Kommentare

Was erwartet das Gremium?

Der BND ist im Endeffekt eine Außenstelle der NSA und führt deren Aufträge aus. Wer kann erwarten, dass deutsche Stellen dies kontrollieren dürfen? Der NSA-Untersuchungsausschuss und die Enthüllungen von Snowden haben dies schon lange offenbar gemacht.

Im Zweifel ist der Zugang mit

Im Zweifel ist der Zugang mit Hilfe der Polizei, wenn nötig mit einem Großaufgebot sicherzustellen!
Es kann ja wohl nicht angehen, daß sich Teile des Staates über Recht und Gesetz stellen. Und ein Bericht über die massive Behinderung des Aufsichtsgremiums ist vieles, aber nicht geheim.

Keine Kontrolle

Was technisch geht wird natürlich nicht gemacht. Es sei denn man wird nicht erwischt oder so.

Wenn sich Privatleute der Staatsgewalt nicht fügen...

.... rennt die Polizei die Tür ein.

Wieso ist das beim BND nicht möglich, wenn dieser die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen verweigert?

Was spricht gegen eine Hausdurchsuchung? So läßt sich Beweismaterial effektiv sichern... sagt der Staat doch sonst auch immer....

Wenn BND-Kontrolleure nicht ...

Man kann einen "Geheimdienst" auch überkontrollieren. Letztlich sollte er ja im geheimen arbeiten und wenn überhaupt über ihn geredet werden muss, das leise und in Ausnahmen.
Wenn es Probleme bei der Zusammenarbeit mit anderen diensten gegeben hat, dann kann man ja festlegen, das dergleichen Kooperationen, wenn sie anders als punktuell und Fallgebunden stattfinden, über den Kanzlerinnen Tisch gegangen sind.

Staat im Staat

Hatten wir schon mal. Ist nicht gut ausgegangen.
Wenn man sie nicht effektiv kontrollieren kann, müssen sie aufgelöst werden.

Kontroletti ohne Kontrollfähigkeiten.

Es ist weltweit ein Trend und bei den 51 Geheimdiensten und Sicherheits-Agenturen der USA seit Jahren zu beobachten, das sie erin Staat im Staat sind. Da Deutschland ja immer fast alles aus den USA übernimmt ist es nicht verwunderlich, dies hier auch zu finden.

Was ist an GEHEIM- Dienst

Was ist an GEHEIM- Dienst nicht zu verstehen?
Er ist geheim. Da hilft nur vertrauen.
So besonders viel bekommen die eh nicht raus.

Sollte das Parlament den BND

Sollte das Parlament den BND kontrollieren dann könnte man ihn gleich abschaffen. Geheim bliebe dann gar nichts.

Ein Fall für den Staatsanwalt

Wenn BND-Kontrolleure an ihrer Arbeit gehindert werden, so kann das nur einen Grund haben: Es finden Dinge statt, die nicht Gesetzeskonform sind. Und hier sollte sich sofort der Staatanwalt einschalten.

Kontrolleure, die sich

sich bei der erstbesten Gelegenheit gleich bei den öffentlichen Massenmedien ausheulen, würde ich auch nicht gerade mir über die Schulter gucken lassen wollen - Geheimhaltungen sind oftmals sehr sinnvoll, um die Sache selbst nicht zu gefährden!
Da ist ein derartiger Vertrauensbruch jetzt natürlich ziemlicher SuperGAU für die Kontrolleure ...

Am 07. Dezember 2017 um 17:52 von Werner40

"Sollte das Parlament den BND kontrollieren dann könnte man ihn gleich abschaffen. Geheim bliebe dann gar nichts."

Würde dies nicht bedeuten, dass der Geheimdienst über den Vertretern des Wählerwillens steht? Dieser Dienst ist nicht gewählt, soll aber die höchste Instanz sein? Dies klingt nicht nach Demokratie.

Tjaja

Am 07. Dezember 2017 um 18:47 von ex_Bayerndödel
Am 07. Dezember 2017 um 17:52 von Werner40

"Sollte das Parlament den BND kontrollieren dann könnte man ihn gleich abschaffen. Geheim bliebe dann gar nichts."

Würde dies nicht bedeuten, dass der Geheimdienst über den Vertretern des Wählerwillens steht? Dieser Dienst ist nicht gewählt, soll aber die höchste Instanz sein? Dies klingt nicht nach Demokratie.

nnnnnn

Ich muß mich immer wundern über die vollkommen überzogenen Kritiken am Geheimdienst.
Macht er vieleicht Gesetze ? Betreibt er Politik oder Meinungsmache ?
Er sammelt Informationen und wertet diese aus. Diese Infos werden den Berechtigten zugänglich gemacht. Daß das nicht jeder sein kann und wäre er auch gewählt ist von meiner Seite aus verständlich.

"Würde dies nicht bedeuten,

"Würde dies nicht bedeuten, dass der Geheimdienst über den Vertretern des Wählerwillens steht?"
..
Der Wählerwille ist ein vielfältiges Bündel an völlig unterschiedlichen Wünschen und Forderungen. Welcher Wählerwille ist denn hier gemeint ?

Am 07. Dezember 2017 um 17:52 von Werner40

Wissen Sie eigentlich, was für eine Demokratie tödlich ist?
Eine Variante: Ein sich verselbstständigender Geheimdienst... wie zum Beispiel die NSA...

Die Geheimdienste sind

Die Geheimdienste sind allgemein in einer viel zu guter Lage.
Wer kann z. B. noch irgendwas beweisen, muss die Beweise aber nicht vorzeigen?
Noch nicht mal vor Gericht müssen die Beweise vorlegen. Da heißt es nur, wir können beweisen, dass blablabla, die Beweise die wir haben, können wir aber nicht zeigen, da geheim. Toll! Wäre ich froh, wenn ich bei der Arbeit das auch könnte. Chef, ich kann ihnen beweisen, dass ich heute gearbeitet habe, werde es aber nicht, da dies geheim ist.

So ein Dienst gehört eigentlich geschlossen. Wir dürfen keinen Staat im Staat haben.

Selbstverständniss oder Überverständniss ?

Schade, nach soviel Schwierigkeiten in den letzten Jahren hat der BND noch immer nicht begriffen das wir eine Demokratie sind. Anscheinend betrachtet sie sich als letzte und höchste Instanz.

Herrn Fritsche weise ich darauf hin dass er sich strafbar macht!

Aueßrdem weise ich Fritsche zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/bnd-kontrolle-101.html

Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, soll die Abgeordneten des Kontrollgremiums zu absoluter Vertraulichkeit in Bezug auf den Bericht ermahnt haben. Sollte der Bericht an die Öffentlichkeit dringen, könne dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben, soll Fritsche gesagt haben.

darauf hin, dass Fritsche sich mit dieser Behinderung strafbar macht gemäß § 202a StGB! Fritsche hat diesen Bericht öffentlich zu machen und zwar UNGESCHWÄRZT!! Der hat uns Buergern gegenueber ueberhaupt nichts zu verheimlichen und ich gebe offen zu, dass ich den werten Herrn Fritsche ebenfalls als Demokratiegefährder einstufe!

Herr Fritsche: ich erwarte von Ihnen die umgehende Freigabe dieses Berichtes an uns Buerger! Wir Buerger sind hier der Souverän in Deutschland!! Vergessen Sie dass mal nicht, Herr Fritsche!!

@ Thomas Wohlzufrieden (17:55): ganz genauso sehe ich es auch

hi Thomas Wohlzufrieden:

Wenn BND-Kontrolleure an ihrer Arbeit gehindert werden, so kann das nur einen Grund haben: Es finden Dinge statt, die nicht Gesetzeskonform sind. Und hier sollte sich sofort der Staatanwalt einschalten.

ganz genauso sehe ich dass auch und auch das Bundesverfassungsgeicht und der EUGH sollten sich ebenfalls zusätzlich einschalten und Druck auf diese Unsicherheitsdienste und auf diese "geschäftsfuehrenden" Regierungsparteien machen. Dieses Verhalten ist verfassungswidrig und strafbar (§ 202a StGB) und verfassungswidrig (Grundgesetz Artikel 20, Artikel 23 und Artikel 25 und Artikel 38), eu-rechtswidrig und verstößt gegen internationales Recht!

Mein blauer Engel, 19:29

||Betreibt er Politik oder Meinungsmache ?
Er sammelt Informationen und wertet diese aus. Diese Infos werden den Berechtigten zugänglich gemacht.||

Genau das ist doch Meinungsmache, und somit Politik - der Geheimdienst entscheidet, welche Informationen, oder auch Fehlinformationen, den "Berechtigten" zugetragen werden.

Wenn der BND seinem Arbeitgeber

dem Volk nicht gehorcht, muss er offensichtlich komplett umstrukturiert werden. So funktioniert Demokratie, das müssen vor allem antidemokratische Staatsdiener lernen.

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