Das EU-Parlament stellt die Rechtsstaatlichkeit Polens infrage. Mit einer breiten Mehrheit haben EU-Abgeordnete einer formalen Überprüfung zugestimmt, mit der festgestellt werden soll, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält.
nachdem der Brexit im Wohnzimmer steht.
Der Hausherr will Stärke zeigen und verprellt die mühsam erworbenen Freunde des Europäischen Hauses.
Wer kein Problem mit der Türkei sieht, sollte auch keines mit Polen oder Ungarn haben.
Wie war das noch mit Spanien und der fehlenden Dialogbereitschaft in Bezug auf Katalonien?
Die Messlatten werden je Nasenfaktor angepasst.
Der Wille der EU ist der Zentralstaat Europa.
Da passen nationalistische und selbstbestimmende Länder nicht ins Bild.
Aber hatte man sich denn tatsächlich schon verkauft?
Nein. Der Vorstoß rollt erst richtig mit Kraft, seit der Brexit Europas Zusammenhalt gefährdet.
Druck erzeugt aber Gegendruck!
Will man sich noch mehr verprellen?
Wie ungeschickt.
Schließlich sind es die Visegrad-Staaten, die uns den Rücken derzeit frei halten.
Welch ein Undank und eine unglaubliche Ignoranz von Seiten der EU.
Polen/Ungarn hatten den Linkskurs schon einmal. Das wollen die nicht mehr.
Das ist historisch völlig einleuchtend.
"Wer kein Problem mit der Türkei sieht, sollte auch keines mit Polen oder Ungarn haben."
Begründen Sie mal die Behauptung, die EU hätte kein Problem mit der Türkei.
soso Polen, und was ist mit der Türkei?
Anscheinend wird hier mit zweierlei Maß gemessen
Halt!
Die, die die nationale Souveränität Polens bedrohen, sind die Gegner der Nationalisten.
Was ist aber am Nationalstaat so schlimm?Wer die Geschichte Polens kennt, weiß, dass die Souveränität des Landes hoch gehütet und umsorgt wird; und zwar zu recht.
Sind wir alle so geschichtsvergessen, dass wir es nicht lassen können, jeden in unsere Bahnen zu zwingen? Es gibt da so viele Erfahrungen, dessen Narben erst noch heilen müssen.
Reißt die Wunden doch nicht ohne Grund wieder auf!
So wird es kein friedliches Polen und keine geeinte EU geben.
Diese Gleichmacherei muss endlich aufhören.
Die Staaten verlieren ihre Identitäten.
Das kann nicht gut gehen.
Das muss man doch nun endlich mal gemerkt haben.
Schon unter der ehemaligen SU hatten wir diese Konstrukte, die keinem geholfen haben.
Ich verstehe, dass Polen nicht noch einmal so enden möchte!
"Weil Polen nicht alles macht was die EU will?"
und weil es sich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze der EU hält, die Polen selbst unterschrieben hat. Umgekehrt würde Polen auch keine Ruhe lassen, wenn die Zahlungen von der EU nicht pünktlich erfolgen.
"Was ist aber am Nationalstaat so schlimm?Wer die Geschichte Polens kennt, weiß, dass die Souveränität des Landes hoch gehütet und umsorgt wird; und zwar zu recht."
Die Souveränität Nordkoreas wird auch hoch gehütet und umsorgt.
Was sollen denn solche Sätze aussagen?
Sie schreiben lange schwülstige Kommentare, wo ist denn ein einziger Satz zur Frage, ob in Polen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sein könnte?
... innerhalb der EU, ist immer noch Deutschland.
Kein Land innerhalb der EU, wird daher auf Einlassungen aus Deutschland hören.
Die Politik in Deutschland und in Brüssel sitzt im Glashaus und schmeißt auch noch mit Steinen.
Daran erkennt man, wie abgehoben die schon sind.
Sie finden also, dass Polen und Ungarn sich nicht an die EU-Verträge zu halten brauchen, die sie zum EU-Beitritt unterschrieben haben?
Rechstaatlichkeit hat oberste Priorität.
Es kann Ihnen auch kaum entgangen sein, dass Rechtstaatlichkeit nicht "links" zu sein bedeutet. Sie ist die Grundlage für die bürgerliche Freiheit. Vielleicht interessiert die Sie ja nicht, Millionen andere inklusive Millionen Polen schon.
Ebenso kann Ihnen nicht entgangen sein, dass sich der äußerst nationalistisch und rassistisch gesinnte Teil Polens sich immer unverblümter zu äußern traut, seit Jaroslav Kaczynski allein an der Macht ist. Nationalismus und Rassismus ist auch in Polen Teil der Geschichte. Die EU wurde gegründet, um genau diesen Strömungen etwas entgegenzusetzen.
Weshalb Sie die Türkei anführen, ist mir schleierhaft, schließlich sind die Verhandlungen ausgesetzt. Ebenso passt der Katalonien-Konflikt nicht ins Bild.
Und GB war schon immer ein eigenes Kapitel.
Ich teile Ihr Einschätzungen nicht.
Polen ist der EU aus freiem Willen beigetreten und hat sich damit gewissen Werten und Regeln unterworfen, die nun durch die polnische Regierung verletzt werden.
Das ist das Thema des EU-Parlaments (und auch der Kommission sowie anderer Kritiker), nicht die generelle Ausrichtung der aktuellen Regierung in Polen.
In Spanien hat die Regionalregierung Kataloniens die spanische Verfassung verletzt.
Und die Türkei ist kein EU-Mitglied, so dass auch dieser Vergleich hinkt.
Vielleicht ist Ihre Kritik am "Polenbashing" nicht nur falsch, sondern sollte umgekehrt werden in eine Kritik an so etwas ähnlichem wie einem "EU-Bashing" Ihrerseits?
"soso Polen, und was ist mit der Türkei?
Anscheinend wird hier mit zweierlei Maß gemessen"
Ja, es muss mit zweierlei Maß gemessen werden, denn Polen ist ein EU-Land und da gelten die Vereinbahrungen der EU. Dagegen ist die Türkei ein Land außerhalb der EU und da gelten andere internationale Bestimmungen.
ist die EU auch unterschiedlich in Reaktion und Bewertung der Länder, wie war der Satz doch gleich " Verbund der Vaterländer " ?.
Also sind bestimmte Dinge auch Sache der Länder, wenn um Dinge an der Polnischen Grenze geht ist man dagegen gleich bei der Hand.
Gruß
"soso Polen, und was ist mit der Türkei?
Anscheinend wird hier mit zweierlei Maß gemessen"
Nö - beide Staaten verletzen rechtstaatliche Grundsätze welche für eine EU Mitgliedschaft zwangsläufig sind!
Aber, es wird Sie sicherlich freuen, die einen kommen nicht rein und die Polen sind drin und leider so schnell nicht wieder rauszukriegen. Kostet zig Milliarden im Jahr, könnte man auch verbrennen das Geld, kommt das gleiche bei rum...
Begründen Sie mal die Behauptung, die EU hätte kein Problem mit der Türkei.
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Probleme vllt schon, aber welche, über die man hinwegsehen möchte im Gegensatz zu den Problemen mit den Visegrad-Staaten.
Anders als sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz hält Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fest.
de.reuters.com/article/eu-t-rkei-beitritt-idDEKBN1411SC
EU und Türkei
Macron hält sich alle Wege offen
http://www.deutschlandfunk.de/
eu-und-tuerkei-macron-haelt-sich-alle-wege-
offen.795.de.html?dram:article_id=395131
EU-Beitritt
Tsipras hält Abbruch der Türkei-Gespräche für "strategischen Fehler"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexis-tsipras-abbruch-der-
tuerkischen-eu-beitrittsgespraeche-waere-fehler-a-1167003.html
die nationalregierung findet ihren widerstand nicht nur in den kommunalen parlamenten.
"Begründen Sie mal die Behauptung, die EU hätte kein Problem mit der Türkei.
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Probleme vllt schon, aber welche, über die man hinwegsehen möchte im Gegensatz zu den Problemen mit den Visegrad-Staaten."
Erstens gibt es da kein Hinwegsehen, denn die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind im Stadium scheintot, zweitens haben die Türken noch keine Verpflichtung auf EU-Regularien unterschrieben, die Polen aber schon.
Womit sich Ihr Versuch, da irgendwas zum Vergleich heranzuziehen, als irrelevant erweist.
"Also sind bestimmte Dinge auch Sache der Länder"
Ja sicher. Aber bestimmte Dinge sind eben (seit dem freiwilligen Beitritt zur EU) nicht mehr ausschließlich Sache der Länder. Und nur um solche Sachen geht es gerade.
Weil Polen nicht alles macht was die EU will?