Die Ukraine und fünf andere frühere Sowjetstaaten können auf weitere Unterstützung der EU zählen. Wie weit die Kooperation gehen soll, ist von Reformen abhängig. Eine konkrete Perspektive auf einen Beitritt bekommen die Länder allerdings nicht.
Wollen die Damen und Herren in Brüssel der Ukraine wirklich noch mehr Geld in den Rachen werfen?
Diese sollte erst mal klären, wer für die Toten auf dem Maidan verantwortlich ist und auch mal anfangen Minsk 2 umzusetzen, von wegen Autonomie der Ostukraine.
(laut FAZ). Der Oligarch Poroschenko war zeitweise Minister unter Janukowitsch.
Die ukrainische Bevölkerung verdiente selbst am Ende der Janukowitsch-Ära über 300 €/Monat.
Heute sind es etwas über 200 €.
Wohin sind also unsere Milliarden - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - Steuergelder geflossen?
Der IWF hat extra seine Regeln gebrochen, pardon "geändert", um Kredite an die Ukraine möglich zu machen.
für was sein sauer verdientes Geld so alles gebraucht wird. Also muss Geld fließen damit die Staaten uns gewogen werden und wenn sie uns also der EU gewogen sind muss Geld fließen damit sie uns gewogen bleiben. Und Geld fließt damit sie Reformen durchführen und Geld fließt, dass sie Reformen durchführen können und wenn keine Reformen durchgeführt werden fließt weiter Geld damit sie sich (was Gott verhüten möge) wieder Russland zuwenden usw., usw. Fazit nicht unsere Werte überzeugen sondern der Euro oder wahlweise der Dollar.
Die im Auftrag der Europäischen Union tätige Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG) unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini legte im September 2009 ihren mehr als 1000 Seiten starken Bericht zum Kaukasus-Konflikt vor.
Als wichtigstes Ergebnisse trug Frau Tagliavini vor, dass Georgien den Krieg begonnen habe: "Aus Sicht der Kommission war es Georgien, das den Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 mit schwerem Artilleriebeschuss auf Zchinwali angefangen hat. Keine der Erklärungen, die von den georgischen Behörden angeführt wurden, um eine rechtliche Begründung für den Angriff zu geben, hat ihm eine stichhaltige Erklärung verliehen. Insbesondere war keine massive russische Militärinvasion im Gange, die dadurch hätte gestoppt werden müssen, dass georgische Kräfte Zchinwali beschießen." (FAZ)
Sollte da nicht erstmal eine Aufarbeitung verlangt werden?
man würde sich erstmal ersthaft um die Länder kümmern die bereits in der EU sind.Da sind ja wahrhaftig einige dabei die auch sehr dringent hilfe brauchen und nicht nur neue Gesetze.
Ach ja neue Ost-Länder,wie kann man das nur vergessen.
So langsam aber sicher hat man das gefühl,hier geht es nicht um hilfe sonderen um Politik.
Für die osteuropäischen Staaten ist die wichtigste Richtung Westen. Dort sind demokratische, liberale, wirtschaftlich starke und zukunftsorientierte Partner zu finden.
Es wäre toll, wenn wir Länder wie Weißrussland, die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan, Moldawien usw. auf unsere Seite, also die EU ziehen könnten. Hier im Westen liegt die Zukunft.
Ausgerechnet die EI berlagt von anderen Maßnahmen gegen die Korruption-das ist ein Witz,oder?
Das glaube ich gerne,so wie man den Russen neuerdings auf den Pelz rückt.
Wird sich diesmal wieder ein amtierender deutscher Außenminister-z.Bsp-in Minsk -hinstellen und die Leute aufhetzen?
@ krittkritt:
Poroschenko hat sein Vermögen versiebenfacht. ...
Die ukrainische Bevölkerung verdiente selbst am Ende der Janukowitsch-Ära über 300 €/Monat. Heute sind es etwas über 200 €.
Ich habe kürzlich gelesen, dass einige hohe Politiker und Funktionäre in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Milliardäre sein sollen.
In Russland ist der Durchschnittsverdienst auch 200 bis 300 Euro.
Dieser Mann hat schon so viel erklärt, wer dem überhaupt noch etwas glaubt, na ja. !!!
bei so vielen Superreichen Oligarchen
wäre bei uns im Land besser investiert
ist doch eine glatte Lüge,
es kocht in der EU-Bevölkerung, wenn diese Bevölkerung jetzt oder in absehbarer Zeit eine weitere Flut von Menschen tollerieren sollen, die in den Arbeitsmarkt drängen welche natürlich auch irgendwo wohnen müssen und nicht wenige davon werden die Sozialsysteme belasten.............., dann wird der Topf bald überkochen, & die Politiker merken das natürlich auch.........
@ barbarossa2:
Das glaube, wer will. Für mich ist das, Geld für eine Abkehr von Russland.
Das fände ich gut. Wir stärken nämlich unsere Seite.
Wenn jede Seite an ihre eigene strategische Position denkt, ist an alle gedacht.
Ich glaube, dass das keine gute Idee ist. In der EU haben wir schon 7 schwer erziehbare Oststaaten. Wenn Russland sich noch anschließt, dann haben die auch noch die Mehrheit in der EU.
Mit Aserbaidschan und Weißrußland waren zwei ausgemachte Diktaturen mit von der Partie. Die EU hat anscheinend ein weites Herz, auch für Diktatoren.
"Das Ringen um die EU-Nähe der Ukraine führte ja einst zunächst zu den pro-europäischen Demonstrationen und dann 2014 zum aggressiven Eingreifen Moskaus im Nachbarland."
Ja und? Sollen wir jetzt einfach allen die Tür ins Gesicht werfen, die - unbedingt, und von sich aus - Annäherung an den Westen wollen, nur weil der Herr im Kreml das nicht mag? Hier geht es nicht um Gebietserweiterungen, noch irgendeine Art von Politik die Irgendjemand Irgendjemandem anderem aufdrückt sondern um Länder die verzweifelt versuchen sich dem Westen zu nähern und ihn als Vorbild ansehen.
Wir suchen unseren strategischen Vorteil in Osteuropa. Das tut Russland auch. Am Ende zählt, wer das ehrlichere und attraktivere Angebot macht. Und ich hoffe, dass wir - also die EU - das sein werden.
Was Europa gewiss nicht braucht ist eine Erweiterung in Konfrontation zu Russland bis hinter den Kaukasus. Ein Blick auf eine Landkarte reicht: Das geht nicht. Das braucht Europa nicht.
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Es wäre toll, wenn wir Länder wie Weißrussland, die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan, Moldawien usw. auf unsere Seite, also die EU ziehen könnten. Hier im Westen liegt die Zukunft.
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Hallo Kowalski,
noch toller wäre es, wenn man mit dem ewiggestrigen Blockdenken aufhören würde und Russland mitintegrieren würde.
Damit ginge man auf das ein, was Putin bereits 2001 in seiner Bundestagsrede angeregt und danach viele Jahre wiederholt hat, und das lange vor den Konflikten in und um Georgien und die Ukraine.
... die in den Arbeitsmarkt drängen welche natürlich auch irgendwo wohnen müssen und nicht wenige davon werden die Sozialsysteme belasten....
Warum sollen wir uns nicht strategisch nach Osten erweitern und attraktiv für neue Partner dort werden und gleichzeitig tolerant und human zu Flüchtlingen sein? Das ist doch überhaupt kein Widerspruch.
Die haben doch echt den Mut zu erklären:
In der Erklärung ist die Rede von einer "strategischen und ambitionierten" Partnerschaft, welche die östlichen Länder näher an die Europäische Union heranführe. Im Gegenzug verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer dazu, "die Demokratie zu stärken" sowie "Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Prinzipien und Normen des internationalen Rechts" zu achten.
Wer ist gemeint, wenn von Gipfelteilnehmern gesprochen wird?
Wie sieht es aus mit Menschenrechten in verschiedenen Mitgliedsländern dieser zunehmend wertelosen Wertegemeinschaft EU?
Was wird denn eigentlich in dieser Wertegemeinschaft unter Menschenrechten verstanden?
Und dann wird noch erklärt:
Um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, müssten Reformen in Verwaltung und Rechtsprechung umgesetzt werden, heißt es weiter. Auch der "Kampf gegen die Korruption" sei essenziell.
Wieviel Bürger haben bereits das Vertrauen in die EU verloren? Und in wieviel Ländern blüht die Korruption weiter?
"auf unsere Seite ziehen"? Manche kriegen in einem langen Leben nie mehr den kalten Krieg und die Spaltung aus ihren Köpfen.
Wer fragt eigentlich die Demokraten im Westen, ob sie die korrupten Kleptokratien überhaupt in der EU wollen? Wo Kriege gegen Teile der eigenen Bevölkerung geführt werden, Familiendynastien die Macht weiter geben, Heere von Oligarchen sich die Taschen füllen und Gewalt gegen Andersdenkende normal ist? Wie war das mit den europäischen Werten? Oder muss man die in die EU aufnehmen, um die Werte noch weiter zu verwässern und zu verleugnen? Wenn man die nach den gleichen Kriterien wie die Türkei betrachtet, wird von den genannten Staaten Keiner Mitglied werden können und das wäre auch gut so
Sozialsysteme belasten / dann wird der Topf bald überkochen
.
also hier wird das so sicherlich nicht so gesehen
bei Sprüchen "wir sind ein so reiches Land"
dem ignorieren der vielen Tafeln (auch der Nutzer dort) den Rentnern die kaum über die Runden kommen, armutsgefährdete Kinder
>>
Ja und? Sollen wir jetzt einfach allen die Tür ins Gesicht werfen, die - unbedingt, und von sich aus - Annäherung an den Westen wollen, nur weil der Herr im Kreml das nicht mag?
<<
Hallo metafa,
ich finde auch, dass man niemandem die Tür ins Gesicht werfen sollte. Können Sie mir daher erklären, warum man dann Russland immer und immer wieder die Tür ins Gesicht geworfen hat?
Putin hatte 2001 und in den Jahren danach immer wieder um eine engere Zusammenarbeit geworben, lange bevor es zu den Problemen mit Georgien und der Ukraine gekommen ist.
Sehr gut erklährt, vollste Zustimmung.
Im Tagesschau-Artikel heißt es:
>>In der Abschlusserklärung hieß es erneut, die Partnerschaft richte sich "gegen niemanden". Allerdings hat die EU keine einheitliche Haltung zum Umgang mit Moskau[...]
<<
Im Spiegel-Artikel zum selben Thema gibt es dieselbe Formulierung, die dann aber direkt danach wie folgt weitergeht:
>>[...]Die britische Premierministerin Theresa May betonte: "Feindliche Staaten wie Russland[...]
<<
Quelle: spiegel.de/politik/ausland/eu-ostgipfel-petro-poroschenko-muss-sich-gedulden-a-1180212.html
Wie will man der Abschlusserklärung des EU-Ostgipfels Glaubwürdigkeit verleihen, dass sich die Partnerschaft "gegen niemanden" richtet, wenn Frau May auf demselben EU-Ostgipfel Russland ausdrücklich als Feind bezeichnet?
16:29 von KowaIski:
"Es wäre toll, wenn wir Länder wie Weißrussland, die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan, Moldawien usw. auf unsere Seite, also die EU ziehen könnten."
Als wären Brexit, die Flüchtlingskrise und Regierungen wie in Polen oder Ungarn nicht schwer genug, wollen Sie der EU jetzt auch noch weitere Problemfälle ans Bein nageln?
Das lässt irgendwie nur den Schluss zu, dass Sie der EU einen baldigen Untergang wünschen...
Die Länder sollten nicht den gleichen Fehler machen, die auch die Türkei gemacht hat. Die EU möchte wohl eher Satelliten-Staaten an ihrer Außengrenze, die dann durch Verträge zu lukrativen Absatzmärkten werden, wo dann u.a. subventionierte Lebensmittel "abgekippt" werden.
Die Türkei hat jedenfalls daraus gelernt und einen anderen Weg eingeschlagen. Man läuft der EU nicht mehr nach, sondern sucht neue Partner. Das ist das einzig Richtige! Europa wird in Zukunft wirtschaftlich weiter schrumpfen. Das zeigen alle Statistiken.
... auch der Türkei eine Partnerschaft anzubieten und das Beitrittsgesuch abzulehnen.
17:04 von KowaIski:
"Warum sollen wir uns nicht strategisch nach Osten erweitern und attraktiv für neue Partner dort werden und gleichzeitig tolerant und human zu Flüchtlingen sein? Das ist doch überhaupt kein Widerspruch."
Der Widerspruch könnte kaum größer sein!
Zum einen hätte die Aufnahme osteuropäischer Länder überhaupt keinen strategischen Nutzen.
Zum anderen lassen die sogenannte Flüchtlingskrise, die Abwehr von Zuwanderern den EU-Außengrenzen und die Russlandpolitik keine Zweifel, dass die EU weder human, noch tolerant handelt. Sicher taugt sie strukturschwachen Neuzugängen als Geldgeber, aber ein moralisches Vorbild ist sie definitiv nicht.
was macht dann Poroschenko da? der ist doch der grösste blockierer von reformen, mit freundlicher (vor allem finanzieller) unterstützung der EU...
Das Ziel ist doch klar: Erweiterung der EU, dann NATO - Beitritt.
Bezahlen wir noch nicht genug Steuergelder in Oststaaten die uns nur Probleme machen und nichts von Solidarität halten?
Russland auf die Zehen treten und die Macht zu erweitern ist wohl der grösste Genuss für unsere Politiker (auf Kosten des Steuerzahlers).
Bedauerlich das so viele Nationen mit Grenze zu Russland auch nach der Befreiung vom russischen Joch keine gute Beziehung zu Russland aufbauen können. Für viele bleibt nur der Weg in die NATO oder eben das Schicksal der Ukraine. Von der EU können diese Länder viele freundliche Aktionen erwartet. Von Russland gibts nur Panzer und Artillerie direkt an der Grenze. Sogar dieser kleine Flecken Könisberg ist ein einziges Heerlager!!
Also wer in Brüssel der Meinung ist, das auch nur ein EU-Bürger dafür wäre, das wir diese Staaten auch noch in die EU aufnehmen würden, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen... Gut das das auf dem Gipfel offen ausgesprochen wurde!
"Den Fall Georgien verstehe ich nicht ganz:"
Nicht nur Sie verstehen das nicht so richtig. Sogar georgische Diplomaten äußerten sich entsetzt über das Vorgehen der eigenen Regierung und die Kriegserklärung an Russland. Sie zweifelten am Geisteszustand ihres Präsidenten. Dieser hoffte nach ihren Aussagen auf einen großen Krieg der USA gegen Russland.
Was ist ein gekaufter Freund wert?
Warum wird eigentlich Russland keine Perspektive geboten? Alles was EU und NATO machen ist gegen Russland gerichtet, stellt eine Bedrohung für Russland da. Russland rein In NATO und EU und Ruhe ist. Und es stärkt Gesamteuropa.
Liebe User,
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Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Eine konkrete Perspektive auf einen Beitritt bekommen die Länder allerdings nicht.
Das glaube, wer will. Für mich ist das, Geld für eine Abkehr von Russland.