Im langen Ringen um eine neue Bundesregierung fällt dem Bundespräsidenten eine besondere Rolle zu. Welche Kompetenzen Steinmeier hat, erklärt ARD-Rechtsexperte Bräutigam. Ihm zufolge könnte es bei der Kanzlerwahl eine Überraschung geben.
Wie kommen die Minister in eine Minderheitsregierung? Ernennt der Kanzler diese? Müssen die dann antreten, oder können diese ablehnen? Müssen die dann noch gewählt werden? - So könnte eine Minderheitskanzlerin Merkel doch fähige Köpfe aus möglichst vielen Fraktionen einbinden, ohne Koalitionszwang. Das wär doch maleine deutliche Aufwertung des Parlaments.....
Herr Bräutigam schreibt vom "Heft des Handels" und sicher wird in der momentanen Situation auch einiges ausge-"handelt". Doch meint er sicherlich das "Heft des Handelns", oder?!
Ansonsten Danke für die sachlichen Informationen zum Verständnis der Grundlagen des momentanen "Handelns" und Nicht-Handelns der handelnden Personen.
werden diese Erläuterungen von allen gelesen, die hier kommentieren. Und dass dann keine Vorschläge und Ideen mehr aufgetischt werden, die gar nicht zulässig sind.
Frau Merkel richtig schaden mit folgendem Vorgehen:
Warten, bis der BuPrä sagt das es nun zur Wahl zu kommen hat.
Dann aus "Jux und Dollerei" für Frau Merkel zu stimmen, damit sie die Kanzlermehrheit hat.
Danach keine Entscheidung mehr mittragen bis der BuPrä die Regierung für Handlungsunfähig erklärt.
Uiuiui, Das klingt mir wirklich sehr danach als wäre damit dem Kindergartenverhalten Tür und Tor geöffnet...
Und wenn ich mich an meinen Besuch beim hessischen Landtag erinnere.. da haben 5! CDU abgeordnete während einer SPD-Rede GAMEBOY! gespielt. (Später dann umgekehrt nur mit anderen Ablenkungsmitteln.)
...Dann kann man davon ausgehen das die Möglichkeit auf Kindergarten auch wahrgenommen wird...
Wieso spricht keiner das aus, und mit keiner meine ich die Öffentliche Presse und die Weisen der Politik, die durch ihre Ohren am Volk schon in der Lage sein können zu hören, was das Volk Denkt und will, dass das Problem nicht oder nur teilweise bei der SPD liegt sondern nur und ich meine auch nur an dem sturen festhalten von Frau Merkel an der Macht! Die letzte Gro Ko hat gute Arbeit geleistet, abgestraft sind aber beide Parteien und warum?
Wegen der guten zusammen Arbeit, etwa? ///Nein///
Die CDU hat ein riesen Problem und das ist ihr Kanzlerkandidat.
Würden sich beide Parteien darauf einigen können, dass beide Kanzlerkandidaten auf ihr Amt verzichten, um Deutschland zu Dienen! Und sich gemeinsam auf einen provisorischen Kanzlerkanidaten einigen, der für die Zeit der neuen Gro Ko so lange für beide Parteien im Amt ist,(Neuwahlen) dann wäre das Volk zufrieden und mit Deutschland ginge es wieder Berg auf!
Dies wäre mein Beitrag für Deutschland, wenn ich Bundespräsident wehre.
"Wie kommen die Minister in eine Minderheitsregierung? Ernennt der Kanzler diese?"
Ernannt werden Minister vom Bundespräsidenten, wobei er dem Vorschlag des gewählten Kanzlers folgt.
"Müssen die dann noch gewählt werden?"
Logischerweise nicht.
"So könnte eine Minderheitskanzlerin Merkel doch fähige Köpfe aus möglichst vielen Fraktionen einbinden"
Dann müssten diese Parteien entweder alle die Minderheitsregierung unterstützen, oder pausenlos würden Minister zurücktreten, weil ihre Partei gegen die Regierung stimmt. Also völlig abwegig.
In Art 68 steht mMn nichts, dass einer Vertrauensfrage im Wege stünde.
Es wird dort nicht zwischen geschäftsführenden oder anderen Bundeskanzlern.
Könnte Bundespräsident Steinmeier auch Martin Schulz als Kanzler vorschlagen
.
warum nicht !
und was hat das mit der Parteigröße zu tun,
der könnte auch die Frauke Petry vorschlagen
deutliche Aufwertung des Parlaments.....
.
aber sicherlich nicht im Sinne der Frau Dr. Merkel
damit kann sie nicht umgehen
demokratische Prozesse bzw. Parlamentarier überzeugen
1. Der Bundespräsident kann jeden Deutschen über 18 Jahre zur Wahl zum Bundeskanzler vorschlagen, also auch Martin Schulz. Wie das mit den Mehrheiten im Bundestag aussähe, ist eine andere Frage (es müsste ja zumindest eine relative Mehrheit her).
2. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt, sie brauchen also keine Mehrheit im Bundestag zu haben. Gegen seinen Willen kann man aber leider niemand zum Minister machen :-)
Was besseres als eine Minderheitsregierung kann uns in D ja nicht passieren.
Endlich könnte mal wieder Realpolitik gemacht werden, die von der Mehrheit vertreten wird.
So hätte die Stammtischpartei aus Bayern z.B. wahrscheinlich keine Mehrheit für Ihre Maut(spinnerei) gefunden, die FDP keine Geschenke an Hoteliers etc.
Falls es gar nicht funktionieren sollte, könnte man über ein fehlgeschlagenes konstruktives Mißtrauensvotum immer noch in 1, 2 Jahren den Bundestag auflösen
"Wie kommen die Minister in eine Minderheitsregierung?"
Siehe Grundgesetz Artikel 64.
Bleiben die Regierungssitze im Bundestag bei einer Minderheitsregierung weiterhin frei ?
Als Jurist dürfte (sollte?) Frank Bräutigam von der ARD-Rechtsredaktion wissen, was er schreibt.
Ich weiss es - im Gegensatz zu den meist sehr guten Beiträgen Frank Bräutigams - bei diesem Satz nicht:
Bräutigam: "Eine Minderheitsregierung könnte zum Beispiel nur von der Union gebildet werden. Oder die Union holt eine zweite Partei dazu, etwa die Grünen.
Wie bitte?
Heißt das, die SPD dürfte keine Minderheitsregierung bilden???
Oder ist das "nur" missverständlich formuliert?
... das hier schon geschrieben haben.
aber:
man müsste alle knapp 21% spd-wähler befragen, nicht die mitglieder.
oder man gestattet bei der nächsten bt-wahl nur den spd-mitgliedern, auch spd wählen zu dürfen.
na dann viel spaß in der versenkung, liebe spd.
Etwas neben dem Thema "Kanzlerinnenwahl":
Es wird im Bericht festgestellt, der Bundestag habe seine Arbeit aufgenommen.
Stimmt das denn? Es sind doch noch nicht einmal die notwendigen Fachausschüsse eingerichtet.
Darf man die vorsichtige Vermutung äussern, dass die 709 Abgeordneten seit 2 Monaten mehr oder weniger Däumchen drehen?
ultravorsichtig ist und sich den Weg in eine Minderheitenregierung offenhält, könnte es also zu einem entsprechenden Vorschlag Steinmeiers kommen und plötzlich jemand völlig anderer Kanzler werden.
Diese Idee finde ich sehr pikant.
Das Leben ist ein einziges Schachspiel!
Irrtum liebe(r) marner: s. Art. 69 (3)
MfG
"ich weiß nicht wie viele das hier schon geschrieben haben.
aber:man müsste alle knapp 21% spd-wähler befragen, nicht die mitglieder."
Aber: wie soll die SPD in Erfahrung bringen, wer diese knapp 21% waren?
Ich habe die SPD nicht gewäht, könnte aber behaupten, ich hätte.
Beweisen kann ich es nicht, die SPD mir aber auch nicht das Gegenteil.
Und nun?
"In Art 68 steht mMn nichts, dass einer Vertrauensfrage im Wege stünde.
Es wird dort nicht zwischen geschäftsführenden oder anderen Bundeskanzlern."
Die Art. 62-69GG ("Die Bundesregierung") beziehen sich auf eine einzelne, nicht übergreifend auf zwei aufeinander folgende Legislaturperioden.
Die Vertauensfrage nach Art. 68GG kann der/die Bundeskanzler/in nur an die Abgeordneten stellen, von denen er/sie gewählt worden ist.
Nicht an deren Nachfolger in der darauffolgenden Legislaturperiode.
"Bleiben die Regierungssitze im Bundestag bei einer Minderheitsregierung weiterhin frei ?"
Suchen Sie mal das Paradoxon in Ihrem Satz.
"Wenn Merkel nicht ultravorsichtig ist und sich den Weg in eine Minderheitenregierung offenhält, könnte es also zu einem entsprechenden Vorschlag Steinmeiers kommen und plötzlich jemand völlig anderer Kanzler werden. Diese Idee finde ich sehr pikant."
Nun ja: Steinmeier könnte theoretisch Herrn Schulz für den ersten Wahlgang vorschlagen. Damit übergibt er das Heft des Handelns an den Bundestag.
Wählt dieser ihn mit absoluter Mehrheit, muss Steinmeier ihn als Bundeskanzler ernennen.
Erhält er im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, ist es Aufgabe der Parteien im Bundestag, für die 2. Wahlphase eigene Kandidaten vorzuschlagen. Wird eine/r von ihnen mit absoluter Mehrheit gewählt = Ernennung.
In der 3. Wahlphase reicht unter ansonsten unveränderten Bedingungen die relative Mehrheit. Dann wäre wieder Steinmeier am Zug = Ernennung oder Auflösung des BT?
Es ist ein weiter Weg zu einem/r Kanzler/in, der/die nicht der größten Fraktion angehört.
Verfassungsrechtliches Neuland …
Gut dass wir einen so besonnenen und erfahrenen Bundespräsidenten Steinmeier haben, dem nun hohes Gewicht bei der weiteren Gestaltung zukommt. Alle, die das Amt des Bundespräsidenten abschaffen wollen oder in erschreckender Unkenntnis als "Grüßaugust" verunglimpfen, kommen jetzt hoffentlich neu ins nachdenken... Nachdem sich die immer noch durch 2013 traumatisiert scheinende fdp sich wieder aus dem Kanon der ernstzunehmenden Parteien verabschiedet hat, und weil die SPD auch aus staatspolitischer Verantwortung die nächste GroKo konsequenterweise ablehnen, bleiben nur Minderheitsregierung oder Neuwahl. Da hat Bundespräsident Steinmeier große Verantwortung, die er derzeit kompetent und wohltuend unaufgeregt wahrnimmt. Und das Procedere ist ein weiterer Beweis, wie wertvoll unser Grundgesetz ist.
Könnte Bundespräsident Steinmeier auch Martin Schulz als Kanzler vorschlagen (eine SPD-geführte Minderheitsregierung)? Das Argument wäre: Angela Merkel ist mit der Regierungsbildung gescheitert, zudem lehnt sie eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung ab, damit wäre nun die zweitstärkste Partei am Zuge, eine Regierung zu bilden?