Ihre Meinung zu: EU verklagt Ungarn auch wegen NGO-Gesetz

7. Dezember 2017 - 14:14 Uhr

Die ungarische Regierung hat reichlich Post aus Brüssel bekommen. Denn die EU verklagt das Land auch wegen seines Umgangs mit Nichtregierungsorganisationen und wegen seines Vorgehens gegen eine Soros-Universität. Von Kai Küstner.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
4.272725
Durchschnitt: 4.3 (11 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Wer glaubt das denn?

Zitat aus dem Artikel:
" Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban sieht sich von der Universität bedroht, die sich die Verbreitung von Liberalismus und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat."
Liberalismus vielleicht (v.a. Freiheit für Großkonzerne), aber Demokratie? Wohl eher nicht!

Ja, es gibt sie noch,

die Politiker die auf ihr Volk hören.
Und der Herr Soros ist nun wirklich kein unbeschriebenes Blatt, siehe seine Rolle im Putsch in der Ukraine. Auch gegenüber den Nichtregierungsorganisationen sollte man skeptisch hinsichtlich ihrer Aufgaben und Ziele sein.

Ganz schlecht formuliert

Streiche:
Gleich wegen zweier umstrittener Gesetze verklagt die EU-Kommission die Orban-Regierung

Setze
Gleich wegen zweier mustergültiger Gesetze zur Transparenzerzwingung fremdfinanzierter und/oder demokratisch nicht legitimierter Organisationen, verklagt die Juncker-Administration die souveräne ungarische Regierung.

EU verklagt Ungarn auch wegen NGO-Gesetz.....

De facto macht sich die EU für den Milliardär Soros stark.Der ehemalige Spekulant wettete gegen das britische Pfund.Er ist mit seiner Open Society Stiftung bei zahlreichen Einmischungen und Umstürzen involviert gewesen.
Auf dem Balkan finanzierte er Otpor im Jahre 2000,in der Ukraine,dort heißt seine "Stiftung International Renaissaince-Foundation".Im Jahre 1993 unterstützte er finanziell einen Jelzin-Wahlkampf.
Warum geht es der EU mit ihrer Klage so darum ihn zu verteidigen ?

Transparenz Unerwünscht

Verklagt wegen: "Nichtregierungsorganisationen ... sich offiziell registrieren zu lassen und ihre Finanzquellen offen zu legen"

Ich denke das steht für sich alleine. Interessant daran ist auch wie schnell das geht. Vergleicht das mal dem den Defizitverfahren sofern es welche gab. Die nächste Sargnagel für eine Transparente EU.

16:35 von Bernd Kevesligeti

"Warum geht es der EU mit ihrer Klage so darum ihn zu verteidigen ?"

Aber wer sagt denn so etwas? Es geht um den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen und mit der renommierten (von Soros finanzierten) "Central European University".

Wenn Sie zeigen können, dass die NGOs und die Universität eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bilden, reden wir weiter.

Bis dahin ist Orban selbst die Gefahr.

re von Polios

Bei Soros geht es um einen Milliardär mit entsprechend großem politischen Einfluß."Renomiert" ist da nicht viel.In etlichen Ländern hat er zu Umstürzen beigetragen,sie mitfinanziert.
Aber,wenn es in Ordnung sein soll,daß ein Milliardär diese Macht hat......

Business as usual

Es ist gut wenn MÖGLICHE Rechtsverstöße innerhalb der EU verfolgt werden.
Der Fall ist juristisch aber nicht so klar wie das oft dargestellt wird. Es laufen dutzende Verfahren gegen alle möglichen Mitgliedsländer u.a. auch Deutschland. Das ist normal und gut und sollte die Urteile abwarten.

Darstellung: