Kommentare

Keine voreiligen Kompromisse.

Entscheidungen, die so sehr über unsere Zukunft entscheiden, sollten nicht im Zuge der Koalitionsverhandlungen getroffen werden.
Mit den Weichenstellungen wird über unsere und die Zukunft unserer Kinder entschieden. Ich möchte nicht, dass da voreilige Kompromisse geschlossen werden, nur damit Frau Göring-Eckardt weiter mitspielt. Dann lieber Neuwahlen mit einem Wahlkampf, der die Streitpunkte konkret benennt. Nicht wieder so weichgespült wie beim letzten Mal.

Gerade gab es einen über die Ernärung der ...

aufstrebenden Menschheit - Fazit, man sollte ganz grundsätzlich aufhören den Hunger der Anderen zu bedienen das Ergebnis lautet nicht, zu versuchen 10 Mrd. Menschen zu ernären, sondern mit allen Mitteln dafür Sorge zu tragen, das es zu dieser Notwendigkeit gar nicht erst kommt.
Also, human bleiben, aber jeglichen Anfängen wehren so gut es geht.

"Richtwert"?

Was soll eigentlich dieser seltsame "Richtwert"?

Bildet man sich bei der Union wirklich ein, die großen globalen Entwicklungen, die zu Fluchtbewegungen führen, aus Deutschland (oder gar Bayern) großartig beeinflussen zu können?

Und wenn das so ist: Warum nutzt man diese Macht dann nicht, um Flucht vollständig zu verhindern (also Richtwert Null)?

Unverständlich...

@rossundreiter, 19:31

Bildet man sich bei der Union wirklich ein, die großen globalen Entwicklungen, die zu Fluchtbewegungen führen, aus Deutschland (oder gar Bayern) großartig beeinflussen zu können?

Nun, man könnte es ja mal versuchen, indem man den Verhungernden auf der Welt zuruft "bleibt in dem Land, in dem ihr gut und gerne lebt!"

Die UNO hat der EU eine scharfe Ruege erteilt!

In der Sache lese ich gerade bei heute.de, dass er UN-Hochkommissar fuer Migration der EU eine scharfe Ruege erteilt hat:

http://tinyurl.com/yazxzlkg
heute.de: Unmenschliche EU-Migrationspolitik (14.11.2017 16:17 Uhr)

Die Europäische Union hilft der libyschen Küstenwache, Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen. Dafür erntet sie jetzt harsche Kritik von der UNO.

Die Vereinten Nationen haben die EU-Politik scharf kritisiert. Es geht um die Hilfen für die libysche Küstenwache zum Abfangen von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer. Die EU-Politik sei "unmenschlich", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf.

Die Zahl der Menschen, die unter entsetzlichen Bedingungen in Haftzentren eingepfercht seien, sei gestiegen. Nach libyschen Angaben befinden sich in den Lagern 19.900 Menschen. Im September waren es erst 7.000.

Von daher:
die EU sollte sich besser nicht mit der UNO anlegen.

@duzfreund, 19:24

"Fazit, man sollte ganz grundsätzlich aufhören den Hunger der Anderen zu bedienen (...)"

Verstehe nicht so recht, worauf Sie mit Ihrem etwas kryptischen Kommentar hinauswollen.

Einen Moment lang dachte ich, Sie wollen Bevölkerungswachstum verhindern, indem Sie diejenigen, die hungern, schlicht wegsterben lassen. Aber das können Sie ja nicht gemeint haben.

Ich fordere die CDU ultimativ auf, sich zu bewegen!

Und auch ich fordere von der CDU ultimativ Bewegung in Sachen Migrationspolitik. Schluss jetzt mit dem Wahlkampf bei dem Thema!

Denn dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/sondierungen-flucht-101.html

Beim Thema Familiennachzug streiten die Parteien besonders heftig. Wo Kompromisse schon möglich schienen, wurden sie wieder kassiert. Immerhin ein Einwanderungsgesetz für qualifizierte Zuwanderung zeichnet sich ab.

ist eindeutig zu wenig. Ich fordere nochmal eindeutig den Familiennachzug in Sachen sekundär geschuetzte Fluechtlinge!!

Und diese Obergrenze:

https://www.tagesschau.de/inland/sondierungen-flucht-101.html

Der Themenkomplex Flucht und Migration ist bei den Verhandlungspartnern heftig umstritten. CDU und CSU halten an ihrem Kompromiss fest, der einen "Richtwert" von 200.000 Menschen bei der Zuwanderung vorsieht.

wird gestrichen weil sie illegal, grundgesetzwidrig, eu-rechtswidrig ist, gegen internationales Recht u. das Völkerrecht verstößt.

Dieser Taktik von der CDU/CSU erteile ich eine Absage!

Von daher erteile ich dieser Taktik von der CDU und der CSU:

https://www.tagesschau.de/inland/sondierungen-flucht-101.html

Beim besonders umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz laufen die Verhandlungen derzeit nach dem Motto: einen Schritt vor und zwei zurück.

eine eindeutige Absage! Die CDU und die CSU muessen sich - jetzt nach dieser Ruege durch die UNO - endgueltig bewegen und zwar eindeutig in Richtung Menschenrechte. Afghanistan und diese anderen Länder sind nicht sicher und von daher fordere ich Familiennachzug fuer subsidiär geschuetzte Fluechtlinge und eine verbesserte Integration von subsidiär geschuetzten Fluechtlingen auch ueber Einbuergerungsmöglichkeiten wie sie die Genfer Fluechtlingskonvention im Artikel 35 vorsieht!

Meine Aufforderung an Kauder: Rueckkehr zu den Menschenrechten!

Und auch dem hier von Kauder:

https://www.tagesschau.de/inland/sondierungen-flucht-101.html

Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprach im ARD-Morgenmagazin, in dieser Frage bleibe die Union bei ihrer Position. "Für die subsidiär Geschützten haben wir den Familiennachzug ausgesetzt, und da ist die Union der Meinung, das soll auch so bleiben."

erteile ich mit Blick auf das Grundgesetz Artikel 25, Artikel 23 und Artikel 20 ebenfalls eine eindeutige Absage und fordere Kauder eindeutig auf, zu den Menschenrechten zurueckzukehren, werter Herr Kauder. Darueber hinaus verlange ich von der CDU die Absetzung dieses Generalsekretärs wegen Missachtung der Menschenrechte und eigentlich muesste so eine Missachtung der Menschenrechte durch eine Partei - in diesem Fall CDU und CSU - zum Verbot einer solchen Partei fuehren. Zusätzlich gehört sowas eigentlich strafbewehrt im Strafgesetzbuch.

Pragmatisch denken

Es ist die Bastion der Grünen, die hier zum Zünglein an der Waage wird. Und die Grünen müssen aufpassen, dass sie sich nicht verzocken, denn den ehrenwerten Gründe: Familienzusammenführung, Integrationsförderung, Kriminalitätsprävention stehen pragmatische Gründe entgegen, die Bundesbürger bewegen und sehr kritisch sehen. Dass die AfD mit diesem Ergebnis in den Bundestag einzieht, ist einzig und allein den Auswirkungen der Flüchtlingswelle geschuldet. Mit einem generellen uneingeschränkten Familiennachzug für alle wird sich das noch verstärken, denn 1. es gibt keine verlässlichen Zahlen 2. Befürchtung einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland, vor allem illegal, weil Familiennachzug uneingeschränkt möglich 2. Verdrängungsprozess auf den Wohnungsmarkt und Arbeitsmarkt 3. Neiddiskussion 4. Hohe zusätzliche Belastungen des Sozialhaushaltes 5. Überbelastung der Kapazitäten Kindergärten, Schulen 6. Befürchtung, dass die Familien auf Dauer bleiben

Was hat diese CSU eigentlich im Bund zu melden??

Darueber hinaus frage ich mal, was diese kleine Bayern-Splitterpartei eigentlich im Bund noch zu sagen hat??

Die CDU muss jetzt endgueltig die Reißleine ziehen und sich von der CSU trennen, weil die CSU die Menschenrechte missachtet und große Teile der CDU ebenfalls! Und aus dem Grund sage ich auch zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/sondierungen-flucht-101.html

Insbesondere die CSU lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab. Dem Vernehmen nach wäre sie aber zu Zugeständnissen bereit, wenn die Grünen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären ließen. Dies wiederum widerspricht grüner Beschlusslage.

solange die Mahgreb-Staaten inklusive der Sinai-Halbinsel nicht sicher sind, kann es keine Erklärung zu sicheren Herkunftsländern geben, werte CDU und werte CSU!

Es bleibt also nur die Einbuergerung hier bei uns in Deutschland!

Darueber hinaus einige drängende Fragen an CDU und CSU

Darueber hinaus frage ich die CDU und die CSU auch mal:

1. Wann ist endlich Schluss mit euren illegalen Waffenlieferungen??
2. Wann ist Schluss mit diesen ganzen Mittäterschaften bei den us-Rohstoffkriegen in aller Welt wegen Erdöl, Erdgas und sonstigen fossilen Rohstoffen wie Uran fuer Brennstäbe in AKWs??
3. Wann ist endlich Schluss mit den Schneisen der Gewalt, des Blutes und der Zerstörung durch Mittäterschaft von Bundesregierung, EU und anderen in aller Welt??
4. wann ist Schluss mit den fossilen Energien??
5. Wann ist Schluss mit diesen ganzen Atombomben und deren Aufruestung??
6. Wann werden die Atombomben endlich aus Deutschland und der EU abgezogen??

Hier erwarte ich eindeutige Antworten von der werten CSU und der werten CDU die besser das "C" aus ihrem Parteinamen streichen sollten, weil sie keine christlichen Parteien mehr sind. Denn diese Dinge haben mit Christlichkeit Null und Nichts mehr zu tun.

Ich bleibe dabei

Es passt nicht zusammen was nicht zusammen gehört. Nur suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner kann nicht für unsere, besonders für die Zukunft unserer Kinder richtungsweisend sein.Deshalb würde ich es begrüßen diese Projekt Jamaika zu beenden und Neuwahlen im Frühjahr auszurufen. Die jetzige Regierung Gro/Ko ist ja noch geschäftsführend im Amt und somit ist auch keine Eile geboten noch vor Weihnachten eine regierung fähige Mehrheit
zu erzwingen.M.M.

Achtung!! Urteil vom EUGH zum Aufenthaltsrecht!

Zum Punkt Aufenthaltsrecht nach dem Brexit in England gibt es ein druckfrisches Urteil vom EUGH dass sich auch die CDU mal angucken sollte:

http://tinyurl.com/y8mo8hz6
n-tv.de: EuGH stärkt Aufenthaltsrecht (Dienstag, 14. November 2017)

Ein heikles Urteil für britische EU-Gegner: Ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Algerier wendet sich nach einer Aufenthaltsablehnung in Großbritannien an den Europäischen Gerichtshof. Dieser hebelt mit seiner Entscheidung nationales Recht aus.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte ausländischer Angehöriger von EU-Bürgern in Großbritannien. Solche nicht aus der EU stammende Ausländer könnten unter bestimmten Umständen ein von den EU-Verträgen abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, entschieden die Luxemburger Richter. Das Urteil ist im Zusammenhang mit dem Brexit politisch heikel.

Hier mehr aus dem Urteil vom EUGH - CDU muss rudern!!

Weiter heißt es in dem Urteil vom EUGH zum Aufenthaltsrecht:

http://tinyurl.com/y8mo8hz6
n-tv.de: EuGH stärkt Aufenthaltsrecht (Dienstag, 14. November 2017)

Denn britische EU-Gegner stoßen sich auch am Einfluss des EuGH, der teilweise nationales Recht aushebelt.

Der entschiedene Fall ist recht speziell. Eine Spanierin, die als Studentin nach Großbritannien zog, erwarb später zusätzlich zur eigenen Staatsbürgerschaft die britische. Danach heiratete sie einen Algerier. Dieser beantragte dann nach der EU-Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht. Die britischen Behörden lehnten mit der Begründung ab, die Frau sei inzwischen Britin. Folglich könne ihr Mann aus der EU-Richtlinie keine Ansprüche ableiten.

Der EuGH erkennt diese Argumentation zwar an und bestätigt, dass die Richtlinie für EU-Bürger im eigenen Land nicht gilt, auch nicht für eingebürgerte.

Tja... jetzt muss die CDU rudern und zwar heftig... :-D

@um 20:50 von Demokratieschue...

Wüsste nicht, was es da zu rudern geben soll: Ganz egal welcher Staatsbürger der Ehemann ist, der wird durch den Heirat der Frau, da diese spanische und britische Staatsbürgerschaften besitzt, auch das Recht für den Aufenthalt in der EU und auch in GB bekommen. Wie sollte man das den sonst handhaben? Trennen und am besten wenn die Frau dann auch noch schwanger wird? Das ist und kann wohl nicht die Lösung sein, wenn dann sollten diese erst gar nicht heiraten dürfen können, dann würde das von Anfang an gelöst sein, aber jemandem das heiraten verbieten, das geht natürlich logischweise auch nicht.

Angesichts der Parallelmeldung der TS...

...über die extrem steigende Zahl von Wohnungslosen, die auf der Straße übernachten, sollten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach Familiennachzug bremsen und ihre Kräfte zunächst für den sozialen Wohnungsbau bündeln.
In dieser Reihenfolge.

20:23 von Demokratieschue...

Die Frage stellt sich, im welchen Verhältnis soll der Familiennachzug denn zu Menschenrechten stehen, die im GG garantiert sind. Im Übrigen bleibt es der Souveränität eines Staates überlassen, auf der Grundlage ihrer Verfassung und dem geltenden Recht Regelungen zu treffen, die den Interessen des Staates und seiner Bürger dienen.
Im Zuge der Interessenwahrung wird dermStaat auch die Entscheidung zuzubilligen sein, wie er mit Zuwanderungen verfährt, diese begrenzt. Die für Asyl, deren Aufenthalt, für Ausländer und Zuwanderung maßgeblichen Gesetze und rechtlichen Bestimmungen sind Rechtsnormen ohne Verfassungsrang und von daher an gegebene Situationen anpassbar. Die Regelungen zum Familiennachtzug sind Teil dieser Rechtsnormen und von daher verfassungsrechtlich weder ein Grund- noch ein Menschenrecht.

@harry_up 21:38

"...extrem steigende Zahl von Wohnungslosen, die auf der Straße übernachten, sollten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach Familiennachzug bremsen und ihre Kräfte zunächst für den sozialen Wohnungsbau bündeln...."
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Ich verstehe die Grünen auch nicht. Gesellschaftliche Spannungen sind bei beinahe einer Million Wohnungslosen doch vorprogrammiert, wenn eine Marginalpartei wie die Grünen jegliche sinnvolle Begrenzung verhindern wollen.
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re schiebaer45

"Deshalb würde ich es begrüßen diese Projekt Jamaika zu beenden und Neuwahlen im Frühjahr auszurufen."

Werden Sie doch mal konkret, wie Sie sich dieses Ausrufen vorstellen. Einfach den Ablauf in 5 Sätzen beschreiben.

@um 22:58 von karwandler

Ich würde gerne wissen wollen, was den wäre, wenn es Neuwahlen geben würde, aber dann am Ende das Ergebnis identisch wie jetzt mit den Stimmen ausfallen würde. Dann nochmal Neuwahlen und dann nochmal... oder wie würde es dann ablaufen?

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