zwar eine Begrenzung gibt, alle Familien der hier Untergekommenen (ob berechtigt oder nicht, ist egal) aber an den Grenzen zu Deutschland erscheinen und Asyl beantragen? Werden sie dann abgewiesen oder läßt man auch sie ins Land, wohl wissend, daß es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt?

10:54 von depri_kritiker

Es ist erschreckend, in der Tat.

Hier liegen so viele Dinge im Argen: Infrastruktur, Kinderarmut, Rentner mit Minirente, immer mehr Mini-Jobber, innere Sicherheit, Terrorgefahr, Jobverluste durch Industrie 4.0

Und trotzdem machen besonders die beiden Parteien (SPD und Grüne), die sich als Arbeiterpartei und Partei für die sozial Schwachen bezeichnen den Familiennachzug für subsidäre Flüchtlinge zum wichtigsten Thema?

Da weiß ich wen ich als nächstes wählen werde

@FreidenkenderGeist

Die drittstärkste Partei soll in diesem Fall ausgeschlossen werden?
Das, was man hier eine Demokratie nennt ist einfach nur grausamst undemokratisch.

Die drittstärkste Partei hat knapp 13 Prozent der Stimmen. Warum sollten die unbedingt berücksichtig werden? 13 Prozent ist eine ganz klare Minderheit - selbst wenn man die gut 6 Prozent der CSU noch dazunimmt. In der Wirtschaft wäre das nicht mal eine Sperrminorität.

10:54 von depri_kritiker

weil er um sein Leben fürchtet
.
so zu fragen ?

fliehen mag ja noch verständlich sein
aber ein Dutzend Länder zu durchqueren,
und in keinem Schutz zu finden ...
das klingt reichlich konstruiert
und es geht ja um das Recht, Schutz des Lebens,
nicht um ein besseres Leben

@ depri_kritiker (10:54): Genau dass hier ist illegal!

@ depri_kritiker

Und genau dass hier von Ihnen, von der Union und der FDP:

Eine Familienzusammenführung halte ich bei abgelehnten Asylbewerbern für gut, allerdings an dem Ort wo es Legal ist, sprich in ihrem Land.

ist und bleibt völkerrechtswidrig, Verstoß gegen internationales Recht, Verstoß gegen EU-Recht und Verstoß gegen das Grundgesetz. So viel dazu. Und die Mehrheit steht - das habe ich schon gezeigt- PRO Familiennachzug. Sogar innerhalb der Union sind Kauder und de Maiziere isoliert weil die Mehrheit innerhalb der Union selbst fuer den Familiennachzug ist und damit sollten de Maiziere und Kauder zuruecktreten.

Solche Parteien die hier fortlaufend gegen das Völkerrecht, gegen internationales Recht, gegen EU-Recht und gegen das Grundgesetz verstoßen, gehören verboten weil sie eine Gefahr fuer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind, fuer das EU-Recht, fuer internationales Recht und fuer das Völkerrecht.

Die Lösung ist einfach

Volksbefragung!

Aber wie gehabt, man hat "da oben" im Elfenbeinturm Angst vor Demokratie.

Besonders, wenn das einfache Volk über etwas befragt wird was es selbst betrifft

Die ZDF-Umfrage ist jedenfalls keinen Pfifferling wert, da fragt man sich ob man ausschließlichen SPD- und Grünen-Wähler befragt hat. Denn selbst da ist nicht jeder für unbegrenzten Familiennachzug

Reicht nicht

Wenn wir unser Handeln auf Umfragewerte ausrichten würden oder diese als Grundlage dafür nehmen zu glauben, dass das das Meinungsbild der Bevölkerung ist, dann kann man einpacken. Was haben schon Wahltrends gezeigt, wie die Umfragen daneben liegen. Auf Umfragen braucht man nichts zu geben, weil diese so sind, wie das Institut, der Auftraggeber es gern möchte. Es gibt z. B. das Insa-Institut, das eindeutig Umfrageergebnis zu Gunsten der AfD herstellt. Lassen Sie sich gesagt sein: Fragen sie mal richtig im Umfeld nach. Da werden Sie schnell herausfinden, wie die Stimmung im Volk ist. Ansonsten hätte Merkel und die Union 50 % der Wählerstimmen erhalten und die AfD nichts. Die AfD ist aber mit 13 % aus dem Stand drin. Man muss schon die Realitäten sehen und sich nicht von Stimmungsbildern der Medien beeinflussen lassen. Willkommensstimmung ist gekippt, dafür geben Schlagzeilen wie, Kriminalität, rechtsfreier Raum, gefälschte Pässe, Gewalttaten, Identitätsmissbrauch zu viel Anlass.

@09:49 von Chilago

Es sollte doch um unsere Rechtslage gehen.
Asyl gemäß Grundgesetz bekommt nur, wer politisch verfolgt ist und zudem auf dem Luftweg (d.h. ohne sichere Drittstaaten durchquert zu haben) eingereist ist (Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz). Wer das erfüllt, der darf doch seine Familie nachholen.

Wer das nicht erfüllt, kann für sich selbst ggf. temporären subsidiären Schutz geltend machen, aber eben temporär und nur für sich selbst.

Wir haben schon doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen als die restlichen 26 EU-Staaten zusammen. Vielleicht wäre es christlich, auch mal unsere eigenen Obdachlosen unterzubringen

Wer spaltet hier die Gesellschaft?!

Zitat: "De Maizière betonte dennoch, alle hätten "die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden."

Klartext: wer eine illegale Masseneinwanderung aus Kulturkreisen, die nicht komaptibel mit dem unsrigen sind, partout nicht gutheißen will, ist eben derjenige, der "die Gesellschaft".

Beliebtes Propagandamittel: den schwarzen Peter demjenigen zuschieben, der eine abweichende Meinung hat. Shoot the messenger, not the message!

Aber nicht mit der AFD?

Über welches Demokratieverständnis verfügt Herr De Maizière eigentlich? Diese Aussage, die drittstärkste Partei des Parlaments außen vor zu lassen spricht für ein Null Verständnis von Demokratie.

Aussetzung Familiennachzug

"Die Chancen dafür stehen aber nicht all zu gut."
Der Artikel zieht die falschen Schlussfolgerungen aus de Maizieres worten, die Afd solle in die 'vorab-vereinbarung' nicht eingebunden werden. Das muss sie gar nicht. Ob vorab eingebunden oder nicht, die Afd wird bei einer Abstimmung im BT immer für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs stimmen. Die Mehrheit im BT wird also stets da sein.

10:50 von Sisyphos3

SPD, Grüne und Linke wollen den vollen Familiennachzug, ohne genau zu wissen, wie viele Familienangehörige davon profitieren. Die Zahl 70.000 ist sicherlich falsch. Union, FDP und AfD sind für eine Beschränkung und das ist dann die Mehrheit. Wenn dann mal eine belastbare, seriös ermittelte Nachzugszahl vorliegt, werden manche sich wundern. In der Bevölkerung stehen gegen den Familiennachzug die derzeit schon massiv gegebenen Probleme (Wohnungsnot, bereits 11 Milliarden zusätzliche Kosten im Sozialhaushalt. Dagegen: Kein Geld für höhere Renten, Kinder- und Altersarmut. Diese Diskrepanz begreift jeder.

10:54, depri_kritiker

>>Jeder für sich sollte überlegen, ob er aus einer Krisenregion flüchten würde weil er um sein Leben fürchtet und bewusst seine Familie dort zurücklässt - und das über Monate.<<

Es braucht schon ein wenig Phantasie, um sich vorzustellen, was "Flucht" eigentlich bedeutet. Für uns hier ist das mehr als 70 Jahre her.

An Chilago, Ihren Beitrag kann ich nur beipflichten.

Wer gegen Familiennachzug ist, z.B. aus Syrien, handelt weder christlich noch menschlich. Es sind Menschen, die aus einem Kriegsgebiet kommen, Menschen die die Hölle erlebt haben. Selbst habe ich Kontakt zu Menschen aus Syrien, niemand kann sich wirklich vorstellen was viele Flüchtlinge in Syrien und auf der Flucht erlebt haben. Ich bin für Familiennachzug vor allem für diese Flüchtlinge, so schnell wie möglich.

Für subsidiär Geschützte kein genereller Familiennachzug

Man sollte berücksichtigen, dass die subsidiären Schutz Genießenden nicht nur Flüchtlinge und Asylsuchende, anständige Leute aus Syrien sind, deren Familien auf der Fluch auseinandergerissen wurden. Auch junge Nordafrikaner, die sich unter falschen Angaben den vorläufigen Aufenthalt erschlichen haben und derzeit nicht abgeschoben werden können, leben hier und genießen subsidiären Schutz. Solange sie unter 18 Jahre sind, könnten sie ebenfalls den Nachzug ihrer Familien beanspruchen. Man sollte in jedem Einzelfall prüfen, ob der/die subsidiär Geschützte sich rechtskonform verhalten hat. Ansonsten habe ich vor dem Familiennachzug dieser Gruppe größtes Unbehagen.

Dann soll dpch

der Familiennachzug kommen.

Soll doch die Regierung mal vorher die Kosten dafür benennen. Das macht sie aber nicht.

Statt dessen wird abstrakt gestritten und entschieden.

Und dann in einigen Jahren sagen: "Das konnten wir nicht voraussehen."

So ist das halt, wenn man auf Sicht fährt. Nun ja, das böse Erwachen kommt immer später.

Dann haben etliche ihr Schäfchen im Trockenen und lachen sich über die "Dummen", die gezahlt haben, schlapp.

Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen ...

... das wird die CDU solange sagen bis die AfD unabhängig von der CDU regieren kann.

Unchristlich

ElChilango 9:48

Das Gegenteil ist richtig. Wenn wir die Zuwanderung aus muslimischen Ländern nicht drosseln, dann verliert dieses Land sein christlich geprägten kulturellen Charakter.
Und die Christen im Libanon oder Ägypten wissen nur zu gut, was das bedeutet.

offensichtlich nicht integrationsfördernd

Empirie hilft, die Welt zu verstehen.
.
Wenn Familie denn integrationsfördernd wäre, dürften in Europa keine Parallelgesellschaften existieren.
Die Realität sieht anders aus: Duisburg, Köln, Berlin, Belgien, Frankreich...
.
Das Argument geht imo vollständig ins Leere...

@geselliger misa...

Die SPD hat immer noch nicht verstanden warum sie so ein Wahldebakel erlebt hat.

Die SPD hat aber immer noch mehr Stimmen, als die Anti-Flüchtlings-Parteien AfD und CSU zusammen. Das haben auch einige noch nicht verstanden ...

10:59, Phonomatic

>>Viele Flüchtlinge, insbesondere die größeren Familien, rutschen auf Dauer in den Bezug von sozialen Beihilfen. Das muss man schon zugeben können.<<

Sie spielen wahrscheinlich auf die sogenannten libanesischen Großfamilien, die Mhallami, an.

Die sind ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Wer nicht arbeiten darf, bezieht natürlich erst mal Stütze, und da die zum Leben und zum Sterben nicht reicht, geht man in die Schattenwirtschaft, man wird kriminell. Wenn sich solche Strukturen erst einmal verfestigen, sind sie sehr schwer wieder aufzubrechen.

11:06 von BotschafterSarek

Und welche neuen Probleme kommen dann?

Mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, das kann man nicht mit Abermillionen Neuankömmlingen händeln.

Erhöhte Nicht-Integration: Wie sich gezeigt hat integrieren sich die Menschen schlechter weil sie denken das es nicht nötig ist wenn der ganze Block auch die Heimatsprache spricht.

Außerdem beraubt man die Herkunftsländer ihrer Zukunft, wenn man alle jungen Menmschen hierherholt

11:17, FreidenkenderGeist

>>Da weiß ich wen ich als nächstes wählen werde<<

Das wissen Sie schon seit sehr langer Zeit und werben hier ausgiebig für die Partei Ihrer Wahl.

Wirklich nichts neues.

11:15 von KU

Aussage von der Flüchtlingskanzlerin: Es wird niemand an der Grenze abgewiesen. Die "Obergrenze" (die keine ist) kann jederzeit nach oben korrigiert werden.

Ist auch unabhängig ob das geringste Anrecht auf Asyl besteht, rein dürfen alle. Aber abschieben fast(?) unmöglich. Das geht so weiter bis Deutschland entweder Zustände wie in den Herkunftsländern der Neubürger hat oder wir endlich unsere Gesetze an die Situation anpassen.

11:09 von Demokratieschue...

Diese Zahlen sind unrealistisch.

CDU/CSU/FDP/AfD sind gegen unendlichen Familiennachzug, auch teile der SPD und sogar der Grünen.

Eine Volksabstimmung sollte her, die einzige Möglichkeit realistische Zahlen zu bekommen.

Und davor sollte auch von Politik und Medien endlich wieder mal tatsächliche Zahlen der Neubürger veröffentlicht werden um das wahre Ausmaß der merkelschen Flüchtlingspolitik zu sehen.

Momentan nichts ändern

In Anbetracht der bestehenden Wohnungsnot (bei bezahlbaren Mieten) wäre ein Beschluss zum Familiennachzug in ungewisser Höhe ein weiteres Risiko und ein Anlass die Bevölkerung noch mehr zu spalten. Die momentan bestehende Situation sollte zumindest so lange aufrecht erhalten bleiben, bis eine neue Regierung hierfür Verantwortung tragen wird.

Nicht das Pferd von hinten aufzäumen.

[..] ist es vielleicht angemessen sich darüber Gedanken zu machen, was generell und unabhängig von tatsächlichen Zahlen angemessen oder sogar geboten ist.[..] das verstehe ich jetzt nicht. sind denn die Ressourcen Deutschlands unerschöpflich? Deutschland ist ein kleines und hochverschuldetes Land.

Bisher vermisse ich eine Diskussion darüber, was Deutchland schaffen kann, zu schaffen bereit ist. Nein: Wir (wer?) schaffen (wie?) das (was?) reicht bei weitem nicht aus.

BTW: Um wieviel sind die Mieten gestiegen, wie viele Menschen haben echte Probleme Wohnraum zu finden da der Staat immer ein zuverlässiger Mieter ist?

Um wieviel sind die Immobilienpreise gestiegen weil immer knapper? Und warum immer knapper?

11:21 von Demokratieschue...

Im Grundgesetz steht das es illegal ist die Menschen in ihrer Heimat zusammenzuführen? Das ist mir neu.

Im Grundgesetz steht auch nicht das wir Nordafrika aufnehmen müssen. Oder das wie kulturfremde Menschen aufnehmen müssen bis in DE die Verhältnisse der Herkunftsländer Alltag sind.

Wie viele Menschen haben sie schon aufgenommen?

@ geselliger misa (11:13): ihren Kommentar kann man umdrehen

@ geselliger misa

Ihren Kommentar könnte man aber genauso gut umdrehen und sagen:

die Union hat immer noch nicht verstanden, warum sie so ein Wahldebakel erlebt hat.

Während die CDU mitlerweile wenigstens eingesteht, dass sie die Flüchtlingsproblematik unterschätzt hat, hat die SPD noch immer nicht begriffen dass ein Teil ihrer Wählerschaft abgesprungen ist weil die SPD in den schlimmen Jahren 15 und 16 jeden Versuch der CDU, die Migrationsbewegungen abzubremsen gebremst und torpediert hat.

Während die SPD inzwischen eingesteht, dass auch sie die Fluechtlingsprobelmatik unterschätzt, hat die CDU/CSU noch immer nicht begriffen, dass ein Teil ihrer Wählerschaft abgesprungen ist, weil die Union in den - angeblich - ach soo schlimmen Jahren 15 und 16 jeden Versuch der SPD fuer mehr Menschlichkeit bei der Migration torpediert hat und fortlaufend gegen das Grundgesetz, gegen die EU-Grundrechte, gegen internationales Recht und gegen das Völkerrecht verstößt!

@11:21 von Demokratieschue...

"Solche Parteien die hier fortlaufend gegen das Völkerrecht, gegen internationales Recht, gegen EU-Recht und gegen das Grundgesetz verstoßen, gehören verboten"

Schauen Sie sich doch mal die Rechtslage an.

Asyl gemäß Grundgesetz bekommt nur, wer politisch verfolgt ist und zudem auf dem Luftweg (d.h. ohne sichere Drittstaaten durchquert zu haben) eingereist ist (Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz). Wer das erfüllt, der darf doch seine Familie nachholen.

Wer auf dem Landweg einreist, hat gemäß Grundgesetz keinen Anspruch auf politisches Asyl (Art. 16 a II).

Deutschland handelt schon dauernd entgegen seiner Rechtslage, indem wir trotzdem alle in's Land lassen.
Sogar ohne jeden Herkunftsnachweis. Das widerspricht auch geltendem Recht.

Wer Art 16 a Grundgesetz nicht erfüllt, kann für sich selbst temporären subsidiären Schutz geltend machen, aber eben temporär und nur für sich selbst.

Wir haben schon doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen als die restlichen 27 EU-Staaten zusammen

11:09 von Demokratieschue...

Das passt aber so gar nicht zu den Jamaikasondierungsverhandlungen. Da hatten selbst die Grünen einer Beschränkung bei der Nachzugsregelung zugestimmt. Nun, man muss ja sehen, wie Umfragen zustande kommen. Die Institute haben verschiedene Zirkel, die sie zu bestimmten Themen befragen, zwischen 1000 und 2000 Personen. Was ist daran repräsentativ in einer brisanten Fragestellung, die weitläufig in der Bevölkerung skeptisch gesehen wird. Wie viele wird man davon in den neuen Bundesländern gefragt haben? Wie ist der Proporz? Auf Umfragen gebe ich überhaupt n nichts, die passen schon lange nicht mehr, was auch seinen Grund haben wird. Beispiele für Falscheinschätzungen sind ja genug vorhanden. Denken wir mal an die Prognosen der letzten Landtagswahlen, vor allem in der SPD-Hochburg NRW.

@Demokratieschue...

"ist und bleibt völkerrechtswidrig, Verstoß gegen internationales Recht, Verstoß gegen EU-Recht und Verstoß gegen das Grundgesetz. So viel dazu. Und die Mehrheit steht - das habe ich schon gezeigt- PRO Familiennachzug."

Es gibt kein Recht darauf, sich ein Land auszusuchen, in dem man sich niederlassen will und dann seine Familie nachzuholen, erst recht nicht, wenn sich der größte Teil der "Flüchtlinge" reinweg ein besseres Leben erhofft. Nein, keine politische Verfolgung oder Ähnliches, sondern Wirtschaftsmigration, macht den größten Teil der Einwanderung aus. Kommen Sie bitte nicht mit dem Grundgesetz, dort steht genau beschrieben, wann Asyl zu gewähren ist.

Im übrigen komme ich viel rum, ich kenne keinen der einen unkontrollierten Familennachzug befürwortet.

Für Sie mal dieser Artikel hier, zum drüber Nachdenken:
http://www.dw.com/de/mein-deutschland-mehr-ehrlichkeit-wagen/a-41478726

Nein keine Rechtsradikale hat den geschrieben, sondern eine Chinesin

Ein klares Ja zum Familien

Ein klares Ja zum Familien Nachzugehen! Deutschland führt Krieg z.Bsp. in Afghanistan, tötet Afghanen und unterstützt die USA tatkräftig beim bombardieren (Awacs,...) Warum ist es dann Verkehrt die Leutrsgenfen aufzunehmen?

Echte soziale Politik ist gefordert

Wenn es der SPD gelingt, in der neu aufgelegten Großen Koalition eine Sozialpolitik durchzusetzen, die den Namen auch verdient, dann ist klar, dass genau das die politischen Ränder, sprich Linkspartei und AFD, schwächen wird. Und das ist ein Gebot der Stunde.

Auf dieser Basis kann die Partei dann auch mit der Union über die Flüchtlingsfrage und den Familiennachzug reden.

Es steht ja außer Frage,....

das Wir, Europa grundsätzlich neue Ideen, Gesetze, Institutionen bräuchten, denn Wanderungsbewegungen werden ja nicht weniger werden - aber die jetzigen Panikdiskurste taugen nicht, diese vorzubereiten.
Die Macher dieser neuen Gesetze müssen wie die "Väter und Mütter" des Grundgesetzes ihr Hirn und ihr Herz in die Hand nehmen und einen großen Wurf hinlegen, der den (voraussichtlichen) Gegebenheiten des kommenden Jahrhunderts gemäß ist - und wo man beim Thema ist, werden wir uns daran gewöhnen müssen, das diese beiden Errungenschaften, der Nationalstaat wie auch der Sozialstaat wohl eher Auslaufmodelle sind, die sich nicht halten lassen werden. Es werden also gleich noch weitere Dinge vorbereitet werden müssen - vielleicht das Ende der alternden Gesellschaften und ihrer Residualjobs.

re von Heinrich Pumper

Nicht Aufregen, falls Neuwahlen kommen wird die CDU hier schon eine weitere Quittung erhalten.

@ denker

Wenn es nach christlichen Werten ginge, müsste Deutschland alle, die auf der Flucht sind, also etwa 60 Mio. Menschen aufnehmen.

Das stimmt zwar so nicht, aber selbstverständlich geht es letztlich um christliche Werte. Um was denn sonst?

So lange die SPD, Grüne nicht

So lange die SPD, Grüne nicht ihr Flüchtlingseinstellung und Nachzugsideen verändern sind sie für mich unwählbar.
Es gibt in Deutschland bereits zu viele soziale Baustellen die die eigene Bevölkerung betrifft diese sollten die erste Priorität haben.

@11:30 von fathaland slim und @11:30 von m.g

Wovor fliehen die Leute eigentlich, wenn sie in Europa in sicheren Drittstaaten angekommen sind?

Und welchen Stellenwert messen Sie der Rechtslage bei, einschließlich Grundgesetz? Ist die völlig egal?

Eine Zeit, in der die Rechtslage völlig egal war, hatten wir schonmal. Ist es jetzt schon polulistisch, für das Grundgesetz zu sein?

Wir haben doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte übrige EU. Ohne dass bei uns politisches Asyl gemäß Grundgesetz (bis auf einige tausend Fälle der Einreise auf Luftweg) einschlägig gewesen wäre.
Halten Sie das für eine gesunde Entwicklung? Wenden Sie sich mit der Moralkeule doch bitte an die übrigen 27 EU-Staaten. Wir sollten alle Flüchtlinge in diese 27 Staaten verteilen, bis es gleichmäßig ist

@ Der Hohe Rat

... sollten politiker nicht ein zu ihrer partei passendes wahlprogramm mit allen mitteln umsetzen?

Nein. Wenn es moralisch fragwürdig ist und taktisch nicht passt, dann nicht.

@ FreidenkenderGeist (11:48): Sie irren

@ FreidenkenderGeist

Im Grundgesetz steht das es illegal ist die Menschen in ihrer Heimat zusammenzuführen? Das ist mir neu.

Im Grundgesetz im Artikel 23 und Artikel 25 steht eindeutig drin, dass EU-Recht und internationales Recht sowie das Völkerrecht ueber dem Grundgesetz stehen und Rechte und Pflichten gegenueber allen Buergern im gesamten Bundesgebiet auslösen. Und lesen Sie bitte mal in der Genfer Fluechtlingskonvention den Artikel 34! Danke!!

Im Grundgesetz steht auch nicht das wir Nordafrika aufnehmen müssen. Oder das wie kulturfremde Menschen aufnehmen müssen bis in DE die Verhältnisse der Herkunftsländer Alltag sind.

Auch hier siehe Genfer Fluechtlingskonvention Artikel 34!!

@FreidenkenderGeist

Mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, das kann man nicht mit Abermillionen Neuankömmlingen händeln.

Abermillionen? Das ist doch wieder Panikmache in bester Stammtischmanier ...

Erhöhte Nicht-Integration: Wie sich gezeigt hat integrieren sich die Menschen schlechter weil sie denken das es nicht nötig ist wenn der ganze Block auch die Heimatsprache spricht.

Zur Integration gehören immer zwei. Wenn sich die Menschen nicht in unserer Gemeinde willkommen fühlen, werden sie sich bestimmt nicht integrieren.

Außerdem beraubt man die Herkunftsländer ihrer Zukunft, wenn man alle jungen Menmschen hierherholt

Wenn man in diesen Ländern wieder sicher und menschenwürdig leben kann, dann werden die allermeisten der Flüchtlinge lieber heute als morgen zurückgehen. Aber nicht, solange man täglich um sein Leben fürchen muss oder nicht weiß, ob die Familie am nächsten Tag etwas zu Essen hat oder die Kinder verhungern müssen...

Quintessenz

Alle haben gefälligst die Ideen von der cdu/csu abzunicken.

Wenn die AfD zustimmt kann de Maizière nichts dagegen machen.

@BotschafterSarek 11:37

"...Die SPD hat aber immer noch mehr Stimmen, als die Anti-Flüchtlings-Parteien AfD und CSU zusammen. Das haben auch einige noch nicht verstanden ......"
.
Die Frage ist jedoch: Wie lange noch?

@zöpfchen

dann verliert dieses Land sein christlich geprägten kulturellen Charakter.

Hat es den denn noch? Für viele Menschen sind die christlichen Feste (man sieht es an Weihnachten) doch nur noch inhaltsleere Hülsen. Mit Gott (und nur der gibt dem Christentum Inhalt und der "christlich geprägten Kultur" einen Sinn) wollen immer mehr Menschen nichts mehr zu tun haben. Also da haben wir (leider) nicht viel zu verlieren ...

@ FreidenkenderGeist (11:48): hier die Genfer Konvention

@ FreidenkenderGeist

Hier mal fuer Sie der Artikel 34 aus der Genfer Fluechtlingskonvention:

https://tinyurl.com/yc6djly7
unhcr.org: Genfer Fluechtlingskonvention

Artikel 34
Einbürgerung
Die vertragschließenden Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens so weit wie möglich herabzusetzen.

Sie sehen also:
es besteht sehr wohl eine Aufnahmepflicht und diese nationalen Regeln sind durch die EU-Regeln und internationalen Regeln längst ungueltig geworden. Der Grundgesetz-Artikel 16a GG ist längst ungueltig und daher zu streichen bzw. komplett zu ueberarbeiten und an EU-Regeln und internationales Recht anzupassen, FreidenkederGeist.

Währung der Grundrechte

Ein humaner Familiennachzug ist im gegenwärtigen Deutschland die Nagelprobe für die Achtung der Menschenrechte und für eine soziale und christliche Politik. Die von de Maiziere geforderte Verlängerung einer ungerechten Regelung kommt daher definitiv nicht in Frage.

11:46, perchta

>>BTW: Um wieviel sind die Mieten gestiegen, wie viele Menschen haben echte Probleme Wohnraum zu finden da der Staat immer ein zuverlässiger Mieter ist?

Um wieviel sind die Immobilienpreise gestiegen weil immer knapper? Und warum immer knapper?<<

Der Anstieg der Mieten hängt mit dem Anstieg der Immobilienpreise direkt zusammen.

Dieser liegt daran, daß die privaten Vermögen nach wie vor ungebremst wachsen, und irgendwo muss das Geld ja hin. Staatsanleihen werfen nichts mehr ab, also macht man in "Betongold".

Ich lebe in Neukölln und habe eine Räumungsklage am Hals.

Die Wohnungen bei uns im Haus werden nach und nach entmietet und dann für den dreifachen Preis neu vermietet.

Und zwar weder an den Staat noch an Flüchtlinge, sondern an Kinder aus reichem Hause.

@Demokratieschuetzerin

Weder im Völkerrecht, im internationalen Recht, EU-Recht oder im Grundgesetz, gibt es ein Recht darauf, das ein Land einen völlig unkalkulierbaren Zustrom von Familienangehörigen von Leuten akzeptieren muss, die zum größten Teil nichtmal die Anforderungen an Asyl erfüllen. Erst recht nicht, wenn es sich um massiven Zuzug ins Sozialsystem handelt. Da hilft es auch nicht, wenn Sie hier von früh bis spät zu allen möglichen Themen ihre Meinung posten, es gibt Grenzen des real machbaren.
Vielleicht sollten Sie erstmal zwischen Asyl und Migration unterscheiden, das fällt Ihnen anscheinend immer noch schwer!

Zu viele unechte Flüchtlinge

Gibt es tatsächlich unter den hier Schreibenden welche, die nicht glauben wollen, dass es sich bei vielen, sehr vielen Immigranten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt?
Ich kann es nicht gut finden, wenn sich der Staat an der Nase herumführen lässt und Leute ohne Papiere, die durch mehrere Länder zu uns gekommen sind (wie schafft man das nur ohne Hilfe? Ich meine damit nicht die Schleuserbanden) zwar hereinlässt, es offenbar keine Möglichkeit gibt, sie wieder zurück zu schicken.
Ich meine nicht die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen.
Es gibt keine EU-Gesetze und Menschenrechte, die es ermöglichen, sich illegal Leistungen zu erschleichen.

jetzt wird sich zeigen...

wer zuerst an Deutsche und wer zuerst an Syrer, Afghanen und Marokkaner denkt

@Botshafter Sarek, 11.06h

Wie verschiedene Kommentatoren hier schon geschrieben haben, ist nahezu niemand gegen die Familienzusammenführung, gegen den Familiennachzug schon.
Dort, wo die Familien jetzt sind, überwiegend im Libanon und der Türkei, sind sie doch sicher.
Warum sind dann die jungen Männer, wie Sie sie nennen, dort unsicherer?
Ich denke mal, dass es weniger um Sicherheit als um soziale Versorgung geht.
Dafür ist Deutschland nicht zuständig.

@11:53 von Demokratieschue...

"Ohne Familiennachzug wird es kaum echten Integrationswillen geben."

Jenseits politischen Asyls geht es doch um subsidiären Schutz. Subsidiärer Schutz ist temporär. Da geht es nicht um Dauer-Eingliederung in das System

10:13 von Kopfmensch

Nun halt ich dagege: ... Was meinen Sie, was kostet mehr Geld?
.
schöner Vorschlag ... "dagegen halten"

lassen wir doch alles beim Alten,
gehen kein Risiko ein
en Mensch bringt nichts für die Gesellschaft nur aus der Tatsache heraus zu arbeiten
man sollte auch betrachten was er arbeitet ....
nur mal die Krankenkassen betrachtet

ein gutverdienender Junggeselle wäre da ne Bereicherung
ein schlecht verdienender Familienvater mit 15 Kinder wäre gesellschaftlich betrachtet
ein schlechtes Geschäft für die Kasse
dann immer den Begriff "Integration"
da kommen Menschen aus anderen Ländern hierher, dort flohen sie weil sie sich nicht integrieren können oder wollen
aber hier glaubt man, obgleich wir doch noch viel exotischer sind in unserem Denken,klappt es besser ... wie naiv muß man denn sein, das zu glauben/anzunehmen

11:53, bäuerchen

>>Im übrigen komme ich viel rum, ich kenne keinen der einen unkontrollierten Familennachzug befürwortet.<<

Ich kenne niemanden, der irgend etwas, was unkontrolliert ist, befürwortet.

Ich habe auch noch von niemandem gehört, der dem Kontrollverlust das Wort redet. Es wird lediglich dem politischen Gegner gern unterstellt.

Flüchtlinge - Familien-Nachzug

.... geht gar nicht, denn wir haben über 800 Tsd Wohnungslose/Suchende und über 300 Tsd Obdachlose. Haben unsere Politiker diese Menschen vergessen oder sind sie ihnen egal. Mit solchen Zahlen kann man ja auch nicht von sich aufmerksam machen bzw. sich profilieren.

Bin immer noch der Meinung

Bin immer noch der Meinung das man einfach wieder die alte Regelung, die bis August 2015 für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz galt, einführen sollte. Wieso CDU/SPD das damals geändert haben ist mir immer noch ein Rätsel...
Zur Erinnerung, bis zum 1.8.2015 galt als Voraussetzung für den Nachzug das man über genug Wohnraum verfügen muss und nicht von staatlichen Leistungen abhängig ist um seine Familie zu versorgen. Diese Regelung gilt jetzt nicht mehr für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz.
Ich bin mir ziemlich sicher das die Zustimmung zum Familiennachzug steigen würde bei Wiedereinführung der Regelung.

Ein Blick in die Quellen reicht, zu erkennen ...

... wie wir von Politikern und Medien hinter die Fichte geführt werden, was die Flüchtlingszahlen und Asylanträge betrifft.

Zig Milliarden(!) Euro jährlich für "asylbedingte Leistungen" werden ausgegeben, ist das jemandem überhaupt bewusst?

Deutschland bettelt ja beinahe um die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten - warum ist das so?

Man schaue sich die Zahlen mal im europäischen Vergleich an, um den völligen Irrsinn unserer politisch Verantwortlichen darin zu erkennen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015#Za...

745.000 allein in 2016, 476.000 in 2015!
Wie soll das weitergehen?

Haben wir in diesem Land eher Flüchtlinge nötig, die wie Öl aufs Feuer des immer größer werdenden Prekariats wirken, oder nicht besser die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit und Investitionen in Infrastruktur etc.?

Es ist allerhöchste Zeit, dass die dafür Verantwortlichen in Berlin in die Schranken gewiesen werden!

Grenzenlose Arroganz eines geschaeftsfuehrenden

Ministers. Ist der Bundestag ein Kindergarten. So jedenfalls scheint wenn man in kleinkindlicher Manier zu erkennen gibt : Mit dem Spiel ich nicht ( sprech ich nicht) . Und das in einer Situation mit geschaeftsfuehrender Regierung...

12:04, Norddeutscher22

>>@11:30 von fathaland slim und @11:30 von m.g
Wovor fliehen die Leute eigentlich, wenn sie in Europa in sicheren Drittstaaten angekommen sind?

Und welchen Stellenwert messen Sie der Rechtslage bei, einschließlich Grundgesetz? Ist die völlig egal?

Eine Zeit, in der die Rechtslage völlig egal war, hatten wir schonmal. Ist es jetzt schon polulistisch, für das Grundgesetz zu sein?<<

Was für ein perfider rhetorischer Trick.

Sie unterstellen mir, Gesetzes- und Grundgesetzverletzungen das Wort zu reden, was natürlich jeglicher Grundlage entbehrt, und bringen dann die NS-Zeit ins Spiel, um eine Nähe zu meiner Position zu konstruieren.

Nicht mit mir.

Mal eine Verständnisfrage

Der Familiennachzug wird im Aufenthaltsgesetz geregelt.

Bei Menschen, die rechtskräftig Asyl nach dem GG erhalten haben, und bei denen, die rechtskräftig nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, geift § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

D.h., es wird für den Familiennachzug von den Voraussetzungen des gesicherten Lebensunterhalts und des ausreichenden Wohnraums in diesen Fällen abgesehen (für den Antragsteller + die nachgeholten Familienangehörigen).

Beim Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Antragsteller gilt dieses nicht, d.h. sie müssen Wohnraum + Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nachweisen, um Familienangehörige nachholen zu können (§ 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).

Mir geht dieser Sachverhalt in der Diskussion um die Verlängerung bzw. Nicht-Verlängerung des Nachzug-Stopps viel zu sehr unter.

Ich denke, nein - aber trotzdem die Nachfrage:
Begehe ich da einen Verständnisfehler oder habe ich eine Änderung im AufenthG bzw. in dessen Umsetzungspraxis verpasst?

12:09 von BotschafterSarek

Das humanistische Denken fußt auf christlichen Grundlagen und diese sind weiterhin eng mit unserer kulturellen Identität verwoben, auch wenn nun nicht mehr jeder an Gott glaubt oder -äh- vorschriftsmäßig in die Kirche geht. Wir haben wir etwas zu verlieren.

Unsere eigene Kultur mit Geringschätzung zu betrachten ist genau kein Weg zu Integration.

@12:11 von Chilago

"Ein humaner Familiennachzug ist im gegenwärtigen Deutschland die Nagelprobe für die Achtung der Menschenrechte und für eine soziale und christliche Politik."

Köln-Marxloh oder Brüssel-Mohlenbeck scheint für Sie Bethlehem zu sein. Sehr viel Christliches kann ich dagegen in diesen Orten nicht ersehen

12:05 von BotschafterSarek

Wenn man in diesen Ländern wieder sicher und menschenwürdig leben kann
.
wer glauben sie ist dafür verantwortlich
für ein sicheres, menschenwürdiges Leben
ich doch wohl nicht ... sondern die Menschen die dort leben
ich bin mitverantwortlich für ein menschenwürdiges Leben hierzulande, schaue dass der Terror und die Unfähigkeit für ein friedliches Miteinander draussen bleibt

Kein Familiennachzug!

Ich fordere alle Parteien auf, den Familiennachzug für die nach dem Subsidiaritätsprinzip “geschützten“ Migranten dauerhaft auszusetzen. Genug jetzt.

aha

und was wird mit den Vielen in den Lagern im nahen Osten? Schon mal darüber nachgedacht wieviele nicht das Geld für die Schlepper hatten und in zerbomten Städten leben müssen? Was könnte man mit den vielen Geld dort anfangen.
Wieviele enttäuschte Hoffnungen gibt es bei den Flüchtlingen die zu uns gekommen sind?
Ich kann gut verstehen das unsere Welt für viele ein Kulturschock ist.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wenn man die Famlien nachholt will man dass diese relativ jungen Menschen dauerhaft hierbleiben statt zu helfen Ihr Land aufzubauen. Das kann nicht der Sinn der Regelung sein. Ich bin für vile mehr Hilfe vor Ort. Dort muss man den armen Menschen helfen.
Der IS gilt in Irak und Syrien lt. Presse als besiegt.
Bei Asyl liegt die Sache anders- da muss der Familiennachzug ohne wenn und aber bleiben.

@Bus-ß-geld

Gibt es tatsächlich unter den hier Schreibenden welche, die nicht glauben wollen, dass es sich bei vielen, sehr vielen Immigranten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt?

Der Begriff "Wirtschaftsflüchtlinge" ist leicht in den Mund genommen und doch irreführend. Den (meisten) sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen geht es ja nicht um Luxus, sondern nur darum, überleben zu können und nicht abends mit knurrendem Magen einschlafen zu müssen und nicht zu wissen, ob man am nächsten Tag etwas zu essen bekommt.

12:22, qpqr27

>>jetzt wird sich zeigen...
wer zuerst an Deutsche und wer zuerst an Syrer, Afghanen und Marokkaner denkt.<<

Jetzt wird sich vor allem zeigen, für wen ein Mensch ein Mensch ist und wer da Unterschiede macht.

Wer Menschen in "Deutsche" und "andere" einteilt, der teilt auch Deutsche in verschieden wertvolle Gruppen ein.

Ein Blick in die Geschichte reicht, um dies zu erkennen.

12:11 von Chilago

Ein humaner Familiennachzug
.
wer halb Kalkutta herholt
hilft Kalkutta nicht
im Gegenteil
er macht sich zu Kalkutta
ich bin nicht für die "Ungerechtigkeit" in der ganze Welt verantwortlich
es reicht, als Ziel sich zu setzen, sich hierzulande für "Gerechtigkeit" einzusetzen

Mehrheit für Familiennachzug?

Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA von Anfang November geht hervor, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Familiennachzug ist. Nur bei den Grün-Wählern gibt es eine klare Mehrheit dafür, die SPD-Wähler sind in dieser Frage gespalten. Bei allen anderen Wählern gibt es eine klare Mehrheit dagegen. S. Cicero-Online vom 7.11

11:46, perchta >>BTW: Um

11:46, perchta

>>BTW: Um wieviel sind die Mieten gestiegen, wie viele Menschen haben echte Probleme Wohnraum zu finden da der Staat immer ein zuverlässiger Mieter ist?

:::

Der Anstieg der Mieten hängt mit dem Anstieg der Immobilienpreise direkt zusammen.

Dieser liegt daran, daß die privaten Vermögen nach wie vor ungebremst wachsen, und irgendwo muss das Geld ja hin. Staatsanleihen werfen nichts mehr ab, also macht man in "Betongold".

Ich lebe in Neukölln und habe eine Räumungsklage am Hals.

Die Wohnungen bei uns im Haus werden nach und nach entmietet und dann für den dreifachen Preis neu vermietet.

Und zwar weder an den Staat noch an Flüchtlinge, sondern an Kinder aus reichem Hause.
//
*
*
Und Sie wollen weismachen nicht vom Kündigungsschutz zu wissen, wenn in Mehrfamilienhäusern Eigenbedarf angemeldet wird.
*
Oder können die Vermieter wegen Rückständen klagen?
*
Soviel Kinder aus reichem Haus kann es doch nicht geben, denn das Geld ist doch auch immer nur in den Händen Weniger

11:37 von fathaland slim

Immer wieder schrieben Sie die selbe Story ... Nein, ich spreche nicht von einer gewissen kriminellen Bande. Es geht hier um ganz normale Prozesse (bspw. der Ausgliederung aus den Leistungen nach dem AsylbLG in den Bezug nach SGB II nach aufenthaltsrechtlicher Anerkennung) und meine jahrelange tägliche Erfahrung: die Menschen, die frisch hergekommen sind, die sind so nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist eine völlige Illusion die Sie da bedienen und nicht etwa eine Frage der Rechtsprechung - die im übrigen die Gestattung der Erwerbstätigkeit auf Antrag hin vorsieht! Habe ich Ihnen auch schon einmal geschrieben ...
Der größte Unsinn aber ist, dass sie die jahrlange schwerstkriminalität bestimmter Zuzügler hier ständig bagatellieren und zu deutscher Schuld erklären möchten. Das hilft absolut niemandem, nicht mal ihren Argumenten.

Am 10. Dezember 2017 um 12:31 von edding

Es gibt bestimmt Leute, die das anders sehen.
Ich nicht. Ich stimme Ihnen zu.

@BotschafterSarek 11:37

„Die SPD hat aber immer noch mehr Stimmen, als die Anti-Flüchtlings-Parteien AfD und CSU zusammen. Das haben auch einige noch nicht verstanden ...“

Sie haben formal recht: SPD 20,5 %, CSU+AfD 20,3 %. Für die Begründung eines Standpunktes ist das aber ein erbärmlich schwaches Argument. Ich interpretiere die Zahlen so, dass CSU und AfD zusammen die SPD bereits fast eingeholt haben. Das sah bei BTW 2013 noch ganz anders aus. Was glauben Sie, wie die Zahlen 2021 sein werden? Na....

12:35 von fathaland slim

12:04, Norddeutscher22

>>@11:30 von fathaland slim und @11:30 von m.g
Wovor fliehen die Leute eigentlich, wenn sie in Europa in sicheren Drittstaaten angekommen sind?

Und welchen Stellenwert messen Sie der Rechtslage bei, einschließlich Grundgesetz? Ist die völlig egal?
Eine Zeit, in der die Rechtslage völlig egal war, hatten wir schonmal. Ist es jetzt schon polulistisch, für das Grundgesetz zu sein?<<
Was für ein perfider rhetorischer Trick.

Sie unterstellen mir, Gesetzes- und Grundgesetzverletzungen das Wort zu reden, was natürlich jeglicher Grundlage entbehrt, und bringen dann die NS-Zeit ins Spiel, um eine Nähe zu meiner Position zu konstruieren.
Nicht mit mir.
///
*
*
Perfide ist ausschließlich das Nichtfunktionieren der EU, bezüglich sicher Drittländer auch bei der Einreise quer durch Europa zum Wunschland Deutschland.
*
Perfide, das die befürchtete Erwartung bei Teilen unseres Volkes diese zum Pack machte.
*
Selbst beim Nachrechnen ist CDU/CSU nur Erfüllungsgehilfe der AfD?

@12:44 von BotschafterSarek

"Den (meisten) sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen geht es ja nicht um Luxus, sondern nur darum, überleben zu können und nicht abends mit knurrendem Magen einschlafen zu müssen und nicht zu wissen, ob man am nächsten Tag etwas zu essen bekommt."

Gibt es in den anderen 27 EU-Staaten hungernde Flüchtlinge?

Und warum wollen fast alle Flüchtlinge nach Deutschland? Gäbe es 54 EU-Staaten, dann hätten wir genauso viel aufgenommen wie diese alle zusammen. Denn wir haben jetzt schon doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wir die anderen 27 EU-Staaten zusammen.

Außerdem könnte man mit Tausenden Euro im Monat vor Ort 100 Minderjährigen helfen - anstatt dasselbe Geld hier für 1 auszugeben. 100 Minderjährigen vor Ort helfen - das wäre christlich

@edding um 12:31

"Zig Milliarden(!) Euro jährlich für "asylbedingte Leistungen" werden ausgegeben, ist das jemandem überhaupt bewusst?"

Und wieviel geben wir für eine Bundeswehr aus, die wir lt. Asylkompromiss, nicht benötigen, da wir nur von freundlich gesinnten Staaten umzingelt sind.

Oder hat Polen, Frankreich, Tschechei, Dänemark, etc. vor uns zu überfallen?

Also wenn wir dafür genug Geld haben um es dafür aus "dem Fenster zu werfen", dann werden wir wohl noch genug Geld haben um Leute, die Hilfe brauchen zu helfen.

12:35 von schabernack

Es gibt den 'privilegierten Familiennachzug' eigentlich für beiden Gruppen. Das heißt, bei fristwahrender Anzeige innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Bescheides, dürfen die nahen Familienangehörigen ohne entsprechenden Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse und angemessenen Wohnraums (und Sprachkenntnisse) nachkommen. Praktisch bedeutet das in vielen Fällen: direkt in's Flüchtlingsheim und direkt in den AlG2 Bezug.

Am 10. Dezember 2017 um 12:10 von Demokratieschue...

Falsch.

Sie zitieren ja so gen: Selbst in der Wikipedia wird ausgeführt, was die GFK ist.... und was nicht.

Zitat: "Die GFK gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also keine Einreiserechte für Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl." Zitat Ende

Soweit der Fakt.

11:09 von Demokratieschue...

@ Sisyphos3 (10:50): die Mehrheit ist dafuer

@ Sisyphos3

Familiennachzug
gibt's da überhaupt ne Mehrheit im Bundestag ?

klares JA, siehe hier:

https://tinyurl.com/y9saqgrj
zdf.de: Mehrheit für Familiennachzug (17.11.2017 10:14 Uhr)

CDU/CSU: 67%
FDP: 69%
SPD: 69%
Gruene: 88%
Linke: 80%
AfD: 19%

Sie sehen also, es gibt eine fraktionsuebergreifende Mehrheit FUER den Familiennachzug und damit steht de Maiziere alleine und sogar in seiner Partei isoliert.
///
*
*
Wenn Sie sich jetzt doch selbst eingestehen würden, das Ihre Behauptungen und Zahlen nur für den Nachzug bei Asylanten gelten, dann könnten Sie Sich Ihre zum xtenmal behaupteten (mehrfach wiederlegten) angeblichen Mehrheiten für Familiennachzug nur Geduldeter endlich knicken.

GroKo

Gerade dieses Thema wird mit einer GroKo schwieriger als Jamaika, denn die SPD hat da ein anderes Gewicht in den Verhandlungen als die Grünen, die ihre Prioritäten in den Verhandlungen anders, z.B. auf Klimaschutz und Landwirtschaft gesetzt haben, und hier sogar weitgehend Dinge wier eine Obergrenze geschluckt haben. Da ist von einer SPD, die ein gutes Verhandlungsergebnis sogar beweisen muß, mit weit weniger Zugeständnissen zu rechnen.

12:52, Boris.1945

>>Und Sie wollen weismachen nicht vom Kündigungsschutz zu wissen, wenn in Mehrfamilienhäusern Eigenbedarf angemeldet wird.
*
Oder können die Vermieter wegen Rückständen klagen?
*
Soviel Kinder aus reichem Haus kann es doch nicht geben, denn das Geld ist doch auch immer nur in den Händen Weniger.<<

Das Phänomen heißt "Gentrifizierung".

Es geht hier nicht um Eigenbedarf.

Hier soll eine Frau aus ihrer Wohnung geklagt werden, die 75 Jahre alt ist, im Haus geboren wurde und einen Mietvertrag von 1913 hat, den ihrer Großeltern. Das wird in den nächsten Tagen in der B.Z. stehen. Die waren gerade heute morgen hier.

Sie können sich gar nicht vorstellen, mit was für Tricks hier gearbeitet wird. Sechs Parteien wurden schon rausgeworfen, die hatten alle keinen Rechtsschutz.

Ich habe den, sowie einen guten Anwalt.

Und doch, es gibt genügend moderat reiche Leute, die überhöhte Mieten zahlen können.

Die Flüchtlinge können das nicht, werden aber, um abzulenken, gern verantwortlich gemacht.

12:37 von Norddeutscher22

Ihre Antwort an @Chilago, 12:11

«Köln-Marxloh oder Brüssel-Mohlenbeck scheint für Sie Bethlehem zu sein.
Sehr viel Christliches kann ich dagegen in diesen Orten nicht ersehen.»

In Köln-Marxloh können Sie gar nichts ersehen - diesen Stadtteil gibt es schlichtweg nicht. Daraus folgere ich, dass Sie mit eigenen Augen auch nichts ersehen haben.

Wahrscheinlich meinen Sie Köln-Kalk (den Stadtteil, in dem ich geboren und aufgewachsen bin). Der wird ja immer wieder gerne als abschreckendes Beispiel bundesweit genannt (nicht völlig zu unrecht).

Glauben Sie mir, man kann in Köln-Kalk heute immer noch mehr Christliches ersehen, als Sie offensichtlich denken.

Lieber eine humane Politik

@ sosprach:
So lange die SPD, Grüne nicht ihr Flüchtlingseinstellung und Nachzugsideen verändern sind sie für mich unwählbar.


Auf manche Stimmen muss man eben verzichten. Man kann nicht everybody's darling sein und gleichzeitig ein humanes und überzeugendes Programm haben.

11:30 von m.g

Kein Mensch, der durch etliche sichere Länder gereist ist würde ich einen Flüchtling nennen.

Es geht hier um reine Vorteilsnahme

Man kann nur davor warnen,

Man kann nur davor warnen, vermeintliche Über-Moral über die Rechtslage zu stellen und sogar über das Grundgesetz.

Jede Diktatur nimmt doch für sich in Anspruch, die wahre Moral auf ihrer Seite zu haben (im Gegensatz zur von ihr als 'kleinlich empfundenen' Gesetzeslage). Und dann weiss man doch nie wie es endet.

Ob der Staat dann nicht mehr in der Lage ist das Gesetz umzusetzen oder ob ein Land Moralweltmeister sein will und sein eigenes Grundgesetz anfängt egal zu werden - wehret den Anfängen.

Gesetz ist einzuhalten

12:52, Phonomatic

>>und meine jahrelange tägliche Erfahrung: die Menschen, die frisch hergekommen sind, die sind so nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist eine völlige Illusion die Sie da bedienen und nicht etwa eine Frage der Rechtsprechung - die im übrigen die Gestattung der Erwerbstätigkeit auf Antrag hin vorsieht! Habe ich Ihnen auch schon einmal geschrieben ...<<

Jemand, der, weil er nicht ausgewiesen werden kann, weil ihn kein Staat zurücknehmen will, geduldet wird, dem wurde früher keine abhängige Erwerbstätigkeit gestattet. Freiberuflich ging aber immer.

Vielleicht hat sich das mittlerweile geändert.

Natürlich lassen sich frisch geflüchtete Menschen nicht sofort in den regulären Arbeitsmarkt eingliedern, in die Schwarzarbeit aber schon. Das sehe ich überall, in Spätkaufs, Restaurants oder beim Bau.

>>Der größte Unsinn aber ist, dass sie die jahrlange schwerstkriminalität bestimmter Zuzügler hier ständig bagatellieren<<

Unterste Schublade. Nichts dergleichen tue ich.

09.28 von ncmc

Sie schreiben "Ihr hierbleiben ist unwahrscheinlich". Wenn man es wie ein normaldenkender Mensch sieht, dann gebe ich ihnen recht. Das Problem ist nur, das wir die große Gruppe von im Land befindlichen, nicht wieder los werden. Schon jetzt schaffen wir es nicht diejenigen, die jetzt abgeschoben werden sollen, abzuschieben. Die Klagen werden weiter zunehmen, Gerichte werden nicht mehr ihre Arbeit schaffen und somit wird ein Grossteil derjenigen, die abgeschoben werden müssten, einfach hier bleiben und wir haben keine Chance das zu ändern. Traurig aber wahr.

@Dr.Hans

Was glauben Sie, wie die Zahlen 2021 sein werden? Na....

Nicht viel anders. Ich denke, dass AfD und CSU Parteien habe das rechtsnationale Reservoir weitgehend ausgeschöpft haben. Die Mehrheit der Deutschen ist glücklicherweise weltoffen.

@Norddeutscher22 um 13:01

"Außerdem könnte man mit Tausenden Euro im Monat vor Ort 100 Minderjährigen helfen - anstatt dasselbe Geld hier für 1 auszugeben. 100 Minderjährigen vor Ort helfen - das wäre christlich"

Ja, wenn wir das tun würden und es sich nicht um ein diktatorisches Land bzw. um ein Kriegsgebiet handeln würde, würde ich Ihnen voll und ganz zustimmen.

"Und warum wollen fast alle Flüchtlinge nach Deutschland? Gäbe es 54 EU-Staaten, dann hätten wir genauso viel aufgenommen wie diese alle zusammen. Denn wir haben jetzt schon doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wir die anderen 27 EU-Staaten zusammen. "

Weil wir in der Mitte von Europa liegen!!!
Wenn ich in einen Zug einsteige bleibe ich nicht an Einstieg stehen, sondern versuche in die Mitte zu kommen, erst recht wenn er voll ist.
Sie würden am Einstieg stehen bleiben, denn zuerst muss der Rand voll sein, bevor man die Mitte füllt, oder wie oder was?
Außerdem brauchen wir endlich mal einen europäischen Staat, mit einer europäischen Regierung.

12:05 von Demokratieschue..

Da steht auch drin wem Asyl zu gewähren ist.

Von den Neuankommlingen ist es wohl unter 1%

Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge fallen nicht darunter.

Internationales Recht und Vereinbahrungen sagen aus, das alle Neuankömmlinge schon lange vor Deutschland Asyl beantragen müßten anstatt durch sämtliche sichere Länder zu reisen . Das illegale Einwandere grundsätzlich hier Asyl bekommen müssen steht auch nirgendwo.

Und sie haben mir nicht die Frage beantwortet wie viele dieser armen Menschen sie aufgenommen haben und versorgen.
Ihnen mag es egal sein, aber ich will das DE nicht in ein paar Generationen untergeht weil manche denken das ganz Nordafrika von uns hier versorgt werden muß

Humanismus in der Minderheit

Einige Beiträge stellen sich dankenswerterweise auf einen konsequent humanistischen Standpunkt. Das tut gut. Ist doch die klare Mehrheit der Beiträge in diesem Forum AfD-nah oder zumindest auf einer Linie der Abgrenzung gegenüber hilfebedüftigen Flüchtlingen.

@Sisyphos3

wer glauben sie ist dafür verantwortlich für ein sicheres, menschenwürdiges Leben
ich doch wohl nicht

Doch! Zumindest haben Sie (wie auch ich und wir alle) einen Anteil daran, denn unser Wohlstand gründet (auch) auf einem ungerechten Weltwirtschaftssystem, auf vielfältiger Ausbeutung und Übervorteilung der Entwicklungsländer. Das geht zurück auf die Zeit des Kolonialismus und setzt sich mit anderen Mitteln bis heute fort ...

13:01, Norddeutscher22

>>Außerdem könnte man mit Tausenden Euro im Monat vor Ort 100 Minderjährigen helfen - anstatt dasselbe Geld hier für 1 auszugeben. 100 Minderjährigen vor Ort helfen - das wäre christlich.<<

Wie wollen Sie Menschen in einem Staat, wo ihnen die Regierung, mit ihr verbündete Kräfte und bewaffnete Banden Bomben auf den Kopf werfen, mit Geld helfen?

Und Sie wollen Geld in Kriegsgebiete transferieren, anstatt es hier auszugeben, wo es der deutschen Wirtschaft zugute kommt?

Die Ausgaben für die "Neuankömmlinge" sind ein riesiges Konjunkturprogramm für unser Land.

>>Denn wir haben jetzt schon doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wir die anderen 27 EU-Staaten zusammen.<<

Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl hat Schweden am meisten aufgenommen.

13:02 von Phonomatic

«Es gibt den 'privilegierten Familiennachzug' eigentlich für beiden Gruppen.»

Ja, das ist richtig.

Aber soweit ich weiß, ist nach den Anwendungsrichtlinien des Aufenthaltsgesetzes der "privilegierte Famiiennachzug" für nach GG & GFK Annerkannte eine "Muss-Vorschrift", für subsidiär Schutzberechtigte eine "Kann-Vorschrift".

09:49 von Chilago

Ich bin unangenehm berührt davon, dass gerade eine christliche Partei den Familiennachzug weiterhin erschweren will. Die Flüchtlinge sind hilfebedüftig und Familien sollten zusammen sein können. Für einige Konservative scheinen eigene Wohlstandsinteressen wichtiger zu sein, als christliche Prinzipien.

Re ach ja und wer lebt gut von den Flüchtlinge ,die Kirche und wer Zahlt nicht dafür ,die Kirche ,sind das christliche Prinzipien?

Familiennachzug ... reden wir sachlich darüber!

Familiennachzug ... reden wir sachlich darüber!

Reden wir so darüber, als hätte die AfD bereits eine Einwanderungspolitik nach kanadischem/australischem Vorbild umgesetzt, wonach eine Einwanderung auf Basis von Kriterien wie Qualifikation, Bildungsniveau, Vorstrafenregister, kulturelle Integrationsfähigkeit/-bereitschaft beschieden wird.

Schauen wir uns also die Kriminalitätsstatistiken, das Bildungsniveau und die Kompatibilität mit unseren deutschen Werten derjenigen an, die nach D kommen sollen.

Schauen wir uns bspw. einmal an, was aus all den Flüchtlingen, die aus dem libanesischem Bürgerkrieg in den 1980ern nach D - natürlich ohne Pass - seitdem in D geworden ist!

Selbst in der AfD ...

... sind noch etwa 20 Prozent der Anhänger für einen humanitär geregelten Familiennachzug. Das ist doch schon ein Lichtblick.

12:05 von BotschafterSarek

Es kommen jährlich schon hunderttausende so, und das sind geschönte Zahlen weil da schon viele rausfallen, z.B. alle die jetzt schon über den Familiennachzug kommen.

Der mit Abstand größte Anteil sind Muslime, schauen sie sich die Geburtenraten in diesen Ländern an.
Zahlen wie 70000 oder 700000 sind lächerlich, das sollen beruhigungspillen fürs Volk sein, ebenso das Verschweigen wer hier tatsächlich jedes Jahr ankommt.

Nein, die Vergangenheit hat gezeigt wie es ist. Als die türkischen Gastarbeiter kamen, ahben sie sich angepaßt. Dann haben die Männer aus ihrer Heimat Frauen nachgeholt und sind wieder in der typischen Patriarchenrolle gelandet.
Die Parallelgesellschaften wurden dadurch in den letzten Jahrzehnten immer größer, das kann man nicht verleugnen oder man war in den letzten 30 Jahren in keiner mittel- bis großen deutschen Stadt.

Nein, die Flüchtlinge gehen nicht freiwillig zurück, das gab es hier nie und wird es nie geben.
Daran wird sich durch Rundversorgung nie was änd.

@qpqr27

jetzt wird sich zeigen wer zuerst an Deutsche und wer zuerst an Syrer, Afghanen und Marokkaner denkt

Warum können wir nicht einfach an Menschen denken, statt sie in irgendwelche Nationalitäten einzuteilen?

Und wer meint, Flüchtlinge aus christlichen Gründen ablehnen zu müssen, der lese bitte Lev 19,34.

10:13 von Kopfmensch

"Für "Abgelehnte", "Geduldete" oder diejenigen mit "Subsidiärem Schutz" ist keine Integration erforderlich - wozu denn? Ihr Hierbleiben ist unwahrscheinlich."

... mir scheint, Sie werfn hier einiges durcheinander! ... Die Diskussion geht allein um den Nachzug für Familienangehörige von Subsidiär Schutzberechtigten. Für den Fall, daß Sie sich mal mit den Hintergründen zur Erteilung des Subsidiären Schutztitels befassen, würden Sie auch verstehen, warum gerade für diese Gruppe Familiennachzug Sinn macht! ... Und noch zur Frage der Integration!
Re bitte Realität Kopfmensch ,Die die keine Berechtigung auf dauer hierzubleiben haben holen ihre gross Familie nach und brauchen sich nicht zu Integrieren,da sie ganze Bezierke bewohnen das zeigt die Vergangenheit.Alles andere ist falsche Darstellung von Grün.Siehe dich mal in Deutschland um.

13:18 von fathaland slim

Nichts dergleichen tue ich.

Doch das tun Sie mitunter. Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern, wie Sie vor Kurzem bei einer ähnlichen Diskussion im zum gleichen Thema selbst geschrieben haben, dass zwar ganz in der Nähe von Ihnen eine dieser Familien lebt, Sie aber davon überhaupt nichts mitbekommen würden, außer dass da kürzlich mal ein Polizeieinsatz war. Das ist Bagatellisieren. Der Schaden für die Gesellschaft bemisst sich nicht an Ihrer Wahrnehmung.

13:32, FreidenkenderGeist

>>Nein, die Flüchtlinge gehen nicht freiwillig zurück, das gab es hier nie und wird es nie geben.<<

Eine leicht nachprüfbar falsche Aussage.

das Wohl syrischer,

afghanischer oder marokkanischer Familiennachzügler oder das Wohl deutscher Harzer, Schüler, Rentner - beides zusammen kann man nicht haben

13:18 von fathaland slim

Natürlich lassen sich frisch geflüchtete Menschen nicht sofort in den regulären Arbeitsmarkt eingliedern, in die Schwarzarbeit aber schon. Das sehe ich überall, in Spätkaufs, Restaurants oder beim Bau.

Ja, das sehe ich auch. Wenn Ahmad bei Murat im Dönerladen aber nur arabisch spricht und Murat der Meinung ist, das er seine Mitarbeiter nicht anmelden braucht - obwohl er es könnte - und lieber schwarz bezahlt, während die noch H4 kassieren, dann ging schon bei Murat bzgl. Integration gehörig etwas schief und bei Ahmad erst recht.

Das als "nicht regulären Arbeitsmarkt" ist wieder Bagatellisierung am Problem vorbei. Und ist für Ahmad schon gar keine Perspektive, um eine Familie durchzubringen und auch für unsere Gesellschaft ist es keine - Wieder stärken Sie Ihre Argumente nicht im Ansatz mit Ihren Ausführungen

Orden des CDU

Was für einen Orden bekommt denn De Maiziere, wenn er es ohne AFD schafft?

Was interessiert das die Leute, ob es mit oder ohne AFD umgesetzt wird.
Die sollen doch einfach Familiennachzug aussetzen oder verlängern.

Solche Vorgehensweisen mit Ausschließung der AFD zeigt doch eindeutig, daß es nicht um die Sache geht oder um Politik für das Land sondern zuerst um die eigenen Interessen und politische Strategien. Das bedeutet, wenn irgendeine politische Aktion nicht auf das eigene Konto geht sondern auf das der AFD, dann ist man auch gerne bereit darauf zu verzichten.

Was für Politiker oder ein Parliament aber auch. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland und der deutschen Demokratie.
Mit ihren Stimmen haben die Wähler selbstverständlich nicht so etwas haben wollen, sondern ein Bundestag, das Probleme löst und nicht sich gegenseitig die Köpfe einhaut.
"Die Wähler hätten einen Auftrag erteilt." Aber nicht den.

Was versteht....

man unter dem Begriff "Familiennachzug" überhaupt? Gilt der Begriff "Familie" wie er im deutschen Rechtssystem definiert ist, oder gilt der Begriff "Familie" nach islamischer Version, der erfahrungsgemäß auch sehr entfernte Verwandte beinhaltet?

13:28 von El Chilango

«Familiennachzug ... reden wir sachlich darüber!
Reden wir so darüber, als hätte die AfD bereits eine Einwanderungspolitik nach kanadischem/australischem Vorbild umgesetzt …"

Dann müssen wir auch darüber reden, wie die AfD aus Deutschland einen Inselkontinent wie Australien gemacht hat (der nur per Schiff über das offene Meer oder per Flugzeug zu erreichen ist) - oder wie im Fall von Kanada, Deutschland nur noch eine Landgrenze zu einem einzigen anderen Staat erlangt hat.

Sie werden uns da sicher über die Pläne der AfD aufklären können.

«Schauen wir uns bspw. einmal an, was aus all den Flüchtlingen, die aus dem libanesischem Bürgerkrieg in den 1980ern nach D - natürlich ohne Pass - seitdem in D geworden ist!»

Nicht alle dieser Flüchtlinge sind in kriminellen Großfamilien-Strukturen aufgegangen. Aber Sie haben recht - da schauen wir auf ein ganz besonders "gutes" Beispiel für völlig misslungene Integration.

Aber daraus kann man lernen, wie man es nicht machen darf.

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