Kommentare

Endspurt mit strittigen Themen?

Viel Zeit haben sie ja nicht mehr.Klima und Einwanderung ,so wie Familien Nachzug dürften wohl die schwierigsten Themen sein um eine Einigung zu erzielen.Ich bin gespannt ob das gelingt.

Jamaika Scheitert an Seehofer

Seehofers unrühmlichlicher Abgang ist Ende der Woche.
Horschti hat Bayern & die CSU genauso wie Trump Amerika gespalten

EX MP Beckstein sagte : Wer Seehofers Nachfolger oder Parteivorsitzender wird,
wird noch immer demokratisch endschieden.

Deutschland braucht Jamaika

Wir brauchen in diesem Land mal eine ganz andere Koalition und wir müssen mal ganz anders denken. Wir brauchen Jamaika.
Scheitern und Neuwahlen wären eine klägliche Kapitulation. Einigt Euch!

Was wird wirklich sondiert?

Wie man dem Bürger die neue Alternativlosigkeit erklärt.
Und das schaffen die bis Freitag.
Alles nur Show.

Ich frage mich wirklich

wie die in der kurzen verbleibenden Zeit ihre Differenzen beilegen wollen.
Es ist ja mittlerweile eine Qual, denen beim hantieren mit den strittigen Themen zuzuschauen.
Einer, der langsam seinen Posten räumen sollte, ist der bayerische MP Seehofer, den er ist ein Blockierer. Mit Rücktrittsforderungen ist er ja bereits konfrontiert.
Wenn die sich wirklich noch zusammenraufen, werde ich ein Dankgebet zum Himmel schicken.
Aber noch ist es nicht soweit.

Streit ums Klima?!

Angesichts dramatischer meteorologischer Ereignisse ist das ziemlich bemerkenswert.
Frau Merkel hat sich zwar den Ruf als Klimakanzlerin erworben - schweigt sich aber mal wieder aus, wenns konkret wird.
Es sollte klar sein, dass man nicht der Industrie erlauben kann sich maximal klimaschädlich zu verhalten und gleichzeitig ambitionierte Zielvorgaben einhalten kann.
Bei diesem Gerangel um Zahlen entsteht
beim Wähler der Eindruck, dass Klimaziele lediglich reine Auslegungssache sind.

Für die Grünen geht es ums

Für die Grünen geht es ums Überleben. Sind sie zu nachgiebig werden sie in 5 Jahren nicht mehr gewählt. Bei Neuwahlen wenn sie für das Scheitern verantwortlich gemacht wird geht es ebenfalls ums Überleben.
Bei Neuwahlen werden die Wähler abstimmen, was sie von Nachzug halten. Ich bin dagegen und für eine baldige Rückführung von Afghanen und Iraker und hoffentlich bald für Syrer. Das eingesparte Geld für bessere Sozialleistungen, Bildung und Infrastruktur.

Ohne CSU ginge es weit schneller

Hr. Dobrindt, der unfähigste Verkehrsminister, den wir je hatten, ist nun plötzlich kompetent bei Migration und Klimafragen? Eine Lachnummer dieser Mann.
Wer sich nicht bewegt, ist klar, die CSU. Die Grünen tun gut daran, wenigstens in Sachen Kohleausstieg und bei Klimafragen nicht nachzugeben, sonst werden sie in ihrer Kernkompetenz unglaubwürdig. Hr. Lindner könnte sich auch etwas mehr bewegen, sonst ist seine Partei nach der nächsten BT-Wahl nicht mehr im BT. Ob die FDP wirklich gelernt hat und auch für die weniger Verdienenden was machen will, bleibt zweifelhaft. Wo ist die CDU kompromissbereit? Nur moderieren ist zu wenig. Hätte statt Hrn. Kauder, der sich in seinen alt hergebrachten Bahnen bewegt, besser einen Jüngeren mit frischen Ideen gewählt.
Jamaika wäre mal nicht schlecht, wenn jede Partei ihre Kernkompetenz einbringen könnte.

Endspurt mit strittigen Themen

"FDP-Chef Christian Lindner sieht dagegen keine Möglichkeit, den weiter auf die Grünen zuzugehen."
Aha, Lindner will also bestimmen, ob es bei den Sondierungen ein Ergebnis gibt?
Und nach Aussage von Dobrindt sind die Gespräche über Verkehr und Mobilität weitgehend ergebnislos geendet. Ist das ein Wunder, wenn die CSU schon viele Jahre für die Verkehrspolitik verantwortlich war.

Meine Prognose:

Im Interesse der Regierungsteilhabe schlucken die Teilenehmer der Schwarzen Ampel Riesenkröten. Wenn es der Kanzlerin im Kabinett zu bunt wird, macht sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch (Art. 65 GG). Dann läuft der Laden. Wem das nicht passt, der kann ja gehen.

Die CSU kann nicht mit dem Paket...

unbegrenzter Zuzug oder Familiennachzug, wie von den Grünen gefordert, nach Hause kommen.
Die nächste Wahl in Bayern, würden sie mit Sicherheit nicht gewinnen. Auch der CDU würde das nicht sehr gut bekommen und sie würden noch mehr verlieren.
Aus diesem Grunde sehe ich keine Einigung in dieser und auch in anderen Fragen.
Es passt einfach nicht!!

Mit einer

Zusage zum Familiennachzug wäre die CSU in Bayern erledigt - das wissen die Beteiligten genau und dies ist gut so.

Steuerverschwendung

Der Bundesrechnungshof sollte sich der Kosten dieses Kasperletheaters mal annehmen. Nach einem möglichen Scheitern sollten dann die Parteien, nein besser die beteiligten Politiker die Rechnung bekommen die Sie dann ja abstottern können. Das Ganze ist für mich lächerlich, denn zuerst sollten die richtig dicken Brocken gewälzt werden und nicht Kieselsteinchen geschippt. Ich diskutieren doch auch nicht mit dem Bauamt die Farbe der Fassade, wenn noch nicht mal klar ist ob ich überhaupt eine Baugenehmigung bekomme.

Vieles erscheint uns ziemlich kleinkariert,

was da so ausbaldowert wird, aber wir werden damit weiterleben, irgendwie. Völliges Unverständnis kann man beim Thema Klimawandel haben. Wie kann es darum gehen, mit wie viel ts. CO²-Ausstoß man das theoretische "Klimaziel" haarscharf erreicht? Die Frage muss lauten: Welches Optimum können wir erzielen unter Einsatz aller verfügbaren Mittel? Und wie es scheint, gibt es da die Korrelation Geld-Arbeitsplätze. Die Entscheidung lautet Geld. Oder haben die Verhandler auch noch Unternehmensgewinne im Kopf. Gesagt hat das noch keiner. Verdächtig ist die FDP.

Danke CSU

das ihr den Familiennachzug blockiert. Das wäre ein Schlag für unsere Sozialsysteme und würde die sozialen Spannungen im Land massiv verschärfen. Es ist nicht rechtspopulistisch sondern logisch das hundertausende Menschen untergebracht und verpflegt werden müssen. Dadurch entsteht Konkurrenz um günstige Wohnungen zwischen " Flüchtlingen " und Geringverdienern. Bei 800.000 Obdachlosen ( laut ARD ) sollte es Vorrag haben diesen Menschen eine Wohnung und Verpflegung zu bieten.

In der gesamten

In der gesamten Flüchtlingsproblematik gibt es nur eine Lösung: Deutschland darf in Europa und der EU keine Alleingänge beschließen!! Nur "Diese" von Frau Dr. Merkel haben uns die gesamten Probleme erst beschert.

nur nicht hudeln...

der grünstichige Eiersalat wird uns noch früh genug kredenzt

Ist CSU noch demokratisch?

Personalentscheidung wurde bei der CSU schonmal verlegt. Da bedeutet Herr Seehofer führt die Sondierungen bei Jamaika und entscheidet damit, was von CSU Programm umgesetzt werden soll.

Danach soll der Nachfolger gewählt werden.
Was ist aber, wenn der Nachfolger mit den Entscheidungen der Jamaika Koaliition nicht einverstanden ist?
Als Beispiel: Söder ist absolut nicht mit Familiennachzug, der bei den Koalitionsgesprächen gefordert wird, nicht einverstanden.

Soll die Jamaika Koalition dann sich zunächst wieder auflösen und mit dem Nachfolger verhandeln?

Was Herr Seehofer derzeit macht, ist völlig undemokratisch. Er setzt sich Gegen die CSU-Basis durch und macht einen Alleingang völlig diktatorisch, obwohl er schon weiß, daß er nicht wieder gewählt werden kann oder milder gesehen seine Chancen doch ziemlich wenig sind. Sein Nachfolger soll einfach für die nächsten 4 Jahre absolut nichts zu melden haben.

So kann man mit einer Parteibasis nicht umgehen.

Ein hartes Stück Arbeit und

Ein hartes Stück Arbeit und eine beeindruckende Leistung.
Es ist vollkommen klar, dass diese Verhandlungen lange dauern und die Zeit sollte den Beteiligten genehmigt werden.
Irritierend ist, dass Alexander Dobrindt, der in seiner Amtszeit selber nichts zustande gebracht hat, jetzt nur durch Provokationen auffällt. Das bringt die Verhandlungen nicht weiter.

Abwarten...

Wenn die Gespräche gescheitert sind, wird ein bekannter SPD-Politiker, der sich schlauer Weise rechtzeitig in die zweite Reihe gestellt hat, Herrn Schulz die Schuld am Wahlausgang geben und ihn abservieren lassen. Danach wird die SPD als "staatstragende Partei" den "Wählerwillen" umsetzen und wieder eine GroKo mit der CDU/CSU eingehen, um das Land vor dem Chaos zu bewahren, die Stabilität der Bundesrepublik zu gewährleisten und um auf jeden Fall Neuwahlen zu verhindern - denn dann käme diese Partei nur noch auf 15% der Stimmen.

Klingt lächerlich???
Abwarten...

Wenn man keine stichhaltigen Argumente hat, ...

muss man möglichst deutlich vernehmbar auf den Tisch oder das Pult hauen, damit man wenigstens entschlossen erscheint, die eigene Inhaltslosigkeit kompromisslos zu verteidigen. Was im Wirtshaus funktioniert, kann doch für die (angeblich christlich soziale) Union nicht wirklich verkehrt sein. Je hohler die Birne, desto bestimmter das Auftreten!
Wie schön, dass die bundesweit bedeutungsloseste kleine Partei hier wieder alles gefährden kann und will.

Inhalte?

Es interessiert mich nicht was Bouffier gerade zusagen hat. Die Medien müssen nicht jeden kleinen Teil berichten. Ich würde gern am Ende das Ergebnis und die Koalitionsabsprachen zusammengefasst bekommen. Ihr macht es nicht´s besser oder genauer, präziser, informativer oder transparenter. Ihr macht alles komplitzierter. Wie als wäret ihr der 4. Teil der Gewalt im Staat. Mit dieser Last im Rücken kann kein Souverän agieren.

War das wirklich, was das Volk mit seiner Wahl gewählt hat?

Das sich zwei 11% Parteien, so stark verbiegen müssen um mit regieren zu dürfen?
Mein Vorschlag wehre einfach!

Das Ganze zu beenden und da hin gehen wo das Volk die beiden Parteien haben will, nämlich in der Opposition!

Soll Merkel und Seehofer doch alleine Regieren und keine Möglichkeit bekommen, wenn der Karren im Dreck liegt, zu sagen! Das waren die anderen schult!!!
Mut zur Wahrheit, wäre nun angebracht, als nur auf einen Posten in der Regierung zu schielen!

Überleben der Grünen

Für die Grünen geht es ums Überleben. Sind sie zu nachgiebig werden sie in 5 Jahren nicht mehr gewählt.

Wenn sie tatsächich die Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken durchsetzen, gibt es nen Blackout und dann werden sie auch nicht wieder gewählt. Also werden wir sie so oder so in Bälde los sein, Win-Win.

Kompromisvorschlag:

Integration geht natuerlich nur in einem stabilen Familienumfeld. Andererseits geht Integration nicht, wenn man grosse Massen integrieren muss und diese sich in "Gettos" zusammenrotten. Daher: Alle ausnahmslos abschieben die nicht anerkannte Asylanten sind oder in irgendeiner Weise straffaellig geworden sind. Damit bekaeme man "netto" wesentlich weniger "Imigranten", trotz Familiennachzug und alle waeren zufrieden.

Gruss aus Brasilien

um 10:04 von lubbert Streit ums Klima?!

"Angesichts dramatischer meteorologischer Ereignisse ist das ziemlich bemerkenswert.
Frau Merkel hat sich zwar den Ruf als Klimakanzlerin erworben - schweigt sich aber mal wieder aus, wenns konkret wird."
Ich bin aber gespannt, wie Frau Merkel jetzt auf der Klimakonferenz in Bonn begründet, dass Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele verfehlt.

Klima

Angesichts dramatischer meteorologischer Ereignisse ist das ziemlich bemerkenswert.

Die Medien jazzen das nur hoch, damit es ins apokalyptische Öko-Narrativ passt. Wir haben ganz normales 0815-Wetter.

re von Jaurisch

Deutsche Politik und (realistisch) DENKEN.
Taktieren mehr geht bei unsere Kanzlerin nicht.!!!

@Emil66 - Was wird wirklich sondiert?

Gar nichts wird sondiert.

CSU Scheuer brachte es heute wieder auf den Punkt.
Die CSU stimmt nur dem zu was diese zuvor mit der CDU ausgehandelt hat !

Schwierige Abwägung

Alle Teilnehmer müssen in irgendwelchen Punkten nachgeben und jeder wird Wähler enttäuschen, die die jeweilige Partei genau deswegen gewählt haben.
Die CSU ist besonders zickig weil sie nächstes Jahr Wahl in Bayern und und andererseits durch ihre Stammtischparolen in der Flüchtlingsfrage auch hohe Erwartungen aufgebaut hat. Seehofer gilt sowieso schon als Umfaller (Klage gegen Merkel).
Den Grünen droht die 5%-Hürde wenn sie bei Klima usw. zu stark nachgeben. Warum sollte man die wählen, wenn sie bei ihren Kernthemen schwächeln?
Nur von der CDU samt Kanzlerin hört man eigentlich gar nichts. Da habe ich manchmal den Eindruck, alles was zählt ist das Kanzleramt, beim Rest ist man flexibel.
Inzwischen würde es mich sehr wundern, wenn diese Koalition zustande kommt.

Neuwahlen braucht das Land!

So ist das eben, wenn sich Wahlverlierer und zänkische Kleinparteien aus puren Machtgelüsten zusammentun wollen, obwohl sie mit gegenteiligen Wahlzielen ködern wollten! Egal, ob sie sich nun oberflächlich einigen oder nicht, es bleibt ein klassisches Dilemma: also ein Schrecken ohne Ende oder ein Ende mit Schrecken. Für letzteren Fall ahne ich ein ähnliches Szenario, wie Frank_Furter wobei natürlich das Vernünftigste Neuwahlen wären. Angst davor haben nur die Sessel-Kleber oder Dumme. Alle anderen werden jetzt klarer sehen, dass es doch eine Alternative gibt!

Neuwahlen braucht das Land!

So ist das eben, wenn sich Wahlverlierer und zänkische Kleinparteien aus puren Machtgelüsten zusammentun wollen, obwohl sie mit gegenteiligen Wahlzielen ködern wollten! Egal, ob sie sich nun oberflächlich einigen oder nicht, es bleibt ein klassisches Dilemma: also ein Schrecken ohne Ende oder ein Ende mit Schrecken. Für letzteren Fall ahne ich ein ähnliches Szenario, wie Frank_Furter (10:41), wobei natürlich das Vernünftigste Neuwahlen wären. Angst davor haben nur die Sessel-Kleber oder Dumme. Alle anderen werden jetzt klarer sehen, dass es doch eine Alternative gibt!

Alles nur Show!

Es steht doch längst fest, daß "Jamaika" kommt. Keine der Parteien wird sich die "Regierungsverantwortung" entgehen lassen. Die CDU/CSU nicht, weil sie das schon als ihr Erbrecht ansieht, die FDP nicht, weil sie schon immer jedem in den Hintern kroch, der sie mit in die Regierung nimmt und die Grünen nicht, weil sie doch tatsächlich glauben, etwas mitbestimmen zu können.
Zudem die führenden Funktionäre auch allesamt Mitglieder der "Atlintikbrücke" sind, bzw. es bis vor nicht all zu langer Zeit waren.
Da stimmt die Chemie, der Neoliberalismus eint sie sowieso und die kleinen Meinungsverschiedenheiten kann man sicher problemlos überwinden.
Noch etwas Theaterdonner und Showgehabe für das Wahlvolk und dann wird uns die neue Bundesregierung präsentiert, die nach unendlich zähen und aufopferungsvollen Verhnadlungen zustande kam.
Ganz alternativlos. Wie immer.

Mannomann

Da sind erwachsene Menschen (sollte man meinen) die scheinbar nicht wissen, was Kompromisse sind, geschweige denn, wie es in der realen Welt tatsächlich aussieht.
Die Grünen sollten nicht nur fordern, sondern gleichzeitig erklären, wie sie das alles finanzieren wollen.
Die Gelben sollten bzw haben ja schon ein paar Abstriche gemacht.
Und die Schwarzen sollten sich in die Altenheime, Krankenhäuser und Ämter begeben, dort mal 40 Stunden die Woche arbeiten bzw Anträge stellen und sich mit dem Gehalt, was sie verdienen würden eine Wohnung suchen. Dann hätten sie (Grüß Gott Horst) "verstanden". Glaube kaum das unsere Bundeskanzlerin mit eine Raute eine Wohnung bekommt.
bis denne

Ich bin gespannt,

ob sich die CSU beim Familiennachzug und der unbegrenzten Zuwanderung behaupten kann.
Wenn nicht ist ihr Untergang besiegelt.
Und nicht nur ihrer, sondern auch der des deutschen Sozialsystems.
Ich verstehe nicht, warum vorübergehend Aufgenommene, also solche, die baldmöglichst das Land wieder verlassen müssen, groß im Familienverband integriert werden sollen.
Das ist für mich der alltägliche grüne Wahnsinn.

Beim Thema Familiennachzug wird abgelenkt von Tatsachen

Die aktuellen Zahlen des BAMF für Oktober 2017 sagt Folgendes: Von Januar bis Oktober 2017 gab es jeweils zwischen 14.000 und 20.000 Erstanträge, davon 10 bis 20 Prozent Folgeanträge. 2017 wurden einschließlich Oktober insgesamt 167.573 Erstanträge gestellt. Im Monat Oktober wurden rund 30.000 Asylverfahren entschieden, davon wurden 39,1 Prozent positiv beschieden. 2017 insgesamt lagen die positiven Bescheide sogar bei 43,7 Prozent oder 239.050 Personen.
Der Nebenschauplatz ist der subsidäre Schutz,alle Anderen können ja ihre Familien nachholen. Wieviele sind das? Zahlen?
Hier werden uns nur die Augen verkleistert. Die deutschen Grenzen sind immer noch offen wie Scheunentore, Grenzsicherung Fehlanzeige. Da die Schengen Außengrenze nicht wirkungsvoll gesichert ist strömen weiter fast ungehindert Hunderttausende ins Land und da wird über Familiennachzug debattiert statt sich das Grundproblems anzunehmen.

Einfach

so weiter. Überall reinschreiben: Wir wollen .Es soll(en). Wie bisher. Hilft später auch beim Rumeiern. Warum was nicht geht.

@10:21 Berni1

Es ist doch schon absurd, dass eine Partei, die das berühmte "c" im Namen trägt, gegen Familie(nnachzug) steht und die Grünen diese Haltung des Rechtes auf und des Schutzes der Familie hochhalten muss. Verkehrte Welt. Und es scheint mir genauso absurd, dass Dobrinth, der als Minister nun so gar nichts außer weltfremden Projekten auf die Reihe bekommen hat, sich erdreistet zu sagen, die Grünen hätten weltfremde Positionen. Doppelt verkehrte Welt. Säßen die Grünen nicht mit am Tisch, würden wir eine neue Eiszeit in Sachen soziale Gesellschaft erleben und eine gefährliche Missachtung ökologisch brennender Fragen. Und für eine offene humane Gesellschaft sähe es mit einer fdp, die zwischen afd light und Klientelpartei schlingert, einer angeschlagenen csu und einer abwartenden cdu auch nicht gut aus.

3 in 1

Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb habe ich mir vor der Wahl vorstellen können - für Gelb-Grün reichte meine Phantasie nicht aus. Und doch verhandelt man unter dem Jamaika Dach jetzt genau darüber. Allenfalls könnte die Union der FDP bzw. den Grünen jeweils noch etwas geben um die Kröten die FDP und Grüne einander zu Schlucken geben leichter verdaulich zu machen. Die Sondierungen kommen mir vor wie Koalitions-Mikado: wer sich zuerst bewegt, verliert! Enttäuscht bin ich vor allem dass das Lobbyregister wieder gekippt wurde. Ich habe auch noch kein commitment zum Sozialen Wohnungsbau gesehen. Warum schafft man die kalte Progression nicht ab? Warum schränkt man nicht die Besteuerung der Betriebsrenten ein? Wann geht man endlich gegen Steuervermeidung vor? Wann wird auf EU Ebene ein Veto geschaffen gegen Subventionen wenn damit Arbeitsplätze in Niedriglohnländer abwandern sollen? Wann werden Koranschulen staatlich kontrolliert? Von welchem Strom sollen E-Autos nachts beladen werden können?

GRAUSAM

Und diese "Verhandler" sollen unsere neue Regierung bilden ???? Ich frage mich wirklich, was die in den vergangenen Wochen ernsthaft besprochen haben wollen. Mir sträuben sich mittlerweile die Nackenhaare, wenn abendlich die Truppen der jeweiligen Parteien vor die Mikrofone treten und permanent den gleichen Unsinn von sich geben. Es überkommt mich das Gefühl, dass jeder Einzelne von denen sich für unglaublich wichtig hält. Leider ist das Gegenteil der Fall.

Einfach ein undemokratischer Prozess

Was gerade passiert, ist nicht die Umsetzung des Wählerwillens sondern durchboxen einer Merkel Regierung.

Obwohl die Volksvertreter ganz genau wissen, daß Frau Merkel vom Volk nicht erwünscht ist, werden unter Merkel's Führung mit Minderheitsparteien wie die Grünen eine Koalition gebildet.

Die Basis der CDU und auch der CSU wittert jetzt schon gegen Frau Merkel und hält für das schlechte Ergebnis diese Person für verantwortlich. Die Mehrheit der Deutschen möchte keine Merkel Regierung mehr haben.

Obwohl mit den Wahlen das ganz deutlich zum Ausdruck kam, wird trotzdem eine Jamaika Koalition unter Führung Frau Merkel's gebildet.

Keine Kritik von den Medien oder den etablierten Parteien über solche eine Demokratie.
Noch lustiger wird die AFD als eine anti-demokratische Partei abgestempelt und alle Anderen als demokratisch bzw. hochwertig.
Ich sehe hierbei kein Funken einer Demokratie sondern Bildung einer Zwangsregierung gegen den Willen des Volkes mit faulen Kompromissen.

Die Grünen

sind schon witzig " "Es kann nicht sein, dass wir illegale Migration haben", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Özdemir betonte, er wolle Ordnung. "Ich will, dass die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert werden. Ich will wissen, wer zu uns nach Europa kommt."

Übersehen dabei das dieses Jahr jeden Monat zirka 15000 ins Land kommen, von Illegalen ohne Zahlen gibt es noch eine Dunkelziffer.
Seit zwei Jahren haben wir keine Ordnung mehr und wissen nur begrenzt ohne verlässliche Zahlen was los ist.
Das gilt auch für den Familiennachzug.

Ich hab die Hoffnung auf noch mal wählen noch nicht aufgegeben.
Schade ist das die FDP bei Steuer und anderen schon eingeknickt ist, der Soli sollte weg als großes Versprechen.

Gruß

@10:35 azubi2006

Das ist ein beliebtes Denkmuster derer, die an keiner der beiden Gruppen wirklich Interesse haben, die wohnungslosen Menschen gegen die geflüchteten Menschen auszuspielen. Man könnte es auch als die neue "Ver-Kurz-ung" der Politik bezeichnen: in Österreich ist damit sogar jemand Kanzler geworden.

Als Bayer schäme ich mich

Als Bayer schäme ich mich wirklich für die CSU. Ganz abgesehen von den Gestalten, die da nach Berlin geschickt werden (was denkt man denn über Bayern wenn man nicht von dort kommt?!), ist diese Partei ein einziger Lähmfaktor für unsere Demokratie.

nwo-regierung

deindustrialisierung zugunsten der eliten. der kampf um eine existenzgrundlage. neoliberalismus pur.

Neuwahlen?

Hier im Forum scheint die vorherrschende Meinung zu bestehen, dass im Falle von Neuwahlen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne deutlich Stimmen verlieren werden.
Frage: Wohin wandern diese Stimmen? Wer wird der ganz große Gewinner sein ?
Die Auswahl an Parteien ist überschaubar.

re frank-furter

" denn dann käme diese Partei nur noch auf 15% der Stimmen"

Logik ist aber mal nicht Ihre Stärke.

Die SPD würde also eine neue Groko bilden, um nicht bei Neuwahlen weitere 5% zu verlieren - aber hat sie nicht gerade als Groko-Partner ihr schlechtestes Ergebnis erzielt? Aber jetzt wäre die Groko auf einmal ihre Rettung ...

Ja wenigstens Csu steht zu ihren Versprechen

alle anderen biegen sich solange, bis sie an die Macht kommen

die Mehrheit der Deutschen braucht Jamaika nicht

das Schlimmste was kommen kann

ja sollen alles die Grünen bestimmen?

die Partei, die nicht mal 91% der Leute gewählt haben?

Interessenkonflikte überall

Wenn man sich die von Lobbyisten gesteuerte Politiklandschaft in Deutschland anschaut, dann frage ich mich eigentlich, warum sich die börsendotierten Großkonzerne bei den nächsten Wahlen nicht direkt wählen lassen - da weiß man dann, was man hat und hat keine Gurkentruppe, die nur die Interessen von Konzernen vertritt.

um 10:37 von Orfee

Was ist aber, wenn der Nachfolger mit den Entscheidungen der Jamaika Koaliition nicht einverstanden ist?
.
.... oder die Abgeordneten der CSU im Bundestag
gar der Wähler bei der nächsten Wahl ?
andererseits inwieweit ist der Wähler im Boot,
momentan geht es ja auch um langfristige Entscheidungen
die Asylanten kriegt man ja nie mehr aus dem Land - diejenigen welche da sind -
noch kommen werden, diejenigen welche über einen Familiennachzug nachkommen.
Wurde der Bürger da gefragt oder war das nicht eine recht selbstherrliche Entscheidung ?

Seehofer? das Problem sind die Grünen

Die grünen sind die einzige Partei die auf die Meinung des wahlvolkes keinerelei Rücksicht nimmt ...Diesel Verbot und der kleine arbeiter der pendelt ist der Depp.
Familiennachzug will keiner der normalen Bürger zudem Syrien nun befreit ist also alle zurück zum aufbauen mit blauhelmschutz genug der falschen rücksichtnahme und grünen Ausreden

,@11:49 & 11:52 lenamarie

Es ist fast niedlich, wie Sie sich in Ihrem eigenen Muster verfangen und widersprechen: Einerseits loben sie die 6%-Partei csu dafür, dass sie "hart" bleibt und klar bei den eigenen Forderungen, bei der 8,9%-Partei Die Grünen schreien Sie auf, dass die Grünen ja nicht alles bestimmen können. Wie passt das? Hat's vielleicht mit den eigenen politischen Vorstellungen zu tun?

sie wollen abschliessen,

oder doch eher schnell an die futtertröge?

Endspurt oder Endzeit für Jamaika?

Gestern noch war bei einem Nachrichtensender zu vernehmen, das es praktisch auf kaum einem Sektor der Sondierungen irgend einen Fortschritt gibt. Jamaika kann nicht funktionieren, und schon garnicht vier volle Jahre lang. Das beste sind und bleiben daher Neuwahlen. Hoffentlich bleibt die CSU Standhaft.

Frau Göring-Eckardt hat in

Frau Göring-Eckardt hat in diesen Tagen im Vorfeld der Sondierungen zum Familiennachzug gesagt, das Asylgrundrecht sei "nicht begrenzbar".

Frau Göring-Eckardt scheint den Unterschied zwischen dem grundgesetzlichen Asylrecht einerseits und subsidiärem Schutz andererseits nicht zu kennen.

Gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz haben nur diejenigen grundrechtlichen Asylanspruch, die
- politisch verfolgt sind (d.h. nicht aus Wirtschaftsgründen)
und die zusätzlich
- auf dem Flugweg einreisen (d.h. nicht schon sichere Drittstaaten durchquert haben).

Subsidiärer Schutz, um den es beim Familiennachzug geht, ist dagegen im Grundgesetz an keiner Stelle erwähnt.

@Jaurisch - "ganz anders denken" ...

... ist richtig. Dazu folgender Vorschlag:
so lange die Felle noch nicht verteilt sind, könnte der derzeitige Bundestag (709 Mitglieder) die längst überfällige Wahlrechtsreform beschließen. Eine Zielgröße von 400 Abgeordneten wäre der Demokratie sicher nicht abträglich. Als Nebeneffekt hätten wir eine immense Reduzierung der Kosten und ein klares Signal, dass Politiker eben keine "Raffkes" sind, sondern Ihren Auftrag erst nehmen. Danach könnten Neuwahlen ausgerufen und die Karten neu verteilt werden.

@ Jaurisch

Deutschland braucht Jamaika
Stimmt, so bekommt die BRD endlich mal eine Regierung diesem Land zusteht, (in Jamaika werden übrigens auch Bananen angebaut)
aber bestimmt NICHT dem demokratischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Es ist ein demokratisches Unding, dass eine 9% Partei (die mit den WENIGSTEN STIMMEN) mitregieren soll/darf/will.
91% Der Wahler wollen die Partei NICHT an der Regierung sehen.

CSU, FDP und Grüne müssen endlich zur Kenntnis nehmen,

dass sie entsprechend ihrem Wahlergebnis zwar ein bis zwei Minister nach vorne stellen dürfen, dass Mehrheitsdeutschland ihre inhaltlichen Vorstellungen aber weder hören geschweige denn verwirklichen will

Am 15. November 2017 um 11:47 von lubbert

" Hier im Forum scheint die vorherrschende Meinung zu bestehen, dass im Falle von Neuwahlen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne deutlich Stimmen verlieren werden."

Nicht ganz richtig, die Hoffnung wäre eher das C mehr wird und das S mehr wird und G die Stimmen Abgibt, damit wird wieder C-S-F wieder aktuell.
Und wir kommen aus einigen Dingen besser raus, die Frage ist nämlich wer G bezahlen soll oder was das den Bürger wieder extra kostet.
Und auf noch mehr Kosten haben die meisten Bürger keinen Bock mehr, FDP steht für Soli weg und Steuern runter dieses mal.
Alles was Grün macht ist noch mehr Subventionen und Kosten die am Ende nicht die Industrie zahlen sondern wie immer der Bürger, wenn die Zahlen stimmen dann sind schon 500 Milliarden verbraten für die Umstellung.
Und sehr viel mehr wird es noch kosten laut Artikel.

Gruß

@lenamarie, 11.49h

Da muss ich Ihnen widersprechen.
Das Schlimmste wäre rot-rot-grün.

von karwandler

Logik ist aber mal nicht Ihre Stärke.

Die SPD würde also eine neue Groko bilden, um nicht bei Neuwahlen weitere 5% zu verlieren - aber hat sie nicht gerade als Groko-Partner ihr schlechtestes Ergebnis erzielt? Aber jetzt wäre die Groko auf einmal ihre Rettung ...
#
#
Aber Tatsachenverdrängung ist sicher ihre Stärke.
Die SPD hat nicht verloren weil sie in der Groko war, sondern weil sie über keine vernünftigen Kandidaten verfügt und beim Thema Flüchtlinge und Nachzug rumgeeiert hat, sodaß der Wähler nicht wusste was die Genossen eigentlich wollten.
Nur mit dem Slogan Gerechtigkeit konnte nun mal keiner was anfangen.

m 09:24 von Karl Klammer

So ein Quatsch - Seehofer spaltet nicht, er arrgumentiert für seine Belange. Das hat doch mit Spaltung überhaupt nichts zu tun!

Ich finde es gut dass Seehofer und die CSU klare Standpunkte für die Bürger haben - damit meine ich ganz besonders den Familiennachzug - welchen es definitiv nicht geben sollte!
Und meinetwegen kann der Jamaika platzen lassen - sollte er sich da nicht durchsetzen! Merkel hätte es nicht anders verdient denn sie wollte sich vor der Wahl bei diesem Thema nicht festlegen - wohl überlegt!

@ 13:45 von Norddeutscher22

"Subsidiärer Schutz, um den es beim Familiennachzug geht, ist dagegen im Grundgesetz an keiner Stelle erwähnt."

Wir haben viele Politiker die sich nicht wirklich mit den hiesigen Gesetzen auskennen.
Wenn sich Politiker nicht sachkundig machen wollen, auf ihre Meinung Bestehen ohne Grundlage…. Sind diese nicht als Vertreter des Volkes tragbar.
Das gilt auch für Claudia Roth, der hat man das mehrfach versucht zu erklären im TV und diese hat es auch nach mehrfachen Erklären nicht verstanden.
Wie kommen solche Menschen an diese Posten?

Jamaika ist ein Betriebsunfall

... und es bleibt ein Betriebsunfall, denn wenn man sich jetzt gerade so "einigt" wird es für eine Regierung auch nicht besser. Aber dieses Land braucht wohl mehr als immer nur den "kleinsten gemeinsamen" Nenner. Es stehen eine Menge Aufgaben an, bei denen die Lösung auf dieser Basis zweifelhaft ist.

@14:28 von Emil66

Sie haben recht.

Und klarstellend:
Es sind weder die Subsidiär-Schutzberechtigten (wie der Name "Subsidiär schon sagt: nachrangig) noch das zusätzlich begehrte Nachholen von deren Angehörigen an irgendeiner Stelle im Grundgesetz erwähnt.

Subsidiärer Schutz ist zudem immer als temporärer Schutz konzipiert.
Angehörigennachzug für Subsidiär-Aufenthaltsberechtigte ist ein Widerspruch in sich.

re emil66

""Subsidiärer Schutz, um den es beim Familiennachzug geht, ist dagegen im Grundgesetz an keiner Stelle erwähnt."

Wir haben viele Politiker die sich nicht wirklich mit den hiesigen Gesetzen auskennen.
Wenn sich Politiker nicht sachkundig machen wollen, auf ihre Meinung Bestehen ohne Grundlage…. Sind diese nicht als Vertreter des Volkes tragbar."

Vielleicht haben Sie bloß nicht verstanden, dass es nicht darum geht, ob subsidiärer Schutz im GG Steht - sondern um GG Artikel 6: "Ehe und *Familie* stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

@ 13:42 Karl Napf

Was soll diese ständige öde Unterstellung "schnell an die futtertröge", Herr Napf? Sagt das vielleicht mehr übr sie als über die Jamaika-SondiererInnen aus? Nur so ein Gedanke, der mir zu Ihrem User-Namen kam...

@ 13:45 Norddeutscher 22

Heribert Prantl hat es gestern in der SZ präzise auf den Punkt gebracht:
"Das Grundrecht auf Asyl soll, ohne ausdrückliche Verfassungsänderung, unter einen Vorbehalt gestellt werden: Leistungsfähigkeit, Integrationsfähigkeit, Belastbarkeit. Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a erhält einen ungeschriebenen Zusatz. Dem bisherigen Absatz 1 "Politisch Verfolgte genießen Asyl" wird mit Geheimtinte hinzugefügt: " ... im Rahmen unserer Möglichkeiten, die alljährlich neu definiert werden". Das ist die Aufkündigung, das Ende des Wesensgehaltes des Asylgrundrechts.
Die Grünen haben das Asylgrundrecht bisher kompromisslos verteidigt."
Ich glaube also nicht, dass Frau Göring-Eckhardt oder jemand anders von den Grünen eine Belehrung in Sachen Grundgesetz und Asyl brauchen.

Die anderer Parteien sollten auf Grüne zugehen!

Was ich nicht begreifen kann ist, warum in Sachen Klima so polemisch und nicht sachorientiert argumentiert wird.
Es ist doch längst klar, dass der Kohleausstieg weit weniger Arbeitsplätze gefährdet als durch den Ausbau erneuerbarer Energien entstehen würden.
Und trotzdem wird seitens Union und FDP argumentiert, dass man das nicht machen könne, wegen Arbeitsplätzen und "Grundlast", beides Argumente, die widerlegt sind.
Wo ist das Problem? Warum wird nicht getan was richtig wäre? Und das obwohl sich in dem Thema eigentlich alle einig sind?
-> bitte aufhören, irgendwelche fehlerhaften Argumente hervorzukramen, warum etwas vielleicht nicht gehen könnte sondern endlich die Energiewende voranbringen und umsetzen - so wie das Union und FDP selbst beschlossen hatten.
Wie kann man sich nur so von Industrieinteressen abhängig machen und Deutschlands Vorreiterrolle in Sachen Umwelt so verspielen?
VG

@ 14:00 qpqr27

Es gibt viele in unsrem Land, die endlich zur Kenntnis nehmen sollten oder müssen, wie unser demokratisch-parlamentarisches politisches System funktioniert: Man sucht parlamentarische Mehrheiten, derzeit zwischen CDU, FDP, den Grünen (die übrigens ungefähr 1/3 der Abgeordnetenzahl der CDU haben) und der bayrischen Regionalpartei CSU. Es gibt nicht das "Mehrheitsdeutschland". Und es täte unserer Gesellschaft insgesamt ganz gut, respektvoller mit den sog. "Gegnern" bzw. denen, die eine andere Meinung vertreten, umzugehen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (sicher nicht mein Lieblingspolitiker) hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: Seine schwarz-grüne Landesregierung kam zustande, weil man sich am Anfang auf einen Grundsatz verständigt hat: "Was wäre, wenn der andere mit seiner Position recht hat..."

16:02 von karwandler

Art. 6 Grundgesetz ist zum einen mit vielen anderen Grundgesetzartikeln (auch: Gleichbehandlung sowie Eigentum/Abgabenlast/bezahlbare Sozialsysteme für die Steuerzahler) in Einklang zu bringen. Das gilt schon für hiesige Steuerzahler und hiesige Ehen/Familien.

Die allgemeine Erwähnung von "Familie" im Grundgesetz hebelt nicht sämtliche Fach-Artikel aus. Art 16a Grundgesetz hat deutlich höhere Anforderungen (politische Verfolgung und zudem nicht auf dem Landweg). Er wäre das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist, wenn als Wunschdenken mit deutlich weniger "Qualifikation" (keine politische Verfolgung und zudem über sichere Drittländer eingereist) sowohl Subsidiären als auch zusätzlich deren Angehörigen ein Herholen in unsere Sozialsysteme als Anspruch konstruiert werden soll. Das gibt allenfalls Art 16 a Grundgesetz für die politisch Verfolgten.
Einreisende mit deutlich weniger Verfolgungsdruck ohne "eigenen" Artikel im Grundgesetz mehr Rechte zu verleihen, wäre absurd

Karwandler

Welche staatliche Ordung ist denn für einen Flüchtling und seine Familienmitglieder die im Ausland leben zuständig ?

Sondierung beenden

Man mag den Sondierern/Sondiererinnen/Sondiererern nur noch zurufen; "beendet diese fruchtlosen Gesprächsrunden, die Wähler haben Jamaika nicht gewählt!"

Die Wahl vom 24. September läßt keinesfalls den Schluss zu, dass Grüne einen Regierungsauftrag hätten. Warum Frau Merkel die Wähler um ein demokratisches Wahlergebnis betrügt, mag ihr Geheimnis bleiben!

@ 15:46 Norddeutscher 22

Man muss es in diesen Zeiten vielleicht immer wieder wiederholen: Das Grundgesetz stellt die Familie unter den besonderen Schutz des Staates... "Die Familie" - nicht die "deutsche Familie". Und das Grundgesetz stellt die Leitplanken dar für die konkrete Politikgestaltung. Zu argumentieren, dass eine bestimmte politische Entscheidung "nicht im Grundgesetz erwähnt" ist, ist Nonsens. Das Grundgesetz ist das Grundgesetz und nicht das Regierungsprogramm... Vielleicht wird man es in einigen Jahren mal als Treppenwitz der Geschichte angehen, dass die "chaotischen Revoluzzer"-Grünen mal den grundgesetzlich geschützten Wert der Familie hochhalten mussten gegen zwei Parteien, die den Begriff "christlich" im Namen tragen...

re norddeutscher22

"Art. 6 Grundgesetz ist zum einen mit vielen anderen Grundgesetzartikeln (auch: Gleichbehandlung sowie Eigentum/Abgabenlast/bezahlbare Sozialsysteme für die Steuerzahler) in Einklang zu bringen. Das gilt schon für hiesige Steuerzahler und hiesige Ehen/Familien."

Wer mit Begriffen wie Abgabenlast/bezahlbare Sozialsysteme hantiert, die gar nicht im GG vorkommen, sollte sich aus Verfassungsdiskussionen besser raushalten.

re koblenz

"Welche staatliche Ordung ist denn für einen Flüchtling und seine Familienmitglieder die im Ausland leben zuständig ?"

Ich stelle fest: Mal wieder einer, der nicht kapiert hat, dass die Grundrechte für alle MENSCHEN im Geltungsbereich des GG gelten und nicht exklusiv für deutsche Bürger.

Der csu-Generalsekr. Scheuer

Der csu-Generalsekr. Scheuer ergeht sich wieder einmal in Provokationen: "Wir sind ja nicht im Stuhlkreis der Grünen Jugend, sondern müssen das umsetzen, was uns die Wähler als Auftrag gegeben haben." Wie klingt das denn, wenn man den Spieß umdreht und sagt: "Wir sind hier nicht bei den oberbayrischen Gebirgsschützen und niederbayrischen Trachtenverein, sondern wir müssen die Politik gestalten, die unser Land für eine gesunde und humane Zukunft braucht." Sehen Sie - das bringt nichts außer einer möglichen Verhärtung der Positionen durch etwas, was der andere als Beleidigung auffassen kann.

re klabautermann

"aber bestimmt NICHT dem demokratischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Es ist ein demokratisches Unding, dass eine 9% Partei (die mit den WENIGSTEN STIMMEN) mitregieren soll/darf/will.
91% Der Wahler wollen die Partei NICHT an der Regierung sehen."

Ihre Mathematik läuft daraus hinaus, dass eigentlich nur zwei Parteien mit jeweils absoluter Mehrheit koalieren dürfen. Oder kürzer: Ihre Mathematik ist absurd.

Übrigens wird erzählt, dass jahrzehntelang die FDP mit plus/minus 9% die BRD mitregiert hat.

@ andererseits

" Und es täte unserer Gesellschaft insgesamt ganz gut, respektvoller mit den sog. "Gegnern" bzw. denen, die eine andere Meinung vertreten, umzugehen". Da sagen Sie aber was.
Sie sollten sich Ihre eigenen Sätze mal zu Herzen nehmen, da Sie ja sonst immer diejenigen, die nicht Ihrer Meinung sind, gleich in die rechte/braune Nazi Pack Ecke stellen!

@andererseits 16.10

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Grünen dafür beklatschen, dass die den Untergang der Sozialsysteme in Kauf nehmen und Deutschland weit über die Integrationsfähigkeit hinaus Leute aus aller Welt aufnehmen soll? Ja dann

@ 16:24 Gerhard Apfelbach

Die Wählerinnen haben jeweils eine Partei und eine Direktkandidatin gewählt: Insofern haben Sie recht, die Wählerinnen konnten gar nicht Jamaika wählen. Aber natürlich lässt die Wahl vom 24. September den Schluss zu, dass aus dem Wahlergebnis unter der Verhandlungsführung der größten Partei (CDU) Koalitionsgespräche mit anderen Parteien geführt werden - u.a. den Grünen, die etwa ein Drittel der Sitzanteile der CDU im Bundestag haben. So funktioniert parlamentarische Demokratie - eines der besten Systeme weltweit. Frau Merkel betrügt niemanden um ein demokratisches Wahlergebnis - sie ist dabei es umzusetzen.

@ 16:45 tpd

Ich packe niemanden in die rechte/braune Ecke, der nicht meiner Meinung ist: Es wäre nett, wenn Sie diese Unterstellung sein lassen. Aber ich benenne manchmal Positionen, die andere vertreten, als das, was sie sind: Das geht in unserer offenen freien Gesellschaft und ist in Kommentaren auch gewollt.

Familienzusammenführung...

...finde ich gut. Wie wäre es denn, wenn die Grünen die Sache mal von der anderen Seite betrachten?! Warum werden die Menschen nicht in ihrer Heimat zusammengeführt? Warum setzen sich die Grünen nicht dafür ein, die Herkunftsländer sicher zu machen? Die Zustimmung eines Großteils der Bevölkerung wäre ihnen gewiss...

@ 16:51 deutlich

Die Positionen der Grünen führen nicht zum Untergang unseres Sozialsystems: Wenn da etwas nicht stimmt, dann liegt das an "Sägebewegungen" vergangener Regierungen, die stärker an der Säule "Sozial" statt an der Säule "Markt"wirtschaft gesägt haben. Die Positionen der Grünen führen allerdings zu äußerst notwendigen und sinnvollen Steuerungen im Bereich Ökologie, Schutz der Familie (gegen zwei Parteien, die das "c" im Namen führen), Schutz der offenen pluralen Gesellschaft, Kehrtwenden in der Energie- und Landwirtschaftspolitik. Das ist jedenfalls nicht nur meine Hoffnung.

16:31 von karwandler und 16:25 von andererseits

@16:31 von karwandler
Natürlich gibt das Grundgesetz selbst den hier schon länger Lebenden keinen unbezahlbaren frei nach Wunsch konstruierbaren Sozialstaat. Wenn nicht über Art. 14 Grundgesetz (Eigentum), so zumindest über Art. 2 Grundgesetz (Abgabenlast) hat sich das Bundesverfassungsgericht dazu mehrfach geäußert.

16:25 von andererseits
Das Grundgesetz enthält ein ausdrückliches Asylrecht für politisch Verfolgte, die auf dem Luftweg einreisen (Art. 16 a Abs. 2 GG).
Es kann aus dem Grundgesetz für Leute, die deutlich weniger Voraussetzungen erfüllen, ohne ausdrückliche Regelung nicht ein Mehr an Rechtsfolge (aus temporär mach dauerhaft, und außerdem die Angehörigen nachholen in den Sozialstaat) gemacht werden.
Subsidiärer Schutz beruht auf Verträgen Deutschlands. Deutschland ist zu deren Abschluss nicht verpflichtet gewesen. Deren Angehörige haben keinen unmittelbaren Anspruch aus dem Grundgesetz, der weitergehender wäre als der Schutz von Subsidiären (die ja temporär sind) selbst

@karawandler, 16.35h

Wo lesen Sie aus dem Grundgesetz, dass die Familienzusammenführung auf deutschem Boden erfolgen muss?
Es ist der besondere Schutz der Familie verankert, aber nicht der Ort.
Abgesehen geht es hier um subsidiär Geschützte, also Personen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

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